Montag, 21. Januar 2019

Rezension: Rechtshandbuch Wohnungseigentum

Hügel / Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Das nunmehr in 4. Auflage vorliegende Rechtshandbuch Wohnungseigentum ist bearbeitet von Oliver Elzer, Christian Grüner, Stefan Hügel und Maximilian Müller. Es umfasst auf ca. 630 Seiten und in 17 Kapiteln die zentralen Rechtsfragen zum Wohnungseigentum, u.a. die sachenrechtlichen Grundlagen, die Regelungen der Wohnungseigentümer (also die Vereinbarungen, die die Wohnungseigentümer treffen können, und die Beschlüsse der Wohnungseigentümer), die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, den Verwalter und Verwaltungsbeirat, die Wohnungseigentümerversammlung, bauliche Veränderungen, Verfahrensrecht im wohnungseigentumsrechtlichen Prozess usw.

In den jeweiligen Kapiteln finden sich eine Vielzahl von wertvollen Hinweisen zu bestimmten wohnungseigentumsrechtlichen Problemen und zahlreiche Formulierungsvorschläge. Im Verfahrensrechtsteil sind Musterformulierungen für Klageverfahren aufgenommen worden – für Wohngeld- (Hausgeld-)Klagen, für die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums und für Beschlussanfechtungsklagen. Im 18. Kapitel des Buches finden sich 17 Muster, wie z.B. Muster für eine Teilungserklärung nach § 8 WEG, für einen Teilungsvertrag nach § 3 WEG, für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, usw. Diese Muster sind allerdings eher für die notarielle Praxis bestimmt, können aber auch Rechtsanwälten dienen, die mit der Vorbereitung beurkundungsbedürftiger Regelungen beauftragt sind. Über das Internet können diese Muster beim Verlag abgerufen werden; der Zugangsschlüssel für den Downloadbereich des Verlags findet sich im Buch.

Das Buch will, so das Vorwort von Hügel, den mit dem Wohnungseigentum befassten Juristen (Notaren, Rechtsanwälten und Richtern) die rechtlichen Informationen bieten; auch Verwaltern und Sachbearbeitern bei einschlägigen Verbänden soll das Buch dienen.

Eine für die Praxis im Wohnungseigentum wichtige Rechtsfigur ist das Sondernutzungsrecht. Dieses Recht ist im Wohnungseigentumsgesetz lediglich am Rande erwähnt (§ 5 Abs. 4 Satz 2 WEG), aber nicht definiert oder näher bestimmt. Der Inhalt der Rechtsfigur ist von der Rechtsprechung und Rechtsliteratur näher umrissen und ausgestaltet worden. Hügel stellt diese Rechtsfigur in § 6 III. knapp, gleichwohl sehr anschaulich dar. Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass einem Miteigentümer ein alleiniges Gebrauchs- und Nutzungsrecht für Teile des Gemeinschaftseigentums (in der Regel Grundstücksflächen) eingeräumt und das Mitgebrauchsrecht der übrigen Eigentümer diesbezüglich ausgeschlossen wird.

Dass ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung – oder aufgrund einer solchen – geschaffen werden kann, hat der BGH in seiner berühmten „Jahrhundertentscheidung“ vom 20.9.2000 (V ZB 58/99, BGHZ 145, 158) allen Wohnungseigentumsrechtlern sehr deutlich gemacht. Er hat die „Zitterbeschluss-Theorie“ verworfen und ausgeführt, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne durch Beschlussfassung nur solche Angelegenheiten ordnen, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden dürfen. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts fällt - ohne Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung - nicht in die Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft. Beschlüsse, bei denen die Beschlusskompetenz fehlt, sind nichtig und können nicht bestandskräftig werden. Seit dieser Entscheidung des BGH musste sich erfreulicher Weise die Instanz-Rechtsprechung (und auch die Literatur und die Verwalterpraxis) von der Vorstellung verabschieden, in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis könne (nahezu) alles durch Beschluss entschieden und geregelt werden.

Hügel stellt den elementaren Unterschied zwischen einem schuldrechtlichen und einem verdinglichten Sondernutzungsrecht dar. Eine schuldrechtliche Vereinbarung aller Wohnungseigentümer über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts gilt zwar zwischen den Eigentümern, die an der schuldrechtlichen Vereinbarung beteiligt waren; scheidet aber ein Eigentümer aus der Gemeinschaft aus, wird die Vereinbarung insgesamt unwirksam – es sei denn, der neue Eigentümer wäre in die Vereinbarung ausdrücklich eingetreten. Eine Wirkung gegenüber Sondernachfolgern erlangt eine Vereinbarung nur, wenn sie verdinglicht (also in den Grundbüchern eingetragen) wurde. Im Bestandsverzeichnis der Grundbücher muss das Sondernutzungsrecht nicht ausdrücklich erwähnt sein, es genügt eine Bezugnahme auf die Vereinbarung (z.B. die beurkundete Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung), in der das Sondernutzungsrecht beschrieben ist.

Wichtig für die Praxis sind Hügels Ausführungen zu dem – auch für das verdinglichte Sondernutzungsrecht geltenden – sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (§ 6 Rz. 48). Der Gegenstand des Sondernutzungsrechts ist zweifelsfrei zu bezeichnen, sonst entsteht das Recht nicht. Bei einer zugewiesenen Fläche des Gemeinschaftseigentums genügt es, wenn in der Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung Bezug genommen wird auf einen Lageplan. Es sei ausreichend, wenn ein Sachkundiger, so Hügel unter Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25.2.2005 – 2Z BR 184/04, die Grenzen zwischen der Sondernutzungsrechtsfläche und dem übrigen Gemeinschaftseigentum eindeutig feststellen könne. Das BayObLG hatte in der zitierten Entscheidung ausgeführt, das umstrittene Sondernutzungsrecht sei entstanden: „Inhalt und Umfang eines Sondernutzungsrechts können entweder durch wörtliche Beschreibung in der Gemeinschaftsordnung, die die Vereinbarungen i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG enthält, oder durch Bezugnahme auf einen beiliegenden Lageplan bestimmt werden. In jedem Fall müssen Inhalt und Umfang von einem Außenstehenden ohne Schwierigkeiten feststellbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2002 – V ZR 90/01, BGHZ 150, 334 = NJW 2002, 2247). Diesen Anforderungen genügt der Lageplan, der Bestandteil der Teilungserklärung ist. Nach den Feststellungen des vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen lässt sich diesem Plan, der erkennbar eine Ablichtung des Katasterplans ist, eindeutig der Maßstab der Darstellung und auch der Verlauf der Begrenzung der Sondernutzungsfläche entnehmen. Dies ist auch ohne Zuhilfenahme der originalen Katasterpläne möglich, wenn Vermessungen in der Natur vorgenommen werden. Die Eintragung von Maßangaben im Lageplan mit den Sondernutzungsflächen mag zwar sinnvoll sein, ist aber nach den Ausführungen des Sachverständigen zur Bestimmbarkeit nicht erforderlich.“

In der Praxis kann man feststellen, dass die Voraussetzungen, die das BayObLG für das Entstehen eines Sondernutzungsrechts aufstellte, bei einigen älteren Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen leider nicht erfüllt werden; in älteren notariellen Urkunden werden mitunter Pläne zur „Bestimmung“ einer Sondernutzungsrechtsfläche verwendet, die weder auf einem Katasterplan beruhen noch mit verlässlichen Maßangaben versehen sind,

Kurz, gleichwohl völlig ausreichend zeigt Hügel zwei weitere Problembereiche im Zusammenhang mit einem Sondernutzungsrecht auf, die in der Praxis sehr häufig zu Streitigkeiten führen: Problembereich „bauliche Maßnahmen“ und Problembereich „Kostentragungspflicht“. Bei dem ersten Problembereich beschreibt Hügel anhand einschlägiger Rechtsprechung, in welchem geringen Umfang der Sondernutzungsberechtigte auf seiner Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen vornehmen darf – in der Regel darf er nämlich keine Veränderungen vornehmen. Zum zweiten Problembereich macht Hügel deutlich, dass die Sondernutzungsrechtsfläche im gemeinschaftlichen Eigentum verbleibt und deshalb auch die Instandhaltung und Instandsetzung der Fläche weiterhin Gemeinschaftsaufgabe bleibt. Wichtig sei deshalb, so Hügel völlig zu Recht, dass in der Gemeinschaftsordnung im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsrecht auch eine klare und sachgerechte Kostenregelung für Instandhaltungen und Instandsetzungen nicht vergessen wird, mit der die Kostentragungspflicht auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen wird. Bei älteren Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen ist auch insoweit leider festzustellen, dass konkrete Regelungen unterblieben sind.

