Samstag, 20. Oktober 2018

Rezension: Versorgungsausgleichsrecht

Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Bereits drei Jahre nach der Vorauflage war es erforderlich, den Handkommentar zum Versorgungsausgleichsrecht neu auf den Markt zu bringen – ein schönes Zeichen für die Autoren und zugleich gut für die Rechtsanwender. Denn auch wenn die grundlegenden Informationen noch bzw. schon in der Vorauflage vorhanden waren, ist die Aktualisierung vor allem der Rechtsprechung des BGH ein großes Plus in der täglichen Arbeit im Familiendezernat.

Weiterhin legt der Kommentar den Fokus nicht einseitig auf eine Berufsgruppe, sondern bietet nach den materiell-rechtlichen und prozessualen Ausführungen auch Hinweise für die Rechtsprechung oder eben die Beratungssituation. Auf diese Weise wird das Versorgungsausgleichsrecht auch – zu Recht – aus dem Stadium des bloßen Rechenanhängsels familienrechtlicher Verfahren herausgehoben. Passend dazu wird in dem Kommentar nicht nur das Versorgungsausgleichsgesetz behandelt, sondern auch die zugehörigen Normen des FamFG, des SGB VI und des BVersTG kommen zur Sprache. Gerade die Bestimmung aus dem SGB VI, die für Abfindungsüberlegungen bekannt sein muss, ist ein notwendiger assoziativer Baustein für einen solchen Kommentar. Ergänzt werden die rechtlichen Ausführungen außerdem durch steuerliche Hinweise und Abschnitte zu den Verfahrenswerten sowie zum Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.

Mit einem Volumen von fast 700 Seiten inklusive Verzeichnissen ist der Handkommentar noch einmal gewachsen, bietet aber nach wie vor ein höchst lesefreundliches kompaktes Format. Ein großer Pluspunkt ist weiterhin die textliche Aufbereitung: genügend Abstände, gute Gliederungspunkte, Hervorhebungen durch Fettdruck, ergänzt durch Formulierungsvorschläge, Beispiele, Aufzählungen oder Berechnungen. Bemerkenswert ist zudem, dass diesen umfangreichen Kommentar weiterhin nur drei Bearbeiter schultern, was aber zugleich auch die Kohärenz der Ausführungen sichert.

Während Lehrbücher zum Thema (z.B, Ruland oder Borth) auch etliche kritische Worte zu Tun und vor allem Unterlassen des Gesetzgebers bzw. der Judikatur äußern, schreiben die Autoren des vorliegenden Kommentars recht neutral und pragmatisch, was dem Gesamtbild des Werks auch gut steht. Denn letzten Endes müssen die Nutzer des Buches im Prozess eine gangbare Lösung finden. Dies wird auch durch die Aufbereitung des Stoffes mit Hilfe von Musterbeispielen oder Fallgruppen unterstrichen, die sich zahlreich finden lassen.

Sehr gut gefällt mir die Einleitung der Gesetze innerhalb des Kommentars. Hier wird z.B. vor dem VersAusglG in gebührender Ausführlichkeit das Verhältnis zum Vermögens-, Güter- aber auch dem Steuerrecht behandelt, was wiederum dem Beratungsaspekt der Materie Rechnung trägt. Und auch vor den §§ 217 ff. FamFG werden präzise einleitende Worte gefunden, um dem Leser auf engem Raum ein erstes Spektrum verfahrensrechtlicher Problemfelder zu präsentieren.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass man zu Spezialproblemen immer wenigstens einen Satz und dazu weiterführende Fundstellen erwarten darf. Stichprobenweise habe ich das in § 18 VersAusglG zur Frage der externen Teilung von Splitteranrechten nachvollziehen können, wo anhand des vorgegebenen Kriterienkatalogs gut begründet werden kann, warum ein Ausgleich auch kleiner Anrechte eben doch durchzuführen ist. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die Deutsche Rentenversicherung als Wahl- oder als Auffangversorgungsträger im Rahmen des § 15 VersAusglG bekleidet. Ebenso gut gelang die Recherche bei der Prüfung des Ausschlusses ausländischer Anrechte, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG und der Frage ob und in welchem Umfang man sich um eine Wertbestimmung dieser Anrechte bemühen muss.

Das Fazit ist einfach: ich finde den Kommentar klasse und nutze ihn nahezu täglich. Die gebotenen Informationen sind profund, aber auf die gebotene Kürze heruntergebrochen.

Freitag, 19. Oktober 2018

Rezension: Methodenfragen des Patentrechts

Metzger, Methodenfragen des Patentrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Anlässlich seines 70. Geburtstages wurde Prof. Dr. Theo Bodewig mit einem Symposium geehrt. Die Beiträge des Symposiums wurden in einem Band unter dem Titel „Methodenfragen des Patentrechts“ von Prof. Dr. Axel Metzger herausgegeben. Dieser Band erschien 2018 im Mohr Siebeck Verlag in der Reihe „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“. Wie dem Titel dieses Bandes zu entnehmen ist, fokussieren sich alle zehn Beiträge auf die Methodenfragen des Patentrechts. Dennoch sind folgende drei Beitrage exemplarisch für die Methoden des Patentrechts.

Der erste Beitrag, verfasst von der Professorin für Politikwissenschaft Prof. Dr. Ingrid Schneider, beschäftigt sich „konstruktiv“ und „kritisch“ mit der „besonderen Abgeschirmtheit des Patentsystems“ (S. 1). Im Zentrum dieses Beitrages steht die epistemische Gemeinschaft der Patentrechtsexperten. Sehr anschaulich erklärt die Autorin das Konzept der epistemischen Gemeinschaft (S. 2-5), indem sie unter anderem subsumiert, inwiefern die Patentanwaltschaft als Profession zu verstehen ist (S. 3). Weiterhin geht die Autorin auf die Ausrichtung der Governance des Patentrechts (S. 18 ff.) ein. Insgesamt ist dieser Beitrag wissenschaftlich äußerst fundiert. Manch einer wird in diesem Beitrag „juristische Inhalte“ vermissen, jedoch hat sich die Autorin nicht auf die rechtlichen Aspekte fokussiert, sondern hat das Thema von einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive untersucht.

Im zweiten Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Moufang mit der „Rechtsprechung und Auslegungsmethodik der Großen Beschwerdekammer des EPA“. Der Autor schafft es besonders gut, die Auslegungsmethodik mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zu verbinden und verarbeitet in seinem Beitrag sehr viele Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, die sich unter anderem unter den den insgesamt 301 Fußnoten finden lassen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die Entscheidungen „Tomaten II“ und „Broccoli II“ (S. 72-78). Die Einleitung zur Auslegung und deren Bezug zum Patentrecht gelingt dem Autor sehr gut (S.31-34 und mit Bezug zum EPÜ S.58-78). Dabei fällt auf, dass der Autor „lehrbuchartig“ (im positiven Sinne) in die Methode der Auslegung einleitet. Dieser leichte Einstieg erleichtert das Verständnis des Themas. Den Bezug zum Patentrecht stellt der Autor beispielsweise mit der Erklärung des Begriffs „Erfindung“ anhand von Gerichtsentscheidungen (S. 32, 41-43) dar oder auch mit der Aufzählung und Erklärung der patentrechtlichen völkerrechtlichen Verträge (S. 33 f.). Es folgen die Vorstellung der Großen Beschwerdekammer des EPA und die Fokussierung auf die Voraussetzungen einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer (S. 34-40). Eines der Hauptkapitel dieses Beitrages beschäftigt sich mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und insbesondere mit Bezug zu den Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren (S. 49-56).

