Dienstag, 30. April 2019

Rezension: Bautechnik für Juristen

Duve / Maffini, Bautechnik für Juristen, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



In nunmehr 3. Auflage ist ein schmales Buch im Oktavformat erschienen, das sich dem Thema Bautechnik für Juristen widmet. Die Verfasser sind ausgewiesene Kenner der Materie – und zwar sowohl von der juristischen als auch von der bautechnischen Seite.

Der Textteil des handlichen Buches umfasst etwa 340 Seiten. 98 (meist farbige) Abbildungen illustrieren die fachlichen Ausführungen, um Juristen ohne technische Ausbildung die beschriebenen technischen Besonderheiten und Bauausführungen deutlich und vorstellbar zu machen. Das ist wertvoll. Am Ende des Bandes findet sich ein Abbildungsverzeichnis, mit dem man die Abbildungen im Bedarfsfall auch schnell auffinden kann. Einige Abbildungen – es handelt sich dabei um Handzeichnungen – sind aber verbesserungswürdig, so die Abbildung 2 (Seite 17), Abbildung 41 (Seite 128), Abbildung 48 (Seite 156) und schließlich Abbildung 57 (Seite 181). Hier wäre es angemessen gewesen, die Handzeichnungen zu ersetzen durch Zeichnungen, die ein technischer Zeichner angefertigt hat. Im Vergleich zu den anderen Abbildungen machen die Handzeichnungen doch einen sehr viel geringeren Professionalitätseindruck als der übrige Text und die übrigen Abbildungen des Buches.

Das Buch hat eine sehr gute Aufteilung. Im Teil „Übergreifende Sachinhalte“ werden z.B. „Normen und bautechnische Regelungen“ dargestellt, wenn auch nur kurz. Wenn man sich als Rechtsanwalt mit technischen Bestimmungen befassen muss, stößt man immer wieder auf Schwierigkeiten, bestimmte Regelungen richtig einschätzen zu können. Was „Bauregellisten“, CE-Kennzeichen, DIN-Normen, „DIN EN“ und „allgemeine Regeln der Technik“ sind, erschließt sich nunmehr leichter durch die Ausführungen von Duve/Maffini; sie erwähnen einzelne Begriffe und Schlagwörter und geben Hinweise, die man weiter verfolgen kann. Duve/Maffini weisen z.B. auf das Deutsche Institut für Bauchtechnik hin (Seite 5). Dieses ist eine ganz wichtige Institution für technische und allgemeine bauaufsichtlichen Zulassungen von Bauprodukten und Bauarten. Die von Duve/Maffini umrissene – aber jedenfalls von mir bisher nicht erkannte – Bedeutung des DIBt erschließt sich so richtig, wenn man den Internetauftritt der DIBt (https://www.dibt.de/de/ ) zur Hilfe nimmt. Das DIBt sagt von sich selbst: „Als technische Behörde … übernimmt das DIBt im Auftrag der 16 Länder und des Bundes zahlreiche öffentliche Aufgaben im Bereich der Bautechnik. Hauptziel der Institutsgründung war die Schaffung einer zentralen Zulassungsstelle für neuartige und nicht geregelte Bauprodukte und Bauarten. Die Erstellung von allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und inzwischen auch Europäischen Technischen Bewertungen, Bauartgenehmigungen und Gutachten gehört bis heute zu unseren Kernaufgaben.“ Damit ist für Rechtsanwälte, die technische Regeln mit in ihre Mandantenbetreuung einbeziehen müssen, klar, dass sie im Internetauftritt des DIBt recherchieren sollten oder müssen, um dort (u.a.) auf eine Liste der technischen Baubestimmungen zugreifen zu können.

Die Ansatzpunkte, die Duve/Maffini im Teil „Übergreifende Sachinhalte“ nennen, reichen schon aus, um eine Vorstellung davon zu gewinnen, in welche Richtung gesucht werden sollte. So z.B. mit dem Hinweis auf die „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ (Seite 7), die aus DIN-Normen abgeleitet werden, die bauaufsichtsrechtlich eingeführt, oder auch durch Vorgaben der Berufsgenossenschaften und technischen Verbände (VDE, DGVE usw.) kreiert wurden.

Bei der Lektüre von „Statik und Bemessung“ im Teil „Übergreifende Sachinhalte“ (Seite 15 ff) werden die Begrifflichkeiten (z.B. „Auflagerkräfte“, „Querkraft“, „Biegemoment“ oder „Torsionsmoment“) einem Juristen etwas klarer; sie werden von (Bau-)Technikern gerne verwendet, sind einem Juristen aber nicht unbedingt geläufig.

Im Abschnitt „Bauphysik“ (Seiten 51 – 66) werden einzelne Themen kurz erläutert und auf weiterführende Literatur verwiesen, wie z.B. Wärme-, Brand- und Schallschutz.

Ein weiterer Teil des Werks befasst sich mit den „Bauteilen“, wie den Wänden, Decken, Treppen, Dächern und Fenstern (Seiten 145 – 195). Dort werden zwar Dachneigungen genannt und auf Seite 176 eine Differenzierung nach dem Neigungsgrad (z.B. Neigung bis 5° = Flachdach, Neigung über 20° = Steildach) vorgenommen, jedoch die einzelnen Dachformen (Pultdach, Satteldach, Walmdach) nur schlagwortartig erwähnt. Hier wäre es für den technischen Laien sicher wertvoll gewesen, die genannten Dachformen, aber auch weitere Dachformen („Mansardendach“, „Pultdach“, „Scheddach“ „Zwerchdach“ usw.) in Abbildungen darzustellen. Bebilderungen – die sonst im Buch gut vertreten sind – würden dem Juristen eine klare und plastische Vorstellung vermitteln, die man im Gedächtnis behalten kann. Gut sind dagegen wieder die stichwortartigen Beschreibungen von technischen Bezeichnungen (Seite 177 f), wie „Kehle“, „Drempel“, „Ortgang“ usw. bzw. von Bauteilen, wie „Pfetten“, „Windrispen“ usw. Ein Nachteil ist, dass die hier genannten Begriffe nicht im Stichwortverzeichnis auftauchen. Hier sollten die Autoren dafür sorgen, dass das Werk auf alle verwendeten Begriffe durchforstet wird und diese in das Verzeichnis aufgenommen werden – auch wenn ein Begriff nur als Schlagwort erwähnt worden ist.

Die Behandlung in den einzelnen Teilen des Buchs (also außer den genannten Teilen, die Teile „Innenausbau“, „Baubetrieb“, „Bauverfahren nach Sparten“) folgt stets einem gleichen Muster und weist ein gleichen Aufbau aus. Vorangestellt wird nämlich jeweils eine „einführende Erläuterung“, es folgt dann eine „fachliche Erläuterung“, eine Beschreibung „häufig auftretender Probleme in der Praxis“ und schließlich ein Hinweis auf „weiterführende Literatur“. In der weiterführenden Literatur der oben genannten Teile finden sich allerdings keine Hinweise auf Bauhandbücher oder sonstige Fachbücher, sondern Bezugnahmen auf Normen (DIN EN pp). Dieser Aufbau macht es leichter, bestimmte Begriffe oder Probleme zu erschließen und Normen zu finden.

Der Verlag für Normen – gedruckte oder elektronische – ist der Beuth-Verlag (https://www.beuth.de/de); die allerdings recht teuren Normblätter können über ihn bezogen werden (vgl. Duve/Maffini, Seite 8). Weiter Informationen zu europäischen Normen finden sich auf der offiziellen Seite der EU (Zugriff hier).

