Rezension: Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Engländer, Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 9. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsreferendarin Klara Wille, L.L.B., Wiesbaden

Prof. Dr. Armin Engländer veröffentlicht als derzeitiger Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München nun schon in neunter Auflage das Werk „Examens-Repetitorium Strafprozessrecht“ als Teil der „Unirep Jura“-Reihe von  C.F. Müller.

Inhaltlich enthält das Werk alle wichtigen Themen des Strafverfahrensrechts, insbesondere das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Dieses reicht von Prozessvoraussetzungen und -maximen über die verschiedenen Verfahrensabschnitte bis hin zu den Rechtsmitteln und außerordentlichen Rechtsbehelfen. Das Lehrbuch ist dabei natürlich auf dem aktuellsten Stand und beinhaltet sowohl die neuste Gesetzgebung als auch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Eingearbeitet wurden insbesondere die Entscheidungen des EGMR und des BGH zum Konfrontationsrecht des Angeklagten, zum Fair trial-Prinzip und der Verwertung von Beweisen, die durch eine rechtswidrige Untersuchung erlangt worden sind, zum Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung und der Nichtanwendbarkeit der Widerspruchslösung, zur Verwertbarkeit von Beweisen bei "legendierten Kontrollen" und zur Unterrichtung des nach § 247 StPO entfernten Angeklagten durch Videoübertragung.

In formeller Hinsicht ist das Lehrbuch einerseits wegen der sehr übersichtlichen Gestaltung und andererseits wegen der zahlreichen Fallbeispiele (insgesamt 74) hervorzuheben. Die Fälle werden mit einer Kurzlösung erläutert, die höchstrichterliche Entscheidungen behandelt. Innerhalb der Lösungen werden Meinungsstreite in gebotener Kürze und leicht verständlich dargestellt, wobei immer besonders die Rechtsprechung beziehungsweise die herrschende Lehre durch Verweise hervorgehoben und gut erklärt wird. Positiv ist überdies, dass Engländer mit Abwandlungen zum Grundfall dem Leser direkt im Anschluss Unterschiede aufzeigt. Das Werk weist ein angenehmes Format auf und beinhaltet Schaubilder, welche unter anderem die Zusammenhänge von zum Beispiel den Weisungsrechten bei der StA der Länder veranschaulichen. Leider gibt es in dem gesamten Lehrbuch nur 9 Schaubilder. Wünschenswert wären mehrere, die dem Leser das Wissen graphisch übersichtlich präsentieren.

Besonders positiv ist hervorzuheben, dass am Ende des Buches 149 Wiederholungsfragen aufgelistet sind, die dem Leser die Gelegenheit geben, das erlernte Wissen zu überprüfen und zur Lösung auf die entsprechende Randnummer im Buch verweisen. Diese Fragen finde ich persönlich sehr hilfreich, um abzuchecken, wie viel Wissen tatsächlich hängen geblieben ist und welche Gebiete erneut wiederholt werden müssen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass ich jedem Studierenden, insbesondere den Examenskandidaten, empfehlen kann, sich mithilfe dieses Werkes mit dem Strafverfahrensrecht zu beschäftigen. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen, sodass eine kurz vor dem Examen gezielte Wiederholung der prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts innerhalb weniger Stunden möglich ist. Zwar beschränkt es sich nur auf das Wesentliche, dies ist allerdings vollkommend ausreichend, da schon mit Basiswissen zu den wichtigsten Vorschriften einige Punkte in der Examensprüfung gesammelt werden können. Obwohl noch immer viele Examenskandidaten im Strafprozessrecht auf Lücke setzen, zählt das Gebiet doch zum beliebtesten, regelmäßig abgefragten Prüfungsstoff für Zusatzfragen oder die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen. Das Konzept der „Unirep Jura“-Reihe von C.F. Müller ist äußerst gelungen und Engländers Lehrbuch zum Strafprozessrecht stellt eine gut gelungene, leicht verständliche Ergänzung dar.

Rezension: International and European Labour Law

Ales / Bell / Deinert / Robin-Olivier, International and European Labour Law, 1. Auflage, Nomos/Beck/Hart 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen

Nachdem es lange Zeit an übersichtlichen Kommentaren zum europäischen Arbeitsrecht fehlte und die dort zu findenden Normen lediglich in den Kommentierungen zu nationalen Vorschriften berücksichtigt waren, hat der Beck-Verlag bereits vor zwei Jahren mit dem Franzen/Gallner/Oetker einen „Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht“ auf den Markt gebracht, der höchsten Ansprüchen gerecht wird und mittlerweile bereits in zweiter Auflage erschienen ist (vgl. Rezension zur 1. Auflage hier im Blog). Die vergangenen zwei Jahre der Arbeit mit dem Franzen/Gallner/Oetker haben gezeigt, wie wichtig ein solcher Kommentar mittlerweile in der täglichen Arbeit geworden ist. Denn es existiert kaum mehr eine arbeitsrechtliche Thematik, die keine Bezüge zum europäischen oder internationalen Recht aufweisen würde.

Insofern ist es überaus zu begrüßen, dass nun auch Nomos – in Kooperation mit C.H. Beck und Hart Publishing – einen Kommentar zum internationalen und europäischen Arbeitsrecht aufgelegt hat. Die Herausgeber, Edoardo Ales, Mark Bell, Olaf Deinert und Sophie Robin-Olivier, allesamt ausgewiesene Kenner der Materie, haben beachtenswerte 80 Autoren gewinnen können, die vielfach durch ihre besondere Expertise im europäischen Arbeitsrecht bereits einige Bekanntheit erlangt haben.

Anders als der Franzen/Gallner/Oetker legt das vorliegend besprochene, 1678 Seiten umfassende Werk eine europäische Perspektive zugrunde. Dies zeigt sich bereits daran, dass das Werk in englischer Sprache verfasst ist, was aber geradezu folgerichtig ist, wenn man Experten vom gesamten Kontinent für ein solches Projekt gewinnen mag. Die Sprachwahl trägt aber sicherlich auch der Tatsache Rechnung, dass vielfach Diskussionen zum europäischen und internationalen Arbeitsrecht in englischer Sprache geführt werden.

Das Werk ist in neun Teile gegliedert. In einem ersten Teil werden grundlegende Bestimmungen untersucht, etwa relevante Vorschriften des AEUV, der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Sozialcharta sowie aus Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. In weiteren Kapiteln werden einschlägige Bestimmungen thematisch gebündelt, etwa zu Arbeitnehmerfreizügigkeit (Teil 3), Arbeitsbedingungen (Teil 5), Tarif- und Arbeitskampfrecht (Teil 7) oder zur Beteiligung von Arbeitnehmern (Teil 8).

Die Einteilung in grundlegende Bestimmungen sowie die verschiedenen thematischen Komplexe führt auf der einen Seite zu einer gesteigerten Übersichtlichkeit über das Normgeflecht, andererseits naturgemäß aber auch dazu, dass manche Norm an verschiedenen Standorten Bedeutung erlangt. Damit nicht an verschiedenen Stellen im Werk dieselbe Norm kommentiert wird, arbeitet das Werk hier mit Verweisen (vgl. etwa Art. 28-31 EU-GrCh). Dennoch gefällt dem Rezensenten der innovative Ansatz, zwar einen Kommentar zum gesamten europäischen und internationalen Arbeitsrecht nutzen zu können, die abgehandelten Normwerke aber nicht wie gewohnt alphabetisch zu sortieren, sondern thematisch zu gruppieren. Denn dies führt dazu, dass auch beim ersten Zugriff bereits zu erkennen ist, welche Bestimmungen möglicherweise zur Beantwortung einer bestimmten Frage heranzuziehen sind – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in einem Gebiet, das sich durch vielerlei Verflechtungen auszeichnet. Zudem kann so den einzelnen Themenkomplexen jeweils eine knappe Einleitung vorangestellt werden, die den Leser in gebotener Kürze bereits in die – jedenfalls groben – Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Rechtsquellen einführen kann.

Beispielhaft sei der Teil zum Gleichbehandlungs- bzw. Antidiskriminierungsrecht („Part 2 – Equality Law“) herausgegriffen. In einer kurzen Einleitung zeigt Bell zunächst die hinter dem Gleichbehandlungsrecht stehende Absicht auf, wonach – im Unterschied zu anderen arbeitsrechtlichen Bereichen – nicht die Festlegung von Mindeststandards oder Schutzvorschriften das Ziel ist, sondern allein die Gleichbehandlung ungeachtet persönlicher Merkmale wie Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung (S. 431, Rn. 1). Sodann stellt er knapp die maßgeblichen Rechtsquellen vor und bezieht dabei deren historische Entwicklung ein (Rn. 2 ff.).