Als Fazit zu diesem Beitrag kann gesagt werden, dass diejenigen, die mit Auslegungsmethoden zumindest etwas vertraut ist, dem Teil über die Auslegung gut folgen können werden, zumal der Autor sehr verständlich die bekannten Auslegungsmethoden (die grammatikalische, systematische, teleologische, historische und dynamische Auslegung) auf das EPÜ bezieht (S. 67-78). Zudem wird der Leser dieses Beitrages merken, dass auch komplexe juristische Untersuchungen sehr anschaulich dargestellt werden können und das Lesevergnügen im Laufe des Lesens nicht abnimmt.

Der letzte Beitrag in diesem Band stammt von dem Jubilar selbst und hat den Titel „Die wettbewerbspolitische Dimension der Schutzvoraussetzungen des Patentrechts“. Den Anreiz für seinen Beitrag gab ihm der Aufsatz „The Economic Underpinnings of Patent Law“ von Kenneth Dam (S. 263, jedoch richtigerweise „underpinnings“ statt der im Beitrag verwendeten Schreibweise „unperpinnings“). Der Jubilar leitet seinen Beitrag mit dem historischen Hintergrund zu den Problemen der Etablierung des Patentrechts ein (S. 261). So behindere das Patentrecht insbesondere den Wettbewerb. Hiermit verbunden sind die vom Jubilar erwähnten Begriffe „Nachahmungsfreiheit“ und „Imitationswettbewerb“ (S. 262). Im Mittelteil des Beitrages werden die Regelungen des Patentrechts vorgestellt und erklärt (S. 263-265). Diese Auflistung gelingt dem Jubilar besonders gut, da sie nicht nur einen guten Überblick über die Reichweite und den abgesteckten Rahmen des Patentrechts geben, sondern zudem mit nachvollziehbaren Bezügen zum Wettbewerb verfasst sind. Das Ende des Beitrages widmet sich den wettbewerblichen Aspekten im Amtsverfahren (S. 266). Der Jubilar appelliert an eine „kritische Grundeinstellung z.B. gegenüber Trivialerfindungen“, um einer zu starken Wettbewerbsbeschränkung vorzubeugen (S. 266). Alles in allem ist dieser Beitrag prägnant und verständlich geschrieben. Die Verlinkung zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerb ist dem Jubilar auf den nur sechs Seiten sehr gut gelungen.

Die restlichen sieben Beiträge sind folgenden Autoren zuzuordnen: Prof. Dr. Matthias Leistner und Philipp Simon, Raimund Lutz, Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Herbert Zech, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Christine Godt und Prof. Dr. Hanns Ullrich. Ihre Beiträge sind nicht weniger lesenswert, da sie – genauso wie die drei vorgestellten Beiträge – einen hohen wissenschaftlichen Wert haben und durchaus interessant sind. Alle zehn Beiträge werden dem Thema „Methodenfragen des Patentrechts“ in vollem Umfang gerecht und zeigen, dass Patentrecht sowohl aus der Sicht der Praxis als auch der Theorie sehr vielseitig ist.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Rezension: Münchener Vertragshandbuch Band 1 - Gesellschaftsrecht

Böhm / Burmeister: Münchener Vertragshandbuch Band 1 - Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig


Formularhandbücher haben hoffentlich für alle Fragen in ihrem Bereich eine angemessen Antwort, um notfalls auch schnell einen Schriftsatz oder einen Vertrag praktisch verwertbar aufsetzen zu können. Der Verlag C.H. Beck ist nicht nur hier eine große Adresse. So bildet die sechsbändige Reihe „Münchener Vertragshandbuch“ seit Jahrzehnten einen verlässlichen Anker, wenn es um Muster für Vertragsgestaltung geht.

Aus dieser Reihe liegt zur Rezension der Band 1 in seiner 8. Auflage vor. Er behandelt, wie bisher, das Gesellschaftsrecht. Allerdings gibt es nicht ganz unerhebliche personelle Änderungen. Nach über dreißigjähriger Verantwortung von Martin Heidenhain und Burkhardt Meister haben in der achten Auflage die beiden Rechtsanwälte und Notare Nicolas Böhm und Frank Burmeister die Herausgeberschaft übernommen. Das Werk bleibt damit im Verantwortungsbereich von Rechtsanwälten der Kanzlei HengelerMueller. Dies spiegelt sich auch auf der Ebene der Bearbeiter wieder. Immerhin gehört die Hälfte der Bearbeiter dieser Kanzlei an. Dies bildet eine Konstante, die auf der Ebene der Autoren in personeller Hinsicht nicht gegeben ist. Elf Autoren sind ausgeschieden; neun neue hinzugestoßen. Das Bearbeiterteam wurde praktisch zur Hälfte getauscht. Es liegt also auf der Hand, dass man die achte Auflage unter diesem Gesichtspunkt mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet.

Wohltuend kann zunächst festgestellt werden, dass der bewährte und vertraute Aufbau erhalten geblieben ist. Einem mit Fußnoten versehenem Muster folgt eine Aufstellung des wesentlichen Schrifttums und der Abschnitt Anmerkungen, in welchen das Muster Schritt für Schritt erläutert wird. Selbstverständlich wird sich auch weiterhin darum bemüht, möglichst viele Verweisungen vorzuhalten, um doppelte Ausführungen zu vermeiden. Dies macht die Sache etwas unübersichtlich. Die Verweisungen sind jedoch konsequent und von guter Qualität, so dass sich auch abgelegene Probleme schnell lösen lassen.

Inhaltlich berücksichtigt das Werk zahlreiche gesetzliche Neuerungen der letzten Jahre. So wurden das  ESUG, das 3. UmwGÄndG und das BilRUG aber auch die Einführung der PartGmbB sowie die Aktienrechtsnovelle aus 2016 berücksichtigt. Abgehandelt werden von der GbR (u. a. am Beispiel einer Skiurlaubsgesellschaft) über die KG und OHG auch die GmbH und die AG. Darüber hinaus finden sich Formulare zur Genossenschaft, zum Verein und zur Stiftung. Selbst die Stille Beteiligung, die Unterbeteiligung und die gesellschaftsrechtliche Treuhand finden ihren Raum, bevor konzernrechtliche Verträge sowie jeweils ein Abschnitt zur Verschmelzung, zur Spaltung und zur formwechselnden Umwandlung folgen. Den Abschluss bieten die SE und die SCE. Gegenüber der Vorauflage wurde auf Muster und Erläuterungen zur EWIV verzichtet.

Gerade weil das Werk konsequent alle Phasen einer Gesellschaft von der Gründung über die Umwandlung bis zur Auflösung abdeckt, konnte es bereits bisher mit Recht als Standardwerk bezeichnet werden. Dies hat sich auch unter der neuen Herausgeberschaft nicht geändert.

Eine echte Schwäche offenbart sich bei der Integration des Buches in die tägliche Arbeit, wenn es also darum geht, mit den Formulierungsmustern in der Praxis zu arbeiten. Der Verlag hat sich dagegen entschieden, die Muster dem Käufer und Nutzer direkt zur Verfügung zu stellen. Das Werk oder wenigstens seine Muster befinden sich auch nicht in der Datenbank von beck-online. In keinem Modul sind sie verfügbar. Stattdessen stellt der Verlag die Formulare für diesen und die anderen Bände aus dieser Reihe als CD-ROM (!) zum Erwerb zur Verfügung, welche allerdings einen Abobezug für die aktualisierten Auflagen der anderen Bände beinhaltet. Laut Auskunft des Verlages wird im Übrigen nur Win10 unterstützt. Unabhängig von den durch die Abobezugspflicht entstehenden Folgekosten führt die fehlende (einfache) Möglichkeit der Übernahme der Formulare in die Textverarbeitung zu einer erheblichen Einschränkung der praktischen Nutzbarkeit des Werkes.

