Rezension: Das familiengerichtliche Verfahren

Schlünder / Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren, 2. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  

Lehrbücher für Praktiker müssen stets einen unangenehmen Spagat bewältigen: einerseits passende Lektüre für den Neu- oder Quereinsteiger mit wenig Zeit sein, andererseits auch den schon länger tätigen Rechtsanwender nicht langweilen. Das vorliegende Werk möchte den für alle Beteiligten besten Überblick bieten, so der Klappentext auf der Rückseite.

Die Gestaltung des Buches ist ansprechend mit leitendem Fettdruck von Schlagworten, echten Fußnoten, grau hinterlegten Praxistipps und zahlreichen Berechnungen, sodass die knapp über 350 Seiten sowohl angenehm als auch relativ rasch zu lesen sind. Und das ist auch gut so: das Verfahrensrecht als Solitär ist in keinem Rechtsgebiet ein literarischer Leckerbissen, sodass die Notwendigkeit zur Verdichtung im Interesse der Leser liegt und zugleich die Verknüpfung mit der Anwendung in der Praxis für die erforderliche Lebendigkeit sorgen kann.

Das Buch ist – neben einer kleinen Einleitung zum FamFG – in zwei große Teile untergliedert, den AT des FamFG und das Kapitel zu den Verfahren in Familiensachen. Dass beide Teile eine ähnliche Seitenstärke aufweisen ist erfreulich, denn die Komplexität des Allgemeinen Teils des FamFG darf man nicht unterschätzen. So kommen denn auch alle in den entsprechenden Normen angelegten Rechtsfragen zur Sprache, manche kürzer, manche länger. Im zweiten Teil prägen dann die großen Unterkapitel die Untergliederung, mithin die FG-Familiensachen, die Familienstreitverfahren, Ehe- und Scheidungsverfahren sowie abrundend die Lebenspartnerschaftssachen inklusive des Schlagwortes „Ehe für alle“.

Die Detailtiefe der Ausführungen reicht natürlich bei weitem nicht an die eines Kommentars heran und manchenorts würde man sich doch ergänzend ein paar mehr Verweise auf weiterführende Literatur wünschen. Bei den Zwangsmitteln (Rn. 115 ff.) hätte ich mir z.B. eine Abgrenzung zu den Ordnungsmitteln gewünscht, was ja auch bei der Frage der Vollstreckbarkeit von Belang ist. Gleichermaßen hätte sich hier ein „Praxistipp“ oder wenigstens ein interner Verweis zum Versorgungsausgleichsverfahren angeboten, wo bei säumigen Auskünften Zwangsmittel aber auch deren Aufhebung bei fortbestehender Kostentragungspflicht an der Tagesordnung sind.

Auch bei Neuerungen wie dem § 214a FamFG hätte ich mir mehr Informationen gewünscht als die dürre Rn. 653: da hätte sich ein „Praxistipp“ angeboten, um die Bestätigung des Vergleichs von der Billigung abzugrenzen oder auch um die Frage zu klären, ob die Strafbarkeit ab Vergleichsschluss oder erst ab Bestätigung gilt. Gleichermaßen hätte die Frage der Befristung benannt werden müssen, die ja in Vergleichen typischerweise fehlt und dann zu einer dauerhaften Strafbarkeit führen könnte. Dass dann in Rn. 128 auch kein Verweis nach hinten auf Rn. 653 erfolgt, zeigt den Nachholbedarf bei der internen Verweisungstechnik. Diese ist auch anderenorts ausbaubar: wieso wird z.B. bei Rn. 112 (Anhörung, § 34 FamFG) nicht auf Rn. 516 ff. (Anhörung in Kindschaftssachen) verwiesen, wenn schon die passenden Normen zitiert werden? Der erfahrene Praktiker bräuchte das nicht, aber der Einsteiger wäre um solche Verweise (im Nachhinein) froh.

Apropos Neuerungen: Die zum 01.10.2017 in die Zuständigkeit des Familiengerichts übergegangene Genehmigung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen (Fixierung etc.) bei Minderjährigen fehlt ganz (Rn. 531 geht da offenbar von der vorherigen Rechtslage aus) und das bei Stand Dezember 2017.

Im kleinen Absatz zum Vergleich (Rn. 128) fehlt mir der Hinweis darauf, dass im FamFG eigentlich meist „Vereinbarungen“ getroffen werden und diese in bestimmten Konstellationen auch noch familiengerichtlich gebilligt oder bestätigt werden müssen. Auch hier böte sich ein Verweis nach hinten in die Kindschaftssachen an.

Im Unterkapitel zur Verfahrenskostenhilfe erscheint es mir arg mager, hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen schlicht auf die Ausführungen von Zimmermann zu verweisen (Rn. 328). Denn kurz vorher wird seitenlang zur Rechtsbeschwerde ausgeführt. Da stimmt vielleicht die Gewichtung nicht so ganz?

Hingegen glänzen die Ausführungen an anderer Stelle, z.B. bei der Frage, ob gegen eine einstweilige Anordnung ein Rechtsmittel und wenn ja welches und wann statthaft ist (Rn. 206 ff. und 215 ff.). Gleiches gilt für die schön erläuterte Problematik der Verknüpfung von Beschwerde und Verfahrenskostenhilfe (Rn. 283 ff.), für die Darstellung der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Rn. 702 ff.) aber auch für die Subsumtion der „sonstigen Familiensachen“ (Rn. 892 ff.). Hinzu kommt: Passagen wie in Rn. 753 ff., wo ein Streitpunkt erläutert und dann mit Lösungsvorschlag versehen wird (Vollstreckung von Unterhaltsforderungen), hätte ich mir in dieser Form viel öfter gewünscht, um das praktische Wissen der anwaltlich tätigen Autoren stärker zur Geltung zu bringen.

Was bleibt als Fazit? Das Buch hat Licht- und Schattenseiten. Man bekommt einen gut sortierten und überwiegend vollständigen Rundumschlag durch das Familienverfahrensrecht. Die interne Verweisungstechnik ist stark ausbaubar und die „Praxistipps“ sollten auch an allen wichtigen bzw. passenden Stellen erfolgen, um das assoziative Arbeiten mit der Materie zu schulen. Die Hinweise auf Gebührenfragen sind gut platziert und lehrreich. Zum Einstieg in das Rechtsgebiet eignet sich die Lektüre meiner Ansicht nach gut. Wer aber schon im Familienrecht erfahren ist, für den bringt das Buch wenig Mehrwert.

Rezension: UWG

Köhler / Bornkamm / Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 36. Auflage, C. H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken

Das Standardwerk unter den Kommentaren zum Wettbewerbsrecht liegt nunmehr bereits in 36. Auflage vor. Erstmals wurde Feddersen nun auch als Verfasser in den Werkstitel mit aufgenommen. Bd. 13a der Beck'schen Kurzkommentar Reihe enthält insoweit nach wie vor die Kommentierungen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, zu der Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagengesetz sowie zur Dienstleistung-Informationspflichten-Verordnung.

