Montag, 31. Dezember 2018

Rezension: Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung

Göppinger / Rakete-Dombek, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 11. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Titel aus der Reihe NJW-Praxis zeichnen sich durch einen hohen Anwendungsbezug sowie präzises, aber geballtes Wissen auf engem Raum aus. Auch das vorliegende Werk zu „Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung“ entspricht genau diesen Erwartungen. Auf über 600 Seiten inklusive Verzeichnissen wird die Materie in zehn großen Kapiteln aufbereitet. Das Schriftbild ist dicht und die Seiten sind mit Fließtext und echten Fußnoten gut gefüllt, sodass trotz Auflockerungen durch grau hinterlegte Muster und fett gedruckte Leitwörter im Text deutlich wird: mit diesem Buch muss man arbeiten, es geht nicht um eine Schnellrezeption. Nachdem es bei den thematisierten Vereinbarungen aber auch auf zahlreiche Details ankommt, ist dieses Konzept nur zu begrüßen. Die so erfasste Stofffülle wird dann auch konsequent von mehreren Bearbeitern geschultert; auch das ist nicht zwingend üblich bei Büchern dieser Größenordnung, aber angesichts der Themenvielfalt durchaus angemessen.

Was wird dem Leser und Rechtsanwender nun geboten? Zunächst eine obligatorische Einführung in materiell-rechtliche und prozessuale Grundlagen. Erfreulich ist, dass schon hier Fragen der Haftung des beratenden Anwalts sowie berufsrechtliche Problemkonstellationen aufgezeigt werden (S. 42 ff.). Alsdann werden die verschiedenen Vereinbarungsgegenstände in einzelnen Kapiteln in den Fokus gestellt, beginnend mit dem Sorge- und Umgangsrecht, hiernach folgen Versorgungsausgleich, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Vermögensausgleich, Namensrecht, Steuerfragen und abschließend das Internationale Privatrecht, letzteres sogar schon unter Darstellung der ab 2019 geltenden europäischen Güterrechtsverordnung.

Dabei kommen innerhalb der einzelnen Kapitel nicht nur die klassischen Fragen zur Sprache, also die zu Inhalt und Grenzen der Vertragsgestaltung, sondern darüber hinaus werden Probleme der Vollziehung, der Vollstreckung oder auch Kostenfragen behandelt. Hinzu kommen unzählige praktische Formulierungsvorschläge, die teilweise sehr ins Detail gehen, sodass man sich über die Dimensionen einer solchen zu treffenden Abrede gar nicht erst falsche Gedanken machen kann. Selbst Vorgänge wie eine Grundstücksübertragung werden dabei aufgegriffen und mit einem Lösungsvorschlag versehen (S. 402).

Einzelne Kapitel habe ich mir näher angesehen, weil diese auch prozessuale Dauerbrenner im Hinblick auf protokollierte Vereinbarungen sind.

Im Unterkapitel zum Sorgerecht wird dabei zwar von der Übertragung des Sorgerechts, ganz oder in Teilen, gesprochen. Dabei wird aber im Rahmen der vorgeschlagenen Formulierungsmuster sprachlich sehr genau darauf geachtet, dass eine solche Übertragung eben nicht vertraglich vereinbart werden kann, sondern nur die tatsächliche Ausübung von den Kindeseltern geregelt werden kann. Es besteht dann etwa eine Einigkeit über den Aufenthaltsort, ggf. zuzüglich einer mehr oder weniger umfangreichen Bevollmächtigung für andere Teilbereiche des Sorgerechts. Konsequent wird dann auch am Ende auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit verwiesen (S. 84).

Im Rahmen der Abreden über den Versorgungsausgleich wird zu § 8 VersAusglG auf engem Raum sehr schön das vorzunehmende Pensum für den Familienrichter aufgezeigt, sowohl was die Prüfungsschritte nach § 138 BGB angeht, aber auch was die tatsächliche Überprüfung der finanziellen Ausgleichsmechanismen betrifft, die für das Alter eine Sicherheit beider Ehegatten vorsehen (S. 110/111). Ebenfalls erfreulich ist die Erwähnung des Spannungsfelds im Rahmen des § 16 VersAusglG, der gerade nicht dahin gehend interpretiert werden darf, dass anderweitige Abreden ausgeschlossen wären (S. 113-115).

Schließlich habe ich mir den Abschnitt zum Verzicht auf nachehelichen Unterhalt (S. 348 ff.) zu Gemüte geführt, der die gesamte Bandbreite anwaltlichen Beratungsbedarfs auffächert: dies beginnt mit den dem Mandanten zu kommunizierenden Folgen eines Unterhaltsverzichts, führt zu Teilabreden über bestimmte Unterhaltstypen bis hin zur Kontrolle nach § 138 BGB. Auch die Möglichkeit einer zeitlich aufschiebenden Bedingung wird benannt und als Vorschlag ausformuliert.

Selbst wenn ich als Familienrichter nicht zur primären Zielgruppe des Werks gehöre, hat mich das Buch überzeugt. Denn das Verständnis für außergerichtlich getroffene Abreden ist für den Richter unabdingbar und zugleich muss der Richter ggf. selbst im Termin für die Parteien eine belastbare Vereinbarungsgrundlage ausformulieren können. Dies gelingt nur, wenn man sich mit Büchern wie dem Vorliegenden Klarheit darüber verschafft, welch große Bandbreite in solchen Vereinbarungen steckt und wie durch unvorsichtige (und deshalb zu vermeidende) Formulierungen Rechtsfolgen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst werden könnten. Insoweit ist das Fazit klar: die Lektüre ist sehr zu empfehlen.

Sonntag, 30. Dezember 2018

Rezension: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen

Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hamburg


Das Buch von Grüneberg enthält in der mittlerweile 15. Auflage über 5000 übersichtlich zusammengestellte Entscheidungen zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfällen nach den §§ 9, 17 StVG, § 13 HPflG und § 254 BGB. Für die Neuauflage wurden über 130 neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet, die bis zum 1.9.2017 veröffentlicht worden sind. Zudem wurden die Vorbemerkungen zu den einzelnen Kapiteln – die über Grundsätzliches und neue Tendenzen der Rechtsprechung bei den jeweiligen Fallkonstellationen informieren – durchgehend aktualisiert. Auf höchstrichterlicher Ebene erging seit der Vorauflage allerdings nur eine einzige Entscheidung. Diese fasst jedoch die für einen Auffahrunfall wichtigen Grundsätze zusammen, unter welchen Umständen das Kerngeschehen „Auffahrunfall“ als Grundlage für einen Anscheinsbeweis für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers ausreicht (BGH, Urt. v. 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, S. 157 f.) Natürlich finden sich auch weiterhin die klassischen Unfallgeschehen, wie Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern (S. 465 ff.) und Unfälle beim Linksüberholen (S. 204 ff.), in diesem Werk.

Um möglichst effektiv mit dem Buch zu arbeiten, sollte zunächst die Einleitung (XXV - XXVIII) gelesen werden, denn dem Grüneberg liegt ein differenziertes Gliederungssystem zugrunde, welches mit der richtigen Handhabe einen schnellen Überblick über die Rechtsprechung zu einer bestimmten Unfallsituation ermöglicht. Bearbeitet man z.B. einen Unfall, der sich zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer ereignet hat und bei dem der Radfahrer die Vorfahrt hatte, so lässt sich dem Inhaltsverzeichnis schnell entnehmen, dass man zu diesem Fallgeschehen auf den S. 425 ff. fündig wird. Um ein solch schnelles Auffinden, das wertvolle Zeit spart, zu ermöglichen, unterscheidet das Buch zunächst nach der Art der Verkehrsmittel und der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Fuhrwerk, Radfahrer, Fußgänger, Tier). Anschließend orientiert es sich am typischen äußeren Erscheinungsbild der Verkehrssituation (Bewegungsrichtung, Unfallort, Fehlverhalten, Sichtverhältnisse). In den einzelnen Kapiteln sind die Entscheidungen nach dem Instanzenzug (BGH, KG bzw. OLG, LG, AG), sodann alphabetisch (z.B. OLG Hamburg vor OLG Köln) und schließlich nach dem Datum der Entscheidung, beginnend mit der jeweils jüngsten Entscheidung, geordnet. Inhaltlich wird der Sachverhalt der zugrundeliegenden Entscheidung knapp mit den vom Gericht geurteilten Quoten dargestellt. Das Werk schließt mit einem umfassenden Sachverzeichnis ab.

