Dienstag, 23. April 2019

Rezension: Soziale Arbeit und Recht

Stock / Schermaier-Stöckl u.a., Soziale Arbeit und Recht (Lehrbuch), 1. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Autoren stammen aus der Praxis des Studienbetriebes und sind allesamt vertraut mit den Anforderungen des Studiums der Sozialen Arbeit und mit dem Spagat, den die Studierenden im Übergang von Lehre zum Berufsalltag bewältigen müssen. Es handelt sich u.a. um Prof. Dr. iur. Barbara Schermaier-Stöckl, Professorin für Familien- sowie Kinder- und Jugendhilferecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Mediatorin (BAFM) und Prof. Dr. iur. Christof Stock, Professor für Sozial-, Verwaltungs- und Medizinrecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht.

Das Buch stellt das für das sozialarbeiterische Handeln notwendige rechtliche Wissen in verschiedenen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit dar. Die Autoren vereinen zwei unterschiedliche Disziplinen mit jeweils verschiedenen Methoden und Sprachgebräuchen.

Das Lehrbuch wird durch die "Fallsammlung und Arbeitshilfen für Soziale Arbeit und Recht“ derselben Autoren ergänzt. Der Aufbau des Buches ist gegliedert in Vorwort, Inhalts-, Abbildungs- und Abkürzungsverzeichnis, den eigentlichen Text sowie Literatur- und Stichwortverzeichnis. Bereits im Vorwort weisen die Autoren darauf hin, dass die Schreibweise gendergerecht und geschlechtsneutral ist. Auf die leserunfreundliche Schreibweise "SozialarbeiterInnen" oder "Sozialarbeiter/ - Innen" wird hier dankenswerterweise verzichtet.

Gleich zu Beginn (Teil A) geben die Autoren einige wertvolle Hilfestellungen, die meines Wissens in jedem anderen Lehrbuch für Soziale Arbeit und Recht fehlen: "Wo finde ich ein Gesetz? Wie lese ich ein Gesetz? Was sind Gesetzessammlungen, Urteile, Kommentare? Was ist ein Leitsatz?" Diese sind die absolut notwendigen Grundlagen, die auch jeder Studienanfänger verinnerlichen muss und Materienfremden wenn auch nicht die Vorgehensweise, so doch immerhin das nötige Rüstzeug vermittelt.

Der erste Teil ist dann aber eher abstrakter Natur: Es geht den Autoren um das Verhältnis der Sozialen Arbeit zu ihren Bezugswissenschaften einerseits und zur Rechtswissenschaft andererseits. Die Professionen unterscheiden sich unter anderem in Sprache, Methodik und Abstraktion. Berührungspunkte ergeben sich aus den gemeinsamen Zielgruppen von Rechtswissenschaft und Sozialer Arbeit.

Die nächsten Kapitel in Teil B greifen die rechtlichen Aspekte unterschiedlicher Handlungsfelder der Sozialen Arbeit auf. Zunächst führen die Autoren anhand eines typischen Falls in das jeweilige Handlungsfeld ein: Soziale Arbeit mit Menschen in finanziellen Problemlagen, Soziale Arbeit mit Paaren, Familien, Kindern, arbeitsrechtliche Fragen zur Sozialen Arbeit, Soziale Arbeit im Bereich Bildung, Soziale Arbeit mit Menschen mit Behinderung, mit kranken und pflegebedürftigen Menschen , mit Migranten und Flüchtlingen, mit Straffälligen und Opfern von Straftaten. Besonders hervorzuheben sind die Schaubilder, mit denen z. B. alle Bereiche des Sozialrechts dargestellt oder juristische Begriffe bis in kleinste Details erläutert werden (so z. B. der Begriff der Behinderung, S. 164).

Der Teil C behandelt allgemeine Rechtsgrundlagen der Sozialen Arbeit. Dies ist vor allem das allgemeine Rechtssystem, gegliedert in Zivil und Zivilverfahrensrecht, Straf- und Strafprozessrecht und Verwaltungs- und Sozialrecht. Teil D behandelt wieder wie Teil B verschiedene Schwerpunkte der Sozialen Arbeit. Dies sind u.a. Haftungsfragen, Existenzsicherungsrecht, Kinder- und Jugendhilfe, rechtliche Betreuung, Eingliederungshilfe, Familiennachzug u. v. m. Das Buch endet mit Wiederholungsfragen, gegliedert zu allen Kapiteln des Lehrbuchs.

Der Aufbau des Buches erschließt sich mir nicht: Teil A behandelt theoretische Aspekte und abstrakte Fragen, Teil B die Praxis des Berufsalltags, Teil C wieder die theoretische Anwendung des Erlernten auf verschiedenen Rechtsgebieten, Teil D springt wieder zurück zur Praxis: Anwendung des Lehrstoffs auf verschiedenen Gebieten der Sozialen Arbeit. Das Hin- und Her zwischen Theorie und Praxis ist unlogisch. Das ist aber auch der einzige Kritikpunkt. Für den Bereich "Soziale Arbeit und Recht" gibt es einige gute rechtliche und methodische Darstellungen. Was hier hervorsticht und die Lesbarkeit erhöht (neben dem eingangs schon erwähnten Verzicht auf politisch korrekte Geschlechterspezifische Leserbezeichnungen) sind die Abbildungen und Schaubilder.

Montag, 22. April 2019

Rezension: Vergaberechtsschutz

Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechtsschutzes, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken


Das Werk, ursprünglich als Dissertation entstanden, beschäftigt sich sehr umfangreich auf 626 Seiten mit der im Vergaberecht sehr spannenden und vielfach diskutierten Frage zum Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Gerade vor dem Hintergrund der effektiven Erledigung öffentlicher Aufgaben und der bedarfsgerechten Beschaffung sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wegen der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gab es von jeher in vielen europäischen Ländern starke Einschränkungen im gerichtlichen Individualrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen. Die damit verbundene Furcht vor Verzögerung und deren Folgen für die effektive Aufgabenerfüllung des Staates war hierfür ausschlaggebend.

Demgegenüber zielt das europäische Vergaberecht (auch) auf faire und chancengleiche Wettbewerbsteilnahme aller Marktteilnehmer, wofür vor allem auch effektive Rechtsschutzmöglichkeiten eminent wichtig sind, was u.a. auch in Deutschland zu tiefgreifenden Änderungen im Vergaberecht geführt hat.

Gerade in diesem Spannungsfeld zwischen staatlichen Interessen auf raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Gebot der wirksamen und effektiven Nachprüfung bewegt sich dieses Buch. Speziell die Frage des Primärrechtsschutzes (Aussetzung der Zuschlagserteilung, Zurücksetzung und Wiederholung des Verfahrens) wird umfassend beleuchtet.

Das Buch ist übersichtlich gestaltet und auch für die Praxis geeignet. Unter anderem wird konkret die aktuelle Rechtslage auf europäischer Ebene und in nationalem Recht dargestellt.

Im 1. Teil wird das Vergabeprimärrecht auf europäischer Ebene beleuchtet und zwar zunächst abgeleitet aus den Grundfreiheiten. Daneben werden u.a. Fragen des Rechtsschutzes und des Anwendungsbereiches erörtert.

Im 2. Teil werden dann die unionsrechtlichen Anforderungen an den nationalen Vergaberechtsschutz besprochen, also vor allem die RL 89/665 und 92/13 sog. Rechtsmittelrichtlinien (RMRL). Daneben werden vorvertragliche Sicherungsinstrumentarien wie Transparenz der Zuschlagsentscheidung und Aussetzung des Vertragsschlusses sowie Eilrechtsschutz und z.B. die Möglichkeit zur Setzung von Ausschlussfristen dargestellt.