Daher fällt das Fazit auch zwiespältig aus. Inhaltlich wird Jeder, der eine Vorlage für Verträge oder Anträge im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang sucht, auch weiterhin vertrauensvoll zum ersten Band des Münchener Vertragshandbuches greifen können. Wer allerdings ernsthaft mit den Mustern arbeiten will, der ist durch die Verlagspolitik, den Zugriff auf die Formulare in digitaler Form quasi zu vereiteln, aufgeschmissen. Insoweit ist das Werk für die Praxis untauglich. Das sollte im Jahre 2018 und bei einer vom Verlag umfangreich betriebenen juristischen Datenbank nicht sein.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Rezension: Behindertenrecht

Deinert / Welti (Hrsg.), Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  
Behinderung schafft viele Probleme und Fragen, die sich nicht auf ein Rechtsgebiet konzentrieren, sondern auf viele verschiedene Aspekte. Natürlich drängt sich als erstes der Gedanke an das Sozialrecht auf: Schwerbehindertenrecht, Teilhabe, Rehabilitation u. v, m., aber das wäre zu einseitig. Gerade im Hinblick auf Entwicklungen wie das Bundesteilhabegesetz soll gerade die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert werden. Sie haben gleichberechtigt ihren Platz und ihre Rechte (- und Pflichten!) im Leben in der Gesellschaft. Behinderte Menschen sollen, soweit möglich, nicht mehr Objekt von Fürsorge sein, sondern Subjekt. Und das erfordert es in verstärktem Maße, auch andere Rechtsgebiete in den Mittelpunkt zu rücken. Zum Beispiel Arbeitsrecht (Beschäftigungsanspruch), Mediation, Strafrecht (Schuldfähigkeit). Dabei werden aber auch übergreifende Gebiete (Mehrfachdiskriminierung) behandelt, oder Begriffe erklärt, die zunächst nur Ratlosigkeit erzeugen, wie "Universelles Design" (grob gesagt bezeichnet "Universelles Design" ein Design aller Produkte, Gebäude und des öffentlichen Raums dergestalt, dass sie für alle Menschen nutzbar sind.

Mit diesem Buch wird aufgezeigt, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen in unserer Gesellschaft haben. Es ist ein alphabetisches Nachschlagewerk für behinderte Menschen und alle, die ihnen helfen wollen.

Bereits im Vorwort stimmen die Herausgeber darauf ein, dass im Zuge der geänderten Betrachtungsweise behinderter Menschen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts es nötig wurde, neue Begriffe (z. B. Leichte Sprache, Teilhabeplan, Unterstützte Beschäftigung) einzuführen. Das Gros stammt aus dem Sozialrecht, - aber eben nicht nur.

Schlagwort-, Bearbeiter-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sind wie in jedem Fachbuch vorhanden. Daran schließt sich eine Synopse des SGB IX an. Kein Buch, das sich mit Behindertenrecht befasst, kommt in den nächsten Jahren ohne eine Gegenüberstellung des SGB IX vor dem 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 aus. Die alphabetisch gelisteten Stichwörter folgen im Wesentlichen immer dem gleichen Aufbau: Einführung, Einzeldarstellung, verfahrensrechtliche und/oder prozessuale Hinweise. Natürlich läßt sich dieser Aufbau nicht durchgehend auf alle Stichwörter anwenden, z. B. "Kündigung" hat allein im Inhaltsverzeichnis zwölf verschiedene Unterpunkte. Jeder Unterpunkt ist am Rand mit Randnummern versehen; das reicht von drei bei "Offenbarung einer Behinderung" bis 172 bei "Kündigung". An dieser Stelle liegt auch mein einziger Kritikpunkt: In dem Bemühen, wirklich alles zur Kündigung von behinderten Menschen zu schreiben, wirkt dieses Kapitel im Vergleich zu anderen ausufernd.

In der Praxis zeichnet sich das Werk durch folgende Punkte aus: Der im Wesentlichen immer gleiche Aufbau sorgt für ein schnelles Erfassen der Problemlage, vielfältige Hinweise auf Literaturstellen, Rechtsprechung und Onlinequellen, die Autorinnen und Autoren kommen aus Wissenschaft und Praxis des Behindertenrechts und kennen die Probleme aus ihrer Arbeit. Sie wissen, worauf es ankommt, und formulieren die richtigen Stichworte und Beratungsempfehlungen.

Der Almanach Charakter (man könnte auch sagen "Lexikon") hat den Anspruch der Vollständigkeit. Andererseits machen es Platzgründe erforderlich, direkt "auf den Punkt" zu kommen, Probleme im Kern zu erfassen und nicht lange, rechtsphilosophische Abhandlungen zu Themen wie "Sinn und Zweck der Kriegsopferfürsorge" zu verfassen. Sehr anschaulich zu diesem Thema ist die Erläuterung zum Thema "Krankengeld" (Ritz) oder "Medizinische Rehabilitation" (Welti). Wofür andere ganze "Wälzer" brauchen, wird hier konzentriert, detailliert, aber nicht ausufernd dargestellt. Auch andere Begriffe, die im ersten Augenblick nicht mit Behinderung in Verbindung gebracht werden, z. B. "Straßen- und Wegerecht" (Fuerst) oder "Vergaberecht" (Schaumberg) werden hier erklärt. Ganz besonders hervorzuheben ist das Kapitel über "Betreutes Wohnen" (Zinsmeister): Die Autorin hat sich hier die Mühe gemacht, nicht nur dem oben bereits geschilderten Aufbau zu folgen, sondern noch eine Übersicht anzuhängen, über den Inhalt der verschiedenen Landesheimgesetze der Bundesländer.

Zielgruppe sind alle diejenigen, die täglich mit Behindertenrecht konfrontiert sind und dementsprechend beraten und Lösungen finden müssen: Anwälte, Richter, Wissenschaft und Lehre, Beschäftigte in Sozialverbänden oder bei Sozialleistungsträgern. Die alphabetische Darstellung kommt kommt juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Leser entgegen.

In Anbetracht der anstehenden Umwälzungen in allen Bereichen des Behindertenrechts in den nächsten Jahren ist das Werk von Deinert und Welti unverzichtbar. Es hat – das kann schon nach der zweiten Auflage prophezeit werden – das Zeug zum Standardwerk und diese und die nächsten Ausgaben (mit den Änderungen im SGB IX ab 2020) werden (hoffentlich reißenden) Absatz finden.

Dienstag, 16. Oktober 2018

Rezension: Strafrechtliche Assessorklausuren

Brunner / Kunnes / Reiher, Strafrechtliche Assessorklausuren mit Erläuterungen, 10. Auflage, Vahlen 2018

Von Rechtsreferendarin Klara Wille, L.L.B., Wiesbaden

  
Aufgrund der Erwartungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen sollten Referendare in ihrer Ausbildung an die praxisgerechte Lösung hingeführt werden. Das Lehrbuch „Strafrechtliche Assessorklausuren mit Erläuterungen“ von Brunner, Kunnes und Reiher hilft dabei, die erlernte strafrechtliche Theorie auf den konkreten praktischen Fall anzuwenden.

Insgesamt beinhaltet das Werk 11 Klausuren (Staatsanwaltliche Abschlussverfügung, Schlussvortrag des Staatsanwalts, Schlussvortrag des Verteidigers, Haftrecht, Strafbefehlsverfahren, Beratung, Strafurteil, Gutachten zu einer noch nicht begründeten Revision, Fertigen einer Revisionsbegründungsschrift, Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung des Revisionsgerichts), mit denen die im Strafrecht anzutreffenden, gängigen Klausurtypen des Assessorexamens abgedeckt sind.

