Rezension öffentliches Recht: Seniorenrecht

Richter / Döring-Striening / Schröder / Schmidt (Hrsg.), Seniorenrecht in der anwaltlichen und notariellen Praxis, 2. Auflage, Nomos 2011

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Im April 2011 fand in Berlin der 2. Seniorenrechtstag statt, die 2. Ausgabe des vorliegenden Werks „Seniorenrecht“ wurde im Mai 2011 fertiggestellt. Das Seniorenrecht ist ein sehr junges Rechtsgebiet, falls man es so nennen will, und das vorliegende Werk widmet sich dem Thema, soweit ersichtlich, ausweislich der Erstauflage im Jahre 2006 als eines der Ersten. Ein eigenständiges Seniorenrecht hat der Gesetzgeber freilich nicht erlassen, doch selbstredend gibt es Gesetze, die Lebenssituationen regeln, in denen sich Senioren öfter wiederfinden werden als jüngere Menschen oder die für Senioren von ganz besonderer Bedeutung sind. Die Rechte von Senioren in Fragen von Unterhalt, Grundsicherung im Alter, Pflege, Krankheit, Behinderung, Vorsorgevollmacht und Unterbringung ergeben sich aus zahlreichen Paragraphen im Arbeits- Familien-, Sozial-, Steuerrecht, um nur einige zu nennen. Dass viele Normen, in einzelnen Gesetzen verstreut, Lebenssachverhalte regeln, die alte Menschen vordringlich betreffen, ist nicht neu. Der Zeitpunkt, zu dem man anfängt, von einem „Seniorenrecht“ zu sprechen, fällt zusammen mit dem sich durchsetzenden demographischen Faktum, dass die Gruppe der älteren Menschen einen prozentual immer größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung stellt und immer mehr stellen wird und verwundert daher auch nicht. Probleme um Vorsorgeverfügungen und Betreuungsrecht sind typische Seniorenrechtsthemen, denn etwa das Risiko an Demenz zu erkranken steigt schließlich mit dem Lebensalter rapide an. Insofern ist auch der Begriff des Seniorenrechts zum Einen legitim und zum Anderen ist es, und sei es durch die Spezialisierung „gewiefter“ Rechtsanwälte, wie die FAZ im April 2011 schreibt, durchaus richtig und wichtig, die älteren Mitbürger auf die zahlreichen Möglichkeiten und Rechte, die ihnen in besonderen durch das Alter hervorgerufenen Lebenssituationen zustehen, aufmerksam zu machen.

Das Werk ist unterteilt in Unterhaltsregress/Elternunterhalt, Soziale Hilfen, Finanzierung der Pflege, Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung Patientenverfügung, Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, Schwerbehindertenrecht und Vermögensübertragung vor Pflegebedürftigkeit und Heim. Dem ältere Menschen besonders betreffenden Teil zur Beratung von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung in der Praxis wurde dabei umfassende Beachtung geschenkt. Da das Buch sich an Praktiker wendet, fehlen auch die beliebten wie sinnvollen Checklisten nicht, z. B. die wirklich umfassende und fundierte „Checkliste zur Beratung von Vorsorgevollmachten in der Praxis“ (S. 102). Der Lesbarkeit und dem Überblick sehr zuträglich sind auch die an zahlreichen Textstellen hervorgehobenen Aufzählungen, die kleine Checklisten darstellen, etwa die Aufzählung der Punkte zur Validitätsprüfung des Patientenwillens in Patientenverfügungen (S. 210). Sehr hervorzuheben sind auch die umfassenden Anlagen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (S. 158 ff.); eine Muster-Patientenverfügung ist als Anlage abgedruckt (S. 234).

Die Ausführungen zu den einzelnen Themenschwerpunkten sind lehrbuchartig aufgebaut und bieten auch dem im Thema noch nicht versierten Praktiker eine sehr gute Einführung in die jeweilige Problematik. Dabei sind die Erklärungen durchweg durchdrungen von Einblicken in die Praxis, insbesondere die Verwaltungspraxis (vgl. die Ausführungen zum Feststellungsverfahren zum Grad der Behinderung, S. 274). Auch die ethischen Aspekte der Materie werden umfassend und kenntnisreich dargestellt, z. B. die ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Patientenautonomie am Ende des Lebens (S. 181 ff.), wobei auch Positionen der christlichen Kirchen nicht ausgespart werden.

Dem Autorenteam aus sieben spezialisierten Rechtsanwälten und einem Notar gelingt ein die brennendsten rechtlichen Themen für die Beratung in typischen, durch Alter hervorgebrachten Lebenssituationen und Fragen speziell aufgreifendes Buch, das jedem einschlägig Tätigen wegen der fundierten Praxiseinblicke wärmstens empfohlen werden kann. Eine inhaltliche Vollständigkeit der bearbeiteten Themen kann, etwa zum Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand (S. 242 ff.), von diesem 360 Seiten umfassenden Buch nicht in jedem Fall erreicht werden. Hier wird sich die zusätzliche Anschaffung rentenrechtlicher Materie anbieten, wenn die Ausführungen auch zu diesem Teilgebiet in diesem Werk nicht anders als lohnend und lesenswert bezeichnet werden können.

Rezension Zivilrecht: Rechtsgeschichte

Gmür / Roth, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 13. Auflage, Vahlen 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Viele Studenten setzen gerade bei Themen wie Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und auch Rechtssoziologie auf Lücke. Oft klappt das auch – ein Mindestmaß an juristischer Allgemeinbildung hat natürlich noch keinem geschadet – manchmal werden derartige Inhalte sogar in den mündlichen Prüfungen thematisiert. Es ist also durchaus zu empfehlen, sich ein Werk wie das Vorliegende zur Rechtsgeschichte anzuschaffen. Das Buch ist zwar relativ schmal, reicht aber ganz klar, sich das Mindestwissen für die Staatsexamina „draufzuschaffen“. Man wird es auch sicher nicht wie ein echtes Lehrbuch durcharbeiten (müssen) – vielmehr sollte man vielleicht ab und zu drin schmökern oder es sich für Bahnfahrten o.ä. einfach in seine Tasche packen.

232 Seiten weist das nunmehr bereits in 13. Auflage erschienene Werk auf. Es reicht thematisch von der Zeit der Germanen bis in die „Jetzt-Zeit“, umspannt also gut 2000 Jahre Rechtsgeschichte in Deutschland. Es ist gut und verständlich geschrieben und in viele kleine Gliederungspunkte unterteilt, so dass durchaus einfach mittendrin ein Einstieg möglich ist, ohne alle vorhergehenden Seiten gelesen zu haben. Schön an dem Buch ist zunächst einmal die Textdarstellung mit Hervorhebungen wichtiger Schlüsselbegriffe und Namen (z.B. „Verhältniswahlsystem“, „Philipp Scheidemann“ oder „Mainzer Reichslandfriede“) in Kursivdruck. Jedem Absatz sind Randnummern und auch Marginalien, also Stichworte/Daten am Seitenrand zugeordnet, was ein schnelles Überfliegen des Textes ermöglicht, wenn man einen bestimmten Punkt (wieder-)sucht. Lesefreundlicher kann man einen Text nicht gestalten, zumal auch viele Querverweise für zusätzliche Erläuterungen bestimmter Sinnzusammenhänge sorgen.

Der Prüfungspraxis trägt das Buch dadurch Rechnung, dass bei zunehmender Nähe zur Gegenwart die Darstellungen immer ausführlicher werden. So können etwa in die aktuellen Gesetze fortwirkende Rechtsentwicklungen aus der Kaiserzeit oder der Weimarer Zeit gut nachvollzogen und eingeordnet werden. Für mich selbst am interessantesten sind in dem Buch freilich die rechtsgeschichtlichen Bereiche, über die man in der Regel nichts Genaueres weiß, also etwa die Darstellungen zur Rechtswirklichkeit in der germanischen Zeit und dem Mittelalter. Hier ist das Werk nicht nur die Wiedergabe von Daten und Fakten, sondern sogar durchaus unterhaltsam – immer wieder finden sich Hinweise auf rechtliche Konstruktionen und Normstrukturen, die man eher in der Neuzeit wähnen würde, als vor 1000 oder 1500 Jahren.

Das Buch bietet neben einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis und einem gut gepflegten Stichwort- und Namensverzeichnis auch in den Text eingeflochten viele lateinische Standardformulierungen mit Übersetzungen und erklärt die Begrifflichkeiten im historischen Kontext, was ich als lernbegieriger „Nicht-Lateiner“ durchaus als angenehm empfinde.

Also: Der „Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte“ ist durchaus zu empfehlen – nicht nur Studenten und Referendaren, sondern auch „älteren Semestern“, die sich noch einmal mit Grundlagen des deutschen Rechts befassen wollen.

Rezension Zivilrecht: NJW Audio CD

Verlag C.H. Beck (Hrsg.) und Wehrle / Zilian / Schunder, NJW Audio CD 10/2011, C.H. Beck 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Aktuelle Rechtsprechung als Audio-CD bietet der Verlag C.H. Beck – eine vom Grundsatz her gute Idee.

Die gelieferte CD, Ausgabe 10/2011, gibt aktuelle Rechtsinformationen zum Hören wieder. Gestaltet wurde sie von Wehrle, Zilian und Schunder. Neben einem Editorial von Prof. Dr. Schunder liegt das Hauptaugenmerk ganz eindeutig auf der Darstellung der Urteile – 25 an der Zahl –, welche jeweils gemeinschaftlich von Wehrle und Zilian besprochen, will heißen verlesen werden. Neben ausführlicheren Berichten zu Entscheidungen etwa aus dem Verkehrs-, Familien- oder Arbeitsrecht enthält die CD zusätzlich die Rubrik „Kurz und Knapp“. Hier werden im Wesentlichen nur die Entscheidungsgründe der Instanzen bekannt gemacht. Ansonsten wird regelmäßig kurz der Tatbestand, der der Entscheidung zugrunde lag, erörtert und die Entscheidungsgründe besprochen. Aufgelockert werden einige Besprechungen mit Interviews. Diese Interviews sind in etwa vergleichbar mit den Urteilsanmerkungen in der Printausgabe der NJW. Die Interviewpartner erläutern die Entscheidungen der Gerichte und geben ihre eigene Rechtsansicht zu erkennen.

Die CD bzw. das verfolgte Konzept ist durchaus gelungen und dürfte vor allem für solche Juristen von Interesse sein, die viel mit Auto, Bus oder Bahn unterwegs sind. Hier kann die Fahrtzeit sinnvoll genutzt werden. Um die Lektüre einschlägiger Fachzeitschriften wird man dennoch nicht umher kommen, da die Entscheidungen vielfach doch äußerst komprimiert dargestellt werden. Überarbeitet werden könnte zudem noch die monotone Melodie zwischen den einzelnen Urteilen. Unabhängig davon kann die CD bzw. das Konzept dahinter aber weiterempfohlen werden.