Im 3. Teil werden die Auswirkungen des Europarechts auf nationales deutsches Recht und wesentliche damit verbundene Änderungen dargelegt. Viele relevante Gesichtspunkte des deutschen Vergaberechts werden besprochen, sowohl im vorvertraglichen als auch im nachvertraglichen Nachprüfungsverfahren. In einem letzten Kapitel werden sodann einzelne Fragen des nationalen Vergabeverfahrens unter die Lupe genommen z.B. Rügeobliegenheiten oder Nachprüfungsfristen. Aber auch Fragen des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer werden betrachtet, also die Fünf-Wochen-Regelfrist von § 167 Abs. 1 S. 1 GWB, Ablehnungsfiktion, Verfahrensförderungspflichten der Beteiligten oder das Beschwerdeverfahren etc.

Gerade der letzte Teil ist für die Praxis nützlich, da viele aktuelle Probleme im deutschen Vergaberecht angesprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Neben abstrakten Ausführungen kann man in dem Buch hilfreiche Denkansätze zu konkreten vergaberechtlichen Fragestellungen finden.

Außerdem sind, wie bei einer Dissertation üblich, sehr viele Fußnoten mit weiterführender Literatur und insbesondere (aktuellen) gerichtlichen Entscheidungen auch zu deutschen Vergabeverfahren aufgeführt, die in der täglichen Arbeit dienlich sind.

Sonntag, 21. April 2019

Rezension: Handbuch Adoptionsrecht

Behrentin, Handbuch Adoptionsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Das Adoptionsrecht nimmt innerhalb der Familiensachen durchaus eine Exotenstellung ein. Oftmals sind nicht einmal Anwälte beteiligt und am Ende des Verfahrens sind – von den wenigen Ausnahmen der Verweigerung einer Adoption einmal abgesehen – im Idealfall tatsächlich alle Verfahrensbeteiligten zufrieden. Dadurch dass aber das Gesetz dem Rechtszug gewisse Grenzen setzt, können mögliche Fehler im Nachhinein kaum korrigiert werden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die beteiligten Behörden und Gerichte in fundierten Werken speziell zur Materie und nicht nur in großen Kommentaren und Handbüchern zum gesamten Familienrecht, also nicht quasi so mal eben am Rande, sondern zielgenau zum Adoptionsrecht nachschlagen und auch strukturiert nachlesen können.

Das vorliegende Handbuch ist bereits 2017 erschienen und bietet auf knapp 600 Seiten inklusive Verzeichnissen eine Darstellung des gesamten Adoptionsrechts, sowohl was inländische, aber auch was ausländische Bezugspunkte angeht. Der letztgenannte Fall ist innerhalb der Spezialmaterie Adoptionsrecht noch spezieller, da es z.B. hierfür eine Konzentrationszuständigkeit bei dem Amtsgericht des Oberlandesgerichts gibt und eine besondere Behördenbeteiligung vorgesehen ist. Erfreulich ist insoweit schon einmal, dass im Autorenteam auch Behördenvertreter und zwar z.B. von der Zentralen Adoptionsstelle Baden-Württemberg aber auch vom Regierungspräsidium Darmstadt vertreten sind. Aber auch die weiteren Autoren bürgen für Qualität, z.B. Prof. Andrae, die ein eigenes Handbuch zum internationalen Familienrecht verantwortet.

Dem Charakter eines echten Handbuchs Rechnung tragend erschöpfen sich die Ausführungen nicht in reinen Erläuterungen, sondern bieten dem Leser und Rechtsanwender eine lebhafte Mischung aus Fließtext, Beispielen und auch Mustern. Hinzu kommen ein echter Fußnotenapparat sowie fett gedruckte Leitwörter im Text. Ein wenig verwundert war ich ob der Kürze des Sachverzeichnisses, das mit gerade einmal 5,5 Seiten auskommt. Dafür ist aber das Inhaltsverzeichnis ausführlich genug, um auch die punktuelle Suche einigermaßen rasch durchführen zu können.

Das Handbuch beginnt – sehr erfreulich – nicht mit einem mehr oder weniger langweiligen Grundlagenkapitel, sondern startet sofort bei der Adoptionsvermittlung. Das ist eine kluge Entscheidung, denn so werden direkt die internationalen Bezüge eröffnet und für den Rechtsanwender erklärt. Denn mitunter erweist sich ein angeblich rein inländischer Sachverhalt über die Hintertür doch als ein solcher mit Auslandsbezügen. Schon zu einem frühen Zeitpunkt kommen also so wichtige Aspekte wie die vorgerichtliche Eignungsprüfung der Eltern zur Sprache (S. 18 ff.), aber auch der Ablauf des Verfahrens bei einer internationalen Adoptionsvermittlung (S. 51 ff.). Am Ende des ersten Kapitels wird auch der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz im behördlichen Adoptionsverfahren beleuchtet (S. 87 ff.), und der ist doch vielschichtiger als die späteren Möglichkeiten nach dem FamFG (vgl. dazu z.B. S. 197 ff.). Generell lässt sich festhalten, dass die Rolle der Behörden und die Wichtigkeit ihrer Mitarbeit im Adoptionsverfahren völlig zu Recht eine ausführliche Rolle in diesem Handbuch spielt. Das zeigt sich z.B. auch später bei der Bedeutung der fachlichen Äußerung (S. 177 ff.) oder bei der Beteiligung der Jugendämter und Zentralen Adoptionsstellen in Verfahren mit internationalem Bezug.

Sodann folgen größere Kapitel zu Standardfragen: die reine Inlandsadoption, die Inlandsadoption mit grenzüberschreitenden Bezügen sowie die Anerkennung und Umwandlung ausländischer Adoptionen. Die dabei gegebenen Informationen sind vielseitig, vielschichtig und belastbar, jedenfalls soweit es meine Stichproben ergeben haben. Gerade das Problem der Ersetzung der Willenserklärung eines Elternteils ist nicht nur im inländischen Fall virulent (dazu S. 120 ff.), sondern bei ausländischen Fällen hochproblematisch, schon allein wegen der mglw. erst einmal erforderlichen Suche nach dem betroffenen Elternteil (vgl. S. 423 ff.). Aber auch auf formale Fragen wird großen Wert gelegt, gut zu sehen bei der Diskussion der vorzulegenden Unterlagen bei ausländischen Adoptionen (S. 385 ff.) oder bei der Zusammenfassung des gerichtlichen Verfahrens (S. 432 ff.). Umstrittenen Fragen wird in gesonderten Unterkapiteln ausreichend Raum gegeben, etwa der Leihmutterschaft (S. 293).

Das Handbuch zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass mit großer Umsicht auf Folgefragen eingegangen und so das Adoptionsrecht fast schon assoziativ erfasst wird. Dies betrifft natürlich zuvorderst die späteren Kapitel, die sich besonderen Themen widmen, etwa dem Ausländerrecht, dem Strafrecht oder dem Krankenversicherungsrecht, dem Erbrecht, dem Steuerrecht oder auch dem Arbeitsrecht. Zudem wird dem islamischen Recht ein eigenes Unterkapitel gewidmet, ein vorbildlicher Service für die Leser. Aber es gibt eben auch innerhalb der vorherigen Kapitel schon Hinweise auf Wirkungen der Adoption (z.B. S. 299 ff.).

Abgerundet wird das Werk mit einem Kapitel zu den Kosten der Adoption, mithin den Kosten der notariellen Tätigkeit, den Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren.

Mir gefällt das Werk außerordentlich gut und es ist für das familienrechtliche Dezernat, das nicht nur ab und zu mit Inlandsadoptionen zu tun hat, unverzichtbar. Ich habe das Werk an einem für internationale Adoptionen zuständigen Amtsgericht nutzen und testen können und kann es deswegen mit Nachdruck empfehlen.

Samstag, 20. April 2019

Rezension: BGB Reisevertrag

Harke (Hrsg.) Reisevertrag – §§ 651a-651y BGB, Art. 46c und Art. 250-253 EGBGB, Fluggastrechte-VO, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



Reiserecht, ein Rechtsgebiet, das vielfältige Interessen weckt und Anforderungen stellt. Da sind auf der einen Seite als Interessenten die Richterinnen und Richter, die über Ansprüche aus Pauschalreiseverträgen oder aus Luftbeförderungsverträgen zu entscheiden haben, auf der anderen Seite Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die solche Anspruchsteller außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Schließlich weckt das Rechtsgebiet auch wissenschaftliches Interesse.