Fazit: Der Grüneberg stellt eine wertvolle Arbeitshilfe für den Verkehrsrechtler dar. Das Buch ist systematisch und übersichtlich geordnet und führt den Benutzer schrittweise zu den für ihn einschlägigen Entscheidungen, mit deren Hilfe sodann gezielt der eigene Fall ausgewertet und die Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall begründet werden kann. Auch Neulingen im Verkehrsrecht gelingt mit diesem Werk ein schneller Einstieg in die Materie, da es rasch Informationen über die Rechtslage und alle typischen entscheidungserheblichen Kriterien liefert, die bei der Festlegung der Haftungsquote zu beachten sind. Die Anschaffung dieses Buchs kann daher nur empfohlen werden.

Samstag, 29. Dezember 2018

Rezension: Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Kottke / Zahran, Die 100 typischen Mandate im Familienrecht, 6. Auflage, Deubner 2018

Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl


Die Bearbeitung familienrechtlicher Fragestellungen gehört zum Tagesgeschäft vieler Kanzleien. Der unzweifelhaft hohen praktischen Relevanz steht die nur recht geringe Bedeutung des Familienrechts im Rahmen der juristischen Ausbildung entgegen. Wird dann noch berücksichtigt, dass das Familienrecht per se schon kein überschaubares Rechtsgebiet ist und diverse Bezugspunkte, namentlich zum Steuer- und Erbrecht, aufweist, tut guter Rat für eine ökonomische, zugleich aber korrekte Fallbearbeitung oft Not.

Das Handbuch führt den/die Leser/-in in überraschend leichtem Ton gut verständlich und lesbar durch die einzelnen Stufen der Bearbeitung familienrechtlicher Mandate in allen relevanten Teilbereichen des Familienrechts. Angefangen von Hilfestellungen beim telefonischen Erstkontakt bis hin zu den – haftungsrechtlich relevanten – Hinweisen bei Abschluss des Mandates unterstützt das Werk den im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt und holt dabei auch noch nicht so versierte  Kollegen/-innen ab.

Mir hat schon das erste Kapitel, in dem es um organisatorische Fragen, wie das Führen einer familienrechtlichen Akte, die Erstellung eines zweckmäßigen Mandantenfragebogens aber auch die Schulung des Kanzleipersonals geht, sehr gut gefallen, da das Buch damit meines Erachtens ein praktisches Bedürfnis befriedigt. Die Vielzahl der Beteiligten und die teils hohe Emotionalität im Familienrecht stellt besondere Anforderungen an Organisation und Schulung des Kanzleipersonals. Man merkt dem ganzen Werk an, dass hier erfahrene Praktiker schreiben.

Neben einer verständlichen Erläuterung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen erklärt das Buch – stets in der gleichen Reihenfolge - anhand von ganz typischen Mandatskonstellationen, wie diese Fälle sinnvoll und sicher bearbeitet werden können. Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes folgt jeweils eine Checkliste der zu klärenden Fragen, dann unter dem Stichwort „Lösung“ die rechtliche Bewertung, es wird dann in verfahrensrechtlicher Hinsicht erklärt, wie vorzugehen ist, und abgeschlossen wird der jeweilige Beispielsfall mit einem Muster, das so auch auf der zum Werk gehörigen CD-Rom nebst weiteren Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt wird.

Das Werk führt dabei durch alle relevanten Teilbereiche des Familienrechts, namentlich den Kreis Trennung und Ehescheidung, der Umgang mit Eheverträgen, das Unterhaltsrecht, die elterliche Sorge, den Umgang, den Versorgungs- und Zugewinnausgleich. Erfreulich ist, dass daneben aber auch weitere praktisch relevante Themenkreise erläutert werden. Zu nennen wäre insoweit z.B. die oft bedeutsame Frage, wie eigentlich mit Kontoverfügungen umzugehen ist, oder auch der Regelungskreis Eigenheim, das ja oft auch das Hauptvermögen der Beteiligten darstellt.

Schließlich gibt das Buch im Kapitel „typische Mandantenfragen in der familienrechtlichen Beratung“ noch verständliche Antwortvorschläge mit weiterführenden Hinweisen.

Insgesamt meine ich, dass das Buch gerade für den/die Anwalt/Anwältin, der/die nicht jeden Tag nur im Familienrecht tätig ist, wirklich zu empfehlen ist und hilft, die Interessen der Mandantschaft gut und haftungssicher zu vertreten.

Freitag, 28. Dezember 2018

Rezension: Die Staatsanwaltsklausur

Dinter / Jakob, Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen, 3. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsreferendarin Klara Wille, L.L.B., Wiesbaden


Dr. Lasse Dinter und Dr. Christian Jakob veröffentlichen nun schon in 3. Auflage das Werk „Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen“ als Teil der Referendariatsliteratur von C.F. Müller.

Inhaltlich wird in diesem Lehrbuch das typische Klausurwissen einer staatsanwaltlichen Assessorklausur behandelt. Es dient dazu, alle für die Klausurenpraxis relevanten Vorschriften des Strafprozessrechts kennenzulernen. Dabei ist das Werk natürlich auf dem aktuellsten Stand und beinhaltet sowohl die neueste Gesetzgebung als auch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Zu erwähnen sind insbesondere die Änderungsgesetze wie das „Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 sowie das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts“ vom 27.08.2017. Das Lehrbuch ist in einen materiellen, einen prozessualen sowie einen abschließenden praktischen Teil gegliedert. Insbesondere der hinreichende Tatverdacht, die Beweismittel und deren Verwertbarkeit, Anklage beziehungsweise Einstellung sowie die verschiedenen Anträge und Verfügungen werden übersichtlich dargestellt.

Zu der optischen Aufmachung des Lehrbuchs lässt sich sagen, dass es sehr geordnet gestaltet ist, ein angenehmes Format ausweist und diverse große Schaubilder beinhaltet, die es erleichtern, die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Themen und Begriffen zu verstehen. Hierbei handelt es sich bei einigen Schaubildern um Übersichten, die unter anderem die BAK Grenzen auflisten, oder auch in welcher Reihenfolge eine Anklageschrift zu verfassen ist. Weiter befinden sich im dritten und letzten Teil des Buches – dem praktischen Teil – in umrahmten Kästchen ausformulierte Beispielsformulierungen. Diese Formulierungshinweise sowie die regionalen Besonderheiten berücksichtigende Muster helfen beim Verfassen von Anklageschrift und Begleitverfügungen.

Zudem beinhaltet das Lehrbuch zwischendrin kleine Fallbeispiele, die mit einer Kurzlösung versehen sind und zentrale höchstrichterliche Rechtsprechung behandeln. Die Lösungen werden leicht verständlich dargestellt, wobei oftmals die dahinterstehende Idee der Lösung zunächst abstrakt erläutert wird, bevor sodann die fallbezogene Lösung erklärt wird. Positiv sind überdies die in jeder Themendarstellung grau hinterlegten Kästchen, die den Leser auf besonders relevante Probleme durch „Beachte, Merke, Aufbauhinweis“ hindeuten. Diese können zum Beispiel so genutzt werden, dass der Leser die ihm wichtigen Hinweise auf Karteikarten vermerkt und so gezielt Einzelprobleme wiederholen kann. Nutzer des Onlinekurses werden zu den einzelnen Themen auf ergänzende Klausuren des Kurses hingewiesen.

Insbesondere kann ich jedem Rechtsreferendar in der Strafstation und Examenskandidaten empfehlen, sich mithilfe dieses Werkes das Prüfungswissen über die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen anzueignen. Es vermittelt strukturiert und prägnant den gängigen strafprozessualen Prüfungsstoff. Die Autoren haben zudem aufgrund der Auswertung von zahlreichen Examensklausuren der letzten Jahre nur ausbildungsrelevante Vorschriften der StPO verwendet. Dinter und Jakob stellen somit in ihrem Lehrbuch die Examensmaterie Strafprozessrecht in einem gebotenen Maß und leicht verständlich dar.

