Rezension: Schuldrecht Besonderer Teil

Hirsch, Schuldrecht Besonderer Teil, 4. Auflage, Nomos 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen

Das vorliegende Werk „Schuldrecht Besonderer Teil“ von Hirsch erscheint in der 4. Auflage und umfasst insgesamt 490 Seiten inkl. Sachregister sowie 10 Kapitel, welche wiederum in 62 Unterkapitel (Abschnitte, Paragrafen, §) unterteilt sind. Das 1. Kapitel trägt die Überschrift „Kauf und Schenkung“. Kapitel 2 beschäftigt sich mit Verträgen über eine Tätigkeit wie z.B. dem Dienst- und dem Werkvertrag. Im 3. Kapitel befasst sich der Autor mit dem Auftrag, der Geschäftsbesorgung sowie mit Zahlungsdiensten. Kapitel 4 „Verträge über die Nutzung einer Sache“ klärt den Leser insbesondere über den Wohnraummietvertrag, die Pacht, das Leasing und die Leihe auf. Das 5. Kapitel nennt sich „Darlehensvertrag und Finanzierungshilfen“. Die GbR und die Gemeinschaft nach Bruchteilen werden im 6. Kapitel vorgestellt. Im 7. Kapitel, welches die Überschrift „Verträge über ein Risiko“ trägt, geht es u.a. um den Bürgschaftsvertrag. Das 8. Kapitel beschäftigt sich mit der ungerechtfertigten Bereicherung aus §§ 812 ff. BGB. Im 9. Kapitel „Unerlaubte Handlungen“ wird der Leser über die §§ 823 ff. BGB informiert. Dies betrifft z.B. die Verletzung des Eigentums, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Aufsichtspflicht. Das 10. Kapitel widmet sich weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen wie z.B. der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Bei sehr wichtigen und umfassenden Vertragsarten erstreckt sich die Darstellung der Materie über mehrere Unterkapitel (§) (z.B. Kauf-, Werk- und Wohnraummietvertrag). Dadurch wirken die einzelnen Unterkapitel (§) nicht überladen und der Leser wird nicht sofort von der Fülle abgeschreckt. Zu jedem Unterkapitel (§) existiert ein Fall, welcher sich jeweils an dessen Anfang befindet. Bei den Fällen ist häufig angegeben, welche Normen betroffen sind. So kann der Leser gezielter lernen. Des Weiteren ist bei den Fällen regelmäßig vermerkt, an welche reale Gegebenheit diese angelehnt sind. Bereits die Namen der einzelnen Fälle werden die Neugier des Lesers wecken. Der Leser kann auch selbst entscheiden, ob er die Fälle erst bearbeiten möchte, wenn er aus den entsprechenden Kapiteln ausreichend Informationen gesammelt hat.

Zwar wird im Vorwort erwähnt, dass die Fälle ausführlich im Gutachtenstil besprochen werden sollen. Allerdings handelt es sich nicht um ein Fallbuch und auch die Angaben erscheinen z.T. wenig sinnvoll oder gewinnbringend für den Leser innerhalb des Falles (z.B. S. 376, Rn. 1379: „Gerecht wäre es, wenn die Y-GmbH den Kaufpreis an eine wohltätige Organisation abführen müsste. Aber diese Lösung sieht das Gesetz aus naheliegenden Gründen nicht vor.“). Diese Anmerkung wäre außerhalb der Falllösung angebrachter gewesen. Die Falllösungen sind auch nicht wie üblich nach Tatbestandsmerkmalen gegliedert. Allerdings wird innerhalb der Falllösungen regelmäßig auf die entsprechenden Stellen im weiteren Text verwiesen. Somit bleibt dem Leser bei Interesse das eigene Suchen erspart.

Des Weiteren gehören 35 Flussdiagramme zum Werk, welche auf der entsprechenden Internetseite (www.hirsch-sbt.nomos.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Im Buch sind diese nicht vorhanden, jedoch eine Übersicht über die Flussdiagramme. Diese sollten auch heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden, da immer nur die aktuellen Flussdiagramme online zur Verfügung stehen. Allerdings fällt direkt auf, dass die Flussdiagramme relativ unübersichtlich sind. Dies ist aber aufgrund der Fülle an verarbeiteten Informationen und der Komplexität der Materie unumgänglich. Demnach hätte es auch wenig Sinn gemacht, diese direkt im Werk abzudrucken, welches kein DIN-A4-Format hat. Gelungen ist, dass die Lösung der Fälle z.T. mithilfe der Flussdiagramme nachverfolgt werden kann und sich die entsprechenden Angaben (z.B. Name des entsprechenden Flussdiagrammes) direkt unterhalb der Falllösung befinden.

Ein Literaturverzeichnis für die gesamte Literatur existiert zwar nicht; dafür wird allerdings vor jedem Unterkapitel (§) die verwendete Literatur dargestellt. Unterteilt sich eine Lerneinheit in mehrere Themen, so wird auch die Literatur entsprechend gegliedert (z.B. S. 359, Rn. 1311 f.). Dies ist sehr angenehm für den Leser. Regelmäßig verweist der Autor auch auf seine weiteren Werke zum Allgemeinen Teil sowie zum Allgemeinen Teil Schuldrecht (z.B. S. 376, Fn. 29, 30), welche ebenfalls im Nomos-Verlag erscheinen.

Das Sachregister hilft dem Leser, das Gesuchte schnell zu finden. Aufgrund der Randnummern kann präzise verwiesen werden. Zwischenüberschriften helfen dem Leser bei der Orientierung. In der Kopfzeile sind auch das jeweilige Kapitel sowie das Unterkapitel (§) inkl. Name und Nummer vorhanden. Besonders wichtige Wörter werden nicht wie üblich durch Fett-, sondern durch Kursivdruck hervorgehoben. Sprachlich ist das Werk leicht zu verstehen. Begriffe werden einfach und verständlich erklärt.

Fazit: Das Werk eignet sich insbesondere für Studenten in den unteren Semestern. Der Aufbau ist übersichtlich und gut strukturiert, während die Sprache leicht verständlich ist. Gelungen ist auch das Vorhandensein, die Anzahl und Vielfalt der interessanten Fälle sowie der Zusatz in Form von Flussdiagrammen. Allerdings handelt es sich in erster Linie naturgemäß nicht um ein Fallbuch, sodass der Leser zur Bearbeitung von Fällen zusätzlich zu einem solchen mit ausführlichen Lösungen im Gutachtenstil mit Unterteilung nach Tatbestandsmerkmalen greifen sollte. Für die reine Nutzung als Lehrbuch kann das vorliegende Werk jedoch guten Gewissens empfohlen werden.