Der von Jan Dirk Harke herausgegebene Großkommentar bildet bei den Bearbeitern zumindest zwei der genannten Interessenkreise ab. Die Bearbeiter des Kommentars kommen aus der gerichtlichen Praxis – auch mit wissenschaftlichem Hintergrund – und aus dem Bereich der Wissenschaft. Die rechtsanwaltliche Seite ist im Kommentar nicht abgebildet, obwohl es auch bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten für Reiserecht gibt.

Der Kommentar behandelt in einem ganz beachtlichen Umfang, nämlich ca. 600 Seiten, die reiserechtlichen BGB-Normen, §§ 651a bis 651y, auf ca. 50 Seiten die mit dem Reiserecht in Verbindung stehenden Vorgaben des EGBGB und schließlich sehr umfassend die Fluggastrechte-VO (ca. 300 Seiten).

Für die rechtsanwaltliche Praxis, insbesondere für die praktische Arbeit von nicht-spezialisierten Rechtsanwälten, die sich gleichwohl mit dem Reiserecht beschäftigen müssen und wollen, vermittelt der Großkommentar einen nicht zu unterschätzenden Erkenntnisgewinn. Spezialisierte und nicht-spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden im Kommentar schnell Antworten auch auf seltene Rechtsprobleme finden.

Wichtig für die Beurteilung von gesetzlichen Regelungen ist immer ihre Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte; Mitunter kann man als Rechtsanwender bestimmte gesetzliche Regelungen nur (richtig) auslegen, wenn man ihre Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte sowie die systematischen Beziehungen zu dem Gesetzeswerk, in dem die Regelungen „eingelagert“ sind, mit in die Überlegungen einbezieht. Wertvoll ist deshalb, dass – knapp, gleichwohl sehr einprägsam und verständlich – sowohl die Entstehungsgeschichte reiserechtlicher Vorschriften (bei § 651a BGB, Rn. 3 – 26) als auch die systematische Einordnung des Reiserechts in das BGB und auch die Vorgaben des Unionsrechts dargestellt werden (§ 651a BGB, Rn. 28 – 108). Bei der Fluggastrechte-VO werden nicht nur die „unionsrechtlichen Grundlagen und Einflüsse“ und die „Praktische Relevanz“ der Verordnung, sondern auch die Auslegungsgrundsätze für unionsrechtliche Bestimmungen dargestellt (Art. 1 Fluggastrechte-VO, Rn. 2 – 12). Bei den Auslegungsgrundsätzen wird erneut ins Bewusstsein gerufen (vgl. Rn. 12), dass die in allen Mitgliedsstaaten der EU anzuwendenden europäischen Regelungen autonom auszulegen sind, also unabhängig vom innerstaatlichen Methodenverständnis. Das wichtigste Auslegungskriterium bei europäischen Regelungen ist der Sinn und Zweck der Bestimmung.

Der Hinweis auf die autonome Auslegung des Unionsrechts findet sich in zahllosen Entscheidungen des EuGH und muss auch von Juristen, die in der deutschen Rechtstradition verhaftet sind, akzeptiert werden.

Die Interpretation unionsrechtlicher Bestimmungen ist dem EuGH vorbehalten. Die Gerichte haben schon bei geringen Zweifeln über die Auslegung solcher Bestimmungen den EuGH anzurufen – was auch verfassungsrechtlich bedeutsam ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 31.5.1990 – 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 – 2 BvR 1436/87, BVerfGE 82, 159). Steinrötter merkt an, dass der für Reiserecht zuständige Senat beim BGH restriktiv mit der Vorlagepflicht umgeht und die Zahl der Vorlageverfahren „erstaunlich gering“ sei (Art. 1 Rn. 14). Dem BGH wirft er eine zu „nonchalante“ Handhabung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dessen Entscheidung vom 17.3.2015 – X ZR 35/14, NJW-RR 2015, 823 = MDR 2015,577, vor; der BGH hatte einem kostenlos beförderten Kleinkind auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO zugesprochen, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt. Der BGH hielt ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV für nicht geboten, da „keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der hier entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung bestehen“. Dass das bei dem entschiedenen Fall wohl eher nicht zutraf, hat Steinrötter in seiner Anmerkung zur BGH-Entscheidung dargelegt (jurisPR-IWR 2/2015 Anm. 4).

Für die rechtsanwaltliche Praxis eine große Erleichterung sind die an einigen Stellen des Kommentars zu findenden tabellarischen Darstellungen.

Die Anwendung des § 651d BGB, der die Informationspflichten des Reiseveranstalters beinhaltet, muss in der „Zusammenschau mit den Detailvorgaben des Art. 250 EGBGB angewendet werden“ (siehe § 651d Rn. 4). Zu den einzelnen Grundanforderungen des § 651d BGB werden die einschlägigen Bestimmungen des Art. 250 EGBGB zugeordnet, die die Einzelvorgaben detailliert – und teilweise mit Musterformblättern – darstellen. Ein längeres Suchen erübrigt sich dadurch.

Bei Reisemängeln sind für die rechtsanwaltliche Praxis Bewertungsmaßstäbe oder Bewertungsanhaltspunkte von erheblicher Bedeutung. Erfreulich, dass im Kommentar, umfangreiche Hinweise hierzu gegeben werden. In § 651m BGB findet sich eine – an der Frankfurter Tabelle orientierte – Tabelle (vgl. § 651m BGB Rn. 164), die die Minderungsmaßstäbe bei Reisemängeln darstellt. Die Frankfurter Tabelle wurde in den 1980er Jahren vom Landgericht Frankfurt entwickelt und enthielt nur Minderungs-Regeln (Prozentsätze pp), die vom Landgericht selbst in Entscheidungen festgelegt worden waren. Aktueller – und nicht so ortsbezogen wie die Frankfurter Tabelle – sind jedoch die ADAC-Mängeltabelle, der „Mainzer Spiegel“ und die „Kemptener Tabelle“, worauf Kramer (in. § 651 m BGB Rn. 165 ff) hinweist. Außerdem wird dort auf die Rechtsprechungsübersichten zu den reiserechtlichen Minderungsquoten in der Zeitschrift VuR (Verbraucher und Recht, Nomos Verlag) verwiesen. Gerade für denjenigen Rechtsanwender, der nur selten Reiserecht betreibt, ein wichtiger Hinweis, und für Spezialisten ein „Erinnerungsposten“.

Eine ganz eminent wichtige und arbeitserleichternde Tabelle findet sich im Rahmen der Fluggastrechte-VO (Art. 5 Rn 40.2 f). Art. 5 Abs. 3 dieser VO sieht vor, dass das ein Luftfahrtunternehmen dem Flugpassagier bei Annullierung des gebuchten Fluges keine Ausgleichsleistung (Euro 250 bis 600 pp) erbringen muss, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Es ist klar, dass diese Frage Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (von Amtsgerichten bis zum EuGH) ist. Die erwähnte Tabelle führt über mehrere Seiten alle wichtigen Pro- und Contra-Entscheidungen (Art. 5 Abs. 3 bejaht / abgelehnt) zu dieser Rechtsfrage auf und weist die Fundstellen nach.

Einen Fehler meine ich jedoch, entdeckt zu haben. In der Tabelle (Rn. 40.3) und in den späteren Erläuterungen (vgl. Rn. 72.1 ff und die dortigen Fußnoten 128 – 133) wird zum Problem „Wilder Streik“ eine EuGH-Entscheidung (Entscheidungsname „Krüsemann“) genannt und mit dem European Case Law Identifier „ECLI:EU:C:2017:743“ belegt. Unter „ECLI:EU:C:2017:743“ ist aber nur der Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22.9.2017 zu finden, dass die Rechtssache C-196/17 aus dem Register des Gerichts gestrichen wird, weil das Amtsgericht Hannover das Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen hat. Die Entscheidung „Krüsemann“ u.a. (EuGH, Urt. v. 17.4.2018 – C-195/17 – und weitere Aktenzeichen) hat die Bezeichnung „ECLI:EU:C:2018:258“. Diese Entscheidung ist u.a. veröffentlicht in NJW 2018, 1592 = EuZW 2018, 457 = MDR 2018, 726.