Sodann werden in Kapitel 1 allgemeine Rechtsnormen diesbezüglich abgehandelt, etwa der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Zudem ist die Bestimmung des Art. 14 EMRK in diesem Rahmen kommentiert, die aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung der EMRK – auch im Bereich des Arbeitsrechts – neben den einschlägigen EU-Richtlinien nicht zu vernachlässigen ist.

Kapitel 2 widmet sich den Vorschriften des Unionsrechts. Maßgeblich sind hier die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG (sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie), die in Deutschland maßgeblich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden ist. Doch führen die Bestimmungen des AGG alleine oft nicht zum Ziel, sondern sind unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Richtlinie auszulegen. An diesem Punkt ist ein Kommentar wie der vorliegende äußerst hilfreich, da er nicht auf die nationale, sondern auf die europäische Regelung fokussiert ist und somit dem Leser gute Hinweise auf die Auslegung der europäischen Vorschriften liefert. Die Abhandlung der gesamten Antidiskriminierungs-Richtlinie auf knapp 27 Seiten ist naturgemäß ein recht ambitioniertes Unterfangen. Der bereits zitierte Franzen/Gallner/Oetker veranschlagt für die Kommentierung mehr als das Sechsfache an Umfang. So wird dann auch keine umfassende Kommentierung geliefert. Muir/Waddington stellen vielmehr die Grundzüge unter Auswertung der EuGH-Rechtsprechung dar; Ausführungen in der Literatur werden nur sehr wenige einbezogen. Zudem wird selbst bei Darstellung der Grundzüge keine umfassende Kommentierung geliefert. Stattdessen setzen die Autoren teilweise einen Fokus auf bestimmte Teile von Vorschriften oder bestimmte Problemlagen. So blieb der Rezensent auf der Suche nach Ausführungen zur Altersdiskriminierung zunächst etwas ratlos. Zwar gehen Muir/Waddington richtig in der Annahme, dass Art. 1 der Richtlinie keine Definition der dort aufgeführten Diskriminierungsmerkmale nennt (Rn. 5). Doch sollte es nicht gerade Sache eines Kommentars sein, an einer solchen Stelle anzusetzen und unter Auswertung von Judikatur und Literatur hier Lösungen oder zumindest Ansätze zu liefern? Einzig das Merkmal der Behinderung wird hier herausgegriffen und diskutiert (Rn. 6 ff.). Dieses Versäumnis wird auch bei Art. 6 der Richtlinie, der sich der Rechtfertigung von Benachteiligungen aufgrund des Alters widmet, nicht nachgeholt. Gleichwohl sind die an dieser Stelle getätigten Ausführungen lesenswert, etwa wenn die Bearbeiterinnen die Anforderungen an das für eine Rechtfertigung erforderliche legitime Ziel diskutieren (Rn. 62 ff.), die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit darstellen (Rn. 65 ff.) oder die oftmals wenig beachtete Verknüpfung zu Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie herstellen (Rn. 69).

Der inhaltliche Gehalt der Ausführungen ist gewiss nicht gering zu schätzen. Die Bearbeitungen sind überaus lesenswert und führen zu einigem Erkenntnisgewinn, wenngleich sich dem Leser nicht immer gleich erschließt, an welcher Stelle eine bestimmte Thematik zu finden ist. Wünschenswert wäre insofern etwa eine Inhaltsübersicht zu Beginn eines jeden Teils sowie eine die Artikel aufführende Inhaltsübersicht vor einem jeden behandelten Normwerk. So ist etwa die den Ausführungen zur Richtlinie 2000/78/EG vorangestellte Übersicht (S. 520) nicht wirklich zielführend: Zwar werden – vom Inhalt her – die Artikel auch hier der Reihe nach („Article-by-Article“) abgehandelt. Die Inhaltsübersicht gibt aber weit überwiegend nicht die Artikel an, sondern lediglich Überschriften, was eher der Darstellungsweise eines Handbuchs entspricht (Hauptgliederungspunkte: „I. General features“, „II. Personal scope“, „III. Concept of discrimination“, „IV. Material scope“, etc.).

Schließlich werden in Kapitel 3 noch internationale Abkommen behandelt, die außerhalb des Unionsrechts stehen, vorliegend vier Abkommen aus dem Bereich der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Kommentierungen folgen stets demselben Aufbau. Nach dem Abdruck der Norm folgen – soweit erforderlich – eine kleine Inhaltsübersicht und sodann die eigentliche Kommentierung. Äußerst hilfreich sind auch die teilweise zu findenden „Lists of cases“, in denen wichtige Entscheidungen der für die Auslegung der jeweiligen Bestimmungen zuständigen Überwachungsgremien bzw. Spruchkörper tabellarisch zusammengestellt sind.

Dem Lesevergnügen zuträglich ist außerdem, dass der Verlag dem Werk einen umfangreichen Fußnotenapparat spendiert hat und Fundstellen somit nicht den Lesefluss stören. Die Auswertung von Judikatur und Literatur ist dabei von Kommentierung zu Kommentierung unterschiedlich, teilweise etwas knapp (s.o.), teilweise aber auch sehr ausführlich geraten. Vom mittlerweile gängigen Fettdruck von Schlagworten wurde eher zurückhaltend Gebrauch gemacht; dagegen finden sich vielfach innovative Elemente, wie Übersichten und Auszüge aus Urteilen.

Äußerst positiv ist die Haptik des Werks hervorzuheben. Der Verlag hat dem Werk anstelle „Palandt-dünner“ Buchseiten solche gewöhnlicher Papierstärke spendiert. Dies verleiht dem Kommentar ein hochwertiges Auftreten, erhöht das Lesevergnügen sowie die Haltbarkeitsdauer oftmals gesuchter Seiten und rechtfertigt sicherlich zu einem kleinen Teil auch den doch recht hohen Anschaffungspreis von 280 Euro.

Ausbaufähig ist allerdings das Stichwortverzeichnis, das in der ersten Auflage nur 14 Seiten umfasst. So findet sich unter „right to strike“ lediglich ein Verweis auf die IAO-Abkommen und eine den entsprechenden Themenkomplex betreffenden Einleitung. Unter „strike“ finden sich dann jedenfalls auch Verweise auf Art. 6 der Europäischen Sozialcharta. Verweise auf Art. 11 EMRK fehlen aber leider gänzlich, gleichwohl diese Norm wohl die bedeutendste Grundlage des Streikrechts im europäischen Raum darstellt.

Wen regelmäßig Fragen des europäischen und internationalen Arbeitsrechts umtreiben, der wird um diesen Kommentar als einem der wenigen, die sich dieser Materie widmen, nicht umhinkommen. Zudem sind die Kommentierungen von hervorragender Qualität, was angesichts des hochkarätig besetzten Autorenkreises auch nicht anders zu erwarten war. Ungeachtet dessen erinnern die Ausführungen vielfach an englischsprachige Veröffentlichungen, die regelmäßig gerade keinen „Article-by-Article-Commentary“ liefern, sondern vielmehr schwerpunktmäßig bestimmte Problemlagen bearbeiten. Wer daher einen Kommentar für den schnellen Zugriff auf umfassende Kommentierungen europäischer Regelungen zum Arbeitsrecht sucht – und zudem die deutsche Perspektive und ggf. Verknüpfungen zum deutschen Recht benötigt – für den ist der Franzen/Gallner/Oetker wohl auch weiterhin die erste Wahl.

Rezension: Urheberrecht

Möhring / Nicolini, Urheberrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hamburg

Der Möhring/Nicolini zählt zu den bekanntesten und renommiertesten Kommentaren zum Urheberrecht. Vier Jahre nach der Vorauflage ist der Kommentar nunmehr in der vierten Neuauflage erschienen und befindet sich dabei auf dem Stand von März 2018.

Der Kommentar trägt den rasanten Entwicklungen des Urheberrechts Rechnung, indem er die praktisch sehr wichtigen Änderungen durch die Reform des Urhebervertragsrechts und das Urheberrechtswissenschaftsgesellschaftsgesetz (UrhWissG) berücksichtigt: neben den neuen §§ 60a-60h, § 137o und § 142 UrhWissG zu gesetzlich erlaubten Nutzungen von Unterricht, Wissenschaft und Institutionen haben auch die neuen §§ 32d-32e (Auskunftsanspruch), §§ 36b-36c (Verstöße gegen Vergütungsregeln) sowie § 40a (pauschale Verwertung) und § 79b (später bekannte Nutzungsarten) aus dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ Einzug in den Kommentar gefunden. Auch eine vollständige Kommentierung des im Juni 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) ist enthalten.