Rezension Zivilrecht: Schuldrecht

Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 8. Auflage, C.F. Müller2011

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf / Vaduz

Der Rezensent will die Besprechung des vorliegenden Buches mit den Worten des Autors selbst beginnen: „Das Paragrafendickicht wird, allen Beteuerungen zum Trotz, nicht lichter sondern noch undurchdringlicher. Der juristische Nachwuchs, der sich mit solcherart schlechten Gesetzen befassen muss, kann einem leidtun.“ (Vorwort, S. V). Und einen weiteren Anspruch äußert der Autor: „Auch kann es nicht schaden, die hierzulande so beliebten, weil rätselhaften juristischen Zauberformeln zu entzaubern und in ein verständlicheres Deutsch zu übersetzen; dabei verlieren sie zwar ihre Zauberkraft, aber der Leser soll ja nicht zum Zauberkünstler ausgebildet werden sondern das juristische Handwerk erlernen.“ (ebd.).

So soll in dieser Besprechung der Frage nachgegangen werden, ob es dem bisherigen „Zauberkünstler“ (scil. juristischer Nachwuchs) „leidtun“ wird, die mehr als eintausend Seiten von Schellhammers – nunmehr in achter Auflage vorliegenden – Lehrbuch „Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil“ gelesen zu haben. Aus Gründen literarischer Spannung soll zumindest hier mit dem Resultat nicht vorschnell „entzaubert“ werden.

Schellhammer ist ein Zivilrechtslehrer mit bemerkenswerter Klarheit; mit seinem Klassiker „Zivilprozess“ (mittlerweile in 13. Auflage) scheint er durch auf die juristische Ausbildung wie kein anderer. Das hier vorliegende Lehrbuch verfolgt – entgegen der „klassischen“ Gliederung – einen anderen, ganz eigenen Ansatz. Es ist – grobgliederig – in drei Teilen verfasst. Zunächst wird „Schuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung“ (vgl. S. 21 ff.) behandelt. Daraufhin folgt „Schuldrecht Allgemeiner Teil oder: Das Schuldverhältnis“ (vgl. S. 613 ff.), woran sich zu guter Letzt „BGB Allgemeiner Teil oder: Das Rechtsgeschäft“ (vgl. S. 925 ff.) anschließt. Allem vorangestellt ist eine Einleitung unter dem Titel „Zivilrecht und BGB, Anspruch und Beweislast“ (vgl. S. 1 bis 22).

Das Lehrbuch ist ein didaktischer Hochgenuss. Die klare Gliederung besticht durch farbliche Hervorhebungen (i.d.R. Beispiele) und Graphiken, die die zum Teil komplexen Strukturen verdeutlichen. Die Leser werden nicht überflutet von nie zu bewältigenden Rechtsprechungs- respektive Literaturnachweisen. Wichtiges kam in den Fußnotenapparat, umso wichtigeres findet sich gleich im Fließtext des Lehrbuches. Die essentiellen Stichworte jener Regelungsbereiche sind optisch hervorgehoben und auf den ersten Blick zu erfassen. Eine zügige Wiederholung wird dadurch merklich erleichtert. Adressat des wuchtigen Lehrbuchs ist jedoch nicht nur der juristische Nachwuchs, der Student und Referendar. Das mag schon der Einband verdeutlichen; Schellhammers Lehrbuch erscheint in der C.F. Müller Reihe „Recht in der Praxis“. Im Verlagsprogramm ist die Zielgruppe somit umso weiter gefasst, als dass gerade auch der Praktiker seinen Nutzen aus dem Buch schlagen soll. Doch auch ein weiterer Umstand schickt dies voran: der Preis des Lehrbuchs. Mit rund 110 Euro wird bloß ein kleiner Kreis des juristischen Nachwuchses in den Hochgenuss der Entzauberung kommen, so dieser Prozess nicht ohnehin bereits bei eben jenem Preis beginnen wird. Zweifellos aber soll die Investition in den „Schellhammer“ eine solche sein, die sich lohnt – wenngleich dies für so viele Lehr- und Praxisbücher proklamiert werden darf. So soll zumindest ein Weg durch die Bibliothek nie an diesem hervorragenden Lehrwerk vorbeiführen.

Rezension Zivilrecht: Unfallregulierung

Balke / Reisert / Quarch, Regulierung von Verkehrsunfällen, 1. Auflage, Nomos 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Die Autoren beschreiben es im Vorwort treffend: die Unfallregulierung erfordert vom Anwalt eine Vielzahl von Kenntnissen, teilweise in ihm bisher unbekannten Rechtsgebieten. Diese Vielfalt an möglichen Problemfeldern auf akzeptablem Raum aufzudecken, hat sich diese Neuerscheinung in der Reihe „NomosAnwalt“ zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund wird auch die ungewöhnliche Aufmachung verständlich: neben Kapiteln zu allgemeinen Themen wie Mandatsannahme, Haftungsgrundlagen, Personenschaden, Versicherungsrecht oder Abrechnung im Verkehrszivilrecht besteht der größte Abschnitt des Buches aus 114 Stichworten zur Unfallregulierung, sortiert nach dem Alphabet. Diese Konzeption bedeutet einerseits einen Verlust des wissenschaftlichen Ansatzes, was die Autoren auch einräumen, andererseits aber auch eine Konzentration auf Kernpunkte, die den Leser allerdings von der Schwerpunktsetzung der Autoren abhängig macht.

Zu letzterem fällt nämlich sofort auf: Der Umfang der grundlegenden Kapitel ist höchst unterschiedlich und lässt kein einheitliches Konzept zur Detailliertheit der grundlegenden Informationen erkennen. Dazu kommt: auch wenn viele Aspekte später in den Stichpunkten abgearbeitet werden, ist es schade, dass die Kapitel „Haftungsgrundlagen“ und „Zivilprozess“ auf je 2 Seiten abgehandelt werden. Hier wäre vielleicht wenigstens ein Hinweis auf spätere Stichworte angezeigt, etwa den Anscheinsbeweis oder den Betrieb des Kfz, anhand dessen der Leser sehen kann: das Thema wird noch umfassend bearbeitet (so geschehen z.B. beim Kapitel zu den Personenschäden). Dass dann aber bei den Personenschäden der Haushaltsführungsschaden ein eigenes kleines Kapitel hat und dazu mehrere Stichworte (Haushaltstätigkeiten, Anspruchsberechtigte eines Haushaltsführungsschadens, Stundenlohn beim Haushaltsführungsschaden, Dauerbeeinträchtigung in der Haushaltsführung), ist auch eine umständliche Lösung: hier sollte der Leser eigentlich eine Komplettabwicklung erwarten können, anstatt sich für Einzelprobleme durch das Buch blättern zu müssen. Beim Sachschaden wurde auf ein eigenes Vorkapitel ganz verzichtet.

Bei den Stichworten selbst sind einige gut gelungen, andere jedoch könnten nachgebessert werden. So wird bei der Akteneinsicht leider die wegweisende Entscheidung des BGH aus dem April 2011 zur Frage der Anrechnung der Versendungspauschale auf die Dokumentenpauschale nicht erwähnt, obwohl das Buch laut Vorwort auf dem Stand September 2011 ist. Gleiches gilt für die Rechtsprechung des BGH zu den Mietwagenkosten aus den Monaten Mai bzw. Juni 2011, wo die Voraussetzungen der Beweisführung gegen Schwacke und Fraunhofer geklärt worden sind. Beim Stichwort Mietwagenkosten kann man zudem an der gewählten Darstellung zweifeln: hier werden auf 10 Seiten tabellarisch verschiedene Urteile des BGH samt „Kernaussagen“ zusammengefasst, ohne dass dies dann untereinander verknüpft und gewichtet wird, abgesehen von einer knappen Zusammenfassung im Anschluss. Zudem kommen klassische Streitfelder (Einsatz einer Kreditkarte, welche Aufwendungen sind für wen unfallbedingt und deshalb zu berücksichtigen, unwirksamer / unbestimmter Mietvertrag etc.) gar nicht zur Sprache. Interessant wäre beim Stichwort Parteiverrat gewesen, dies auch angesichts der Rechtsprechung des BGH aus dem vergangenen Jahr, die Problematik mit dem fingierten Unfall samt eigener Rechtsanwaltsvertretung für den Versicherungsnehmer zu verknüpfen: das wäre eine echte assoziative Hilfestellung für den Anwalt, so aber steht der Parteiverrat etwas isoliert im Raum. Doppelt wird das Stichwort der 130%-Grenze bearbeitet, einmal eigens und einmal bei den Reparaturkosten. Im Vorkapitel und beim Stichwort Rechtsschutzversicherung sind große Textteile sogar identisch vorhanden, so zu sehen auf S. 120 und S. 298, Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung; das ist ein wenig irritierend.

Empfehlenswert sind die konkreten Handlungsanweisungen bzw. -vorschläge für die Mandatsbearbeitung, sowohl im Vorkapitel als auch bei den Stichworten. Auf diese Weise kann der Berufseinsteiger die Muster wahlweise übernehmen oder in seine eigenen Abläufe integrieren bzw. diese optimieren. Gleiches gilt für das Kapitel zur Abrechnung, wo insbesondere die Bemessung der Rahmengebühr nach § 14 RVG mit guten Argumenten unterlegt wurde. Korrelierend hätte aber durchaus ein Unterkapitel zur Abrechnung in Straf- und Bußgeldsachen hinzugefügt werden können, denn meistens läuft mindestens ein OWi-Verfahren gegen die Unfallbeteiligten, und das Buch vertritt ja den Anspruch, die möglichen Beratungsfelder wenigstens anzureißen.

Was bleibt als Fazit? Zwar kann man bei einigen Punkten Detailwissen zu den eigenen Kenntnissen hinzufügen bzw. kann sich über Hinweise auf ergänzend zu bedenkende Problemfelder freuen. Auch dürfte ein echter Berufsanfänger mit der Lektüre des Werks erstmals eine Ahnung haben, wie er einen Verkehrsunfall mit dem Mandanten anzugehen hat. Aber insgesamt hat mich das Buch (noch) nicht vollends überzeugt, weder inhaltlich noch von der Konzeption her. Ein Handbuch nur mit Stichworten wäre vielleicht konsistenter gewesen oder eine Abgrenzung in gleich große Themenkapitel mit assoziativen Einschüben und späterer Ergänzung durch den Stichwortkatalog.

Rezension Zivilrecht: Kfz Sachschadenrecht

Sanden / Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Auf insgesamt 232 Seiten erläutert Völtz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, das Sachschadenrecht des Kraftverkehrs. Das Werk erscheint bereits in der 9. Auflage in der Beck`schen Reihe „NJW Praxis“, soll also wesentlich auf die Praxis zugeschnitten sein. Wie jedoch für die Werke der „NJW Praxis“ üblich, vermittelt auch dieses Buch von Völtz vornehmlich punktuelles Wissen, nicht aber Mustertexte oder ähnliches, welche eine Arbeitsentlastung in der täglichen Praxis darstellen würden. Hierüber muss sich der Leser im Klaren sein. Das Werk genügt vielmehr auch wissenschaftlichen Ansprüchen, will heißen, auch ein Student oder Referendar wird seinen Gefallen finden. Anspruchsgrundlagen oder auch einige Grundbegriffe werden im gebührenden Umfang erläutert und definiert. Praxisrelevant sind demgegenüber vor allem die Kapitel zu den Rechtsanwaltsgebühren und den Gerichtsständen, Gerichtszuständigkeiten.