Donnerstag, 27. Dezember 2018

Rezension: Krankenhausrecht

Dettling / Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LLM., Essen


Das vorliegende Werk erscheint im aus dem Verlag C. H. Beck bekannten Kurzkommentar-Format und umfasst den gesamten Bereich des Krankenhausrechts. Dieser Bereich, ebenso wie etwa das benachbarte Medizinrecht, hat bislang keine einheitliche Definition erfahren, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass es sich um ein aus verschiedenen Regelungsmaterien zusammengesetztes Gebiet handelt. So sind bislang vor allem Handbücher zum Krankenhausrecht erschienen (etwa Huster / Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2. Auflage 2017), da sich die verschiedenen Regelungsmaterien in dieser Publikationsform gut aufbereiten lassen. Dennoch wissen Juristinnen und Juristen die Vorzüge eines Kommentars, in dem Gesetze bzw. Vorschriften entlang der jeweiligen Paragraphen bearbeitet werden, stets zu schätzen. Mithin ist es auch die Absicht der Herausgeber, „durch die Kombination von KHG, KHEntG und SGB V eine kompakte und praxisnahe Erläuterung zentraler Materien des Krankenhausrechts in einem Band verfügbar zu machen“ (S. V).

Die Herausgeber sind beide ausgewiesene Experten in der Materie. Dr. Heinz-Uwe Dettling ist Rechtsanwalt und Dr. Alice Gerlach Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg. Zum Autorenkreis zählen weitere zehn Autorinnen und Autoren, die – dies sei bereits an dieser Stelle vorweggeschickt – den genannten, im Vorwort geäußerten Anspruch rundum erfüllen.

Die im Vorwort aufgezeigten Gesetzesänderungen, die seit dem Erscheinen der Erstauflage erfolgt sind, lassen erahnen, dass etliche Änderungen erforderlich waren. Neben dem Krankenhausstrukturgesetz resultiert dies vor allem aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen sowie dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe. Dies alles war einzuarbeiten und führt dazu, dass der Kommentar nicht nur auf den aktuellen Stand gebracht wurde, sondern auch an Umfang deutlich dazu gewonnen hat.

Das Werk gliedert sich in zwei Teile. Zunächst werden die Vorschriften aus Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), Krankenhausentgeltgesetz und – in Auszügen – des SGB V kommentiert, wobei der Fokus stets auf der stationären Versorgung liegt. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch der „zweite Teil“ – ein Anhang, in dem weitere maßgebliche Rechtsgrundlagen zusammengetragen werden. Darunter fallen nicht nur die Anlage 1 zum KHEntG, sondern auch die Bundespflegesetzverordnung, die Fallpauschalenvereinbarung sowie etliche Verordnungen und Vereinbarungen. Auch landesrechtliche Regelungen sind hier löblicherweise zu finden, etwa das Bayrische Krankenhausgesetz oder die nordrhein-westfälische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens.

Herausgegriffen sei § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der neu in das Gesetz eingefügt wurde. Darin wird die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen geregelt. Nach Abs. 1 S. 1 der Norm wird zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung beim Bundesversicherungsamt aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro errichtet (Strukturfonds).

Nach dem Abdruck der Norm folgen eine Inhaltsübersicht über die Kommentierung sowie einige Literaturhinweise. Sodann stellt Gerhard den Hintergrund der Norm dar (Rn. 1). Der Strukturfonds dient der Beschleunigung des „Strukturwandel[s] zum Zweck einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung“ (BT-Drs. 18/5372, S. 52). Die nunmehr bereitgestellten Gelder könnten daher dafür sorgen, „z.B. die Schließung von Krankenhäusern oder die Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere ihre Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen, zu finanzieren“ (ebd.). Zudem sollen nach der gesetzgeberischen Konzeption aus dem Fonds „neben dem Abbau bzw. der Umwidmung von Bettenkapazitäten auch strukturverbessernde Investitionsmaßnahmen mitfinanziert werden, die die Konzentration von Krankenhausstandorten zum Ziel haben“ (ebd.). Gerhard stellt dies in gebotener Prägnanz dar. Dabei ist der Hinweis zu begrüßen, dass die Planung der Krankenhausversorgung eigentlich Aufgabe der Länder ist. Der Bearbeiter erläutert sodann eingehend die Grundzüge des Strukturfonds, wobei er in gebotenem Umfang auch Literaturquellen einbezieht (Rn. 2 ff.). Interessant sind – insbesondere aus Sicht der Länder – sicherlich die förderungsfähigen Vorhaben (Rn. 8 ff.). Da bislang keine Rechtsprechung hierzu ergangen ist, erfolgt die Bearbeitung vor allem auf Basis der Gesetzesbegründung sowie unter Auswertung der Literatur, was aber keinesfalls schädlich ist und beim Leser zu einigem Erkenntnisgewinn führt. So setzt sich Gerhard eingängig mit den Problemlagen auseinander und liefert Definitionen sowie Beispiele.

Besonders hervorzuheben ist die besonders gelungene Strukturierung der Kommentierungen, die eine schnelle Übersicht schafft und einen sehr schnellen Zugriff auf gesuchte Stellen ermöglicht. Fett-Druck-Technik, angenehmes Schriftbild, vorangestellte Übersichten und das handliche Format tragen selbstverständlich ebenfalls dazu bei, dass Praktiker den Dettling/Gerlach, haben sie ihn erst einmal kennengelernt, wohl nicht mehr missen möchten.

Ein umfangreiches Abkürzungsverzeichnis ist regelmäßig nicht geboten, vorliegend allerdings äußerst zweckmäßig, da gerade im Bereich des Krankenhausrechts doch vielerlei – außerhalb dieses Bereichs nicht allzu gebräuchliche – Abkürzungen verwendet werden. Hierdurch wird auch dem mit dem Krankenhausrecht nicht vertrauten Leser ein leichterer Zugang eröffnet. Gleiches gilt für das mehr als 30 Seiten umfassende Stichwortverzeichnis, dass dem Leser stets bei der Suche der einschlägigen Stelle behilflich ist.

Kurzum: Der Dettling / Gerlach ist ein äußerst gelungener Kommentar zum Krankenhausrecht und wird sich – soweit noch nicht geschehen – sehr bald fest etabliert haben. Der Preis von 249,- Euro ist sicherlich nicht gering, liegt aber wohl darin begründet, dass es sich bei der Materie dann doch um eine Nische handelt. In der Praxis wird sich die Anschaffung allerdings schnell rentieren, vor allem in Ministerien sowie in Rechtsabteilungen von Leistungserbringern, Krankenkassen und deren Verbänden, die täglich mit krankenhausrechtlichen Fragestellen konfrontiert sind. Dem dort beschäftigten Personenkreis sei das vorliegende Werk anempfohlen.

Mittwoch, 26. Dezember 2018

Rezension: Erbrecht


Brox / Walker, Erbrecht, 28. Auflage, Vahlen 2018

Von ref. iur. Kim-Naike Sander, Kaiserslautern


Wolf-Dietrich Walker führt das von Hans Brox begründete Werk seit jetzt sieben Auflagen fort. Es handelt sich um 513 Seiten, die bewusst an Lernende im Fach Erbrecht gerichtet sind. Das Werk deckt hierbei ein breites Spektrum an Themen ab: Es beginnt mit den Grundbegriffen, umfasst Standardmaterie wie etwa die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht, Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden und endet in den praktisch sehr relevanten, aber für den Studierenden selten auftretenden Fällen der Nachlassinsolvenz, dem Erbschaftssteuerrecht und dem internationalen Erbrecht. Auf den ersten Blick mag diese weite Fächerung an Themen übertrieben wirken. Doch der Autor wählte sie, wie man beim Lesen stets merkt, durchaus bewusst. Gerade wenn es um die Möglichkeiten und Grenzen der Verfügungen von Todes wegen geht, spielen oftmals erbsteuerrechtliche Erwägungen eine entscheidende Rolle für die endgültige Gestaltung. Ebenso erschließt sich die Erbenhaftung erst vollständig, wenn man die Vor- und Nachteile der Haftungsbeschränkungen durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz nachvollzieht. Das Buch enthält dementsprechend viele Querverweise, die die Komplexität der Materie bezeugen. Es empfiehlt sich also, bei der Lektüre auch die „Randgebiete“ jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen, um dadurch das Hintergrundverständnis zu vertiefen.