Der EuGH hat in der vorgenannten Entscheidung die Anwendung des Art. 5 Abs. 3 und die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von einer Ausgleichsleistung bei einem wilden Streik abgelehnt, wenn dieser Streik darauf zurückzuführen ist, dass das Unternehmen überraschend Umstrukturierungsmaßnahmen ankündigt und sodann spontan ein Aufruf zur Arbeitsabwesenheiten (Krankmeldungen) von den Arbeitnehmer selbst (und gerade nicht von den institutionalisierten Arbeitnehmervertretern) erfolgt.

Steinrötter erscheint es fraglich (Art. 5 Rn. 74), ob die BGH-Rechtsprechung, wonach bei Streiks die Entlastung gemäß Art. 5 Abs. 3 grundsätzlich greift, aufgrund dieser EuGH-Entscheidung weiterhin haltbar ist. Es könne ein „erst-recht-Schluss“ gezogen werden – wenn bei einem wilden Streik keine Entlastung möglich sei, dann erst recht nicht bei einem „rechtmäßigen“ Streik. Ein solcher Schluss wiederum erscheint mir fraglich. Beide Streikformen sind – auch nach der Entscheidung des EuGH – nicht vergleichbar. Der rechtmäßige Streik folgt bestimmten Regeln und wird – anders als beim wilden Streik – von den institutionalisierten Arbeitnehmervertretern, nämlich den Gewerkschaftsgremien, nach bestimmten Satzungsvorgaben der Gewerkschaften ausgerufen. Er ist erst nach Beendigung der Friedenspflicht zulässig und beruht auch nicht auf überraschenden und plötzlichen Entscheidungen von Unternehmensführungen.

Im Übrigen hat mich der von Steinrötter bearbeitete umfangreiche Teil „Fluggastrechte-VO“ sehr beeindruckt – ohne damit die anderen Bearbeitungsabschnitte hintanstellen zu wollen. Alle nach meiner Auffassung relevanten Rechtsprobleme sind im Fluggastrechte-Teil sehr anschaulich dargelegt.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wann eine Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistung vorliegt und welche Rechte der Reisende dann hat. Bei § 651 BGB Rn 270 f findet man im Großkommentar hierauf Hinweise und einzelne Beispiele. Schön wäre es aber gewesen, auch hier eine Tabelle in den Großkommentar aufzunehmen, in der das Zusammenspiel BGB- und EGBGB-Vorschriften beispielhaft dargestellt und die ergangene Rechtsprechung hierzu ausgewertet worden wäre. Wie wichtig dies ist, zeigt auch die Entscheidung des BGH vom 16.1.2018 – X ZR 44/17, MDR 2018, 392 = DAR 2018, 199, in der der BGH davon gesprochen hat, dass sich entgegen der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung „eine erhebliche Änderung einer Reiseleistung nicht bereits daraus [ergibt], dass sich die geänderte Reiseleistung als mangelhafte Erbringung der (ursprünglich) vereinbarten Reiseleistung darstellt“. Damit würde „das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und [es] entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt … und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird“. Der BGH weist sodann darauf hin, nicht jede Änderung einer wesentlichen Reiseleistung genüge für das Kündigungsrecht.

Eine eingehende tabellarische Darstellung würde – wie an anderer Stelle im Kommentar vorbildlich praktiziert – die praktische und insbesondere schnelle Arbeit sehr erleichtern.

Abgesehen von diesem (auf die Zukunft gerichteten) Wunsch, halt ich aber den Kommentar für außerordentlich praxistauglich und kann ihn jedem praktizierenden Rechtsanwender für die tägliche Arbeiten empfehlen – aber auch und gerade für die gelegentliche Arbeit im Reiserecht.

Freitag, 19. April 2019

Rezension: Arbeitsunfall 4.0

Aumann, Arbeitsunfall 4.0, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen



In den vergangenen Jahren mehren sich die Fälle, in denen die „neue Arbeitswelt“ zu Streit zwischen Arbeitnehmern und gesetzlicher Unfallversicherung führt. Mit der neuen Arbeitswelt soll hier vor allem die Entgrenzung der Arbeit bezeichnet werden, die aus den durch die Digitalisierung ermöglichten völlig neuen Formen des Zusammenarbeitens entsteht und teilweise bereits entstanden ist. So lösen sich starre Arbeitszeiten in Betrieb oder Dienststelle langsam, aber merklich auf, während immer mehr Arbeitnehmer Arbeitsleistung auch von zuhause (meist als „Home-Office“ bezeichnet) oder unterwegs aus („Mobiles Arbeiten“) erbringen. Die klare Trennung zwischen beruflichem und privatem Bereich wird damit aufgehoben.

Eine Folge dieser Umwälzung in der Arbeitswelt ist, dass manch rechtliche Rahmenbedingung auf den Prüfstand zu stellen und ggf. an die neue Lebenswirklichkeit anzupassen ist. Dies gilt nicht nur für Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, sondern gleichermaßen für gesetzliche Regelungen. Eine dieser Vorschriften ist § 8 SGB VII, der die Tätigkeiten definiert, bei denen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben ist. Nach Abs. 1 der Norm sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), d.h. insbesondere bei Erbringung von Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis. Der folgende Abs. 2 erweitert den Versicherungsschutz auf die sog. Wegeunfälle. Versicherte Tätigkeit ist damit insbesondere auch „das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit“. Grob zusammengefasst bedeutet dies, dass ab Verlassen der Haustür in Richtung Betrieb der Unfallversicherungsschutz für den Arbeitnehmer gilt. Damit konstruiert das Unfallversicherungsrecht eine Trennung der beruflichen und der privaten Sphäre, die „im Kontext moderner Arbeits- und Lebenswirklichkeiten nicht mehr leistungsfähig [ist], da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich grundlegend verändert haben“ (S. 23) – diese These stellt jedenfalls Annemarie Aumann in ihrer im Jahr 2018 an der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommenen und nun bei Nomos erschienenen Arbeit auf.

Seit einigen Jahren treten daher vermehrt Streitigkeiten auf, in denen der Beschäftigte zwar einer Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung nachgegangen ist, dazu aber nicht das Haus verlassen hatte. Hier stellt sich vielfach die Frage, ob im Falle eines Arbeitsunfalls dennoch Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII gegeben ist. Dies ist aus Arbeitnehmersicht auch deshalb nicht unwichtig, da der Leistungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung um einiges umfangreicher ist als derjenige der gesetzlichen Krankenversicherung. Aumann verspricht mit ihrer Arbeit insofern Abhilfe schaffen zu wollen, indem das Unfallversicherungsrecht an die geänderte und sich weiterhin ändernde Arbeitswelt angepasst werden soll. Dieses lobenswerte Unterfangen gestaltet sich naturgemäß nicht trivial, geht es doch um die zentrale Norm des SGB VII.

Nach einer Einleitung widmet sich die Verfasserin zunächst der Dogmatik des Arbeitsunfalls der Beschäftigten nach geltendem Recht, die in § 8 Abs. 1 SGB VII ihren Niederschlag gefunden hat (1. Kapitel, S. 29 ff.). Entlang der Tatbestandsmerkmale der Norm werden die einzelnen Merkmale behandelt und teils kritisch hinterfragt. Dieses Kapitel stellt damit die Grundlage für die weitere Arbeit dar, bildet doch die derzeit geltende Fassung des § 8 SGB VII den Ausgangspunkt von Aumanns Untersuchung. Die Zielsetzung der Arbeit, die bisherige Rechtslage an die geänderte Lebenswirklichkeit anzupassen, erfordert im Weiteren eine Auseinandersetzung mit den „Grundprinzipien der Unfallversicherung vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels“, denen sich die Verfasserin im 2. Kapitel widmet (S. 101 ff.).