Völtz will dem Leser „in einem Werk Antworten auf die jedenfalls regelmäßigen, jedoch auch eher seltenen und durch die Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls herausgeforderten Fragen des Sachschadenrechts“ geben (vgl. Vorwort zur 9. Auflage, S. V). Dies hat mich als Verkehrsrechtler neugierig gemacht. Skeptisch war ich anfangs, da der Umfang von 232 Seiten der Korrektur bedarf. Die eigentlichen Ausführungen und damit der Kern des Werkes erstrecken sich tatsächlich über nur 141 Seiten. Die übrigen Seiten werden hingegen mit der Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch „gefüllt“. Dies ist einerseits sicherlich nicht nachteilig, andererseits aber auch nicht wirklich erforderlich, da die Tabelle regelmäßig zu Jahresbeginn kostenlos den einschlägigen verkehrsrechtlichen Fachzeitschriften beiliegt. Mit Blick auf das Inhaltsverzeichnis habe ich mich dann gefragt, wie es Völtz gelingen will, nahezu alle Gebiete der Unfallregulierung in der dargestellten Kürze abzuhandeln.

Das Werk gliedert sich in sieben Teile: Allgemeines, Der Kfz-Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltsvergütung, Der Kaskoschadenfall, Leasingfahrzeuge, Rechtsdienstleistungen sowie Gerichtsstände, Gerichtszuständigkeiten. Unter „Allgemeines“ erläutert Völtz die Grundbegriffe des Schadensrechts, vor allem aber die verschiedenen verkehrsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Haftung nach dem StVG, dem BGB und nach Sondervorschriften). Die Darstellung überzeugt. Klassiker wie der „Gebrauch des Kfz“ werden in der gebotenen Ausführlichkeit dargestellt.

Im zweiten Teil, dem Kfz-Haftpflichtschaden, werden die relevantesten und teilweise umstrittenen Bereiche der Schadenregulierung erläutert. Auch hier überzeugen die Darstellungen von Völtz dadurch, dass nahezu das gesamte Spektrum des Unfallschadens erörtert wird und zwar so, dass der Leser die Kernpunkte leicht erfassen und verinnerlichen kann. Seien es nun „Basics“ wie der Unterschied zwischen der konkreten und fiktiven Abrechnung oder die ewig streitigen Themen „Verbringungskosten, UPE-Aufschläge oder Mietwagenkosten“, alle Bereiche werden von Völtz sehr schön besprochen. Insbesondere will ich das Hauptaugenmerk auf die Ausführungen zu der in der Praxis nach wie vor höchst umstrittenen Erstattung der Mietwagenkosten lenken, da mir diese besonders gut gefallen haben. Das Thema wird uns Verkehrsrechtler in der Praxis auch zukünftig weiter beschäftigen, da der zuständige Senat beim BGH schon mehrfach hat durchblicken lassen, eine Entscheidung pro „Schwacke“ oder „Fraunhofer“ oder gar eine andere Liste werde es nicht geben. Ein solides Grundwissen ist hier unumgänglich, um den Mandanten nicht „ins offene Messer“ laufen zu lassen. Ob Vertreter der Versicherungsbranche oder von Geschädigten, beide nutzen nach einem umfangreichen Einlesen in die Materie ihre Textbausteine im Klageverfahren. Gerade dies erfordert es jedoch, sich mit den Mietwagenkosten einmal auseinanderzusetzen. Hierfür eignet sich das Werk von Völtz hervorragend. Ein umfassendes Einarbeiten in die Rechtsprechung und Literatur zu diesem Themenkomplex ist nach der Lektüre des Kapitels bei Völtz nur noch bedingt erforderlich. Neben den grundsätzlichen Streitständen zu „Schwacke“ und „Fraunhofer“ findet man hier sogar Erläuterungen zu Mietnebenkosten (Winterreifen, Navi etc.).

 Mit der Darstellung des Quotenvorrechts wird der unerfahrene Verkehrsrechtler demgegenüber nicht viel anfangen können, da diese insgesamt zu knapp ausgefallen sind. Das Kapitel zur Kaskoversicherung hat mir insgesamt ebenfalls sehr gut gefallen. Zwar erfolgt die Darstellung ebenfalls sehr knapp, die Basics werden jedoch schön vermittelt und geben genug Anhaltspunkte, um durch Heranziehen der Standardwerke zum Versicherungsrecht vertieft in die Thematik einzusteigen.

Meine anfängliche Skepsis im Hinblick auf den Umfang des Werkes und den Anspruch des Autors, nahezu das gesamte Sachschadenrecht des Kraftverkehrs auf (nur) knapp 150 Seiten darzustellen, war jedenfalls nach der Lektüre des Werkes nicht begründet. Es handelt sich um ein hervorragendes Einstiegsbuch in das Verkehrsrecht. Es ist dementsprechend vornehmlich Berufsanfängern oder solchen Juristen zu empfehlen, die nicht alltäglich im Verkehrsrecht tätig sind. Diesen sei das Buch wärmstens empfohlen. Die Investition von 39,00 € lohnt sich in jedem Falle.

Rezension Zivilrecht: Vergütung beim Bauvertrag

Kapellmann / Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, 5./6. Auflage, Werner 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Das zweibändige Standardwerk von Kapellmann/Schiffers erscheint im Neuauflagendoppelpack: beide Bände werden zeitgleich in neuer, überarbeiteter Fassung verlegt und dem Fachpublikum zugänglich gemacht. Band 1, der sich mit dem Einheitspreisvertrag befasst, liegt nunmehr in 6. Auflage vor, Band 2, der den Pauschalvertrag zum Gegenstand hat, in 5. Auflage.

 

Die beiden aufwändigen Bände stellen das gesamte Vergütungssystem im Bauvertragsrecht grundlegend, differenziert und über die Maße detailliert dar. Die Autoren beleuchten die Fragen der Vergütung sowohl für den reinen BGB-Bauvertrag als auch den Bauvertrag mit vereinbarter Geltung der VOB/B. Besonders ausführlich, weil von erheblicher praktischer Bedeutung, werden die Vergütung von Nachtragsforderungen und die vergütungsrechtlichen Folgen von Bauzeitverzögerungen systematisch erläutert. Die Darstellung erfolgt dabei sowohl aus baurechtlicher Sicht als auch unter baubetrieblichen Gesichtspunkten. Letzteres nicht nur so ein bisschen, sondern sehr dezidiert und gründlich, womit der Jurist so seine liebe Mühe haben wird. Da werden die baubetrieblichen Grundlagen auch anhand von Formeln und Rechenbeispielen oder mittels Einsatz von Diagrammen und Rechentableaus erörtert, ein Terrain, um welches der Jurist in der Regel einen weiten Bogen macht – er hat es einfach nicht gelernt. Andererseits dürfte für so manchen Baubetriebler der eine oder andere juristische Schluss völlig unverständlich bleiben. Dieses Dilemma bemüht sich das vorliegende Werk zu beenden und hat dabei nicht weniger als den Anspruch „annähernder Vollständigkeit“. Und, um es vorweg zu nehmen, viel mehr kann man zu diesen Themen nicht zusammentragen.

Band 1 befasst sich also mit dem gesamten Vergütungsrecht beim Einheitspreisvertrag und erklärt in seinem ersten, etwas abstrakt formulierten Kapitel „Methoden zur Erfassung der Bauwirklichkeit“ die für die Klärung der Vergütung erforderlichen baubetrieblichen Grundlagen. Hier geht es unter anderem um die Abgrenzung des vertraglich vereinbarten Bau-Solls und dem tatsächlichen Bau-Ist, sowie Definition und Herleitung der wichtigsten Grundbegriffe etwa der verschiedenen Kostenarten. Ausführlich befasst sich dieser Band auch mit der Vergütungsanpassung bei Mengenänderungen. Band 2 befasst sich sodann mit den im Grunde gleichermaßen auftretenden Vergütungsproblemen beim schwieriger zu handhabenden Pauschalvertrag und erläutert zunächst einmal, welche verschiedenen Arten der Pauschalverträge es überhaupt gibt.

Die beiden Bände zeichnen sich durch die enorme Kompetenz ihrer beiden Verfasser aus und bewegen sich auf wissenschaftlich hohem Niveau. Wenn es sein muss, wird hier stellenweise tief und speziell in den wissenschaftlichen Meinungsstreit zu juristischen Fragen eingestiegen. Als Beispiel sei hier nur aufgeführt, wie Kapellmann in Band 1 Englert zur Frage der Zuteilung des Baugrundrisikos (Risiko des Bauherrn oder des Unternehmers) kontert oder er Putzier bezüglich des Aufwandes des Bauunternehmers bei Bewältigung eines Baugrundes, welcher der beschriebenen Beschaffenheit entspricht, in die Schranken weist. Literatur und vor allem Rechtsprechung werden ausführlich durchleuchtet und aufbereitet, und kaum etwas davon unreflektiert, sondern in der Regel unter kritischer Würdigung. Alleine Band 1 kommt hierbei auf weit über 2000 Fußnoten (Band 2 bringt es auf über 1.800). Es ist ein Werk für Fachleute, nicht für Einsteiger. Bei aller Theorie ist das Werk zugleich von hohem praktischen Nutzen. Es bietet viele Beispiele, Rechenbeispiele, Schaubilder, Übersichten und Praxishinweise. Die Vergütungsfragen werden gegliedert nach Vertragstyp (BGB-Bauvertrag/VOB/B-Vertrag, Einheitspreis/Pauschalvertrag) und Vertragssituation (gekündigt/ungekündigt, angeordnete/nicht angeordnete zusätzliche Leistungen etc.) dargestellt. Die Rechtsprechung wurde auf den neusten Stand gebracht. Dabei sind einige Teile des Werks komplett neu überarbeitet worden, um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen (Stichwort: sittenwidrig überhöhter Nachtrag oder außerordentliche Materialpreiserhöhung).

Prinzipiell kann jeder Band einzeln und alleine verwendet werden, wenn auch an der einen oder anderen Stelle ein Band auf die Ausführungen im jeweils anderen Band verweist. Sinnvoll ist jedoch die Anschaffung beider Werke, denn in der Regel hat man es als Baurechtler ja sowohl mit Einheitspreisverträgen als auch mit Pauschalverträgen zu tun. Bei einem Gesamtpreis von über 300 EUR für beide Bände muss das natürlich überlegt sein. Im Anschaffungspreis enthalten ist der Online-Zugriff auf sämtliche im Werk zitierten Urteile aus der Zeitschrift Baurecht und das Online-Handbuch, was den praktischen Nutzen im Kanzleialltag zusätzlich erhöht.