Inhaltlich und stilistisch überzeugt das 2349-Seiten starke Werk mit einer übersichtlichen Darstellung, einem angenehmen Schriftbild mit entsprechender Hervorhebung von Schlagwörtern in Fettdruck, einer gut verständlichen Ausdrucksweise sowie der Einarbeitung einschlägiger Fundstellen aus Rechtsprechung und Schrifttum in den Fließtext. Am Ende des Werkes findet sich ein umfassendes Sachregister. Positiv fallen die eingefügten Abbildungen zu den verschiedenen Werkarten bei § 2 UrhG auf, die die Problematik in diesem Bereich  veranschaulichen und zugleich zum besseren Verständnis der Thematik insgesamt beitragen (S. 86 ff.). Besonders erfreulich ist zudem, dass sich der Kommentar intensiv mit umstrittenen Fragen auseinandersetzt, indem zunächst der Meinungsstand unter Zugrundelegung verschiedener Auffassungen dargestellt wird, wie z.B. bei der Frage, ob ein digitales Produkt als Filmwerk oder ein Werk unter § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG einzuordnen ist oder ob es sich hierbei um eine neue Werkart handelt, die im Katalog des § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 UrhG nicht enthalten ist (§ 2 UrhG, Rn. 44 ff.). Erst im Anschluss wird in einem neuen Absatz die eigene Meinung des Autors dargestellt und ausführlich begründet.

Fazit: Der Möhring/Nicolini führt die Kommentierung in gewohnter Qualität auch in der Neuauflage fort und kann zu Recht als Standardwerk im Urheberrecht bezeichnet werden. Die wissenschaftlich-fundierte Darstellung unter Berücksichtigung praxisrelevanter Themen macht den Kommentar zu einem wertvollen Begleiter im wissenschaftlichen Arbeitsbereich und in der alltäglichen Praxis. Die Anschaffung dieses Kommentars kann daher nur empfohlen werden.

Rezension: Eckpfeiler des Zivilrechts

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen: Eckpfeiler des Zivilrechts 2018, 6. Auflage, Sellier – de Gruyter 2018

Von Ref. iur. Marius Garnatz, Frankfurt am Main

Allgemeines

Die 6. neu bearbeitete Auflage aus dem Jahr 2018 legt „Staudinger - Eckpfeiler des Zivilrechts“ nach 4 Jahren wieder neu auf. Hierbei folgen Professorin Dagmar Kaiser und Professor Markus Stoffels dem langjährigen Redaktor Professor Michael Martinek als Bandredaktoren nach.

In dieser Auflage wurden alle Kapitel neu aktualisiert und berücksichtigen die neuste Rechtsprechung und Ansichten in der Literatur. Gänzlich neu eingefügt wurden ein Abschnitt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und einige Schaubilder um besonders schwierige Zusammenhänge zu verdeutlichen.

Das Werk versteht sich als Unterstützung für Studierende und Referendare, die eine solide Grundlage für die Examensvorbereitung benötigen, und an gestandene Juristen, die sich in bestimmten Gebieten des Zivilrechts vertiefte Kenntnisse aneignen möchten. Hierbei wird der Fokus nicht auf Schemata oder bloßes Auswendiglernen gelegt, sondern dem Leser sollen die Grundlagen des Zivilrechts vermittelt werden, womit dieser dann selbstständig Probleme und Fälle in der Praxis oder in der Prüfung lösen kann.

Insgesamt umfasst das Werk 1527 Seiten und 22 Kapitel, die jeweils noch einmal übersichtlich in verschiedene Unterkapitel gegliedert sind. Da wichtige Schlagworte fett hervorgehoben sind und an einigen Stellen zum besseren Verständnis Schaubilder eingefügt sind, lassen sich die Kapitel sehr gut lesen. Durch das umfangreiche Sachverzeichnis am Ende des Werks (insgesamt 73 Seiten) fällt es dem Leser außerdem leicht auch spezifische Probleme in unterschiedlichen Kapiteln schnell aufzufinden.

Aufbau

Das erste, 97 Seiten umfassende Kapitel, ist die „Einleitung zum BGB“ welche sich mit der Entstehung und Entwicklung des BGB befasst. Hierbei wird sehr detailliert dargestellt, welche Einflüsse im Laufe der Zeit auf das BGB eingewirkt haben, und wie sich dieses dadurch verändert hat. Der Abschnitt vermittelt dem Leser wichtiges Grundlagenwissen, das beim Verständnis aller weiteren Kapitel sehr hilfreich ist und es deshalb empfehlenswert macht, dieses Kapitel zumindest zu überfliegen.

Im Anschluss folgen die weiteren 21 Kapitel, die zunächst Allgemeine Themen behandeln (z.B. „C) Das Rechtsgeschäft“, „D) Der Inhalt des Schuldverhältnisses“), danach auf speziellere Themen eingehen (z.B. N) „Kauf“, O) „Miete“, P) „Dienstvertrag“) und dann mit U) Familienrecht und V)Erbrecht noch zwei Nebengebiete des Zivilrechts behandeln.

Die einzelnen Kapitel sind teilweise unterschiedlich aufgebaut, und es ist kein einheitlicher Aufbau für alle Kapitel vorgegeben. Werden die meisten Kapitel nach dem Schema „I. 1. a) aa)“ gegliedert, ist für die Gliederung von Kapitel „S) Das Recht der unerlaubten Handlungen“ das Schema  „§1 I. 1. a) (1)“ gewählt. Jeder Verfasser nutzt somit den von ihm präferierten Aufbau.

Inhalt

Wie aus den genannten Titel schon erkennbar ist, wird das gesamte examensrelevante Zivilrecht einschließlich bedeutsamer Nebengebiete wie Familien- und Erbrecht erfasst. Nicht als eigene Kapitel umfasst sind das Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, wobei das Arbeitsrecht zu einem großen Teil im Kapitel des Dienstvertrags enthalten ist.

Das Werk hat nicht zur Zielsetzung das gesamte examensrelevante Wissen in Form aller denkbaren Einzelprobleme zu vermitteln, sondern soll den Hintergrund, die Zielsetzung und die Systematik der einzelnen Bereiche des Zivilrechts vermitteln, um mit diesem Grundwissen dann Einzelprobleme lösen zu können. Besonderer Wert wird hierbei auf die historischen Hintergründe, die Einflüsse der Rechtsprechung und die Veränderungen durch die steigende Bedeutung des Europarechts gelegt. Dies ist für Examenskandidaten insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass in den letzten Jahren europarechtliche Grundlagen zur Bearbeitung der Examensklausuren immer wichtiger wurden.

Besonders hervorzuheben ist Kapitel K „Das Recht der Kreditsicherung“. In den Repetitorien wird meist direkt auf die Pfandrechte, die Hypothek oder die Grundschuld eingegangen, ohne den Zuhörern zunächst einen Blick über das gesamte System der Kreditsicherung zu vermitteln, was dieses Kapitel hervorragend schafft. Hier wird zunächst im ersten Unterkapitel auf die Grundlagen der Kreditsicherung eingegangen. Dies umfasst einen Überblick über die Systematik, die möglichen Personal- und Realsicherheiten, einen Überblick über akzessorische und treuhänderische Sicherheiten, den Umfang der Haftung, die Problematik des Konflikts mehrerer Sicherheiten sowie den Ausgleich zwischen mehreren Sicherungsgebern. Hierdurch bekommt der Leser einen umfassenden Überblick über das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente des Kreditsicherungsrechts und es fällt dadurch leichter, in den nächsten Kapiteln die einzelnen Themen intensiv durcharbeiten. Hierzu werden dann in den weiteren Kapiteln der Kreditvertrag (II.), die Personalsicherheiten (III.), die pfandrechtlichen Sicherheiten (IV.), die nicht-pfandrechtlichen Sicherheiten (V.) sowie das Factoring (VI.) detailliert dargestellt.

Sehr übersichtlich ist das Kapitel O „Miete“ aufgebaut. Die Miete ist ein Thema, das gerade für Referendare in der Vorbereitung auf das 2. Examen, im Verhältnis zum 1. Examen eine sehr hohe Bedeutung hat. Um einen guten Überblick zu erhalten, wird zunächst der Begriff der Miete, deren Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsgeschäften, die historische Entwicklung und die Stellung um BGB dargestellt. Die weiteren Themen sind dann nach dem chronologischen Ablauf eines Mietverhältnisses angeordnet. So werden zunächst mögliche Probleme beim Abschluss eines Mietvertrages angesprochen und dann die grundsätzlichen Pflichten von Vermieter und Mieter in jedem Mietverhältnis herausgearbeitet. Über die Darstellung der möglichen Problemkreise während des Mietverhältnisses (VII. Mängelhaftung, VIII. Sicherung des Vermieters, IX. Schutz des Mieters gegen Dritte, X. Miete) geht das Kapitel dann bis zur Thematik der Beendigung des Mietverhältnisses. Zum Abschluss gibt der Verfasser noch einen Ausblick auf mögliche Veränderungen im Mietrecht in den nächsten Jahren.