Ein sehr interessanter Teil des Werks von Duve/Maffini betrifft das „Sachverständigengutachten“ (Seite 333 ff). Auch hier findet sich wieder der bereits beschriebene Aufbau in „einführende Erläuterungen“, „fachliche Erläuterungen“ usw. Soll ein Sachverständiger eine technische Beurteilung abgeben, bedarf es zur Erarbeitung eines Fragenkataloges, der dem Sachverständigen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, eines technischen Verständnisses – das machen Duve/Maffini zu Recht deutlich (Seite 334). Nicht nur muss der Jurist erarbeiten, welche anspruchsrelevanten (und technischen) Tatsachen streitig sind, sondern es müssen Fragen formuliert werden, die eindeutig sind und dem Sachverständigen klar vorgeben, was er untersuchen soll. Dass das für einen Juristen schwierig ist, kann jeder bestätigen, der einmal ein selbstständiges Beweisverfahren mit Beweisfragen vorbereitet hat, bei denen Beschreibungen und Fragestellungen zu technischen Tatsachen verwendet werden mussten. Hier kann der Band „Bautechnik für Juristen“ durchaus Unsicherheiten und Schwierigkeiten verringern. Dazu muss man das Buch nicht einmal komplett von Anfang bis Ende durcharbeiten, schon einzelne Teile erweitern und schärfen das Verständnis.

Duve/Maffini stellen anschaulich dar (Seite 335 f), welche Bestandteile ein Gutachten haben sollte. Z.B. sollte unbedingt ein Literaturverzeichnis der verwendeten technischen Literatur vorhanden sein, die Fragestellungen sollten vom Sachverständigen zu Beginn der Ausführungen wörtlich wiederholt werden, bei Existenz von unterschiedlichen Untersuchungsmethoden sind diese konkret darzustellen, und schließlich sind vom Sachverständigen die Ergebnisse seiner Untersuchungen erschöpfend und übersichtlich zu beantworten.

Hier gewinnt man als Jurist einen gewissen Leitfaden, anhand dessen Gutachten auf ihre Qualität untersucht werden können. Das ist für die praktische Arbeit wichtig und kann weitere Überlegungen und Reaktionen auf ein Gutachten auslösen.

Duve/Maffini verschweigen auch nicht (Seite 337 f), dass durchaus Schwierigkeiten mit den Sachverständigen oder ihren Gutachten auftreten können. Sachverständige können z.B. bei ihrer Tätigkeit an die Grenzen der Fachkunde kommen, wollen das aber (menschlich verständlich) mitunter nicht kommunizieren. Stellt man das fest – was für den Laien doch etwas schwierig sein wird – wird man überlegen müssen, ob ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden muss oder bei einem gerichtlichen Verfahren Ergänzungen durch Zweitgutachten o.ä. verlangt werden müssen.

Sachverständige schreiben anders als Juristen (hierzu Duve/Maffini, Seite 338 f) und Begrifflichkeiten werden von technischen Sachverständigen und von Juristen sehr häufig unterschiedlich gewertet. Duve/Maffini machen das an dem Begriff der Mangelhaftigkeit klar (Seite 339); für den Juristen ist Mangelhaftigkeit eine Frage der vertraglichen Vereinbarungen, für den technischen Sachverständigen aber eine rein technische Frage, die sich danach beantwortet, ob die tatsächliche Ausführung von Normen, Richtlinien pp abweicht.

Ein Problem, das eigentlich sehr häufig bei der Begutachtung durch Sachverständige – und im Rahmen von Ortsterminen – auftritt, ist eine selbstständige Suche des Sachverständigen nach Tatsachen, die im Antrag (z.B. im Antrag zu einem selbstständigen Beweisverfahren) nicht angesprochen worden sind. Aufgabe von Sachverständigen ist es regelmäßig nicht (so Duve/Maffini Seite 340 zu Recht), selbständige Nachforschungen zu betreiben, um weitere Tatsachen festzustellen. Für Antragsteller mag es eine erfreuliche Erleichterung sein, bisher nicht erkannte Tatsachen (technische Mängel) präsentiert zu bekommen, für die zivilprozessuale Situation ist das jedoch keinesfalls korrekt. Allein dem Antragsteller fällt die Aufgabe zu, die von ihm erkannten technischen Mängel zu lokalisieren und zu beschreiben. Eine „Amtsermittlung“ durch den Sachverständigen gibt es hier gerade nicht.

Die Ausführungen von Duve/Maffini machen das besondere Spannungsverhältnis zwischen Gutachter und den Parteien, die ein Gutachten begehren, ebenso deutlich, wie die Problematik des unterschiedlichen Verständnishorizonts von Sachverständigen und von Juristen.

Aus der „weiterführenden Literatur“ (Seite 343) ist mir erneut ins Gedächtnis gerufen worden, dass es ein Institut für Sachverständigenwesen e.V., ansässig in Köln, gibt, das einige interessante Broschüren herausgibt, z.B. „‘Todsünden‘ des Sachverständigen“ oder „Die Ortsbesichtigung durch Sachverständige“, die anschaulich einige besondere Themen aufarbeiten. Auf der Internetseite des Instituts finden sich auch Download-Möglichkeiten zu verschiedenen Themen, wie z.B. „Empfehlungen zur Erstellung eines Gutachtens“ oder eine Literaturliste zum allgemeinen Sachverständigenwesen. Diese Downloads können auch für Juristen, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen, hilfreich sein.

Das Buch Duve/Maffini ist nur an ganz wenigen und untergeordneten Stellen verbesserungswürdig, insgesamt ist es jedoch – so meine abschließende Bewertung – für Juristinnen und Juristen, die sich gelegentlich oder ständig mit technischen Fragen beschäftigen müssen, sehr empfehlenswert.

Montag, 29. April 2019

Rezension: Europäisches Steuerrecht

Musil / Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, C.H. Beck 2019

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen


Hat der Buchmarkt auf einen umfassenden Kommentar zum europäischen Steuerrecht gewartet? Rational lasse sich die Herausgabe eines solchen Werkes „kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung“ – so die Herausgeber Prof. Dr. Andreas Musil, Professor an der Universität Potsdam, und Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., im Vorwort des nunmehr im Verlag C.H. Beck erschienenen Kommentars zum Europäischen Steuerrecht.

Während in anderen Rechtsgebieten bereits derartige Werke vorliegen, war dies im Steuerrecht bislang nicht der Fall. Zwar gibt es Handbücher, etwa das von Kokott zum Steuerrecht der Europäischen Union oder dasjenige von Schaumburg zum Europäischen Steuerrecht (vgl. Rezension zur 1. Auflage hier im Blog), oder auch Lehrbücher wie das ebenfalls von Weber-Grellet im Beck-Verlag herausgegebene. Einen Kommentar aber, der die maßgeblichen zum Rechtsgebiet gehörenden europäischen Bestimmungen einer Kommentierung zuführt, gleichzeitig aber die nationalen Vorschriften nie außer Betracht lässt, vermisste man bislang. Mit dem vorliegenden Kommentar wird damit eine bedeutsame Lücke geschlossen, scheint es aufgrund der fortschreitenden Europäisierung aller Rechtsgebiete wohl kaum mehr möglich, unionale Rechtsakte außen vor zu lassen.

Doch was erwartet den Leser konkret? Im ersten Teil des in vier Teile gegliederten Werks werden zunächst die Grundlagen des Europäischen Steuerrechts behandelt. Nach einer von Musil verfassten Einführung, die Grundlinien der Materie aufzeigend, stehen zunächst die einschlägigen primärrechtlichen Vorschriften des Unionsrechts im Mittelpunkt. Die Kommentierungen sind dabei sehr zweckmäßig aufgebaut, was anhand der Bearbeitung von Art. 45 AEUV verdeutlicht werden soll. Nach der Wiedergabe der Vorschrift werden zunächst einige einschlägige Literaturhinweise wiedergegeben. Eine Inhaltsübersicht verbessert zudem den Überblick über die nachfolgende Kommentierung. Bereits die zu Beginn der Bearbeitung erläuterte allgemeine Bedeutung der Vorschrift lässt dabei den Bezug zum Steuerrecht nicht vermissen. Musil weist hier etwa treffend daraufhin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit (als Ausprägung der Personenfreizügigkeit, einer der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes) zwar „für das Steuerrecht nur eine partielle Bedeutung erlangt“ (Rn. 2) habe, dennoch für die Herausbildung des unionalen Steuerrechts von einiger Bedeutung gewesen sei (ibid.). Sodann werden der Regelungsinhalt der Norm (Rn. 3 ff.) sowie die Rechtsfolgen (Rn. 37) herausgearbeitet. Der Schwerpunkt liegt aber auf der steuerrechtlichen Bedeutung der Norm (Rn. 40 ff.). Besonders lobenswert ist hier die Aufzählung wichtiger Judikate des EuGH, die die steuerrechtlichen Implikationen der Arbeitnehmerfreizügigkeit betreffen. Die entschiedenen Fälle werden im Folgenden thematisch geclustert und näher dargestellt, was – je nach Vorwissen – als äußerst gelungene Einführung oder als knappe Einheit zur Auffrischung der Grundlagen dienen kann.