Die Vorgehensweise entspricht dem Altbekannten. Es werden die Normen dem Wortlaut nach wiedergegeben und abschnittsweise kommentiert. Jedem Abschnitt ist ein eigenes Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Es wird eine Vielzahl von Überschriften und hervorgehobenen Schlagworten verwendet, die es zusammen mit der klaren Struktur, den umfangreichen Inhaltsverzeichnissen und dem noch viel umfangreicheren Sachverzeichnis zu einer Leichtigkeit werden lassen, die gesuchte Kommentarstelle aufzufinden. Von dort aus wird der recherchierende Sachbearbeiter, sollte er mit den fundierten Ausführungen der Kommentatoren noch nicht zum Ziel gelangen, über Verweise zu den hierzu gehören den Rechtsquellen (vornehmlich aus der Rechtsprechung) weitergeleitet und so zu seinem Ergebnis geführt.

Hervorzuheben ist insoweit, dass das Werk sich nicht darauf beschränkt, nur das materielle Recht zu kommentieren sondern – wo es angezeigt ist – auch auf die Besonderheiten des Wettbewerbsprozesses abstellt. So finden sich zum Beispiel in der Kommentierung zu § 12 auch Ausführungen zur Gerichtszuständigkeit (international wie national), zur Unterlassungsklage, zur Feststellungsklage, zur negativen Feststellungsklage usw. Zwar wird man auch in den üblichen ZPO-Kommentaren und Handbüchern hierzu Ausführungen finden. Diese lassen jedoch häufig Hinweise auf die wettbewerbsprozessualen Besonderheiten missen. Diese Lücke hat das vorliegende Werk erkannt und schafft es trotz seiner materiell-rechtlichen Hauptaufgabe viele Fragen mit zu beantworten.

Auch die vielen Gesetze, die zum Beispiel über § 3a Einfluss im Wettbewerbsrecht ausüben und in der Praxis häufig Einzelprobleme bereiten, werden immer wieder an sinnvollen Stellen angesprochen und mit kommentiert, auch wird die relevante Rechtsprechung hier jeweils mit erwähnt. Dazu gehört auch die derzeit heiß diskutierte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an mehreren Stellen des Kommentars Erwähnung und Kommentierung findet.

Das Werk ist hochaktuell, bei den Wettbewerbsgerichten sehr angesehen und übervoll mit wichtigen Informationen. Es stellt einen unverzichtbaren Begleiter für jeden „Wettbewerbsrechtler“ dar.

Rezension: SGB III

Brand, SGB III, 8. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  

In der Aufeinanderfolge der bewährten, orangefarbenen handlichen Kommentare aus dem Beck-Verlag liegt die Ausgabe von Jürgen Brand zum SGB III in der 8. Auflage vor. Mit dem Stand Februar 2018 sind die letzten mehr als 20 gesetzlichen Änderungen seit der Vorauflage einbezogen. Seit der 7. Auflage sind erst 29 Monate vergangen. Auf manchen Gebieten im Sozialrecht geschieht nur wenig, aber im Arbeitsförderungsrecht ist das schon ein „Zeitalter“.

Zielgruppe der Kurzkommentare sind insbesondere Praktiker, die einen schnellen und übersichtlichen Zugang zu Erläuterungen benötigen. Hilfreich ist dabei, dass dieser klassische Kommentar sich strikt an den Gesetzesaufbau hält.

Herausgeber ist Dr. Jürgen Brand, Rechtsanwalt, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW (2006-2012), Präsident des Landessozialgerichts NRW a. D. Bearbeiter sind Dr. Jürgen Brand, Wolfgang Düe, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Rupert Hassel, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Carsten Karmanski, Richter am Bundessozialgericht, und Dr. Martin Kühl, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht NRW. Die Autoren sind Richter am Bundessozialgericht bzw. verschiedenen Landessozialgerichten. Dadurch wird eine Kommentierung gewährleistet, die sich auf die Rechtsprechung aller Instanzen zu den relevanten Fragestellungen der Praxis konzentriert.

Das Werk besteht aus der klassischen, dem Wortlaut der Normen folgenden Kommentierung. Einbezogen ist das gesamte im SGB III normierte Arbeitsförderungsrecht einschließlich der ergangenen relevanten Rechtsverordnungen. Natürlich ist es schlicht unmöglich und unpraktisch, sämtliche relevanten Entscheidungen der letzten Monate zu zitieren. Im Vorwort werden daher nur die seit der Vorauflage ergangenen, höchstrichterlichen Entscheidungen (z. B. B 11 AL 28/16 R vom 12.12.2017) einzeln zusammengefasst. Eingeleitet wird die Kommentierung regelmäßig von Anmerkungen zu der geltenden Fassung und Hinweisen zur Änderungshistorie; was angesichts der schnellen Abfolge von Gesetzesänderungen im Arbeitsförderungsrecht sehr hilfreich sein kann. Es folgen Hinweise zum Normzweck, die auch für die nachfolgenden Auslegungsfragen im Rahmen der Kommentierungen richtungsweisend sind.

Die Verordnungen werden an geeigneter Stelle im Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen aufgeführt und in die Kommentierung einbezogen. Als Anhänge werden Auszüge aus der EU Verordnung 883/2004 betreffend die Leistungen bei Arbeitslosigkeit  wiedergegeben sowie die Sozialversicherungswerte 2018. Das Werk beginnt mit einem Inhalts- und endet mit einem Stichwortverzeichnis.

Der vorliegende Kommentar erfüllt die Anforderung einer klaren und übersichtlichen, auf die Fragestellungen für die Praxis konzentrierte Darstellung in bewährter, hervorragender Manier. Anschließend werden in nachvollziehbaren Abschnitten, die dem Gesetzeswortlaut folgen, die Kommentierungen zu den Gesetzesbegriffen dargestellt. Für die Praxis von zentraler Bedeutung ist dabei die Erfassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese wird dabei umfassend berücksichtigt. Auch die aktuelle Situation in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird dabei ebenfalls weitgehend einbezogen. An besonders problemträchtigen Stellen greifen die Autoren aber auch auf die Rechtsprechung unterer Instanzen zurück (z.B. bei § 159 SGB III). Durch eine erhebliche Anzahl an Querverweisen wird auch die Möglichkeit gegeben, die kommentierten Fragestellungen mit Hilfe anderer Kommentierungen und weiterführender Literatur noch mehr zu vertiefen.

Die Schwerpunktsetzung ist bewusst praxisorientiere. So wird z.B. die Kommentierung der Sperrzeitregelung des § 159 SGB III eingeleitet mit einem Überblick und einer Checkliste. Im Anschluss daran werden die einzelnen Sperrzeittatbestände systematisch erfasst.

Nicht zuletzt aufgrund der Handlichkeit (vergleiche nur sog. „Handkommentare“ mit über 1.200 Seiten aus anderen Verlagen, die sicherlich das Doppelte wiegen und deutlich voluminöser sind) hat sich die vorliegende Kommentierung zum SGB III seit einiger Zeit zu einem Standardwerk entwickelt, das insbesondere von Richterinnen und Richtern am Sozialgericht, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und weiteren in der Sozialrechtsberatung tätigen Personenkreisen regelmäßig und gerne genutzt wird. Und das völlig zu Recht.