Einen Themenkreis, der in der Rechtspraxis durchaus von größerer Bedeutung ist, habe ich in dem Werk Hügel/Scheel nicht gefunden: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Miteigentümer, wenn diese ihrer Mitwirkungspflicht bei Beschlussfassungen nicht nachkommen. Dieses Problem hatte der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.2.2018 – V ZR 101/16, MDR 2018, 859, zu behandeln. Die Klägerin in dem BGH-Fall stellte Feuchtigkeitsschäden in ihrer Wohnung fest. Sie beantragte daraufhin in der Wohnungseigentümerversammlung, dass ein Sachverständiger beauftragt werden soll; er sollte feststellen, ob Mängel im Gemeinschaftseigentum vorliegen und die eventuell notwendigen Maßnahmen vorschlagen. Die übrigen Wohnungseigentümer lehnten den Antrag allerdings ab. Die Klägerin erhob Beschlussanfechtungsklage und Klage auf Feststellung, dass der von ihr beantragte Beschluss zustande gekommen ist. Parallel dazu leitete die Klägerin ein selbständiges Beweisverfahren ein, in dem die Mängelursache im Gemeinschaftseigentum festgestellt wurde. In der 2. Instanz des Anfechtungs- und Feststellungsverfahrens obsiegte die Klägerin. Danach fasste eine Wohnungseigentümerversammlung einen Sanierungsbeschluss. Die Klägerin nahm nunmehr in dem BGH-Fall die übrigen Wohnungseigentümer auf Schadensersatz (Mietausfall) in Anspruch.

Über ähnliche Problematiken hatte der BGH schon in seinen Entscheidungen vom 17.10.2014 – V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 und vom 13.7.2012 – V ZR 94/11, NJW 202, 2955, zu befinden, musste diese Entscheidungen aber in seiner neuesten Entscheidung in einigen Punkten „klarstellen“. Im Wesentlichen führt der BGH jetzt aus, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche und diese Maßnahme auch von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt werde, weil er andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleide, folge aus der gegenseitigen Treuepflicht ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung. Sie haben in einem solchen Fall ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden. Nach § 280 Abs. 1 BGB sind daher diejenigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet, die sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht auf die Seite des Anspruchstellers gestellt haben, also schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.

Es wäre sinnvoll gewesen, wenn dieses Rechtsproblem – möglicher Weise auch anhand der älteren BGH-Rechtsprechung – aufgegriffen und im Werk erörtert worden wäre.

Elzer behandelt in § 9 des Werks den Verwalter einer Eigentümergemeinschaft (die Bestellung und Abberufung, den Verwaltervertrag, die Haftung des Verwalters und die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters). Seine Ausführungen sind sehr eingängig, tiefgehend und so angelegt, dass man die wichtigsten Rechtsprobleme und Entwicklungslinien erkennen und weiter verfolgen kann. Im Rahmen der Erörterung einer Haftung des Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 9 Rz. 71 – dort Fußnote 154) bezieht sich Elzer auch auf die Entscheidung des BGH vom 13.7.2012 – V ZR 94/11, NJW 2012, 2955. In dieser Entscheidung hatte der BGH erwogen, dass der Verband (WEG) die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen habe und hafte, wenn der Verband dies versäumt.

Diese Überlegungen aus dieser Entscheidung hat der BGH in einer ganz neuen Entscheidung vom 8.6.2018 – V ZR 125/17, WuM 218,524, allerdings aufgegeben. Elzer konnte wegen der früheren Manuskriptfertigstellung die neue Entscheidung nicht berücksichtigen; sie wird sicher in der nächsten Auflage die gebührende Erwähnung finden.

In dem vom BGH nunmehr entschiedenen Fall waren in der Wohnung der Klägerin Feuchtigkeitsmängel aufgetreten. Aufgrund von Beschlüssen wurden 2010 Sanierungsarbeiten durchgeführt, die nach einem von der Klägerin eingeholten Sachverständigen-Gutachten aber nicht ordnungsgemäß (nämlich nicht vollständig) durchgeführt worden waren. Hierüber informierte die Klägerin den Verwalter der Eigentümergemeinschaft im August 2010. Der Verwalter befasste aber erst Ende 2012 eine Wohnungseigentümerversammlung mit den Mängeln. Die Klägerin verlangte nunmehr von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz des Mietausfalles für 2010. Unstrittig blieb, dass dem Verwalter ein Fehlverhalten vorzuwerfen war, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass die Sanierung, wie beschlossen, vollständig durchgeführt wird. Umstritten war jedoch, ob eine solche Pflichtverletzung des Verwalters eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zu der geschädigten Eigentümerin auslöst.

Eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft kann, so jetzt der BGH, nur in Betracht kommen, wenn sie selbst zur Durchführung von Beschlüssen verpflichtet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Verpflichtet zur Durchführung von Beschlüssen ist der Verwalter; die Durchführung von Beschlüssen stellt eine originäre Pflicht des Verwalters dar, die ihm nach § 27 IV WEG nicht entzogen werden darf. Der Verwalter erfüllt – wenn er Beschlüsse durchführt – keine Pflicht der WEG, die nach § 31 BGB der Wohnungseigentümergemeinschaft zugerechnet werden könnte. § 31 BGB erlaubt nur die Zurechnung eines Verhaltens, nicht jedoch einer Pflicht. Der Verwalter haftet also nur selbst.

Elzer spricht dieses Problem bereits im Sinne der neuesten Rechtsprechung des BGH an, wenn er ausführt, dass der Verwalter bei solchen Aufgaben alleine (und nicht auch die Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet, die er im Rahmen seines eigenen Rechtskreises wahrnimmt (§ 9 Rz. 71).

Elzer beschäftigt sich im § 16 „Sanktionsmöglichkeiten gegen Wohnungseigentümer“ u.a. mit der Entziehung des Wohnungseigentums, der Versorgungssperre und der „Entziehung durch Zwangsversteigerung“. Die Ausführungen sind erfreulich deutlich auf den jeweiligen Kernpunkt des Rechtsproblems gebracht. An einer Stelle scheinen mir die Ausführungen doch etwas zu knapp ausgefallen zu sein, nämlich im Rahmen der Erörterung des Entziehungsverfahrens bei der Erörterung der Zurechnung des Verhaltens Dritter (§ 16 Rz. 11). Hier vertritt Elzer die Auffassung, dass ein – die Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigendes – eigenes Fehlverhalten des Wohnungseigentümers darin liegen kann, „dass er gravierende Störungen zB des Hausfriedens hinnimmt und keine Schritte gegen den Dritten einleitet“. Hier wird sicherlich in einer kommenden Auflage notwendig sein, auf die Entscheidung des BGH vom 14.9.2018 –V ZR 138/17, MDR 2018, 1431, einzugehen, in der der BGH sich sehr ausführlich mit der Frage der Entziehungsmöglichkeit beschäftigt hat, wenn der Entziehungstatbestand nur bei einem von mehreren Bruchteilseigentümern vorliegt; er hat dabei auch die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen und durchaus differenzierenden Meinungen aufgearbeitet. Der BGH folgt der Meinung – wegen des Objektprinzips und wegen der Erwägung, dass eine Entziehung von Wohnungseigentum nicht anders durchzusetzen sei –, dass bei Bruchteilseigentum alle Miteigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentumsrechts insgesamt verpflichtet sind, wenn der Entziehungstatbestand nur bei einem von ihnen vorliegt. Eine neue Erkenntnis vermittelt der BGH allerdings in seiner Entscheidung: Der nicht störende Miteigentümer sei analog § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Versteigerungszuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die ihr durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind. Über das Bestehen oder Nichtbestehen der Abwendungsbefugnis des nicht störenden Miteigentümers entsprechend § 19 Abs. 2 WEG sei in der Regel nicht in dem Entziehungsrechtsstreit, sondern im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zu entscheiden.

Die von mir dargestellten neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes machen deutlich, mit welchem Tempo die Rechtsentwicklung im Wohnungseigentum voranschreitet.

Mein Fazit, das ich nach der Lektüre des Werks von Hügel/Schell ziehe, berührt dies jedoch nicht. Das Rechtshandbuch ist in allen Teilen außerordentlich brauchbar für die Praxis, auch wenn es an einigen Stellen „notarlastig“ ist, was aber letztlich Juristen mit anderen Tätigkeitsbereichen nicht stört. Es ist richtig, wie Hügel es in seinem Vorwort erhofft, dass es den grundlegenden Fragen von Notaren, Rechtsanwälten und Richtern dienen kann. Aber auch für Verwalter und Sachbearbeiter in den einschlägigen Verbänden kann es sehr hilfreich sein – wenn dieser Adressatenkreis juristisch vorgebildet ist. In der Bibliothek eines Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf das Werk sicher nicht fehlen, bringt es doch aufgrund seiner knappen und übersichtlichen Darstellung einen erheblichen Erkenntnisgewinn.