Nach den primärrechtlichen Grundlagen werden sodann die einschlägigen Vorschriften des Sekundärrechts beleuchtet. Dabei variiert der Umfang der Kommentierungen erheblich. So wird die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG, MwStSystRL) etwa nur in ihren Grundzügen vorgestellt, während die Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) detailliert Artikel für Artikel erläutert wird. Dies folgt zum einen aus den naturgegebenen Überschneidungen, da die Auswirkungen der MwStSystRL auch im Rahmen der späteren Bearbeitung des UStG noch aufgegriffen werden; Doppelungen sollen damit vermieden werden. Zum andern zieht sich der in der Einführung beschriebene Ansatz des „Variablen Kommentierungskonzepts“ wie ein roter Faden durch das Werk: „Europarechtliche Normen werden nur dann kommentiert, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zum Steuerrecht der Mitgliedsstaaten aufweisen. Deutsche Steuernormen werden umgekehrt nur insoweit kommentiert, als ein unmittelbarer Europarechtsbezug besteht. Der Kommentierungsumfang richtet sich wiederum nach dem Bezug zum „Europäischen Steuerrecht“. Ist der Bezug nur wenig signifikant, erfolgt nur eine Kurzkommentierung“ (Einf., Rn. 2). Anders würde man die Materie wohl auch nicht mehr in einem einzigen Band umfassend behandeln können. Neben den vorgehend genannten werden noch etliche weitere sekundärrechtliche Regelungswerke, so etwa die Fusions-Richtlinie (RL 2009/133/EG), die Zinsen-Lizenzgebühren-Richtline (RL 2003/49/EG), die Streitbeilegungs-Richtlinie (RL 2017/1852/EU) und die Amtshilfe-Richtlinie (RL 2011/16/EU), kommentiert.

Nach den europarechtlichen Normen stehen im zweiten Teil des Werks sodann die „Auswirkungen des EU-Rechts auf direkte Steuern“ im Vordergrund. Anhand der maßgeblichen Normen bspw. des Einkommenssteuer-, des Körperschaftssteuer- sowie des Gewerbesteuergesetzes werden die europarechtlichen Bezüge der Vorschriften eingehend herausgearbeitet. In Teil drei werden sodann die „Auswirkungen des EU-Rechts auf indirekte Steuern“ behandelt. Dieser Teil wird naturgemäß geprägt durch das Umsatzsteuergesetz und die zugrundeliegende MwStSystRL. So wird etwa der „neue“ § 2b UStG, der die Umsatzsteuerpflicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrifft, von Hartmann umfassend beleuchtet. Überaus erhellend sind in diesem Rahmen vor allem die Ausführungen zur Vereinbarkeit der Norm mit dem zugrunde liegenden Art. 13 MwStSystRL, bspw. im Hinblick auf die Umsatzgrenze in § 2b Abs. 2 Nr. 1 UstG (§ 2b, Rn. 30 f.). Nach der Darstellung des Meinungsstands bezieht Hartmann hier profund Stellung. Diese Meinungsfreudigkeit, die sich auch an anderer Stelle im Werk findet (so etwa bei § 14 KStG, Rn. 123 oder § 12 UmwStG, Rn. 19), ist sehr zu begrüßen, schärft sie doch das Verständnis des Lesers für die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Vorschriften. Der abschließende vierte Teil enthält schließlich noch Kommentierungen zu – aufgrund der europarechtlichen Bezüge – bedeutsamen Vorschriften der Abgabenordnung.

Insgesamt gefällt mir der Musil/Weber-Grellet ausgesprochen gut. Das Konzept ist stimmig und die Kommentierungen sind insgesamt sehr angenehm zu lesen. Das Schriftbild ist leserfreundlich gestaltet und ermöglicht durch das durchdachte Setzen von Über- und Zwischenüberschriften sowie durch den gut dosierten Einsatz des Fettdrucks von Schlagworten ein schnelles Auffinden der gesuchten Stellen. Zudem ist das Zusammenspiel aus Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere derjenigen des EuGH, aber gleichzeitig auch der Beachtung einschlägiger Veröffentlichungen in der Literatur und eigenen Stellungnahmen sehr gut geglückt. Dabei wird das Werk seinem Anspruch vollends gerecht, dem Leser die Grundlagen des „Europäischen Steuerrechts“ zu erläutern und ihm so zu ersparen, „sich das notwendige Wissen aus Kommentarteilen, Handbüchern und Einzelaufsätzen zu erschließen“ (Einf., Rn. 1). Der Musil/Weber-Grellet hat für das Steuerrecht durchaus wegweisende Bedeutung und wird sicher schnell seinen Platz in der Standardliteratur zum Steuerrecht finden. Er füllt, wie einem nach der Lektüre noch mehr als schon zuvor klar wird, eine bedeutende Lücke – und das mit Bravour. Allen, die regelmäßig mit steuerrechtlichen Fragen in Berührung kommen, ob Vertretern aus Verwaltung, Anwaltschaft, Verwaltung oder auch Beratung, ist das Werk daher dringend zu empfehlen.

Sonntag, 28. April 2019

Rezension: Projekt Europa

Patel, Projekt Europa. Eine kritische Geschichte, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Sebastian Felz, Rheinbach


Alles begann mit einer Briefmarke. Kiran Klaus Patel, heute Professor für Europäische und Globale Geschichte an der Universität Maastricht, fieberte 1982 als Zehnjähriger einer Sondermarke der Deutschen Bundespost entgegen. Für den Mai 1982 war eine Gedenkmarke zum Jahrestag der Römischen Verträge angekündigt worden. Der junge historisch interessierte Patel freute sich auf eine Briefmarke mit einem Motiv aus der Zeit des „imperium romanum“. Umso enttäuschter war er, als zum 25-jährigen Jubiläum der Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur die Namen der vertragsschließenden Staatsoberhäupter sowie Nationalflaggen der Vertragsstaaten auf dem Postwertzeichen für 60 Pfennige zu sehen war.

Mit diesem (oft ernüchternden Abgleich) von Vorstellung und Wirklichkeit arbeitet auch Patels Analyse der Entwicklung der EG/EU in den letzten sechs Jahrzehnten. „Europa und die europäische Integration“, „Frieden und Sicherheit“, „Wirtschaftswachstum und Wohlstand“, „Partizipation und Technokratie“, „Werte und Normen“, „Bürokratisches Monster oder nationales Instrument“ sowie die „Gemeinschaft und die Welt“ sind die acht Schritte dieser Annäherung überschrieben.

Zunächst widmet sich Patel dem institutionellen Umfeld der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er-Jahren. Ende der 1940er bzw. Anfang der 1950er-Jahre war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl eine unter vielen supernationalen Organisationen in Europa. Die Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), die OECD oder der Europarat wären als Beispiele zu nennen. Insgesamt kümmerten sich ca. 20 Zusammenschlüsse um die wirtschaftliche Entwicklung im Nachkriegseuropa. Die Montanunion war eine der kleinsten überstaatlichen Zusammenschlüsse. Die EGKS entstand 1951, also zu einer Zeit, in der der beginnende Kalte Krieg die Spielräume in Europa verengte. Im Gegensatz zu anderen internationalen Organisationen war die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland Gründungsmitglied der EGKS. Dafür fehlten aber die skandinavischen Länder und das Vereinigte Königreich.

1957 kam die Europäische Wirtschaftsunion und Euratom hinzu. Allerdings scheiterten 1954 durch das Votum der französischen Nationalversammlung die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Politische Gemeinschaft. In einer Art zweiten „EG“ fanden sich 1960 die Schweiz, Österreich, Großbritannien und die skandinavischen Länder zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zusammen.