Rezension: Deutscher Corporate Governance Kodex

Kremer / Bachmann / Lutter / v. Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex – Kodex-Kommentar, 7. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen

  

Sowohl die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vom 7.2.2017 als auch zahlreiche Änderungen im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, die auch Einfluss auf den Kodex haben, machten es notwendig, den Kodex-Kommentar von Kremer, Bachmann, Lutter und v. Werder (mitbegründet und bis zur fünften Auflage mitbearbeitet von Ringleb) nach nur ca. eineinhalb Jahren neu aufzulegen, nachdem die sechste Auflage bereits im Januar 2016 erschienen war. Damit sei schon an dieser Stelle bemerkt, wie hoch der Drang der Autoren nach Aktualität und damit letztlich auch nach praktischer Relevanz des Kodex-Kommentars ist.

Wäre vor 15 Jahren, bei Einführung des DCGK, an dieser Stelle nun zumindest eine kurze Erläuterung des Kodex, dessen Rechtsnatur, der Implementierung durch § 161 AktG und der Tätigkeit der Kodexkommission nötig gewesen, kann hierauf nunmehr verzichtet werden. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Aktienrechts entwickelt, der mitunter sogar früher als der Gesetzgeber Trends erkennt und diese umsetzt, wie man am Beispiel der Geschlechterquote gut erkennen kann, die der DCGK bereits 2009 (bzw. 2010 bzgl. der Besetzung der Führungsebenen unterhalb des Vorstands) empfohlen hat und der Gesetzgeber erst 2015 nachgzogen und entsprechende Regelungen erlassen hat (vgl. hierzu auch Rn. 878 ff.).

Auch die Kodexänderung von 2017 hat sich nicht nur auf kosmetische Eingriffe beschränkt, sondern neue Akzente gesetzt, wie etwa durch den Hinweis auf das Leitbild eines „ehrbaren Kaufmanns“ (Präambel, Abs. 2; Rn. 112 f.), die Empfehlung zur Einrichtung eines Wistleblower-Systems (Ziff. 4.1.3 S. 3 1. Hs; Rn. 850d ff.), die Empfehlung zur Schaffung eines Kompetenzprofils für den Aufsichtsrat (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 S. 1; Rn. 1340a) oder die Anregung eines Dialogs zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden und den Investoren zur Stärkung der Investor Relations (Ziff. 5.2 Abs. 2; Rn. 1269 ff.).

Bei der Arbeit mit dem Kodexkommentar von Kremer, Bachmann, Lutter und v. Werder fällt besonders die Nutzerfreundlichkeit der Kommentierung auf. Dies beginnt dabei, dass der Kommentar fortlaufende Randnummern besitzt und nicht bei jeder Ziffer die Randnummernfolge neu beginnt, sodass auch der Umgang mit dem von Schulz erstellten umfangreichen Stichwortverzeichnis ausgesprochen leichtfällt. Auch fällt auf, dass innerhalb der einzelnen Ziffern immer wieder ein Hinweis darauf erfolgt, ob die Kodexaussage eine Empfehlung (i.S.d. § 161 AktG; comply-or-explain), eine Anregung oder die reine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ist, sodass dem Leser stets die Reichweite der Kodexaussage vor Augen geführt wird. Unterstrichen wird dies zusätzlich durch die Checkliste zum Kodex (Rn. 2009 ff.), in der hinter jeder Kodexaussage ihr Typ (E = Empfehlung, A = Anregung, G = Beschreibung von gesetzlichen Vorgaben, P = präzisierende Erläuterungen) angegeben wird.

Neben der Checkliste befindt sich abseits der Kommentierung des eigentlichen Kodex auch eine systematische Erläuterung zu § 161 AktG, in der auf die Einbindung des Kodex in das System des § 161 AktG (Rn. 1800), den Anwendungsbereich des § 161 AktG (Rn. 1801 ff.), die Beschlussfassung in Vorstand und Aufsichtsrat über die Abgabe der Entsprechungserklärung (Rn. 1816 ff.) sowie die Entsprechungserklärung im Einzelnen (Rn. 1842 ff.), die gesellschaftsinterne Umsetzungsmöglichkeiten der Kodex-Empfehlungen Rn. 1892 ff.), die Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem DCGK (Rn. 1899 ff.) und die Resonanz des Kodex in der Praxis (Rn. 1929 ff.) eingegangen wird. Ebenso finden sich im Anhang die Geschäftsordnung der Kodexkommission, eine Aufstellung der Anzahl und Abgrenzung der Empfehlungen und Anregungen des Kodex in der aktuellen Fassung, das Muster einer Entsprechungserklärung, das Muster für einen gestrafften Leitfaden für den Versammlungsleiter einer Hauptversammlung, das Muster eines Fragebogens zur Effizienzprüfung und das Muster einer Geschäftsordnung eines AG-Vorstands.

Dieser ausführliche Anhang und insbesondere die zahlreichen Erläuterungen, abseits der Kommentierung des DCGK, tragen ebenso zum herausragenden Renommee des Kodex-Kommentars von Kremer, Bachmann, Lutter und v. Werder bei, wie die detaillierte und gleichzeitig präzise Kommentierung des Kodex selbst, die auf der einen Seite nie den Blick auf die Praxis verliert, auf der anderen Seite aber hohe wissenschaftliche Ansprüche an sich stellt, wobei die Leidenschaft deutlich wird, mit denen die Autoren diesen Kommentar wieder aufgelegt haben.

Rezension: Handelsgesetzbuch

Baumbach / Hopt (Hrsg.), Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co. – Handelsklauseln / Bank- und Kapitalmarktrecht / Transportrecht (ohne Seerecht), 38. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart

  

Der Kurz-Kommentar von Baumbach/Hopt kommentiert auf nicht ganz 2.700 Seiten im handlichen DIN-A5-Format das HGB sowie die in der Praxis wichtigsten handelsrechtlichen Nebengesetze. Erläutert werden insbesondere – ganz oder auszugsweise – das EGHGB, die Wirtschaftsprüferordnung, das FamFG, die Handelsregisterverordnung, das DepotG, das BörsG, WpPG, das VermAnlG und das WpHG. Ebenfalls behandelt werden wichtige Klauselwerke wie die Incoterms und andere Handelskauf-Klauseln, die ADSp sowie die AGB-Banken, AGB-Sparkassen und AGB-Anderkonten.

Neben der Kommentierung der einzelnen gesetzlichen Vorschriften enthält das Werk an zahlreichen Stellen allgemeine Erläuterungen zu einzelnen Themen. So werden in einer Einleitung vor § 105 HGB die verschiedenen nationalen und internationalen Personengesellschafts-Formen und die Umwandlung dargestellt. In einem Anhang nach § 177a HGB wird zudem ausführlich – auf je rund 25 Seiten – auf die GmbH & Co. KG und die Publikumsgesellschaft (mit Prospekthaftung) eingegangen. Dabei werden bei der GmbH & Co. KG die Erscheinungsformen, die praktische Bedeutung, die Errichtung, die Rechtsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten, der Gesellschafterwechsel, die Auflösung, die Auseinandersetzung, Mitbestimmungsfragen, Fragen der Rechnungslegung und Haftungsfragen erläutert.