Die weiteren Kapitel sind ebenfalls so aufgebaut, dass zunächst die Grundlagen und das allgemeine Wissen dargestellt werden und dann auf die einzelnen Themen im Detail eingegangen wird. Dies hat für den Leser die Folge, dass es natürlich Sinn macht, einen Themenkomplex von Anfang bis Ende durchzulesen, da man so durch den strukturierten Aufbau profitiert und ein Thema wirklich richtig aufarbeiten kann. Nichtsdestotrotz ist es aufgrund des sehr detaillierten Sachverzeichnisses und der guten Inhaltsverzeichnisse der jeweiligen Kapitel auch problemlos möglich, sich zu auftretenden Fragen kurz den relevanten Abschnitt rauszusuchen und diesen durchzuarbeiten.

Fazit

Das Werk „Eckpfeiler des Zivilrechts“ ist eine hervorragende Ergänzung zur Examensvorbereitung. Es ersetzt keinesfalls die Arbeit mit einem Skript oder einem Lehrbuch, kann aber sehr gut als Ergänzung hierzu herangezogen werden. Einige Punkte, die man sich dann stichpunktartig und anhand der gängigen Prüfungsschemata erarbeitet hat, werden dem Leser durch die Arbeit mit diesem Werk klarer und bleiben dadurch auch besser im Gedächtnis. Dies kann bei der Konfrontation mit einem unbekannten Sachverhalt in der Examensklausur einen unschätzbaren Vorteil darstellen, da man nicht nur die geläufigen Probleme aus allen Skripten im Kopf hat, sondern die meisten Probleme durch gutes Grundlagenwissen lösen kann.

Rezension: Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf - M&A Litigation

Mehrbrey (Hrsg.), Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf: M&A Litigation, 1. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Berlin

Der Unternehmenskauf soll im Idealfall in den einzelnen Phasen reibungslos und ohne Streitigkeiten ablaufen, um wenig Transaktionskosten auszulösen und spiegelbildlich hierzu für alle Beteiligten effizient und zufriedenstellend zu sein. Bedenkt man jedoch, dass eine Mergers und Acquisitions (M&A)-Transaktion regelmäßig einerseits von einer Interessenpluralität und andererseits von unterschiedlichen Phasen (i.d.R.: „Kick-Off“, Verhandlungen, „[vendor] Due Diligence [report]“, Kaufvertragsverhandlungen und -gestaltung, „Signing“ [Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts], „Closing“ [Abschluss des Verfügungsgeschäfts], Kaufpreisanpassungen und „Exit“ [Weiterveräußerung; i.d.R. Ziel von Finanzinvestoren]) geprägt ist, so verwundern – häufige – Streitigkeiten im Zuge von Unternehmenskäufen nicht (hierzu Mehrbrey § 1 Rn. 1). Umso erstaunlicher ist die Knappheit an Literatur, die sich mit der systematischen Aufbereitung dieser Materie befasst (vgl. auch Mehrbrey § 1 Rn. 3). Daher hat der hiesige Autor bereits mit Spannung (vgl. http://dierezensenten.blogspot.com/2017/05/rezension-handbuch-gesellschaftsrechtli.html) auf das von Dr. Kim Lars Mehrbrey, Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales) in Düsseldorf, herausgegebene Werk, gewartet. Insoweit kann bereits ein Ergebnis vorweggenommen werden: Das Werk erfüllt sämtliche Erwartungen. Auf 915 Seiten illustrieren die ausgewählten, praxiserfahrenen Autoren mögliche Streitthemen und ihre (prozessuale) Bewältigung ausgehend von den jeweiligen Phasen einer M&A-Transkation (hierzu Mehrbrey § 1 Rn. 4) in einer den praktischen Erfordernissen entsprechenden und zugleich anspruchsvoll präzisen Darstellungsweise.

In formaler Hinsicht besticht das Werk – neben den bereits zum Werk des Herausgebers mit dem Titel „Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten: Corporate Litigation“ hervorgehobenen Aspekten (vgl. dazu http://dierezensenten.blogspot.com/2017/05/rezension-handbuch-gesellschaftsrechtli.html) – insbesondere durch zwei Elemente: Zum einen ist die Aufnahme eines Glossars mit den wichtigsten Fachbegriffen einer M&A-Transaktion im Anhang des Werkes besonders zu begrüßen. Gerade für den Berufseinsteiger im Umfeld von M&A-Transaktionen ist das Lernen der in diesem Bereich gebräuchlichen Fachbegriffe für die tägliche Praxis unumgänglich: Während nämlich die erfahrenen Praktiker diese Begriffe wie selbstverständlich in ihrer Sprache integrieren, hat der Berufseinsteiger solche Begriffe im Regelfall im Studium und im Referendariat gar nicht gehört und im Idealfall mit den M&A-bezogenen Fachbegriffen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und/oder Referendar in entsprechenden Praxisgruppen von Wirtschaftskanzleien vereinzelt Berührungspunkte gehabt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass im Anhang des Werkes 159 M&A-Fachbegriffe samt kurzer Beschreibung in einem Glossar aufgeführt werden: So kann – insbesondere – der Berufseinsteiger, der beispielsweise mit dem Entwurf eines „Letter of Intent“ betraut wird, bei Bedarf unter M&A-Fachbegriff Nr. 89 nachlesen, dass es sich hierbei um eine (Transaktions-)Absichtserklärung handelt, worin regelmäßig die bereits erzielten Verhandlungsergebnisse samt einem Transaktionszeitplan ohne rechtliche Bindung festgehalten werden. Zudem findet er dort – wie bei den meisten anderen Fachbegriffen auch – einen Verweis auf die entsprechenden Ausführungen im einschlägigen Abschnitt des Werkes, so dass er bei (weiterem) Bedarf eine vertiefende Lektüre vornehmen kann. Als ein anderes Beispiel kann der häufig verwandte Begriff des „Drag Along Rights“ aufgeführt werden: Unter M&A-Fachbegriff Nr. 49 kann zügig nachgelesen werden, dass es sich hierbei – hier stark verkürzt – um ein Recht handelt, von einem Mitgesellschafter die Mitveräußerung von Geschäftsanteilen an einen Dritten zu verlangen, um i.d.R. für Finanzinvestoren eine vollständige Weiterveräußerung der Zielgesellschaft bereits beim Erwerb sicherzustellen. Diese Beispiele verdeutlichen, dass das umfangreiche Glossar insbesondere für Berufseinsteiger eine immense Hilfestellung darstellt und – verstanden als eine Vokabelliste – schlicht (auswendig-)gelernt werden kann, um in täglichen Gesprächen, Telefonkonferenzen u.ä. den jeweiligen Themen folgen zu können. Zum anderen sind die diversen Bezugnahmen auf U.S.-amerikanische Rechtsprechung (vgl. etwa § 13 Rn. 67 Fn. 73) und/oder U.S.-amerikanische Literatur (vgl. etwa § 15 Rn. 229 Fn. 102) besonders zu begrüßen, weil auf der einen Seite zahlreiche M&A-Transaktionen Bezug zum U.S.-Markt aufweisen und daher die Kenntnis um die dortigen Gepflogenheiten von Vorteil ist und auf der anderen Seite der Blick über den internationalen Tellerrand das Verständnis für die eigene Rechtsordnung präzisiert.