Rezension: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Unterlassung – Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz, , 11. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg

Die Bearbeitung dieses führenden Standardwerkes des Wettbewerbsrechts lag bis zur 2011 erschienenen Vorauflage in den bewährten Händen von Teplitzky und wurde nunmehr an neue Fachautoren übergeben. Ab der 11. Auflage haben mit Dr. Klaus Bacher (Herausgeber), Jörn Feddersen und Dr. Christian Löffler drei Richter am Bundesgerichtshof die Bearbeitung übernommen, wobei die Richter Feddersen und Löffler im für Wettbewerbssachen zuständigen Ersten Zivilsenat tätig sind. Hinzu kommen mit Dirk Büch, Dr. Martin Kessen und Dr. Emil Schwippert noch drei Richter am OLG Köln sowie Prof. Dr. Renate Schnaub von der Uni Bochum.

Im Ersten Buch werden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dargestellt, im zweiten Buch die verfahrensrechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Autoren haben der zunehmenden Bedeutung des Europarechts und den Konsequenzen für die wettbewerbsrechtliche Praxis Rechnung getragen und das Verfahren zur Vorlage an den EuGH aufgenommen (Kapitel 48, Abschnitt III) sowie die wichtigsten zugrundeliegenden europäischen Richtlinien dargestellt. Weitere Schwerpunkte der Neubearbeitung lagen bei der Aktivlegitimation, der Abmahnung und Unterwerfung und der einstweiligen Verfügung einschließlich des Abschlussverfahrens. Die Änderungen zum Jahreswechsel in der Normierung des UWG konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden, da Redaktionsschluss bereits der August 2015 war.

Der Leser findet auf den 955 Seiten im etwas größeren Format eine nahezu umfassende Darstellung sämtlicher Standard- und Spezialfragen des Lauterkeitsrechts, wie z.B. der Wiederholungsgefahr und ihrem Wegfall (Kapitel 7) oder der Festsetzung einer flexiblen Vertragsstrafe nach dem sog. Hamburger Brauch, die in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird (u.a. Kapitel 8, Rn. 22).

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Falle einer Zuwiderhandlung bestehen, nachdem der Unterlassungsschuldner nach dem „Hamburger Brauch“ bereits eine Unterwerfungserklärung mit einer solchen flexiblen Vertragsstrafe abgegeben und damit die Wiederholungsgefahr an sich beseitigt hat. Muss der Unterlassungsschuldner hier eine neue Unterlassungserklärung abgeben mit einer (erhöhten) Mindestvertragsstrafe, um die neue Wiederholungsgefahr auszuräumen oder kann der Unterlassungsgläubiger aus der bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung vorgehen? Diese Frage dürfte eine der wenigen sein, bei denen der „Teplitzky“ keine - für gewöhnlich sehr ausführliche - Antwort parat hat (siehe 8. Kapitel, Rn. 53). Kessen zweifelt die Notwendigkeit einer erneuten Unterwerfung mit einer nunmehr erheblich erhöhtem Vertragsstrafeversprechen jedenfalls an, ohne jedoch eine Lösung aufzuzeigen, die den Besonderheiten des „Hamburger Brauchs“ Rechnung trägt.

Im Rahmen des Verfügungsgrundes wird die Dringlichkeit von Gesetzes wegen grundsätzlich vermutet (§ 12 II UWG), kann aber durch Zuwarten mit der Rechtsverfolgung seitens des Antragstellers widerlegt werden. Feddersen geht im Kapitel 54 unter Rn. 25 auf die regional stark divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu den zeitlichen Grenzen ein. Grundsätzlich sollte man sich als Antragsteller hier an einer durchschnittlichen Eilfrist von einem Monat ab Kenntnis von der Rechtsverletzung und dem Schädiger orientieren, um auf der sicheren Seite zu sein. Das OLG Düsseldorf ist hier mit zwei Monaten deutlich großzügiger. Diese relativ lange Eilfrist ist aber die Ausnahme, hilft jedoch als fliegender Gerichtsstand im Notfall weiter, wenn der Antragsteller schon relativ lange mit einem Verfügungsantrag gewartet hat.

Nach Erlass der Verfügung – regelmäßig im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung - hat der Antragsteller die Verfügung im Parteibetrieb dem Antragsgegner zuzustellen, um seinen Vollziehungswillen zu dokumentieren (dazu u.a. Kapitel 55, Rn. 41 ff.).

Äußerst praxisrelevant ist auch die Frage nach der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Rechtsprechung ist hier sehr streng - der Unterlassungsschuldner sollte dem Unterlassungsgläubiger spätestens nach drei Wochen mitteilen, ob er eine Abschlusserklärung abgibt oder sich gegen die Verfügung durch Einlegung eines Widerspruchs verteidigen will. Der Rechtsstreit muss ggf. sogar in der Hauptsache fortgesetzt werden, sofern der Schuldner auch nach erfolglosem Widerspruch immer noch keine Abschlusserklärung abgeben will (dazu Kapitel 43, Rn. 16 ff.).

Am Ende findet sich noch eine hilfreiche Übersicht zu den Entscheidungen des EuGH nach Aktenzeichen (S. 877 f.) sowie des BGH mit Entscheidungsname (S. 879 ff.) mit dem Verweis auf das entsprechende Kapitel.

Unter dem Strich bekommt der Praktiker hier für 198 Euro eine verständliche und umfassende Darstellung dieser spezialisierten Materie, die ihresgleichen sucht. Jeder, der mit einer einstweiligen Verfügung in Theorie oder Praxis des Wettbewerbsrechts zu tun hat und nach einer grundlegenden und zuverlässigen Darstellung sucht, kommt an diesem einmaligen Werk kaum vorbei. Der „Teplitzky“ ist und bleibt auch nach der Übernahme des Werkes durch die neuen Fachautoren der „Medicus“ des Wettbewerbsrechts und bietet auf fast jede Frage eine passende Antwort.

Rezension: Teilzeit- und Befristungsgesetz: TzBfG

Boecken / Joussen, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Nomos 2016

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

In Zeiten, in denen immer mehr Menschen in Teilzeit- bzw. befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, kommt dem diesen Beschäftigungsformen zugrunde liegendem Recht erhöhte Aufmerksamkeit zu. So arbeiteten nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2015 bereits 22,4 Prozent der Arbeitnehmer in Teilzeit-Arbeitsverhältnissen (vgl. Böckler Impuls 07/2016, S. 7). Seit der Vorauflage sind nunmehr vier Jahre verstrichen, sodass eine Aktualisierung des von Prof. Dr. Jacob Joussen sowie Prof. Dr. Winfried Boecken herausgegebenen und im Nomos Verlag erscheinenden Handkommentars naheliegt.