Mit dem Kurzkommentar aus dem Beck-Verlag erhält man eine kompakte Kommentierung des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des angrenzenden Register-, Bank-, Börsen-, Bilanz- und Transportrechts. Die Erläuterungen sind praxisnah, prägnant und kompakt, zugleich aber auch umfassend und in die Tiefe gehend. Obwohl es sich um einen Kurzkommentar handelt, gelingt es den Autoren, auch abweichende Meinungen in der gebotenen Kürze aufzuzeigen, diverse Nachweise für Rechtsprechung und Literatur aufzunehmen und so dem Leser Material für eine Argumentation in die eine oder andere Richtung an die Hand zu geben. Auch schwierige Themen, wie etwa Haftungsfragen, werden verständlich erklärt.

Die 38. Auflage befindet sich auf dem Stand 15. Mai 2017 und ist am 21.03.2018 erschienen,  Gesetzesänderungen sind sogar bis Herbst 2017 berücksichtigt. In die Neuauflage wurden unter anderem das ZahlungsdiensteRL-II-UmsetzungsG, die EU-MarktmissbrauchsVO, das CSR-RL-UmsetzungsG (wesentliche Änderungen u.a. des HGB-Bilanzrechts), das 1. und 2. FinanzmarktnovellierungsG, die zum 13.01.2018 geänderten AGB-Banken und die neuen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 eingearbeitet. Außerdem wurde die aktuelle Rechtsprechung zu den allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflichten für Anleger, Handel und Banken berücksichtigt und die Kommentierung der GmbH & Co KG vertieft.

Durch das Erscheinen der jeweiligen Neuauflage nach maximal zwei Jahren ist sichergestellt, dass das Werk regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht wird. Wer möchte, kann zudem den Aktualisierungsservice in Anspruch nehmen. Dazu muss man nur im Warenkorb bei www.beck-shop.de „mit Aktualisierungsservice“ anklicken und erhält Neuauflagen automatisch und ohne Abnahmeverpflichtung bei Erscheinen.

Der von Dr. Baumbach, Senatspräsident beim Kammergericht, begründete Kommentar wird inzwischen von 4 Professoren – Dr. Hopt, Kr. Kumpan, Dr. Merkt und Dr. Roth – fortgeführt und herausgegeben.

Zusammen mit dem Kurzkommentar zum Handelsvertreterrecht und dem Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, beides von Hopt, ist man im Bereich des Wirtschaftsrechts gut aufgestellt. Da diese drei Werke aufeinander abgestimmt sind, enthalten sie zahlreiche Querverweise und ergänzen sich hervorragend.

Das Werk richtet sich an alle Praktiker, die im Wirtschaftsrecht tätig sind, insbesondere an Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare.

Dank seines hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses (99 EUR bei knapp 2.700 Seiten) ist der Baumbach/Hopt zu Recht der beliebteste Wirtschaftsrechtskommentar und bei den Kurzkommentaren nahezu alternativlos. Aufgrund der handlichen Größe im DIN-A5-Format kann er bei Bedarf auch problemlos zu Besprechungen, Verhandlungen oder Gerichtsterminen mitgenommen werden. Zusammenfassend kann man sagen: Ein ideales Buch für den ersten Einstieg in eine Rechtsfrage und oft auch völlig ausreichend.

Rezension: Handbuch der Beraterhaftung

Henssler / Gehrlein / Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, 1. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig

Beratertätigkeit ist haftungsträchtig. Dies auch, weil selbst einfach erscheinende Fälle nicht selten eine enorme Komplexität aufweisen. Forderungen nach einer umfänglichen Beratung gepaart mit dem Anspruch alles wirtschaftlich sinnvoll, gar sparsam, auszugestalten, führen zu Konflikten, die der Berater, gleich ob Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer meistern muss. Ein Handbuch für die Haftungsfragen für gleich alle drei Berufsgruppen gab es bisher noch nicht. Die Herausgeber haben dies als Marktlücke erkannt. Tatsächlich ist die Vermeidung eines Haftungsfalls oder jedenfalls seine professionelle Bewältigung einschließlich der Abwicklung des eingetretenen Versicherungsfalls im Interesse eines jeden Beraters. Insoweit kann ein Werk, wie das vorliegende, durchaus seine Berechtigung haben.

Auf den ersten Blick gehen die Herausgeber und mit ihnen die 10 weiteren Autoren die Sache systematisch und instruktiv an. Es werden mehrfach nicht nur die Gemeinsamkeiten der Beraterhaftung herausgestellt, vielmehr werden auch die Besonderheiten berücksichtigt.

In insgesamt 9 Kapiteln werden Haftungsfragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Allerdings stolpert man über den gewählten Aufbau. Nachdem in den Kapiteln 1 und 2 die Haftungstatbestände allgemein und der Haftungsprozess unter die Lupe genommen werden, befasst sich das Kapitel 3 mit den Pflichten des Anwalts aus dem Mandatsverhältnis und das Kapitel 4 mit denen des Steuerberaters. Etwas überraschend folgt im Kapitel 5 die Betrachtung der Haftung aus dem Mandatsverhältnis für Steuerberater und Rechtsanwälte zusammen, während das Kapitel 6, welches sich mit Steuerstraf- und steuerrechtlichen Haftungsrisiken befasst, offensichtlich nur auf Steuerberater beschränkt ist. Dieser Aufbau überzeugt nicht. Nicht nur, dass auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (§ 3 BRAO bzw. § 2 Abs. 2 WPO jeweils i.V.m. § 3 Nr. 1 Var. 5 StBerG) steuerberatend tätig sein dürfen. Vielmehr werden die nicht unwesentlichen strafrechtlichen Haftungstatbestände, welche alle drei beratenden Berufsgruppen gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Blick haben müssen, nicht gleichwertig behandelt. Das Kapitel 6 erscheint daher eher einem Werk zur Steuerberaterhaftung entnommen, als dass es sich sinnvoll in das thematisch übergreifende Handbuch einfügt.

Diese Fragmentierung des Handbuchs in die drei Berufsgruppen setzt sich fort mit Kapitel 7, welches sich mit der Berufshaftung der Wirtschaftsprüfer befasst. In diesem für sich abgeschlossenen Kapitel werden die Besonderheiten der Wirtschaftsprüferhaftung dargestellt. Dies ist insoweit konsequent, als dass Wirtschaftsprüfer auf Grund der von ihnen wahrgenommenen amtlichen Tätigkeit etwa bei der Prüfung von Jahresabschlüssen gerade keine Interessenvertreter sind. Im Bereich der Steuer- und der Wirtschaftsberatung sind Wirtschaftsprüfer aber gleichwohl Interessenvertreter ihrer Mandanten, ähnlich wie Steuerberater und Rechtsanwälte. Insoweit wäre eine engere Verzahnung in der Darstellung wünschenswert. Immerhin vereinzelt wird auf den allgemeinen Teil des Werkes explizit hingewiesen (etwa in Kapitel 7, Rn. 89).