Die inhaltlichen Vorzüge des Werkes lassen sich beispielhaft an zwei Streitthemen aufzeigen, die in der M&A-Praxis häufig entstehen: Als ein Beispiel eines häufigen Streitthemas kann auf die zwischen den Beteiligten einer M&A-Transaktion entstehende Frage nach der Auslegung einer „Earn Out“-Klausel (so Gömöry, ZJS 2015, 153, 156) verwiesen werden. Um die Streitigkeiten zu diesem Themenkreis systematisch und prägnant darzustellen, werden zunächst die Grundlagen einer „Earn Out“-Klausel – unter Bezugnahme auf den M&A Fachbegriff Nr. 53 im Glossar – und ihren Einsatzbereich in der M&A-Praxis dargestellt (Satuder/Schürer § 13 Rn. 60 ff.). Erst nachdem der Leser erfahren hat, dass es sich bei „Earn Out“-Klauseln – hier vereinfacht – um aufschiebend bedingte (§ 158 Abs. 1 BGB) Zahlungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer zwecks Kaufpreisanpassung nach dem „Closing“ handelt (Satuder/Schürer § 13 Rn. 60), werden die häufigen Streitthemen und möglichen Lösungsansätze diskutiert: So leuchtet es – auch dem Berufseinsteiger – unmittelbar ein, dass das Erreichen der vereinbarten Schwellenwerte für den Bedingungseintritt regelmäßig Streit auszulösen vermag und daher bereits im „Share Purchase Agreement“ (SPA, Unternehmenskaufvertrag, M&A-Fachbegriff Nr. 138) Vorkehrungen getroffen werden sollten oder es sich anbietet, Streitigkeiten im Zweifel über ein Schiedsgutachten zu lösen (Stauder/Schürer § 13 Rn. 74). Als ein anderes Beispiel kann die häufige Streitquelle in Form der Frage nach der Reichweite des Schadensrechts bei einer Garantieverletzung hervorgehoben werden: Häufig streiten sich die Parteien in diesem Bereich darüber, ob neben dem Geldersatz auch etwaige Folgeschäden und ein etwaiger entgangener Gewinn (§ 252 BGB) zu ersetzen sind (so Gömöry, ZJS 2015, 153, 156). Auch zu diesem Fragenkomplex werden zunächst die Grundlagen über die vertraglichen Regelungen der Rechtsfolgen von Garantieverletzungen und der Vorgehensweise bei entsprechenden Garantieverletzungen vorgestellt (Andreas H. Meyer/Löw § 19 Rn. 55 ff.) und erst im Anschluss die Detailfragen vertieft: Vor diesem Hintergrund leuchtet dem Leser die Bedeutung der Streitfrage nach der Reichweite des Schadensrechts ein, weil nach §§ 249 ff. BGB sowohl Folgeschäden als auch ein entgangener Gewinn (§ 252 BGB) – auch – im Falle von Garantieverletzungen auszugleichen sind (hierzu Andreas H. Meyer/Löw § 19 Rn, 77), weshalb der weitsichtige Rechtsberater einer M&A-Transaktion abhängig von der Vertretung des Käufers oder Verkäufers versucht, eine entsprechend käufer-, respektive verkäuferfreundliche Klauseln in den SPA hineinzuverhandeln, um für seinen Mandanten unerwünschte Folgen der gesetzlichen Regelung zu vermeiden (vgl. Andreas H. Meyer/Löw § 19 Rn. 74 f.).

Bereits diese Beispiele zeigen die inhaltlichen Vorzüge des Werkes auf: Dem Berufseinsteiger wird durch die einleitenden Ausführungen das notwendige Grundwissen für das Lösen von Detailproblemen aus „einer Hand“ vermittelt, so dass er zügig die tiefen der Detailprobleme durchdringen kann. Andere Praktiker können einerseits beim Entwerfen eines SPAs und in entsprechenden Verhandlungen zwecks Vermeidung von Streitigkeiten das Werk befragen und bereits Vorkehrungen gegen spätere Konflikte ergreifen und andererseits im (Post-M&A-)Streitfall, ohne entsprechende Lösungen für Konfliktsituationen im SPA, etwaige Lösungsmöglichkeiten nachgeschlagen und anwenden. Daher eignet sich das Werk zum Einsatz in den unterschiedlichsten (Beratungs-)Phasen einer M&A-Transaktion.

Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: Berufseinsteigern kann das Werk sowohl in M&A-Abteilungen als auch in M&A-Litigation/Arbitration-Abteilungen ohne Einschränkung empfohlen werden. Sie können das Werk sowohl als Nachschlagewerk in der alltäglichen Transaktionspraxis bei einzelnen Rechtsfragen einsetzen als auch – bei Bedarf – zum Erarbeiten der Grundlagen einzelner Transaktionsphasen heranziehen. Andere Praktiker dürften das Werk vornehmlich in den jeweiligen M&A-Litigation/Arbitration-Abteilungen einsetzen, um zügig materiell-rechtliche Rechtsfragen samt ihrer prozessualen Durchsetzung nachzuschlagen und hierdurch ihre Beratungstätigkeit effizient und zugleich anspruchsvoll gestalten zu können. In jedem Falle kann jedem Praktiker mit Bezug zu M&A-Transaktionen bei zweifelhaften Streitfragen ein Blick in das Werk nahegelegt werden, weil er dadurch geschärft werden kann.

Rezension: Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions

Seibt, Beck’sches Formularbuch, Mergers & Acquisitions, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a.M.

Der Herausgeber des Beck’schen Formularbuch zum Themenkomplex Mergers & Acquisitions, Christoph H. Seibt, gehört nach vielfach vertretener Ansicht zu den achtbarsten Wirtschaftsanwälten Deutschlands. Er wird regelmäßig für seine unternehmerisch-kreativen Lösungen gelobt. Diese Kreativität ist zwingend erforderlich, um die strategische Unternehmenswicklung im Interesse der betroffenen Parteien bestmöglich zu gestalten. Mit dem Beck’schen Formularbuch soll dem Praktiker eine Hilfestellung geboten werden, exakt dieses Ziel zu erreichen.

Die Erstauflage des Werkes wurde kurz vor der 2008 in Erscheinung getretenen Finanzkrise veröffentlicht. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich bei dem Werk um das erste Handbuch zu Mergers & Acquisitions, welches bereits zahlreiche Dokumentvorlagen beinhaltete. Der Herausgeber und das Autorenteam beabsichtigten zunächst die Anregung eines wissenschaftlichen Diskurses im Bereich Mergers & Acquisitions. Nunmehr sind 10 Jahre vergangen und laut eines Reports des Medienunternehmens Mergermarket liegt das M&A Transaktionsvolumen (mit deutscher Beteiligung) im Jahr 2017 bei EUR 115,7 Mrd., bei 923 Transaktionen, darunter 17 mit einen Transaktionswert von über EUR 1 Mrd. . Die wissenschaftliche Diskussion ist in vollem Gange und die Relevanz von vermutlichen Nebenschauplätzen, wie Kartell-, Kapitalmarkt-, Investitionskontrollrecht, sowie Branchenregulierung hat immens zugenommen.

Die 25 Autoren, die allesamt in einschlägig tätigen Kanzleien und Notariaten tätig sind, bringen ihren reichen Erfahrungsschatz in die Neuauflage des Formularbuchs ein, um den rasanten Neuentwicklungen Rechnung zu tragen. Insbesondere wurde die Anzahl der Einzeldokumente um weitere 28 auf inzwischen 283 erhöht. Hier ist ausdrücklich auf das Kapitel B.VII (S. 140 ff.) hinzuweisen, das sich mit dem Einsatz von LegalTech bei M&A Transaktionen befasst. Die Benutzung von Digitalisierungstechnologien gewinnt in jüngster Vergangenheit rasant an Bedeutung. Hierbei handelt es sich gegenwärtig „noch“ um wenig komplexe Arbeiten im M&A Prozess. Nichtsdestotrotz tragen die Autoren dieser Entwicklung auf zehn Seiten Rechnung und ermöglichen durch zahlreiche rechtliche Anmerkungen die rasche Entwicklung erfolgsträchtiger und robuster Lösungen, um sich dieser Problematik speziell im Rahmen der Due Diligence zu widmen. Dies zieht sich lückenlos durch das gesamte Werk. Einleitend (A.) werden Checklisten für die Wahl der korrekten Transaktionsstruktur angeboten. Im Anschluss (B.) folgen Ausführungen zu vorbereitenden Begleitdokumenten, wie Non Disclosure Agreement, Process Letter und Letter of Intent. Die nächsten beiden Kapitel (C. und D.) decken die vertragliche Gestaltung bei Share- und Asset Deal ab. Hierbei wird klassischerweise zwischen den verschiedenen Gesellschaftsformen unterschieden. Zudem werden Themen wie der Beteiligungs-, und Unternehmenserwerb im Wege der Kapitalerhöhung (F.) oder Privatisierungsverfahren (H.) erarbeitet. Ferner bietet die Neuauflage Ergänzungen und Vertiefungen zu sektorspezifischen Fragestellungen (I. und J.), wie beispielsweise IT, Chemieindustrie, Energiewirtschaft, Automotive und Kartellrecht, um dem Leser auch im Einzelfall zur Hand zur gehen. Hierbei wird in der erforderlichen Kürze sowohl auf zivilrechtliche, als auch öffentlich rechtliche Besonderheiten Bezug genommen (vgl. I.VII S. 1638 f.). Final gehen die Autoren auf Post-akquisitorische Maßnahmen, wie Cash Pooling Agreement oder Squeeze-Out (neben Umwandlungen) ein (L.).