Die Klausuren wurden von drei verschieden Bearbeitern erstellt, die jeweils Prüfer im Ersten und / oder Zweiten Juristischen Staatsexamen sind, sodass anhand der Musterlösung aktuelle und examensrelevante materielle wie formelle Probleme dargestellt werden. Insbesondere wurde aufgrund aktueller Forderungen auch das Plädoyer des Verteidigers mit aufgenommen.  

Die Aufmachung des Skripts ist in DIN A4 gehalten und fügt sich damit in das gewohnte Layout der Skripte Assessorexamen, Lehrbücher für die Praxisausbildung ein.

Der Beratungsklausur, den Klausuren zum Haftrecht, Strafbefehlsverfahren und Strafurteil ist jeweils ein theoretischer Teil angestellt. Hierbei wird der Leser anhand von ausführlichen Aufbauüberlegungen und Erläuterungen zur Ausgangslage sowie Lösungsschritten in die grundlegende Thematik eingeführt. Den Revisionsklausuren ist für eine bessere Übersicht ein Aufbauschema beigefügt, dieses ist grau hinterlegt und mit Hinweisen zum Beispiel zur Form oder dem Inhalt ergänzt.

Neben ausführlichen Musterlösungen, in denen die notwendige Klausurtechnik vermittelt wird, enthalten die Fußnoten Hinweise zur Methodik der Fallbearbeitung, typische Fehlerquellen und Verweise auf gängige Kommentare zum Nachlesen.

Aufgrund der Vorteile: Klausurtipps, Aufbauschemata und Einführung zum Haftrecht, Strafbefehl und Strafurteil ist das Lehrbuch von Brunner, Kunnes und Reiher jedem Referendar zu empfehlen. Es bietet in jedem Fall eine verlässliche Grundlage für die Klausurvorbereitung sowohl während der Strafstation als auch kurz vor der Zweiten Juristischen Prüfung.

Montag, 15. Oktober 2018

Rezension: Handbuch des Softwarerechts

Intveen / Gennen / Karger, Handbuch des Softwarerechts, 1. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von RA Florian Decker, RAe Andrae & Simmer, Saarbrücken


Das in erster Auflage erschienene Werk wurde von vier Fachanwälten für IT-Recht erstellt. Es befasst sich mit der Vertragsgestaltung und den Rechtsfragen rund um diese herum, insbesondere betreffend die Beschaffung und die Benutzung von Computerprogrammen und der zugehörigen Dokumentation.

Das Werk nimmt nicht für sich in Anspruch, alle rechtlichen Themen umfassend zu besprechen. Es versteht sich auch nicht als klassisches Vertragshandbuch, das entsprechend vollständig ausformulierte Vertragsmuster liefert und diese kommentiert. Im Gegensatz zu diesen vorhandenen Werken will das vorliegende Handbuch eine Darstellung liefern, die die Interessen beider Vertragsparteien abbildet und einander gegenübergestellt. Die Herausgeber sehen hier eine Lücke in der vorhandenen Literatur, da die bisher vorhandenen Vertragsmusterbücher in der Regel versuchen ein neutrales Muster, ein Muster für den Auftraggeber oder ein Muster für den Auftragnehmer zu liefern, ohne die Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das Werk richtet sich folglich an anwaltliche Sachbearbeiter, die mal auf der einen mal auf der anderen Seite beraten und mit den grundlegenden Rechtsfragen des Zivilrechts, vor deren Hintergrund solche Verträge geschlossen werden, schon vertraut sind.

Es soll thematisch der gesamte Lebenszyklus einer Software abgebildet werden. Dies zeigt sich in der Tat auch im Rahmen der Themenauswahl. Es werden einige Fragen vor die Klammer gezogen, bevor man sich mit den Kernthemen des Buches befasst. Zunächst geht es dabei um eine Einführung in den Softwareschutz, insbesondere auf urheberrechtlicher Basis. Es wird rein praktisch das Vorgehen bei der Projektplanung besprochen. Sodann haben sich auch zwei Autoren mit Leistungsänderungen im Software-Projektvertrag befasst. Grundfragen des Datenschutzes werden erläutert. Auch wird der Einfluss von regulatorischen Vorgaben beim Einsatz von Software besprochen (Betriebsvereinbarung, Versicherungsaufsicht, IT-Compliance etc.). Ein Kapitel befasst sich vorweg auch mit Fragen der IT-Sicherheit und dem Risikomanagement. Nachdem diese Grundlagen geschaffen sind, beginnt sozusagen der Lebenszyklus der Software und das Buch vermittelt einige Gedanken zum Vorfeldvereinbarungen (Geheimhaltung, Letter of Intent usw.). Erst danach, ab dem achten Kapitel des Werkes, werden dann die einzelnen Vertragstypen besprochen; bis inklusive Kap. 26. Dazu gehören Softwaremietverträge (klassisch sowie basiert auf einer Cloud-Lösung), die Individualprogrammierung von Software, der Handel mit gebrauchter Software, Wartungs- und Pflegeverträge und auch die Auftragsverarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne. Das Buch schließt mit Kapiteln zu Lizenzmanagement/Software-Audit und der Streitbeilegung (Dispute Resolution).

Kap. 14 etwa befasst sich mit „Application Service Providing/SaaS (Cloud)“. Wie es sich gehört, werden im Kapitel zunächst in einer Einführung einige Grundlagen geklärt, insbesondere die technischen Begriffe betreffend und die grundsätzliche Vertrag rechtliche Einordnung des Typen gemischten Vertrages. Es werden sodann, und dabei gleichen sich alle Darstellungen der einzelnen Verträge in den verschiedenen Kapiteln, die Kernpunkte unter eigenen Überschriften angesprochen, die in solchen Verträgen regelmäßig eine Regelung erfahren müssen. Es werden also etwa Haftungsthemen in einem Unterkapitel abgehandelt. Es gibt einen Abschnitt zu Laufzeit und Vertragsbeendigung. Es gibt einen Abschnitt zu Vergütungsmodellen und zur Einräumung der notwendigen Nutzungsrechte etc. Dabei wird jeweils (wie im Vorwort versprochen) das Thema allgemein, aus Anbietersicht und aus Anwendersicht auseinandergesetzt. Betreffend die Einräumung von Nutzungsrechten wird z.B. zunächst die Interessenlage der Beteiligten erläutert. Es werden die betroffenen urheberrechtlichen Verwendungen angesprochen. Sodann wird schrittweise besprochen, welche Lizenzen dem Anbieter vom Hersteller eingeräumt werden müssen, wenn er die zur Verfügung zu stellende Software auf seinem eigenen Server installiert. Danach geht die Darstellung zur lizenzrechtlichen Situation bei der darauf folgenden Bereitstellung gegenüber dem Anwender über. Auch hier werden im Wesentlichen dann die urheberrechtlichen Rechtsfragen besprochen. Dabei wird auch die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung in die Darstellung mit einbezogen. Die Darstellung erfolgt erst allgemein und sodann in eigenen Unterabschnitten zunächst aus Anbietersicht und sodann noch einmal aus Anwendersicht. Dem Anbieter wird z.B. empfohlen, sich wegen der noch unklaren Rechtslage vorsorglich auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung vom Hersteller einräumen zu lassen. Aus Anwendersicht wird herausgestellt, dass dieser seine Forderungen nach Lizenzen davon abhängig machen muss, auf welchem Weg ihm die Software bereitgestellt wird. Beides wird natürlich noch näher erläutert und weitere jeweils wichtige Punkte werden angesprochen.

