Rezension: DSGVO/BDSG

Schwartmann / Jaspers / Thüsing / Kugelmann, Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz, 1. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Saarbrücken

Das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundforderung (DSGVO) war Anlass für die Erstausgabe dieses Kommentars aus der Reihe der Heidelberger Kommentare.

Seinem Aufbau nach gleicht das Werk auf den ersten Blick jedem anderen Gesetzeskommentar. Es wird der Text der kommentierten Norm vorangestellt. Darauf folgen ein Inhaltsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis. Daran schließt sich der Kommentierungstext an. Dieser orientiert sich aber nach einem etwas vom Standard abweichenden Schema. Man beginnt hier mit der Wiedergabe der zum Artikel der EU-Verordnung gehörenden Erwägungsgründe und stellt dann die Norm vor dem Hintergrund der früheren Rechtslage dar. Darauf folgt die Einzelkommentierung der verschiedenen Absätze der Norm. Am Ende (und das ist der Zielrichtung der Heidelberger Kommentar geschuldet) finden sich dann in einem letzten Abschnitt jeweils Praxishinweise, unterteilt nach Relevanz für öffentliche Stellen, Relevanz für nicht-öffentliche Stellen, Relevanz für betroffene Personen, Relevanz für Aufsichtsbehörden und Relevanz für das Datenschutz Management. So ist jedem Sachbearbeiter, gleich „aus welcher Richtung er kommt“, ein direkter Zugriff auf die gesuchte Information gesichert.

Beschäftigt man sich zum Beispiel als Unternehmen mit der Frage, inwiefern noch Fotos von Personen (zum Beispiel von Kunden) auf der eigenen Webseite veröffentlicht werden können und inwiefern dies vielleicht nach der DSGVO nunmehr verboten sein könnte (eine heiß umstrittene Frage), so wird sich der kundige Bearbeiter zu Art. 85 DSGVO „verirren“, der die Verarbeitung von Daten im Verhältnis zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit betrifft. Unter Rn. 38 wird dort für die nicht-öffentlichen Stelle erläutert, dass im wesentlichen Medienunternehmen privilegiert werden sollen. Es wird aber klargestellt, dass auch Bewertungsportale und soziale Netzwerke oder andere Anbieter von online-Inhalten dem Art. 85 eine Bedeutung beimessen könnten. Man müsse darauf abstellen, ob die die Meinung prägende Wirkung für die Allgemeinheit nicht nur schmückendes Beiwerk sei. Dies repräsentiert natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der Diskussion. Allerdings folgt diese Erörterung ja erst nach der Einzelkommentierung. Zusammen mit dieser gelesen ergibt sich schnell ein verwertbares Bild und eine gute Information.

Das Werk ist nicht aufgrund seines Aufbaus klar strukturiert und auch schön formatiert; deshalb angenehm zu lesen. Die wenigen existierenden Literaturquellen und Rechtsprechungsquellen sind förderlich dafür, dass ein angenehmes Druckbild erhalten bleibt, da die Fußnotenapparate derzeit noch nicht allzu ausgewachsen daherkommen. Die wesentlichen Stichworte (zum Beispiel auch der Facebook-Like-Button oder die die ePrivacy-VO) finden sich im umfangreichen Stichwortverzeichnis und machen die Suche leichter.

Die kurz vor Inkrafttreten der DSGVO noch erfolgte Änderung des Verordnungstextes vom 19.4.2018 konnte wegen des Redaktionsschluss des Werkes offensichtlich nicht mehr berücksichtigt werden. Der Verlag stellt aber online eine Arbeitshilfe dazu zur Verfügung. Die URL ist auf dem Deckel des Werks abgebildet und auch über einen Barcode aufrufbar. Eine nette Geste des Verlages.

Das Werk ist kleinformatig (A5) und umfasst knapp 1.700 Seiten. Mit einem Preis von 159 Euro ist es gleichwohl angemessen vergütet.