Die Formulierungsvorschläge erübrigen selbstverständlich nicht die eigenständige Erarbeitung des jeweiligen Vertrages. Nichtdestotrotz überzeugen die Formulierungen durch ihre gedankliche Stringenz, Praxisnähe und sprachliche Geschliffenheit. Der Leser wird spürbar mit der Tatsache konfrontiert, dass die Muster bereits diskutiert, erprobt und für sehr gut befunden wurden. Das Werk kommt durchweg ohne Fußnoten aus. Dies liegt darin begründet, dass es sich hierbei um kein Lehrbuch handelt, sondern vielmehr um ein werthaltiges Werkzeug für Praktiker, dass in den richtigen Händen massiv hilfreich sein kann. Dennoch beinhaltet das Werk ein Sachverzeichnis von 56 Seiten, um einer vertieften Recherche Tür und Tor zu öffnen.

Gegenüber anderen Werken im Bereich M&A bietet das Formularbuch einen umfassenderen und detaillierteren Wissenspool. Hierbei wird das Ziel verfolgt, für ein breites Feld von strategischen Unternehmensentwicklungen, eine Sammlung von Checklisten und Vorlagen für den anwaltlichen Berater, den Unternehmensjuristen und andere M&A Prozessbeteiligte, bereitzustellen. Diese Geste der Autoren ist als Anregung und Stütze für den Entwurf des eigenen Vertrages zu verstehen. Es wird klargestellt, dass jede strategische Unternehmensentwicklung eine Anpassung an die jeweilige wirtschaftliche Lage der Parteien, sowie deren Interessen erfordert.

Final bleibt daher festzuhalten, dass es sich bei dem Beck’schen Formularbuch Mergers & Acquisitions um ein imposantes Werk handelt, das im Gebiet der Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen seinesgleichen sucht. Demnach vertritt der Rezensent die Auffassung, dass das Werk zur Standardausrüstung eines jeden bei M&A Transaktionen tätigen Juristen gehören sollte.

Rezension: Sozialrecht

Kokemoor, Sozialrecht, 8. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Lara Ruckh, Münster

Axel Kokemoor ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer an der Hochschule Fulda und Autor zahlreicher juristischer Lehrbücher. Kokemoors Forschungsschwerpunkte liegen im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Bankenrecht und Kreditwesen. Sein Lehrbuch zum Sozialrecht erscheint nun schon in der 8. Auflage und berücksichtigt in der Neuauflage alle wesentlichen Neuerungen im Sozialrecht, beispielsweise das 6. SGB IV-Änderungsgesetz vom 11.11.2016 sowie das Flexirentengesetz vom 08.12.2016.

Inhaltlich beginnt das Werk mit einer Einführung in das Sozialrecht und stellt die gemeinsamen Vorschriften für das gesamte Sozialrecht dar. Der Leser wird somit zunächst in den Allgemeinen Teil des SGB I eingeführt. Diesen Aufbau finde ich sehr gelungen, denn insbesondere wird einem dadurch das Klammerprinzip des Gesetzes (Ähnlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch) deutlich und man weiß später in den einzelnen Rechtsgebieten genau, wie und wo man auf den allgemeinen Teil zurückgreifen kann. Danach wird in das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz in SGB X eingeführt. Anschließend werden die gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung erläutert. Erst dann geht es in die konkreten Rechtsgebiete und somit über die gesetzliche Krankenversicherung zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung und schließlich in die Arbeitsförderung bzw. Arbeitslosenversicherung. Als letzte Kapitel werden noch steuerfinanzierte Sozialleistungen und der Rechtsschutz im Sozialrecht erläutert.

Das Lehrbuch richtet sich an Studenten und Studentinnen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie der sozialen Arbeit. Ich habe es für die Vorlesung „Sozialrecht“ aus meinem rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt „Arbeit & Soziales“ durchgearbeitet. Dabei ging der Stoff zwar über die für mich klausurrelevanten Themen hinaus, das Werk wurde aber trotzdem explizit von meiner Professorin empfohlen. Im Vergleich zu den meisten anderen Lehrbüchern im Sozialrecht ist Kokemoors Werk nämlich noch knapp gehalten und somit für Studierende bestens geeignet.

Als positiv hervorheben möchte ich den Schreibstil des Autors: Als Leser fühlt man sich „an die Hand genommen“, wenn der Autor einen systematisch an die Lösung zu einer Aufgabenstellung heranführt. So wird man mehr als einmal dazu aufgefordert, das Gesetz zur Hand zu nehmen und zunächst in das Inhaltsverzeichnis zu schauen. So bekommt man selbst ein Gefühl dafür, wo man die relevanten Vorschriften in der Klausur findet. Ein solches Vorgehen finde ich immer sehr gut, da man ansonsten beim Durchgehen eines Lehrbuchs oft zum bloßen Abschreiben neigt. Kokemoor erinnert einen aber regelmäßig daran, auch am Gesetz zu arbeiten, teilweise sogar durch explizite Anweisungen wie „Unterstreichen!“. Die Stoffvermittlung nach dem Prinzip „Lernen im Dialog“ klappt wirklich prima.

Weiterhin haben mir die regelmäßigen Zwischenfragen zur Wissensüberprüfung sowie die knapp gehaltenen Übersichten gut gefallen. Insbesondere am Ende eines jeden Kapitels findet der Leser eine Übersicht im Umfang von ca. einer Seite, in der das Gröbste aus dem vorgehenden Kapitel zusammengefasst ist. Diese Darstellungen sind optimal geeignet, um sie auf Karteikarten zu übertragen und anhand dessen den Inhalt auswendig wiederzugeben.

Einziger Kritikpunkt ist für mich ein wenig die Optik des Lehrbuches: Nur selten wird etwas wirklich deutlich hervorgehoben, insb. die Zwischenfragen und Schlagwörter könnten optisch mehr hervortreten. Außerdem gibt es leider nicht eine komplett gutachterlich ausformulierte Falllösung, wie man sie zur Hilfestellung für die Klausur gut gebrauchen könnte.

Nichtsdestotrotz halte ich Kokemoors Werk zum Sozialrecht für äußerst gelungen. Insbesondere vom lebendigen Stil, der durch die vielen Zwischenfragen erreicht wird, könnte sich so mancher Lehrbuch-Autor gerne etwas abschauen. Klare Empfehlung!

Rezension: Bankrecht

Krepold / Fischbeck / Kropf / Werner, Bankrecht, 2. Auflage, Vahlen 2018

Von RA Dr. Tilman Schultheiß, Dresden

Nach annähernd einer Dekade erscheint nunmehr die in meinen Augen sehr wertvolle Neuauflage des Lehr- und Praxis-Handbuchs Bankrecht. Das Buch wartet mit vergrößertem Autorenteam auf, das sich in bewährter Weise aus Praxis und Wissenschaft zusammensetzt. Lehrbücher aus dem Gebiet des Bankrechts, zumal aktuelle und brauchbare, sind rar. Das vorliegende und mit insgesamt 358 Seiten recht kompakte Buch ist vollständig überarbeitet und berücksichtigt insbesondere die durch das Unionsrecht bedingten Novellen der jüngeren Vergangenheit (u. a. PSD II und Wohnimmobilienkreditrichtlinie) seit der Erstauflage, womit es eine der aktuellsten geschlossenen Darstellungen dieser Art sein dürfte.

Das vorliegende Buch ist trotz einer gewissen Heterogenität im Autorenteam stilistisch ohne Brüche und durchweg angenehm sowie verständlich zu lesen – sowohl für Praktiker als auch für Studenten. Die Kapitel zu Konto, Zahlungsdiensten, Darlehensverträgen und Kreditsicherheiten sind hinsichtlich ihres Umfangs nahezu gleichberechtigt, während die Wertpapieranlageberatung, die Grundzüge der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte sowie die Bankentgelte einen deutlich reduzierten Umfang einnehmen. Dies ist für den grenzüberschreitenden Bankgeschäftsverkehr aufgrund zahlreicher spezieller Fragestellungen nachvollziehbar, für die praktisch sehr relevanten Bankentgelte oder die Wertpapieranlageberatung aber auf den ersten Blick etwas unterdimensioniert. Hierbei ist allerdings sogleich zu relativieren: Die Gewichtung ist sicherlich Geschmackssache und kein Buch wird in dieser Beziehung jemals jedem gerecht. Hinzu kommen weitere Erwägungen: Für die Bankentgelte wird der reduzierte Umfang in meinen Augen durch die synoptische Darstellung ausgewählter Bankentgelte mit entsprechender Rechtsprechung hervorragend ausgeglichen. Für die Anlageberatung ist der reduzierte Umfang mit Blick auf die im Buch vorhandene Übungsklausur zu verschmerzen und auch vor dem Hintergrund der schier endlosen Massen an Spezialliteratur zu diesem Thema konzeptionell sehr gut nachvollziehbar. Dies leitet zu einem aus meiner Sicht bemerkenswerten weiteren Punkt über, der einen großen Vorzug dieses Buches bildet: Das vorliegende Buch schließt mit Übungsklausuren, die dem studentischen Leser nicht nur den Einstieg erleichtern, sondern diesen auch auf die Schwerpunktbereichsklausur vorbereiten. Diese Schwerpunktbereichsklausuren haben nach meinen Erfahrungen als Prüfer im Schwerpunktbereich Bank- und Kapitalmarktrecht tatsächlich überwiegend die Gestalt von Falllösungen und sind nur selten theoretische Befragungen zu Einzelproblemen.