Was aber waren die entscheidenden Faktoren, welche die EG zur bestimmenden Kraft in Westeuropa seit den 1970er-Jahren werden ließ? Patel identifiziert derer drei. Zunächst die Konzentration auf die Zollunion und den Binnenmarkt. Die Herstellung eines Binnenmarktes wirkte auch auf andere Politikbereiche harmonisierend. Berufsausbildungen. soziale Sicherungssysteme, Umweltschutz und technische Standards mussten, wenn auch in unterschiedlichem Maße, angepasst werden. Schließlich entwickelte sich wegen des Zusammenbruchs des internationalen Währungssystems von Bretton-Woods 1973 die Idee einer Währungsunion.

Ein besonderer Bereich der vergemeinschaften Politik war und ist der Agrarsektor. Die protektionistische Politik verbunden mit hohen Subventionen stuft Patel als eine besondere Art der Sozialpolitik ein. Die Landwirtschaft wurde behutsamer durch den Strukturwandel in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geführt als beispielsweise die europäische Textilindustrie.

Ein weiterer wichtiger Integrationsfaktor war das Recht. Patel spricht hier von einer „Mikrophysik des Rechts“, nach deren Kraftlehre die einzelnen Wirtschaftsakteure mit der Durchsetzung der Grundfreiheiten (Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmer und Kapital) zu Agenten der Integration mithilfe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wurden. Schon 1963 judizierte das Gericht, dass das Recht der Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstelle, auf die sich auch der einzelne Bürger berufen könne (van Gend & Loos). Ein Jahr später entschied das Gericht, dass das Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang vor den nationalen Rechtsordnungen genieße (Costa vs. Enel). Den zweiten Schub bekam die europäische Integration durch die Fortbildung des Gemeinschaftsrechts in den 1970er-Jahren. Der EuGH entschied 1979, dass ein Erzeugnis (hier Johannisbeerlikör) im Binnenmarkt frei gehandelt werden kann, wenn es in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden war (Cassis de Dijon). Schon 1974 hatten die Richter in Luxemburg klargestellt, dass jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als handelsbeschränkende Maßnahme anzusehen sei (Dassonville).

Einen weiteren Schub gab das Recht der europäischen Integration im Bereich der Produktsicherheit und des Arbeitsschutzes. Die „Neue Konzeption“ der 1980er-Jahre strebte keine Detailharmonisierung von Produkten mehr an, da diese nur in langwierigen Verfahren in Rechtsaktform gebracht werden konnte, sondern der europäische Gesetzgeber formulierte in Richtlinien Mindeststandards, welche durch technische Standards in Form von Normen ausgefüllt werden sollten. Damit wurde ein Verfahren geschaffen, das sehr viel schneller auf den technischen Fortschritt reagieren konnte.

Neben der Konzentration auf das Feld der Wirtschaft und den günstigen rechtlichen Wirkungen auf die Integration hebt Patel vor allem die großen finanziellen Ressourcen als entscheidenden Vorteil für die EG hervor. Der Haushalt der EG war im Gegensatz zu den finanziellen Mitteln der OECD oder des Europarates beachtlich.

In Bezug auf ihre Funktion als Friedensmacht ist das Urteil von Patel gespalten. Er verweist darauf, dass die Gemeinschaft im Kalten Krieg eindeutig zum westlichen Block gehörte. Blockfreie Staaten, wie z.B. Österreich, traten erst nach 1990 der EG/EU bei. Während des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien brachten die „Europäer“ keine friedensstiftende Initiative zustande. Jedoch darf, dies unterstreicht Patel ausdrücklich, die Wirkung des „Binnenfriedens“ unter den Mitgliedstaaten nicht unterschätzt werden.

Was die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft als Wohlstandsfaktor angeht, so konstatiert Patel, dass es viele Behauptungen, aber wenige Beweise dazu gibt. Patel kann aber zeigen, dass nach dem Nachkriegswirtschaftsboom, der in den 1970er-Jahre zu Ende ging, die EG eine stabilisierende Wirkung hatte. Andernfalls wäre der Abschwung noch stärker ausgefallen.

In den Zeiten des bevorstehenden Brexits sind insbesondere die Passagen über die „Austritte“ von Algerien (1962) und Grönland (1985) aus der Gemeinschaft überraschend und hochinteressant. Ein Austritt, so Patel, sei mitnichten mit einem Rückgewinn an Souveränität gleichzusetzen, denn auf den Austritt folgte ein dichtes Geflecht von Nachfolgeverträgen und fortgesetzten wirtschaftlichen Beziehungen.

Soweit sich die EU als Wertegemeinschaft verstehe (vgl. Artikel 2 EUV), so zeigt Patel eindrucksvoll an den Assoziierungsverhandlungen mit den Diktaturen Spanien und Griechenland in den 1950er- und 1960er-Jahren sowie den Verhandlungen mit den „Entwicklungsländern“, überwiege die „realpolitische“ Seite der Gemeinschaft die werteorientierte Politik.

Schließlich beschreibt Patel die facettenreichen Beziehungen der Gemeinschaft zu den USA, Japan, China und Afrika in häufig überraschenden Perspektiven.

Kiran Klaus Patel zeigt, dass manche Grundannahmen revidiert werden müssen, und einige gegenwärtige Probleme schon früheren Generationen vertraut waren und von ihnen gelöst wurden. Ein historisch-analytischer Kassensturz der Vergangenheit, der gegenwärtig helfen kann, die Zukunft der Union zu gestalten.

Samstag, 27. April 2019

Rezension: Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz

Erdmann / Rojahn / Sosnitza, Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage, Carl Heymanns 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, LL.M. (Edinburgh), Hamburg



Der gewerbliche Rechtsschutz ist als Teil des Rechtsgebiets „Geistiges Eigentum“ für viele Juristen nicht nur im Studium relevant, sondern spielt auch in der Praxis eine wichtige Rolle. Immer mehr Rechtsanwälte, die sich auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert haben, bereiten sich auf den Fachanwaltstitel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ vor. So ist die Zahl von 67 Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz im Jahr 2007 auf 1093 Fachanwälte im Jahr 2016 angestiegen. Das vorliegende Rezensionsexemplar „Handbuch des Fachanwalts - Gewerblicher Rechtsschutz“, herausgegeben von Prof. Dr. Willi Erdmann, Dr. Sabine Rojahn und Prof. Dr. Olaf Sosnitza, hat den Hauptzweck, dass es einerseits als Vorbereitungsmaterial für den Fachanwaltstitel dient und andererseits die Funktion eines Nachschlagewerks für den praktischen Gebrauch sein soll. Nach Ansicht des Rezensenten kann durchaus eine dritte Zweckbestimmung ergänzt werden: die Funktion eines Lehrbuches. Denn in dem 1667-seitigen Handbuch sind nicht nur Inhalte für Praktiker verarbeitet, sondern der gewerbliche Rechtsschutz ist in allen Facetten detailliert erklärt und strukturiert niedergeschrieben.

Aufgeteilt ist das Praxishandbuch in neun Kapitel, bestehend aus folgenden Rechtsgebieten: Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht, Sortenschutzrecht, Marken- und Kennzeichnungsrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Designrecht und Lizenzvertragsrecht. Dieser Aufbau ähnelt der Übersicht der Rechtsgebiete im gewerblichen Rechtsschutz nach § 14h der FAO (Fachanwaltsordnung). Am Aufbau wird also schon deutlich, dass ein fachanwaltlicher Bezug existiert. Etwa sieben Jahre sind seit der zweiten Auflage des Handbuchs (2011) vergangen, bevor nun die dritte Auflage im Jahr 2018 erschienen ist. In dieser Zeitspanne haben sich einige Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz ergeben, die durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung und den fortlaufenden wissenschaftlichen Diskurs geprägt sind. Die Herausgeber nennen im Vorwort unter anderem folgende Neuheiten der dritten Auflage: Reform des Unionsmarkenrechts und des UWG, das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht sowie das neue Designrecht. Aufgrund des großen Umfangs dieses Handbuches wird in dieser Rezension insbesondere ein Augenmerk auf die Neuerungen der dritten Auflage gelegt.