Der Autor bemüht sich außerdem um eine didaktische Aufbereitung des Stoffes. Jedes Kapitel beginnt mit kurzen Beispielsfällen, auf die im Text zurückgegriffen wird. Teilweise werden diese ausführlich und vom Text separiert gelöst, teilweise wird im Lehrtext an der spezifischen Stelle auch nur auf „Fall a“ verwiesen und so kenntlich gemacht, dass diese Passage die Lösung beinhaltet. In den Kapiteln selbst wird in ausreichendem Maße mit Schaubildern gearbeitet, was gerade in den Abschnitten über die gesetzliche Erbfolge sehr hilfreich ist.

Die Kapitel enden stets mit einer kurzen Zusammenfassung, die oftmals in Form einer Übersicht in Stichpunkten dargestellt ist. Dies erleichtert gerade die spätere Wiederholung und Auffrischung. Teilweise können diese Übersichten auch als Prüfungsschemata verwendet werden.

Gleichzeitig legt der Autor stets Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung. Dies ist durchaus zu begrüßen und erleichtert das Verständnis des Problems, da der Autor sehr ausführlich argumentiert und hierbei stets die Grundprinzipien und Leitgedanken des Erbrechts im Blick hat. Stellenweise wird im Gegenzug dafür auf die Darstellung der Argumente der gängigen Meinungen verzichtet. Diese können jedoch im Selbststudium auf Basis der Nachweise in den Fußnoten nachvollzogen werden, sollte Bedarf bestehen.

Im Ergebnis ist das Buch genau auf seine Zielgruppe ausgerichtet. Der Lernende und selbst der Neuling auf dem Gebiet des Erbrechts finden mit diesem Werk einen guten Helfer, der den Weg zur Falllösung ebnet und das Verständnis für das Fach schärft.


Dienstag, 25. Dezember 2018

Rezension: Pferderecht

Rosbach / Weiß / Meyer, Pferderecht, 2. Auflage C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken


Nachdem der Begründer des Werkes, Rechtsanwalt Dr. Rosbach verstorben ist, wird das Handbuch zum Pferderecht in zweiter Auflage von Rechtsanwalt Christian Weiß und der Pferdewirtschaftsmeisterin Katrin Meyer fortgeführt. Dem Autorenteam gehört daneben der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Christoph Hillebrand an. Das rund 300 Seiten umfassende Werk hat den Anspruch, allen Personen, die mit Pferden und dem Reitsport befasst sind, als rechtlicher Ratgeber zu dienen. Die steuerlichen Aspekte wurden aktualisiert und erweitert und neu ist das Kapitel zur Betriebsoptimierung, Sanierung und Insolvenz von Pferdebetrieben. Einen Schwerpunkt in der Darstellung bildet nach wie vor der Pferdekauf. Das Werk berücksichtigt die Entwicklungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung, die LPO 2018 und den neuen Röntgen-Leitfaden 2018 der Gesellschaft für Pferdemedizin.

Das Handbuch besteht aus 12 Kapiteln und beginnt mit der Darstellung des Pferdekaufs. Im Rahmen der Sachmängelprüfung befasst sich der Autor noch ausführlich mit dem inzwischen abgeschafften Röntgenleitfaden, der vier Klassifizierungen bei der Beurteilung von Röntgenaufnahmen enthielt. Daher dürften zahlreiche Beispielsfälle aus der Rechtsprechung als mittlerweile überholt gelten, so dass der juristischen Laie sozusagen auf das „falsche Pferd“ setzen könnte. Der fundamentalen Änderungen aufgrund des neuen Röntgenleitfadens 2018 durch die Abschaffung der Röntgenklassen und der „Schulnoten“ wird in diesem Zusammenhang nicht erläutert, obwohl der Leitfaden Grundlage der gesundheitlichen Beurteilung des Pferdes im Rahmen der Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf ist. Nach dem neuen Röntgenleitfaden werden die Röntgenbefunde nicht mehr schulnotenähnlichen Röntgenklassen zugeordnet, sondern der Tierarzt hat Abweichungen von der normalen Röntgenanatomie zu beschreiben. Statt bisher 12 werden nunmehr 18 Standardaufnahmen empfohlen. Bei den Befunden wird nun zwischen solchen unterschieden, die mit einem Lahmheitsrisiko behaftet sind und solchen, bei denen das Risiko einer späteren Lahmheit nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann. Im Rahmen der Darstellung des Verbrauchsgüterkaufs begrüßt der Autor die Entscheidung des BGH vom 18.10.17, die einen Reitlehrer beim Verkauf eines selbst ausgebildeten, hochpreisigen Dressurpferdes nicht als Unternehmer einstuft, da der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nur „äußerlich“ sei. Die Verfasserin hätte sich an dieser Stelle eine kritische Würdigung dieser doch überraschenden Entscheidung gewünscht, da Reitlehrer in der Praxis häufig als Verkäufer oder Vermittler beim Pferdekauf auftreten.

Das zweite Kapitel zum Deckvertrag umfasst gerade einmal eineinhalb Seiten und verweist auf weiterführende Literatur der Autoren. Das dritte Kapitel ist den Rechtsfragen im Reitverein und den Vereinsmitgliedern gewidmet. Im folgenden Kapitel „Reitstall“ werden die Themen Einstellvertrag, Reitunterricht, Vermietung eines Pferdes sowie Haftungsfragen beim Weidegang und beim Pferdetransport dargestellt. Im fünften Kapitel „Tierarzt“ findet der Röntgenleitfaden 2018 zwar Erwähnung, eine ausführliche Erläuterung der fundamentalen Änderungen fehlt jedoch. Das 6. Kapitel umreißt auf wenigen Seiten die Pflichten und die Haftung eines Hufschmiedes. Das wieder ausführlichere Kapitel 7 stellt die Haftung im Zusammenhang mit dem Umgang von Pferden dar. Dabei sind insbesondere die Stichworte Gefährdungshaftung des Tierhalters und die Haftung des Tierhüters (Tieraufsehers) zu nennen. Hier findet der Leser auch eine praktisch nützliche Auflistung von Haftungsfällen in alphabetischer Reihenfolge, Beispielsfälle aus dem Verkehrsunfallrecht sowie eine nach Beträgen gestaffelte Schmerzensgeldtabelle. Im 8. Kapitel sind Pferdemängel und Pferdekrankheiten alphabetisch mit Rechtsprechungsnachweisen aufgelistet. Auch in diesem Zusammenhang ist kritisch anzumerken, dass zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung als überholt angesehen werden müssen, da sie sich noch mit den abgeschafften Röntgenklassifizierungen des Röntgenleitfadens 2007 befassen. Das nachfolgende 9. Kapitel behandelt die Sportgerichtsbarkeit und gibt einen Überblick über die neue LPO. Das neu aufgenommene Kapitel 10 zur Betriebsoptimierung, Sanierung und Insolvenz besteht nur aus dürren drei Seiten und ein paar Zeilen und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Verweis auf weiterführende Veröffentlichungen des Autors. Die im Vorwort erwähnte Erweiterung des steuerrechtlichen Parts im 11. Kapitel fällt ähnlich knapp aus. Ob mit diesen beiden Kapiteln Pferdeprofis und Pferdebetriebe, die damit gezielt angesprochen werden sollen, erreicht werden können, erscheint im Hinblick auf die spärlichen Ausführungen sehr fraglich.

Im abschließenden 12. Kapitel findet der Leser praktisch nützliche Muster zu wichtigen Verträgen, ein Muster zum Haftungsausschluss bei einem Pferdetransport und ein Musterarbeitszeugnis.