Wenn man sich nun dem Werk näher widmet, wird die unterschiedliche Bearbeitungstiefe und -qualität deutlich. Gerade in den beiden ersten Kapiteln werden die Grundlagen verständlich vermittelt. So ist erwähnenswert, dass zu durchaus komplizierteren und umstrittenen Fragen, wie der Treuhand des Rechtsanwalts zugunsten des Mandanten und zugleich des Gegners, etwa bei der Abwicklung eines Mandats, klar Stellung bezogen und das notwendige Verständnis vermittelt wird. Die Warnung vor der doppelseitigen Treuhand wegen widerstreitender Interessen ist deutlich formuliert. Aber auch wenn das Werk vornehmlich die zivilrechtliche Haftung im Blick hat, wäre ein Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Parteiverrat oder die möglichen berufsrechtlichen Folgen nicht unangebracht.

Dem Rezensenten als etwas oberflächlich aufgefallen sind die Fundstellenbelege im Kapitel 3. Es drängt sich der Eindruck auf, als dass für einzelne Abschnitte nahezu ausschließlich mit ein oder zwei Quellen gearbeitet wurde. So wird bei den Ausführungen zur Rechtswahlklausel (Kapitel 3 Rn. 559) in den drei verwendeten Fußnoten das gleiche Werk mit der identischen Fußnote angeführt. Ähnliches gilt für den Abschnitt Einseitige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen (Kapitel 3 Rn. 562-563). Dort wird in sechs Fußnoten fünf Mal das Handbuch der Anwaltshaftung mit der gleichen Randnummer zitiert und zwei Mal die identische Fundstelle eines BGH Urteils. Nicht großartig anders ist es bei den Ausführungen zum Baurecht (Kapitel 3 Rn. 588 bis 592). Der Fußnotenapparat besteht aus der wiederholten Verweisung auf Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 28 Rn. 13, sowie Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts. Diese Art der Darstellung und des Beleges für die Ausführungen greift auch für ein Handbuch für die Praxis zu kurz. Von einem Buch mit mehr als 1300 Seiten darf man weitergehende Informationen erwarten. Wenn die Ausführungen aber so knapp und einseitig sind, ist der praktische Nutzen beschränkt.

Mit Misstrauen für die Praxistauglichkeit ist auch dem Kapitel 8 zu begegnen. Hier ist mindestens das Lektorat ausgefallen. Die Abhandlung zur Haftung bei mehreren Berufsträgern leidet nicht nur unter grammatikalischen Fehlern (bspw. Rn. 2 letzter Satz, Rn. 3 vor Fußnote 8, Rn. 20 vor Fußnote 43).

Was der Satz „Auch für vor Inkrafttreten der seit dem Jahr 2000 geltenden Bestimmungen vereinbarte Haftungsbeschränkung ist nicht generell wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) als unwirksam zu erachten“ (Kapitel 8, Rn. 13), bedeuten soll, kann man bestenfalls erahnen. Für ein Handbuch zur Beraterhaftung ist dies allerdings untauglich. Lediglich ärgerlich erscheint dem gegenüber die falsche Norm, die zur Beschränkung der Haftung der Mindestversicherung herangezogen wird (aaO). Statt auf § 52 Abs. 1 Nr. 1 wird auf § 51a BRAO verwiesen.

Nicht überzeugen kann die Unterscheidung zwischen der Haftung der Sozietät (Kapitel 8, Rn. 15 ff.) und der Einstandspflicht der Sozien (Rn. 24 ff), wenn inhaltlich in beiden Abschnitten in weiten Teilen die Haftung Sozien erläutert wird (vgl. Rn. 20 a.E., 21 a.E.).

Nimmt man praktische Stichproben beispielsweise in Bezug auf die Haftung für Datenschutzverstöße vor, folgt leider ebenfalls eine Enttäuschung. Nicht, dass dies einen nennenswerten Umfang einnehmen sollte. Wenn aber Ausführungen zu den Haftungsfolgen aus Datenschutzverstößen erfolgen, sollten diese hinreichend aktuell sein. Mit Blick auf die seit 25.05.2018 gültige DSGVO läge es nahe, ein paar Worte hierzu zu verlieren. Immerhin findet man im Kapitel 9, also aus der Perspektive der Berufshaftpflichtversicherung, in den Rn. 628 ff. eine Darstellung zur Verletzung von Datenschutzbestimmungen. Doch obwohl die DSGVO bereits seit 24. Mai 2016 vorliegt, gibt es im Handbuch auf diese Verordnung keinen Hinweis. Dies ist enttäuschend.

Fazit: Es wäre fahrlässig, wenn man sich als Berufsträger nicht mit den Risiken der Beraterhaftung auseinandersetzt. Ob man mit diesem Buch dem anzulegenden Sorgfaltsmaßstab gerecht wird, ist allerdings nicht gesichert. Das Werk leidet in der vorliegenden ersten Auflage noch an einigen Fehlern, die vorkommen können, aber nicht vorkommen sollten. Insoweit bleibt zu wünschen, dass die Herausgeber und der Verlag die Herausforderung annehmen und das konzeptionell gute Werk überarbeiten, auf dass zukünftige Auflagen den Wert bringen, den man sich von solch einem Handbuch verspricht.

Rezension: Gesamtes Verkehrsrecht

Haus / Krumm / Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2.Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

 

Da die Erstauflage der umfassenden Kommentierung des Verkehrsrechts in einem Band in 2014 positiven Anklang gefunden hat, geht das Schwergewicht nach drei Jahren in die zweite Runde. Neuerungen gibt es nicht nur in dem namhaften Kreis der Autoren, sondern natürlich auch inhaltlich. Die Kommentierungen wurden aktualisiert und an vielen Stellen vertieft und geben den Rechtsstand Ende 2016/Anfang 2017 wieder. Im Interesse der Aktualität steht dem Leser unter www.nk-gvr.nomos.de ein Servicebereich mit zusätzlichen Materialien, wie z.B. EU-Führerscheinrichtlinien und der neueste Bußgeldkatalog zur Verfügung. 35 Autoren aus den Bereichen Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung haben den Anspruch, das gesamte Verkehrsrecht in einem Band auf über 3.100 Seiten praxisnah, aktuell und umfassend zu kommentieren.

Das Werk gliedert sich in fünf Teile. Teil I. befasst sich mit den Verkehrsvorschriften des StVG, der StVO, der Fahrerlaubnisverordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der StVZO und dem Bundesfernstraßengesetz. Weiter erhält der Leser einen Überblick die Streitwerte im Verkehrsverwaltungsrecht und die Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr nach der GebOSt. Neu ist diesem Teil ein eigener Abschnitt zu den Besonderheiten des Oldtimerrechts.