Die Art und Weise der Aufbereitung ist in der Tat innovativ und dem Ansatz nach absolut zielführend für die praktische Sachbearbeitung durch den anwaltlichen Berater. Es ist hierdurch ein vielseitig einsetzbares Buch entstanden. Die Darstellung der einzelnen Rechtsfragen kann natürlich immer noch weiter in die Tiefe gehen. Das ist hier allerdings ersichtlich nicht das Ziel des Werkes gewesen. Sollten einzelne Rechtsfragen im konkreten Beratungsfall nicht abschließend geklärt werden können, so wird man diese mit Sekundärliteratur beantworten können. Das vorliegende Handbuch soll Problem- und Situationsverständnis verschaffen und erreicht dieses Ziel auch.

Wer mit diesem Rechtsbereich zu tun hat, der wird die veranschlagten 129,- EUR sicherlich schlechter investieren können, als in den Kauf dieses Buches.

Sonntag, 14. Oktober 2018

Rezension: Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung

Doukoff, Beck'sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a. M.



Nachdem die erste Auflage 1998 erschien, präsentiert der Vorsitzende am Oberlandesgericht München a.D., Norman Doukoff, M. A., nunmehr die sechste völlig überarbeitete Auflage seines Mandatshandbuches zur zivilrechtlichen Berufung. Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte und Richter in der Berufungsinstanz. Die anwaltliche Sicht wurde insbesondere im gesamten Kapitel 10 der Beratung durch den Rechtsanwalt gewidmet. Gleichermaßen bietet es dem Rechtsreferendar die Möglichkeit auf ein umfassendes Nachschlagwerk zur Berufungsinstanz zurückgreifen. Im Vergleich zu den vorherigen Auflagen fand eine grundlegende Überarbeitung des Werkes statt. Die Gliederung wurde übersichtlicher gestaltet und inhaltlich vereinzelt völlig neu verfasst. Themenkomplexe wie etwa die Schlusserörterung (§ 1 Rn. 120-170), die Tatbestandsberichtigung (§ 1 Rn. 165 ff.), die Beweiswürdigung oder die Gesetzgebungsgeschichte (Kapitel 13. Rn. 1188 ff.) wurden etwas kürzer gehalten. Begründet liegt diese Veränderung in der Tatsache, dass Fragen zu einzelnen praxisrelevanten Themen mittlerweile geklärt wurden. Der Anhang enthält immer noch 14 Muster für Richter und Rechtsanwälte, die an die moderne Schriftsatzgestaltung angepasst wurden. Für letzteren Berufsstand ist das Sortiment etwas umfangreicher, wie beispielsweise durch ein Muster zur Berufungsschrift des Streitverkündungsempfängers (Muster 6) und eine detaillierte Berufungsbegründung (Muster 8), gestaltet.

Auf insgesamt 446 Seiten wertet die Neuauflage die aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, Stand vom 15.10.2017, umfassend aus. Inhaltlich gliedert sich das Mandatshandbuch in neun Teile mit insgesamt 25 Kapiteln. Das Werk beginnt denklogisch mit der Vorbereitung der Berufung, um sich im Anschluss mit der Berufungseinlegung und -begründung auseinanderzusetzen. Hierauf folgt die Thematik der Verwerfung, sowie der Zurückweisung der Berufung. Abschließend folgen Kapitel zur Berufungsverhandlung und besonderen Formen der Verfahrensbeendigung. Dem Rezensenten konnte nicht entgehen, dass dem Leser ein ununterbrochen detailliertes Fußnotenverzeichnis vorliegt, das nicht selten den Großteil der jeweiligen Seite einnimmt. Beispielhaft wird dies in § 1 Rn. 60. Im Hinblick auf den Begriff der leichten Fahrlässigkeit im Hinblick auf das Verschulden der Partei, ihres Vertreters (§ 51 Abs. 2 ZPO) oder Prozessbevollmächtigten (§85 Abs. 2 ZPO) erarbeitet das Fußnotenverzeichnis die Problematik historisch auf und bietet dem Leser die Chance, die relevante Thematik lückenlos zu durchsteigen, falls erforderlich. Durch diese sehr klare Gliederung findet der Leser zügig den Abschnitt, in dem sein akutes Problem abgehandelt wird. Gleichermaßen dienlich sind kurzgehaltene und grau unterlegte Praxishinweise, die nicht nur dem Rechtsanwalt als unerlässliche Hilfe zur Seite stehen können. Vielmehr wird dem interessierten Rechtsreferendar ein werthaltiger Einblick in die zukünftige Praxis auf dem Silbertablett serviert. Insbesondere wird dies in § 6 Rn. 613 deutlich, indem der Autor darlegt, wie es dem mandatierten Rechtsanwalt gelingt, eine sichere Beurteilungsgrundlag zu gewinnen.

Nichtsdestotrotz verlangt die Lektüre des Werkes das ständige Mitdenken und kann vereinzelt anstrengen. Dieser Aufwand wird belohnt durch eine Vielzahl von Anregungen, die dem Leser verantwortungsbewusste und sachorientierte Handlungsspielräume aufzeigen. Diesen Obolus wird man in einem Kommentar selten finden. 

Das Handbuch kann uneingeschränkt empfohlen werden, weil es sich keiner Thematik zum Berufungsrecht in Zivilsachen entzieht und zudem Praxiswissen vermittelt, das auf andere Art und Weise nicht ohne weiteres erworben werden kann. Dem fleißigen Rechtsanwalt offeriert das Handbuch für jedwede Fragestellung eine detaillierte Aufbereitung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellster Literatur. Wer sich die Zeit nimmt, dieses Werk in seine Tätigkeit miteinfließen zu lassen, wird davon profitieren. Es ist daher am Arbeitsplatz unentbehrlich und dient auch dem Rechtsreferendar als Ratgeber mit einem kleinen Amuse-Bouche im Hinblick die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Richter in der Berufungsinstanz.

Samstag, 13. Oktober 2018

Rezension: StPO

Graf (Hrsg.), Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

  
Im Verlag C.H. Beck erscheint in 3. Auflage die Printversion des von Jürgen Peter Graf herausgegebenen Online-Kommentars zur Strafprozessordnung. Das eigentlich internetbasierte und über die strafrechtliche Onlinebibliothek des Verlages C.H. Beck erhältliche Werk gehört mit einem Umfang von 3334 Seiten zu den mittleren Kommentaren. Nachdem die Kommentierung jedem strafrechtlichen Praktiker und Wissenschaftler geläufig sein dürfte, sei diese nur in aller Kürze erläutert. Die Bearbeitung beginnt stets mit einem Überblick, der (gerade computergestützt sinnreich) Verweise auf die entsprechenden Stellen der Kommentierung enthält. Auf in der Regel nicht mehr als 3-4 Gliederungsebenen finden sich sodann klar strukturiert und eingängig ebenso praxisorientierte wie wissenschaftlich fundierte Erläuterungen, die wiederum in Haupt- und Detailebenen unterschieden werden. Online müssen die Detailebenen per Mausklick geöffnet werden, was einen noch schnelleren Überblick gewährleistet. Im Schriftbild finden sich wichtigste Begriffe durch Fettdruck hervorgehoben. Wenngleich der Kommentar ohne Fußnoten arbeitet, stören die Zitate mitnichten den Lesefluss, da die jeweils in Klammern aufgeführten Nachweise lediglich wenige besonders wichtige und aussagekräftige Belege enthalten.