Dabei behandeln die beiden Autoren nicht nur die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), sondern auch die einschlägigen Vorschriften aus weiteren Gesetzen, wie dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) oder dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Zudem wird auch die Teilzeitregelung aus § 11 TVöD prägnant kommentiert. Der Schwerpunkt mit etwa 4/5 des Werks liegt dennoch klar auf dem TzBfG, was wohl auch der Gewichtung in der Praxis entsprechen dürfte.

Der Begriff der Teilzeitarbeit wird verschieden verwendet, sodass zunächst eine Begriffsklärung erforderlich erscheint. Während das statistische Bundesamt (und dem folgend wohl auch ein Großteil der nicht-juristischen Presseerzeugnisse) den Teilzeitbegriff bezüglich solcher Arbeitnehmer verwendet, deren wöchentliche Arbeitszeit unter 21 Stunden liegt, bestimmt die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 S. 1 TzBfG, dass ein Arbeitnehmer dann teilzeitbeschäftigt ist, wenn dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ist. Diese, durch die nachfolgenden Sätze weiter präzisierte und abgestufte Definition, wird von Joussen in Rn. 11 ff. zu § 2 TzBfG dankenswerterweise sehr strukturiert aufbereitet.

Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit dem TzBfG liegt naturgemäß auf § 14 TzBfG, der die Zulässigkeit der Befristung regelt. Auch hier ist noch lange kein Stillstand eingetreten. So hat das BAG hinsichtlich des Sachgrundes des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG erst im Jahr 2014 ausgeführt, dass eine darauf basierende Befristung voraussetze, „dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende (…) kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht“ (BAG NZA 2015, 362). Boecken zeigt die diesbezüglichen Anforderungen an die seitens des Arbeitgebers über den genannten Bedarf zu erstellende Prognose (§ 14 TzBfG, Rn. 45 ff.) detailliert entlang der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf, was dem Verständnis dieses Befristungsgrundes sehr zuträglich ist.

Ähnliches gilt hinsichtlich der Ausführungen zur sog. „Missbrauchskontrolle“. Wenngleich die Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich möglich ist, wird sie nach Rechtsprechung des BAG durch die genannte Kontrolle beschränkt. Die dafür aufgestellten Maßstäbe sind in Rn. 119a zu § 14 TzBfG sehr gut zusammengestellt. Diese prägnante und systematische Aufarbeitung der Rechtsprechung, die dem Werk insgesamt zugrunde liegt, ist auch hier gut gelungen.

Da es sich um einen „Handkommentar“ handelt, kann keine allumfassende Auseinandersetzung und Auswertung der Literatur erwartet werden. So haben auch die Herausgeber den Schwerpunkt klar auf die Auswertung der Rechtsprechung gelegt. Dabei gelingt es ihnen, die Rechtsprechungslinien systematisch darzulegen und sehr strukturiert zu ordnen. Diese Übersichtlichkeit macht das Werk nicht nur für Praktiker, sondern auch für Studierende attraktiv. Letztere werden nicht selten im Rahmen des universitären Schwerpunktbereichs mit Teilzeit- und Befristungsregelungen konfrontiert. Insbesondere dann, wenn sich Fragen zu Definitionen oder Detailproblemen stellen, wird der Blick in den hier besprochenen Kommentar Erfolg versprechend sein. Auch Praktiker werden den Boecken/Joussen zu schätzen wissen, was neben der Orientierung an der BAG-Rechtsprechung an der heutzutage nicht zu unterschätzenden Verfügbarkeit des digitalen Äquivalents in der Datenbank ‚Beck-Online‘ liegen dürfte, wodurch ein schneller Zugriff jederzeit gewährleistet ist.

Rezension: Jugendstrafvollzugsrecht

Ostendorf (Hrsg.), Jugendstrafvollzugsrecht, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt

Vorliegendes Handbuch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die in den jeweiligen Bundesländern zum Teil erheblich voneinander abweichenden Regelungen zum Jugendstrafvollzug kompakt darzustellen. Es soll ein informativer Ratgeber sein und auf die o.g. Problematik eine Antwort geben. Dass es sich hierbei um ein „Mammutprojekt“ handelt, versteht sich daher fast von selbst. Gut 700 Seiten umfasst das Handbuch dementsprechend auch.

Ein interessanter Ansatz ist, dass das Handbuch interdisziplinär erstellt wurde, also nicht nur von Juristen bearbeitet wird, sondern auch  von Praktikern und Wissenschaftlern aus anderen Bereichen, z.B. Psychologen, Pädagogen und auch Leitern von Jugendstrafanstalten. Vorteil ist, dass so auch ein anderer Blick auf die jeweiligen Gesetze ermöglicht wird, man also über den Tellerrand hinausschauen kann. Das ist auch erforderlich, denn wenn sich ein Jurist mit dem Jugendstrafvollzug befassen muss, dann kann es nicht nur um Paragraphen und Gerichtsentscheidungen gehen. Hier stehen der Mandant und sein Alltag im Vollzug noch mehr  im Fokus und dabei insbesondere, dass ihm im Rahmen der Gesetze der Vollzug „erleichtert“ wird, z.B. im Rahmen der Freizeitmöglichkeiten und/oder die Teilnahme am Sport bzw. der Zugang zu Nachrichten.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2012 hat sich viel getan. In mehreren Bundesländern gab es Gesetzesänderungen zum Jugendstrafvollzug. Diese Änderungen machten eine Neuauflage erforderlich und wurden in dieser berücksichtigt. Viel Literatur gibt es nicht, die Rechtsprechung ist ebenfalls als eher spärlich zu bezeichnen. Schon aus diesem Grund nimmt das Handbuch eine Sonderrolle ein, ist quasi konkurrenzlos. Das ist aber nicht so zu verstehen, dass man notgedrungen zu diesem Handbuch greifen muss. Im Gegenteil kann man froh sein, dass es das Handbuch auf dem Markt gibt, da es wirklich lückenlos und ganz hervorragend das ganze Jugendstrafvollzugsrecht länderübergreifend darstellt und kompakt erläutert.

Das Handbuch unterteilt sich in insgesamt 13 Kapitel. Grob  kann man sagen, dass thematisch der gesamte Alltag im Jugendstrafvollzug dargestellt wird, also von Vollzugsplanung (§ 2), über die Freizeitgestaltung (§5), bis hin zu Rechtsmitteln (§ 11). In den Vorbemerkungen wird vom Herausgeber Ostendorf noch auf die historische Entwicklung und allgemeine Grundsätze (z.B. internationale Vorgaben, s. zu den Grundlagen aber auch § 1) des Vollzugs eingegangen.