Sonntag, 20. Januar 2019

Rezension: Urheberrecht

Dreyer / Kotthoff / Meckel / Hentsch, Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, Verwertungsgesellschaftengesetz und Kunsturhebergesetz, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg


Der vorliegende Kommentar wurde nach über 5 Jahren neu aufgelegt, wobei dieser Zeitraum im digitalen Zeitalter fast einer Ewigkeit gleichkommt. Er ist nicht ganz so renommiert wie z.B. der Namensvetter Dreier/Schulze; das verrät freilich noch nichts über die Qualität seines Inhalts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur befinden sich in der Regel auf dem Stand von März 2018. Nicht berücksichtigt werden konnte somit die hochumstrittene neue Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 zur Schutzfähigkeit von Museumsbildern nach Ablauf der 70jährigen Schutzfrist. (I ZR 104/17 – Museumsbilder). Danach verletzt das Hochladen eingescannter Bilder das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht gem. § 72 UrhG, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen.

Der absolute Schwerpunkt liegt naturgemäß auf der Kommentierung des UrhG, wobei das KUG mit 119 Seiten arg kurz geraten ist. Wünschenswert wäre hier in jedem Fall eine deutlichere Positionierung der Autorin zu hochumstrittenen BGH-Entscheidungen, z.B. zur grundrechtlichen Schieflage in den Fällen satirischer Werbung von Wirtschaftsunternehmen in § 23 KUG, Rn. 76 (siehe dazu: Verfasser, Satirische Werbung und die juristische Humorkontrolle, in: K&R 2018, S. 693-696; derselbe, Der Werbewert der Prominenz), dies auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG (siehe dazu: Beschluss des BVerfG vom 5.3.2009, AfP 2009, 249 – Fernsehköchin). Dieses Thema findet leider trotz seiner durchaus erheblichen Praxisrelevanz - man denke an die Werbung eines bekannten Autovermieters mit Oskar Lafontaine, Gustl Mollath oder ganz aktuell Claus Weselsky - auch in anderen Werken kaum Erwähnung. Auf diese Weise wird der unzutreffende Anschein erweckt, dass das Persönlichkeitsrecht eine ausschließlich ideelle Rechtsposition sei.

Die Kommentierung beschränkt sich an dieser Stelle eher auf die Wiedergabe der Rechtsprechung und verzichtet - ggf. auch bewusst - auf eine eigene Stellungnahme. An anderen Stellen wird eine solche Positionierung aber durchaus vorgenommen, z.B. bei der überaus gelungenen Kommentierung der Neuen Medien. Eine solche wäre für einen meinungsstarken Kommentar - zumindest kurz und knapp - wünschenswert für die Einordnung der referierten Entscheidungen auch im Bereich des KUG, wie z.B. beim Dreier/Schulze durch Specht geschehen. Der jeweiligen Kommentierung vorangestellt ist dafür eine teilweise ausführliche Literaturübersicht für die Vertiefung einzelner Fragen. An manchen Stellen ist die Literaturübersicht leider nicht ganz vollständig bzw. aktuell, z.B. bei der Literatur zum KUG (Wanckel, Foto- und Bildrecht liegt bereits in 5. Auflage 2017 vor).

Auf den 2.135 Seiten findet der Leser auf dem umkämpften Markt des gewerblichen Rechtsschutzes unter dem Strich eine kompakte Kommentierung für Praktiker, die mit fast 200 EUR eher im oberen Preissegment liegt. Hilfreich sind am Ende eines kommentierten Paragraphen prozessuale Hinweise, z.B. bei § 14 UrhG zur Klageart bei der Anerkennung der Urheberschaft. Herausragend ist die Kommentierung von Meckel, die insbes. bei § 97 UrhG ihre für einen Anwalt überaus hilfreiche Sicht als Richterin zu Fragen der einstweiligen Verfügung oder der Schutzschrift zugrunde legt.

Samstag, 19. Januar 2019

Rezension: Handelsvertreterrecht

Hopt, Handelsvertreterrecht, §§ 84-92c, 54, 55 HGB mit Materialien, 6. Auflage, C.H. Beck 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


In dem Kurzkommentar von Hopt werden nach dem Abdruck des Gesetzestextes und einem eine Seite umfassenden Literaturverzeichnis zu Schrifttum, Mustern und Rechtsprechungsübersichten in einem ersten Teil zunächst die Vorschriften der §§ 84-92c HGB und §§ 54, 55 HGB kommentiert. Ein zweiter Teil enthält insbesondere die Handelsvertreter-Richtlinie, ausgewählte Vorschriften außerhalb des HGB, ein über 50 Seiten umfassendes Fundstellenverzeichnis mit ausgewählten Parallelfundstellen in gängigen Zeitschriften (NJW, NJW-RR, BB, DB, WM, ZIP) von in der Kommentierung zitierten Entscheidungen, die Grundsätze zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in der Versicherungswirtschaft und im Bausparbereich samt Erläuterungen und Berechnungsbeispielen, einen Muster-Handelsvertretervertrag in 10 Sprachen, einen Muster-Vertragshändlervertrag in 3 Sprachen sowie Ausführungen zum europäischen Kartellrecht. Den Abschluss bilden ein umfassendes Literaturverzeichnis von fast 50 Seiten und das Stichwortverzeichnis.

Der Kommentar richtet sich vor allem an Handelsvertreter, Vertrags- und Eigenhändler, Selbständige und Unternehmen, die beim Vertrieb ihrer Produkte Handelsvertreter und Vertragshändler einsetzen, aber auch an Kunden und ihre Berater, die wissen wollen, woran sie sind und an wen sie sich halten können. Darüber hinaus ist er für Rechtsanwälte und Richter (insbesondere an solche bei einer Kammer für Handelssachen), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine wichtige Arbeitshilfe.

Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten kurz und prägnant aber zugleich umfassend dar. Unterschiedliche Ansichten werden in der gebotenen Kürze genannt. Auf Abkürzungen wird weitgehend verzichtet und wichtige Begriffe werden mit Fettdruck hervorgehoben. Die Ausführungen sind gut verständlich und auch für Leser, die nicht täglich mit dem Handelsvertreterrecht zu tun haben, gut nachvollziehbar. Dazu tragen sicherlich auch die vielen Beispiele und Erklärungen zu Hintergründen bei. So werden beispielsweise bei § 89a HGB über vier Seiten Beispiele wichtiger Gründe für eine Kündigung durch den Unternehmer bzw. nicht ausreichender Gründe aufgelistet.

In der am 02.11.2018 erschienenen Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung (u.a. der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB) vertieft und erweitert sowie zahlreiche neue Rechtsprechung eingearbeitet, vor allem zur Provision, zur Verjährung sowie zu den Themen Abrechnung, Buchauszug und Ausgleichsanspruch (etwa zum Begriff „Neukunde“). Die aktuelle Auflage ist 3 Jahre nach der 5. Auflage von 2015 erschienen und greift – als Teilbereich des bekannten HGB-Kommentars – der für 2020 geplanten 39. Auflage des Baumbach/Hopt, Kommentar HGB vor.

Der Kommentar wird von Prof. Dr. Klaus Hopt bearbeitet und herausgegeben, ehemals Richter am Oberlandesgericht und bekannter Wirtschaftsrechtler sowie Herausgeber des Standardkommentars Baumbach/Hopt zum HGB.

Mit dem Handkommentar von Hopt erhält man einen hervorragenden Praxiskommentar, der auf seinen etwas über 500 Seiten alle relevanten Fragen zum Handelsvertreterrecht beantwortet. Mit einem Anschaffungspreis von 89 EUR ist er zudem für ein Werk dieser Qualität absolut preiswert.

Freitag, 18. Januar 2019

Rezension: Praxis des Arbeitsrechts

Kunz / Henssler / Brand / Nebeling, Praxis des Arbeitsrechts, Arbeitsrecht – Steuerrecht – Sozialversicherungsrecht, 6. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von Rechtsanwalt Marc Becker, Leipzig


Wie in jedem anderen Rechtsbereich kommt der Rechtsanwender auch im Arbeitsrecht kaum um Hand- und Formularbücher herum. Der Markt hierfür ist auch nahezu nicht zu überblicken. Mit Praxis des Arbeitsrechts haben die Herausgeber Jürgen Kunz, Martin Henssler, Jürgen Brand und Martin Nebeling die Neuauflage ihrer Kombination aus Hand- und Formularbuch vorgelegt, das die Vorzüge beider Werke vereint. So verspricht der Werbetext das Rüstzeug für „JEDES Arbeitsrechtsmandat“. Ein weiteres hervorgehobenes Merkmal ist die Verknüpfung des Arbeitsrechts mit dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Auch dieser Ansatz dürfte dem versierten Arbeitsrechtler nicht neu sein, kennt man ihn doch (nahezu in Perfektion) vom Küttner – Personalbuch.