Im 3. Kapitel konzentriert sich Aumann dann auf den Untersuchungsgegenstand im Konkreten (S. 144 ff.). So wird, bezogen etwa auf Unfälle am häuslichen Arbeitsplatz, auf Betriebswege innerhalb des häuslichen Bereichs oder auf Wegen zur Nahrungsaufnahme vom häuslichen Arbeitsplatz, untersucht, inwieweit es sich dabei de lege lata um Arbeitsunfälle i.S.d. § 8 SGB VII handeln kann. Auch Unfälle im Rahmen des „Mobilen Arbeitens“ sowie im Rahmen von Rufbereitschaft werden behandelt. Aumann kommt zu dem Schluss, dass die Fixierung auf den Unfallort aufgegeben werden müsse. Stattdessen gelte, dass „verlässliches Kriterium zur Bestimmung eines Arbeitsunfalls (…) grundsätzlich kein räumlicher Ansatz, sondern ausschließlich die objektive Handlungstendenz des Versicherten bei der zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeführten Tätigkeit mit der versicherten Tätigkeit sein“ könne (S. 220). Die Rechtsprechung sei daher zu ändern. So sollen nach Ansicht der Verfasserin künftig etwa auch „innerhäusliche Wege zur Nahrungsaufnahme und zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen“ (S. 221) vom Versicherungsschutz umfasst sein, jedenfalls soweit, wie dies auch für diese Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände anzunehmen sei. De lege ferenda sei § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII daher klarstellend dahingehend zu ergänzen, dass es unerheblich sei, an welchem Ort sich die Unfälle ereigneten.

Schließlich befasst sich die Verfasserin noch mit der umgekehrten Sachverhaltskonstellation (4. Kapitel, S. 227 ff.). So werden bedingt durch die Entgrenzung der Arbeit zunehmend auch sog. „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeiten am betrieblichen Arbeitsplatz durchgeführt und dabei vom Arbeitgeber erlaubt oder aber zumindest geduldet. Derartige Tätigkeiten möchte Aumann de lege ferenda ebenfalls als versicherte Tätigkeiten einstufen und schlägt hierzu eine mögliche Regelung vor (S. 269).

Die Arbeit liest sich weitgehend überzeugend und wird die Diskussionen um eine Änderung des Arbeitsunfall-Begriffs in der gesetzlichen Unfallversicherung sicherlich bereichern. Gefallen hat mir auch der wohldurchdachte Aufbau des Werks sowie die überaus tiefgehende Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, die sich auch in dem 25 Seiten umfassenden Literaturverzeichnis niederschlägt. Man wird Aumanns Arbeit zu dieser Frage als grundlegend einstufen können. An einigen Stellen hätte ich mir aber noch detailliertere Ausführungen gewünscht, bspw. zur konkreten Formulierung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Mithin kann das Werk zuvörderst all jenen empfohlen werden, die sich für die rechtlichen Fragen rund um die Thematik des „Arbeitens von zuhause“ i.w.S. interessieren sowie Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und mit entsprechenden Fragen befassten Rechtsanwälten und Richtern. Darüber hinaus lohnt die Beschäftigung mit dem Werk aber auch, um sich einmal mit den Grundzügen des Unfallversicherungsschutzes und seinen zentralen Begrifflichkeiten vertraut zu machen. So können etwa Studierende, die sich in entsprechenden Schwerpunktbereichen mit sozialrechtlichen Fragen auseinandersetzen, durch die Lektüre des von Aumann verfassten Werks mit den Grundzügen des Unfallversicherungsrechts vertraut machen, dieses aber auch gleichzeitig kritisch zu hinterfragen lernen. Schließlich bleibt zu hoffen, dass das Werk auch in Behörden und Ministerien zu Rate gezogen wird, da die Lektüre den Regelungsbedarf doch deutlich aufzeigt. Die Diskussion um Arbeitsunfälle im Home-Office wird das Werk definitiv erhellen.

Donnerstag, 18. April 2019

Rezension: BGB

Schulze / Dörner / Ebert u.a., Handkommentar BGB, 10. Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Der Handkommentar zum BGB erläutert auf etwas mehr als 3.000 Seiten neben dem kompletten BGB das EGBGB, die Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung, die EU-Verordnung 2016/1103, das AGG und – innerhalb der Kommentierung des BGB an passender Stelle – vollständig bzw. in Auszügen das Preisklauselgesetz, das Gewaltschutzgesetz, das Versorgungsausgleichsgesetz und weitere Gesetze bzw. EU-Verordnungen. Auch internationale Verträge und Übereinkommen wie das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind enthalten.

Das Werk vermittelt nicht nur Wissen zu einzelnen Vorschriften, sondern auch Verständnis und Grundwissen zu allen wichtigen Fragen und zur Struktur des BGB und zeigt Zusammenhänge auf. So wird im Rahmen von mehreren Vorbemerkungen allgemein in bestimmte Materien eingeführt, etwa vor den §§ 241-853 BGB in das Recht der Schuldverhältnisse. Damit soll dem Leser das notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden, damit er die Regelungen des BGB sachgerecht anwenden kann. Der Kommentar wird daher nicht ohne Grund von vielen AG-Leitern im Referendariat zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen empfohlen, auch wenn er – noch – nicht zur Benutzung im Examen zugelassen ist. Bei der Kommentierung des vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts wird daher auch zu Beginn der Kommentierung des § 650a BGB der Hintergrund dieser Neuregelung erläutert, das Verhältnis zu den allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts beleuchtet sowie Inhalt und Aufbau der neuen Vorschriften skizziert.

Der Kommentar ist übersichtlich aufgebaut und überzeugt durch seine klare verständliche Sprache sowie seine prägnante Art. So kommt das Werk für einen Handkommentar mit erstaunlich wenig Abkürzungen aus und lässt sich daher gut lesen. Gesetze außerhalb des BGB werden nicht separat, sondern an der relevanten Stelle besprochen, etwa das Versorgungsausgleichsgesetz im Anschluss an § 1587 BGB, der in Bezug auf den Versorgungsausgleich auf die Regelungen dieses Gesetzes verweist.

Der Kommentar überzeugt auch durch die gut gewichtete Darstellung und Problemauswahl. Wo dies sinnvoll ist, werden daher mehrere Paragraphen zusammen kommentiert, etwa die Vorschriften zur Selbsthilfe oder die zur Sicherheitsleistung. An anderen Stellen wird umfangreiches Detailwissen vermittelt, etwa bei der Minderung wegen Mängeln im Wohnraummietrecht.

Die Autoren geben nicht nur die herrschende Meinung wieder, sondern beziehen auch Position. So kritisiert der Autor bei § 562a BGB in Bezug auf das Erlöschen des Vermieterpfandrechts die herrschende Meinung, nach der ein zeitweiliges Wegschaffen der Sache für ein Erlöschen genügt. Überzeugender wäre es nach Ansicht des Autors, wenn danach differenziert würde, ob die Verkehrsanschauung die Sache trotz der zeitweiligen Entfernung weiterhin dem Grundstück zuordnet.

Mit dem Kauf des Kommentars erhält der Leser neben dem Buch an sich auch einen Onlinezugang. Mithilfe der im Einband in einem Umschlag enthaltenen Zugangsdaten kann er online auf den Volltext des Kommentars sowie die darin zitierten Gesetze und Entscheidungen zugreifen.

In der Neuauflage wurden insbesondere die Neuregelungen beim Bauvertragsrecht, bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, dem zivilprozessualen Rechtsschutzes und dem Reiserecht berücksichtigt, aber auch das neu eingeführte Hinterbliebenengeld (etwa bei tödlichen Unfällen), die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-RL, die Gesetze zur Bekämpfung von Kinderehen, das Recht auf Kenntnis der Abstammung sowie das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Durch die Neuauflagen jeweils nach 1-2 Jahren wird gewährleistet, dass man auch in Zukunft stets auf dem aktuellen Stand ist.

Der Kommentar eignet sich sowohl für Praktiker in Anwaltskanzlei und Gericht als auch für Studenten und Referendare.