Das Werk ist übersichtlich gestaltet und verständlich geschrieben. Das Konzept des Handbuchs, alle Rechtsfragen rund um das Pferd und den Pferdesport in einem Werk zu bündeln, ist eindeutig zu begrüßen. Insbesondere der juristische Laie macht sich oftmals keine Vorstellung davon, wie haftungsträchtig der Umgang mit einem Pferd ist. Daneben beinhaltet der Pferdekauf viele Besonderheiten und Herausforderungen, da Pferde nach dem Willen des Gesetzgebers zwar keine Sachen mehr sind, aber eben wie Sachen gehandelt werden. Das Kapitel 8, das die Pferdemängel und Pferdekrankheiten behandelt, hängt thematisch etwas in der Luft und wäre sinnvollerweise im Abschnitt über den Pferdekauf oder jedenfalls im Anschluss daran anzusiedeln. Leider wird der praktische Wert des Handbuchs durch die unzulängliche Einarbeitung des neuen Röntgenleitfadens 2018 geschmälert. Der Erscheinungszeitpunkt ist unglücklich gewählt worden. Da das Werk noch im veralteten Schulnotensystem verhaftet ist, kann es selbst nur mit einer 3 minus bewertet werden. Da die Versetzung aber nicht gefährdet ist, wäre es wünschenswert, wenn die Überarbeitung und Erweiterung des Werkes nicht allzu lange auf sich warten ließe.


Montag, 24. Dezember 2018


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Wir wünschen 
allen Leserinnen und Lesern, 
allen Autorinnen und Autoren 
und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verlage 
ein besinnliches Weihnachtsfest!

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Rezension: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Renn / Schoch / Löcher / Wendtland (Hrsg.), Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Das Sozialrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen, 4. Auflage, Nomos 2018

Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck.


In nunmehr vierter Auflage erschien der Leitfaden Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und beinhaltet neben den umfangreichen gesetzlichen Änderungen seit der im Jahre 2011 erschienene dritten Auflage auch einen neuen Aufbau und eine neue Reihenfolge der einzelnen Teile und Kapitel des Buches. Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand des 1. Februar 2018.

Das vorliegende Werk soll sich „vor allem an Studierende und andere Lernende richten, die einen systematischen Einblick in das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten möchten, aber ebenso an Mitarbeiter der Praxis der Leistungsträger und Wohlfahrtsverbände“. Mit dem Erwerb dieses Werkes erhält der Käufer „den Leitfaden Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)“, denn er deckt tatsächlich das komplette Sozialrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen in kurzer anschaulicher Form ab. Dies gelingt unter anderem durch die gute Struktur und den guten Aufbau dieses Werkes. So befindet sich nach dem Vorwort ein gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis, das für sich genommen schon einen guten Überblick über das Recht der Grundsicherung bietet. Für den geübteren Leser erspart es ein unnötiges Lesen und Suchen von Ausführungen.

Im Werk finden sich Schaubilder, so beispielsweise Systematik der Vorschriften im Kapitel Anspruchsvoraussetzungen (vgl. S. 30), Leistungsberechtigter Personenkreis (vgl. S. 30), Berechtigte Personen für Lebensunterhaltsleistungen (vgl. S. 80); diese geben, ob nun einem Kapitel vorangestellt oder als Abschluss, einen guten und anschaulichen Überblick und dienen damit als Auffrischung von bereits vorhandenem Wissen oder zur Festigung von neu Erlerntem. Aber auch sonst überzeugt dieses Werk durch seine gute Struktur und Aufbau. So werden beispielswese die den Regelbedarf (§ 20 SGB II) umfassenden Leistungen nicht etwa im Fließtext aufgezählt, sondern vielmehr einzeln untereinander aufgelistet, das schafft Übersicht und spart Markierung, um eine Übersichtlichkeit herzustellen.

Besonders hervorzuheben ist bei diesem Werk, dass es sich nicht nur mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, den Anspruchsvoraussetzungen und dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II, der Leistungserbringung, dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis sowie mit Verfahren und Rechtsschutz und Einkommen und Vermögen auseinandersetzt, sondern auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit herausarbeitet. Dadurch wird ein vollumfänglicher Einblick in das Sozialleistungsrecht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sichergestellt.

Zusammengefasst handelt es sich um ein äußerst kompetentes Werk, das seinem eigenen Anspruch gerecht wird und sich tatsächlich „vor allem an Studierende und andere Lernende sowie Mitarbeiter der Praxis“ richtet. Die Anschaffung des 39 Euro teuren Werkes lohnt und ist daher sehr zu empfehlen.

Sonntag, 23. Dezember 2018

Rezension: GG

Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg


„Meinungsfreudig“: Kaum ein anderes Wort beschreibt die unter Herausgeberschaft von Horst Dreier erschienene Kommentierung zum Grundgesetz wohl besser. Hieran hat sich auch in der mittlerweile 3. Auflage des dreibändigen Werkes – man will sagen: zum Glück! – nichts geändert. Gewohnt kritisch, hochkarätig und scharfsinnig, zugleich häufig abseits des juristischen Mainstreams, präsentieren sich auch diesmal wieder die Analysen und Bewertungen der Bearbeiter der einzelnen Grundgesetzartikel. In bekannter Tradition steht auch das Publikationsprinzip des Werkes: wie bereits bei den beiden Vorauflagen sind die einzelnen Bände nicht als geschlossenes Gesamtwerk, sondern erst sukzessive veröffentlicht worden. Nachdem bereits 2013 der erste Band in aktualisierter Form auf den Markt gekommen war und ihm 2015 der zweite gefolgt ist, wurde das Werk im Frühsommer 2018 schließlich mit dem Erscheinen des dritten und letzten Bandes komplettiert.

Auch sonst hat sich im Vergleich zur Vorauflage auf den ersten Blick nicht allzu viel verändert: Das Werk kommt immer noch mit der beeindruckend geringen Anzahl von gerade einmal – rechnet man kurzfristig notwendig gewordene Vertretungen heraus – zehn Bearbeitern aus. Diesen Wert erreichen andere Kommentare desselben Umfangs bereits in einem einzigen Band. Dieser Umstand macht sich selbstverständlich auch bei den Ausführungen zu den einzelnen Normenkomplexen positiv bemerkbar: Die von ein und demselben Autor verfassten Abschnitte wirken merklich aufeinander abgestimmt und oftmals „wie aus einem Guss“. Allerdings hat es gegenüber der 2. Auflage einige Veränderungen aufseiten der Bearbeiter gegeben. So sind neben Herrn Prof. Dr. Johannes Masing, der 2008 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde, auch Herr Prof. Dr. Dr. hc. Ingolf Pernice sowie die mittlerweile emeritierten Professoren Dr. Rolf Gröschner und Dr. Rupert Stettner aus dem Autorenstab ausgeschieden. Darüber hinaus konnte Herr Prof. Dr. Dr. hc. Werner Heun aufgrund seines bedauerlichen Todes im September 2017 die Kommentierung „seiner“ Artikel leider nicht vollenden. Ihm folgt sein Schüler und Habilitand PD Dr. Alexander Thiele nach. An seiner Seite neu im Kreis der Bearbeiter sind auch Herr Prof. Dr. Fabian Wittreck von der Universität Münster, Herr Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg sowie Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Hannover, die nach der Wahl von Frau Prof. Dr. Gabriele Britz zur Bundesverfassungsrichterin kurzfristig deren noch offene Artikel zur Kommentierung übernommen hat.