Aufgrund der uneinheitlichen gesetzlichen Regelungen wegen des Föderalismusprinzips sind die jeweils für die einzelnen Länder erforderlichen Vorschriften in die Kapitel eingearbeitet. Das ist zweifelsfrei hilfreich, zeitsparend und ermöglicht dem Leser natürlich, dass er sofort auf die für ihn relevante Vorschrift abstellen kann. Darüber hinaus gelingt es den Autoren sogar noch die einzelnen Bestimmungen der Länder miteinander zu vergleichen.

Insgesamt handelt es sich um ein wirklich herausragendes Werk zu diesem sehr speziellen Themenbereich. Derjenige, der sich das Handbuch anschafft, wird jedoch der Materie Herr werden.

Rezension: Personalbuch 2016

Küttner, Personalbuch 2016, 23. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Dr. Sebastian Felz, M. A., Köln

Drei Rechtslexika zum Preis von einem. Das Personalbuch, das 1994 vom Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Dr. Wolfdieter Küttner, begründet wurde, ist ein Unikat der juristischen Fachliteratur. Auf fast 3.000 Seiten werden 472 Stichwörter des Personalrechts dreidimensional auf ihre arbeitsrechtlichen, lohnsteuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schnittstellen untersucht. Dieser Herkulesaufgabe stellen sich neben dem heutigen Herausgeber Jürgen Roller, der Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln ist, 12 weitere Bearbeiter, die als Richter, Anwälte oder als Staatsekretär tätig sind. Mit der 23. Auflage werden die Rechtsprechung und Literaturauswertung auf den Stand 1. Januar 2016 gebracht.

Die Stichworte „Tarifeinheit“ und „Arbeitskampf/Streik“ wurden an das im Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz angepasst. Änderungen im Recht der Elternzeit sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurden ebenfalls in den davon betroffenen Stichwörtern berücksichtigt. Im Sozialversicherungsrecht mussten das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sowie das ab dem 1.1.2017 neu geltende „Zweite Pflegestärkungsgesetz“ eingearbeitet werden. Das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ vom 17.7.2015 sowie das Steueränderungsgesetz 2015 waren die wichtigsten Veränderungen im Bereich des Lohnsteuerrechts, die entsprechend eingepflegt worden sind. Grundlegend überarbeitet wurden die Stichworte „Lohnsteuerpauschalierung“, „Lohnsteuerhaftung“ und „Werbungskosten“. Ebenfalls berücksichtigt wurden zahlreiche neue Verwaltungsvorschriften, unter anderem zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen, zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, zu Lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen und von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flügen. Seine Aktualität und schnelle Reaktion auf aktuelle Rechtsentwicklungen beweist der „Küttner“ durch die Aufnahme des Stichwortes „Asylbewerber“. Hier wird genau unterschieden zwischen den verschiedenen Kategorien der Immigranten, nämlich zwischen Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung, anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis und Geduldeten. Diese oftmals in der öffentlichen Diskussion nicht gemachten Differenzierungen sind wichtig, wenn es darum geht, ob und wie diesen Personen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden können.

Als zusätzlicher Service enthält die Online-Version das komplette Werk sowie die in den 472 einzelnen Stichwortbeiträgen zitierte Rechtsprechung in den drei behandelten Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht im Volltext. Darüber hinaus werden sämtliche zitierte Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen ebenfalls im Volltext angeboten. Außerdem können 66 Vertragsmuster und Musterformulare zu einschlägigen Stichworten wie zum Beispiel „Arbeitsverträge“, „Abfindungsvereinbarungen“ oder „Sozialplan“ benutzt werden.

Im Rahmen dieser Rezension sollen einige der Stichwörter in den Fokus der Betrachtung gestellt werden, die wenigstens teilweise in den Bereich des Arbeitsschutzrechts fallen, also Regelungsmaterien des SGB VII oder des Arbeitsschutzgesetzes bzw. des Vorschriften- und Regelwerkes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Dazu gehören beispielsweise die Lemmata „Arbeitskleidung“, „Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz“, „Arbeitsstätte“, „Arbeitsstoffe, gefährliche“, „Arbeitsunfall“, „Berufskrankheit“, „Betrieb“, „Betriebliche Gesundheitsförderung“, „Betriebsarzt“, „Betriebsbeauftragte“, „Betriebsstätte“, „Bildschirmarbeitsplatz“, „Einstellungsuntersuchung“, „Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte“, „Gefährdungsbeurteilung“ „Telearbeit“, „Unfallrente“, „Unfallversicherung“ und der „Wegeunfall“.

Der Artikel „Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz“ bietet eine gelungene Einführung in das Themenfeld des technischen Arbeitsschutzrechts. Der deutsche Dualismus im Arbeitsschutz in Vorschriften- und Regelsetzung, Durchführung sowie Überwachung, die starken europarechtlichen Einflüsse oder die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates werden mustergültig beschrieben. Auch die Pflichten und Rechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden konzentriert aufgeführt und erklärt, so dass eine rasche Information für den Leser möglich ist. Erfreulicherweise finden sich im Artikel „Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz“ auch Ausführungen zu dem momentan viel diskutierten Komplex der „psychischen Gefährdungsbeurteilung“, die seit Ende 2013 in § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG verlangt wird. Hier wäre ein Hinweis auf das vielfältige Angebot der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de hilfreich.

Ein prägnanter und konziser Überblick über das Wesen der gesetzlichen Unfallversicherung wird im Artikel „Unfallversicherung“ geboten. Hier werden so konzentriert wie möglich und so ausführlich wie nötig der persönliche und sachliche Geltungsbereich (Versicherte, Absicherung vor betriebsbedingten Schadensfolgen, Beitragserhebung sowie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung) dargestellt. Allerdings findet sich unter diesem Stichwort nicht die wichtige Rechtsentwicklung der letzten Jahre, die in § 20a ArbSchG mit dem Schlagwort „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie“ (GDA) ihren Niederschlag gefunden hat. Hier haben sich die Akteure im Arbeitsschutzrecht, nämlich Bund, Länder und Unfallversicherungsträger, verpflichtet, ein abgestimmtes sowie kohärentes Vorschriften- und Regelwerk im Arbeitsschutz zu entwickeln. Überraschenderweise wird die GDA unter dem Stichwort „Gefährdungsbeurteilung“ beschrieben.

Unter dem Stichwort „Betriebsarzt“ fächern die Autoren fundiert Aufgaben und Stellung des Mediziners im Betrieb nach dem ASiG auf. Die „Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ (ArbMedVV) und die schwierigen Fragen der Rechtmäßigkeit von Eignungsuntersuchungen werden nur knapp angerissen. Hier fehlt leider der interne Verweis auf die Ausführungen zu dieser Verordnung unter dem Stichwort „Einstellungsuntersuchung“ und „Betriebliche Gesundheitsförderung“. Ein Hinweis auf die DGUV Information 250-010 „Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis“ wäre ebenfalls sinnvoll. Der Beitrag „Betriebliche Gesundheitsförderung“ führt unter anderem instruktiv in die Thematik des neuen Präventionsgesetzes ein.