Das vorliegende Werk ist in nunmehr 6. Auflage erschienen und bildet den Rechtsstand von ca. Juni 2018 (mangels genauerer Angabe) ab. Die Darstellungen stammen von insgesamt 35 Autoren einschließlich der Herausgeber. Wie üblich ist ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Schön ist, dass dem Inhaltsverzeichnis unmittelbar ein Musterverzeichnis folgt, welches sehr übersichtlich die im Buch vorhandenen Muster auflistet und so einen schnellen Zugriff auf diese ermöglicht, ohne dass man sich vorher zwingend durch den Fließtext arbeiten muss. Ich habe allerdings nicht überprüft, ob das Verzeichnis tatsächlich alle angepriesenen „über 300“ Muster erfasst. Wem die analoge Suche nach Mustern ohnehin zu müßig ist, für den liegt dem Buch eine CD-ROM bei, die Zugriff auf alle Muster bietet. Nicht verbergen kann das Werk seine Vergangenheit als Loseblattsammlung. Die Bindung hat sich zwar geändert, geblieben ist das markante dünne Papier.

Inhaltlich orientiert sich die Struktur des Buches am groben Ablauf eines Arbeitsverhältnisses. Es beginnt mit den Themen Personalplanung und Personalbeschaffung, setzt mit dem Bewerbungsvorgang fort und beleuchtet dann Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem schließen sich Kapitel zu Betriebsübergang, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Arbeitskampf, Gerichtlicher Rechtsschutz, Insolvenzarbeitsrecht, Internationales Arbeitsrecht und Compliance an. Zudem widmet sich ein eigenständiges Kapitel der Digitalisierung der Arbeitswelt.

Ein Herzstück des Werkes ist sicher die Übersicht zu Rechten und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien (§ 21). Hier werden auf über 300 Seiten von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis nach Stichworten wesentliche Punkte des Arbeitsverhältnisses beleuchtet. Die Stichworte bieten einen schnellen Zugriff auf die jeweiligen Problembereiche und geben einen prägnanten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es finden sich sogar exotische Stichworte wie „Incentivereisen“, „Jubiläum“ und „Kantinenessen“. Zudem werden die Stichworte überwiegend (und soweit einschlägig) aus arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht beleuchtet.

Ein gänzlich neues Kapitel wurde dem Thema Beschäftigtendatenschutz gewidmet. Sicher war dies eins der zentralen Themen im Jahr 2018 und es finden sich unzählige Veröffentlichungen dazu auf dem Markt. Richtig ist sicher auch, dass das Thema zur Arbeitsrechtspraxis untrennbar dazugehört. Der Autor liefert hier einen fundierten Überblick über den Regelungsgehalt der DS-GVO und des neuen BDSG. Etwas unglücklich erscheint mir die Trennung von Beschäftigtendatenschutz (§ 78) und Digitale Überwachung und Beschäftigtendatenschutz (§ 83). Zum einen führt dies zu unnötigen Wiederholungen u.a. hinsichtlich der Ausführungen zur Neuregelung des Datenschutzrechtes. Zum zweiten sind beide Themen aus meiner Sicht inhaltlich so eng miteinander verbunden, dass eine gemeinsame Abhandlung in einem Abschnitt sinnvoll gewesen wäre.

Weiterhin wird im Vorwort hervorgehoben, dass die Neuregelungen des Mutterschutzrechtes umfassend berücksichtigt wurden. Leider finden sich weder unter § 21 (Stichwort: Mutterschutz) noch unter § 30 (Sonderkündigungsschutz) Ausführungen zum neu geschaffenen § 17 Abs. 1 S. 3 MuSchG, wonach nunmehr auch Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers zur Kündigung einer schwangeren Frau nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 S. 1, 2 MuSchG unwirksam sind. Die damit verbundenen praktischen – zum Teil noch ungeklärten – Fragen (vgl. BeckOK ArbR/Dahm, 50. Ed. 1.9.2018, MuSchG § 17 Rn. 43-50) werden nicht erörtert. Sollte ich die entsprechenden Ausführungen trotz intensiver Suche übersehen haben, wäre jedenfalls aus meiner Sicht in den beiden vorgenannten Abschnitten ein Verweis auf die Fundstelle im Buch wünschenswert.

Insgesamt liefert das Werk eine Fülle an Informationen. Der Aufbau und die komprimierte Aufbereitung der Themen bieten für die tägliche Arbeit einen schnellen Zugriff und anwendungsfreundliche Lösungsansätze. Dies gilt umso mehr, da sich häufig eine Betrachtung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht findet. Zudem ist die umfangreiche Mustersammlung mit auch zum Teil sehr speziellen Mustern ein wichtiger Wegbegleiter in der Praxis. Kurzum kann – auch mit Blick auf den moderaten Anschaffungspreis – das Werk jedem Arbeitsrechtler ans Herz gelegt werden.


Donnerstag, 17. Januar 2019

Rezension: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht

Kiel / Lunk / Oetker (Hrsg.), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Individualarbeitsrecht I und II (2 Bd.), 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen


Das Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht ist gewiss eine Institution in der deutschsprachigen Literatur, gleichwohl die bislang aktuellste und dritte Auflage noch aus dem Jahr 2009 stammte. Neun Jahre sind im Arbeitsrecht dann doch ein überaus langer Zeitraum, sodass etliche Stellen mittlerweile überarbeitungs- oder jedenfalls ergänzungsbedürftig waren. Insofern ist es überaus zu begrüßen, dass das Werk mit der nunmehr erschienenen 4. Auflage nicht nur auf den neusten Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht, sondern zudem erheblich erweitert wurde.

Mit der 4. Auflage wurde das jetzt von Kiel, Lunk und Oetker herausgegebene Werk auch neu – und zwar auf vier Bände – aufgeteilt. Während in den ersten beiden Bänden das Individualarbeitsrecht behandelt wird, sollen sich der dritte und vierte Band dem kollektiven Arbeitsrecht widmen. Aufgrund des gestiegenen Umfangs des Werks war die Ausweitung auf mehr als die bisherigen zwei Bände kaum zu vermeiden. Die Aufteilung erscheint auch äußerst sachdienlich. Die vorliegend zu besprechenden Bände zum Individualarbeitsrecht behandeln dabei einerseits die Grundlagen und Rechtsquellen des Arbeitsrechts sowie Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Band 1), andererseits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Arbeitsschutzrecht sowie Sonderformen des Arbeitsverhältnisses und das Recht der betrieblichen Altersversorgung (Band 2). Das Erscheinen der Bände zum kollektiven Arbeitsrecht ist für das Jahr 2019 angekündigt.

Das Werk ist in Bücher, Kapitel und Abschnitte unterteilt, wobei den Abschnitten jeweils eine Literatur- sowie eine Inhaltsübersicht vorangestellt sind. Insbesondere die Inhaltsübersichten erleichtern das Auffinden der gesuchten Stelle erheblich. Überdies verfügen die Bände aber auch jeweils über ausführliche Inhaltsverzeichnisse.

Das Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht ist ein richtiges Handbuch. Es behandelt das Rechtsgebiet nicht starr nach und anhand der einschlägigen rechtlichen Normen, sondern stets thematisch gebündelt in der logischen Reihenfolge. Dies ermöglicht dem Werk auch Ausführungen aufzunehmen, die nicht nur rein rechtlich zu betrachten sind, sondern insbesondere auch wirtschaftliche und organisatorische Gegebenheiten betreffen. Derartige Ausführungen zeigen, dass das Handbuch nicht allein auf die Anwaltschaft oder Richterschaft abzielt, sondern auch Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche in Unternehmen, Verbänden und Verwaltung im Blick hat.

