Dienstag, 31. Oktober 2017

Rezension: Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence

Beisel / Andreas (Hrsg.), Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence, 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg



Due Diligence ist in der M&A-Beratung ein wesentliches Tätigkeitsfeld von Rechtsanwälten. So möchte der potentielle Käufer eines Unternehmens gerne erfahren, was er genau für ein Unternehmen kaufen kann. Deshalb verlangt er mit Hilfe seines Beraters vom Verkäufer Einsicht in alle wichtigen Dokumente betreffend des möglichen Kaufobjekts, um diese Unterlagen prüfen zu können. Der Verkäufer wiederum wird von seinem Berater unterstützt, welche Dokumente er wann freigeben sollte. Die Due Diligence kann in der Praxis so in mehreren Phasen stattfinden und im Laufe der verschiedenen Phasen werden für das Kaufobjekt immer sensiblere wirtschaftliche Informationen vom Verkäufer freigegeben. Hierbei kann es sich um wichtige Kundenverträge und Lieferantenbeziehungen sowie sonstige für das Kaufobjekt entscheidende Informationen handeln. Die Due Diligence ist so besonders bedeutsam, weil sie einen umfassenden Überblick über das Zielobjekt verschafft und zugleich die Grundvoraussetzung für den Entwurf bzw. die Anpassung des Kaufvertrags (und des darin enthaltenen Garantiekatalogs) ist. Die Due Diligence ist zugleich immer auch Fleißarbeit, gilt es doch eine Vielzahl von Vertragswerken in einem zumeist sehr engen Zeitkorsett durchzusehen und hierbei vor allem keine wichtigen Punkte (sog. Deal Breaker), etwa Kündigungsklauseln in wichtigen Kunden- oder Lieferantenverträgen, zu übersehen. Zudem gibt es in der Praxis zumeist parallel mehrere Due Diligence, etwa eine rechtliche (Legal Due Diligence), eine kaufmännische (Commercial Due Diligence) und eine steuerliche (Tax Due Diligence). Sofern für das Zielobjekt von wesentlicher Bedeutung, können weitere Bereiche einer besonderen Due Diligence unterzogen werden (z. B. Umweltrecht, Umweltschutz – vgl. auch § 44 des Werkes).

Das vorliegende in dritter Auflage erschienene Mandatshandbuch Due Diligence hilft hier weiter. Die Herausgeber und Autoren sind überwiegend Rechtsanwälte und Steuerberater und damit aus der beratenden Praxis. Die Zielgruppe ist damit ebenso klar definiert. Aufgeteilt ist das rund 800 Seiten fassende Werk in sieben Teile mit 44 Paragraphen und einem Anhang mit zusammenfassenden Checklisten in deutscher und in englischer Sprache, die sich in der Praxis gut als Dokumentenanforderungsliste und im Verlauf der Due Diligence als Leitfaden des Due Diligence-Reports verwenden lassen können. Ein obligatorisches Sachregister am Ende des Werkes fehlt ebenfalls nicht.

In einer funktionellen und systematischen Einordnung werden im Teil A die Funktionen der Due Diligence erläutert. So werden die Aspekte der Gewährleistung beim Unternehmenskauf aufgezeigt (vgl. § 2). Wichtige Aspekte werden hierbei textlich hervorgehoben und mit Beispielen unterlegt. Im Teil B werden allgemeine Fragen des Mandats behandelt. Hier wird differenziert auf das für den Vorstand haftungsträchtige Spannungsfeld zwischen Offenlegung und Vertraulichkeit eingegangen (vgl. § 7). Einerseits besteht das Interesse beim Erwerber, möglichst viele Informationen über das Zielobjekt zu erlangen, andererseits muss das Zielobjekt darauf achten, nicht zu früh zu viele Informationen für den Erwerber und potentiellen Konkurrenten offenzulegen.

Schwerpunkt des Werkes bilden sodann die ausführlichen Erläuterungen zur Legal Due Diligence (Teil C). Hier werden die einzelnen Prüfbereiche, die im Rahmen einer Legal Due Diligence geprüft werden können / sollen, beispielsweise Gesellschaftsrecht, Vertrags- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht und Öffentliches Recht (insbesondere Umweltrecht), im Detail erläutert. Schön ist, dass sich am Ende eines jeden Prüfbereichs eine Checkliste anschließt, die überblicksartig noch einmal die wichtigsten abzuprüfenden Aspekte aufführt. Der Legal Due Diligence schließen sich Ausführungen zur Tax Due Diligence (Teil D), zur Financial Due Diligence (Teil E), zur Commercial and Strategic Due Diligence (Teil F) sowie schließlich zu anderweitigen Due Diligence (Teil G) an.

Die Herausgeber legen insgesamt ein umfassendes Werk über die Due Diligence vor, das nicht nur anhand seiner Checklisten einen praktischen Nutzen für den Berater bereit hält, sondern auch im Detail zu den einzelnen Aspekten, namentlich den Prüfungsgegenständen, Hilfestellung leistet und so dem Berater ein gelungenes Hilfsmittel für die Mandatsarbeit an die Hand gibt.

Montag, 30. Oktober 2017

Rezension: Bankrechts-Handbuch

Schimansky / Bunte / Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von David Eckner, LL.M. (KCL)

  
Der Monat August in 2017 markiert das Wiederaufleben eines Klassikers. Mit der Neuerscheinung des Bankrechts-Handbuchs darf der C.H. Beck-Verlag 2017 dieses Wiederaufleben feiern und zwar als Jubiläum. Im Frühjahr 1997 erschien die erste Auflage des Bankrechts-Handbuchs, herausgegeben von Herbert Schimansky, Hermann-Josef Bunte und Hans-Jürgen Lwowski. Zwanzig Jahre später zeigt sich das Werk so kräftig wie zu Beginn. Das Handbuch zählt zu den umfassendsten Darstellungen des gesamten öffentlichen und zivilen Bank- und Kapitalmarktrechts, ein Must-have für jeden Praktiker und Wissenschaftler.

Mit über sechzig Autoren und rund siebentausend Seiten zählt das Bankrechts-Handbuch zu einer der stärksten Publikationen am Markt. Trotz der mannigfaltigen Regulierungswellen – überwiegend aus europäischer Feder – fasst das Handbuch die Komplexität des Bankrechts sowie seine Rechtsquellenarchitektur in einfache Gliederungsstrukturen. Es dürfte außer Frage stehen, dass das Bankrechts-Handbuch eine feste Referenzgröße darstellt und zwar nicht erst nach dem Blick in das Bearbeiterverzeichnis. Alle Autoren verfügen über zahlreiche Jahre Praxiserfahrung in den jeweiligen Regelungsbereichen und dürften als Meinungsinstanzen aufgefasst werden. Insoweit schafft der „Schimansky/Bunte/Lwowski“ Rechtssicherheit für Marktteilnehmer, die die Komplexität und Überfrachtung des Regelungsbereichs an vielen Stellen kaum noch selbst durchschauen können. Zwar ersetzt das Handbuch die Rechtsabteilung des Instituts nicht, trägt jedoch in allen Bereichen dazu bei, die Regelungen besser einordnen zu können.

Die Nomenklatur umfasst das gesamte zivile und öffentliche Bankrecht in zwei Bänden. Die Gliederungsstruktur ist unter Hinzutreten zahlreicher neuer Regelungsbereich in zwei Jahrzehnten beständig geblieben. Im ersten Abschnitt des ersten Bands werden die allgemeinen Grundlagen des deutschen Bankrechts dargestellt: von der grundlegenden Geschäftsverbindung zwischen Institut und Kunde, über AGB, Bankgeschäfte mit Auslandsbezug, das Bankkonto und besondere Gestaltungsformen, informationsrechtliche Aspekte (Bankgeheimnis, Bankauskünfte und SCHUFA) sowie Beratungs-, Warn- und Aufklärungspflichten der Bank, einschließlich der Anlagevermittlung und Prospekthaftung. Es folgen ausführliche Erläuterungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr (2. Abschnitt) und zum Einlagen- und Kreditgeschäft (3. Abschnitt). Insbesondere die komprimierte, äußerst praxisnahe Darstellung des Kreditvertrags zählt seit jeher zu einem der meist referenzierten Kapitel des Bankrechts-Handbuchs. Der zweite Band steht ganz im Lichte des Kapitalmarkts (insb. Wertpapier-, Geld- und Auslandsgeschäfte, vgl. 4. Abschnitt) sowie des öffentlichen Bankrechts (5. Abschnitt).