Unter den Stichworten „Arbeitgeberhaftung“, „Arbeitsunfall“ und „Betrieb“ wird prononciert die durch die Rechtsprechung sehr ausdifferenzierte Rechtslage des Haftungsausschlusses nach §§ 104ff. SGB VII aufbereitet und die Reichweite des Haftungsausschlusses auch auf das Schmerzensgeld rechtspolitisch diskutiert.

Alle Artikel sind durchgängig auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Literatur. Teilweise sind kleinere Aktualisierungen an die aktuelle Nomenklatur vorzunehmen, zum Beispiel „Aufsichtsperson“ (§ 18 SGB VII) statt „Technischer Aufsichtsbeamter“, „Fachbereiche“ statt „Fachausschüsse“ (DGUV Grundsatz 300-001), „DGUV Vorschrift 1“ statt „BGV A1“ oder „BMAS“ statt „BMA“ (Amtliche Reihenfolge der Bundesministerinnen und Bundesminister vom 8. Januar 2014). Diese Kleinigkeiten schmälern aber in keiner Weise den Gesamteindruck eines eindrucksvollen und stupenden Meisterwerks. Daher gilt auch 2016, was hier schon zur Vorauflage geschrieben worden ist: Der „Küttner“ ist ein einzigartiges Standardwerk, das uneingeschränkt zu empfehlen ist. 

Rezension: Völkerrecht

Herdegen, Völkerrecht, 15. Auflage, C. H. Beck 2016

Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen

Erschienen in der beliebten Reihe „Grundrisse des Rechts“ aus dem C. H. Beck-Verlag liegt 2016 mit Matthias Herdegens „Völkerrecht“ die nunmehr 15. Auflage dieses Lehrbuchs vor. Dabei unterscheidet es sich jedoch - berechtigterweise - in vielerlei Hinsicht von anderen aus dieser Reihe bekannten Lehrbüchern.

So handelt es sich bei Herdegens „Völkerrecht“ nicht um ein klassisches Lehrbuch für angehende Juristen, wie dies zum Beispiel bei Rengiers Lehrbüchern zum Strafrecht oder dem Wolf/Wellenhofer zum Sachenrecht aus der nämlichen Reihe der Fall ist. Herdegens Buch richtet sich nach eigener Aussage zwar auch an Studenten der Rechtswissenschaft und dabei insbesondere an jene mit einem völkerrechtlichen Schwerpunkt, aber darüber hinaus auch an die der politischen Wissenschaften und generell an „andere Disziplinen, die sich mit der Ordnung internationaler Beziehungen befassen“.

Nicht nur diesem Zielpublikum geschuldet, sondern auch der Thematik entsprechend ist dieses Lehrbuch daher auch von seiner Struktur und Herangehensweise nicht mit herkömmlichen juristischen Lehrbüchern zu vergleichen. Schwerpunkt des Lehrbuches ist es nicht, eine rein klausurorientierte oder schematische Herangehensweise an das Völkerrecht zu bieten, sondern vielmehr „einen umfassenden Einblick in die Grundlagen des modernen Völkerrechts“ zu geben. Und dies gelingt auch ausgesprochen gut.

Zu Beginn wird der Leser dabei durch den historischen Kontext des Völkerrechts geführt um sich dann bei den Grundpfeilern des Völkerrechts einschließlich aktuellster Rechtsprechung und neuen politischen Entwicklungen wiederzufinden.

Dabei fällt bereits nach kürzester Zeit des Lesens eine gewisse Redundanz hinsichtlich vieler Themenkomplexe auf. Wenngleich dahinstehen kann inwiefern dies bei Lehrbüchern generell wünschenswert ist, bietet es in diesem speziellen Fall die Möglichkeit, sich das Buch in lehrbuchuntypischer Art und Weise zu erschließen. Denn bereits durch das ausschließliche Lesen stellt sich hier ein Wiederholungs- und Erinnerungsprozess ein, ohne dass es auf den Lehrbüchern wohl sonst zumeist immanenten Erarbeitungsprozess in Form von eigenen Notizen und Zusammenfassungen ankäme. Geschuldet ist dieser Lernprozess sicherlich nicht zuletzt aber auch dem von Natur aus sehr eindrücklichen und allgemeinpolitisch geprägten Thema.

Nichtsdestotrotz finden sich aber auch viele Passagen, die sehr juristisch ausgeprägt sind. Zu erwähnen sind zum Beispiel die Kapitel zu den Rechtsquellen und den Auslegungsmethoden. Darüber hinaus werden auch Gebiete aus dem Europarecht, wie exemplarisch die Notwendigkeit eines Zustimmungsgesetzes in den Fällen des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und die direkten Auswirkungen des Völkerrechts wie zum Beispiel die Geltung der EMRK im nationalen Recht erläutert.

Besonders hervorzuheben sind die vielen aktuellen und häufig internationalen Fälle, die den Lesern zum Teil schon bekannt sein werden und deren rechtliche Einordnung das gesamte Rechtsgebiet sehr anschaulich macht. Viele der dabei verwendeten Zitate werden sogar in der Originalfassung (in der Regel Englisch) gebracht.

Teilweise muss man, wohl auch aufgrund der Redundanz, jedoch Abstriche in der strukturierten Gliederung des Buches machen. Häufig werden auch sehr lange Verweise in Klammern in die Sätze eingeschoben. Wenngleich es sich hierbei meist um nützliche Verweise handelt, erschweren sie dennoch die Lesbarkeit. Fußnoten hätten hier einen angenehmeren Effekt erzielt.

Insgesamt ist das Buch jedoch ausgesprochen gut geschrieben und lässt abschnittsweise den Lehrbuchcharakter kaum noch erkennen. Es kann daher über die benannte Zielgruppe hinaus tatsächlich eine klare Empfehlung für jeden thematisch interessierten Leser gegeben werden! Für Jurastudenten ist zudem darauf hinzuweisen, dass Völkerrecht zwar in dem hier enthaltenen Umfang in den Examina (abgesehen vom Schwerpunkt) nicht abgefragt wird, aber in seinen Grundzügen gerade für das Öffentliche Recht von immenser Bedeutung ist, welcher dieses Buch ausgesprochen gut gerecht wird.