Als Beispiel sei der Abschnitt zur Personalplanung herausgegriffen (§ 28). Wißmann setzt sich hier zunächst mit dem Begriff der Personalplanung auseinander und erarbeitet die Aufgaben einer solchen. Letztere besteht in der umfassenden Personalplanung und sei daher stets der eigentlichen Entscheidung vorgeschaltet, da sie der Entscheidungsvorbereitung gerade erst dienlich sei (§ 28, Rn. 1). Grundsätzlich seien drei Stadien zu unterscheiden. Wißmann erörtert zunächst das sog. „Vorstadium“, das etwa dann gegeben ist, wenn der Arbeitgeber lediglich „Möglichkeiten einer Personalreduzierung erkundet, diese Möglichkeiten aber ersichtlich nicht nutzen will.“ (§ 28, Rn. 2) In diesem Stadium liegt noch keine Personalplanung vor, da lediglich Handlungsspielräume ausgekundschaftet werden. Erst hierauf folgt die eigentliche Personalplanung, die schließlich in einen Personalplan mündet (§ 28, Rn. 3). Sodann beschreibt Wißmann die Aufgaben der Personalplanung (§ 28, Rn. 6 ff.) und stellt die wichtigen Verknüpfungen der Personalplanung mit der Unternehmensplanung sowie mit der Personalwirtschaft her (§ 28, Rn. 9 f.). Anschließend skizziert der Autor die Inhalte der Personalplanung zunächst im Grundsatz (§ 28, Rn. 11 ff.), bevor er einzelne Bereiche herausgreift und diese vertieft behandelt (§ 28, Rn. 16 ff). Schließlich widmet sich Wißmann noch den Mitwirkungsrechten des Betriebs- bzw. Personalrats im Rahmen der Personalplanung (§ 28, Rn. 35 f.). Selbstverständlich sind es diese Mitwirkungsrechte, die dem Bereich der Personalplanung auch im Arbeitsrecht zu seiner Relevanz verhelfen. Denn nach § 92 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung an Hand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat zudem mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und über die Vermeidung von Härten zu beraten. Spätestens an dieser Stelle wird dem Leser klar, warum die vorherigen Ausführungen so wichtig sind. Diese sind zudem überaus gelungen und lesenswert. Die Aufbereitung in Handbuchform sowie die sehr gute Lesbarkeit und Verständlichkeit führen im Übrigen dazu, dass – was für die übrigen Ausführungen des Werks verallgemeinert werden kann – man als Leser oftmals geneigt ist, aus Interesse Abschnitte zu Teilbereichen zu lesen oder „durchzustöbern“, die einem bislang nur rudimentär bekannt sind.

Außerordentlich gut gefällt mir auch, dass im Werk immer wieder aktuelle Kontroversen aufgegriffen, prägnant zusammengefasst, und schließlich entsprechend gewürdigt werden. Insofern sei beispielhaft auf die Ausführungen zu der Frage verwiesen, ob ein Arbeitnehmer von sich aus verpflichtet ist, Erholungsurlaub zu beantragen, oder ob der Arbeitgeber gar darauf hinwirken muss, damit der Urlaub nach den geltenden Fristen andernfalls verfällt (§ 86, Rn. 16 f.). Der EuGH hat hierzu mittlerweile entschieden, dass eine einseitige Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht erforderlich ist. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird (EuGH, Urt. v. 6.11.2018, C-619/16 – Kreuziger, Rn. 52). In der Praxis werden Arbeitgeber daher gezwungen sein, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig über noch verbleibende Urlaubstage zu informieren, sich dies gegenzeichnen zu lassen und den Vorgang sodann zu dokumentieren. Andernfalls könnte verbleibender Resturlaub jahrelang „angespart“ werden. Allerdings ist stets zu berücksichtigen, dass die EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich nur für den gesetzlichen, nicht aber für den tariflichen Urlaub gilt.

Einen sehr schönen Überblick mitsamt praktischer Hinweise liefern auch die Ausführungen von Wank im Kapitel zu Befristung und Bedingung (§§ 102-106). Durch die Neuregelungen des Gesetzgebers, der die sachgrundlose Befristung gewissermaßen „eindämmen“ möchte, wird hier künftig die Relevanz sog. Sachgrundbefristungen wieder steigen. Eine in der Praxis regelmäßig auftretende Fragestellung ist etwa diejenige, unter welchen Voraussetzungen die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften (außerhalb der Wissenschaft) auf einen Sachgrund gestützt werden kann. Außer Projekt- (Rn. 35 ff.) und Haushaltsbefristungen (Rn. 99 ff.) wird sich grdsl. für eine dauerhafte studentische Nebenbeschäftigung kein Befristungsgrund finden lassen (Rn. 111). Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Befristung auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, etwa wenn der voraussichtliche Abschluss des Studiums nicht mehr allzu weit entfernt liegt. Insofern ist aber unabdingbar, dass dem Arbeitnehmer ein unbefristeter Vertrag angeboten, dieser jedoch abgelehnt wurde. Da der Arbeitnehmer den Wunsch frei geäußert haben muss (Rn. 110), sollte der Wunsch – sowie die Ablehnung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses – vorzugsweise handschriftlich vom Arbeitnehmer verfasst werden.

Das Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht setzt auch in der 4. Auflage Maßstäbe. Unter umfangreicher Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung werden hochqualitative Ausführungen zu allen wichtigen Bereichen des Individualarbeitsrechts geliefert. Die Form des Handbuchs ermöglicht es dem Werk überdies, auch ansonsten nur äußerst spärlich bearbeitete Bereiche gebührend zu behandeln. Das Münchener Handbuch bietet aber auch als Einstieg in tiefergehende Rechtsfragen einen exzellenten Ausgangspunkt. Insofern erscheint der Gesamtpreis von 498 Euro für die beiden Bände Individualarbeitsrecht I und II angesichts der Fülle der abgedeckten Bereiche auf fast 4700 Seiten überaus angemessen. Kurzum: Das Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht gehört auf den Schreibtisch eines jeden Praktikers – ein absolutes Standardwerk.

Mittwoch, 16. Januar 2019

Rezension: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Dodegge / Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Auflage, Bundesanzeiger 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Der bekannte und bewährte Kommentar zum Betreuungsrecht kommt auf den ersten Blick wuchtig daher, überrascht dann aber auf den zweiten Blick positiv damit, dass sich die Ausführungen mitsamt Verzeichnissen auf „nur“ knapp 900 Seiten aufsummieren. Dank einer relativ dicken Seitenstärke entwickelt sich so auch haptisch ein positives Lektüreerlebnis. Der Aufbau des Werks ist für einen Kommentar atypisch, aber sinnvoll: in zehn Teilen wird das Betreuungsrecht Stück für Stück thematisch geordnet und erläutert und passend zu den Themen erfolgen dann die normbezogenen Kommentierungen. Ergänzend kommt ein Anhang zu sozialhilferechtlichen Vorschriften hinzu. Der Kommentar wird von zwei Autoren alleine geschultert, was für Stringenz innerhalb der Ausführungen sorgt.

Die zehn Kapitel (Teile A-J) sind auch untereinander recht homogen, was den Umfang angeht. Einige Teile sind naturgemäß ausführlicher („Die Betreuung“, „Aufwendungsersatz und Vergütung“, „Unterbringung“), aber auch nicht so sehr, dass dagegen die übrigen Teile nur noch wie Randbemerkungen aussähen. Zusätzlich zu den Kommentierungen finden die Leser echte Fußnoten und am Ende der Kapitel Muster für Schreiben, Schriftsätze oder Entscheidungen zur direkten praktischen Umsetzung.

Innerhalb der Kapitel zeigt sich sehr schön, dass die Autoren in der Praxis fest verankert sind und dementsprechend komplexe und problematische Fragestellungen mit größerer Ausführlichkeit erfassen als Standardkonstellationen. So wird bspw. der Einwilligungsvorbehalt sehr intensiv beleuchtet, gerade was die Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte und die Vorschriften des BGB AT zur Geschäftsfähigkeit betrifft. Aber auch die Betreuungsverfügung kommt ausführlich zur Sprache, vor allem wenn es um die Gestaltungsmöglichkeiten für die beteiligten Personen geht. Durch die Konstruktion des Kommentars abseits der klassischen Gesetzesreihenfolgen können die Autoren zudem den nicht juristisch ausgebildeten Nutzer gewissermaßen „an die Hand nehmen“ und in die Einzelheiten des Betreuungsrechts einführen. Neben diesem Aspekt gelingt es aber auch, durch kleinteilige Darstellung die hohen praktischen Anforderungen an die Betreuertätigkeit korrekt abzubilden, etwa was Genehmigungserfordernisse oder auch was erstattungsfähige Aufwendungen betrifft.

Einen gesonderten Blick habe ich auf das Kapitel zur Unterbringung geworfen. Hier wird sehr anschaulich die recht neue Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht rezipiert, aber auch das Verfahrensrecht sowohl in der Hauptsache wie auch in Eilsachen detailliert beleuchtet. Gerade das Ob und Wie der persönlichen Anhörung wird hier gut ausdifferenziert dargestellt, etwa was die Beauftragung eines Richters vor Ort angeht, die zeitliche Divergenz von Entscheidung und Anhörung oder auch den Ort der Anhörung, also in der persönlichen Umgebung des Betroffenen oder anderenorts. Das gesamte Kapitel hat mich positiv überzeugt, inhaltlich, aber auch von der sprachlichen Präzision her.