Entsprechend dem sukzessiven Erscheinen der einzelnen Bände befinden sich diese auf ganz unterschiedlichen Rechtsständen: So ist im ersten Band zu den Artikeln 1 – 19 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bis zum Sommer 2012 berücksichtigt worden, der zweite Band zu den Artikeln 20 – 82 befindet sich auf dem Rechtsstand vom Frühjahr 2015, wobei aber noch vereinzelte Judikate bis zum September desselben Jahres Berücksichtigung bei der Bearbeitung gefunden haben, während sich der zuletzt erschienene dritte und letzte Band zu den Artikeln 83 – 146 schlussendlich auf dem Stand vom Herbst 2017 befindet. Damit wird auch sofort klar, dass insbesondere in den ersten beiden Bänden zahlreiche seit deren Erscheinen ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keinen Eingang gefunden haben können. Folglich sind einige Aussagen leider bereits mit Stand heute nicht mehr aktuell. So fehlen – um nur zwei prominente Beispiele zu nennen – sowohl die Ausführungen des Gerichts zur konstitutiven Bedeutung des Güterbeschaffungsvorgangs für das Vorliegen einer Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG aus der Entscheidung zum Atomausstieg als auch das im Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren von 2017 statuierte Erfordernis der Potentialität der Zielerreichung für die Zulässigkeit eines Parteienverbots. Allerdings hatte Prof. Dr. Morlok als zuständiger Bearbeiter in seinen Ausführungen zu Art. 21 GG zumindest bereits kurz angedeutet, dass die frühere Auslegung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR eventuell einiger Korrekturen bedürfen könne. Ähnliches gilt für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog. „Ehe für alle“, also  der Öffnung des Instituts der Ehe  für gleichgeschlechtlichen Paare: Obwohl die ganz große rechtswissenschaftliche Diskussion um die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Grundgesetz erst angesichts der einfachgesetzlichen Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch die große Koalition im Jahr 2017 geführt wurde, finden sich auch hierzu bereits zahlreiche tiefgehende und überzeugende dogmatische Überlegungen in der Kommentierung zu Art. 6 GG, so dass die Ausführungen trotz ihres überholten Rechtsstandes aktuell wirken. Demgegenüber sind aber z.B. im zweiten Band bereits die neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer und zum Kopftuchverbot ebenso berücksichtigt worden wie diejenige zur Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes.

Mit Blick auf den Text des Grundgesetzes selbst fehlen aufgrund der Datierung des zweiten Bandes lediglich die – erst 2017 in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren – an der Bestimmung des Art. 21 GG vorgenommenen Änderungen. Demgegenüber hat die 2012 mit Art. 93 Abs. 1 Nr. c GG neu eingefügte Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ebenso Eingang in die Kommentierung gefunden wie die zahlreichen, ebenfalls 2017 im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ergangenen Neuregelungen und Umgestaltungen des Grundgesetzes – zumal für deren Berücksichtigung der Erscheinungstermin des Werkes extra nach hinten verschoben wurde.

Der Kommentar umfasst insgesamt drei Bände mit zusammengenommen über 6.000 Seiten. Der erste Band beinhaltet die Verkündungsformel, die Präambel sowie die Artikel 1 – 19, der zweite Band dann die Artikel 20 – 82 und der dritte Band letztlich die Artikel 83 bis 146. Es handelt sich bei den einzelnen Bänden um Hardcover, welche zudem durch einen Schutzumschlag gut vor äußerlichen Beschädigungen geschützt sind. Mit ihrem hohen Gewicht und einer Tiefe von jeweils gut 7 cm eignen sie sich allerdings nicht für den Transport in der Aktentasche und sollten besser dort, wo sie am häufigsten zum Einsatz kommen, aufbewahrt werden. Die Seiten bestehen aus – für einen Kommentar – außergewöhnlich dickem und robustem Papier, so dass sie auch bei regelmäßigem intensivem Gebrauch weder reißen noch zerknittern. Vielmehr sind Unterstreichungen und Markierungen sowohl mit Bleistift als auch mit Kugelschreiber problemlos möglich, ohne dass diese allzu sehr auf die Rückseite durchscheinen würden. Dies macht die Arbeit mit dem Werk sehr angenehm. Besonders positiv hervorzuheben ist zudem, dass in jedem Band zwei Einlegebändchen vorhanden sind, mittels derer man sich bei der Arbeit schnell Lesezeichen setzen kann. Dies gestaltet die Arbeit in vielen Fällen wesentlich komfortabler.

Das Werk beinhaltet in jedem Band ein sehr ausführliches, jeweils rund 50 Seiten umfassendes Sachregister, welches dem Nutzer das Auffinden der einzelnen Themen und Suchbegriffe deutlich erleichtert. Die Register beschränken sich allerdings bedauerlicherweise  auf den jeweiligen Band, so dass sich die Suche bei bestimmten normübergreifenden Problemkomplexen – z.B. aus Grundrechten und Kompetenzvorschriften – als unnötig umständlich erweist. Hier wären zumindest Verweise auf die Sachregister der anderen Bände wünschenswert gewesen. Demgegenüber überzeugen die Sachregister aber inhaltlich in vollem Maße: Sie beinhalten alle zentralen Schlagworte und ermöglichen so eine zielgenaue Navigation durch die ansonsten kaum überschaubare Menge an Ausführungen. Die Orientierungshilfe durch das Stichwortverzeichnis wird ergänzt durch im laufenden Text enthaltene Hervorhebung wesentlicher Begrifflichkeiten in Fettdruck. Die Auswahl der Begriffe wirkt dabei zumeist gut gewählt und erleichtert das Auffinden der relevanten Abschnitte, zumal die Verwendung des Fettdrucks sparsam erfolgt und damit ihrer strukturierenden Funktion gerecht wird.

Zudem gibt es zu Beginn eines jeden der drei Bände eine Übersicht der gesamten Änderungen des Grundgesetzes seit seiner Verabschiedung, die neben dem offiziellen Namen, dem Datum und der Fundstelle des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt auch alle geänderten Grundrechtsartikel aufführt. Dies ist insbesondere mit Blick auf die bei der Kommentierung berücksichtigten Änderungen äußerst hilfreich, aber auch bei der sonstigen Recherche eine große Unterstützung. Eingangs der Bände findet sich mit Blick auf die verwendete Literatur zudem ein sehr umfangreiches – unglücklicherweise in das Abkürzungsverzeichnis integriertes und deshalb ziemlich unübersichtliches – Verzeichnis der Standardwerke. Dieses umfasst neben den einschlägigen Grundrechtskommentaren und -lehrbüchern zusätzlich auch heute weniger geläufige Werke, weshalb es für Studierende und Forschende eine nützliche Quelle der Inspiration bei der Suche nach weiterführender insbesondere verfassungsrechtlicher Literatur darstellt. Zu Beginn der Kommentierungen zu den einzelnen Artikel findet sich zudem ein ausführliches, speziell auf die nachfolgenden Ausführungen bezogenes Literaturverzeichnis, das praktischerweise nochmals nach den übergeordneten Gliederungsebenen der Ausführungen differenziert und dem Verwender damit zielgenaue Literaturhinweise für eine weiterführende und vertiefte Recherche zu den einzelnen Aspekten der grundrechtlichen Problematiken liefert. An dieser Stelle findet sich darüber hinaus auch eine Übersicht der jeweiligen relevanten Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem einzelnen Artikel. In dieser sind – was besonders positiv hervorzuheben ist – auch die konkret bedeutsamen Fundstellen innerhalb der Entscheidungen benannt, so dass der Nutzer des Kommentars nicht lange zu suchen braucht, sondern die Ausführungen des Gerichts auf Anhieb finden und im Original nachlesen kann. Diese individuell grundrechtsbezogenen Listen werden durch zwei umfassende Übersichten mit den zitierten Fundstellen der verfassungsgerichtlichen Judikatur am Ende des Werkes komplettiert, die einmal die geläufigen schlagwortartigen Bezeichnungen der Judikate aufführen und zum anderen die Parallelfundstellen der Entscheidungen in der NJW und der JZ enthalten. Für die nächste Auflage bliebe hier allerdings zu überlegen, ob die beiden Listen nicht zusammengefasst werden sollten, um ein umfassendes Entscheidungsverzeichnis mit Datum, Aktenzeichen und Namen der Entscheidung, ihrer amtlichen Fundstelle sowie den bedeutsamsten Parallelfundstellen zu schaffen.