Rezension: NK-BGB Band 1: BGB AT und EGBGB

Heidel / Hüßtege / Mansel / Noack, Nomos Kommentar BGB Band 1: Allgemeiner Teil und EGBGB, 3. Auflage, Nomos 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen

In der Gesamtherausgabe von Dauner-Lieb, Heidel und Ring wird der Nomos Kommentar BGB nun bereits in der dritten Auflage veröffentlicht. Federführend für den ersten Band waren die Herausgeber RA und FA Dr. Thomas Heidel, VorsRiOLG Dr. Rainer Hüßtege, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel und Prof. Dr. Ulrich Noack. Dieser Band betrifft sowohl die §§ 1 bis 240 BGB und somit den allgemeinen Teil des BGB und daneben die Kommentierung des EGBGB, das AGG sowie das Transplantationsgesetz.

Seit der Vorauflage aus 2011 ist zunächst die Verbraucherrechte-RL erlassen worden, sodass nicht nur der allgemeine Teil des Schuldrechts insb. das Widerrufrecht tiefgreifende Änderungen erfahren hat, auch § 13 BGB wurde modifiziert. Zudem wurden im Rahmen der Neuauflage vor Allem die §§ 27, 31a, 31b, 80 f., 126b und 197 BGB umfassend erneuert. Darüber hinaus machte es der Erlass der Europäischen Erbrechts-VO nötig, die Artt. 3, 3a, 17b sowie 25 f. EGBGB neu zu fassen, wodurch die Kommentierung des autonomen Kollisionsrechts einer Aktualisierung bedurfte, obwohl die EUErbVO an sich erst im sechsten Band des Nomos Kommentar BGB besprochen wird. Daneben versteht es sich von selbst, dass auch in den übrigen Bereichen dieses Bandes die Rechtsprechung und Literatur bis zum Herbst 2015 aktualisiert wurde.

Aufgrund der andernorts an den Tag gelegten Praxis, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) umfassend im Zuge des § 12 BGB zu kommentieren, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Nomos Kommentar BGB diese Praxis nicht pflegt. Zwar findet sich in § 12 BGB Rn. 19 das Namensrecht als Persönlichkeitsrecht, in § 12 BGB Rn. 128 sowie in § 1 BGB Rn. 32 das postmortale Persönlichkeitsrecht, zudem wird in § 12 BGB Rn. 27 das Verhältnis von APR zum Namensrecht erläutert, jedoch findet sich im vorliegenden Band keine umfassende Besprechung dieses Themenkomplexes (vielmehr findet sich diese unter § 823 BGB Rn. 177 ff. im Band 2.2). Im gleichen Zug sei aber auch gesagt, dass sich im Anhang zu § 21 BGB das Gemeinnützigkeitsrecht des eingetragenen Vereins besprochen wird, im Rahmen des § 128 BGB die Amtshaftung des Notars, bei § 133 BGB die Auslegung von Gesetzen sowie die Rechtsfortbildung, bei § 138 BGB das ProstG, bei § 156 BGB den Vertragsschluss im Internet, sowie bei Art. 5 EGBGB das New-Yorker UN‑Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, bei Art. 8 EGBGB das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, bei Art. 11 EGBGB das Vollmachtstatut, bei Art. 12 EGBGB die juristischen Personen und Gesellschaften, bei Art. 13 EGBGB das Verlöbnis, die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Haager Eheschließungsübereinkommen, bei Art. 15 EGBGB das Haager Ehewirkungsabkommen, das GüterstG und Art. 220 Abs. 3 EGBGB und im Rahmen des Art. 46c EGBGB das internationale Wertpapierrecht.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass der erste Band des Nomos Kommentar BGB durch die zahlreichen Verknüpfungen und die eingestreuten Verweise ein hervorragender Ratgeber ist. Durch grundlegende Einführungen und vertiefte Beiträge zur Rechtsdogmatik und Auslegung wird zudem der Eindruck erweckt, dass die Herausgeber darauf hingewirkt haben, dass sich die Darstellung auch für Denjenigen eignet, der zunächst die Grundzüge hinterfragen und sich durch dieses Fundament eine Basis für die weiteren Erläuterungen schaffen möchte. Insgesamt überzeugt der erste Band des Nomos Kommentar BGB daher absolut.

Rezension: Urheberrecht

Bisges, Handbuch Urheberrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt 2016

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

Mit dem 2016 erstmals aufgelegten Handbuch aus der Reihe „Berliner Handbücher“ legen Bisges und zwölf weitere Bearbeiter nicht nur irgendein beliebiges, weiteres Handbuch zum Urheberrecht vor sondern heben sich durchaus von anderen Vertretern dieser Zunft ab. Bemerkenswert ist insoweit etwa schon die Zusammensetzung der Bearbeiter. Zwar finden sich, wie das Vorwort ausführt, darunter zehn Rechtsanwälte, davon drei Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, sowie acht Professoren. Hervorzuheben ist dabei aber, dass sechs Professoren gleichzeitig Rechtsanwälte sind und alle wissenschaftlich tätigen Bearbeiter nicht von Universitäten sondern von spezialisierten Hochschulen kommen. Die wissenschaftliche Kompetenz ist damit eine sehr spezialisierte. Diese wird gepaart mit massiver praktischer Erfahrung. All dies kommt dem Zweck des Werkes naturgemäß nur zugute, soll es doch (wie es sich schon aus der Betitelung als Handbuch ergibt) die praktische Arbeit mit dem Urheberrecht erleichtern.

Die Zielrichtung kommt auch in der thematischen Ausrichtung zum Tragen, werden doch gerade die vermehrt praktisch relevanten Themen in den Vordergrund gerückt, wie etwa der Beweis der Urheberschaft, das Streitthema der Erschöpfung im Bereich elektronischer Werkverwertung oder auch die Insolvenz des Urhebers oder des Lizenznehmers.

Beginnend mit einem Kapitel zu den Grundlagen des Urheberrechts sowie über die Inhalte des Urheberrechts gelangt man zum ersten Schwerpunkt des Werkes betreffend die Schranken des Urheberrechts. Sonach befassen sich die Bearbeiter mit der Verwertung des Urheberrechts. Hieraufhin folgen themenspezifischen Kapitel zum Softwareurheberrecht und zu technischen Schutzmaßnahmen sowie zum Filmurheberrecht. Für die Praxis von besonderer Relevanz sind sodann Kap. 7-9 die sich mit Rechtsschutz und Urheberrecht, den Auswirkungen von Zwangsvollstreckung und Insolvenz auf Urheberrechte sowie mit der Rechtsnachfolge befassen. Das Werk schließt mit einem Kapitel zu verwandten Schutzrechten (z.B. Leistungsschutz für persönliche Leistungen) und Ausführungen zum internationalen Urheberrecht.