Rezension: Insolvenzrecht für die familienrechtliche Praxis

Janlewing, Insolvenzrecht für die familienrechtliche Praxis, 2. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken

  

In der Reihe „FamRZ-Buch“ erscheinen neben den Titeln zu den Kernbereichen des Familienrechts auch immer wieder Spezialtitel, die sich mit Schnittmengen anderer Rechtsgebiete und dem Familienrecht befassen. Zuletzt war bspw. das Werk zum Steuerrecht erschienen, nun ist in zweiter Auflage das mit knapp über 160 Seiten angenehm überschaubare Buch zum Insolvenzrecht auf den Markt gekommen.

Die Gestaltung des Werks ist sehr lesefreundlich. Der Fließtext wird in gut untergliederte Pakete unterteilt. Ergänzt werden die Ausführungen durch grau hinterlegte Praxistipps sowie an der Rechtsprechung angelehnte Beispiele. Ergänzt werden die Texte durch einzelne Schaubilder, Musteranträge sowie einen echten Fußnotenapparat.

Was erwartet den Leser inhaltlich? Nach einer obligatorischen, aber kurzen Einleitung werden zunächst Grundlagen des Regelinsolvenzverfahrens und des Verbraucherinsolvenzverfahrens referiert. Danach werden familienrechtliche Ansprüche als Bestandteil der Insolvenzmasse, der familienrechtliche Insolvenzgläubiger und die Anmeldung einer familienrechtlichen Insolvenzforderung aufgegriffen. Anschließend geht es um familienrechtliche Neu- und Massegläubiger sowie solche im Insolvenzplanverfahren. Ebenfalls thematisiert werden die Konsequenzen der Insolvenzeröffnung für das materielle Recht und den laufenden Prozess.

Zutreffend wird das Auseinanderfallen der ehelichen Lebens- und Wirtschaftseinheit als Ausgangspunkt einer finanziellen Schieflage detektiert, die dann zu einem Insolvenzverfahren führen kann. Die Beratung des Unterhaltsschuldners ist dabei durchaus komplex, gerade wenn es um die Sicherung des Existenzminimums Selbständiger geht, der im Gegensatz zum angestellten Arbeitnehmer nicht das unpfändbare Einkommen nach § 850c ZPO für sich beanspruchen kann. Auch die Abwägung der Vor- und Nachteile eines Einbezugs unterhaltsrechtlicher Rückstände in die Restschuldbefreiung wird schön herausgearbeitet. Die Pflicht des Ehepartners, mittels eines Verfahrenskostenvorschusses das Insolvenzverfahren sicherzustellen ist auch ein Aspekt, der in seiner Tragweite nicht jedem Familienrechtler bewusst ist. Gleichermaßen können Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase mit den Interessen der Familie bzw. des Ehepartners kollidieren. Dass auch etwa der Insolvenzverwalter in die Frage, ob steuerrechtlich eine gemeinsame oder getrennte Veranlagung durchzuführen ist, eingreifen kann, stellt eine weitere wissenswerte Besonderheit dar. Ein weiteres Feld wird im Kapitel zu deliktischen Forderungen nach § 302 InsO insoweit eröffnet, da Verstöße gegen § 170 StGB ebenfalls hierunter zu zählen sind und inzident die unterhaltsrechtliche Prüfung vorzunehmen ist. Sehr schön wird innerhalb der Kapitel – sofern geboten – zwischen dem selbständigen und dem nicht selbständigen Schuldner differenziert, sodass Auswirkungen auf die verschiedenen Berechnungen schnell transparent werden. Besteht eine streitige rechtliche Situation wie etwa bezüglich der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf das familiengerichtliche Verfahren, speziell den Unterhaltsprozess §§ 95 FamFG, 240 ZPO, wird auf knappem Raum das Wesentliche dargestellt.

Es ist erstaunlich, wie ein Buch zum Schmökern einladen kann. Natürlich sollte man, um dies hier tatsächlich tun zu können, mit beiden Rechtsgebieten schon einmal in Berührung gekommen sein, um von der Terminologie nicht irritiert zu werden. Sind solche Vorkenntnisse aber vorhanden, ist die Lektüre nicht nur interessant, sondern auch eine Bereicherung.