Das Handbuch ist weit überwiegend auf einem Stand von November 2016. Wie bereits von der Vorauflage gewohnt, werden bereits aktuelle Entwicklungen in dem äußerst dynamischen Regelungsumfeld aufgegriffen und durchleuchtet. Es ist zuzugeben, dass das Bankrechts-Handbuch die Spannbreite des immerzu dichter werdenden Regelungsnetzwerks nicht erschöpfend erfassen kann. Hierzu zählt etwa die diffizil ausgestaltete Regelungstechnik der MiFID II/MiFIR, die zum Januar 2018 zu einer Umwälzung der Handelsplatzarchitektur führen wird. Das Bankrechts-Handbuch will diese Quellen jedoch auch nicht erschöpfen, wohl wissend um die Dynamik. Vielmehr ist es das ultimative Nachschlagewerk für den Allrounder im Bank- und Kapitalmarktrecht. Es legt die zielführenden Grundsteine und ermöglicht, als Anwender „on track“ auch bei nicht täglichen Themen zu bleiben. Insoweit sollte es in keinem Regal jener fehlen, die im Tagesgeschäft eine fundierte Auskunft zum gesamten Spektrum des Bankrechts benötigen.


Sonntag, 29. Oktober 2017

Rezension: Praxis der Strafzumessung

Schäfer / Sander / van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Fünf Jahre nach der letzten Auflage ist die durch neue Rechtsprechung, aber auch neue Gesetzgebung (Stand August 2017) ergänzte sechste Auflage dieses Standardwerks zur Strafzumessung erschienen. Im Vergleich zur Vorauflage, die noch mit knapp 600 Seiten auskam, erwarten den Leser nun fast 800 Seiten inklusive Verzeichnissen. Neu aufgenommen (Rn. 1615 ff.) wurden beispielsweise die Änderungen in § 177 StGB, das umfassend veränderte Recht der Vermögensabschöpfung (Rn. 324a ff.), aber auch die Neuregelung des Fahrverbots (Rn. 379 ff., u.a.). Das Maßregelrecht wurde deutlich umfangreicher als früher dargestellt und auch der Revisibilität der Strafzumessungsentscheidung wurde mehr Raum gewährt, ein klarer Vorteil für den ohnehin meist aus der Praxis kommenden Leser des Buches.

Die Gestaltung des Werks ist nahezu ausschließlich textlastig, dies aber gut untergliedert. Ein echter Fußnotenapparat zeigt die hohe Dichte der vertiefenden Hinweise. Zahlreiche Beispiele machen die Ausführungen der Autoren plastisch. Einzelne Tabellen ergänzen den Fließtext. Hervorhebungen und interne Verweise prägen die einzelnen Textbestandteile. Die Inhaltsübersicht / Das Inhaltsverzeichnis stimmt bei der Seitenzahl leider nicht immer mit der tatsächlichen Textfundstelle überein.

Nach einem einleitenden Kapitel wird zunächst das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen näher erläutert. Dies umfasst die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens, Verwarnung, Geldstrafe, Freiheitsstrafe sowie die weiteren Entscheidungen zur Einziehung (leider wurde die Überschrift S. 80 nicht der neuen Gesetzesbezeichnung angepasst, was trotz aller berechtigter Kritik an der Novation geboten gewesen wäre; natürlich ist den Autoren aber zuzugeben, dass derzeit die alten Normen noch auf zahlreiche Altfälle anzuwenden sein werden, sodass die Darstellung von altem und neuem Recht notwendig ist.) und zum Fahrverbot. Schön zur Geltung kommen dabei die Voraussetzungen der Bewährung (Rn. 187 ff.), wo in knappen Worten vor allem die Schwierigkeit aufgezeigt wird, bei einem Weisungsverstoß die Bewährung zu widerrufen (Rn. 287).

Danach werden die Maßregeln der Besserung und Sicherung ausführlich dargestellt. Hierbei ist naturgemäß die Problematik der Unterbringung stärker gewichtet als der Fahrerlaubnisentzug. Wie auch schon in der Vorauflage erscheint mir persönlich die Auswahl von jüngerer Rechtsprechung zu §§ 69, 69a StGB zu knapp bemessen, sodass man hier Kommentare in jedem Fall benötigt. Lesenswert ist im Bereich der Unterbringungsentscheidungen der Abschnitt zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung (Rn. 458 ff.), denn nicht selten muss man in Hauptverhandlungen mit einer Betäubungsmittelstraftat als Anklagegrundlage eine Abwägung zwischen (späterem) § 35 BtMG und (aktuellem) § 64 StGB treffen und dies auch im Urteil begründen.

Sodann werden die strafzumessungserheblichen Umstände mitsamt dem notwendigen Ausgleich der verschiedenen Strafzwecke vorgestellt. Präzise und ausgewogen werden nicht nur die grundlegenden Aspekte der Strafzumessung abgehandelt, sondern auch in der Praxis durch Bewertung zu berücksichtigende Umstände werden gut erfasst. Dies kann etwa für das Vor- und Nachtatverhalten gelten (Rn. 640 ff.), das spätestens in den Plädoyers thematisiert wird, aber auch für die Frage der Bewährungstauglichkeit zu beachten ist. Dass dem Verhalten im Verfahren dabei so großes Augenmerk geschenkt wurde, zeigt, wie nah die Autoren an der Gerichtspraxis sind.

Der eigentliche Vorgang der Strafzumessung ist in einem eigenen Kapitel enthalten (S. 317 ff.). Auch hier darf auf treffend zusammengefasste Details verwiesen werden, z.B. die Annahme eines minder schweren Falles (Rn. 1093 ff.), was sich auch im weiteren Verlauf des Buches fortsetzt (Rn. 1625 ff. als Beispiel für den neuen § 177 Abs. 9 StGB). Im nachfolgenden Abschnitt zur Gesamtstrafenbildung überzeugt der kompakte Abschnitt zur Strafzumessung in den Urteilsgründen, sowohl was die Begründung an sich angeht, aber auch was die einzelnen Stationen des Strafurteils betrifft, sodass nicht nur hier die gute Verwendbarkeit des Buches auch schon für den Vorbereitungsdienst konstatiert werden kann (Rn. 1473 ff.).

Für die Praxis ist der zehnte Teil des Buches (S. 643 ff.) höchst relevant, nämlich die Zusammenfassung der deliktsspezifischen Strafzumessungstatbestände samt passenden Fallbeispielen und geeigneten Zusatzinformationen, z.B. die Mengenbegriffe des BtMG (Rn. 1750 ff.).

Persönlich hätte ich mir noch einen eigenen Abschnitt betreffend die Ordnungswidrigkeiten gewünscht sowie einen Abschnitt zum Jugendstrafrecht, aber das würde den Rahmen des Buches vielleicht sprengen.

Egal ob für die Sitzungsvorbereitung, für das Plädoyer oder das anschließende Urteil: dieses Werk sorgt beim Leser und Nutzer für die richtige Wissensgrundlage und bietet mannigfache Hinweise auf Möglichkeiten zur Vertiefung des angebotenen Grundwissens. Die Rezeption des Stoffes gelingt vorzüglich dank der klar strukturierten und an gebotener Stelle plastischen Sprache der Autoren, sodass die Verschränkung zwischen Theorie und Praxisanwendung nahtlos erfolgt. Ich arbeite nach wie vor gern mit diesem Buch und kann es guten Gewissens weiterempfehlen.