Auch wenn der Kommentar zuvorderst auf im Betreuungsrecht tätige Beteiligte abzielt, eignet sich das Werk auch für den Familienrechtler. Denn inzwischen sind auch unterbringungsähnliche Maßnahmen nach § 1631b BGB genehmigungspflichtig, sodass auch hier Eilmaßnahmen drohen können, über welche der Familienrichter nach den Grundsätzen der FamFG-Normen zu entscheiden hat, die für die betreuungsrechtliche Unterbringung geschaffen wurden.

Insgesamt kann ich die Neuauflage nur empfehlen. Mit den Vorauflagen habe ich ohnehin stets gerne gearbeitet, und die jetzige Auflage zeigt, dass die Autoren ihren bewährten Stil auch für gesetzliche Neuerungen erhalten haben.

Dienstag, 15. Januar 2019

Rezension: Arbeitsrecht 4.0

Arnold / Günther, Arbeitsrecht 4.0 – Praxishandbuch zum Arbeits-, IP-, und Datenschutzrecht in einer digitalisierten Arbeitswelt, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden


Citius, altius, fortius – schneller höher weiter. Dies sind Grundsätze, die man nicht mehr allein aus dem Sport kennt, sondern auch aus dem Alltag. Sei es die Mobilität, die Erreichbarkeit oder der Informationsfluss: Alles was als langsam gilt, gilt auch als veraltet. Diese Entwicklung macht natürlich auch vor dem Arbeitsleben nicht halt. Wo früher Briefe 3 Tage unterwegs waren, um zum Empfänger zu gelangen, sind es heute Dank der Email keine 10 Sekunden mehr. Digitalisierung ist das große Stichwort, was aus dem deutschen Sprachgebrauch, den Nachrichten und der Politik nicht mehr wegzudenken ist. Mit den Auswirkungen speziell für die Arbeitswelt, die damit einhergehenden rechtlichen Probleme und deren Lösungen beschäftigt sich nun das Werk von Arnold und Günther.

Dem Buch vorangestellt ist gleich im ersten Kapitel den Begriff der Digitalisierung sowie der Begriff der Industrie 4.0 und die Fragen: Wo liegen die Chancen, welche Risiken gilt es abzuwägen und welche Schlüsse müssen Unternehmen daraus für sich ziehen?

Die mit der voranschreitenden Digitalisierung entstehenden neuen und alternativen Beschäftigungsformen sind nun Thema des zweiten Kapitels. Der bekannte Drittpersonaleinsatz wird hier genauso erörtert wie beispielsweise die neuen Beschäftigungsformen des Economy on demand, des Crowdworking, und des Scum. Neben der grundsätzlichen Beschreibung der neuen Formen wird in diesem Kapitel auch eine rechtliche Einordnung vorgenommen und die Folgen von der fehlerhaften Anwendung und Einordnung beschrieben.

Aber auch das individuelle Arbeitsrecht muss sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Das dritte Kapitel thematisiert deshalb u.a. das zeit- und ortsflexible Arbeiten, die räumliche Entgrenzung bzw. Entkoppelung von Arbeitsleistung und Arbeitsstätte, die Qualifizierung und Weiterbildung, das Direktionsrecht, die Vergütungsgestaltung und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen des Einsatzes von autonomen Systemen bis hin zu KI.

Kapitel vier geht nun genauer auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz bzw. die Haftung im Arbeitsverhältnis ein. Also die Frage, welche Handlungs- und Präventionspflichten sind durch die Unternehmen zu beachten und wie sind diese umzusetzen.

Geistiges Eigentum und das Wettbewerbsrecht im Arbeitsverhältnis nimmt mit dem fünften Kapitel einen großen Teil der Besprechung ein. Wem gehören die Rechte an Unternehmerdaten, was sind Verletzungshandlungen in diesem Bereich und wie regele ich dieses Thema im Arbeitsvertrag? Dabei immens wichtig: das Thema Social Media.

Die Kapitel sechs und sieben behandeln die ebenso wichtigen Themen Datenschutz und kollektives Arbeitsrecht 4.0.

So wie die Digitalisierung aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, so ist auch das Werk von Arnold/Günther für das moderne Büro unentbehrlich. Überall, wo Menschen sich zu einer gemeinsamen Arbeit zusammenschließen und Technik genutzt wird, müssen die rechtliche Probleme nicht nur gelöst, sondern zu allererst erkannt und aufgedeckt werden. Dabei ist das Praxishandbuch unerlässlich. Das Praxishandbuch Arbeitsrecht 4.0 gibt dabei nicht nur wichtige Tipps, sondern zeigt gleichzeitig auf, wohin die Reise noch gehen kann.

Montag, 14. Januar 2019

Rezension: Spitzenklausuren im Assessorexamen

Metz, Spitzenklausuren im Assessorexamen Edition 2018, Frotscher Druck GmbH

Von Rechtsreferendar Clemens Koppers, LL.M. (Glasgow), Frankfurt am Main


Jeder Jura-Student und Rechtsreferendar kennt das Gefühl, eine korrigierte Klausur zurück zu erhalten, die negativ von der Selbsteinschätzung abweicht. Oft fühlen sich Studenten und Referendare dabei um ihre so wichtigen Punkte betrogen, da sie nach eigener Ansicht alle wesentlichen Punkte der Klausur dargestellt haben. Auch der Verfasser hat und hatte oft das Gefühl sich bei juristischen Klausuren mehr auf das Wohlwollen des Prüfers als auf das eigene juristische Vermögen verlassen zu müssen. Dies ist der Problematik geschuldet, dass sich juristische Klausurproblematiken nicht in die Schablone eines Multiple-Choice-Tests pressen lassen. Das Richtige, Vertretbare und Falsche mag sich im unteren Bereich der Notenskala noch leicht abgrenzen lassen, doch was ist es, das eine im Wesentlichen richtige Klausur von einer großartigen Klausur unterscheidet? Zumindest eine teilweise Antwort auf diese Frage glaubt Dr. Florian Metz gefunden zu haben. Der Richter am Amtsgericht und Leiter des Klausurenkurses für Rechtsreferendare an der Universität Speyer, teilt seine Erkenntnisse dem geneigten Leser in der 2018er Editions seines Werkes „Spitzenklausuren im Assessorexamen“ auf 179 Seiten mit.

Das Buch ist in vier Kapitel unterteilt. Sämtliche Kapitel sind dabei weiter stark untergliedert, so dass sich bereits Gelesenes über das Inhaltsverzeichnis leicht wiederfinden lässt. Darüber hinaus findet sich am Ende jeder so untergliederten Passage eine in dunkelgrau gekennzeichnete Textbox, in der ein Fazit des zuvor Gesagten für das zweite Staatsexamen gezogen wird. Gegenstand des ersten Kapitels sind die allgemeinen Grundlagen juristischer Textgestaltung. Wie der Name vermuten lässt, werden die Basics der juristischen Argumentation aufgebrochen, analysiert und mit Beispielen belegt. Im zweiten Kapitel widmet sich der Autor den Strategien für die Klausurbearbeitung im zweiten Staatsexamen. Das dritte Kapitel ist schließlich den sprachlichen Strukturen und Techniken zur Darstellung des Tatbestandes gewidmet. Dem Leser soll hier das notwendige Handwerkszeug vermittelt werden, um den Korrektor bereits bei der Tatbestandsschilderung auf seine Seite zu ziehen und von seinem Können zu überzeugen. Im vierten und letzten Kapitel, welches gleichzeitig das umfangreichste Kapitel darstellt, erläutert der Autor schlussendlich was der Leser bei der Darstellung der Entscheidungsgründe beachten sollte und welche Techniken er zur Optimierung nutzen kann.

Wie der Name bereits vermuten lässt, richtet sich das Werk an Referendare, die mit der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen bzw. mit dem Schreiben von Klausuren beginnen. Die Optimierung und Anpassung des eigenen Schreibstils ist, wie der Autor eingangs erwähnt, schwierig, so dass es sich empfiehlt das Buch bereits vor dem Verfassen der ersten Klausuren durchzuarbeiten. Im Anschluss bietet es sich an, das Buch als Ratgeber und Formulierungshilfe beim Verfassen der ersten Klausuren hinzuziehen, in denen das Zeitlimit noch keine übergeordnete Rolle spielt.