In einem aktuellen Werk zum Urheberrecht nicht fehlen dürfen – dies ist vorliegend auch nicht der Fall – Ausführungen zu dem vor nicht allzu langer Zeit neu geschaffenen § 97 Abs. 2 UrhG. Die in der Praxis immer noch schwer fassbaren Vorgaben der neu geschaffenen Vorschrift zum gesetzlichen Mindestinhalt einer Abmahnung werden hier ab Seite 594 sauber aufbereitet und gut verständlich dargelegt. Es findet sich z.B. auch ein Formulierungsbeispiel für die korrekte Bezeichnung der Rechtsverletzung. Durch die Verweisung auf die (vorliegend zwar recht sporadische aber doch vorhandene) Rechtsprechung des BGH sowie gängige Kommentarliteratur wird den Ausführungen Rückendeckung verschafft. Es finden sich aber auch durchaus eigene Gedanken der Autoren zur Auslegung der Vorschrift, die aufgrund ihrer Schlüssigkeit praktisch sehr gut eingeführt und verwendet werden können. Der Gegenstand, Sinn und Zweck der Vorschrift werden sauber erfasst und gut erläutert.

Auch in anderen Kapiteln finden sich, mittels Umrahmungen hervorgehoben, Formulierungsvorschläge. Eventuell könnte dieser praktisch höchst nützliche Ansatz in den Folgeauflagen noch ausgiebiger verfolgt werden. Die praktische Ausrichtung des Werkes kommt indessen in den Anhängen X-XVIII noch einmal zum Tragen, wo sich Muster und Checklisten finden, die mit den Ausführungen in den einzelnen Kapiteln durch Fußnoten eingebunden werden.

Einen kleinen Bonus stellt sodann das so bezeichnete Add-On dar, bestehend aus einem Freischaltcode für den Online-Zugang zu editierbaren Versionen der im Buch vertreten Vertragsmuster.

Das Werk ist mit 900 Seiten knapp gehalten. Die Schrift ist gut lesbar. Die Formulierung ist generell nicht auf fachlich-wissenschaftliche Eleganz sondern auf Genauigkeit und Greifbarkeit ausgerichtet. Die Darstellung ist also ebenfalls auf den Zweck des Werkes zugeschnitten.

Mit einem Preis von 128 EUR ist das Buch nun nicht eben billig, stellt aber mit Sicherheit auch keine Fehlinvestition dar, sucht man ein im Tagesbetrieb zuverlässig nutzbares Handbuch in Ergänzung zu einschlägiger Kommentarliteratur und Rechtsprechungsdatenbank. 

Rezension: Das 1 x 1 des RVG

Reckin, Das 1 x 1 des RVG, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

Der neu aufgelegte Praxisratgeber zur RVG Vergütungsabrechnung richtet sich an alle, die in der täglichen Arbeit mit anwaltlichen Honorarabrechnungen befasst sind. Der kompakte Ratgeber gibt auf  220 Seiten einen prägnanten, gut strukturierten Überblick über die praktisch wichtigen und häufig vorkommenden Abrechnungsfragen. Wie es der Titel vermuten lässt, geht es der Autorin um die Vermittlung des grundlegenden Handwerkszeugs bei der Vergütungsabrechnung, die jeder Anwalt nicht nur aus eigenem wirtschaftlichem Interesse, sondern auch zur Vermeidung von Konflikten mit dem Mandanten beherrschen sollte. In der Juristenausbildung wird das anwaltliche Gebührenrecht stiefmütterlich behandelt und in der anwaltlichen Praxis fehlt oft schlicht die Zeit, vor jeder Abrechnung umfangreiche Kommentare zum RVG zu wälzen. Insoweit kommt ein kompakter und praxisnaher Leitfaden zum anwaltlichen Vergütungsrecht gerade recht.

Nach einer kurzen Einleitung zum A und O der Abrechnung folgen im zweiten Kapitel „Allgemeiner Teil“ die Grundlagen der Vergütungsabrechnung und die Erläuterung der maßgeblichen Rechtsbegriffe vom Mandatsauftrag über den Gegenstandswert bis hin zu einzelnen Gebührentatbeständen und der Geltendmachung der Gebühren gegenüber dem Mandanten, dem Staat (Beratungshilfe und PKH) sowie gegenüber der Rechtschutzversicherung. Das Kapitel schließt mit einem Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen einer Vergütungsvereinbarung. Die Darstellung ist klar strukturiert und sprachlich sehr verständlich gefasst. Häufig fließen drucktechnisch hervorgehobene Praxistipps in die Darstellung ein.

Im dritten Kapitel befasst sich die Autorin mit den häufigsten Abrechnungsfragen. Hier fließen die praktischen Erfahrungen der Autorin als Betreuerin der DAV-Hotline zum Vergütungsrecht ein. Aufgrund Ihrer Tätigkeit weiß die Autorin genau, welche Abrechnungsfragen in der Praxis immer wieder gestellt werden und welche häufigen Fehler es zu vermeiden gilt. Die Antworten liefert der Praxisratgeber in kurzer und prägnanter, aber keineswegs oberflächlicher, sondern durchaus fundierter Form.

Das abschließende vierte Kapitel behandelt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vergütungsabrechnung. Zahlreiche Entscheidungen des BGH werden hier gegliedert nach Stichworten im Leitsatz dargestellt. Dies erleichtert das schnelle Auffinden der passenden Entscheidung. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.

Das 1 x 1 des RVG kann und will keinen umfangreichen RVG-Kommentar ersetzen. Der Ratgeber ist aber ein nützliches Hilfsmittel für den Anwalt und seine Mitarbeiter bei der täglichen Abrechnungsarbeit. Das Werk ist auf die praktische Nutzung in der Anwaltskanzlei ausgelegt und diesem Anspruch wird es auch voll und ganz gerecht. Dieser Praxisratgeber hilft, Abrechnungsfehler zu vermeiden und keine Gebühren zu verschenken. Dieses Werk ist es wert, von Anfang bis Ende gelesen zu werden. Aufgrund der Kompaktheit des Ratgebers ist dies nicht nur lohnenswert, sondern auch tatsächlich möglich. Der sehr moderate Preis von 29 Euro ist sicherlich gut investiert.

Rezension: Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern

Müller / Wersig, Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld / Sozialhilfe / Grundsicherung), 7. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

Das Buch erscheint mittlerweile in der siebten Auflage, was nur zeigt, wie umstritten der Problemkreis nach wie vor ist. Der Rückgriff beinhaltet eine Schnittstelle von Öffentlichem Recht (Sozialleistungsrecht) und Zivilrecht (i. d. R. Familienrecht). Zwei Rechtsgebiete, die völlig unterschiedliche Strukturen aufweisen: Amtsermittlung contra Beibringungsgrundsatz.