Zwei für die Praxis (und auch die Lehre) besonders interessante Kapitel habe ich mir näher angesehen. Dazu gehört zunächst das Kapitel zum Darlehensvertrag, das mit der gebotenen Kürze auf Zustandekommen, Arten von Darlehen sowie Laufzeiten und den Zusammenhang mit dem deutschen Pfandbriefsystem eingeht, ehe die vor allem praktisch sehr relevante Frage der Kündigung und deren Rechtsfolgen in absolut praxistauglicher Weise dargestellt wird. Dabei wird insbesondere die Frage der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand von Formeln sehr übersichtlich dargestellt und mit Beispielen erläutert – gerade dieser Aspekt bereitet in der Praxis immer wieder Probleme und es mangelt an klar strukturierten Gesamtdarstellungen dazu. Der Abschnitt zum Verbraucherdarlehensvertrag gibt dieses – gesetzgebungsbedingt – sehr sperrige Thema ebenfalls in einer gut strukturierten und übersichtlichen Form wider, wobei das Buch aus meiner Sicht die Systematik auch anhand von Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen treffsicher und gut nachvollziehbar darstellt. Nach weiteren Einzelheiten zum Verbraucherdarlehensvertrag (Widerrufsrechte, Unterrichtungspflichten, Kündigung etc.) schließt sich der Abschnitt zu Avalkrediten an. Auch hier wird übersichtlich und anhand von Beispielen und Piktogrammen auf wenigen Seiten dargestellt, was die Besonderheiten des Avalkredits ausmacht und welche Auswirkungen einzelne Probleme auf die Rechtsverhältnisse der Beteiligten haben.

Außerdem habe ich mir das Kapitel zur Anlageberatung angesehen, da dieses Themengebiet nicht nur von nach wie vor großer praktischer Bedeutung ist, sondern weil hier auch Aktualität und Innovation des vorliegenden Buches geprüft werden können. So haben sich in der Wertpapieranlageberatung seit der letzten Auflage des Buchs im Jahr 2009 nicht nur eine Vielzahl rechtsprechungsbedingter Neuerungen ergeben, sondern auch die zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesnovellen, insbesondere im Zuge der MiFID II-Umsetzung haben dieses Rechtsgebiet gehörig umgewälzt und bisweilen stark aufgebläht. Hier erweist sich die Autorenschaft eines Praktikers als sehr vorteilhaft, da gerade die institutsinterne Umsetzung aufsichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Vorgaben sowie das Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit der Wertpapieranlageberatung mittlerweile zu derart komplexen Themen geworden sind, dass eine rein theoretische Befassung dem Anspruch des Buches als Praxis- und Lehrbuch nicht gerecht werden könnte. Auf den wenigen Seiten, die das Buch insgesamt der Wertpapieranlageberatung widmet, fasst der Autor sehr prägnant die Grundlagen der Anlageberatung, beginnend beim Zustandekommen des Beratungsvertrages bis hin zu den Voraussetzungen der anleger- und objektgerechten Beratung zusammen. Dabei werden die maßgeblichen Rechtsprechungsänderungen des XI. Zivilsenats des BGH aus meiner Sicht mit gutem Grund auch einer Zäsur in der äußeren Darstellung durch entsprechende Überschriften unterworfen. Im weiteren Teil wird neben den Fragen des Verschuldens, der Kausalität, des Schadens auch die Verjährung thematisiert. Der Abschnitt zur Wertpapieranlageberatung gibt letztlich genau das wieder, was Gegenstand der entsprechenden Klageverfahren und Inhalt entsprechender Klageschriften ist und vermittelt damit dem Praktiker einen guten Kurzüberblick und dem Studenten eine zutreffende Vorstellung von dem, worauf es in der Praxis diesbezüglich ankommt – ohne den Studenten mit den unzähligen Verästelungen der instanzgerichtlichen und auch höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik zu überfrachten.

Insgesamt halte ich das Buch für eine sehr gelungene Darstellung der behandelten Themengebiete. Wenngleich aus meiner persönlichen Sicht einige Gebiete etwas mehr Platz verdient hätten, entsteht doch dadurch keinesfalls der Eindruck, die Abhandlung sei insgesamt unvollständig. Ich halte das Buch daher insgesamt sowohl für Praktiker als auch für Studenten für sehr empfehlenswert. Selbst erfahrene Praktiker, denen freilich die Tiefe an einzelnen Stellen für sehr spezielle Fragen nicht mehr genügen wird, bietet das Buch doch zumindest eine sehr hilfreiche Orientierung.

Rezension: Strafverteidigung vor dem Amtsgericht

Nobis, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken

Knapp acht Jahre nach der Erstauflage erscheint das Werk von Nobis zur „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ in neuer, zweiter Auflage. Inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser etwas weniger als 250 Seiten, sodass man das Buch auch in absehbarem Zeitaufwand durchlesen kann. Die Lektüre selbst geht dank guter Gestaltung des Buches flüssig voran. Der Fließtext ist zwar relativ klein gedruckt, wird aber durch viele Praxistipps und zudem echte Fußnoten ergänzt, sodass die Rezeption der Inhalte rasch von statten geht.

In insgesamt neun Teilen stellt der Autor Verfahren vor dem Amtsgericht dar. Dabei stellen im fünften Teil, „Hauptverfahren“, die Tätigkeiten in der Hauptverhandlung zu Recht einen Schwerpunkt dar. Im Übrigen befassen sich die Kapitel mit dem Ermittlungsverfahren und dem Zwischenverfahren, mit den Sonderbereichen des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hinzu kommen Kapitel zur Pflichtverteidigung sowie zum Verhältnis der Verfahrensbeteiligten zueinander.

Schon in der Einleitung macht Nobis dabei klar, dass er befürchtet (und dies nicht ganz zu Unrecht), dass im Zuge einer immer weiter beschleunigten Verfahrensführung die Formalitäten der StPO bei Verfahren vor dem Amtsgericht auf der Strecke bleiben, mal aufgrund von übereinstimmender Vorgehensweise zwischen Gericht und Verteidigung, andererseits aber auch aufgrund schlicht nicht hinreichender Mitwirkung der Verteidigung bei gleichzeitigem subtilen Druck, etwa durch straffe Terminierungspraxis der Gerichte. Dass dabei auch fehlende vertiefte juristische Kenntnisse bei Gelegenheitsverteidigern der Grund sein können, wird ebenfalls angesprochen, sodass die Zielrichtung des Buches auch dahin gehen muss, ebensolche Kenntnisse zu vermitteln. Dies betrifft aber beileibe nicht nur juristisches, sondern auch handwerkliches Wissen, etwa wenn es um die richtige Fragetechnik geht.

Die hierzu im Werk vorgenommene Mischung aus der Darstellung von Grundlagenwissen einerseits, der Fokussierung auf die Analyse der situationsbedingt stets unterschiedlichen praktischen Handlungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Beachtung der Besonderheit des Typus „Amtsrichter“ andererseits, gefällt durchweg. Die Blickrichtung aus der Sicht des Verteidigers auf das Freispruch-Hindernis Richter ist dabei konsequent, ohne abwertend zu sein. Schon dies ist ein großer Verdienst des Autors. Darüber hinaus werden die tatsächlichen Umstände der amtsrichterlichen Tätigkeit in den Blick genommen, um dem Verteidiger das richtige Augenmaß bei Anträgen und taktischem Vorgehen zu vermitteln. Und schließlich wird die Kommunikation mit dem Gericht an vielen Stellen als wichtiger Eckpfeiler herausgearbeitet, sowohl was den Zeitpunkt, aber auch was den Inhalt angeht. Damit mag sicherlich der eine oder andere Leser nicht konform gehen, weil er selbst eine andere Strategie bevorzugt, aber aus meiner richterlichen Sicht birgt die frühzeitige Kommunikation nur Vorteile. Dies gilt aber nur dann, worauf Nobis auch richtigerweise hinweist, wenn es dabei bei einer professionellen Arbeitsebene bleibt. Das Strafrecht darf keinen Raum für Gefälligkeiten oder Absprachen bieten, die (nur) auf persönlichen Beziehungen beruhen. In diesem Zusammenhang halte ich auch den mehrfach gegebenen Hinweis, dem Gericht für die Entscheidung (aus Sicht des Beschuldigten) sinnvolle Entscheidungen bzw. Fundstellen zuzuleiten, für sehr sinnvoll: wird der Richter von einer Rechtsansicht so überzeugt, besteht gar nicht erst die Gefahr, dass er bei eigener Recherche das Gegenteil des Gewünschten findet.