Samstag, 28. Oktober 2017

Rezension: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG

Schaal, Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin



Das Eigenverwaltungsverfahren hat in der Sanierungspraxis mittlerweile seinen festen Platz. Zur Frage der Haftung der Geschäftsleitungsorgane im Eigenverwaltungsverfahren gibt es bislang keine nennenswerte Judikatur. Es handelt sich gleichzeitig um eine für die Praxis wichtige Frage. Dass mittlerweile– jedenfalls bei größeren Verfahren – regelmäßig ein externer Sanierungsexperte, oftmals ein Rechtsanwalt, in das Management bestellt wird, verkompliziert diese Frage. Hier leistet die Dissertation von Friederike Schaal einen nennenswerten Beitrag, der auch für die Rechtspraxis relevant sein wird. Als direkte Lektüre für einen Praktiker ist dieses Buch jedoch nicht zu empfehlen. Es handelt sich um eine ausführliche und tiefgehende Arbeit, die sich nur bei gründlichem und gänzlichem Lesen erschließt. Das Lesen einzelner Kapitel bringt selbst dem einigermaßen im Thema erfahrenen Rechtsanwender keinen effektiven Erkenntnisgewinn. Wer jedoch die Zeit für das gänzliche Lesen der Arbeit aufbringt, dem wird die wissenschaftliche Tiefe des Werkes gefallen.

Die Arbeit ist dabei anhand der verschiedenen Haftungsnormen gut strukturiert. Es werden die Gläubigerrisiken in der Eigenverwaltung und deren Schutzmöglichkeiten sowie die gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Organhaftung behandelt. Zudem gibt es noch ein gesondertes Kapitel zum Eröffnungsverfahren in Eigenverwaltung. Bereits in der Einleitung zeigt sich, dass die Verfasserin die Praxis im Blick hat. So bezieht sich die Verfasserin hier – ebenso wie im Hauptteil – häufig auf aktuelle Verfahren. Praktische Fallbeispiele erleichtern das Verständnis (z.B. S. 204, Verletzung eines Aus-/Absonderungsrechts). Verweise auf aktuelle Statistiken sind sehr hilfreich. Die Auswertung der Quellen ist beachtenswert. Wer auf der Suche nach Fundstellen zu jenem Themenbereich ist, wird in dem vorliegenden Buch mehr als zufrieden gestellt werden. So sind für einzelne Meinungen und Thesen nicht selten Belegstellen im deutlich zweistelligen Bereich angegeben, oftmals sogar mit ergänzenden Hinweisen. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand September 2016.

Mit einer Neuauflage wird wohl leider nicht zu rechnen sein, was bei dem vorliegenden Thema zwangsläufig dazu führt, dass die Arbeit in einigen Jahren nur noch von rechtshistorischem Interesse sein wird. Das Buch selbst zu erwerben wird ohnehin nur für Liebhaber anspruchsvoller Dissertationen zu empfehlen sein. Jedoch sei jedem an diesem Thema interessierten empfohlen, einmal in der Bibliothek einen Blick in das Buch zu werfen. Hier sei vor allem die sehr gute Zusammenfassung am Ende des Buches (S. 293 – 301) ans Herz gelegt. Zudem ist dieser Titel für alle Aufsatzschreiber und Doktoranden mit ähnlichem Themengebiet zur Quellensuche äußerst nützlich.

Freitag, 27. Oktober 2017

Rezension: Mietrecht

Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover

  
Schmidt-Futterers Großkommentar zum Mietrecht (Herausgeber: Hubert Blank) ist kürzlich in der 13. Auflage erschienen. Die Neuauflage des 3065 Seiten umfassenden Werkes befindet sich auf dem Stand vom Frühsommer 2017. Seit der Vorauflage aus dem Jahr 2015 sind somit zwei Jahre vergangen, in denen sich das Mietrecht nicht nur stetig weiterentwickelt, sondern teilweise auch verändert hat, wie sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zeigt, etwa zur Aufgabe der bisherigen Rechtsgrundsätze zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung (BGH, Urteil vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14).

Eine Vielzahl weiterer aktueller Entscheidungen, beispielsweise zum Schadensersatz bei Verletzung der sog. „Anbieterpflicht“ (BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15), zu den Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15), zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache (BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 17/16), zur doppelten Schriftformklausel (BGH, Urteil vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16), zum Vorkaufsrecht des Mieters bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (BGH, Urteile vom 6.4.2016 – VIII ZR 143/15 und vom 7.12.2016 – VIII ZR 70/16) oder zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietzahlung durch das Jobcenter (BGH, Urteil vom 29.6.2016 – VIII ZR 173/15) wurden für die Neuauflage berücksichtigt und eingearbeitet.

Der Kommentar besticht jedoch nicht nur durch seine Aktualität, sondern auch durch seine Übersichtlichkeit und umfassende Darstellung der Materie. Neben den mietrechtlichen Vorschriften des BGB werden auch die Heizkostenverordnung, Normen aus dem Wirtschaftsstrafgesetz und die relevanten Normen aus der ZPO kommentiert. Die Darstellung folgt dem Aufbau der jeweiligen Normen. Den Kommentierungen ist dabei eine systematische sowie eine alphabetische Übersicht vorangestellt, was ein schnelles Auffinden der benötigten Informationen ermöglicht, die mithilfe der umfangreichen weiterführenden Rechtsprechungs- und Literaturhinweise gezielt weiter vertieft werden können. Schlagwörter in der Kommentierung heben sich optisch fett hervor und auch Hinweise auf eine andere Auffassung verschwinden in den Fußnoten nicht aus dem Auge des Betrachters, sondern springen diesem durch die fett hervorgehobene Kennzeichnung sofort ins Auge. Darüber hinaus begnügt sich das Werk nicht lediglich damit problematische Konstellationen aufzuzeigen, sondern bietet auch konkrete Lösungsansätze und Argumentationshilfen. Der Kommentar schließt mit einem ausführlichen Sachregister, über das die einschlägigen Normen zu bestimmten Themen schnell aufgefunden werden können.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Großkommentar zum Mietrecht durch seine gekonnte Darstellung der aktuellen Lage des Mietrechts, bei der es in wissenschaftlicher Herangehensweise mietrechtliche Konstellationen betrachtet, diese dabei aber zugleich praxisnah aufbereitet, vollkommen überzeugt. Rechtsprobleme löst das Werk primär über die Gesetzesnorm, sodass der Kommentar insbesondere für Mietrechtler in Bereichen der Justiz, der Verwaltung, der Rechtsberatung und der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geeignet ist. Aufgrund seiner klaren Struktur und verständlichen Darstellung kann der Kommentar jedoch auch für Vermieter und Mieter von Interesse sein, um über die geltende Rechtslage im Mietrecht informiert zu sein. Insbesondere für Praktiker ist der Großkommentar von Schmidt-Futterer jedoch ein ausgezeichnetes und unverzichtbares Hilfsmittel, das bei der Bearbeitung mietrechtlicher Fälle unter keinen Umständen fehlen darf. 

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Rezension: Festschrift für Theodor Baums

Siekmann, Festschrift für Theodor Baums zum siebzigsten Geburtstag, in zwei Bänden, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Dem Jubilar Prof. Dr. Dres. h.c. Theodor Baums widmen seine Freunde, Kollegen und Weggefährten diese zweibändige Festschrift zu Ehren seines 70. Geburtstages. Mit ihren Beiträgen wollen sie seine akademischen Leistungen in den Vordergrund heben, seine Gedanken würdigen, kritisch hinterfragen oder weiterentwickeln. Unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann in Gemeinschaft mit Prof. Dr. Andreas Cahn, Prof. Dr. Tim Florstedt, Prof. Dr. Katja Langenbucher, Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Prof. Dr. Tobias Tröger und Prof. Dr. Ulrich Segna haben sich 94 Autoren gefunden, die dem Jubilar durch ihren Beitrag in der vorliegenden Festschrift ihre Hochachtung ausdrücken wollten. Auf diese Weise sind 87 Aufsätze zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht entstanden, die sich neben Grundlagenfragen dieses Rechtsgebiets schwerpunktmäßig mit der Corporate Governance, dem Recht der Unternehmensfinanzierung sowie der Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa und der USA befassen.