Rezension Zivilrecht: Zwangsvollstreckungsrecht

Brox / Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Auflage, Vahlen 2011

Von Ref. iur. Bastian Kiehn, Hamburg

Das Zwangsvollstreckungsrecht gehört gleichzeitig zu den kompliziertesten als auch zu den praxisrelevantesten Rechtsgebieten. Davon zeugt bereits die Fülle der verfügbaren Literatur. Zu den Standardwerken in diesem Bereich zählt das von Hans Brox begründete und seit der 7. Auflage von Wolf-Dietrich Walker allein betreute Lehrbuch„Zwangsvollstreckungsrecht“, welches nunmehr in der 9. Auflage vorliegt. Mit einem Umfang von knapp 900 Seiten gehört es zu den umfangreichsten Werken auf diesem Gebiet. Wie sich bereits aus dem Vorwort ergibt, sind seit der Vorauflage zahlreiche das Zwangsvollstreckungsrecht betreffende Gesetzesänderung eingearbeitet worden, wie u.a. das Risikobegrenzungsgesetz vom 12.8.2008, das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.2008, das FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008, das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009, das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 20.7.2009 sowie das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung vom 30.7.2009.

Das Werk gliedert sich in fünf Teile. Nach einer kurzen Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht beginnt das Werk im ersten Teil mit den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, wobei es die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen umfassend erläutert. Im zweiten Teil werden die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung näher dargestellt. Hierbei unterscheidet das Lehrbuch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zwischen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte, der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen sowie der Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen. Der dritte Teil widmet sich den Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung. Das Werk teilt diese danach ein, ob mit ihnen formelle oder materielle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden sollen. Arrest und einstweilige Verfügung werden im vierten Teil des Lehrbuchs behandelt. Der letzte Teil stellt die Kosten der Zwangsvollstreckung dar.

Die Hauptteile gliedern sich wiederum in verschiedene Abschnitte. Zu Beginn der einzelnen Abschnitte werden zunächst kleine Beispielsfälle gebildet, welche dann im Verlauf der Bearbeitung gelöst werden. Dies hilft insbesondere dem Einsteiger, die komplizierte Materie zu durchdringen. Zur Vertiefung enthält das Werk am Anfang sämtlicher Unterabschnitte zahlreiche Literaturhinweise, welche aus studentischer Perspektive für die Anfertigung von Haus- und Seminararbeiten sehr nützlich sind. Gerade im Hinblick auf den umfangreichen Text ist es wichtig, nicht den Überblick zu verlieren. Hierzu hilft das Buch mit vielen Übersichten und Schaubildern, mit denen einzelne Abschnitten in einer Grafik zusammengefasst werden. Dies erleichtert sowohl das strukturierte Durcharbeiten, als auch die schnelle Orientierung bei der Wiederholung des Stoffes.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass niemand, der sich intensiv mit dem Zwangsvollstreckungsrecht beschäftigt, an dem Brox/Walker vorbeikommt. Es ist jedoch anzumerken, dass ein Durcharbeiten des knapp 900 Seiten starken Buches sehr zeitintensiv ist und sich das Werk daher aus der Perspektive eines Studenten oder Referendars aufgrund der generell knapp bemessenen Zeit eher als Nachschlagelektüre oder Handbuch eignet, um bereits erworbenes Wissen zu vertiefen und zu verfestigen. Da das Zwangsvollstreckungsrecht jedoch spätestens im Assessorexamen zum Pflichtstoff gehört und ein Lernen „auf Lücke“ in diesem Bereich nicht empfohlen werden kann, lohnt sich die Anschaffung des Werkes spätestens in der unmittelbaren Examensvorbereitung. Aber auch wer als Referendar in der Gerichts- oder Anwaltsstation mit dem Zwangsvollstreckungsrecht in Berührung kommt, sollte ein Blick in dieses Lehrbuch werfen. Der Brox/Walker wird kaum eine Frage aus diesem Bereich unbeantwortet lassen.

Rezension Zivilrecht: Familienverfahrensrecht

Kemper/Schreiber [Hrsg.], Familienverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos, 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Das „FamFG“ hat die Kommentarliteratur im familienrechtlichen Bereich deutlich umstrukturiert. Zahlreiche Kommentare sind anlässlich dieses Gesetzes - über dessen Qualitätszuwachs im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage sicher gestritten werden kann -erschienen. Die Unsicherheit in der Praxis war daher auch groß: Werden die Klassiker der ZPO-Kommentare auch für das FamFG Standardwerke bleiben, an denen man sich unbesehen orientieren kann? Oder muss man sich nicht Werke anschaffen, die einem in der neuen Materie mehr Halt geben, als diese „alten“ Kommentare? Die Antwort ist klar: Der Markt ist breiter geworden. Die Klassiker wie etwa der „Zöller“ sind noch immer in gewohnter Qualität auf dem Markt und haben um praxistaugliche FamFG-Kommentierungen „angebaut“. Des Weiteren haben sich aber Alternativen wie der zu besprechende Kommentar etabliert, der daher nunmehr aus gutem Grunde in 2. Auflage erschienen ist.

Zunächst zu den äußeren Daten des Buchs: Vierzehn Autoren haben die Kommentierungen gestemmt – mit vollkommen unterschiedlichem Background. Da sind zum einen die beiden Hochschullehrer und Herausgeber, ein Professor einer Fachhochschule, einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und nicht zuletzt einige Richter. Die Mischung sorgt dann auch dafür, dass der Kommentar inhaltlich stets ausgewogen daher kommt und der Praxisbezug an allen Stellen gewahrt bleibt.

Mit knapp über 1000 Seiten kommt das Werk daher – es ist damit angesichts des handlichen Formats tatsächlich auch in der Praxis für den schnellen Zugriff oder zum Mitnehmen gut geeignet. Kommentiert werden alle Normen des FamFG mit familienrechtlichem Bezug und damit §§ 1 bis 270 FamFG. Hierdurch erklärt sich dann auch, warum der Kommentar nicht „FamFG“, sondern „Familienverfahrensrecht“ heißt.

Gleichzeitig ermöglicht diese inhaltliche Beschränkung, stärker als in anderen reinen FamFG-Kommentaren so genannte „Binnenkommentierungen“ aufzunehmen, also echte Kommentierungen oder zumindest ausführliche Darstellungen von Vorschriften aus der ZPO, die im FamFG an vielen Stellen anwendbar sind. Hierdurch kann in der Regel dann auch ein „Weiternachschlagen“ in einem zweiten Kommentar vermieden werden. Das macht die Arbeit mit dem Kommentar sehr bequem!

Ein schönes Beispiel für derartige Binnenkommentierungen findet sich in § 76 FamFG, der wegen der Verfahrenskostenhilfe auf die PKH-Regeln der ZPO verweist. Diese Vorschriften werden dann von der Bearbeiterin Harms nach einer kurzen Kommentierungseinführung auch alle einzeln dargestellt und mit Kurzkommentierungen versehen, die für die Arbeit in der Praxis vollkommen ausreichend sind.

Sehr gut gefallen auch die anderen Teile des Buchs – besonders genannt seien hier die kostenrechtlichen Erörterungen von Norbert Schneider, einem der rührigsten Vergütungs- und Kostenrechtler, aber auch die Erörterungen rund um das Verfahrensrecht in Unterhaltssachen von Viefhues, der bekanntlich selbst einen Kommentar zum Familienverfahrensrecht herausgebracht hat. So ist das Werk durchaus gleichfalls für Einsteiger ins Familienrecht, als auch für Fachanwälte durchaus zu empfehlen.

Die Tiefe und Qualität der Kommentierung lässt sich etwa ersehen an den Erörterungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das betroffene Kind in Sorgerechtsverfahren. Diese wird im Rahmen des § 158 FamFG ausführlich nach aktuellem Rechtsprechungsstand dargestellt – auch eine induktive Darstellung der Frage, ob und wann neben dem Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen noch ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist findet sich hier (§ 158 Rn. 6). Ganz klar: Besser geht´s nicht.

Aus richterlicher Sicht interessant ist auch z.B. die Darstellung des Inhalts und des Wirksamwerden eines Beschlusses. Richtigerweise wird auf das zwingende, oft aber vollkommen unpraktische Erfordernis der schriftlichen Niederlegung der Beschlussformel  verwiesen (§ 41 Rn. 9) – der in das Protokoll diktierte Beschluss ist bekanntlich wertlos, bis er nicht unterschreiben wurde. Als Frist zur Absetzung einer Beschlussbegründung hält – der Praxis entsprechend – die Autorin Simon eine Frist von zwei bis drei Wochen für ausreichend. Ich selbst hätte mir hier auch gewünscht, dass Stellung bezogen wird zu der derzeit an vielen Gerichten anzutreffenden (m.E. aber unrichtigen) Ansicht, wonach Beschlüsse in so genannten „ZPO“-Verfahren (z.B. Unterhalt) in den für Urteile in der ZPO geltenden Frist zwingend abzusetzen sein sollen.

Was ein moderner Praktikerkommentar letztlich auch aufweisen muss, sind Textbausteine, Musterformulierungen und andere Arbeitshilfen für das Verfahren, die dem mit dem konkreten Fall befassten Leser den Weg zur Fallbearbeitung weisen. Hiervon findet sich einiges im Kemper/Schreiber. Hingewiesen sei etwa auf die Beispielsformulierung eines Umgangsvergleiches (§ 89 Rn. 5), eine Musterberechnung von Gerichtskosten und Anwaltsgebühren (§ 82 Rn. 36)a oder auch ein Beschlussmuster (38 Rn. 15). Meines Erachtens könnte diese Seite des Kommentars dennoch noch gut aufgestockt werden, um den Praxiswert für den Rechtsmarkt noch zu erhöhen. 

Abgerundet wird der Kommentar durch ein 21-seitiges, gut gepflegtes Stichwortverzeichnis. Auch die obligatorischen Abkürzungs- und Literaturverzeichnisse, wie man sie aus allen gut gemachten Kommentaren kennt, sind vorhanden. Für den Praktiker ist der Kommentar daher uneingeschränkt für die tägliche Arbeit zu empfehlen.

Rezension Zivilrecht: RVG

Bischof / Jungbauer / Bräuer / Curkovic / Mathias / Uher, RVG, 4. Auflage, Luchterhand 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Der RVG-Kommentar in der Luchterhand-Reihe ist - wie die korrelierenden Werke zu BGB und ZPO - binnen kurzer Zeit zu einem beliebten Nachschlagewerk für die Praxis geworden. Die Neuauflage beinhaltet die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung sowie u.a. die Neuregelung des § 15a RVG. Mit knapp unter 1700 Seiten und einer mittlerweile beigefügten CD-ROM ist der Kommentar nicht nur umfangreich, sondern auch ortsunabhängig nutzbar, ein klares Plus für den Leser.

Die Gestaltung des Kommentars ist ansprechend. Der Fließtext ist mit Musterberechnungen, Beispielen, Praxistipps, Antragsmustern, Zitaten und Verweisungen auf Gesetze und Gesetzesbegründungen versehen, verfügt über ein dezentes Hervorhebungssystem, nur leider nicht über echte Fußnoten. Allerdings kann sich der Leser auf eine akribische Fundstellenredaktion verlassen, zu sehen in § 17 RVG, Rn. 17: hier wird aus einem Urteil des KG Berlin zitiert und eine dort falsche Zitierung eines Parallelwerks zum RVG aufgedeckt und ausführlich richtig gestellt anstelle nur ein „vgl.“ oder anderes einzufügen; das ist für den Erkenntnisgewinn des Lesers ein sensationeller Service. Die Inhaltsverzeichnisse vor größeren Kommentierungen sind effektiv, das Stichwortverzeichnis präsentiert sich sehr umfangreich.