In der zweiten Auflage des vorliegenden Handbuches konnte die „Unionsmarke“ deshalb nicht miteinbezogen werden, da diese erst seit dem 24. März 2016 die „Gemeinschaftsmarke“ abgelöst hat. Auf ca. 37 Seiten finden sich die wesentlichen Inhalte zur Unionsmarke, wie das Anmelde- und Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren, Nichtigkeits- und Verfallsanträge oder Durchsetzung der Rechte aus der Unionsmarke. Die Einführung der Unionsmarke schildern die Autoren sehr detailliert auf zwei Seiten, sodass der Leser diese Novellierung gut nachvollziehen kann. In diesem Kapitel fällt ganz besonders positiv auf, wie akribisch die Autoren Beispiele anführen und diese mit Rechtsprechungs- oder Literaturverweisen versehen (z.B. die Aufzählung verschiedener „Etablissementbezeichnungen“ auf S. 733).

Die UWG-Reform, die zu einer Novelle des UWG mit Inkrafttreten vom 10. Dezember 2015 führte, findet sich im Kapitel zum Lauterkeitsrecht (S. 854 ff.). Diese Reform zeigt sich hauptsächlich in der Modifizierung der §§ 3, 4 UWG und der Einführung der §§ 3a, 4a UWG. Alle vier Paragraphen sind von den Autoren im Detail sehr gut erklärt (S. 892 ff., 937 ff., 926 ff., 970 ff.).

Der Abschnitt „K. Einheitspatent und einheitliches Patentgericht“ (S. 205 ff.) des ersten Kapitels ist in dieser dritten Auflage neu und drängt sich deswegen auf, da sowohl das Einheitspatent als auch das einheitliche Patentgericht zurzeit sehr aktuell und brisant sind. Der Ratifizierungsprozess des EPGÜ und die damit zusammenhängenden Probleme durch den „Brexit“ und einer eingereichten Verfassungsbeschwerde in Deutschland haben die Autoren verständlich und präzise dargestellt. Der Ratschlag der Autoren, „sich bereits jetzt für den Fall des Inkrafttretens hinreichend vorzubereiten und mit dem neuen System und seinen Vorschriften vertraut zu machen, da die fehlenden Ratifizierungen ggf. sehr rasch erfolgen können, wenn die Hürden beseitigt sind“, ist ein wichtiger Hinweis für Praktiker und zeigt, dass die Autoren mit der Problematik und den Auswirkungen des EPG (Einheitspatentgerichts) vollends vertraut sind. Für eine gute Vorbereitung lohnt sich die Lektüre der folgenden 47(!) Seiten. Denn dort stellen die Autoren sehr detailliert das sog. „Einheitspatent“ und das EPG (Einheitliche Patentgericht) vor, deren Einführung von der Ratifizierung des EPGÜ (Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht) abhängig ist.

Das in der dritten Auflage neu erschienene Kapitel zum Designrecht (bzw. Geschmacksmusterrecht nach der europäischen Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) umfasst viele neue Inhalte, die unter anderem dem relativ neuen Designgesetz (Bekanntmachung vom 24. Februar 2014) geschuldet sind. Untermauert werden diese Neuerungen durch eingebettete aktuelle Rechtsprechung im Designrecht (z.B. S. 1514).

Auf das gesamte Handbuch bezogen, fällt äußerst positiv auf, dass viele bildliche Darstellungen verwendet wurden. Diese „beleben“ den Inhalt, insbesondere im Marken- und Kennzeichnungsrecht (z.B. S. 502, 505 (Notenbild zu Klangmarken), 546 (Ablauf einer Markenanmeldung), 557, 614) und im Designrecht (z.B. S. 1506, 1560 ff.). Zwar tun kleine Formalfehler dem sehr gelungen Praxishandbuch keinen Abbruch (z.B. Fettmarkierung auf S. 206), könnten jedoch in nachfolgenden Auflagen behoben werden. Für den praktischen Gebrauch dieses Handbuches ist es sehr vorteilhaft, dass die Autoren viele Anwendungsfälle hinzugefügt haben (z.B. S. 676, 694, 1361 f.). Außerdem finden sich viele hilfreiche Praxistipps und Formulierungsvorschläge für Anträge etc. (z.B. S. 171, 670, 836, 937, 1597). Den wissenschaftlichen Tiefgang kann der Leser unter anderem dadurch erkennen, dass auf nahezu jeder Seite zahlreiche Verweise auf Gerichtsentscheidungen vorgenommen wurden. Dies ist besonders hilfreich für Praktiker und somit auch für (angehende) Fachanwälte. Hier wird noch einmal deutlich, dass die Autoren wissenschaftlich sehr umfangreich und präzise gearbeitet haben. Aufgrund des hohen Seitenumfangs (1667 Seiten) wird besonders viel Inhalt vermittelt. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Autoren prägnante Zusammenfassungen mit eingebaut haben (mit „Merke:“ betitelte Textbereiche, z.B. S. 124, 690).

In der Gesamtheit bleibt festzuhalten, dass das vorliegende „Handbuch des Fachanwalts - Gewerblicher Rechtsschutz“ den gewerblichen Rechtsschutz sehr umfassend darstellt. Dass das Handbuch vorrangig der Vorbereitung auf den Fachanwaltstitel ausgerichtet ist, schließt die Betrachtung als Lehrbuch oder Nachschlagewerk nicht aus. Zwar liegt der Preis bei 188,00 €. Jedoch muss bei solch einem hohen Preis hier ausnahmsweise gesagt werden, dass es sich in einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis befindet, da der Umfang des Inhalts und der akademische Tiefgang viele andere Handbücher um Längen übertrifft. Alles in allem ist dieses Handbuch sehr zu empfehlen!

Freitag, 26. April 2019

Rezension: Gesellschaftsrecht

Henssler / Strohn (Hrsg.), Kurzkommentar, Gesellschaftsrecht, BGB - HGB - PartGG - GmbHG - AktG - GenG - UmwG - InsO - AnfG - IntGesR, 4. Auflage, C.H. Beck 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart



Der Kurzkommentar von Henssler/Strohn zum Gesellschaftsrecht behandelt das PartGG, das GmbHG, das AktG, das GenG, das UmwG sowie in Auszügen das BGB, das HGB, die InsO und das AnfG. Der letzte Abschnitt widmet sich dem Internationalen Gesellschaftsrecht. Am umfangreichsten sind entsprechend der Bedeutung in der Praxis die Darstellungen zur GmbH und zur Aktiengesellschaft.

Neben der eigentlichen Kommentierung wird in mehreren Anhängen auf besondere Themen eingegangen. So werden in einem Anhang am Ende der Kommentierung zum HGB die Publikumsgesellschaft (mit Prospekthaftung), die GmbH & Co. KG sowie die Investment-KG dargestellt. In einem weiteren Anhang zu § 161 AktG ist der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 07.02.2017 abgedruckt und im Anschluss an § 13 AktG wird das Konzernrecht der GmbH erläutert.

Wie für einen Kurzkommentar nicht anders zu erwarten ist die Darstellung kurz und prägnant. Anders wäre es auch kaum möglich, eine solche Anzahl von Gesetzen auf knapp unter 3.000 Seiten zu erläutern. Dennoch schaffen es die Autoren, alle für die Praxis wichtigen Aspekte so ausführlich darzustellen, dass man gut folgen kann, und bei Bedarf sogar Hintergrundwissen zu vermitteln. So erfährt man beispielsweise bei § 51 GmbHG nicht nur, dass die in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse nur dann nicht nichtig und auch nicht anfechtbar sind, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind und zudem – über den Wortlaut des Gesetzes hinaus – mit der Abhaltung der Versammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sind, sondern der Bearbeiter nennt auch den Hintergrund für diese zusätzliche Voraussetzung, nämlich dass ein Gesellschafter ansonsten gezwungen wäre, der Versammlung fernzubleiben und damit auf die Möglichkeit der Einflussnahme zu verzichten, wenn er hinterher gegen Beschlüsse vorgehen möchte. Auch auf die Änderungen durch das MoMiG wird an vielen Stellen eingegangen, obwohl dieses inzwischen auch schon einige Jahre zurückliegt. So wird etwa bei der Leistung der Mindesteinlage zur freien Verfügung der Geschäftsführer klargestellt, dass hierfür nach altem Recht die Voraussetzungen nicht erfüllt waren, wenn die Einlage absprachegemäß umgehend als Darlehen an einen Gesellschafter zurückfloss, nach neuem Recht aber erfüllt sind, wenn der Rückzahlungsanspruch vollwertig ist und jederzeit fällig ist oder fällig gestellt werden kann.