Vorliegend soll – ob der Bekanntheit der Kommentierung – in erster Linie die Printausgabe bewertet werden. Es fällt zunächst auf, dass die Kommentierung im Gegensatz zu gängigen Handkommentaren und den übrigen mittleren Kommentaren keine Einleitung enthält. Darin liegt nach meinem Dafürhalten indes kein Nachteil. So muss ich gestehen, dass ich weder beim Erwerb noch zu einem späteren Zeitpunkt eine solche in anderen Werken zur Gänze durchgelesen hätte. Vielmehr – so wird es dem Großteil der Praktiker gehen – schlägt man den Bereich der Einleitung nur dann auf, wenn aus einer konkreten Kommentierung auf diese verwiesen wird.

Freilich stellt sich die Frage, inwieweit das Konzept eines Online-Kommentars, der eben eine Suchfunktion enthält, in Papiergestalt strukturell überzeugen kann. Hier ist zu konstatieren, dass entgegen wohl mancher Erwartung dank der äußerst klaren und geordneten Struktur auch in der Form eines „echten Buches“ mangelnde Orientierung an keiner Stelle auszumachen ist. Mit die längsten Erläuterungen ohne Zwischenüberschriften stellen etwa die Kommentierung des Ausschlusses der Öffentlichkeit (ieS) nach § 338 Nr. 6 StPO von Wiedner (§ 338 Rn. 148-161 oder die Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit in der Kommentierung zu § 244 durch Bachler (Rn. 67-71) dar. Hier sorgen alleine die Unterscheidung von Haupt- und Detailebenen sowie die Hervorhebung von Schlagworten und das Vorhandensein ausreichender Absätze für beste Übersicht. Daneben findet sich ein äußerst umfangreiches Sachverzeichnis.

Inhaltich ist die Kommentierung den Bedürfnissen der strafrechtlichen Praxis angepasst. Schnell finden sich zu nahezu jeder Frage sehr umfassende, praxisrelevante und recht nüchterne bzw. schnörkellose Ausführungen. Wer in epischer Breite historische Hintergründe des der Entstehungsgeschichte und des Gesetzgebungsverfahrens recherchieren möchte, wird sich ohnehin einen Großkommentar zur Hand nehmen. 

Soweit überhaupt Kritik geübt werden kann, erschöpft sich diese in Marginalien. So fehlt dem im Jahr 2015 zum Honorarprofessor ernannten Herausgeber eben dieser Titel im Bearbeiterverzeichnis. Auch wird Johannes Berg, auf den etwa die hervorragende Kommentierung der §§ 247, 247a zurückgeht, noch als Richter am Oberlandesgericht betitelt, während er bereits im Jahr 2016 zum Bundesrichter gewählt wurde.

Es mag sich die jüngere Generation strafrechtlicher Praktiker nach dem Sinn einer immerhin 229,00 Euro teuren Printversion eines (ständig verwendeten) Onlinekommentars fragen. Indes ist mir auch aus der Verwendung verschiedener Großkommentare sowohl in Papierform als auch über Onlinemodule bekannt, dass die Orientierung innerhalb eines Kommentars, sofern nicht anhand von Schlagworten gesucht werden kann, in der Printversion deutlich leichter fällt. Um daher zum Fazit zu gelangen: der Zugriff auf die Kommentierung des Werks von Graf über Beck-Online darf keinem strafrechtlichen Praktiker oder Wissenschaftler fehlen. Der zusätzliche Erwerb der Printversion sei darüber hinaus jedoch wärmstens empfohlen.

Freitag, 12. Oktober 2018

Rezension: ZPO

Musielak / Voit (Hrsg.), ZPO Zivilprozessordnung Kommentar, 15. Auflage, Franz Vahlen 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart




Der ZPO-Kommentar von Musielak / Voit erläutert auf nicht ganz 3.400 Seiten die gesamte ZPO samt EGZPO sowie das GVG, das EGGVG und das MediationsG. Außerdem wird das Europäische Zivilprozessrecht besprochen.

Viel Wert gelegt wird auf praxistaugliche Lösungen. Daher finden sich umfangreiche Ausführungen zu Gerichtskosten und Anwaltskosten. So werden bei § 3 ZPO auf 40 Seiten für zahlreiche Einzelfälle in alphabetischer Reihenfolge von A wie Abänderungsklage bis Z wie Zwischenstreit erläutert, wie der Streitwert zu bestimmen ist. Auch die in der Praxis nicht selten zu Streit führende Frage, ob Reisekosten des Rechtsanwalts von der unterlegenen Partei zu erstatten sind, wird bei § 91 ZPO ausführlich behandelt. Dabei wird auf fast 3 Seiten u.a. auf Vertrauensanwälte, fiktive Reisekosten, die Beauftragung eines „Spezialisten“, die Situation nach Verweisung des Verfahrens an ein anderes Gericht und die anteilige Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bahncard eingegangen. Sehr hilfreich ist im Rahmen der Kommentierung dieser Vorschrift zur Kostentragung auch der fast 20-seitige Stichwortkatalog von A wie Abschriften bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Ebenfalls viel Wert wird darauf gelegt, dass der Leser die jeweilige Vorschrift versteht. Daher wird oft auch auf den Zweck der entsprechenden Regelung eingegangen, insbesondere, wenn es sich um eine neue Vorschrift handelt. So erfährt der Leser beispielsweise beim neuen § 404 II ZPO, dass im Gesetz zwar steht, dass die Parteien vor Ernennung des Sachverständigen angehört werden „können“, dass aber ein gebundenes Ermessen besteht, da die Rechte der Parteien gestärkt und die Tatsachengrundlage des Gerichts bei der Auswahl eines Sachverständigen verbessert werden sollte. Da Sachverständige bei Prozessen um Mängel bzw. Schäden oft eine entscheidende Rolle spielen, ist diese Erkenntnis für alle gerichtlich tätigen Juristen relevant und kann prozessentscheidend werden.

Bei der noch relativ neuen Anhörungsrüge (Verletzung rechtlichen Gehörs) nach § 321a ZPO stellt der Autor ausführlich dar, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Dabei geht er auch auf die verschiedenen Fallkonstellationen ein, etwa ein Versehen, eine falsche Anwendung der Präklusionsvorschriften, das Unterlassen eines gebotenen richterlichen Hinweises und das grob fehlerhafte Erfassen des Vorbringens einer Partei.

Für die Praxis sehr nützlich sind angesichts von zahlreichen grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU, insbesondere durch Online-Geschäfte, beispielsweise auch die umfangreichen Vorbemerkungen über 15 Seiten vor §§ 946 ff. ZPO zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung. Auch hier wird zum Schluss auf die Kosten für die Mitwirkung der Banken, auf Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten eingegangen.

In Bezug auf das europäische Zivilprozessrecht folgen nach einer Vorbemerkung Abdruck und Kommentierung der maßgeblichen Verordnungen, insbesondere der EuGVVO und der EuZustVO.

Die ausführlichen und weitgehend ohne Abkürzungen geschriebenen Erläuterungen lesen sich angenehm und werden auch durch die zitierten Urteile und Literaturstellen, die unterhalb des Textes angeführt werden, nicht gestört. Eine chronologische Schnellübersicht im Einband vorne und hinten ermöglicht einen schnellen Zugriff auf die Seite, auf der die Kommentierung des gesuchten Gesetzes beginnt.

Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Rechtsstand 2018. Durch das jährliche Erscheinen der Neuauflage ist eine ständige Aktualität sichergestellt.

Die Herausgeber sind zwei Professoren, unter den 15 Bearbeitern finden sich neben weiteren Professoren auch Richter sowie ein Rechtsanwalt.