Kommentiert werden das RVG samt Anlage, dazu gibt es diverse Anhänge, etwa die Synopse zu alter und neuer Fassung des RVG, eine Kommentierung der Nrn. 2100-2103 VV RVG in alter Fassung und diverse Streitwertkataloge. Herauszuheben sind zunächst die instruktiv geschriebenen Erklärungen vor und in einzelnen Normen, die dem Leser einen raschen Überblick verschaffen, andererseits aber auch den Impetus der Autoren unterstreichen, nicht nur Wissensabbildung, sondern Wissensvermittlung zu betreiben, was durch die vielen und ausführlichen Berechnungsbeispiele ja schon zu erkennen ist. Beispielhaft zu nennen sind hier die Einleitung zur Vergütungsfestsetzung in Strafsachen vor Teil 4 der VV RVG, aber auch die Kommentierungen zur Vergütungsvereinbarung oder zur Zulässigkeit des Erfolgshonorars in § 3a bzw. § 4a RVG sowie bei der Bestimmung des Gebührenrahmens in § 14 RVG: der Leser erhält eben keine bloße Ansammlung von Fundstellen, sondern kann sich aus dem Text eine Systematik entwickeln und diese dann in eigenen Mandaten vielseitig einsetzen. Hierbei kommt natürlich auch positiv zur Geltung, dass die Autoren, vor allem die Bearbeiterin Jungbauer, durch das Verfassen eigener Ausbildungswerke den entsprechenden narrativen Duktus in der Kommentierung beherrschen. Gleichzeitig sind die Autoren aber auch stets auf präzise und pragmatische Kommentierungen bedacht, um den effektiven Einsatz des Werks in der Praxis zu gewährleisten. Dies ist gut zu sehen an den Erläuterungen zum „Gegenstand“ in § 2 RVG oder zur „Angelegenheit“ in §§ 16-18 RVG.

Ein weiteres Highlight des Kommentars sind meiner Ansicht nach die Darstellungen zu den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln in §§ 33 und 56 RVG. Hier werden in der nötigen Knappheit die formalen Vorgaben des Verfahrens zunächst vorgestellt, aber durch Beispiele und Beschreibung von Sonderkonstellationen so gut mit Leben gefüllt, dass auch der unerfahrene Leser sich rasch ein Bild von der Situation verschaffen kann.

Neuerungen wie eben der § 15a RVG werden mit der nötigen Sensibilität für den derzeit noch hohen Beratungsbedarf des Lesers aufwändiger kommentiert als andere Normen, was sich aber nach Etablierung der Norm sicherlich in den Folgeauflagen verknappen lässt. Momentan sind aber ausführliche Abbildungen, z.B. des Streitstands zur Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle, noch geboten wie hier geschehen. Positiv hervorzuheben ist diesbezüglich, dass die Bearbeiterin Jungbauer neben dem § 15a RVG auch die Nr. 2300 VV RVG entsprechend ausführlich kommentiert und so der Leser für den Vorgang der Anrechnung ein stimmiges Gesamtbild erhält.

Dieser Kommentar eignet sich für den Erstzugriff bei der Fallbearbeitung ebenso gut wie als akribisches Komplementärwerk zur Verifizierung gefundener Ergebnisse. Die Ausführungen sind präzise, stimmig und noch dazu gut lesbar. Durch die zahlreichen Hilfestellungen werden die Interessen von Justiz und Anwaltschaft gleichermaßen gut bedient. Man arbeitet mit diesem Kommentar einfach gerne, egal ob als Anfänger oder als erfahrener Praktiker.

Rezension Zivilrecht: Pferderecht

Rosbach, Pferderecht, ein Handbuch für Pferdekäufer, Reiter, Reitstallbesitzer, Hufschmiede und Tierärzte, 1. Auflage, C.H. Beck 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Der von vielen belächelten Materie des „Pferderechts“ wird nun erstmals ein eigenständiges Buch gewidmet. Dabei wird von solchen Skeptikern jedoch die Tatsache schlichtweg ignoriert, dass in Deutschland über eine Million Pferde leben und häufig Rechtsprobleme im Zusammenhang mit den beliebten Vierbeinern auftreten. Diese Situation erkennt auch der hiesige Autor, Peter Rosbach, der selber Pferdeliebhaber ist. Er ist als Rechtsanwalt und Notar in Limburg an der Lahn tätig. Mit seiner Darstellung der Thematik, die in dieser gesonderten Form bisher einzigartig ist, will der Autor allen Berufs- und Personengruppen, die mit Pferden regelmäßig in Berührung kommen, einen Ratgeber und Leitfaden an die Seite stellen.

Das gebundene Werk verfügt über insgesamt 281 Seiten, wobei sich die inhaltliche Darstellung in zehn Kapitel gliedert. Zu Beginn wird der Leser über die zahlreichen rechtlichen Problematiken des Pferdekaufs aufgeklärt (Kapitel 1). Daran schließen sich eine Darstellung zum Reitverein (Kapitel 2), zur Sportgerichtsbarkeit (Kapitel 3), zum Reitstall (Kapitel 4) und zum Tierarzt (Kapitel 5) an. Zudem bespricht Rosbach, was ein Hufschmied zu beachten hat (Kapitel 6), die Haftungsfragen im Umgang mit Pferden (Kapitel 7), Pferdemängel und -krankheiten (Kapitel 8) sowie steuerrechtliche Fragestellungen (Kapitel 9). Zum Schluss hat der Verfasser noch zwei Musterverträge, nämlich einen zum Pferdekauf und einen sog. „Einstellervertrag“, abgedruckt (Kapitel 10).

Dass der Pferdekauf einer Reglementierung bedarf, wurde früh erkannt, weshalb bereits in der „Kaiserlichen Verordnung“ die Hauptmängel – von Rotz bis Koppen – aufgelistet waren. Jedoch war dieses sog. „Viehmängelrecht“ im Vergleich zu heutigen Gegebenheiten extrem verkäuferfreundlich, was sich etwa in sehr kurzen Verjährungsfristen äußerte. Spätestens mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum Jahr 2002 haben sich die Umstände erheblich geändert. Die wohl drastischste Neuerung lag in der Einfügung des § 90 a BGB. Danach finden auf Tiere die Vorschriften, die für Sachen anwendbar sind, entsprechende Anwendung. Der Verfasser macht in seinem Buch an mehreren Stellen auf bestehende Problematiken aufmerksam, die daraus resultieren, dass Pferde – wie auch jedes andere Lebewesen – nicht einfach mit leblosen Sachen gleichgestellt werden können.

Beispielhaft sei kurz auf das erste Kapitel eingegangen: Dem Verfasser gelingt es hier, dass Kaufrecht strukturiert darzulegen und dabei die Besonderheiten des Pferdekaufs geschickt einzubinden. Unter den möglichen Beschaffenheitsmängeln gem. § 434 Abs. 1 S.2 Nr.1 BGB bspw. schafft er dies anhand einer Klassifizierung in Exterieur- und Interieur-Mängel, Ausbildungsstand und Gesundheitszustand. Mithilfe von Beispielen aus der Rechtsprechung verdeutlicht Rosbach die einzelnen Mängelarten, wobei er zur Veranschaulichung jeweils Sachverhalt und Lösung der Gerichte in knapper Form wieder gibt. In diesem Kontext ist auch die alphabetisch sortierte Auflistung von Pferdemängeln und -krankheiten im achten Kapitel erwähnenswert. Interessant ist auch Rosbachs Darstellung zu dem von erfahrenen Tierärzten erstellten und vom BGH als Entscheidungshilfe herangezogenen sog. „Röntgenleitfaden“, der eine Aussage darüber trifft, mit welcher Wahrscheinlichkeit bei einer bestimmten physiologischen Abweichung mit einem Mangel zu rechnen ist. Darüber hinaus wirft der Verfasser interessante Fragestellungen auf, wie etwa ab welchen Zeitpunkt ein Pferd als gebraucht gilt. An anderen Stellen überraschen die Parallelen zu den bekannten Materien des Kauf- und Mietrechts, so z.B. die Einschaltung eines Vermittlers oder die Inzahlungnahme eines Pferdes.

Aber auch in den folgenden Kapiteln erfährt der Leser Beachtenswertes: So wird z.B. die Teilnahme an einem Reit- und Springturnier vom BGH als Preisausschreiben des Veranstalters, präziser als Auslobung gem. §§ 661, 657 BGB, qualifiziert. Wann ein Pferd als Nutztier oder als Haustier i.S.d. § 833 BGB gilt, was für die Tierhalterhaftung für den Reitverein von Bedeutung ist, verrät der Autor ebenso, wie in welchen Fällen der Reitlehrer für Verletzungen des Reitschülers einzustehen hat. Da auch im Reitsport vor dem Doping kein Halt gemacht wird, und immer wieder Thema in den Medien war, ist das Kapitel über die Sportgerichtsbarkeit mehr als lesenswert. Aufschlussreich ist zudem die rechtliche Behandlung des „Einstellervertrages“, der aufgrund seiner verschiedenen Leistungspflichten für den Stallbesitzer eine Zuordnung zu einer der klassischen Vertragsarten des BGB nicht zulässt. Die übrigen Kapitel glänzen nicht weniger mit Wissenswerten.

Insgesamt handelt es sich um ein Buch für jeden, der Umgang mit Pferden pflegt. Das Werk dient dabei sowohl juristischen Praktikern als auch juristischen Laien – wie bereits der Titel verrät – als eine wertvolle Handhabe. Insbesondere durch die anschauliche Aufbereitung der Rechtsprechung in dem jeweilig gefragten Kontext ermöglicht das Handbuch auch Nichtjuristen, schnellen Zugang zu der Materie zu finden. Rosbach hat es fertig gebracht, das Pferderecht mit all seinen Facetten und Nuancen in einem einzigen Werk komprimiert und dabei doch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sicherlich bleibt es nicht bei dieser Erstauflage. Das Buch hat das Zeug zum Klassiker auf diesem speziellen Gebiet.

Rezension Zivilrecht: Europäisches Kapitalmarktrecht

Veil, Europäisches Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2011

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Nur wenige Rezensionen beginnen gleich in ihrer Einleitung mit dem Endurteil. Wenige Rechtsgebiete sind jedoch auch so auf dem Vormarsch, wie das europäische Kapitalmarktrecht. Aus diesem Grunde sei erlaubt, ein Fazit an den Anfang zu stellen: Lesen!