Dabei sind thematisch besonders die Aufsätze von Casper und von Redenius-Hövermann zum Einfluss der katholischen Soziallehre auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance sowie der Mitbestimmung (S. 193 ff.) und zum Verhältnis zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Corporate Governance (S. 941 ff.) augenfällig, die wohl nicht ausschließlich an den Juristen, sondern auch an den katholischen Theologen Theodor Baums gerichtet sind, der in Bonn beide Disziplinen studiert hat. Aber auch darüber hinaus finden sich Beiträge, die äußerst fundamental das Wirtschaftsrecht hinterfragen, wie etwa der Beitrag von Engert (S. 385 ff.), der die Frage nach der Daseinsberechtigung von Konzernen stellt. In eine ebenso grundlegende Kategorie fallen die Gedanken von Fleischer, der sich mit der Gerichtsspezialisierung im Gesellschaftsrecht vor dem Hintergrund des Delaware Court of Chancery befasst (S. 417 ff.). Auch Florstedt, der die heutige Bedeutung des Vortrags „Kampf ums Recht“ von Rudolf von Jhering, in dem er die These aufstellt, dass jeder Rechtsinhaber das Recht um jeden Preis durchsetzen müsse, beleuchtet (S. 433 ff.), oder Möllers, der sich (anhand des europäischen Kapitalmarktrechts) mit der methodischen Arbeit mit allgemeinen Rechtsprinzipen befasst (S. 805 ff.), wenden sich derart grundlegenden Themen zu. Der Aufsatz von Roth zur Entwicklung des Aktienrechts und des Aufsichtsrats (S. 1023 ff.) und definitiv auch der von J. Wilhelm zum Verhältnis von Hypothek und Grundschuld (S. 1429 ff.) gehen in eine ähnliche fundamentale Richtung.

Ferner werden gesellschaftliche Themen aufgegriffen wie etwa die „too big to fail“ Problematik, die hier von Haar aus einer wettbewerbs- und regulierungsrechtlichen Warte betrachtet wird (S. 517 ff.) Darüber hinaus betrifft der Aufsatz von Seibert mit der Frauenquote ein recht neues Problemfeld (S. 1133 ff.), wobei auch dieses Thema von einem gesellschaftspolitischen Standpunkt analysiert wird. Er unternimmt dabei in dialektischer Form den Versuch, die Argumente gegen die Einführung der Frauenquote zu widerlegen. Obwohl in der juristischen Diskussion tatsächlich die gesellschaftspolitische Dimension der Quotenregelungen im AktG häufig zu kurz gekommen ist, bleibt auch diese Analyse, die ohne jeglichen Bezug auf die juristische Dimension dieses Problems, insbesondere die verfassungsrechtliche, vorgenommen wird, leider unvollkommen.

Dabei soll jedoch nicht der Blick auf das Kernthema dieser Festschrift verstellt werden. So befassen sich die meisten Artikel, zumeist in äußerst fundierter Weise mit der Corporate Governance im weitesten Sinne, die der Jubilar entscheidend mitgeprägt hat. Neben den oben bereits genannten Beiträgen von Casper, Redenius-Hövermann und Roth wird dies etwa deutlich an Adolffs Aufsatz zur Anwendung der Business Judgment Rule bei existenzgefährdenden Risiken (S. 31 ff.), Habersacks Abhandlung über die Verzichts- und Vergleichsvereinbarungen in § 93 Abs. 4 S. 3 AktG (S. 531 ff.), an Kleinerts Gedanken zur aktuellen Entwicklung bei der Organhaftung für Compliance-Verstöße (S. 699 ff.) oder an Rehbinders Beitrag zur neuen CSR-Richtlinie und deren Umsetzung (S. 959 ff.).

Damit sind jedoch nur die wenigsten Beiträge erwähnt und noch völlig die rechtsvergleichende Dimension dieser Schrift außer Acht gelassen. Jedoch soll bereits durch den vorliegenden Querschnitt der immense Umfang dieser zweibändigen Festschrift deutlich werden, der sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht das Werk und die Wirkung des Jubilars zum Ausdruck bringt und den Leser vor seiner akademischen Lebensleistung staunen lässt.

Ad multos annos!

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Rezension: Die Revision im Strafprozess

Dahs, Die Revision im Strafprozess, 9. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.



Der Revision eilt der Ruf voraus, als ein Schreckgespenst sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der Tätigkeit des Strafverteidigers zu gelten. Referendare verzweifeln mitunter am Dickicht der Vorschriften, die im Rahmen eines Revisionsgutachtens zu prüfen sind und in der strafrechtlichen Praxis gilt das Verfassen einer „wasserdichten“ Revisionsbegründung als Hochreck in der Tätigkeit des Strafverteidigers. Seit nunmehr 1971 ist es das Ziel des Standardwerkes „Revision im Strafprozess“, als Leitlinie für diejenigen zu fungieren, die die mitunter sehr komplexen Anforderungen an die Bearbeitung revisionsrechtlicher Fälle in der täglichen Arbeit zu bewältigen haben. Wie Dahs selbst schreibt, soll das Buch bei Prüfung und Ausarbeitung der Revision „neben der Akte liegen“, um dem Anwender ein - alle Stadien des Verfahrens umfassendes - Hilfsmittel zu sein.

Das Werk ist auf 287 Seiten in 8 Teile gegliedert. Nach Darstellung des Wesens der Revision (1), revisionsfähigen Strafurteilen und zuständigen Gerichten (2) sowie den in Betracht kommenden Revisionsberechtigten (3), schließt sich ein Part zur Einlegung der Revision an (4). In diesem werden klassische Problemkreise behandelt, wie z.B. die Frage, ob die Revision mittels Fax oder Computerfax eingelegt werden kann. In diesem Kontext wird auch § 41a StPO nicht ausgespart. Die Regelung stellt die Grundlage für die Rechtsmitteleinlegung durch „elektronische Dokumente“ dar und dürfte künftig elementar an Bedeutung gewinnen. Im Juli 2017 ist in der Norm - im Zuge des eIDAS-Durchführungsgesetzes - die ausdrückliche Bezugnahme auf das Signaturgesetz gestrichen worden. Diese junge Änderung ist im Werk noch nicht berücksichtigt, da es sich auf dem Stand von April 2017 befindet. Derartige – eher formale Änderungen – schmählern aber keineswegs den Informationsgehalt dieses Kapitels.

Sehr schön ist auch, dass Dahs dem Leser in Rn. 30 – und damit auch innerhalb dieses Abschnitts - mit auf den Weg gibt, was bei einer aufgrund Fristversäumung unzulässig gewordenen Revision zu tun ist. Die Antwort – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – stellt er aber nicht nur kommentarlos in den Raum. Vielmehr wird unmittelbar aufgezeigt, an welcher Stelle des Buches man die dafür benötigten weiterführenden Informationen erhält. Von dieser Verweisungstechnik ist das ganze Werk geprägt, wodurch es für den Anwender angenehm ist, sich inhaltlich zu orientieren und schneller an das gesuchte Wissen zu gelangen.