Rezension: Verteidigung in Betäubungsmittelsachen

Eberth / Müller / Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 7. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsanwältin Anika Rühl, Fachanwältin für Strafrecht, Saarbrücken

  

Bereits in 7. Auflage ist in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ das Werk „Verteidigung in Betäubungsmittelsachen“ erschienen. Auf knapp 270 Seiten widmen sich die Autoren den maßgeblichen Bereichen des Betäubungsmittelstrafrechts.

Zunächst beschäftigt sich das Buch mit den Stoffen im Sinne des BtMG und ihren Wirkungen. Es werden die wesentlichen Betäubungsmittel inklusive ihrer Wirkstoffe sowie der Art der durch sie verursachten Wirkungen dargestellt und teils in tabellarischer Form betreffend der Gefahren einer psychischen bzw. physischen Abhängigkeit, bestehender Abstinenzsyndrome und einer Toleranzentwicklung miteinander verglichen.

Erst nach diesen allgemeinen Ausführungen widmet sich das Buch den Straftatbeständen im Betäubungsmittelrecht, wobei sämtliche Tatbestände vom Besitz über das Handelbetreiben bis zum Bereitstellen von Geldmitteln abgehandelt werden. Auch wenn das Werk auf den ersten Blick handlich und vielleicht übersichtlich wirkt, werden die Tatbestände tatsächlich detailliert dargestellt. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Verweisungen auf Rechtsprechungen bzw. Aufsätze und / oder weiterführende Literatur.

Hervorzuheben ist nach meinem Dafürhalten der hohe Praxisbezug und die zahlreichen Tabellen, die es ermöglichen schnell die gewünschten Informationen aus dem Buch herauszulesen, gerade wenn es bspw. um die nicht geringen Mengen der unterschiedlichsten Betäubungsmittel geht. Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass die Autoren in jedem Kapitel Tipps bei der Anwendung bzw. Prüfung der jeweiligen Tatbestände für die Praxis geben, dem Verteidiger also tatsächlich konkrete Hinweise geben, auf was in den jeweiligen Fallkonstellationen geachtet werden sollte.

Neben den „klassischen“ BtMG Tatbeständen sowie den Mengenbegriffen, widmet sich das Werk außerdem auf immerhin 20 Seiten dem Bereich „Betäubungsmittel und Straßenverkehr“, der ebenfalls eine hohe Praxisrelevanz aufzeigt. Gegenstand des Kapitels sind die §§ 316, 315c StGB ebenso wie die entsprechenden in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeiten.

Recht ausführlich – und auch dies ist positiv hervorzuheben, da gerade im BtM Bereich bekanntlich „das dicke Ende“ häufig nach Beendigung des Strafverfahrens droht – werden die Führerschein- und Fahrerlaubnismaßnahmen im verwaltungsrechtlichen Bereich, wie bspw. die Voraussetzungen der Anordnung einer Begutachtung zu Fahreignung thematisiert.

Ein weiteres Kapitel widmet sich der Rehabilitation, im Besonderen den Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung, der Unterbringung in eine Erziehungsanstalt nach § 64 StGB sowie dem Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG.

Der erste Teil des Werkes wird dann mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten beendet. Hier setzen sich die Autoren mit den Teilbereichen der Betäubungsmittelabhängigkeit, den Fällen der notwendigen Verteidigung, der Vernehmungsfähigkeit, der Schuldfähigkeit und der Anwendung von Jugendstrafrecht auseinander. Ebenfalls – allerdings nur sehr übersichtlich – wird der Komplex der Untersuchungshaft behandelt.

Der zweite Teil des Werkes mit dem Titel „verdeckte Ermittlungsmethoden, Durchsuchung und Beschlagnahme“ gibt einen recht ausführlichen Überblick über die Möglichkeit des Einsatzes technischer Methoden, der Überwachung der Telekommunikation, der Datenerhebung und der akustischen Wohnraumüberwachung, wobei die jeweiligen Rechtsgrundlagen, Anordnungsvoraussetzungen bzw. ggf. bestehende Bewertungsschwierigkeiten dargelegt werden.