Der grundlegende Aufbau des Kommentares folgt dem bekannten und bewährten Schema aus einer Kommentierung der Präambel gefolgt von allgemeinen grundrechtsdogmatischen Vorbemerkungen sowie letztlich der Kommentierung der einzelnen Grundrechtsartikel. Darüber hinaus sind an einzelnen anderen Stellen ebenfalls allgemeine Vorbemerkungen zu den nachfolgenden Abschnitten zu finden. Nach dem Abdruck des Textes des jeweiligen Grundrechtsartikels, dem grundrechtsspezifischen Literaturverzeichnis und der Liste der verfassungsgerichtlichen Leitentscheidungen zu der konkreten Norm folgt neben dem obligatorischen Inhaltsverzeichnis der Kommentierung auch noch ein besonderes Stichwortverzeichnis für die jeweiligen Darstellungen, in dem sich – noch über die im allgemeinen Sachverzeichnis aufgeführten Suchbegriffe hinausgehende – relevante Schlagworte mit Bezug zu den nachfolgenden Ausführungen finden. Dieses stellt eine große Hilfe bei der Suche innerhalb der jeweiligen Kommentierung dar und ist als Besonderheit des vorliegenden Werkes an dieser Stelle positiv hervorzuheben. Der Aufbau der einzelnen Kommentierungen erfolgt stets nach demselben Schema: Zunächst wird mit der Darstellung der Herkunft, Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Bestimmung begonnen, daran schließen sich Ausführungen zu den internationalen, supranationalen und rechtsvergleichenden Bezügen der Norm an, bevor im dritten Abschnitt die konkrete Erläuterung des Normtextes folgt. Beschlossen wird die Kommentierung letztlich mit der Darstellung des Verhältnisses der jeweiligen Bestimmung zu den anderen Vorschriften des GG. Diese Einbettung in den Gesamtkontext des Grundgesetzes fördert das Verständnis für das „große Ganze“ unserer Verfassung und das Ineinandergreifen ihrer einzelnen, teilweise örtlich doch recht verstreut und unzusammenhängend wirkenden Bestimmungen.

Die Vorbemerkungen vor Art. 1 GG beginnen mit einer ausführlichen Herleitung des Ursprungs der modernen Menschenrechte, die sowohl die aufklärerisch-philosophischen als auch die christlichen Lehren auf ihre Bedeutung für die Menschenrechtsidee untersucht und in einer überzeugenden Argumentation letztlich das rationalistische Naturrecht als die prägende Wurzel der heutigen Menschenrechte identifiziert. Auch die ausführlichen Darstellungen der Entwicklung der geschriebenen Menschenrechtskataloge ab 1776 und ihrer Bedeutung für die deutsche Verfassungsgeschichte wissen zu überzeugen und bilden einen guten Ausgangspunkt für das weitere inhaltliche Verständnis der Verfassung im Allgemeinen und der Grundrechte im Besonderen. An diese verfassungsgeschichtlichen Ausführungen und den Blick auf die internationalen Menschenrechtskataloge schließt sich sodann eine ausführliche Darstellung der sog. „allgemeinen Grundrechtslehren“ an, in der neben den verschiedenen Unterscheidungsmerkmalen der Grundrechte , ihren Wirkdimensionen und der Frage nach ihren Berechtigten und Verpflichteten auch der grundsätzliche Prüfungsaufbau einer Grundrechtsverletzung abstrakt dargestellt wird. Dieser Abschnitt ist besonders für Studierende eine klare Leseempfehlung, spricht er doch vielfältige Problematiken, wie z.B. das bis heute aktuelle Problem der mittelbar-faktischen Grundrechtseingriffe durch staatliche Warnungen und Informationen (zuletzt im März 2018 in der Entscheidung des BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB thematisiert), an. Dies gilt ebenso für den daran anschließenden Abschnitt zur Grundrechts- und Schrankenkonkurrenz, stellt diese doch in der Prüfungspraxis ein häufig anzutreffendes Problem dar.

Die Darstellung der grundrechtlichen Gewährleistungen ist nicht immer einheitlich, orientiert sich aber im Großen und Ganzen am klassischen Aufbau von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Dabei wird der Schutzbereich zumeist „vor die Klammer“ gezogen, während Eingriff und Rechtfertigung unter dem Stichwort des „Abwehrcharakters“ behandelt und den sonstigen objektiv-rechtlichen Wirkdimensionen des Grundrechts gegenübergestellt werden. Neben den allgemeinen Ausführungen finden sich hier auch stets dezidierte Untersuchungen wesentlicher Teilprobleme aus Literatur und Rechtsprechungen. Als besonders positiv sollen an dieser Stelle die – noch vor der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassten – Ausführungen zur Notwendigkeit einer Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner hervorgehoben werden. Die hierzu verfassten – wenn leider auch etwas über die Kommentierung des Art. 6 GG verstreuten – Darstellungen setzen sich in wunderbar strukturierter und argumentierter Art und Weise mit der Frage des Verfassungswandels aufgrund geänderter gesellschaftlicher Anschauung und dem Inhalt des Rechtsinstituts „Ehe“ auseinander und kommen mit überzeugenden Argumenten zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch einfaches Gesetz nicht entgegensteht, aus heutiger Sicht also die in 2017 beschlossene Einführung der „Ehe für alle“ verfassungskonform ist. Demgegenüber ist allerdings Kritik an den Ausführungen zur Vertragsfreiheit bei Art. 2 Abs. 1 GG zu üben: Angesichts der praktischen Bedeutung der Vertragsfreiheit und der zahlreichen, mit ihr zusammenhängenden grundrechtsdogmatischen Fragen erscheint die Abhandlung in nur zwei Randnummern (35 und 63) als klar ausbaufähig, nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen mit der Problematik befassten monografischen Abhandlungen der letzten rund 60 Jahre. Hier hätte man sich als Leser – gerade von einem derart meinungsfreudigen Werk wie dem „Dreier“ – mehr erwartet und erhofft, hätte eine ausführliche Befassung mit der Thematik die rechtswissenschaftliche Diskussion doch sicherlich um eine interessante Position bereichert.

Die Gliederung der Ausführungen zu den staatsorganisatorischen Regelungen folgt ganz klassisch dem Aufbau der entsprechenden Norm. Auch hier sind die inhaltliche Tiefe und die Ausführlichkeit der Darstellungen besonders positiv hervorzugeben, wobei die gesetzten Schwerpunkte von Artikel zu Artikel variieren. An einigen Stellen wird der bereits ein Stück weit mit der Materie vertraute Leser allerdings die Behandlung ausgewählter Problematiken vermissen: So wären beispielsweise im Rahmen von Art. 21 GG – auch wenn das zweite NPD-Verbotsverfahren erst 2017 vor dem BVerfG abgeschlossen wurde – weitergehende Ausführungen des Bearbeiters zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens wünschenswert gewesen, ebenso wie eine Vertiefung der angedeuteten EMRK-rechtliche Einflüsse auf die deutschen Regelungen zum Parteienverbot. Ähnliches gilt auch für die verfassungsrechtliche Bewertung der Euro-Rettungspakete mit Blick auf die Bestimmung des Art. 38 GG, der in den entsprechenden Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsmechanismen immer wieder zum Tragen gekommen ist. Demgegenüber vermögen die Darstellungen zu dem 2012 neu eingeführten verfassungsgerichtlichen Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde für Parteien gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG ebenso zu überzeugen wie die Ausführungen zu den 2017 im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vorgenommenen Grundgesetzänderungen, denen allerdings von den Bearbeitern ein durchweg verheerendes Zeugnis ausgestellt wird.

Insgesamt vermag somit auch die neuste, 3. Auflage des Kommentars wieder in vollem Maße zu überzeugen! Ohne sich durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung Scheuklappen anlegen zu lassen, analysieren, bewerten und kritisieren die Bearbeiter offen und schonungslos die verfassungsrechtlichen Problematiken und sind stets bemüht, im Rahmen einer ergebnisoffenen Untersuchung zu dogmatisch überzeugenden Positionen zu kommen. Diese liegen nicht selten auch mal fernab des juristischen „Mainstreams“, sind aber in ihrer Herleitung immer gut nachvollziehbar und wohlbegründet. Die Ausführungen überzeugen dabei besonders durch ihre dogmatische Tiefe und die stringenten Argumentationen. Sie eröffnen dem Benutzer des Kommentars bei zahlreichen Problemen neue, interessante Blickwinkel und regen damit zugleich zum eigenständigen Weiterdenken an. Dabei lässt es der Kommentar an zahlreichen Stellen ebenso nicht an offener und klar artikulierter Kritik an der Politik mangeln, sondern legt den Finger in aller Deutlichkeit in die Wunden der gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten. Mit seiner Meinungsfreude ist das Werk allerdings – dies muss an dieser Stelle zumindest eingeräumt werden – nicht die erste Wahl für Studierende, die für eine Haus- oder Themenarbeit in eine verfassungsrechtliche Problematik einsteigen wollen. Hier wäre ein konservativeres Werk zu bevorzugen. Demgegenüber stellt der Dreier aber auch weiterhin die erste Wahl für kritische Geister und Wissenschaftler dar, die die überkommenen Ansichten der vorherrschenden Lehre einmal ganz ergebnisoffen hinterfragt wissen wollen, und sollte daher in keiner wissenschaftlichen Abhandlung zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen fehlen. Aus eben diesem Grund gehört das Werk auch in seiner neusten Auflage definitiv in jede juristische Universitätsbibliothek! Darüber hinaus sollten aber auch die einzelnen staatsrechtlich ausgerichteten Lehrstühle sowie entsprechende Kanzleien durchaus die Investition der stattlichen Summe von 750 Euro in Betracht ziehen, um dieses vorzügliche Werk in ihrer Handbibliothek stets greifbar zu haben. Die Investition lohnt sich definitiv!