Herzstück des Buches ist der Teil zur Revisionsbegründung (5), in dem insbesondere die vielfältigen Revisionsgründe im Fokus der Betrachtung stehen. Hier werden schulmäßig zunächst die Prozessvoraussetzungen und die Prozesshindernisse, anschließend die Verletzung des Verfahrensrechts samt der Unterteilung in absolute und relative Revisionsgründe sowie abrundend die Verletzung des sachlichen Rechts dargestellt. Während man sich das insoweit vermittelte Wissen auch anhand anderer Werke – gedacht sei an Russack, Die Revisionsklausur im Assessorexamen, oder natürlich an die Kommentierung von Meyer/Goßner zur StPO – erschließen kann, liegt die große Stärke von Dahs in der praxisnahen Darstellung der Revisionsgründe. Insbesondere dieser Part (ab Rn. 492) ist für angehende oder bereits tätige Strafverteidiger von großem Wert. Schließlich sichert nur die Existenz einschlägiger Revisionsgründe noch nicht den Rechtsmittelerfolg. Vielmehr hängt dieser davon ab, dass die Revision den Anforderungen an die Formstrenge genügt. Insoweit betont Dahs, dass eine hohe Zahl von Revisionsbegründungen wegen unzulänglicher Rechtfertigung der vorgetragenen Verfahrensrügen verworfen werden müssen. Insofern stützt er sich auf einen Beitrag von Nack, der bereits in NStZ 1997, 153 darauf hingewiesen hat, dass weniger als die Hälfte aller Verfahrensrügen in zulässiger Weise vorgebracht werden. Sehr positiv fällt auf, dass der Autor auch im Haupttext ausdrücklich auf aktuelle Artikel aus den Jahren 2015/2016 aus der Fachliteratur verweist. Im Folgenden setzt sich Dahs intensiv mit der Begründung (Rn. 495), Auslegung (Rn. 516) und dem Beweis der Verfahrensrüge (Rn. 517) auseinander. Deutlich knapper – aber dennoch ausreichend – fällt die Darstellung zur Sachrüge aus (Rn. 537).

Nachdem ein Überblick über das weitere Revisionsverfahren bis zur Hauptverhandlung (6) und dem Revisionsurteil (7) gegeben wurde, schließt das Buch mit einem in jetziger Auflage neu eingeführten Abschnitt zur Abänderung und Aufhebung der Revisionsentscheidung (8, ab Rn. 632). Hierbei spricht der Autor sowohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch Fehler im Justizgang an.

Das Werk ist durchgehend logisch konzipiert und von einem flüssigen Sprachstil geprägt. Nach einer gewählten Zwischenüberschrift kann sich der Leser innerhalb eines Abschnitts an fett gedruckten Hervorhebungen orientieren, um sich die thematisch wichtigsten Punkte der Reihe nach zu erschließen.

Die Fußnoten sind überwiegend von Entscheidungen des BGH geprägt. Literatur wird insofern auch berücksichtigt, konzentriert sich aber in den Fußnoten vorrangig auf die gängigen Kommentare zum Revisionsrechts. Diese Herangehensweise überzeugt vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Buch gerade um ein Handwerkszeug für den sich regelmäßig mit der Revision befassenden Praktiker handeln soll. Zudem ist das Revisionsrecht in besonderem Maße von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geprägt, sodass ein entsprechend detaillierter Fußnotenapparat sinnvoll ist. Gleichwohl betont Dahs im Vorwort, das könne Werk dem Anwender eine vertiefte Auswertung der Spezialliteratur nicht abnehmen. Dennoch bietet es auch dafür wertvolle Hilfestellungen. Vor nahezu jedem Kapitel wird in einem Block die Literatur aufgeführt, die für die Thematik des Abschnitts von allgemeinem Interesse sein kann. Aber auch innerhalb eines Teils werden – sofern es passend ist – unter weiteren Zwischen- und Unterüberschriften speziell ausgerichtete Literaturfundstellen angeboten, die eine umfangreiche Vertiefung ermöglichen. Dies fällt insbesondere in Teil 5 auf.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Dahs hat erneut ein Buch vorgelegt, das von höchster Praxisnähe geprägt ist. Es ist deutlich zu erkennen, dass viel Mühe in die stetige Aktualisierung des Werkes investiert worden ist. Dies ist sowohl anhand des Inhalts als auch der Ausgestaltung der Literaturnachweise ersichtlich. Sicherlich wird mancher Leser auf Problempunkte stoßen, bei denen er sich eine noch vertieftere Darstellung gewünscht hätte. Allerdings ist dies - wie so oft - Geschmackssache. Zudem fängt Dahs solche Stellen durch einen ausdrücklichen Verweis auf weiterführende Literatur auf. „Die Revision im Strafprozess“ kann daher jedem Praktiker, aber auch Wissenschaftler auf dem Gebiet des Strafprozessrechts, zur Lektüre empfohlen werden. 

Dienstag, 24. Oktober 2017

Rezension: Handbuch des Vertragsarztrechts

Schnapp / Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk von Schnapp / Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts ist mittlerweile in der 3. Auflage 2017 erschienen und beinhaltet das gesamte Kassenarztrecht. Es umfasst 905 Seiten und ist zu einem Preis von 129,00 € zu erwerben.

Zunächst widmet sich Schnapp der geschichtlichen Entwicklung des Vertragsarztrechts, wobei die Historie sorgfältig aufgearbeitet wird.

Im 2. Kapitel wird die Rechtstellung des Vertragsarztes und des Krankenhausarztes dargestellt. Im 3. Kapitel folgen Ausführungen zu den Rechtsbeziehungen des Vertragsarztes, wobei auch dessen Rechte und Pflichten gegenüber der KV nicht unerwähnt bleiben. Daneben werden die Rechtsbeziehungen des Vertragsarztes zu den Krankenkassen und zu den Versicherten detailliert behandelt.

Das 4. Kapitel widmet sich den verfassungsrechtlichen Determinanten der vertragsärztlichen Tätigkeit; beschrieben werden die Gesetzgebungskompetenzen, die Verfassungsprinzipien sowie die Grundrechte.

In Kapitel 5. folgen Ausführungen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, wobei sich der Autor ausführlich mit den Organisationsstrukturen und den Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung auseinandersetzt. Gelungen sind die Erläuterungen zu der vertragsärztlichen Bedarfsplanung und den Zulassungsverfahren.

Im 6. Kapitel werden die Kooperationsformen im Vertragsarztrecht beschrieben, und zwar in Form der medizinischen Berufsausübungs- und Organisationsgemeinschaften, den medizinischen Versorgungszentren sowie den Krankenhauskooperationen.

Das 7. Kapitel wendet sich der Entstehung, der Organisation sowie den Aufgaben des gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse zu; im 8. Kapitel wird das Kollektivvertragssystem erläutert.

Der Ablauf des Schiedswesens wird in Kapitel 9 dargestellt. Das 10. Kapitel setzt sich mit dem Normsetzungsinstrumentarium im Vertragsarztrecht auseinander.

Die neuen Versorgungsformen werden im anschließenden 11. Kapitel erklärt, wobei der Autor sich mit den Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgung gemäß den §§ 63ff SGB V sowie den besonderen Versorgungsformen der Neuregelung in den §§ 140a und 73b SGB V auseinandersetzt.

Das 12. Kapitel beinhaltet das Verhältnis des Leistungsrechts zum Vertragsarztrecht. Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung gemäß § 116b SGB V wird im 13. Kapitel beschrieben.

Das 14. Kapitel beinhaltet die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsärzten und den stationären Einrichtungen, wobei auch in diesem Kapitel auf die Neuregelung des § 140a SGB V detailliert eingegangen wird.

Erläuterungen zur Honorargestaltung im Vertragsarztrecht folgen in Kapitel 15. Ausführungen zu der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen durch die KV beinhaltet das 16. Kapitel. Hilfreich ist die graphische Darstellung am Ende dieses Kapitels zu den Folgen eines Abrechnungsbetruges gemäß § 263 StGB.

Im 17. Kapitel wird das Disziplinarverfahren dargestellt, wobei der Ablauf des Verfahrens vor dem Disziplinarausschuss mit anschließendem gerichtlichen Verfahrens nicht unerwähnt bleibt.

Ausführungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung folgen im Kapitel 18. Im 19. Kapitel schließlich wird die Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung erörtert.

Die Besonderheiten in der vertragszahnärztlichen Versorgung werden detailliert im 20. Kapitel erklärt. Das 21. Kapitel widmet sich dem sozialgerichtlichen Verfahren und Vertragsarztrecht, wobei sehr ausführlich auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86a SGG eingegangen wird.