Sehr hilfreich ist auch das sehr umfangreiche, in zwei Teile unterteilte Stichwortverzeichnis. In einem ersten, fast 100 Seiten umfassenden Teil, sind die Stichworte je nach Gesellschaftsform sortiert, von der AG über eingegliederte Gesellschaften, dem faktischen Konzern, der GbR, der Genossenschaft, der GmbH, usw. bis zu unternehmensführenden Stiftungen. Der zweite Teil ist rechtsformübergreifend ausgestaltet und erstreckt sich über nicht ganz 50 Seiten.

Durch die kurzen Sätze ohne unnötige Abkürzungen liest sich der Text sehr flüssig. Selbst die in den Text eingebauten Fundstellen stören den Lesefluss nicht, da sie sich auf wenige wichtige Stellen beschränken und man so schnell erkennt, wo der Satz weitergeht.

Die 4. Auflage berücksichtigt im Vergleich zur Vorauflage vor allem die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung, insbesondere zu den Themen Geschäftsführerhaftung (v.a. Insolvenzhaftung nach § 64 GmbHG), Gesellschafterliste, Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, Hauptversammlung, Aufsichtsrat, Schiedsvereinbarungen bei der KG und grenzüberschreitende Umwandlungen.

Der Kommentar wendet sich in erster Linie an Praktiker: Rechtsanwälte, Richter, Steuerberater, Insolvenzverwalter und Unternehmensjuristen. Er begnügt sich nicht mit der Darstellung der Rechtsprechung, sondern setzt sich mit ihr – wo es nötig ist auch kritisch – auseinander und entwickelt Lösungen für noch ungeklärte Fragen. So wird beispielsweise bei der Beurkundung durch ausländische Notare ausgeführt, dass die Begründung des BGH in einer Entscheidung zur notariellen Beurkundung einer Abtretungsverpflichtung vermuten lässt, dass es auch bei der Beurkundung einer Gründung bei der Rechtsprechung aus der Zeit vor MoMiG bleibt und somit maßgebend ist, ob der ausländische Notar hinsichtlich Vorbildung und Stellung einem deutschen Notar vergleichbar ist. Diese Rechtsprechung wird vom Autor aber aufgrund des Zwecks des Formerfordernisses kritisiert. Andere dargestellte Meinungen werden beispielsweise mit Begriffen wie „treffend“ oder „zutr. hM“ bewertet. Es wird – wie bei einem Praktikerkommentar nicht anders zu erwarten – stets die herrschende Meinung dargestellt, bei den Nachweisen aber abweichende Meinungen genannt.

Der Henssler/Strohn gilt bei Vielen bereits – obwohl erst in 4. Auflage erschienen – als der führende Praktikerkommentar zum Gesellschaftsrecht und ist auf dem besten Wege, zu dem zu werden, was der Erfurter Kommentar im Arbeitsrecht seit vielen Jahren bereits ist: der Standardkommentar.

Die Herausgeber sind mit Dr. Henssler, Professor an der Universität Köln, und Dr. Strohn, Richter am BGH a.D. sowie Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, zwei anerkannte Experten im Gesellschaftsrecht. Das äußerst große Autorenteam setzt sich aus über 40 Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Professoren und Mitarbeitern aus Ministerien zusammen und deckt damit die ganze Bandbreite von Gesellschaftsrechtlern ab.

Mit dem Kurzkommentar von Henssler/Strohn aus der bekannten Reihe der Beck´schen Kurzkommentare erhält man in einem einzigen Band Erläuterungen zu allen wichtigen gesellschaftsrechtlichen Gesetzen und spart sich so die Anschaffung mehrerer Einzelkommentare. Dadurch relativiert sich auch der nicht ganz unerhebliche Preis von fast 300 EUR wieder, der auf den ersten Blick doch recht hoch wirkt.

Donnerstag, 25. April 2019

Rezension: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen


Prof. Gusy legt pünktlich zum hundertsten Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 2019 eine Rezension derselben vor. Auf knapp 300 Seiten analysiert Gusy die Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung, ordnet sie in die Staatsrechtswissenschaft des beginnenden 20. Jahrhunderts ein und analysiert schließlich ihre Inhalte. Dabei bleibt die Perspektive eine allgemeine. In einzelne Normen zoomt Gusy nicht hinein, stattdessen extrahiert er die der Weimarer Republik zugrundeliegenden Konzepte: Demokratie, Parlamentarismus, Funktion des Reichspräsidenten, Verfassungsschutz, Grundrechte. Am Ende dieses verfassungsgeschichtlichen Streifzugs stellt Gusy ein paar Grundthesen zur Weimarer Reichsverfassung auf, welche sich um die zentrale Frage drehen, ob die Weimarer Reichsverfassung eine gute oder eine schlechte Verfassung war.

Die Grundthesen werden in einem vorangestellten ersten Kapitel überblickartig dargestellt. Die Weimarer Reichsverfassung sei als Antithese gegen die Monarchie und ein Rätesystem zu interpretieren. Ihr späteres Scheitern war der Weimarer Reichsverfassung nicht immanent. (gegen die Geburtsfehlertheorie). Die Weimarer Reichsverfassung solle selbst kein Grund für das Scheitern der Weimarer Republik gewesen sein.

Die Analyse der Entstehungsgeschichte liefert spannende Einblicke, etwa die Erkenntnis, dass der Text der Weimarer Reichsverfassung höchstens ein Zugang zum Verfassungsrecht der Weimarer Republik sein könne. Denn die tatsächliche konturscharfe Herausbildung desselben habe erst durch die Konkretisierung der Verfassungssätze durch Politik und Judikative stattgefunden. Es wird Hugo Preuß‘ Rolle und Bedeutung in der Entstehung der Weimarer Republik untersucht und geschlossen, dass er maßgeblichen Einfluss von Anfang bis zum Ende der Verfassungsbildung gehabt habe, jedoch viele Ideen nicht ausschließlich seine waren und auch von anderen Seiten angestoßen wurden. Eine vergleichende Einordnung des 1919 geschaffenen Verfassungstexts mit zeitgenössischen Verfassungen zeigt die Modernität und Innovation der Weimarer Reichsverfassung in ihrer Zeit.

Für fortgeschrittene Staatsrechtler ist das Kapitel zu empfehlen, in dem die Weimarer Verfassung in den sogenannten „Richtungsstreit“ eingeordnet wird. Die Darstellung des am Anfang des 20. Jahrhunderts tobenden Streits um die rechtstheoretischen Grundlagen der Staatswissenschaft (Positivisten vs. Nicht-Positivisten) und ihrer herausragenden Vertreter ist sehr erhellend und fügt der Analyse der Weimarer Reichsverfassung eine intellektuell herausfordernde Komponente hinzu.

Die Untersuchung des der Weimarer Reichsverfassung zugrundeliegenden Demokratiekonzepts bringt nicht viel Neues. Grundlegendes zu Demokratie und Volkssouveränität wird dargestellt. Interessant ist die Bewertung direktdemokratischer Elemente in der Weimarer Reichsverfassung. Gusy schließt, dass diese keineswegs zum Scheitern der Weimarer Reichsverfassung und der Weimarer Republik beigetragen haben.