Keine juristische Disziplin hat sich in wenigen Jahrzehnten so dynamisch und rapide entwickelt wie das Kapitalmarktrecht. Von einer einstigen Nischenmaterie, die nicht recht wusste, wohin sie sich zählen solle, hat das Kapitalmarktrecht einen erstaunlichen Schritt nach vorne unternommen. An seiner prinzipiellen und prinzipienbildenden Bedeutung besteht kein Zweifel mehr, das Kapitalmarktrecht hat seinen festen Platz in Curricula der juristischen Ausbildung, in Wissenschaft und Praxis gefunden. Über diese Etablierung hinaus, ist das Kapitalmarktrecht gar eine besondere Rechtsmaterie. Ein undurchsichtiger Kanon an Gesetzen und Verordnungen beherrscht die Praxis. In der Ausbildung kratzt man vorsichtig an der Oberfläche, Studenten erblicken seltenst eine Systematik, die nationale Jurisdiktion bleibt ein mysterium tremendum. Abhilfe schaffen die wenigsten Publikationen, sei es, weil sie einen zu konzentrierten Fokus auf die deutsche Rechtsordnung des Kapitalmarkts werfen, ihr Umfang (und die damit zu vermissende Tiefe) zu wünschen übrig lässt oder schlicht – für den in der Ausbildung befindlichen Leser – einen brachialen Umfang aufweisen.

Kapitalmarktrecht ist europäisches Recht. Fast ausschließlich stammen die Regelungen, die sich in deutschen Gesetzessammlungen zum Kapitalmarktrecht finden, aus  uropäischer Feder. Ein nationaler Alleingang im Recht des Finanzmarkts ist in 2011 nicht mehr denkbar. Dabei wird nicht nur das öffentliche Kapitalmarktrecht, sondern zunehmend auch das zivile Kapitalmarktrecht horizontal harmonisiert. Im Kapitalmarktrecht lebt der europäische Rechtsgedanke eines gemeinsamen Binnenmarkts. Ein Lehr- oder Handbuch, das diese Bedeutung zu würdigen weiß, suchte man im deutschsprachigen Raum vergebens.

Nicht aber, seitdem Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried-Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Bucerius Law School (Hamburg), das Lehrbuch „Europäisches Kapitalmarktrecht“ herausgebracht hat. Unter Mitwirkung von sechs weiteren Autoren aus Wissenschaft und Praxis erschien bei Mohr Siebeck in 2011 in erster Auflage erstmals ein Lehrbuch, das sich ganz und gar dem europäischen Recht der Kapitalmärkte und damit den essentiellen Grundlagen des Kapitalmarktrechts zugewandt hat – ein archimedischer Zeitpunkt für die deutsche Lehrbuchliteratur.

Ausweislich des Vorworts richtet sich das Lehrbuch an Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Ergänzend sei hier hinzuzufügen, dass es ebenso eine erhebliche Eignung für Praktiker aufweist, die sich mit den Fundamenten des europäischen Kapitalmarktrechts vertraut machen müssen. Es dient darüber hinaus der Wissenschaft als ein wohl recherchierter Fundus kapitalmarktrechtlicher Primärquellen, was angesichts seiner Systematik den Blick für die Grundlagen schärft. Das Lehrbuch ist in fünf große Kapitel unterteilt, endet mit einem ausführlichen Literatur- sowie Sachverzeichnis und – insbesondere von Vorteil für Studierende – einer Übersicht zu den fünfundzwanzig wichtigsten Fallbesprechungen im Buch.

Das erste Kapitel beginnt mit den Grundlagen des europäischen Kapitalmarktrechts, d.h. der Entwicklung der Kapitalmarktgesetzgebung (vom Segré-Bericht zu den Überarbeitungen der großen Rahmenrichtlinien ab 2009), der Kapitalmarktregulierung (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Rechtsquellen- und Auslegungslehre), einer Segmentierung der Märkte, Teilnehmer und Finanzinstrumente. Darüber hinaus wird die seit dem 1. Januar 2011 geltende Finanzmarktarchitektur vorgestellt, mit einem Schwerpunkt auf der Aufsicht über die Wertpapiermärkte. Es folgen ein Überblick zu den Sanktionsmechanismen sowie eine generell gehaltene Übersicht zum Stand der Forschung im Bereich des Kapitalmarktrechts. Kapitel 2 trägt den Titel „Marktintegrität“ und bietet darunter eine Darstellung des Insiderhandelsverbots, der Marktmanipulation sowie Leerverkäufen. Im dritten Kapitel – dem nachweislichen Schwerpunkt des Buches – wird ausführlich das Publizitätsregime des europäischen Kapitalmarktrechts besprochen, begonnen mit Erläuterungen zum kapitalmarktrechtlichen Informationsmodell sowie einem rechtshistorischen Überblick zur Kapitalmarkttransparenz auf europäischer Ebene. Es schließen sich Prospektpublizität, periodische Publizität Insidertransparenz sowie Fragen der Veröffentlichung von directors‘ dealings, Beteiligungen und Wertpapierrechten an. In einem Exkurs wird das Kapital komplettiert durch die Erläuterung der übernahmerechtlichen Publizität. Das vierte Kapitel wendet sich sog. Informationsintermediären zu, was nach der Definition der Autoren beschränkt wurde auf Finanzanalysten und Ratingagenturen. Nicht unerhebliche Bedeutung hat schließlich das fünfte und letzte Kapitel eingeräumt bekommen, das unter dem Titel „Compliance in Wertpapierfirmen“ einen schematischen Überblick zum Enforcement kapitalmarktrechtlicher Vorschriften bei Finanzintermediären verspricht. Zum Bedauern des Rezensenten hat der Herausgeber das gesamte Investmentrecht respektive Recht der kollektiven Vermögensanlagen aus dem Konzept des Lehrbuchs herausbelassen, so es doch einen wesentlichen Teil des Kapitalmarktrechts im weiteren Sinne darstellt. Mit Blick auf die übrige Konzeption, die adressierte Zielgruppe und den selbst formulierten Fokus ist dieser Verlust jedoch einleuchtend und verschmerzbar, wenngleich zu wünschen wäre, in einer zweiten Auflage das bedeutende und stark europäisch geprägte Fondsrecht in das Lehrbuch miteinzubeziehen.

Nach diesem Rundblick mag der Bogen zur Einleitung dieser Rezension gespannt werden: ihr liegt ein einzigartiges Lehr- und Handbuch zugrunde. Es ist – so hofft der Rezensent – ein Anfang, der Startschuss für eine intensivere Behandlung mit dem so wichtigen europäischen Kapitalmarktrecht.

Rezension Strafrecht: Revision

Detter, Revision im Strafverfahren, 1. Auflage, Carl Heymanns 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Revisionsrecht in Strafsachen auf weniger als 170 Seiten zuzüglich Sachverzeichnissen zusammenzufassen ist angesichts der ausufernden Rechtsprechung und umfangreichen Kommentarliteratur eine beeindruckende Leistung. Nachdem der Autor als Richter am BGH a.D. aber über den nötigen Blick für das Wesentliche verfügt, kann sich der Leser darauf verlassen, dass die Materie einerseits schnörkellos, andererseits pointiert präsentiert wird.

Beinahe einem Kommentar gleich wird zunächst Allgemeines zum Revsionsrecht zusammengetragen, darunter zu den Förmlichkeiten der Einlegung der Revision. Hierbei überzeugen vor allem die Ausführungen zur Begründung der Revision, sowohl was die Abgrenzung zwischen Sach- und Verfahrensrüge betrifft, aber auch was im Speziellen innerhalb der Verfahrensrüge zu beachten ist. Die zahlreichen Fehlerquellen bis zur Fertigung einer ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge werden nicht nur für den Praktiker ergiebig aufbereitet, sondern gerade Referendare können von dieser Form der Darstellung enorm für die Revisionsklausur profitieren.

Im zweiten Kapitel widmet sich Detter den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernissen. Hierbei sind die Anforderungen an die Genauigkeit des Anklagesatzes unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Großen Senats lesenswert herausgearbeitet worden, ebenso die Problematik der Bindungswirkung rechtskräftig festgestellter Tatsachen bei Aufhebung und Zurückverweisung. Das dritte Kapitel stellt den Schwerpunkt des Buches dar und beleuchtet Verfahrens- und Sachrüge im Detail. Zunächst kommen absolute und relative Revisionsgründe zur Sprache, wobei im Rahmen des § 338 StPO Details wie das eigenmächtige Fernbleiben des Angeklagten oder die zeitgereche Urteilsabsetzung gut verständlich neben Klassikern wie dem befangenen oder abgelehnten Richter platziert werden. Hinsichtlich der relativen Revisionsgründe wird der Aufklärungsrüge ein eigenes Unterkapitel vorbehalten, aber auf diese immer wieder Bezug genommen, z.B. bei der Frage der Heranziehung von Sachverständigen. Gelungen finde ich persönlich die Ausführungen zur rechtlichen Hinweispflicht des Gerichts, insbesondere was die Schutzrichtung des § 265 StPO angeht. Als wichtige Lektüre für den angehenden Verteidiger sehe ich zudem den kurzen Unterabschnitt zur Verwirkung von Verfahrensrügen an, denn man kann eben nicht alles auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ankommen lassen. Das Unterkapitel zur Sachrüge führt den Leser tief in praktische Details der Prozessführung, etwa was die Beweiswürdigung, aber auch den Umgang mit der Methodik der Beweisgewinnung angeht, so z.B. die Aussagepsychologie oder die Nutzung von DNA-Analysen.

Das vierte Kapitel thematisiert Sonderkonstellationen des Revisionsrechts, u.a. das Rechtsmittel des Nebenklägers oder die Verfahrensabsprache. Nach einem kurzen Abschnitt zu Annexzustänigkeiten des Revisionsgerichts kann sich der Leser im Schlusskapitel noch einmal intensiv mit der Begründung einzelner Verfahrensrügen auseinander setzen, um die Klausur oder den Schriftsatz zu optimieren. Hier darf für die Zwecke der Referendarausbildung auf die Unterkapitel zur Beweisantragsablehnung, zur fehlenden Belehrung sowie zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung besonders hingewiesen und die Lektüre dringend empfohlen werden.

Mit diesem Werk ist Detter eine gelungene Mischung aus sachlicher Information und praktischer Anleitung für das Revisionsrecht geglückt. Die Veröffentlichtung in der Reihe AnwaltStart wird dem Charakter des Buches gerecht, denn die Vielzahl von konkreten Hinweisen zur Anfertigung einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung bietet zusammen mit den angebotenen Mustern eine qualitativ hochwertige Arbeitshilfe. Und gerade dadurch wird dieses Werk auch in der Referendarausbildung gute Dienste tun, nämlich als Ergänzung zu den Grundlagenwerken wie etwa von Schmehl/Vollmer oder Haller/Conzen. Ein anspruchsvolles und gutes Lehrbuch.

Rezension Zivilrecht: Erbrecht

Tanck / Uricher (Hrsg.), Erbrecht; Testamentsgestaltung / Vertragsgestaltung / Prozessführung, 2. Auflage, Nomos 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Die Autoren und Herausgeber haben die insgesamt positive Resonanz der Vorauflage zum Anlass genommen, diese zu überarbeiten und bringen nunmehr in der 2. Auflage ihr als Arbeitsmittel für die Praxis gedachtes Werk heraus. Das Konzept wurde beibehalten. Schwerpunkt des Buches sind weiterhin die zahlreichen Muster, die von den jeweiligen Autoren ausführlich erläutert werden.