Teil II. behandelt auf über 650 Seiten das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht. Dabei werden nicht nur die maßgeblichen verkehrsrechtlichen Tatbestände, sondern auch die Verfahren erläutert. Die Kommentierungen sind fundiert und praxisnah zugleich. Verteidiger wie Richter erhalten umfangreiche Formulierungshilfen für Anträge, Rechtsmittel und Entscheidungen einschließlich nützlicher kostenrechtlicher Hinweise. Der zweite Teil schließt mit der Kommentierung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Der dritte Teil ist dem Verkehrszivilrecht gewidmet. Die Kommentierung des BGB beginnt verkehrsrechtlich mit der umfangreichen Darstellung des § 249 BGB und endet mit der beschränkten Haftung der Eltern gemäß § 1664 BGB. Die Darstellung gibt den aktuellen Stand der Rechtsprechung wieder. Aus Anwaltssicht erwähnenswert ist der Anhang I zum BGB, der den Gang eines Verkehrsunfall-Mandats von der Anbahnung über die Regulierungsmaßnahmen bis zur Klage umreißt. Der Anhang II enthält eine Muster-Unfallklage und verschiedene Muster-Beweisbeschlüsse im Zivilprozess. Vertieft wurden in der Neuauflage im Anhang III die arbeitsrechtlichen und beamtenrechtlichen Bezüge, wenn Arbeitnehmer und Beamte bei einem Verkehrsunfall verletzt werden. In diesem Zusammenhang werden die maßgeblichen Normen des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie des SGB VII und SGB X kommentiert.

Im Teil IV. steht das Versicherungsrecht im Fokus. Themenschwerpunkte der Darstellung sind das Versicherungsvertragsgesetz, das Pflichtversicherungsgesetz nebst Verordnung und die AKB 2008 und 2015. Hier findet der Leser zur besseren Orientierung im Anhang auch eine Synopse der AKB 2008 und 2015.

Der fünfte und letzte Teil befasst sich mit dem europäischen Verkehrsrecht. In diesem Abschnitt erhält der Leser komprimierte Länderberichte über sage und schreibe 46 Länder, die jeweils allgemeine haftungsrechtliche Ausführungen, Übersichten zur Haftungsgrundlage und den wichtigsten Schadenspositionen bei Sach- und Personenschäden enthalten sowie die Verjährung und die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen behandeln.

Der Umfang der Darstellung, das relativ kleine Druckbild und die dünnen Seiten gehen zwangsläufig zu Lasten der Übersichtlichkeit, was aber nicht wirklich als Nachteil zu bewerten ist. Durch die Gliederung und ein sehr umfangreiches Stichwortverzeichnis gelangt der Leser prompt zu den gewünschten Informationen. Der Kommentar ist sehr gut lesbar. Trotz der sehr umfangreichen Ausführungen enthält das Werk noch viele Vertiefungshinweise zu weiterführender Literatur und Rechtsprechungsnachweise.

Das Werk wird seinem Anspruch voll und ganz gerecht und liefert einen fundierten Überblick über alle wichtigen Bereiche des Verkehrsrechts. Jedem, der mit verkehrsrechtlichen Fallgestaltungen befasst ist, kann dieses Werk nur uneingeschränkt empfohlen werden. Ein Punktsieg für das Schwergewicht auch in Runde 2.

Rezension: MüKo StGB Band 4

Joecks / Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, Band 4 §§ 185-262, 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

Im Verlag C. H. Beck erscheint Band 4 des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch, der die Erläuterungen zu §§ 185-262 StGB enthält. Das von Wolfgang Joecks und Klaus Miebach herausgegebene Gesamtwerk wird von Günther M. Sander als Bandredakteur verantwortet. Nachdem Mitbegründer, Herausgeber, Bandredakteur und Bearbeiter Wolfgang Jeocks im Jahr 2016 unerwartet verstarb, schlugen einige personelle Wechsel auf. So wurden seine Arbeitsbereiche von Philipp Regge, Christian Pegel und Bernhard Hardtung übernommen. Jürgen Regge, Franck Pascal und Jochen Pohlit schieden aus, wofür Beatrice Brunhöber und Holger Niehaus als Autoren hinzukamen.

Das Werk befindet sich auf dem Rechtsstand vom Mai 2017, wobei auch das 55. StGB-Änderungsgesetz vom 17.7.2017 bereits berücksichtigt ist. Kommt ein jeder (Groß-)Kommentar bei der Vielzahl von Gesetzesänderungen, wie sie die 18. Legislaturperiode „bescherte“, an seine Grenze, ist umso erstaunlicher und anerkennenswerter, dass etwa auch die neue Regelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT Drucksache 18/11936) in §§ 203, 204 StGB bereits eingearbeitet werden konnte.

An der grundlegenden Konzeption wurde (vor dem Hintergrund des großen Erfolges der Vorauflagen) nichts geändert. Gleich zu Beginn beeindrucken die neu hinzugewonnenen Autoren Regge und Pegel bei den Vorbemerkungen zu § 185 mit einer ausgesprochen tiefgehenden Ausarbeitung der Einführung in die ehrverletzenden Delikte, wo der Leser von Entstehungsgeschichte über sehr grundlegend dogmatische Fragen bis hin zu hoch aktuellen Problemen der Schmähkritik in Abgrenzung zu Satire und Karikatur (unter ausdrücklicher Erwähnung des Schmähgedichts des Fernsehmoderator Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan) Ausführungen vorfindet. Die überaus genaue Zitation insbesondere im Bereich der zahlreichen Fundstellen gewährt dem Benutzer des Kommentars stets die Möglichkeit, für Praxis ebenso wie für Wissenschaft erforderliche Primärliteratur heranzuziehen.

In einer jeden Kommentierung finden sich die wichtigsten Schlagbegriffe durch Fettdruck hervorgehoben. Auf besondere Bedeutung weist das Werk darüber hinaus mit Kursivschrift hin. Wie bereits angedeutet ist die Problematik eines Großkommentares, der seine Stärke in der wissenschaftlichen Tiefe und Breite seiner Darstellung hat, stets die Aktualität. Besonders hervorzuheben ist insoweit die Darstellung von Cierniak und Niehaus zu § 203 StGB, wo die (zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht verkündete) Gesetzesänderung bereits Berücksichtigung gefunden hat. Vorzüglich gelingt die Darstellung des bisherigen Meinungsstands sowie des Entscheids des Gesetzgebers für die bislang ganz überwiegend vertretene Auffassung, wonach externe Dritte, die für die Berufsangehörigen selbständig Aufträge ausführen, keine „Gehilfen“ sind (Rn. 129-135). Nichts anderes gilt für die Darstellung des Tötungsvorsatzes bei § 212 durch Schneider, der im Rahmen der Fallgruppendarstellung zum Tatbestandsvorsatz unter Rn. 23a ausgesprochen fundiert (lange vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „Berliner Raser-Fall“) alle Rechtsfragen sehr substantiiert beantwortet. Nichts anderes gilt für die Darstellung des novellierten Wohnungseinbruchsdiebstahls in § 244 durch Schmitz.

Soweit überhaupt Kritik geübt werden kann, handelt es sich allenfalls um Geschmacksfragen. Es ließen sich beispielhaft anführen, dass Graf in seiner (im Übrigen hervorragenden) Kommentierung von § 201 StGB dessen Abs. 2 S. 1 Nr 2 als „neugeschaffene Tatvariante“ bezeichnet, obgleich die Vorschrift aus der 11. Legislaturperiode stammt (Rn. 35). Ebenso lässt sich die die Kommentierung des § 258 durch Cramer monieren, wo der Anteil der Fußnoten mit darin enthaltenen Ausführungen zumeist mindestens die Hälfte einer jeden Seite einnimmt.