Spannend wird es sodann, wenn Gusy das Parlamentarismus-Konzept der Weimarer Reichsverfassung untersucht und bewertet, inwiefern dieses der Grund für die politische Instabilität der Weimarer Republik war. Geläufige Thesen wie zum Beispiel die Kausalität der fehlenden Sperrklausel für das parlamentarische Chaos in der Weimarer Republik werden nicht unterstützt. Im Gegenteil: Gusy argumentiert, dass die Weimarer Reichsverfassung eine Grundlage gelegt hat, auf der ein stabiles parlamentarisches Regierungssystem möglich gewesen wäre. Der Reichstag sei ein Ort nicht ausschließlich des Chaos, sondern auch der guten Debattenkultur, politischen Verantwortungsbewusstseins und Kompromissfähigkeit gewesen. Gusy sieht die Probleme des Weimarer Regierungssystems stattdessen in den Akteuren. Die Weimarer Republik sei von außen zerstört worden, sei unterwandert worden, bis die zentralen politischen Ämter von Gegnern der Republik besetzt worden seien. Dies ist vielleicht eine sehr positive Sichtweise auf die Voraussetzungen, die die Weimarer Reichsverfassung für das parlamentarische Regierungssystem gelegt hat.

Sehr erhellend wird dargestellt, wie die Notkompetenzen des Reichspräsidenten immer weiter ausgelegt wurden. Gusy stellt somit überzeugend dar, dass die Weimarer Reichsverfassung einen Gebrauch der Notkompetenzen, der im Endeffekt zum Ende des parlamentarischen Regierungssystems führte, nicht vorsah. Besonders sichtbar wird dies bei der Betrachtung der Teile der WRV, die „notverordnungsfest“ sein sollten. Anfangs hätte noch die gesamte Weimarer Reichsverfassung als notverordnungsfest gegolten, am Ende nur noch einzelne Teile. Diese Verschiebung führt dem Leser vor Augen, wie das System der WRV schleichend außer Kraft gesetzt wurde.

Das Grundrechtesystem der Weimarer Reichsverfassung wird nicht überraschend als modern und seiner Zeit voraus bewertet. Es werden die vielen sozialen Grundrechte hervorgehoben, die dem Staat Leistungspflichten auferlegen. Gusy analysiert, wie diese jedoch immer mehr Gewicht verlieren, je schwächer die Exekutive der Weimarer Republik wurde. Die Ausübung der Grundrechte habe sich dadurch mehr in Richtung der Judikative verschoben, die notwendigerweise den Abwehrgrundrechten mehr Raum zur Entfaltung boten.

Gusy schließt mit ein paar grundlegenden Bewertungen der Weimarer Reichsverfassung. Sie sei eine gute Verfassung gewesen. Sie habe Chancen geboten für ein gutes und stabiles Staatssystem, welche nicht genutzt wurden. Die Angebote der Weimarer Reichsverfassung seien im Endeffekt weit über die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Weimarer Republik hinausgegangen. Die Weimarer Reichsverfassung war somit eine gute Verfassung in schlechten Zeiten.

Mittwoch, 24. April 2019

Rezension: Anwaltformulare Erbrecht

Krug / Rudolf / Kroiß / Bittler, Anwaltformulare Erbrecht – Schriftsätze Verträge Erläuterungen, 6. Auflage, zerb 2019

Von Rechtsanwältin Marie-Beatrice Dewitz, Bremen



Das Werk „Anwaltsformulare Erbrecht“ richtet sich ausschließlich an Praktiker. Die Zielgruppe sind aber nicht nur Anwälte, sondern auch Notare. Für die neue Auflage – die Vorauflage erschien im Januar 2015 – wurden die aktuelle Rechtsprechung sowie vor allem die Änderungen durch die Europäische Erbrechtsverordnung und das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz eingearbeitet. 

Neben den vier Herausgebern Walter Krug, Michael Rudolf, Ludwig Kroiß und Jan Bittler waren zwölf Autoren an der Entstehung des Werkes beteiligt. Auf 2.283 Seiten behandeln diese in 26 Kapiteln umfassend sämtliche für die erbrechtliche Praxis relevanten Themengebiete. 

Der Titel wird dem Werk jedoch nicht vollends gerecht. Während der Titel den Eindruck erweckt, der Schwerpunkt des Werkes läge auf den Formularen, wird die Bedeutung der Erläuterung nicht ausreichend gewürdigt. Dies ist keineswegs als Kritik an der Darstellung als Formularbuch gemeint, denn mit 581 Mustern, die sich auch als Word-Dokumente auf der beiliegenden CD-ROM befinden, bietet das Werk eine umfangreiche – wenn nicht sogar erschöpfende – Sammlung an Muster-Formularen, die selbstverständlich, auch dank des Musterverzeichnisses, ohne die Lektüre des Werkes genutzt werden können. 

Der Titel trägt aber nicht dem Umstand Rechnung, dass die Erläuterungen zu den entsprechenden Formularen beinahe Lehrbuch-Charakter haben und sich so „ganz nebenbei“ das Erbrecht für die praktische Arbeit erschließt. Dies vor allem auch deshalb, weil neben dem Prozessrecht auch andere Rechtsgebiete sowie steuerliche Aspekte einbezogen werden. Eben alles, was für die erbrechtliche Beratungspraxis relevant ist. 

Um dies zu erreichen, setzen die Autoren sich dezidiert mit den von ihnen bearbeiteten Themenbereichen auseinander – verlieren aber nie aus den Augen, dass es sich um ein Handbuch für die Praxis handelt. Das Werk enthält zwar viele erläuternde Ausführungen, diese orientieren sich aber an der praktischen Tätigkeit und sind entsprechend zielführend. 

Exemplarisch sei „§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akteneinsichtsrechte“ erwähnt. In diesem Kapitel setzt Krug eine Übersicht ein (Rn. 212), um die Auskunftsansprüche darzustellen. Er stellt darin die Ansprüche aus dem Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht, Sachenrecht und dem Gesellschaftsrecht sowie prozessrechtliche Vorlageansprüche dar. Er listet die verschiedenen Ansprüche auf, wen sie berechtigen und wen sie verpflichten sowie die Normen aus denen sich die Ansprüche ergeben. Diese Übersicht ist vier Seiten lang und ermöglicht es dem Leser auf einen Blick alle möglichen Auskunftsansprüche zu erfassen, ohne sich durch verschiedene Gesetze lesen zu müssen. Als Checkliste hilft die Übersicht dabei schnell zu überprüfen, ob alle Auskunftsansprüche im Interesse der Mandantschaft berücksichtigt wurden.

Was die Handhabung angeht, fällt auch positiv auf, dass jedem der Kapitel jeweils ein eigenes Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist, was die Arbeit mit dem Werk, trotz der beachtlichen Seitenanzahl, noch erheblich erleichtert und eine gezielte Suche ermöglicht. 

Das Werk ist für die praktische Arbeit äußerst empfehlenswert. Dank der Erläuterungen, erleichtert es den Einstieg in die anwaltliche Tätigkeit im Erbrecht, ohne dabei zu theoretisch zu sein. Auch für erfahrene Rechtsanwälte ist dieses Werk zu empfehlen, denn die zahlreichen Formulare sind besonders dazu geeignet die berufliche Tätigkeit erheblich zu erleichtern.

Die Herausgeber schreiben in ihrem Vorwort, dass sie hoffen, eine nützliche Unterstützung für den Arbeitsalltag geschaffen zu haben. Dies ist ihnen gelungen.

Dienstag, 23. April 2019

Rezension: Soziale Arbeit und Recht

Stock / Schermaier-Stöckl u.a., Soziale Arbeit und Recht (Lehrbuch), 1. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Autoren stammen aus der Praxis des Studienbetriebes und sind allesamt vertraut mit den Anforderungen des Studiums der Sozialen Arbeit und mit dem Spagat, den die Studierenden im Übergang von Lehre zum Berufsalltag bewältigen müssen. Es handelt sich u.a. um Prof. Dr. iur. Barbara Schermaier-Stöckl, Professorin für Familien- sowie Kinder- und Jugendhilferecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Mediatorin (BAFM) und Prof. Dr. iur. Christof Stock, Professor für Sozial-, Verwaltungs- und Medizinrecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht.

Das Buch stellt das für das sozialarbeiterische Handeln notwendige rechtliche Wissen in verschiedenen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit dar. Die Autoren vereinen zwei unterschiedliche Disziplinen mit jeweils verschiedenen Methoden und Sprachgebräuchen.