Ein weiterer Abschnitt ist dem Einsatz von Ermittlungspersonen gewidmet, es finden sich Ausführungen zu den verdeckten Ermittlern bzw. den V-Personen der Polizeibehörden, den Einsatzvoraussetzungen sowie der Einführung der Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung und deren Verwertung im Urteil.

Kurz abgehandelt werden dann die Abschnitte „nachträglicher Rechtschutz“ und „Durchsuchung und Beschlagnahme“. Dies ist allerdings in meinen Augen verzeihlich, da hierzu genügend anderweitige Literatur existiert.

Sehr zu begrüßen ist das 4. Und letzte Kapitel des 2. Teils, in dem die Autoren dem Leser Musteranträge an die Hand geben, von der Beschwerde gegen die Versagung der Zurückstellung bis hin zum Antrag auf Unterbleiben der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung nach § 459g Abs. 5 StPO.

Im Ergebnis ist das Buch durchaus zu empfehlen. Es enthält alle wesentlichen Bereiche des Betäubungsmittelstrafrechts und ist trotz seiner kompakten Erscheinungsform umfangreich. Insbesondere enthält es tatsächlich zahlreiche auch praxisrelevante Tipps zur Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts

Rezension: Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz

Cepl / Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hannover

Drei Jahre nach der Erstauflage ist der „Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz“ vor kurzem in der 2. Auflage erschienen. Der Kommentar von Cepl/Voß befasst sich schwerpunktmäßig mit den bei der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte auftretenden zivilprozessualen Fragen. Die Folgeauflage des erfolgreichen Kommentars berücksichtigt dabei u. a. das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des Gewerblichen Rechtsschutzes, Änderungen des PatG und des UrhG, die seit dem 1.1.2017 zwingend elektronische Hinterlegung von Schutzschriften, das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts sowie das E-Akte-Gesetz. Neben der Judikatur des BGH wurde auch die umfangreiche Rechtsprechung und Praxis der Instanzgerichte berücksichtigt. Soweit die Vorschriften der ZPO Anwendung finden, wurde zudem auf die prozessualen Besonderheiten in Verfahren vor dem DPMA und dem BPatG eingegangen. Besonders erfreulich ist, dass im Unterschied zur 1. Auflage nunmehr auch das Urheberrecht in den Kommentar aufgenommen wurde. Der Prozesskommentar von Cepl/Voß erfasst damit den gesamten grünen Bereich.

Inhaltlich gliedert sich das 1564 Seiten starke Werk in zehn Bücher, die jeweils in weitere Abschnitte und (Unter-)Titel unterteilt sind. Von den Allgemeinen Vorschriften (z.B. Gerichtsstand, Streitgenossenschaft oder Prozesskosten) über die Rechtsmittel bis zur Zwangsvollstreckung werden alle erdenklich praxisrelevanten Themenbereiche abgedeckt. Die Bearbeitung des Kommentars befindet sich dabei auf dem Stand von Oktober 2017, teilweise geht sie jedoch auch darüber hinaus. So fällt z.B. positiv auf, dass die wichtige (Grundsatz-)Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 164/16 – Parfummarken) noch Einzug in den Kommentar gefunden hat.

Im Vergleich zu einem allgemeinen ZPO-Kommentar konzentriert sich das Werk ausschließlich auf die zivilprozessualen Probleme aus dem grünen Bereich. Nach dem Abdruck des Gesetzestextes folgt die Kommentierung der Norm. Überschriften und die Hervorhebung von Schlagwörtern helfen bei der schnellen Orientierung. Neben einem umfassenden Fußnotenapparat glänzt der Prozesskommentar zudem mit einem ausführlichen und erschöpfenden Sachverzeichnis am Ende des Werkes (S. 1519-1564). Die übersichtliche Darstellung lässt sich beispielhaft anhand der (Streit-)Wertfestsetzung aufzeigen. Im Gewerblichen Rechtsschutz spielt die Festlegung des Streitwerts eine große Rolle und entsprechend umfangreich ist auch die Kommentierung zu § 3 ZPO. Eine Übersicht nach dem Abdruck des Gesetzestextes ermöglicht dem Leser ein schnelles Auffinden des rechtlich relevanten Abschnitts innerhalb der Norm. Liegt beispielsweise eine Verletzung von Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG) vor, lässt sich der Übersicht auf einen Blick entnehmen, dass man hierzu in den Rn. 209 ff. fündig wird.