Unter den 12 Bearbeitern finden sich vor allem Professoren, aber auch ein Rechtsanwalt und ein Richter a.D.

Der Handkommentar aus dem Nomos-Verlag hat sich fast 20 Jahre nach der ersten Auflage zu einer starken Konkurrenz für den Palandt entwickelt. Aufgrund seines handlichen Formats ist er vor allem bei Auswärtsterminen eine echte Alternative. Aber auch auf dem Schreibtisch überzeugt er durch seine Aktualität und seine kompakte und verständliche Darstellung. Damit eignet er sich hervorragend als Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit. Hinzu kommt mit einem Anschaffungspreis von 69 EUR das nahezu unschlagbar gute Preis-Leistungsverhältnis. Die Anschaffung dieses Kommentars kann daher nur empfohlen werden.

Mittwoch, 17. April 2019

Rezension: SGB V (gesetzliche Krankenversicherung)

Becker / Kingreen, SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht, Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken


Der Kommentar von Becker/Kingreen zum SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) ist nunmehr in der 6. Auflage 2018 erschienen. Das Werk kostet nach wie vor 129,00 € und befindet sich auf dem Bearbeitungsstand 2018.

Beeindruckend ist der Hinweis der Autoren auf die Anzahl der Änderungen des Sozialgesetzbuches V in seiner nur 30-jährigen Geschichte: 200 Änderungen, was einem jährlichen Durchschnitt von fast 7 Änderungen entspricht. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die 6. Neuauflage bereits ein Jahr nach der letzten Auflage erforderlich wurde. Dies belegt in beeindruckender Weise, dass eine kontinuierliche Nachfrage an dem Kommentar besteht.

Der Kommentar, der sich auf dem Gesetzesstand August 2018 befindet, beinhaltet unter anderem das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen, das dritte Pflegestärkungsgesetz sowie das GKV-Selbstverwaltungsgesetz. Auch die Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sowie das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz und das Flexirentengesetz wurden berücksichtigt.

Hervorzuheben ist das neue Beitragsbemessungsverfahren für freiwillige Versicherte, welches mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen wurde. Nach der in der Praxis wichtigen Vorschrift des § 240 Abs. 4a SGB V gilt für hauptberuflich Selbständige, dass die Beiträge ab dem 01.01.2018 in der Regel vorläuft festzusetzen sind, und zwar auf Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Der Versicherte ist verpflichtet, das tatsächliche Einkommen innerhalb von 3 Jahren nachzuweisen sonst erfolgt eine endgültige Beitragsfestsetzung nach Höchstbeiträgen. Die Kommentierung stellt in diesem Zusammenhang die Veränderungen der Gesetzeslage bis zum 31.12.2017 und ab 01.01.2018 deutlich dar. Gleiches gilt für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag gemäß § 242 SGB V, der bereits 2009 eingeführt wurde.

Wichtig erscheint das mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführte Verfahren der Nutzenbewertung neuer Medikamente gemäß § 35a SGB V, welches modifiziert wurde. Der Zusatz bei Arzneimitteln für Kinder soll künftig nicht mehr mir Studien belegt werden müssen, wenn diese bereits für Erwachsene zugelassen sind. Kritisch setzt sich der Kommentar mit dem Ausschluss des direkten Rechtsschutzes gegen den Beschluss über die Nutzungsbewertung im Hinblick auf die grundgesetzliche Garantie eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 GG auseinander.

Gegenüber den Vorauflagen ist das Werk hinsichtlich der Seitenzahl weiter gewachsen. Der Aufbau der Kommentierung entspricht den Vorauflagen, was meint, dass die aktuelle Rechtsprechung und Literatur in das Werk eingearbeitet worden sind und Schlagworte mit Fettdruck hervorgehoben werden. Nach jeder Vorschrift folgt zunächst ein hilfreicher Überblick mit Hinweisen zur Gesetzgebung und Fachliteratur. Wie in den Vorauflagen auch, ist der Aufbau der Kommentierung klar strukturiert.

Der Handkommentar wird nicht nur Rechtsanwälten des Sozialrechts sowie Richtern der Sozialgerichtsbarkeit anempfohlen; er dürfte auch für Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung sowie der Berufsverbände der Ärzte und Zahnärzte und Rechtsabteilungen in Krankenhäusern ein hilfreiches und praxisbezogenes Hilfsmittel darstellen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes uneingeschränkt empfehlenswert.

Dienstag, 16. April 2019

Rezension: ZPO-Fallrepetitorium

Zimmermann, ZPO–Fallrepetitorium, 11. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt


„Die ZPO kann letztlich nur durch Fälle erklärt und verstanden werden.“ Diese simple These hat Walter Zimmermann der Konzeption seines ZPO–Fallrepetitoriums zugrunde gelegt. Bei seinem Werk handelt es sich nämlich um eine Fallsammlung, die ca. 900 Fälle, Fragen, und Probleme der ZPO aufwirft und entsprechende Lösungswege aufzeigt. Es liegt nunmehr in der 11. Auflage vor und berücksichtigt zahlreiche Änderungen, wie beispielsweise die Änderung des Sachverständigenrechts oder die Einführung der Musterfeststellungsklage, die die ZPO seit der letzten Auflage des ZPO-Fallrepetitoriums aus dem Jahr 2014 erfahren hat.

Ausgehend vom Untertitel Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis richtet sich das Werk an Studierende, Examenskandidaten und Rechtsreferendare. Da die zivilprozessrechtliche Materie im Studium eher einen „Nebenskriegsschauplatz“ darstellt, sind vor allem Studierende mit einem zivilprozessrechtlichen Schwerpunkt mit der Lektüre gut beraten. Für den Otto Normalstudenten und auch den Referendar, der noch am Anfang des juristischen Vorbereitungsdiensts steht, dürfte ein Großteil der Fälle schlicht zu weitgehend sein und mitunter verwirrend wirken. Zimmermann bedient sich zur Lösung dieses Problems eines einfachen aber übersichtlichen Hilfsmittels: Er kennzeichnet die einzelnen Kurzfälle am Rand mit bis zu vier Sternchen ****. Solche Fälle, die mit einem * gekennzeichnet sind, beinhalten Grundlagenwissen. Fälle mit ** sind etwas schwierigere Fälle für Studierende. *** kennzeichnet Fälle für Referendare und mit **** versehene Fälle sind schließlich etwas kompliziertere, entlegenere Fallkonstellationen, die in der Prozesspraxis eine Rolle spielen können. Anhand dieser Kennzeichnungen gelingt es dem Leser unproblematisch, die einzelnen Fallbeispiele zu selektieren und sich auf solche zu konzentrieren, die dem jeweils eigenen Ausbildungsstand entsprechen.

Alle Fälle sind durchnummeriert und haben eine eigen Überschrift, wie etwa „Zustellung und Vollziehung“ oder „Teilungsversteigerung“. Hierdurch kann der Leser bereits erahnen, wo der Schwerpunkt des jeweiligen Kurzfalls angesiedelt ist. Die einzelnen Kapitel (I. bis XL.) sind meist nach demselben Schema strukturiert: Am Anfang findet sich meist ein Fall mit Grundlagenwissen, so etwa im Kapitel XII. Parteiwechsel und Parteibeitritt, in dem ein einfacher Fall zur „Berichtigung der Parteibezeichnung“ den Anfang macht. Im Folgenden, werden die Fälle dann anspruchsvoller. Im konkreten Beispiel thematisiert der letzte Fall daher die nicht zu unterschätzende „Streitgenössische Nebenintervention“. Anhand der Nummerierungen a), b), c) werden kleine Abwandlungen oder Erweiterungen des Ausgangsfalls dargestellt.

Um einen guten Einstieg in die zivilprozessuale Materie zu finden, beginnt das Werk mit ganz allgemeingültigen Fällen zu den Themengebieten Rechtsweg, Gerichten und Zuständigkeiten. Zimmermann geht in diesem Kontext auch auf ganz aktuelle Thematiken, wie die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit ein, wenn das Internet als Tatort dient. Sehr weitgehend sind in diesem Zusammenhang dann wiederum seine Ausführung zur Frage nach der örtlichen Zuständigkeit bei einer Unterlassungsklage wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die in einem New York Times Artikel (online und im Print) erfolgte. Fairerweise ist dieser Fall jedoch auch mit **** gekennzeichnet, sodass der Leser den Fall im Zweifel überspringen kann.