Gegliedert ist das Buch in vier Teile, wobei Teil A sich ausschließlich mit Zivilrecht befasst, genauer: mit Unterhaltsrecht. Wer ist überhaupt verpflichtet, Unterhalt zu leisten? Die übrigen Teile sind nur Sozialrecht. Sie befassen sich damit, wie ein Sozialleistungsträger mit bestehenden Unterhaltsansprüchen umgeht, wobei jeder Teil einer bestimmten Sozialleistung zugeordnet ist.

Der zweite Teil, B, beschäftigt sich dann mit der Frage, wie der Sozialhilfeträger diese Ansprüche für sich nutzbar machen kann. Hier dreht es sich um die §§ 93, 94 SGB XII. Nach einem kurzen Überblick über die Konstellationen, in denen ein Rückgriff nicht in Betracht kommt, folgt die Fallgestaltung, die wohl die Mehrzahl aller Nutzer des Buches beschäftigt: Die Heranziehung volljähriger Kinder bei Heimpflegebedürftigkeit der Eltern. Dieser Punkt dürfte in der Praxis wohl bei denjenigen Anwälten, die sich hauptsächlich mit Familienrecht beschäftigen, am häufigsten derjenige sein, bei dem sie mit Sozialrecht in Berührung kommen. Der Mandant ist derjenige, auf den ein Sozialleistungsträger zukommt, weil ein Sozialleistungsbezieher Ansprüche gegen diesen Mandanten geltend machen kann. Dankenswerterweise ist dieser Teil gespickt mit praktischen Berechnungsbeispielen, Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen.

Teil C behandelt die Problematik aus anwaltlicher Sicht spiegelbildlich für den anderen großen Bereich der Sozialleistungen: Nämlich den Bereich des SGB II. Hier ist der Mandant derjenige, der Sozialleistungen bezieht und der Ansprüche gegen einen außenstehenden Dritten geltend machen könnte. Häufigster Fall: Aus einer geschiedenen Ehe bezieht ein Ehegatte und die gemeinsamen Kinder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie machen nun Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehepartner / Elternteil geltend.

Teil D ist der kürzeste Teil. Hier geht es um Anspruchsübergänge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Da hier in der Regel der Anspruchsübergang ausgeschlossen ist, handeln die Autoren kurz die wenigen Fälle ab, in denen ein Übergang ausnahmsweise doch einmal möglich ist.

Der umfangreichste Teil des Buches ist Teil B: Die Inanspruchnahme von unterhaltspflichtigen Angehörigen durch den Träger der Sozialhilfe:

I. Der gesetzliche Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. § 94 SGB XII.

1. Wann besteht ein solcher Anspruch nicht? Fälle, in denen er bestand, aber verjährt / verwirkt ist. Einschränkungen von Seiten des Sozialrechtes (Verwandtschaft 2. oder entfernteren Grades, Anspruchsidentität, Familiengemeinschaft usw.).

2. Berechnungsbeispiele. Eingangs wurde bereits vermutet, dass dieser Teil bei LeserInnen auf reges Interesse stoßen dürfte. Angeblich rechnen Juristen nicht gerne, - daher wird es der unbeliebteste Teil des Buches: Ein Berechnungsbeispiel wird an das nächste angehängt. Als Beispiele seien genannt: der Mindestselbstbehalt, die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen und fiktivem Einkommen, von Wohnvorteil und Verteilung des Wohnwertes.

3. Es schließt sich die Geltendmachung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruches durch das Sozialamt an. Chronologisch ist das in der Regel der erste Schritt: Das Sozialamt will etwas von jemandem. Erst dann folgt die eigentliche Prüfung: Besteht der Anspruch? Ist er korrekt übergegangen? In der richtigen Höhe? Ist der Angegangene überhaupt leistungsfähig?

II. Wurde bislang der gesetzliche Forderungsübergang dargestellt, so dreht es sich jetzt um den (in der Praxis zumindest) "Klassiker" unter den sozialhilferechtlichen Forderungsansprüchen: Die Überleitung des zivilrechtlichen Schenkungsrückübertragungsanspruches. Gemeint sind diejenigen Fälle, in denen der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren etwas aus seinem Vermögen verschenkt hat. Das Sozialamt will jetzt auf diesen Wert wieder zugreifen. Detailliert werden hier die sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften dargestellt. Gerade dieser Bereich ist äußerst verästelt und unübersichtlich.

Ein Vorteil des Buches sind seine klar abgegrenzten Teile: Teil A kann zusammengelesen werden mit Teil B, C oder D. Jeder der drei letztgenannten behandelt einen der Sozialleistungsträger; ermöglicht daher auch "Fachfremden" eine schnelle Orientierung. Jedoch: Auch, wenn das Buch sich vom Umfang her eignet für die tägliche praktische Arbeit, hat es ein Handicap: Der Aufbau ist genau konträr zum Praxisalltag, also schulbuchmäßig. Gemeint ist folgendes: In der Praxis erhält der Ratsuchende eine Aufforderung des Sozialleistungsträgers, Auskünfte zu geben und zu zahlen. Erst in einer Beratung im Anschluss an diese Aufforderung stellen sich die inhaltlichen Fragen: Wie kommt z. B. das Sozialamt dazu, Herrn XY anzuschreiben? Geht das mit rechten Dingen zu? Begründung: Seine pflegebedürftige Mutter erhält Sozialhilfe. Aber: Erhält sie sie zu recht? Stimmt die Höhe? Und hat das Sozialamt "den Richtigen" erwischt? Kann XY überhaupt leisten?

Im Buch läuft das genau anders herum: Warum muss XY zahlen? Kann er es überhaupt? Wie viel an Leistungen erhält seine Mutter? Und erst dann, im Abschluss, wird die Prüfung dargestellt, ob alles auch formalrechtlich korrekt abläuft. Hat man sich an diese Diskrepanz gewöhnt, zeigt sich der Nutzen des Buches: Einzelprobleme nachschlagen (oder halt einzelne Rechenbeispiele durchexerzieren). Jemand, der fremd ist in der Materie des Unterhaltsrechtes, kann viel Zeit sparen, indem er sich auf ein Rechenbeispiel stützt.

Gemessen daran, dass es das Arbeitslosengeld II / Grundsicherung überhaupt erst seit 2005 gibt, wird das Buch praktisch alle anderthalb Jahr neu aufgelegt. Das zeigt schon die immense Bedeutung, die der praktizierte Rückgriff hat. Und in Zeiten knapper Kassen der Sozialsysteme greifen die Leistungsträger nach jedem "Strohhalm". Für jemanden, der sich im Sozialrecht oder im Familienrecht auskennt, ist dieses Nachschlagewerk eine echte Hilfe. Aber jemandem, der weder im Sozial- noch im Familienrecht Ahnung oder praktische Erfahrung hat, wird nicht weitergeholfen.