Das 22. Kapitel wendet sich der Staatsaufsicht über die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen zu. Das Werk schließt mit Ausführungen zu der gemeinschaftsrechtlichen Einwirkung auf das Vertragsarztrecht.

Das Handbuch bezweckt, Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsarztrecht stehen, umfassend und wissenschaftlich zu beantworten. Dieses Ziel haben die Autoren unzweifelhaft mit dem Werk erreicht. Es richtet sich an Richter, Rechtsanwälte, kassenärztliche Vereinigungen sowie Ärztekammern und Sozialversicherungsträger.

Montag, 23. Oktober 2017

Rezension: Handbuch Bankensanierung

Jahn / Schmitt / Geier (Hrsg.), Handbuch Bankensanierung und -abwicklung, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von David Eckner, LL.M. (KCL)



In der Praxisreihe des C.H. Beck-Verlags zum Bank- und Kapitalmarktrecht reiht sich seit Mitte 2016 ein weiteres, unverzichtbares Handbuch ein. Herausgegeben von Dr. Uwe Jahn, Dr. Christian Schmitt und Dr. Bernd Geier, LL.M. präsentiert der Verlag das „Handbuch Bankensanierung und -abwicklung" in erster Auflage. Mit rund siebenhundert Seiten und einem dreißigköpfigen Autorenteam wird das Herausgebertrio dem Anspruch an das Thema mehr als gerecht.

Das Handbuch ist dreigliedrig strukturiert. In einem ersten Teil (vgl. S. 1 ff.) wird unter dem Stichwort „Sanierung und frühzeitiges Eingreifen“ der erste phasige Planungsschritt der Bankensanierung skizziert. Nebst einem thematischen Überblick werden unter anderem der einheitliche Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism) sowie die Sanierungsplanung und Prüfung von Sanierungsplänen diskutiert. Besondere Beachtung verdient auch das praxisnahe Kapitel der Haftung der Leitungsorgane bei unzureichendem Risikomanagement (vgl. S. 132 ff.), was insbesondere seit der letzten Finanzmarktkrise ein immer wiederkehrendes Thema in Judikatur und Rechtsanwendungspraxis geworden ist.

Der zweite Teil des Handbuchs (vgl. S. 147 ff.) widmet sich in aller Ausführlichkeit und als identifizierter, zutreffend gesetzter Schwerpunkt des Handbuchs der Abwicklung. Die Bedeutung dieses Abschnitts spiegelt sich in der Themenvielfalt. Auch hier beginnt die Darstellung mit einem Überblick zur Abwicklung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, einschließlich der Abwicklung nicht systemrelevanter Institute. Sodann werden der einheitliche Abwicklungsmechanismus (single resolution mechanism) und die Abwicklungsvoraussetzungen (einschließlich der Abwicklungsplanung), Abwicklungsbefugnisse und -instrumente vorgestellt. Auf Produktebene werden daneben etwa Sonderregeln für Finanzkontrakte erläutert sowie sämtliche Bail-in-Regelungen diskutiert. Aus wissenschaftlicher Perspektive werden unter anderem auch kollisionsrechtliche Fragestellungen beleuchtet. Abschließend werden auf Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Abwicklung hingewiesen.

Schließlich wendet sich der dritte Teil des Handbuchs der Finanzierung der Abwicklung sowie weiteren Querschnittsthemen zu (vgl. S. 545 ff.). Zu den Querschnittsthemen gehören auch eine intensive Auseinandersetzung mit Bereichen der Marktmissbrauchsverordnung im Rahmen der Abwicklung und Sanierung sowie dem CCP-Clearing.

Wie von der Praxisreihe gewohnt, ist das Handbuch außerordentlich gut strukturiert und lesbar. Schrifttumsnachweise zu Beginn eines jeden Kapitels ermöglichen gezielte Vertiefung; genauso wie der umfangreiche Fußnotenapparat der jeweiligen Beiträge. Illustrationen sorgen überdies für ein besseres Verständnis der mit der Sanierung und Abwicklung verbundenen Fragen. Die Pionierarbeit zu diesem komplexen Thema ist den Herausgebern und Kontributoren hervorragend gelungen. Wie von der Reihe des Verlags gewohnt, besticht auch das vorliegende Handbuch durch eine große Praxisnähe, verwirklicht aber zugleich den Anspruch an eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Insoweit dient das Handbuch gewinnbringend zwei Herren, der Praxis und der Wissenschaft. Die Lektüre wird wärmstens empfohlen. 

Sonntag, 22. Oktober 2017

Rezension: Wohnungseigentumsrecht für Anfänger

Schneider, Wohnungseigentumsrecht für Anfänger, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

 
In der roten „Anfänger“-Reihe des Hauses Beck, in der bereits so erfolgreiche Bücher wie Enders „RVG für Anfänger“ oder Damm „Zwangsvollstreckung für Anfänger“ erschienen sind, geht nunmehr Schneider mit „Wohnungseigentumsrecht für Anfänger“ an den Start. Die lobenswerte Reihe bereichert damit ihre Einstiegshilfe für Referendare und Berufsanfänger um ein weiteres Kapitel. Schneider beleuchtet dabei alle relevanten Aspekte, sowohl in praktischer als auch klausurtechnischer Hinsicht. Das Buch ist daher sowohl dem (noch) Studierenden und Referendar zu empfehlen, der sich mit dieser kniffligen und komplexen Materie beschäftigen muss, als auch dem frischgebackenen Anwalt, der praktische WEG-Fälle zu meistern hat.

Der Autor beginnt mit allgemeinen Ausführungen zum Wohnungseigentum und der Terminologie und folgt dann von der Begründung des Wohnungseigentums, dessen Inhalt und Ausprägung und den rechtlichen Verfügungen über dasselbe. Danach wendet sich das Buch dem Kernstück zu, den komplizierten Verhältnissen der Eigentümergemeinschaft und der Verwaltung. Zum Leistungsumfang des Buchs gehören auch baurechtliche Aspekte, vor allem in puncto Umbau, Renovierung/Sanierung und beleuchtet zudem die prozessualen Problemstellungen und Sonderprobleme wie Zwangsvollstreckung oder die Versorgungssperre.

Der Autor arbeitet sehr viel mit Wiederholungen, Hinweisen und Tipps, wobei er – erfrischend – in direkten Dialog mit dem Leser tritt. Man ist beim Lesen quasi live dabei, ähnlich wie in einem Vortrag. Das ist gut gemacht, ein direktes Lernen am Gesetz. Um die Scheu vor der praktischen Anwendung zu nehmen und Orientierung zu schaffen, kommen Grundbuchauszüge und Übersichtspläne für Abgeschlossenheitsbescheinigungen ebenso zum Einsatz wie Muster, Tabellen und Übersichten. Das Buch ist definitiv für das Eigenstudium gedacht, am Ende gibt es Lösungen zu den Wiederholungsfragen, so dass man selbst seinen Lernerfolg überprüfen kann. Wie gesagt, das hier ist für Einsteiger. Die optimale Kombination aus Lehrbuch und Skript, ausführlich genug, ohne oberflächlich zu sein, prägnant und kompakt genug, um nicht zu überfrachten. Eingängig geschrieben und mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen versehen, taugt es auch gleich für die Praxis. Wer dagegen wissenschaftlich tiefer in die Materie einsteigen will, dem helfen die umfangreichen Literaturhinweise zur weiteren Erörterung. Das Konzept der Reihe geht auch hier voll auf.

Samstag, 21. Oktober 2017

Rezension: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Hackner / Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Ein Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage, C.H. Beck, 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist den meisten Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in weiten Teilen unbekannt. Oft fallen Worte wie „Schengen“, ohne dass die Beteiligten tatsächlich genau wissen, worum es eigentlich genau geht. Alle hoffen im Ernstfall, sachkundige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu kennen, die weiterhelfen können. Das Buch von Hackner und Schierholt schafft Abhilfe und ist daher durchaus dringend zu empfehlen.

Hackner ist im niedersächsischen Justizministerium mit Rechtshilfefragen befasst und Schierholt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Sachkenntnis ist damit garantiert. Was nun bietet das Buch auf seinen etwa 300 Seiten?