Das Werk beinhaltet insgesamt 12 Kapitel: Die Ansprüche des Alleinerben (§ 1), Vermächtnis (§ 2), Ansprüche der Erbengemeinschaft (§ 3), Pflichtteilsrecht (§ 4), Testamentsvollstreckung (§ 5), Erbscheinsverfahren (§ 6), Gestaltung letztwilliger Verfügungen (§ 7), Erbverzicht (§ 8), Nachlasspflegschaft und -verwaltung (§ 9), Nachlassinsolvenz (§ 10), Vorweggenommene Erbfolge (§ 11) und die Abwicklung des Mandates in Erbsachen (§ 12).

Ein wenig irritierend ist es, dass die Muster vereinzelt in der „Ich-Form“, also aus Sicht des Mandanten, nicht aber aus Sicht des Anwaltes, geschrieben sind (vgl. anstelle aller § 1 Rn. 48; Muster 8: „Ich bin die einzige Tochter des Erblassers aus erster Ehe (...)“).

Gut gelungen sind die Ausführungen und Muster zu den Auskunftsansprüchen des Erben / Pflichtteilsberechtigten. In aller Ausführlichkeit werden von den Bearbeitern Lenz-Brendel / Roglmeier die einzelnen Varianten einer Auskunftsklage dargestellt und erläutert. Der Auskunftsanspruch des Erben / Pflichtteilsberechtigten stellt oftmals den ersten und entscheidenden Schritt für die Überprüfung der erbrechtlichen Ansprüche des Mandanten. Die Bearbeiter stellen daher zu Recht auch fest, Auskunftsansprüche stellten für den Erben „oft die einzige Möglichkeit dar, sich die zur Durchsetzung seines Erbrechts erforderlichen Informationen zu beschaffen (§ 1, Rn. 183). An dieser Stelle muss der Anwalt bereits sauber den zugrundeliegenden Sachverhalt gemeinschaftlich mit dem Mandanten herausarbeiten, um den korrekten Antrag auf Auskunft zu stellen. Mit der Lektüre des Kapitels bei Tanck / Uricher und den empfehlenswerten Mustern wird an dieser Stelle künftig „nichts mehr schief gehen“.

Das äußerst praxisrelevante und von Riedel bearbeitete Pflichtteilsrecht weiß ebenfalls zu überzeugen. Auch hier darf sich der Anwalt keine Fehler erlauben, da dem Mandanten ansonsten viel Geld verloren gehen kann. Insbesondere der Pflichtteilsergänzungsanspruch erfordert vom Praktiker eine investigative und kritische Herangehensweise, vor allem im Hinblick auf die erteilten Auskünfte. Konsequenterweise weist Riedel deshalb auch auf das (vermeintlich) sichere amtliche bzw. notarielle Nachlassverzeichnis gem. § 2314 BGB hin (§ 4, Rn. 136 ff.), welches sich nicht nur für den Fall eignet, dass der Erbe unzureichend Auskunft erteilt hat, sondern kumulativ neben dem privaten Nachlassverzeichnis besteht. Manchmal empfiehlt es sich sogar, dass der Pflichtteilsberechtigte der Erstellung des Nachlassverzeichnisses beiwohnt (§ 4, Rn. 140 f.).

§ 12, der sich mit der Abwicklung des Mandates in Erbsachen beschäftigt, liefert einige wichtige Tipps und Tricks zur erfolgreichen Bearbeitung des erbrechtlichen Mandats. Das Kapitel dürfte sich dabei insbesondere an Berufsanfänger oder solche Praktiker richten, die nicht schwerpunktmäßig das Erbrecht bearbeiten. Dabei gefallen vor allem die Ausführungen zur Sachverhaltsaufnahme im Einzelnen (§ 12, Rn. 9 ff.).

Das Werk von Tanck / Uricher kann jedem Anwalt, gleich welchen Wissensstand er im Erbrecht hat, wärmstens empfohlen werden. Die zahlreichen guten Muster bieten in der täglichen Praxis eine enorme Arbeitserleichterung. Aber nicht nur die Muster gefallen, auch die Ausführungen / Erläuterungen der Bearbeiter zum materiellen und prozessualen Recht sind lesenswert und wissen zu überzeugen. Mit diesem Werk wird die erfolgreiche Bearbeitung des erbrechtlichen Mandats künftig keine Probleme bereiten.

Rezension Zivilrecht: DVD Arbeitsrecht

Haufe Arbeitsrecht, Die elektronische Lösung für das arbeitsrechtliche Mandat, DVD, 2011

Von RA Daniel Jansen, Köln

Die vorliegende DVD wird zusammen mit einer verständlichen Anleitung geliefert, die eine unverzügliche und unkomplizierte Nutzung des Produkts ermöglicht, so dass der bei Softwareprodukten oft gegebene – und auch hier verwandte – Hinweis „Einfach Datenträger einlegen und los geht’s“, wörtlich genommen werden kann. Das sich nach erfolgreicher Installation öffnende Fenster lautet „Meine Startseite“. Diese zeigt dem Nutzer, übersichtlich unterteilt, die verschiedenen mannigfaltigen Anwendungsmöglichkeiten der DVD. So sind insbesondere folgende Rubriken vorhanden: Lexikon, Handbuch Arbeitsrecht, Kommentare, Rechtsprechung, Arbeitshilfen.

 

Zunächst wird auf der linken Seite der Benutzerfläche ein Lexikon angeboten. Allein dieser Bereich besticht durch seine Übersichtlichkeit und dadurch, dass die in dem erklärenden Fließtext auftauchenden - im Kontext mit diesem stehenden - weiteren Stichworte durch eine Verlinkung erreicht werden können. Ein Beispiel: Es wird der Begriff „betriebsbedingte Kündigung“ angeklickt. Es erscheint in der Bildschirmmitte eine Zusammenfassung des Begriffs. Zugleich können im Folgenden ausführlich erläuternden Fließtext weitere Begriffe, z.B. „Sozialauswahl“ gewählt werden und man wird in dem Lexikon zu diesem Begriff geleitet. Das gleiche gilt für Gesetzestextstellen und Gerichtsentscheidungen. In einer Leiste auf der linken Bildschirmseite findet sich eine nachvollziehbare Gliederung zu dem jeweils gewählten Stichwort. Des Weiteren findet sich auf der Startseite eine Rubrik „Handbuch Arbeitsrecht“. Hier werden alle erdenklichen Abläufe, Problemsituationen und Stichworte im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht umfassend dargestellt. Die Ausführungen reichen von der Abfindung in all ihren denkbaren Facetten (bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei betriebsbedingter Kündigung, im Abfindungsvertrag, im Kollektivrecht, die steuer- und sozialrechtliche Behandlung) über Corporate Compliance, Datenschutz im Personalwesen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Geschäftsführer bis hin zu Mindestlohn, Mobbing, Wettbewerbsbeschränkungen und Zeugnis. Auch in den dort befindlichen Fließtexten werden an vielen Stellen Verlinkungen zu Gesetzestexten und Rechtsprechung gesetzt. Darüber hinaus werden Kommentare zu den relevanten Gesetzen bereitgehalten. Für den Praktiker stets eine angenehme Arbeitserleichterung sind die umfangreichen Arbeitshilfen. So kann der Nutzer auf über 400 Mustertexte (Klagen, Verträge etc.) zugreifen sowie weitere 300 Arbeitshilfen (Checklisten, Formulare, Tabellen etc.). Abgerundet wird die Darstellung mit zwei weiteren Seiten, „Fachinhalte“ und „Arbeitshilfen“, welche eine klar gegliederte Zusammenstellung der vorgenannten Rubriken mit jeweils anderer Schwerpunktsetzung bieten.

Diese DVD sowie die Möglichkeit durch eine Onlineverknüpfung in regelmäßigen Abständen ein Update zu erlangen, bietet für den Arbeitsrechtler alles, was das Herz begehrt. Sie besticht durch ihre Benutzerfreundlichkeit und die vielfältigen außergewöhnlich gut sortierten Komplexe, die im Arbeitsrecht relevant sind.

Von Konkurrenzprodukten wie juris oder Beck-Online hebt sich das Produkt dadurch ab, dass es allein auf das Arbeitsrecht beschränkt ist und man zu einem attraktiven Preis das gesamte Arbeitsrecht hervorragend aufbereitet erhält. Für den Studenten sicherlich nur dann zu empfehlen, wenn er seinen Schwerpunkt auf dieses Rechtsgebiet setzt. Für den Rechtsanwalt ist es, egal ob spezialisiert oder nur ab und an mit dem Arbeitsrecht in Kontakt, ein ausgezeichnetes und überaus hilfreiches Produkt: es ersetzt für ihn eine Bibliothek.

Rezension Strafrecht: Strafrechtsgeschichte

Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte, 2. Auflage, Springer 2010

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am Staatsministerium, München

Nachdem die Erstauflage von Vormbaums „Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte“ 2009 sehr gut angenommen und von einer namhaften Ausbildungszeitschrift zu einem der „juristischen Ausbildungsbücher“ des Jahres 2009 gewählt wurde, bringt der Springer-Verlag nunmehr bereits die zweite Auflage auf den Markt. Sie richtet sich weiterhin an rechtsgeschichtlich interessierte studentische Leserinnen und Leser, aber auch die vom Verfasser so genannten „Spätberufenen“. Gegenüber der Erstauflage wurden einige technische und redaktionelle Fehler beseitigt und wichtige Neuerscheinungen eingearbeitet.

Nach einer kurzen Einführung begründet der Verfasser, Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und juristische Zeitgeschichte an der Fernuniversität Hagen, zunächst die zeitliche Eingrenzung des Untersuchungsgegen­standes und reflektiert über den Begriff der „juristischen Zeitgeschichte“ (§ 1), ohne dass es dessen freilich zum Verständnis des folgenden bedurft hätte. Er beginnt sodann mit der Darstellung des Strafrechts in der Aufklärung bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts (§ 2), von Carpzov und Grotius als Vorläufer des modernen Strafrechts über Strafrechtslehre und –gesetzgebung in der Aufklärung bis hin zu Kant und Feuerbach. Es wird nachgewiesen, dass die in der Aufklärung zu beobachtenden Tendenzen zu einer Humanisierung des Strafrechts vielfach lediglich Ausdruck von Zweckrationalismus waren.

Die Erörterung der Entwicklungstendenzen im 19. Jahrhundert (§ 3) beginnt mit einem Überblick über die Strafrechtslehre, gefolgt von der Gesetzgebung zum materiellem Strafrecht und zum Strafprozessrecht, dem Strafvollzug und einem abschließenden Rückblick. Der Verfasser erläutert die Wurzeln des für das materielle Strafrecht zentralen Begriffs des „Rechtsguts“. Aufschlussreich legt er dar, dass vermeintlich neuere Entwicklungen wie z. B. die Abschaffung der Todesstrafe in Teilen Deutschlands im 19. Jahrhundert bereits vollzogen und erst durch die Einführung des maßgeblich preußisch beeinflussten Reichsstrafgesetzbuches wieder revidiert wurden.