Die mittlerweile 15. Auflage nach der Erstauflage aus dem Jahr 1999 beweist, dass sich der Musielak / Voit als Standardkommentar etabliert hat. Mit einem Preis von 169 EUR ist er genauso teuer wie der Zöller aus dem Otto-Schmidt-Verlag und ähnlich teuer wie der Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann aus dem Beck-Verlag mit 172 EUR. Damit stellt er eine hervorragende Alternative zu diesen beiden Werken bzw. eine gute Ergänzung dar, um eine zweite Meinung zu einem Problem einzuholen.

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Rezension: Daten als Leistung

Langhanke, Daten als Leistung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland, Österreich und Schweiz, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Ass. iur. Elena Genne, Münster

  
Rund um persönliche Daten sind in den vergangenen Jahren verschiedene Geschäftsmodelle entstanden: Kunden geben sie bereitwillig heraus, um dafür im Gegenzug von Unternehmen Gegenleistungen zu erhalten – Dienstleistungen, Werbegeschenke, Rabatte, Bonusmeilen oder Geld. Personenbezogene Daten werden als Bezahlung im rechtsgeschäftlichen Verkehr eingesetzt. In diesem Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und wirtschaftlichen Interessen bewegt sich die mit dem Kulturpreis Bayern 2017 ausgezeichnete Dissertation „Daten als Leistung“ von Dr. Carmen Langhanke. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage des Verhältnisses von datenschutzrechtlicher Einwilligung in die Datennutzung und schuldrechtlichem Vertrag. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Ausgestaltung der Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten sowie die Erfüllung dieser Verpflichtung, die Verknüpfung mit dem Erhalt der Gegenleistung und das Verhältnis von datenschutzrechtlicher Einwilligung und schuldrechtlichem Vertrag. Dabei geht die Autorin rechtvergleichend auf die deutsche, österreichische und schweizerische Besonderheiten der datenschutzrechtlichen und vertraglichen Fragen ein. Sie kommt zu dem Schluss, dass weder das deutsche und österreichische Bürgerliche Gesetzbuch noch das Schweizer Obligationenrecht für die Regelung solcher Geschäftsbeziehungen konzipiert worden sind.

Das Werk besteht aus insgesamt 6 Kapiteln und behandelt in Kapitel 1 die historische Entwicklung des Datenschutzrechts sowie die maßgeblichen internationalen und unionsrechtlichen datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Das datenschutzrechtliche Einverständnis, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen und die rechtliche Einordnung sind Gegenstand des Kapitels 2. Dabei verwendet die Autorin den Begriff „Einverständnis“ als Oberbegriff für die Einwilligung und Zustimmung im österreichischen Recht.

In Kapitel 3 widmet sich die Autorin den personenbezogenen Daten als Leistungsgegenstand im Vertrag und zieht den Vergleich der ländertypischen Ausgestaltung der Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten, ihre Erfüllung und die Verknüpfung mit dem Erhalt der Gegenleistung. Die Autorin stellt die These auf, dass die Leistungspflichten eines Datenvertrags in einem synallagmatischen Austauschverhältnis stehen. Die Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten ist aus ihrer Sicht unvollkommene Verbindlichkeit (Naturalobligation). Denn die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligung  stehe der Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Überlassung personenbezogener Daten entgegen.

In Kapitel 4 setzt sich die Autorin mit dem Verhältnis der datenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Leistung von Daten auseinander. Laut Autorin sei ein subjektives Recht an personenbezogenen Daten möglich, ohne dass eine Anerkennung der dinglichen Wirkung des Rechts notwendig sei. Die datenschutzrechtliche Einwilligung sei keine rechtsgeschäftliche Verfügung.

Einbeziehung und richterliche Kontrolle von vorformulierten, formularmäßig eingeholten datenschutzrechtlichen Einverständniserklärungen ist Gegenstand des Kapitels 5. Die Autorin spricht sich für die Anwendbarkeit des § 307 BGB (Transparenz- und Angemessenheitsprüfung) aus, wenn der Datenüberlassung keine gesetzliche, sondern eine rechtsgeschäftliche Einwilligung zugrunde liegt.

In Kapitel 6 zieht die Autorin Bilanz und bewertet die Ergebnisse aus rechtsvergleichender Sicht. Das Instrument der Disposition über personenbezogene Daten sei die datenschutzrechtliche Einwilligung. Die Rechtsnatur der Einwilligung sei jedoch in allen drei untersuchten Rechtsordnungen umstritten. Die Einwilligung entfalte ihre Wirkung in allen drei Rechtsordnungen nur zwischen den Parteien und verschaffe der datenverarbeitenden Stelle keine gesicherte Rechtsposition. Das Schuld- und Obligationsrecht sei aber das geeignete Mittel, den Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien herbeizuführen. Es bewahre die Verfügungsmacht der Betroffenen und die damit verbundene Abwehrfunktion des Informationellen Selbstbestimmungsrechts. Gleichzeitig ermögliche es die wirtschaftliche Nutzung der personenbezogenen Daten. Das Vertragsrecht in Deutschland, Österreich und Schweiz enthalte in erheblichem Maße dispositives Recht und ermögliche es den Parteien, ihre Vertragsbeziehungen abweichend vom Gesetz durch Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbeziehungen zu regeln. Die Gestaltungsfreiheit der bei häufig vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen werde jedoch durch Vorschriften zur Kontrolle von Allgemeinen Vertragsbedingungen eingeschränkt. Hält die vorformulierte, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Inhaltskontrolle nicht stand oder ist sie nicht wirksam in der Vertrag einbezogen worden, führe dies in allen drei untersuchten Rechtsordnungen zu deren Unwirksamkeit. Der Datenumgang, der auf einer unwirksamen Einwilligung beruht, sei daher rechtswidrig.

Das Werk berücksichtigt die Entwicklung des Datenschutzrechts bis Mai 2017. Auf die DSGVO geht die Autorin daher nur sporadisch ein. Die zahlreichen Änderungen der datenschutzrechtlichen Entwicklung der letzten Monate bleiben daher wohl der nächsten Ausgabe vorbehalten. Insgesamt handelt es sich um eine hochwertige wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema der Daten als Leistung, die derzeit die datenschutzrechtliche Welt beschäftigt.


Mittwoch, 10. Oktober 2018

Rezension: Internationales und Europäisches Familienrecht

Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Die internationalen Bezüge eines Rechtsgebiets meidet man in der täglichen Praxis normalerweise so gut es geht, da es sich meist um komplizierte Einzelfälle handelt. In Familiensachen ist dies jedoch nicht möglich, da sich zum einen innerhalb der EU mit den zugrundeliegenden Verordnungen zahlreiche Streitigkeiten ergeben, die es zu entscheiden gilt. Zum anderen sind Fälle mit internationalem Bezug in einer immer mobiler werdenden Gesellschaft unausweichlich, sodass auch diesbezüglich ein Wegweiser durch das Dickicht der multi- und bilateralen völkerrechtlichen Verträge notwendig ist. Der Hausmann bietet für beide Problemlagen eine Lösung aus einem Guss.

Bemerkenswert ist gleich eingangs, dass dieses mit Verzeichnissen fast 1750 Seiten starke Kommentarwerk nur von einem Bearbeiter unterhalten und gepflegt wird. Dies sorgt natürlich für eine Kohärenz der Ausführungen, gerade weil es immer wechselseitig notwendige Erläuterungen und Abgrenzungen zwischen den Verträgen und Verordnungen gibt.