Freilich erhält man den Münchener Kommentar zum StGB nicht gerade günstig. Schlagen die einzelnen Bände mit 315,00 bis 415,00 Euro zu Buche, kostet die Gesamtauflage (zum Vorzugspreis) 1.900,00 Euro. Demgegenüber bedeutet das Gesamtwerk derart viel für Wissenschaft und Praxis, dass es in keiner gut sortierten strafrechtlichen Bibliothek fehlen darf. Ein Meisterwerk.

Rezension: SGB VII

Becker / Franke / Molkentin (Hrsg.), SGB VII, 5. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Werk Becker, Franke, Molkentin, SGB VII, gesetzliche Unfallversicherung, ist mittlerweile als Lehr- und Praxiskommentar in der 5. Auflage erschienen. Das Werk ist über den Nomos-Verlag zu einem Preis von 118,00 € erhältlich.

Auch wenn die Legislative lediglich im Hinblick auf Änderungen der Berufskrankheiten-Verordnung im Jahr 2015 „aktiv“ war, so wurde die Neuauflage infolge der vielzähligen Entscheidungen in der Rechtsprechung erforderlich. Die 5. Auflage 2017 gibt damit den neusten Stand in Bezug auf die Judikatur wieder und hat somit an Qualität gewonnen.

Bei den zum 01.01.2015 eingefügten Berufskrankheiten-Nummern handelt es sich um Ziffer 1319 (Larynx-Karzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosohlen), Ziffer 2113 (Druckschädigung des Nervus medianus im Karpaltunnel durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen), Ziffer 2114 (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung) und Ziffer 5103 (Plattenepitelkarzinom oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung).

Neu in der 5. Anlage ist der vollständige Abdruck der Anlage 1 zur BKV (Berufskrankheitenliste), die sich am Ende der kommentierten Vorschrift zu § 9 findet.

Der Aufbau der Neuauflage entspricht im Wesentlichen der der Vorauflage. Zunächst folgt hinter jeder Vorschrift eine hilfreiche Gliederung. Im Unterabschnitt „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ und auszugsweise auch in diesem Zusammenhang stehenden Vorschriften aus dem SGB IX kommentiert (§§ 33, 49, 50, 54 und 57, 58 SGB IX).

Abstand genommen wurde allerdings von dem Abdruck der Rechtsprechung- und Literaturnachweisen im Text selbst. Diese werden nunmehr in den Fußnoten aufgeführt, was zu mehr Übersichtlichkeit führt. Auch in dieser Auflage arbeiten die Autoren mit hilfreichen Rechenbeispielen, beispielsweise der Berechnung von Verletzten- oder Übergangsgeld.

Im Anhang I und II wird der Verlauf des Sozialversicherungsverfahrens gemäß dem SGB X dargestellt. Im Anhang III finden sich Ausführungen zum hoheitlichen Handeln in Form von Realakten. Das Werk schließt mit dem Anhang IV, nämlich der Erörterung des Rehabilitationsmanagements. Somit wurde auch der Anhang inhaltlich völlig neu gestaltet.

Das Werk stellt eine hilfreiche Arbeitshilfe dar und wird all den Personen empfohlen, die das gesetzliche Unfallversicherungsrecht bearbeiten, wie beispielsweise Fachanwälten für Sozialrecht und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit, aber auch Sachbearbeitern bei den einzelnen Unfallversicherungsträgern. Das Preis-Leistungsverhältnis ist völlig angemessen.

Rezension: Betreuungsrecht

Kretz / Albrecht / Wittkämper, Betreuungsrecht, Formularbuch, 4. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Formularbücher mit Erläuterungen gehören inzwischen zu den unverzichtbaren Alltagshelfern in der juristischen Praxis. Denn zum einen wird elegant die Brücke zwischen Theorie und Rechtsanwendung geschlagen, zum anderen ist es schlicht nicht erforderlich, dass jeder Rechtsanwender mit jedem Schriftsatz das Rad neu erfindet. Das vorliegende Formularbuch erscheint bereits in der vierten Auflage und bietet auf inzwischen fast 500 Seiten inklusive Verzeichnissen Dutzende Formulare von der Einleitung der Betreuung bis zur Patientenverfügung. Die Formulare selbst stehen über einen beigefügten Link zum Download bereit.

Insgesamt 23 Kapitel erwarten den Leser und diese unterteilen das Sujet „Betreuungsrecht“ in typische, aber auch atyische Anwendungsgebiete, mit denen Betreute, Betreuer, Angehörige, Rechtsanwälte und Gerichte regelmäßig zu tun haben. Schon die Einleitung der Betreuung ist für viele ein großes Hemmnis, sodass die verschiedenen Sachverhaltsvarianten, die die Autoren aufzeigen, den Betroffenen auch ein Stück Sicherheit vermitteln können: stellt der Angehörige den Antrag? der Betroffene selbst? ein Arzt? Es wird aber ebenso der umgekehrte Fall nicht vergessen, dass erhebliche Bedenken gegen die Errichtung einer Betreuung geäußert werden.

Einen klaren Schwerpunkt setzen die Autoren auf freiheitsentziehende Maßnahmen sowie die Vermögenssorge. Sowohl die klassische Unterbringung nach BGB, aber auch die nach Landesrecht wird in diversen Konstellationen durchgespielt, auch in der Variante des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Rahmen der Vermögenssorge werden typische Themen wie die Geldanlage, Kontoverfügungen aber auch sozialrechtliche Anträge abgehandelt. Das Thema Mietrecht ist dabei vor die Klammer gezogen und mit einem eigenen Kapitel bedacht worden.

Neben weiteren Abschnitten zur Vergütung, sowohl für Berufsbetreuer als auch für ehrenamtliche Betreuer, kommen noch Anträge nach dem Tod des Betroffenen zur Sprache, aber auch das mitunter diffizile Geschäft mit Rechtsmitteln, wo es etwa auch darum geht, im richtigen Namen Beschwerde einzulegen. Ergänzt werden die Kapitel am Ende mit Formularvorschlägen zu Vollmachten und Verfügungen, aber auch mit Formularen zu sonstigen Vorgängen im Rahmen der Personensorge, bspw. zur Zulassung als Beistand im Strafverfahren aber auch zum Umgangsrecht, was meiner Einschätzung nach noch ausführlicher hätte ausfallen dürfen.

Gut gefallen hat mir die Umsetzung des durchaus heiklen Themas „Zwangsmaßnahmen und Gewalt“, in dem die Autoren sowohl die ärztliche Zwangsmaßnahme in verschiedenen Spielarten behandeln, aber auch das zwangsweise Betreten einer Wohnung durch den Betreuer oder die Ankündigung an das Gericht, dass eine Unterbringung des Betroffenen nur mit Zwangsmaßnahmen möglich sein wird. Dabei verweisen die Autoren sehr präzise auf mögliche Folgeprobleme, etwa auf die Schadensersatzpflicht des Gerichts, das sich kein persönliches Bild eines nicht mitwirkungswilligen Betroffenen verschafft, oder auf die Frage, ob vor der Anordnung einer Zwangsmaßnahme durch Polizeikräfte erst ein gescheiterter gewaltfreier Versuch der Unterbringung erfolgt sein muss. Diese schon oben erwähnte Umsichtigkeit und das Bewusstsein für assoziative Probleme einer ohnehin schon komplexen Rechtsmaterie machen das Buch zu einem wertvollen Ratgeber weit über die Formulare hinaus.