Es geht los mit den Grundfragen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, den rechtlichen Grundlagen, Grundprinzipien und allgemeinen Verfahrensfragen. Auch der polizeiliche Rechtshilfeverkehr wird kurz angesprochen, der bekanntlich in laufenden Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren häufig unproblematischer zur Verfahrensführung und –förderung beiträgt, als der doch teils recht mühsame und zeitfressende gerichtliche Rechtshilfeverkehr. Schließlich werden noch die Rechte des Betroffenen im Rechtshilfeverfahren im ersten Buchabschnitt erörtert.

Dem Praxisbedarf Rechnung tragend findet sich sodann ein fast 90 Seiten langes Kapitel zu Fragen des Auslieferungsverkehrs, gefolgt von einer Darstellung zum Vollstreckungshilfeverkehr. In einem vierten Kapitel wird der sonstige Rechtshilfeverkehr abgehandelt, wobei es etwa um Fragen von Auskünften oder Zeugenvernehmungen geht, wie sie seit jeher stattfinden. Die Autoren befassen sich dann auch in diesem Abschnitt mit grenzüberschreitenden modernen Ermittlungsmethoden und operativen Maßnahmen, wie etwa der Überwachung der Telekommunikation oder der grenzüberschreitenden Observation.

Für Verteidiger wichtig ist dann noch ein kurzer Ausblick auf Fragen der Vermeidung der Untersuchungshaft in internationalem Kontext. Einem neuen Trend entsprechend ist auch die grenzüberschreitende Gewinnabschöpfung in einen eigenen Bruchteil ausgelagert.

Das letzte Buch Kapitel befasst sich sodann mit der Internationalisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung.

Dabei ist bei allen Kapiteln zu beachten, dass diese nicht auf jede kleinste Einzelheit eingehen, sondern versuchen, dem „ahnungslosen“ Verfahrensbeteiligten einen ersten, aber fundierten Überblick über die im zu behandelnden Fall abzuarbeiten Probleme zu geben. Hier ist beispielsweise auf die Frage der Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Auszügen aus Strafregistern zu verweisen. Diese findet sich in Rn. 180 auf etwa zwei Buchseiten. Die Autoren verweisen dabei weitgehend auf die entsprechenden europäischen Rechtshilfeübereinkommen und stellen deren Inhalt und die übliche Umsetzung in der Praxis kurz und knapp dar.

Für Anwälte interessant ist für das „Tagesgeschäft“ auf den ersten Blick am ehesten die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen und Geldbußen. Hier sind Erläuterungen zwischen Rn. 170 a bis 170 h enthalten und zwar auf etwa sechs Buchseiten. Die Autoren zeigen hierbei vor allem die Grundstruktur des „RB-Geld“ und seiner Umsetzung in den einzelnen einschlägigen Vorschriften des IRG auf. Verfahren, Rechtsmittel und tatsächliche Vollstreckung werden separat knapp, aber fundiert dargestellt, so dass eine erste Einarbeitung anhand des Gesetzeswortlautes und dieser Darstellungen gut stattfinden kann.

Ähnlich sind alle anderen Themen in dem Buch bearbeitet. Die Autoren haben alle Themen nachvollziehbar gegliedert und mit kurzen, aber bildhaften Überschriften versehen. Auch die Untergliederungen sind jeweils gut nachvollziehbar. Zahlreiche Schaubilder und vor allem Kästchen mit abzuprüfenden Punkten für die Zulässigkeit der jeweiligen Maßnahme im Rahmen der internationalen Rechtshilfe sind in dem Buch vorhanden. So bedarf es keines langen und zeitraubenden Suchens.

Die Autoren haben sich auch viel Mühe bei dem Fußnotenapparat gegeben. Höchstrichterliche Rechtsprechung, aber auch Kommentierungen und Zeitschriftenbeiträge sind ausführlich eingefügt und auf aktuellem Stand. Das Literaturverzeichnis ist ebenfalls ausführlich und enthält erfreulicherweise auch sämtliche genutzte Aufsätze mit Aufsatzüberschrift, so dass ein Weiterforschen schnell möglich ist. Schließlich ist noch ein Sachverzeichnis vorhanden, dass mit fünfeinhalb Seiten zunächst eher kurz wirkt. Bei näherer Recherche konnte ich allerdings feststellen, dass sich hiermit bereits sehr gut arbeiten lässt.

Da Hackner und Schierholt zudem in einer angenehmen Art und Weise schreiben und so die doch recht sperrige Materie gut nahebringen, ist das Buch durchaus in der Praxis tätigen Juristen, die mit Rechtshilfefragen (vielleicht auch nur gelegentlich) befasst sind, uneingeschränkt zu empfehlen.

Freitag, 20. Oktober 2017

Rezension: Münchener Prozessformularbuch Familienrecht

Gottwald, Münchener Prozessformularbuch, Band 3: Familienrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover


Das Münchener Prozessformularbuch umfasst mit insgesamt sieben Bänden nahezu alle Arbeitsgebiete eines forensisch tätigen Anwalts. Der vorliegende Band 3 zum Familienrecht ist nach fünf Jahren nunmehr in der 5. Auflage erschienen. Die meisten Teile des Werkes sind dabei in der Hand der bisherigen Autoren geblieben.

Auf 1287 Seiten bietet die Neuauflage eine direkte Umsetzung aktueller Rechtsprechung zum FamFG und des materiellen Rechts für die Prozesssituation. Das Werk basiert dabei auf der Düsseldorfer Tabelle 2017. Zahlreiche Änderungen im Recht der elterlichen Sorge und der Vormundschaft wurden somit eingearbeitet, wie die Neuordnung des Vereinfachten Unterhaltsverfahrens, die Änderung des FamFG zur Stärkung der Rechte des leiblichen nichtrechtlichen Vaters und zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Im internationalen Kontext wurden die EU-Verordnungen zum Güterrecht, die Verordnung über die vorläufige Kontopfändung und der Beitritt weiterer Staaten zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von 2007 berücksichtigt. Nicht thematisiert wurde allerdings der „Brexit“ im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung familienrechtlicher Entscheidungen, da dessen Folgen derzeit noch völlig offen sind.

Das Werk ist in die folgenden 18 Abschnitte gegliedert: (A.) Ehesachen, (B.) Scheidungsfolgesachen, (C.) Einstweiliger Rechtsschutz, (D.) Kindschaftssachen, (E.) Abstammungssachen, (F.) Adoptionssachen, (G.) Ehewohnungs- und Haushaltssachen, (H.) Gewaltschutzsachen, (I.) Versorgungsausgleichsachen, (J.) Unterhaltssachen, (K.) Güterrechtssachen, (L.) Sonstige Familiensachen, (M.) Lebenspartnerschaftssachen, (N.) Faktische Lebensgemeinschaft, (O.) Rechtsmittel gegen Endentscheidungen und in Kostensachen, (P.) Rechtsbehelfe gegen andere Entscheidungen, (Q.) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und (R.) Zwangsvollstreckung in Familiensachen.