„An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert“ (§ 4) macht der Verfasser den Rechtspositivismus als maßgebliche Denkschule aus und sieht den Blick des Strafrechts im Gefolge Schopenhauers neben der Tat zunehmend auch auf den Täter gerichtet. Er widmet sich dem Zweckgedanken im Strafrecht mit einer kritischen Würdigung von Liszts Marburger Programm und legt dar, wie sich durch das Aufkommen von Kriminalistik und Kriminologie das Strafrecht zur „gesamten Strafrechtswissenschaft“ weiterentwickelte. Abschließend geht er auf die Ursprünge des „Tätertyps“ ein.

Knapp die Hälfte des Werkes nimmt die Strafrechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts (§ 5) ein. Die Darstellung ist insofern in die staatsrechtlichen Etappen gegliedert. Als prägend für die Strafrechtslehre vor dem Ersten Weltkrieg werden der „Schulenstreit“ zwischen Binding und Liszt und die Differenzierung zwischen Rechtswidrigkeit und Schuld hervorgehoben, aus der materiellen Gesetzgebung die Sozialistengesetze (insoweit unter Rückgriff in das 19. Jahrhundert), das Aufkommen des Nebenstrafrechts und der Beginn der Strafrechtsreform. Nach einem kurzen Abriss der Entwicklung im Ersten Weltkrieg nimmt die Darstellung der „Weimarer Republik“ breiten Raum ein. Der Verfasser sieht die Strafrechtswissenschaft dieser Zeit vom „Antiliberalismus“ dominiert. Er legt dar, dass eugenische und rassehygienische Erwägungen weder auf bestimmte politische Lager beschränkt noch ein rein deutsches Phänomen waren. Aus der Gesetzgebung hebt er die Weimarer Reichsverfassung hervor, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Republikschutzgesetzgebung und setzt sich eingehend mit der Fortführung der Strafrechtsreform auseinander. Auch die Entwicklung des Strafprozessrechts, insbesondere durch die Emminger’sche Verordnung, und des Strafvollzugs wird gewürdigt.

Zu der „Zeit der NS-Herrschaft“ entwirft Vormbaum ein durchaus differenziertes Bild. Er zeigt auf, dass wesentliche Grundlagen der seinerzeitigen Strafrechtslehre, etwa der „materielle Verbrechensbegriff“ oder die Tätertypenlehre vielfach bereits in früheren Lehren angelegt waren.  Nach der Darstellung der Vorkriegsgesetzgebung u. a. mit Reichstagsbrandverordnung, Heimtückegesetz und Blutschutzgesetz referiert er sehr detailliert die Bemühungen um die Fortführung der Strafrechtsreform, bevor er die Exzesse der Kriegsgesetzgebung und die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit schildert. Überzeugend legt er dar, dass das Strafrecht auch unter dem Nationalsozialismus zahlreiche Normalitätselemente enthielt, die aus früherer Zeit fortwirkten und den Nationalsozialismus überdauerten, und die „spezielle Pathologie des NS-Systems“ sich aus seiner „Makrokriminalität“, vom „Röhm-Putsch“ bis zu systematischen Kriegsverbrechen und dem Völkermord an Juden und Zigeunern ergibt.

Die Darstellung der Strafrechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland behandelt eingangs kurz die Transformation des Strafrechts im Sinne einer Beseitigung einschlägig nationalsozialistischen und rechtsstaatswidrigen Rechts und darauf gestützter Entscheidungen, anschließend ausführlich die strafrechtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Auch die berühmte „Radbruch’sche Formel“ erfährt dabei eine kritische Würdigung. Aus der frühen Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland wird insbesondere auf die Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz und das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 verwiesen, durch das das Strafrecht wieder auf eine formell sichere Grundlage gestellt wurde. Ausführlich dargestellt werden sodann die Fortführung und der vorläufige Abschluss der Strafrechtsreform. In der Strafrechtslehre der Nachkriegszeit sieht Vormbaum eine konservative Naturrechtslehre vorherrschen und beklagt ein fehlendes „Umdenken“ in Kriminologie und Strafvollzugspraxis. Kurz skizziert er die materielle Gesetzgebung nach der Strafrechtsreform und die Entwicklung des Strafprozessrechts, bevor er sich am Ende der Ausführungen zum 20. Jahrhundert der Entwicklung in der „Deutschen Demokratischen Republik“ und der Aufarbeitung des dortigen Unrechtsregimes widmet.

Die Erörterung des strafrechtlichen Zeitgeschehens (§ 6) beginnt mit der Neuordnung des Abtreibungsstrafrechts. Mit Blick auf die nationale Gesetzgebung setzt sich Vormbaum insbesondere mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz auseinander, hebt auch die jüngeren Änderungen des Strafprozessrechts durch die Einführung einer allgemeinen Kronzeugenregelung und der gesetzlichen Regelung der Verständigung im Strafverfahren hervor. Kritisch beurteilt er die Tendenz zur „sprachlichen Hochrüstung“ mit zahlreichen „Bekämpfungs“-Gesetzen. Daneben geht auch er auf internationale Entwicklungen, namentlich die Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung und die juristische Flankierung des „Kampfes gegen den Terror“ ein.

In seinem Rückblick und Ausblick (§ 7) macht Vormbaum die Forderungen der Aufklärung nach einem säkularisierten, rationalisierten und humanen Strafrecht zum Maßstab seiner Bewertung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass von diesem Maßstab zunehmend abgewichen werde und beklagt „Materialisierung, Ethisierung und Flexibilisierung“ aller Ebenen des Strafrechts. Nur kurzfristig sieht er von 1965 bis 1975 eine Entspannung, seitdem wieder eine Verschärfung des Strafrechts, dem er ein eigenes Verständnis der Strafrechtswissenschaft als Strafrechtsbegrenzungswissenschaft entgegenstellt. Generell nimmt er eine Kontinuität des Strafrechts im 20. Jahrhunderts an, jede Kompatibilität einer Strafrechtsnorm mit dem Nationalsozialismus gebe Anlass zu ihrer kritischen Hinterfragung.

Auch wenn die Darstellung namentlich bei der Auseinandersetzung mit Kant und Feuerbach recht verdichtet ist, ist sie insgesamt doch gut lesbar. Dass Detailfragen vielfach ausgeblendet werden müssen, liegt angesichts des weiten Untersuchungszeitraums und des Umfangs des Werkes von nur rund 270 Seiten auf der Hand und ist zumal angesichts der zahlreichen weiterführenden Nachweise hinzunehmen. Formal fällt auf, dass Vormbaum mehrfach sowohl die von ihm gewählte Gliederung in Zeitabschnitte als auch die Trennung zwischen der Darstellung des materiellen und des Prozessrechts durchbricht. Auch inhaltlich erscheinen seine Analysen und Wertungen nicht immer zwingend, etwa im Hinblick auf die Legitimation der Schwurgerichte bzw. deren Abschaffung in Deutschland, teils sogar durchaus fragwürdig, etwa was die Favorisierung des kontradiktorischen Strafprozesses gegenüber der Amtsermittlung oder die Forderung nach „Hinterfragung“ auch ersichtlich unpolitischer Normen des Kernstrafrechts angeht. Unabhängig davon bietet sein Werk einen hervorragenden Überblick über das deutsche Strafrecht der vergangenen zweieinhalb Jahrhunderte als solches. 

Es verdeutlicht, dass sich bestimmte Debatten etwa über die „Entlastung der Gerichte“ oder zur Abgrenzung zwischen Strafe und Sicherungsmaßnahme und Phänomene wie die populistische Aufladung einzelner Straftatbestände wie ein „Roter Faden“ durch die Strafrechtsgeschichte ziehen, und liefert wesentliche Hintergründe für das Verständnis des geltenden Rechts.

Vormbaums Werk ist nicht nur für „Spätberufene“ oder dezidiert rechtshistorisch interessierte studentische Leserinnen und Leser definitiv zu empfehlen. Auch außerhalb der rechtshistorischen Fächer ist es als Einstieg in ein vertieftes und erweitertes Verständnis des Strafrechts entschieden lesenswert.

Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

Battis / Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Auflage, De Gruyter 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Staatsrecht hat im juristischen Kanon eine undankbare Aufgabe, denn es geht nach den ersten Semestern ein wenig neben den anderen Rechtsgebieten unter und wird oft erst zur Examensvorbereitung wieder ausgraben. Gerade deswegen benötigt man ein gutes und effektives Einführungswerk als Wegweiser, das trotzdem auch nachhaltigen Erkenntnisgewinn ermöglicht. Die Neuauflage des Werks von Battis und Gusy erfüllt diese Anforderung, zumal beide Autoren für in Ausbildung und Praxis gleichermaßen anerkannter Literatur verantwortlich zeichnen.

Die Gestaltung des Lehrbuchs ist den Anforderungen medial geschulter Leser angepasst und bietet neben dem Fließtext ein separates Fußnotenregime, Graphiken, Einschübe und grau hinterlegte Fälle. Die Hervorhebungstechnik ist effizient, ebenso die Nutzung von Zitaten aus der Rechtsprechung.

Staatsrecht und Grundrechtslehre auf knapp über 400 Seiten zusammenzufassen, ist eine solide Autorenleistung. Auch eine halbwegs äquivalente Verteilung der beiden Themen zu ermöglichen, ist angesichts der Grundrechtsdominanz nicht einfach, wurde aber bewerkstelligt. Somit kann sich der Leser zunächst mit der Staatsform und der Staatsorganisation befassen und dabei die Rechtsbegriffe Republik und Demokratie, die Eigenarten des Bundesstaats, des Sozialstaats und des Rechtsstaats kennen lernen und schließlich zur Gewaltenteilung lesen. Immer im passenden, wenngleich bisweilen knappen Kontext werden staatsrechtliche Elemente und Institutionen präsentiert, darunter die Parteien, die Abgeordneten, das Bundesverfassungsgericht oder auch der öffentliche Dienst. Hinzu kommen Kapitel zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, zum Gesetzgebungsverfahren oder zur Normenhierarchie.

Im zweiten Teil werden Voraussetzung, Auftrag und Ziel der Grundrechte einleitend erläutert, um sodann zur Bindungswirkung zu gelangen. Für das Verständnis des Lesers sinnvoll und spannend ist die Behandlung des Grundrechtsschutzes in Form der justiziellen Grundrechte vor dem Schutzbereich der eigentlichen Freiheitsrechte samt den Grenzen der Einschränkbarkeit derselben. Abgerundet wird der Abschnitt mit Ausführungen zum Gleichheitsschutz des Grundgesetzes.

Dem Status als Einführungswerk wird dann noch der Anhang mit den Hinweisen zur Bearbeitung staatsrechtlicher Fälle gerecht, wo der Leser sich zur Auslegung und zum Gutachtenstil informieren und dies anhand eines Beispielsfalles nachvollziehen kann.

Die Lektüre des Lehrbuches bietet wahrlich eine gute und interessante Einführung in das Staatsrecht. Die Autoren verknappen den Stoff gekonnt, fokussieren die Aufmerksamkeit des Lesers auf das Wesentliche und machen deutlich, dass man sich entsprechend um vertiefendes Wissen bemühen muss, nachdem man dieses Werk bearbeitet hat. Genau dies soll eine Einführung bieten.