Rezension: Gesamtes Arbeitsschutzrecht

Kohte / Faber / Feldhoff (Hrsg.), Gesamtes Arbeitsschutzrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Köln

Fundament für eine funktionierende Arbeitswelt ist der Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein wirksamer Arbeitsschutz und eine effiziente Unfallvermeidung sind vor dem Hintergrund der Globalisierung, Digitalisierung der Arbeit sowie Diversifizierung der Belegschaften im 21. Jahrhundert elementar. Neben den alten Herausforderungen der Industriearbeit stellen sich dem Arbeitsschutz neue Gefährdungssituationen aufgrund der Digitalisierung der Arbeit. „Entgrenzung“ von Arbeit kann zu psychischer Belastung führen. Die Arbeitgeber sind seit Herbst 2013 aufgefordert, entsprechende Gefahren in der Gefährdungsbeurteilung zu erfassen und ggf. gegenzusteuern. Verlässliche gesetzliche Grundlagen und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen sind dafür unerlässlich.

Wie das Arbeitsrecht ist auch das Arbeitsschutzrecht auf verschiedene Gesetze, Verordnungen und Regelwerke verteilt. Der Kommentar zum „Gesamten Arbeitsschutzrecht“ liefert aufgrund seiner interdisziplinären Ausrichtung eine wichtige Orientierungshilfe. Völker- und europarechtliche Vorgaben werden ausführlich behandelt und vorgestellt. So beleuchtet der Teil 1 „Grundlagen“ den Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welcher das „Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“ positiviert. Ein Anhang zur Kommentierung des Art. 31 EU-GRC bietet eine übersichtliche Zusammenstellung über Sicherheits- und Gesundheitsregelungen in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, dem UN-Sozialpakt, der EMRK sowie weiteren internationalen und europäischen Rechtsvorschriften. Eine zweite Aufstellung präsentiert die Übereinkommen der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) in Genf. Auch das europäische Sekundärrecht im Bereich des Arbeitsschutzes wird umfassend dargestellt.

Der technische Arbeitsschutz (vom Arbeitsschutzgesetz bis zur PSA-Benutzungsvorordnung) wird ebenso wie der soziale Arbeitsschutz (vom Arbeitszeitgesetz bis zur Kinderarbeitsschutzverordnung) behandelt. Für den Bereich der Arbeitssicherheitsorganisation wird das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie der § 22 SGB VII bezüglich der Sicherheitsbeauftragten kommentiert. Abgerundet wird der Kommentar durch die Behandlung der Mitwirkungsrechte der Interessenvertretungen im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beiden großen christlichen Kirchen werden behandelt.

Herausgegeben wird dieser kompakte wie umfassende Kommentar durch den Zivil- und Sozialrechtler Wolfhard Kohte aus Halle-Wittenberg, den Rechtsanwalt Ulrich Faber, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeitsstätten des BMAS ist, und Kerstin Feldhoff, die eine Professur an der Fachhochschule Münster im Fachbereich Sozialwesen bekleidet. Fast dreißig weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und den Interessenvertretungen komplementieren das Autorenteam.

Ausführlich und prägnant werden die Neuerungen im Arbeitsschutz dargestellt, z. B. die Neuerungen in der Betriebssicherheitsverordnung seit 2015 oder die „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG“. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungen auch hier auf die Klarstellung des Anwendungsbereiches sowie die Anpassung der grundlegenden Anforderungen an den Stand der Technik. Seit dem 21. April 2018 findet diese Verordnung Anwendung.

Ebenfalls Beachtung findet die Novellierung des Arbeitsstättenrechts vom Dezember 2016. Die Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung, die Einbeziehung der Telearbeit und die Stärkung des Nichtraucherschutzes werden umfassend erläutert.

Der Handkommentar „Gesamtes Arbeitsschutzrecht“ macht seinem Namen alle Ehre: Mit einem Handgriff kann sich der Rechtssuchende das gesamte Arbeitsschutzrecht erschließen.

Rezension: Internationales Vertragsrecht

Ferrari u.a., Internationales Vertragsrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken

Das Werk stellt einen Kommentar zu dem Bereich des internationalen Privatrechts dar, dass sich um Vertragsbeziehungen kümmert und umfasst insofern die Rom I-Verordnung, dass UN-Kaufrecht/CISG, das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie das Übereinkommen über Internationales Factoring. Das Werk gehört zu den Beck‘schen Kurzkommentaren (erkennbar am grauen Einband) und wurde von einer Reihe, dem „Zivilrechtler“ bestens bekannter Kommentatoren erstellt.

Es ist klar geordnet und in der Reihenfolge der einzelnen Paragraphen der genannten kommentierten Gesetzeswerke aufgebaut. Die gewünschte Norm ist daher schnell gefunden. Auch eine Stichwortsuche ist wie üblich über das umfangreiches Sachverzeichnis am Ende des Werkes möglich. Die einzelnen Normkommentierungen sind aufgebaut, wie von C.H.Beck gewohnt. Man beginnt mit dem Text der Norm, gefolgt von einer Übersicht über das einschlägige Schrifttum und von einem detaillierten Inhaltsverzeichnis und schließt hieran die optischen angenehm aufbereitete, gut lesbare, von Überschriften unterbrochene und durch Hervorhebungen besser überblickbar gemachte Kommentierung selbst an.

In der praktischen Verwendung eingeschränkt ist insofern das Werk seinem Aufbau nach allenfalls dadurch, dass die Überschriftenbildung nicht ganz konsequent durchgeführt wird. So ist zum Beispiel in der Kommentierung zu ROM I-VO Art. 6 nur in einer einzigen Überschrift (Ausnahmen) der Absatz (hier: Absatz 4) der Vorschrift genannt, auf den sich die unter der Überschrift befindliche Kommentierung bezieht. Insofern hätte man auch in anderen Überschriften die bezogenen Absätze nennen können, um es zu ermöglichen, die Definitionen zum gesuchten Tatbestandsmerkmal schneller aufzufinden.

Sind die Erläuterungen indes erst einmal gefunden, so sind sie immerhin sehr gut verständlich gehalten und erscheinen auch inhaltlich vollständig. Es wird eine Vielzahl höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Rechtsprechung und eine wohl noch größere Vielzahl an Literaturfundstellen ausgewertet und verarbeitet.

Wer im grenzüberschreitenden Vertragsrecht tätig ist – und das dürfte heutzutage nahezu jeder Praktiker zu irgendeinem Zeitpunkt in seiner Tätigkeit sein oder werden – der kommt nicht um ein vernünftiges Kommentarwerk zu diesem Rechtsbereich herum. Die Wahl des vorliegenden Werkes dürfte er dann nicht bereuen, wenngleich es mit 245 € für nicht einmal 1800 Seiten in DIN A5 nicht gerade günstig ausgefallen ist.