Der Kommentar bietet dem Rechtsanwender zunächst drei große Abschnitte, „Teile“ genannt, und zwar über das Erkenntnisverfahren, danach die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, sodann die internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden in Familiensachen und schließlich, als vierten Teil, Textanhänge. Innerhalb der Abschnitte werden dann die einzelnen Kapitel zunächst nach dem Gegenstand des Verfahrens sortiert, also Ehesachen, Güterrecht, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Ehewohnung, Haushalt, Gewaltschutz, Kindschaftssachen, Abstammung, Adoption, Lebenspartnerschaft und Betreuung – jeweils sofern von Relevanz. Kapitelintern erfolgt die Untergliederung sodann durch Ausführungen und Normen zur Zuständigkeit und zum internationalen Privatrecht. Dabei werden die betroffenen Normen kommentiert, aber noch viel wichtiger für den Leser sind die zahlreichen Vorbemerkungen, in denen Zusammenhänge aufgezeigt und Grundlagenwissen vermittelt wird.

Die interne Verweistechnik ist gut ausgeprägt, aber das sorgt mitunter für ein Hin- und Herspringen. So ist thematisch ganz zwangsläufig das FamIntRVG im zweiten Teil des Buches abgedruckt und kommentiert, die zu den jeweiligen Normen passenden Rechtsgrundlagen aber an anderer Stelle, so das HKÜ dann im Teil zur Behördenzusammenarbeit, wohingegen die Abgrenzung zur EuEheVO dann im Teil zum Erkenntnisverfahren erfolgt, da ja dort im Rahmen der Sorgerechtsentscheidung auch eine Rückführungsentscheidung getroffen werden kann. Diese Verweis- und Darstellungsart setzt natürlich beim Nutzer des Kommentars ein bestimmtes Grundlagenwissen voraus, sodass zumindest die anfängliche Arbeit mit dem Werk etwas verwirrend sein kann. Nach einer Weile hat man sich aber daran gewöhnt und ist froh um die richtige Verortung im jeweiligen Verfahrensabschnitt. Zudem wird zu Beginn eines neuen Kapitels stets auf die korrelierenden Kapitel in den anderen Teilen verwiesen.

Praxisbedingt habe ich mir neben den hervorragenden Ausführungen zur HKÜ auch den großen Abschnitt zur Adoption genauer angesehen. Dort werden insbesondere das AdWirkG und die Differenzierung der möglichen Verfahrensgestaltungen sehr gut verständlich aufbereitet, sodass man mitunter bei der Lektüre ein Hybridwerk aus Kommentar und Handbuch vor sich hat, sehr zum Vorteil für den Rechtsanwender. Selbst wenn Problemkonstellationen platzbedingt nur knapp angerissen werden können, etwa die fehlenden Einwilligungen der leiblichen Eltern zur starken Adoption bzw. die Möglichkeit des Ersetzens der Einwilligung, erhält der Leser alle notwendigen Informationen samt aktueller Fundstellen.

Auch wenn ich persönlich die (vermeintlich einfacheren) rein nationalen Sachverhalte lieber entscheide als solche mit internationalem Bezug, ist es gut zu wissen, wenn man den Hausmann griffbereit hat. Der Kommentar hat mich überzeugt und ist inzwischen fester Bestandteil meines Handapparats.

Dienstag, 9. Oktober 2018

Rezension: StGB


Lackner / Kühl, StGB, 29. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Im Strafrecht existiert eine enorme Bandbreite an Handbüchern und Kommentaren. Neben den klassischen „großen“ Werken– wie z.B. dem Münchener oder dem Leipziger Kommentar – gehören auch immer mehr Spezialausgaben zum aktuellen strafrechtlichen Kanon. Beispielhaft sei hier an die zahlreichen Großkommentare zum Wirtschaftsstrafrecht gedacht, die allein im Jahr 2017 erschienen sind (z.B. ERST; Leitner/Rosenau). Doch parallel dazu besteht, insbesondere in der täglichen Praxis, ein großer Bedarf an den knackigen Kompaktkommentaren. Zu diesen gehört neben dem Fischer auch der Lackner/Kühl. Bei beiden handelt es sich um Standardwerke auf diesem Gebiet, die aus der strafrechtlichen Landschaft – zu Recht – nicht mehr wegzudenken sind. In dem Vorwort zur ersten Auflage hat Lackner selbst formuliert, was das Ziel des Kommentars ist: „…zu allen Vorschriften nur das Wichtigste zu sagen“ und „dem strafrechtlichen Praktiker […] eine erste zuverlässige Orientierung zu bieten“. Daher ist das Werk, das mittlerweile von Kühl und Heger bearbeitet wird, seit jeher durch knappe und prägnante Ausführungen gekennzeichnet. Dem Stil bleibt auch die nunmehr erschienene 29. Aufl. 2018 treu.

Seit der Vorauflage im Jahr 2014 hat das StGB viele Änderungen erfahren. Beispielhaft sei hier die Einführung der §§ 299a, b zur Korruption im Gesundheitswesen, des § 265c zum Sportwettbetrug oder auch des § 315d zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen genannt. Im Allgemeinen sieht sich das Strafrecht gegenwärtig einer Expansion ausgesetzt, die oftmals einem bestimmten kriminalpolitischen Bedürfnis Rechnung tragen soll, dabei aber mitunter das ultima ratio Prinzip des Strafrechts außer Acht lässt. Auch die Autoren des hier zu besprechenden Werkes bezweifeln in ihrem aktuellen Vorwort, ob „das StGB durch diese Vorschriften „besser“ wurde“. Unabhängig davon stellt es aber nach 4 Jahren eine große Herausforderung dar, sämtliche neue und bereits bestehende Vorschriften zu erfassen und zu aktualisieren.

Insbesondere an den Novellierungen wird der Unterschied deutlich, der zwischen dem Lackner/Kühl und dem klassischen Großkommentar besteht. Beispielsweise wird § 299a StGB im NK-StGB von Kindhäuser/Neumann/Paeffgen auf 229 Randnummern besprochen. Dem gegenüber widmet der Lackner/Kühl der Norm 8 Randnummern. Doch exakt mit dieser Darstellungsform bedienen die Autoren das Bedürfnis desjenigen, der auf einen Blick Informationen benötigt bzw. sich diese in kurzer Zeit aneignen muss. Und dies gelingt ihnen exzellent. Nach der Lektüre der 8 Randnummern hat man den gewünschten Überblick zu § 299a StGB, der trotz des begrenzten Platzes mit ausgewählten Literaturnachweisen belegt wird und damit bei Bedarf zur Vertiefung einlädt. Gelungen ist z.B. auch die Kommentierung des § 203 StGB. Die Norm gehört seit jeher zum festen Bestandteil des StGB, ist aber im November 2017 umfassend novelliert worden. Auch hier ist es den Autoren geglückt, die neuen Aspekte mit den bereits bestehenden Ausführungen zu verweben, ohne diese in der Darstellungstiefe zu vernachlässigen. Bei umfangreichen Normen des StGB – beispielhaft sei hier § 263 genannt – beschränkt sich die Kommentierung – der Werkkonzeption entsprechend - meist auf die Einarbeitung der wichtigsten Entscheidungen und der im Schrifttum vordringlichsten Meinungen. Jedoch werden stets Literaturnachweise angeboten, um sich – sofern gewünscht – kritisch mit den dargestellten Auffassungen auseinanderzusetzen.

Das Werk umfasst knapp 2000 Seiten und ist dabei mit einem Preis von 79,00 Euro erschwinglich. Das Format ist wie gewohnt praktisch und angenehm zu nutzen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Wer den Lackner/Kühl zu Rate zieht, weiß genau, was ihn erwartet und kann sich auf eine solide, kompakte und verständlich geschriebene Kommentierung verlassen. Er ist jedem uneingeschränkt zu empfehlen, der den Einstieg in eine neue Materie wagt oder auf einen Blick prägnante Informationen benötigt. Auch die Neuauflage des Lackner/Kühl belegt daher, warum der Kommentar seit vielen Jahren zu den Eckpfeilern der strafrechtlichen Literatur gehört.