Das Lehrbuch wird durch die "Fallsammlung und Arbeitshilfen für Soziale Arbeit und Recht“ derselben Autoren ergänzt. Der Aufbau des Buches ist gegliedert in Vorwort, Inhalts-, Abbildungs- und Abkürzungsverzeichnis, den eigentlichen Text sowie Literatur- und Stichwortverzeichnis. Bereits im Vorwort weisen die Autoren darauf hin, dass die Schreibweise gendergerecht und geschlechtsneutral ist. Auf die leserunfreundliche Schreibweise "SozialarbeiterInnen" oder "Sozialarbeiter/ - Innen" wird hier dankenswerterweise verzichtet.

Gleich zu Beginn (Teil A) geben die Autoren einige wertvolle Hilfestellungen, die meines Wissens in jedem anderen Lehrbuch für Soziale Arbeit und Recht fehlen: "Wo finde ich ein Gesetz? Wie lese ich ein Gesetz? Was sind Gesetzessammlungen, Urteile, Kommentare? Was ist ein Leitsatz?" Diese sind die absolut notwendigen Grundlagen, die auch jeder Studienanfänger verinnerlichen muss und Materienfremden wenn auch nicht die Vorgehensweise, so doch immerhin das nötige Rüstzeug vermittelt.

Der erste Teil ist dann aber eher abstrakter Natur: Es geht den Autoren um das Verhältnis der Sozialen Arbeit zu ihren Bezugswissenschaften einerseits und zur Rechtswissenschaft andererseits. Die Professionen unterscheiden sich unter anderem in Sprache, Methodik und Abstraktion. Berührungspunkte ergeben sich aus den gemeinsamen Zielgruppen von Rechtswissenschaft und Sozialer Arbeit.

Die nächsten Kapitel in Teil B greifen die rechtlichen Aspekte unterschiedlicher Handlungsfelder der Sozialen Arbeit auf. Zunächst führen die Autoren anhand eines typischen Falls in das jeweilige Handlungsfeld ein: Soziale Arbeit mit Menschen in finanziellen Problemlagen, Soziale Arbeit mit Paaren, Familien, Kindern, arbeitsrechtliche Fragen zur Sozialen Arbeit, Soziale Arbeit im Bereich Bildung, Soziale Arbeit mit Menschen mit Behinderung, mit kranken und pflegebedürftigen Menschen , mit Migranten und Flüchtlingen, mit Straffälligen und Opfern von Straftaten. Besonders hervorzuheben sind die Schaubilder, mit denen z. B. alle Bereiche des Sozialrechts dargestellt oder juristische Begriffe bis in kleinste Details erläutert werden (so z. B. der Begriff der Behinderung, S. 164).

Der Teil C behandelt allgemeine Rechtsgrundlagen der Sozialen Arbeit. Dies ist vor allem das allgemeine Rechtssystem, gegliedert in Zivil und Zivilverfahrensrecht, Straf- und Strafprozessrecht und Verwaltungs- und Sozialrecht. Teil D behandelt wieder wie Teil B verschiedene Schwerpunkte der Sozialen Arbeit. Dies sind u.a. Haftungsfragen, Existenzsicherungsrecht, Kinder- und Jugendhilfe, rechtliche Betreuung, Eingliederungshilfe, Familiennachzug u. v. m. Das Buch endet mit Wiederholungsfragen, gegliedert zu allen Kapiteln des Lehrbuchs.

Der Aufbau des Buches erschließt sich mir nicht: Teil A behandelt theoretische Aspekte und abstrakte Fragen, Teil B die Praxis des Berufsalltags, Teil C wieder die theoretische Anwendung des Erlernten auf verschiedenen Rechtsgebieten, Teil D springt wieder zurück zur Praxis: Anwendung des Lehrstoffs auf verschiedenen Gebieten der Sozialen Arbeit. Das Hin- und Her zwischen Theorie und Praxis ist unlogisch. Das ist aber auch der einzige Kritikpunkt. Für den Bereich "Soziale Arbeit und Recht" gibt es einige gute rechtliche und methodische Darstellungen. Was hier hervorsticht und die Lesbarkeit erhöht (neben dem eingangs schon erwähnten Verzicht auf politisch korrekte Geschlechterspezifische Leserbezeichnungen) sind die Abbildungen und Schaubilder.

Montag, 22. April 2019

Rezension: Vergaberechtsschutz

Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechtsschutzes, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken


Das Werk, ursprünglich als Dissertation entstanden, beschäftigt sich sehr umfangreich auf 626 Seiten mit der im Vergaberecht sehr spannenden und vielfach diskutierten Frage zum Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Gerade vor dem Hintergrund der effektiven Erledigung öffentlicher Aufgaben und der bedarfsgerechten Beschaffung sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wegen der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gab es von jeher in vielen europäischen Ländern starke Einschränkungen im gerichtlichen Individualrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen. Die damit verbundene Furcht vor Verzögerung und deren Folgen für die effektive Aufgabenerfüllung des Staates war hierfür ausschlaggebend.

Demgegenüber zielt das europäische Vergaberecht (auch) auf faire und chancengleiche Wettbewerbsteilnahme aller Marktteilnehmer, wofür vor allem auch effektive Rechtsschutzmöglichkeiten eminent wichtig sind, was u.a. auch in Deutschland zu tiefgreifenden Änderungen im Vergaberecht geführt hat.

Gerade in diesem Spannungsfeld zwischen staatlichen Interessen auf raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Gebot der wirksamen und effektiven Nachprüfung bewegt sich dieses Buch. Speziell die Frage des Primärrechtsschutzes (Aussetzung der Zuschlagserteilung, Zurücksetzung und Wiederholung des Verfahrens) wird umfassend beleuchtet.

Das Buch ist übersichtlich gestaltet und auch für die Praxis geeignet. Unter anderem wird konkret die aktuelle Rechtslage auf europäischer Ebene und in nationalem Recht dargestellt.

Im 1. Teil wird das Vergabeprimärrecht auf europäischer Ebene beleuchtet und zwar zunächst abgeleitet aus den Grundfreiheiten. Daneben werden u.a. Fragen des Rechtsschutzes und des Anwendungsbereiches erörtert.

Im 2. Teil werden dann die unionsrechtlichen Anforderungen an den nationalen Vergaberechtsschutz besprochen, also vor allem die RL 89/665 und 92/13 sog. Rechtsmittelrichtlinien (RMRL). Daneben werden vorvertragliche Sicherungsinstrumentarien wie Transparenz der Zuschlagsentscheidung und Aussetzung des Vertragsschlusses sowie Eilrechtsschutz und z.B. die Möglichkeit zur Setzung von Ausschlussfristen dargestellt.

Im 3. Teil werden die Auswirkungen des Europarechts auf nationales deutsches Recht und wesentliche damit verbundene Änderungen dargelegt. Viele relevante Gesichtspunkte des deutschen Vergaberechts werden besprochen, sowohl im vorvertraglichen als auch im nachvertraglichen Nachprüfungsverfahren. In einem letzten Kapitel werden sodann einzelne Fragen des nationalen Vergabeverfahrens unter die Lupe genommen z.B. Rügeobliegenheiten oder Nachprüfungsfristen. Aber auch Fragen des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer werden betrachtet, also die Fünf-Wochen-Regelfrist von § 167 Abs. 1 S. 1 GWB, Ablehnungsfiktion, Verfahrensförderungspflichten der Beteiligten oder das Beschwerdeverfahren etc.

Gerade der letzte Teil ist für die Praxis nützlich, da viele aktuelle Probleme im deutschen Vergaberecht angesprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Neben abstrakten Ausführungen kann man in dem Buch hilfreiche Denkansätze zu konkreten vergaberechtlichen Fragestellungen finden.

Außerdem sind, wie bei einer Dissertation üblich, sehr viele Fußnoten mit weiterführender Literatur und insbesondere (aktuellen) gerichtlichen Entscheidungen auch zu deutschen Vergabeverfahren aufgeführt, die in der täglichen Arbeit dienlich sind.