Das Buch lässt sich ohne Probleme an einem Wochenende durcharbeiten. Eine schnellere Durcharbeit wäre zwar möglich, jedoch nötigen die teilweise komplizierten Formulierungen und der Hohe Grad an Abstraktion dem Leser ein hohes Maß an Konzentration ab. Dies ist sicher auch der Materie geschuldet und nicht allein dem Autor anzulasten, der die von ihm angeführten Thesen stets mit abwechslungsreichen Beispielen belegt, die zu einem erhöhten Verständnis beitragen. Kritisch angemerkt werden muss jedoch, dass sich das Werk inhaltlich stark dem Zivilrecht zuwendet und kaum auf die Darstellungsunterschiede zum öffentlichen Recht eingeht. Ein kurzes Transferkapitel hierzu wäre sehr erfreulich gewesen. Aller Kritik zum Trotz, bietet der Autor jedem, der dies möchte, die Möglichkeit, den eigenen Klausursprachstil zu verfeinern, und schafft es, die hierbei bestehenden Möglichkeiten übersichtlich und verständlich darzustellen.

Sonntag, 13. Januar 2019

Rezension: Rechtsphilosohie

Sieckmann, Rechtsphilosophie, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

 

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Hamburg


Jan-Reinard Sieckmann, Professor für Rechtstheorie und Rechtsphilosophie an der FAU Erlangen-Nürnberg, hat in dem recht vollen Publikationsfeld rechtsphilosophischer Grundlagentexte ein Werk vorgelegt, das nur auf den ersten Blick eine weitere Einführung ist. Wie der Autor selbst schreibt, geht es ihm um mehr, nämlich um die Rekonstruktion von Recht als normativem System auf der Grundlage der Idee der Autonomie. Das normative System wird normative figuriert durch zwei Formen der Rechtsanwendung: Subsumtion (unter Normen) und Abwägen (von Prinzipien)

Rechtsphilosophie sieht der Autor als „Instrument der Problemlösung (VII). Nicht Rechtsphilosophie zum Selbstzweck will er betreiben, sondern konzipiert diese als notwendigen Bestandteil einer rechtsdogmatischen Analyse. So kann er dann auch Autonomie als Selbstgesetzgebung konzipieren. Das Buch legt auf 350 Seiten dar, wie „rationale Normbegründung in Situationen normativer Konflikte“ möglich ist (VIII). Unter anderem stellt er eingangs die Frage, ob rechtliche Probleme „objektiv“, also in eine bestimmte Richtung „rational notwendig“ gelöst werden können.

Teil 1 widmet sich den Konflikten im Recht, wobei der Autor hier in bewundernswerter Klarheit zunächst seine Konzeption der Rechtsgeltung exponiert und dann zentrale rechtsystematische Konfliktfelder abhandelt: Recht und Moral, staatliches und europäisches Recht und Regeln und Prinzipien.  In einem zweiten Teil wird die Abwägungsmethodik in den Fokus gerückt: Normkonflikte können nur durch Abwägungsmethodiken gelöst werden. Einsichtenreich zeigt der Autor auf, dass Abwägungsbegründungen und Abwägungskompetenzen ausgearbeitet werden müssen, bevor optimale Abwägungsergebnisse erzielt werden können, die von den passenden Akteuren zu verantworten sind. So unterliegen Abwägungen, wie der Autor zeigt, dem allgemeinen Rationalitätsgebot. Interessant sind seine Ausführungen zu grundrechtlichen Abwägungen.  Diese sieht er (187) als „objektiv und nicht lediglich als subjektive Dezision anzusehen. Dies betrifft den Anspruch au normative Richtigkeit, formale Bedingungen rationaler Abwägung und die Begründung vernünftiger Konvergenz aufgrund intersubjektiver Reflexion der Abwägenden“ (187). Teil 3 fokussiert auf Rechte und Rechtsprinzipien und diskutiert zunächst das Konzept der Autonomie und dessen komplexen Verhältnisses zum Recht bzw. der Autorität des Rechts.

Die nächsten Unterabschnitte widmen sich Menschenrechten, ihrer Begründung, Struktur und Systematik und Grundrechten (u.a. ihrem Prinzipiencharakter), sowie den zentralen Gemeinschaftsthemen Gleichheit und Gerechtigkeit. Zu den Menschenrechten erkennt der Autor richtig, dass weniger die Diskussion über universell gültige Menschenrechte in der Praxis zentrale ist, sondern deren Integration in nationale Verfassungen/Verfassungssysteme. Das ist ein Paradefall für den praxisorientieren Ansatz an die Rechtsphilosophie, die der Autor passim vertritt.

Zentral ist für den Ansatz des Autors die Erkenntnis, dass ein normativer Rechtsbegriff durchschlagen soll, der Rechtsgeltung mit einem Befolgungsgebot verbindet (daher ist auch Rechtsdurchsetzung moralisch richtig) (325f). Gleichzeitig weist das Recht moralische Grenzen auf; dies können aber nur eingehalten werden, wenn rechtliche Strukturen entwickelt werden. Bestimme Recht (Autonomierechte) sind dergestalt unverfügbar, dass sie als Bedingung der Möglichkeit jeder Normbegründung akzeptiert werden müssen  (327).

Das Buch ist sinnvoll aufgebaut und verfügt über Kapitelzusammenfassungen (Fazits), die sowohl was ihren apodiktischen Charakter wie auch ihre mutige Selbstgewissheit betrifft, etwas an den Tractatus gemahnen. Gerade deshalb wirken sie aber auch so überzeugend: Die Statements sind gerade nicht eine lauwarme Zusammenfassung des Gesagten, sondern eine Pointierung und Exponierung der angelegten Ideen und Konzepte und als Geistesblitze sehr hilfreich für die Leser*innen.

Sieckmann schafft es, trotz eines recht gesättigten Publikationsmarktes im Bereich rechtsphilosophischer Standardwerke durch seinen prononciert eigenen Ansatz ein wichtiges Buch vorzulegen, das – unabhängig vom konkreten, an sich schon hochspannenden Argumentarium des Autors – einen umfassenden Überblick über rechtsphilosophische Grundkonzepte und Köpfe vermittelt. Fast en passant vermittelt Sieckmann Erkenntnisse auf eine Weise, die nicht nur Studierende und Rechtsphilosoph*innen interessieren muss, sondern auch und gerade Praktiker*innen, die über den Tellerrand der Anwendung des Rechts hinausschauen wollen (richtiger: müssen). Es ist, wie Sieckmann eingangs schreibt: jede einigermaßen anspruchsvolle Dogmatik verlangt nach einer rechtsphilosophischen Grundierung. Mit dem vorliegenden Buch liegt eine gute Quelle  für den Aufbau von Denkfundamenten vor.

Abschließend hofft der Autor auf eine Verfassungstheorie und -dogmatik, „die für rechtsphilosophische Reflexionen offen ist.“ (328). Nach der Lektüre seines Buches ist das eine Hoffnung, die der Rezensent teilt.

Samstag, 12. Januar 2019

Rezension: Betriebsrentengesetz

Blomeyer / Rolfs / Otto, Betriebsrentengesetz - Arbeits- Zivil- und Steuerrecht – Beck’sche Kommentare zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Hamburg


Der Kommentar hat einen Umfang von über 2000 Seiten zuzüglich eines detaillierten Inhaltsverzeichnisses und eines 75 Seiten umfassenden Sachverzeichnisses. In der Neuauflage wurden sowohl die EU-Mobilitäts-Richtlinie als auch das Betriebsrentenstärkungsmittel berücksichtigt. Darüber hinaus wurden die Ausführungen zur Ablösung von Versorgungszusagen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungen und Gesamtzusagen (neben den neuen gesetzlichen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung) insbesondere das Betriebliche Eingliederungsmanagement unter Berücksichtigung des neuen Bundesteilhabegesetztes überarbeitet.

Der Kommentar ist in fünf Teile untergliedert. Positiv fällt zunächst auf, dass in Teil 1 das BetrAVG abgedruckt ist. Es ist somit nicht erforderlich, einen weiteren Gesetzestext hinzuzuziehen, wenn lediglich der Wortlaut einer Vorschrift nachgeschlagen werden soll. In dem als „Einleitung“ bezeichneten Teil 2 werden auf über 30 Seiten beispielsweise Besonderheiten in den neuen Bundesländern, die betriebliche Altersvorsorge im deutschen Internationalen Arbeitsrecht sowie im europäischen Arbeit- und Sozialrecht erläutert. Des Weiteren wird in diesem Teil die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur sowie die Gesetzeshistorie der vergangenen Jahre dargestellt. Auch ein Bearbeiter, der bislang keine oder nur wenige Berührungspunkte mit dem (für viele exotischen) Thema der betrieblichen Altersvorsorge hatte, kann sich daher in relativ kurzer Zeit einen Überblick über die Materie verschaffen. Teil 3 enthält auf über 1200 Seiten die Kommentierung des BetrAVG. In Teil 4 („Steuerrechtliche Vorschriften“) werden unter anderem die verschiedenen Versorgungswerke einer betrieblichen Altersversorgung, die Besteuerung der Beitragsleistungen einen ein Versorgungswerk beim Arbeitnehmer, steuerliche Besonderheiten bei Zusage und Leistungen betriebliche Altersvorsorge an Nicht-Arbeitnehmer, inländische betriebliche Altersversorgung mit Auslandsbezug sowie steuerliche Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung dargestellt. 