Obwohl das Münchener Prozessformularbuch zum Familienrecht von insgesamt 16 Autoren bearbeitet wurde, weist es durchgehend eine einheitliche Struktur auf. Diese klare Struktur und die übersichtliche Darstellung ermöglichen ein schnelles Auffinden der gebräuchlichen Muster für die Bearbeitung familienrechtlicher Fälle. Die Muster beschränken sich dabei jedoch nicht auf die bloße Formulierung der eigentlichen Anträge, sondern liefern dem Praktiker auch ausführliche Begründungsvorschläge (siehe z.B. das Muster zum „Antrag des minderjährigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines statischen Unterhalts“ auf S. 623 ff. oder zum „Antrag der Mutter als Verfahrensstandschafterin des minderjährigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Kindesunterhalts“ auf S. 661 ff.). Äußerst hilfreich ist zudem, dass den meisten Abschnitten zu Beginn eine Vorbemerkung vorweggestellt ist, in der zunächst die rechtliche Ausgangslage dargestellt wird. So werden beispielsweise in der Vorbemerkung zum Kapitel (A.) „Ehesachen“ (S. 1-5) u.a. die formellen Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe, Hinweise zu den Rechtsanwaltsgebühren für das Ehescheidungsverfahren und die materiellen Scheidungsvoraussetzungen aufgezeigt oder in der Vorbemerkung zum Kapitel (O.) „Rechtsmittel gegen Endentscheidungen und in Kostensachen“ (S. 983 f.) auf die zu beachtenden Besonderheiten bei Rechtsmitteln gegen urteilsgleiche Endentscheidungen der Familiengerichte hingewiesen. Einen weiteren Pluspunkt kann das Werk mit dem – in jedem Band erhältlichen – Download-Link gewinnen. Über diesen können die jeweiligen Formulare heruntergeladen und somit unmittelbar zu individuellen Schriftsätzen verarbeitet werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Münchener Prozessformularbuch zum Familienrecht dem Praktiker eine wertvolle Arbeitshilfe bei der Formulierung von Anträgen und Schriftsätzen liefert. Es eignet sich dabei sowohl für den Berufseinsteiger, der noch über keine großartige forensische Erfahrung vorweisen kann und einen Einstieg in die Bearbeitung familienrechtlicher Konstellationen sucht, als auch für den erfahrenen Anwalt, dessen tägliches Geschäft die Bearbeitung familienrechtlicher Mandate ausmacht. Zwar wird man nicht umherkommen beim Ergänzen der Formulare weitere Werke hinzuziehen. Aufgrund seiner zahlreichen materiell- und prozessrechtlichen Anmerkungen geht das Werk jedoch bereits weit über ein typisches Formularbuch hinaus, sodass eine noch ausführlichere Abhandlung nicht erwartet werden kann. Das Münchener Prozessformularbuch zum Familienrecht erfüllt die Erwartungen, die ein Praktiker im Familienrecht an ein Formularbuch stellen kann, somit in vollem Umfang. Die Muster erleichtern nicht nur die tägliche Arbeit, indem sie zu einer immensen Zeitersparnis in der Formulierungsarbeit führen, sondern bieten darüber hinaus auch wertvolle Hinweise und erleichtern den Zugang zu den einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts. Das Werk stellt damit eine unerlässliche Arbeitshilfe bei der Bearbeitung familienrechtlicher Mandate dar und kann nur empfohlen werden.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Rezension: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis

Herbst / Luhn, Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

Innerhalb von zwei Jahren ist dieses bereits die zweite Auflage des Ratgebers, der sich im Wesentlichen mit Problemen rund um das SGB II befasst. Insoweit ist der allgemein gehaltene Titel "Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis" missverständlich. Erst im Untertitel "SGB II, SGB XII, Verfahren" wird deutlich, um was es hier eigentlich geht; wobei das immer noch in die Irre führt: Aus zwei Teilen besteht dieser Ratgeber: Teil A behandelt das formelle Verfahren mit dem eindeutigen Schwerpunkt auf dem gerichtlichen Teil. Das Verwaltungsverfahren wird, - es tut mir leid, das so zu formulieren -, "lieblos" auf 19 Seiten als notwendige Voraussetzung abgehakt, der gerichtliche Teil umfasst 94 Seiten. Teil B dreht sich fast ausschließlich um Begriffe und Probleme des SGB II: Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschlüsse, Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung, Eingliederungsleistungen, Sanktionen. Alle Abschnitte behandeln das SGB II und haben jeweils als "Anhängsel" einige Seiten "Besonderheiten des SGB XII". Um einen Begriff aus dem Verbraucherschutz zu bemühen: "Mogelpackung". Zumindest "irreführende Werbung". Möglicherweise vom Verlag als Verkaufsargument so gewählt, dabei hätte es das Buch nun wirklich nicht nötig gehabt!

Nachdem ich meinem Unmut über diese Verschleierung von Tatsachen Luft gemacht habe, jetzt erst ein Wort über die Autoren: Dr. Sebastian Herbst ist Richter am Sozialgericht Mühlhausen, Katharina Luhn Richterin am LSG Thüringen. Der Autorenkreis wird ergänzt um einen weiteren Mitautor Dr. Schneider, dessen Beruf nicht genannt wird. Es bedarf jedoch keiner Phantasie, um ihn in die Sozialgerichtsbarkeit einzuordnen.

Vor den inhaltlichen Teilen A und B stehen Inhalts-, Muster-, Abkürzungs-und Literaturverzeichnis. Besonders das Musterverzeichnis mit ca. 109 Beispielen fällt ins Gewicht.

Eine Neuauflage wurde fällig, weil mit Wirkung vom 01.08.2016 / 01.01.2017 grundlegende Neuerungen in das SGB II aufgenommen wurden; beispielsweise im Bereich der vorläufigen Bewilligung oder der Leistungsberechtigung von Auszubildenden. Berücksichtigt wurden auch die Änderungen für Ansprüche ausländischer Personen oder die aktuelle Rspr. des BSG zu der Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden oder zu den Kosten der Unterkunft und Heizung u. v. m.

Bei den Mustertexten fällt auf, daß jedes Beispiel für eine Klage sich ausschließlich mit einem Aspekt befasst. Ein Fakt, der in der Realität seltener vorkommt. Meist häufen sich die Probleme: Eine Klage gegen eine Guthabenanrechnung aus einer Nebenkostenabrechnung geht häufig einher mit Problemen wie Übernahme von Kabelanschlussgebühr oder PKW – Stellplatzkosten. Hier hätte es sich aus Gründen der Übersichtlichkeit angeboten, diese Probleme in einem Schriftsatz nacheinander, vielleicht räumlich getrennt, abzuhandeln. Das Rubrum ist sowieso immer das gleiche und das Handbuch wäre dann handlicher geworden. Andererseits helfen diese ausführlichen Muster jedem Anfänger oder nicht so Bewanderten auf diesem Gebiet, sich zurechtzufinden. An dieser Stelle eine Anmerkung für den Lektoren: Fließtext und Mustertexte sind beide mit Randnummern versehen. Zitate aus dem Fließtext werden mit Seitenzahlen zitiert, aus den Mustertexten mit Randnummern. Das ist für den Leser, der eilig eine Lösung sucht, verwirrend.

Dr. Schneider hat sich mit dem (leider in der Literatur weitgehend vernachlässigten) Thema "Vollstreckung von Entscheidungen" befasst. Dieses Kapitel befindet sich in Teil A. Ich habe schon beklagt, daß der verfahrensrechtliche Teil viel zu kurz gekommen ist und an dieser Stelle hätten sich weitere Ausführungen wirklich gelohnt! Der Autor konstatiert selbst: "Daher sind die Kenntnisse über die Vollstreckung sogar an den Sozialgerichten wenig ausgeprägt. Es ist jedoch zu beobachten, daß die Umsetzung von Urteilen gerade in SGB II – Verfahren keine Selbstverständlichkeit mehr ist."

Die Rezensentin kann dem nur beipflichten und hätte sich gewünscht, dass an der Stelle mehr in die Tiefe gegangen wird. Ein Anfang ist gemacht, weil es auch in diesem Kapitel einige Mustertexte gibt. So wird das Handbuch seinem Titel "Formulierungshilfen" wieder gerecht.

Die Neuauflage ist schon absehbar: das BTHG (Bundesteilhabegesetz) tritt mit wesentlichen Änderungen in den Vermögensfreibeträgen im Bereich des SGB XII erst 2018 bzw. 2020 in Kraft. Die Änderungen werden in den dann zu erwartenden 3. und 4. Auflagen verarbeitet. Was aber niemanden dazu bewegen sollte, mit dem Kauf so lange zu warten. Es werden sich niemals alle Einzelfragen des SGB II / XII erschöpfend darstellen lassen. Der Verdienst dieses Buches ist es, Fragestellungen anschaulich und praktisch verwendbar darzustellen.