Dass die verschiedenen Verfahrensstadien nicht kommentarähnlich mit jeder Nuance aufbereitet sein können, versteht sich von selbst. Doch dafür sind die vielen kleinen Tipps nicht nur für den Verteidiger wertvoll, sondern auch eine gute Schule für den Richter: zu verstehen, warum Verteidiger Dinge tun oder eben bewusst nicht tun, gehört zum Grundhandwerkszeug des Amtsrichters. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungsstrategie selbst. Natürlich darf der Hinweis auf den „Kampf ums Recht“ bei Freispruchverteidigung nicht fehlen, aber Nobis erläutert das Vorgehen zutreffend und pragmatisch: die Sensibilisierung des Tatrichters für die Unschuldsvermutung muss eben bisweilen auch erst einmal mit formalen Mitteln angestoßen werden. Darüber hinaus ist es erfreulich, dass auch Neuerungen innerhalb der StPO wie das opening statement oder auch die Befristung der Möglichkeit Beweisanträge zu stellen aufgegriffen und kritisch in den amtsgerichtlichen Kontext gestellt werden.

Ebenfalls lobend herauszustellen sind die vielen Passagen, in denen Nobis die Rolle des Verteidigers über die Rechtsanwendung hinaus erläutert. Diese Zusatzfunktionen für den emotional mit dem Strafverfahren deutlich intensiver befassten Mandanten bestehen schon ab dem Ermittlungsverfahren und sollten, gerade angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Bewertungsportale, auch ernst genommen werden, um sich hinterher keiner Negativpropaganda ausgesetzt zu sehen.

Zu dem für meinen Geschmack zu kurzen Schlusskapitel zum Bußgeldrecht hätte ich an der einen oder anderen Stelle natürlich Anmerkungen, Ergänzungs- und Verbesserungswünsche. Dies würde aber der Zielsetzung des Buches widersprechen. Das Bußgeldrecht mutiert inzwischen ein wenig zur Geheimwissenschaft und hat ganz eigene Blüten prozessualer Tätigkeit und bedenklicher außergerichtlicher Werbung um Mandate angenommen, sodass jegliche Kritik an dem Schlusskapitel nicht dafür geeignet wäre, meinen positiven Gesamteindruck zu dem Buch zu beeinträchtigen.

Das Fazit ist ganz einfach und eindeutig: dieses Buch hat es nicht nur verdient, in der Reihe „NJW-Praxis“ aufgenommen worden zu sein, sondern es ist auch ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie sich theoretisches Wissen und taktisches Vorgehen in einem Buch prägnant und optimal verzahnt darstellen lassen, ohne dabei die Würde der Verfahrensbeteiligten anzutasten. Eine klare Lektüreempfehlung für jeden Strafrechtler.

Rezension: Öffentliches Recht

Detterbeck, Öffentliches Recht – Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 11. Auflage, Vahlen 2018

Von Stud. iur. Leonard Elsbroek, Göttingen

Mit knapp 650 Seiten präsentiert Prof. Dr. Steffen Detterbeck das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht und das Europarecht. Es ist nahezu offensichtlich, mit Verweis auf nur das Lehrbuch über das Verwaltungsrecht AT vom selben Autor (http://dierezensenten.blogspot.com/2017/02/rezension-allgemeines-verwaltungsrecht.html), dass dies wie eine gewaltige, nahezu unmögliche Aufgabe erscheint. Doch gelingt es auch hier, in der nun bereits 11. Auflage, die Rechtsgebiete in verständlicher und nachvollziehbarer Weise auf den Punkt zu bringen.

Das Lehrbuch richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft und allgemein Interessierte, die mit dem öffentlichen Recht in Berührung kommen. Es dient der Überblicksverschaffung und ist zur Vermittlung von Grundkenntnissen konzipiert. Hierbei konzentriert sich der Inhalt insbesondere auf (klausur-)typische Probleme wie Meinungsstreitigkeiten und Aufbauschemata. Dabei wird der Inhalt in der Struktur vermittelt, wie er auch ggf. in der Klausur zu verorten sein könnte und an den entscheidenden Punkten dementsprechend erläutert. Dies macht nicht nur das Behandeln des Problems in der Klausur einfacher, sondern auch das Problem verständlicher.

Das Buch ist in vier Teile gegliedert. Beginnend mit Teil 1, dem Staatsecht, folgen Teil 2 und 3 in Form von Verwaltungsrecht und Europarecht. Am Ende schließt Teil 4 des Buches ab, welcher zehn original Anfänger- und Fortgeschrittenenlausuren beinhaltet. Diese dienen nicht der weiteren Wissensvermittlung, sondern sollen der Übung im Umgang mit dem Erlernten und der Selbstkontrolle bzw. der eigenen Wissensprüfung dienen.

Der erste Teil des Buches deckt unter dem Titel „Staatsrecht“ Themen ab, wie das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. dessen Prozessrecht. Dazu gehören unter anderem die Staatsprinzipien, die Darstellung der einzelnen Organe, die Grundrechte im Einzelnen und die jeweiligen Verfahrensarten.

Das Verwaltungsrecht bildet den zweiten Teil des Buches und wird in die Kapitel Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Staatshaftungsrecht unterteilt. Das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht beanspruchen zusammen 187 Seiten des Buches. Dies mag zwar wenig erscheinen, doch klappt auch hier eine verständliche und kompakte Wissensvermittlung, etwa mit hilfreichen Tipps, Schemata, Hervorhebungen oder kurzen Beispielfällen. Dies zieht sich durch das gesamte Lehrbuch. So auch bei der Erläuterung von Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Rn. 762). Hierbei folgt nach der Definition der jeweiligen Art der Nebenbestimmung direkt ein passendes Beispiel, was die Abgrenzung zusammen mit der Definition vereinfacht und in Kürze veranschaulicht.

Zwar werden auch umstrittene Problemlösungen oder Fragen hervorgehoben, jedoch fällt das dazugehöriges Hintergrundwissen für das Verständnis meist relativ knapp aus. Beispielhaft ist die Erläuterung von Detterbeck bzgl. der umstrittenen Klagebefugnis bei der Feststellungsklage zu erwähnen. So wird angesprochen, dass dies vom BVerfG, BVerwG und der Literatur nicht einheitlich behandelt wird, es aber für die Fallbearbeitung in den meisten Fällen ohne Bedeutung ist (Rn. 953). Die knappe Behandlung des Problems eignet sich vielleicht für die Klausur, ist aber wohl kaum für weitere Zwecke ausreichend – wobei eine entsprechende Erörterung in der Kürze vermutlich auch kaum möglich wäre.

Letztlich steht aber auch die kompakte Vermittlung eines Überblicks der Rechtsgebiete im Vordergrund, der hierbei dennoch gelingt. Mit zu erwähnen ist, dass insbesondere im Verwaltungsrecht die geographische Lage des Studiums für dieses Lehrbuch kein Ausschlusskriterium darstellt. Es wird hierbei ausdrücklich auf die jeweilig einschlägigen Landesgesetze verwiesen.

Das Europarecht wird auf ca. 100 Seiten behandelt. Der Fokus liegt auch hier in der Vermittlung von Grundkenntnissen und -verständnis, insbesondere der Darstellung der relevanten klausurtypischen Probleme des Europarechts. Dazu erwähnt aber auch hier der Autor selbst, dass dieser Teil des Buches kein Kurzlehrbuch über Europarecht ersetzt.

Alles in allem ein kompaktes Lehrbuch, das viele Teile des öffentlichen Rechts abdeckt. Die Erläuterungen dazu sind in einer nachvollziehbaren und verständlichen Weise geschrieben, die sowohl für den Einstieg in das öffentliche Recht als auch zum Wiederholen der Thematik bestens geeignet sind.