Die Ausführungen beschränken sich dabei keineswegs nur auf eine oberflächliche Darstellung. Der Umfang erstreckt sich vielmehr auf über 600 Seiten, und erläutert beispielsweise detailliert die Aktivierung von Versicherungsansprüchen durch den Arbeitgeber oder Ablösungszahlungen zur Übertragung von Versorgungslasten im Falle eines Arbeitgeberwechsels. Abgerundet wird das Werk durch die Darstellung der sozialversicherungsrechtlichen Schnittstellen in Teil 5. besonders hervorzuheben ist hier, dass die Verfasser auch in diesem Teil dem Bearbeiter zunächst die Möglichkeit geben, sich einen Überblick zu verschaffen und zunächst die allgemeinen Grundsätze Sozialversicherungsrechts darstellen, bevor dann Ausführungen zur betrieblichen Rentenversicherung folgen, wie beispielsweise der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers an die externen Versorgungsträger ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen.

Die Kommentierung des BetrAVG selbst in Teil 3 ist trotz ihres erheblichen Umfangs sehr übersichtlich und gut strukturiert. Erfreulich ist, dass der Aufbau der Gliederungen in allen Paragrafen konsequent beibehalten wird. Die Kommentierungen der einzelnen Paragrafen sind durchgängig mit Randnummern versehen und in unterschiedliche Gliederungsebenen aufgeteilt. Für jeden Paragrafen wird zunächst eine Gesamtübersicht dargestellt, um sich zunächst grob orientieren zu können. Zu Beginn der einzelnen Unterabschnitte (Beispiel: § 7 C. „Sonderregelung für Direktversicherungen Abs. 2“) findet sich dann in der Regel eine Detailübersicht. Hierdurch wird es dem Bearbeiter ermöglicht, sich schnell in dem umfangreichen Werk zurechtzufinden. Eine zeitaufwendige „Blättern“ auf der Suche nach der richtigen Fundstelle wird hiermit vermieden. Dies spart Zeit und Nerven. Die umfangreichen Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur finden sich in Klammern im Fließtext. Urteile werden dabei mit Datum und Aktenzeichen zitiert, was ein schnelles Auffinden der Entscheidungen im Internet ermöglicht. Abgerundet wird das Ganze durch einzelne grafische Darstellungen, wie beispielsweise eine tabellarische Darstellung der Regelungsgegenstände von § 2 BetrAVG oder einer Übersicht über die Übergangsregelung zu den Altersgrenzen in § 6 BetrAVG.

Abschließend lässt sich festhalten, dass es den Verfassern gelungen ist, trotz der komplexen Materie und der umfangreichen und detaillierten Darstellung ein Werk zu schaffen, was dem Bearbeiter ermöglicht, sich schnell und effektiv in die jeweilige Problemstellung einzuarbeiten und was sich nicht nur auf die Vorschriften des BetrAVG beschränkt, sondern auch detailliert die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Schnittstellen berücksichtigt.

Freitag, 11. Januar 2019

Rezension: RVG Praxiswissen

Schneider, RVG Praxiswissen, 5. Auflage, Nomos-Verlag 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart



In dem Buch aus der Reihe „Die erfolgreiche Kanzlei“ werden nach zwei kürzeren Teilen zu den Vergütungsquellen und zu den Grundlagen der Vergütung in Teil 3 die einzelnen Gebühren und Auslagen besprochen, bevor es im letzten Teil des Buches um die Abrechnung und die Durchsetzung der Vergütung gegenüber dem Mandanten bzw. der Staatskasse geht. In einem Anhang sind verschiedene Gebührentabellen abgedruckt.

Im ersten Teil geht der Autor auf Ansprüche gegen den Mandanten, die Staatskasse, den Gegner und Dritte ein, auf Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche, auf das Thema Rechtsschutzversicherung, Vergütungsvereinbarung und Vorschüsse. In Teil 2 wird das Gebührensystem dargestellt und Begriffe wie „Angelegenheit“ und „Gegenstandswert“ erläutert. Der dritte Teil ist der mit Abstand umfangreichste. In ihm werden die einzelnen Gebühren und Auslagen erläutert, auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche (Erstberatung, außergerichtlich, gerichtlich) und Rechtsgebiete (Zivilrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Bußgeldsachen, EuGH, Zwangsvollstreckung, Insolvenzrecht) sowie auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingegangen.

Die theoretischen Ausführungen werden durch zahlreiche kleine Beispielsfälle bzw. Berechnungsbeispiele veranschaulicht. Insgesamt über 400 solcher Beispiele ermöglichen ein schnelles Aneignen des Stoffes für die Anwendung in der Praxis und eine effektive Kontrolle, ob man die Ausführungen wirklich verstanden hat.

Sehr hilfreich sind auch das Muster einer Stundensatzvereinbarung und die Angabe der Internetadresse, unter der man eine Reisekostentabelle mit den höchstmöglichen Entfernungen innerhalb aller deutschen Gerichtsbezirke findet. Diese Entfernungen sind wichtig bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten bei der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts. Allerdings erscheint bei Eingabe der genannten Internetadresse http://wp12264852.server-he.de/2018/reisekostentabelle_2018_4_Auflage.pdf eine Fehlermeldung, über eine google-Suche findet man die Tabelle über die Internetseite http://www.beck-shop.de/fachbuch/dokument/24376465_FFI_Reisekostentabelle_2018_beck.pdf aber dennoch.

Das Buch deckt alle Bereiche und Rechtsgebiete der anwaltlichen Tätigkeit ab. Es erläutert die Strukturen des RVG, vermittelt Grundlagenwissen und behandelt alle wesentlichen Abrechnungskonstellationen. Dabei legt es stets viel Wert auf den Bezug zur Praxis. Die Ausführungen sind kurz und prägnant. Im Regelfall werden kurz die Grundzüge dargestellt und anschließend die verschiedenen Abrechnungskonstellationen durchgegangen und mit einem Beispiel veranschaulicht. Sofern die Rechtslage nicht eindeutig ist, etwa bei der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei einer Verweisung von einem Zivilgericht zu einem Arbeitsgericht oder bei der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts bei der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts durch den im Gerichtsbezirk wohnenden Mandanten, werden beide Meinungen kurz genannt.

Wie umfassend das Gebührenrecht dargestellt wird, merkt man, wenn es bei einer Fallkonstellation um die verschiedenen Varianten geht. So werden etwa bei der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts alle denkbaren Varianten (Kanzleisitz im Gerichtsbezirk, Kanzleisitz am Wohnsitz des Mandanten, Kanzleisitz an drittem Ort, Wohnsitz Mandant in Gerichtsbezirk, Kanzleisitz nicht in Gerichtsbezirk aber Wohnsitz Anwalt in Gerichtsbezirk, Kanzlei mit mehreren Standorten) nacheinander behandelt und die jeweilige Erstattungsfähigkeit dargestellt.

Zwar sollten gewisse Grundkenntnisse des Gebührensystems vorhanden sein, aufgrund der vielen Beispiele und der Angabe der jeweils einschlägigen Gebührenvorschriften eignet sich das Buch aber auch gut für relative „Anfänger“ im Gebührenrecht. Dementsprechend richtet es sich vor allem an junge Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Wiedereinsteiger.

Die 5. Auflage ist am 12.10.2018 erschienen und damit zwei Jahre nach der vorherigen Auflage. Sie bringt das Werk auf den aktuellen Stand (August 2018) und berücksichtigt insbesondere bereits die neue Rechtsprechung zum Erledigungswert bei der Verkehrsunfallregulierung, zur fiktiven Terminsgebühr, zur Zulässigkeit von Zeittaktklauseln, zur Sittenwidrigkeit und zu berufsrechtlichen Anforderungen bei Vergütungsvereinbarungen sowie zur Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen. Neu aufgenommen wurden ausführliche Hinweise zum Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Gegner, da die Vertretung des Mandanten im Regelfall nicht mit der Abrechnung der entstandenen Gebühren endet. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Erstattungspflicht bei einem Anwaltswechsel, bei Mehrwertvergleichen und zur Reisekostenerstattung eines auswärtigen Anwalts.

Mit seinen nicht ganz 600 Seiten und einem Anschaffungspreis von gerade einmal 44 EUR ist das Buch von Schneider daher ein hervorragendes Einstiegswerk für die Abrechnung nach RVG in der Praxis.