Hervorzuheben ist der in der Mitte des Werks angesiedelte Teil zum Kostenrecht. Gerade für die hiermit verbundenen Problematiken, eignet sich die Darstellung anhand von Fälle besonders gut. Zimmermann gelingt es auf dieses Weise alle kostenrelevanten Konstellationen vom materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch über die Zinsprobleme bis hin zur Kostentragungspflicht bei teilweiser Klagerücknahme abzudecken. Der für viele Juristen schwer nachzuvollziehenden Baumbach‘sche Formel (iudex non calculat!) widmet Zimmermann in diesem Abschnitt gleich mehrere Fälle inklusive einer übersichtlichen Tabelle. In der Darstellung dröselt er die einzelnen Probleme nacheinander auf und gibt dem Leser eine hilfreiche Anleitung an die Hand, um im Ernstfall von der vermeintlich komplizierten Formel Gebrauch zu machen.

Auch die Thematik zur Vollstreckungsgegenklage bzw. Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, welche anhand von fünf Fällen gegen Ende des Werks erklärt wird, beinhaltet alle wesentlichen Probleme. Hilfreich ist hier insbesondere die Frage nach der Tenorierung des Endurteils, welche anhand eines kompletten Kurzfalls mit der Erweiterung a) bis c) aufgeworfen wird. In der Lösung finden sich hierzu dann die entsprechenden Formulierungsvorschläge. Auch die Problematik der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO wird gewissenhaft diskutiert und zusätzlich im Kontext von Versäumnisurteilen und Prozessvergleich erläutert.

Was das Werk von anderen ZPO-Lehrbüchern abhebt, ist sicherlich die gewählte Aufmachung. Die unterschiedlichen Kurzfälle sind vielseitig einsetzbar, da sie portionsweise abgearbeitet werden können. Im Selbststudium kann sich der Leser Schritt für Schritt der zunächst schier unübersichtlich erscheinenden zivilprozessrechtlichen Stofffülle nähern. Er kann hierbei unproblematisch entscheiden, welche Fälle für ihn interessant sind und wird nicht wie in anderen Lehrbüchern allzu schnell den Überblick verlieren. Zudem regen die Fälle zu ausreichend Diskussionsstoff an, da sie kurz und übersichtlich gehalten sind und der Schwerpunkt klar erkennbar ist. Die Fälle eignen sich daher auch hervorragend, um sie in der Arbeitsgemeinschaft oder einer Lern-/Studiengruppe mit anderen „Leidensgenossen“ zu besprechen und um sich den Inhalt im Dialog zu erarbeiten.

Anknüpfend an die eingangs erwähnte These bleibt nach Abschluss der Lektüre nunmehr festzuhalten, dass dem Autor die Erklärung der ZPO anhand der zahlreichen Fälle ausnahmslos gelingt. Das Werk ist eine tolle Fallsammlung, in der jeder Bestandteil sorgsam zusammengetragen wurde. In der Gesamtschau ergibt sich ein einzigartig konzipiertes Lehrbuch, dessen Lektüre uneingeschränkt empfohlen werden kann. Die letztlich entscheidende Frage, ob die ZPO in ihrer Fülle anhand der Zimmermann’schen Fälle auch verstanden werden kann, bleibt selbstverständlich jedem Leser selbst überlassen.

Montag, 15. April 2019

Rezension: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Auflage, ZAP 2019

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern


Bereits in 8. Auflage erscheint im ZAP Verlag das Standardwerk von Detlef Burhoff zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Weder der Autor noch seine Werke dürf[t]en einem Strafjuristen unbekannt sein, weshalb ich auf Hinweise zu den zahlreichen weiteren Veröffentlichungen und zur Homepage verzichten will (vgl. aber Domenica D’Ugo, http://dierezensenten.blogspot.com/2013/12/rezension-strafrecht-handbuch-fur-die.html).

Geändert hat sich an der Neuerscheinung bereits Augenscheinliches. Hatte die Vorauflage Maße von (etwa) 15cm x 22cm, kommt das jetzige Werk mit 17cm x 25cm etwas größer, jedoch „schlanker“ daher. Damit allerdings nicht genug; war nämlich der Name des Herausgebers und Autors auf dem Einband der Vorauflage weiß geschrieben, findet man nun schwarze Lettern auf einem rechteckigen weißen Hintergrund. Entfernt man - so ganz Strafverteidiger - den sich als weißen Aufkleber entpuppenden „Fleck“, fällt der Fehler bei der Schreibweise des Vornamens („Detlev“) leider direkt in Auge. Bedauerlicherweise setzt sich dieser dann auch im Einband fort – ein unschönes Zeugnis, das Burhoff nach derart langer und äußerst erfolgreicher Zusammenarbeit mit ZAP sicher nicht verdient hat.

Um jedoch nicht das Wesentliche aus den Augen zu verlieren: inhaltlich, dort also wo die Verantwortung bei Burhoff selbst liegt, wird der Leser nach Fehlern oder Schwächen vergeblich suchen. So handelt es sich, alphabetisch nach Stichworten geordnet, um ein vergleichsloses Kompendium praktisch relevanter rechtlicher und vor allem taktischer Fragen, die den Verteidiger im Ermittlungsverfahren beschäftigen. In besonderem Maß glänzt der Autor (neben seiner bewundernswerten Arbeitskraft) durch die hohe Aktualität seiner Werke. Geradezu symptomatisch für sein Streben ist der Hinweis im Vorwort, wonach die (im März 2019 verspätet erscheinende) 8. Auflage des Karlsruher Kommentars zur Strafprozessordnung bei Drucklegung Mitte 2018 noch nicht habe berücksichtigt werden können und er bitte, dies bei seinen Zitaten zu berücksichtigen.

Die vorzufindenden Neuerungen sind im Rahmen einer Rezension mitnichten aufzuzählen. So hatte sich das Werk mit den Gesetzesnovellen der 18. Legislaturperiode, vor allem also dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 sowie dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.2017 ebenso zu beschäftigen wie mit teilweise grundlegenden Änderungen der Rechtsprechung.

Wie in allen seinen Publikationen versteht es der Autor, praktisch relevante Fragen kritisch und wissenschaftlich präzise, jedoch nicht weniger verständlich und sehr  eingängig abzuhandeln. Beispielhaft sei auf die Darstellung des Einsatzes verdeckter Ermittler bzw. Vertrauenspersonen und die Tatprovokation verwiesen. Hier – dargestellt unter Bezug zur Strafzumessung – arbeitet der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung von den Anfängen einer Strafzumessungslösung (BGH, Urteil vom 18. 11. 1999 - 1 StR 221/99 = BGHSt 45, 321 = NJW 2000, 1123) über die Entscheidung des EGMR vom 23.10.2014 (54648/09  [Furcht/Deutschland] = NJW 2015, 3631) bis zum bisherigen Schlusspunkt durch Urteil des 2. Strafsenats vom 10.6.2015 (2 StR 97/14 = BGHSt 60, 276 = NJW 2016, 91) umfassend heraus. Dabei geht die Darstellung sehr didaktisch von den Grundlagen zu Spezialfragen und beleuchtet schließlich die Vereinbarkeit der bisherigen fachgerichtlichen und verfassungsrechtlichen deutschen Rechtsprechung mit derjenigen des EGMR (Rn. 4318-4323). Damit endet die Bearbeitung indes nicht. Vielmehr stellt Burhoff zahlreiche praktische Tipps hintan – etwa, mit welchen Beweismitteln eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation zu beweisen ist. Endlich finden sich Querverweise zu relevanten Folgefragen wie z.B. den Ausführungen zur Aussagegenehmigung betreffend den zu vernehmenden Führungsbeamten.