Samstag, 22. Dezember 2018

Rezension: VwGO

Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Auflage, Nomos 2018

Von Rechtsreferendarin Denise Kammerer, Wiesbaden


Die Neuauflage des Großkommentars von Prof. Dr. Helge Sodan und Prof Dr. Jan Ziekow aus dem Jahr 2018 zeichnet sich naturgemäß durch eine tiefgreifende Auswertung rechtlicher Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung aus.

Die 5. Auflage berücksichtigt dabei alle bis zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung der 18. Legislaturperiode. Besonders sticht hierbei die praktisch enorm relevante Neuregelung bezüglich Art. 20 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208) hervor. Begleitet wird die Herausgabe der Neuauflage von einem Autorenwechsel größeren Umfangs.

Weitere berücksichtigte Gesetzesanpassungen finden sich hinsichtlich des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes, des Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen des Energieleitungsbaus, des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und der VwGO, des Gesetztes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zum Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung.

Inhaltlich zeichnet sich der Sodan / Ziekow durch seine intensive Analyse der neuen Rechtsprechung und Gesetzgebung aus. Dabei finden auch die zunehmend gewichtigen europarechtlichen Rechtsfragen und Vorgaben Berücksichtigung. Ersichtlich wird dies schon eingangs anhand der der Kommentierung vorangestellten Wiedergabe eines Auszugs aus de m Vertrag über die Europäische Union, gefolgt von Quellenvorschlägen (S. 42 ff.) und rechtlicher Auseinandersetzung (S. 46 ff.) durch den Autor Dörr. Diese lässt sich auch für Juristen, die sich nicht hauptberuflich mit dem Europarecht auseinandersetzen, angenehm lesen, da auch die Grundlagen aufbereitet werden. Es wird sehr ausführlich auf die jeweilige Rechtsprechung des EuG und EuGH Bezug genommen. Primäre Gegenstände der Betrachtung sind die Aufgaben und Funktionen der EU-Gerichtsbarkeit und deren Verfahren sowie die Wechselwirkungen von Unionsrecht, nationalem Verwaltungsrechtsschutz und EMRK.

Im Übrigen besticht der Sodan / Ziekow durch viele Fußnoten, die lange, durch Klammern durchbrochene und dadurch unübersichtliche Sätze vermeiden. Dabei kommt das Werk bis auf wenige Ausnahmen ohne Abkürzungen aus, was den Lesefluss zusätzlich begünstigt. Zusätzlich zu allgemeinen Recherchevorschlägen am Beginn des kommentierten Paragraphen befinden sich in den Fußnoten weiterführende und themenspezifische Literatur- und Rechtsprechungsvorschläge. Angenehm ist auch die übersichtliche Untergliederung durch viele Überschriften.

Weitgreifende Einleitungen und Erläuterungen zur Herleitung der Normen und ihrer Auslegung wie beispielsweise beim § 55a VwGO erleichtern das Herangehen an die Neuregelungen sehr und ermöglichen so ein grundlegendes Verständnis.

Kurz gefasst handelt es sich bei dem Großkommentar um ein geeignetes Mittel zur tieferen Recherche von Grund auf. Mangels Zulassung zum Staatsexamen ist er für Referendare naturgemäß wohl in erster Linie für deren tägliche Arbeit weniger interessant, aufgrund seines Umfangs, den Erklärungen von Grund auf und der zugänglichen Auswertung rechtlicher Problematik eignet er sich dennoch für die juristische Arbeit aller Arten von Berufsträgern sehr gut und erinnert dabei an den Aufbau eines Lehrbuches. Der Preis von EUR 228,00 ist dabei deutlich höher als bei anderen Kommentaren, scheint allerdings aufgrund der Qualität der Bearbeitungen und des Umfangs des Werkes von 3.559 Seiten angemessen.


Freitag, 21. Dezember 2018

Rezension: Markenrecht

Kur / von Bomhard / Albrecht, Markenrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken


Der schon in der Vorauflage überzeugende Kommentar zum Markengesetz und der Unionsmarkenverordnung liegt nunmehr in zweiter Auflage vor. Die Neuauflage war wegen der Reform der Unionsmarkenverordnung bzw. wegen des Inkrafttretens umfassender Änderungen derselben zum 1. Oktober 2017 notwendig, da die Vorauflage noch aus dem November 2016 stammte.

Die geänderten Vorschriften der Unionsmarkenverordnung wurden nunmehr berücksichtigt und kommentiert. Auch die überarbeiteten Richtlinien des EUIPO haben in die Kommentierung bereits Eingang gefunden. Es werden bei der Kommentierung der UMV nicht nur die Rechtsprechung der Gerichte und die Meinungen der rechtswissenschaftlichen Literatur ausgewertet. Es wird vielmehr auch der Inhalt besagter Richtlinien und die Spruchpraxis etwa der Beschwerdekammern des EUIPO berücksichtigt und dargestellt, sodass nicht nur ein wissenschaftliche treffendes, sondern auch ein praktisch verlässliches Bild gezeichnet wird.

Zwar bieten die 2500 Seiten des Werkes kaum ausreichend Platz, um noch die letzte Facette der deutschen und europäischen Normen zu beleuchten und in aller wissenschaftlich denkbaren Tiefe zu besprechen. Jedoch schafft es auch diese zweite Auflage des Werkes, die in der Praxis wesentlichen Fragen anzusprechen und so aufzuarbeiten, dass der regelmäßig auftretende Beratungsbedarf gedeckt ist.

Die Kommentierungsdarstellung ist äußerst übersichtlich gestaltet, sowohl vom Aufbau als auch vom Schriftbild her. Die Gliederungen sind hinreichend kleinteilig (aber nicht unübersichtlich) und orientieren sich direkt an der Struktur der einzelnen Vorschriften.

Das ebenfalls enthaltene Stichwortverzeichnis ist deshalb schon nicht unbedingt notwendig, um die gesuchte Stelle in der Kommentierung aufzufinden. Benötigt man es doch einmal, so genügt es in der Regel durchaus den Ansprüchen. An der einen oder anderen Stelle hätte es aber noch etwas liebevoller aufgearbeitet werden können, insbesondere mit Blick darauf, nach welchen Stichworten der Bearbeiter sucht. Möchte der Kommentarnutzer etwa nach gesetzlichen Vorschriften suchen, welche die Änderung von Registerinhalten betreffen (zum Beispiel § 104 oder auch § 45 MarkenG), so wird er nach dem Stichwort „Änderung“ suchen, dieses aber leider nicht finden. Die beispielhaft genannten Paragraphen lassen sich zwar durchaus über andere Stichworte (im Falle des § 45 etwa „Berichtigung“) finden. Eine noch stärkere Verknüpfung der einzelnen Vorschriften mit den gängigen Suchbegriffen wäre aber wünschenswert.

Davon abgesehen, ist die Kommentierung aber im Ganzen sehr gelungen. Das Werk bietet dem markenrechtlichen Berater einen direkten Zugriff auf die in der täglichen Arbeit regelmäßig auftretende Probleme und deren Lösung und ist daher die verlangten 199 € allemal wert.