Preislich hat das Handbuch im Vergleich zur Vorauflage um 10,00 Euro zugelegt und kostet 129,00 Euro. Dafür erhält der Leser neben 1724 Seiten wertvollsten Praxiswissens zahlreiche Muster zum Download.

Um damit zu einem Fazit zu gelangen: ein Meisterwerk, das stets in neuester Auflage in die Bibliothek jedes Strafverteidigers gehört.

Sonntag, 14. April 2019

Rezension: Der Kampf um die Weltordnung

Herdegen, Der Kampf um die Weltordnung, 1. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, LL.M. (Edinburgh), Hamburg



Das vorliegende Rezensionsexemplar „Der Kampf um die Weltordnung“ vom Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Matthias Herdegen ist 2019 erschienen und behandelt ein Thema, das bisher sehr selten zu finden ist: internationale Beziehungen und Machtgefüge im Zusammenhang mit dem Völkerrecht. Etwas moderner und überspitzt ausgedrückt, könnte man es mit folgendem Slogan beschreiben: Politics meets public international law.

Die Verbindung zwischen der Politik und dem Völkerrecht nennt Herdegen „Macht und Recht“ (z.B. Kapitel I.). Deutlich wird, dass sich im Laufe der Jahrzehnte die Machtverhältnisse geändert haben und neue Wettstreitigkeiten entbrannt sind, angeführt von den USA, Russland und China.

Am Anfang des Buches formuliert Herdegen, worauf das Buch abzielt: „[...] unter diesen Bedingungen einer nationalen Interessenspolitik Grundzüge einer stabilen Friedensordnung im Einklang mit dem modernen Völkerrecht zu formulieren“ (S. 12). Dem Leser wird relativ schnell deutlich, dass hinter den Ausführungen von Herdegen fundiertes und gut recherchiertes Wissen steckt (als kleines Indiz sei auf die 626 Endnoten verwiesen, die sich dankenswerter Weise am Ende des Buches und nicht hinter den Sätzen oder am Ende der Seite befinden, sodass das Lesevergnügen nicht beeinträchtigt wird). Der Autor hat erreicht, ein Buch zu publizieren, dass nicht nur ansprechend und spannend ist, sondern auch einen akademischen Tiefgang hat. Diese Kombination ist selten und positiv hervorzuheben.

Das Buch gliedert sich in 13 Kapitel, namentlich „Die internationale Ordnung zwischen Macht und Recht“ (I.), „Der Kampf um Macht und nationale Interessen“ (II.), „Die Welt als Gemeinschaft: Kooperative und kosmopolitische Theorien internationaler Beziehung“ (III.), „Regeln und Grundwerte für die Staatenwelt: Elemente einer internationalen Ordnung“ (VI.), „Ordnungsvorstellungen und Rechtsfindung“ (V.), „Einhegung der Macht: Status und Gleichgewicht im Völkerrecht“ (VI.), „Der Kern der internationalen Ordnung: Sicherheit in der Staatenwelt und der ‚positive Frieden‘“ (VII.), „Schutz durch Staatengemeinschaft: Systeme kollektiver Sicherheit“ (VIII.), „Selbstverteidigung“ (IX.), „Waffengewalt für Menschenrechte: Humanitäre Intervention“ (X.), „Befriedigung durch internationale Gerichte“ (XI.), „Der Blick ins Innere der Staaten: Der Zusammenhang von innerer und äußerer Ordnung“ (XII.), und „Schlussbetrachtung: Macht und Recht in einer strategischen Verknüpfung“ (XIII.).

Das erste Kapitel beginnt mit einer verständlichen Erklärung zu völkerrechtlichen Verträgen, wie z.B. dem Aktionsplan zur Atomwaffenabrüstung des Irans (S. 28 f.). Allerdings hätten weiterführende Erklärungen dem Verständnis positiv beigetragen (Erklärungen zum „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ durch den Rückzug der USA, letzter Satz auf S. 29). Sehr gut herausgearbeitet ist, welcher Zusammenhang zwischen Interessensdurchsetzung von bestimmten Staaten und der Regelgebundenheit besteht (S. 33 ff.). Genauso gut sind die wissenschaftlichen Theorien zu internationalen und staatlichen Ordnungen dargestellt (z.B. Kants Ansicht zu internationalen Ordnungen, S. 40 f.). Zudem beinhaltet das Buch – auch didaktisch – gute Erklärungen zum Völkerrecht aus der Perspektive des Grundgesetzes und dazu passende Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen (S. 49 ff.). Diese Ausführungen dürften insbesondere für Jurastudenten, die sich mit Europa- und Verfassungsrecht beschäftigen, interessant sein. Die Aktualität des Buches wird an mehreren Stellen sehr deutlich, zum Beispiel anhand Trumps „America-First-Politik“ (S. 63).

Weiterhin ist die Darstellung der Privilegierung von mächtigen Staaten (Kapitel IV) sehr treffend. Mit Bezug auf den UN-Sicherheitsrat erklärt Herdegen in nachvollziehbarer Weise, inwiefern große Mächte den Sanktionsmechanismus der UN beeinflussen (S. 133). Seines Erachtens spiegelt sich das Machtgefüge auch in der nuklearen Abschreckung wider (S. 136 ff.).

Das Thema „Selbstverteidigung“ (Kapitel IX) dient als pars pro toto für die Darstellung des Buches. Zwar werden Staatstheoretiker ganz konventionell zitiert, wie Hobbes (S. 188). Jedoch lebt dieses Kapitel auch von vielen aktuellen Fällen. All dies setzt Herdegen in Verbindung mit der Völkerrechtslehre. Folgendes Beispiel verdeutlicht das Vorhergesagte: Der bewaffnete Angriff findet seinen Niederschlag unter anderem in der Anlage der UN-Resolution 2330 (XXII). Im dortigen Art. 3 über die Definition von Aggression (als Voraussetzung für einen Selbstverteidigungsfall) sind moderne „Cyber-Angriffe“ jedoch nicht gelistet. Diese werden von Herdegen rechtlich und politisch analysiert (S. 190). Die Aktualität des Buches zeigt sich beispielsweise auch darin, dass der Autor diskutiert, ob der Giftanschlag gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal im Jahr 2018 einen bewaffneten Angriff im Sinne der UN-Resolution darstellt. Aber auch „ältere“ relevante Beispiele werden zum Thema „Selbstverteidigung“ genannt, wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 (S. 192), Israels Präventivschlag im Sechstagekrieg 1967 (S. 193) oder das Problem der Rechtsfertigung möglicher Angriffe mit Massenvernichtungswaffen (S. 194).

Diejenigen Leser, die sich für internationale Gerichte interessieren, werden in Kapitel XI. (S. 207 ff.) findig, in dem nicht nur über den Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sondern auch über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg und über mehrere Ad-hoc-Strafgerichtshöfe geschrieben wird.

Abgerundet wird das Buch mit einer Schlussbetrachtung (Kapitel XIII.), in der Herdegen die veränderten Rollen der USA, Deutschlands und anderen Ländern auf den Punkt bringt. Die zentrale Aussage „Macht und Recht verlangen eine Gesamtbetrachtung“ (S. 245) spiegelt das eigentliche Problem wider, dass das Völkerrecht relevant für die Politik einzelner Staaten und das moderne Machtgefüge ist.

Außerdem ist positiv anzumerken, dass sich zahlreiche Originalzitate, die sehr passend sind, wie ein roter Faden durch das Buch ziehen (z.B. Aussagen amerikanischer Politiker, S. 35, 194, 202 f.). Nur selten wäre wünschenswert gewesen, wenn Herdegen seine Ausführungen mit praktischen Beispielen ergänzt hätte (z.B. S. 21 UNSC).

Alles in allem bleibt festzustellen, dass das vorliegende Werk insbesondere allen Politikinteressierten, Völkerrechtlern und Philosophieinteressierten zu empfehlen ist. Die Geldbörse wird nicht sonderlich belastet, da der Verlag C.H.Beck mit einem Preis von nur 21,90 € ein inhaltlich sehr umfangreiches Buch herausgegeben hat.