Fazit: Der „Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz“ deckt eine Vielzahl praxisrelevanter Alltagsfragen ab. Das Werk besticht dabei insbesondere durch seine fundierte sowie aktuelle Darstellung und ermöglicht einen schnellen Zugriff auf Lösungen zu praxisrelevanten Problemen. Diese gebündelte Konzentration auf zivilprozessuale Probleme im Gewerblichen Rechtsschutz macht den Kommentar zu einem unverzichtbaren Begleiter für Praktiker auf diesem Gebiet.

Rezension: Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 10. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Ref. iur. Marie-Beatrice Dewitz, Achim

  

Das Werk „Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil“ richtet sich an junge Rechtsanwälte und Richter, Rechtsreferendare und fortgeschrittene Studierende, die keine Rätsel lösen, sondern ihre Rechtsfälle methodisch durchdringen wollen.

Es folgt auf 1.292 Seiten der Gliederung des Zivilrechts als einem System von Anspruchsgrundlagen und Gegennormen, dessen Rückgrat die Behauptungs- und Beweislastregeln bilden. Das Werk geht deshalb vom Normalfall zum Störfall, von der Regel zur Ausnahme und von der Rechtsfolge zum Tatbestand einer Rechtsnorm. Schellhammer hält das juristische Denken in diesen Kategorien für die zuverlässigste Methode der zivilrechtlichen Falllösung, weshalb er schon bei der Gliederung seines Werkes seinen Schellhammer Erfahrungsschatz einfließen ließ.

Der Autor Kurt Schellhammer ist Präsident des Landgerichts Konstanz a.D. sowie langjähriger Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare. In der 10. Auflage werden die umfangreichen Änderungen des Werkvertrags- sowie des Verbraucherschutzrechtes berücksichtigt. Auch die geänderten Vorschriften zur kaufrechtlichen Gewährleistung sowie des Werkvertragsrechts samt Bau-, Verbraucher-, Bauträger- sowie Architektenvertrag wurden eingearbeitet. Darüber hinaus wurden die seit 01.07.2018 geltenden Regelungen des Pauschalreisevertrages in das Werk eingeführt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde bis Januar 2018 berücksichtigt.

Das Werk ist in drei Bücher unterteilt, wobei sich das erste Buch den Titel: „Schuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung“ trägt. Das zweite Buch ist mit „Schuldrecht Allgemeiner Teil oder: Das Schuldverhältnis“ und das dritte mit Allgemeiner Teil: oder das Rechtsgeschäft“ überschrieben.

Die Untergliederung der einzelnen „Teile“ der jeweiligen Bücher ist sehr ansprechend. Das von Schellhammer bevorzugte Schema zeigt sich in seiner Gliederung deutlich. Exemplarisch dafür ist schon der 1. Teil „Der Kauf“. Dort folgt auf „Das gesetzliche System des Kaufrechts“ das Kapitel „Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag“. Innerhalb dieses Kapitels wird dann zunächst die Rechtsfolge des Kaufvertrages dargestellt, bevor der Tatbestand erläutert wird. Auf das Kapitel folgt dann wiederum „Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel“. Auch die weiteren Gewährleistungsrechte werden in eigenen Kapiteln abgehandelt. Nach Einwendungen und Einreden, der Haftung für Rechtsmängel und dem Rechtskauf folgen schließlich die Konkurrenzen bevor der 1. Teil mit dem Verbrauchsgüterkauf sowie dem Kapitel „Besondere Arten des Kaufs“ schließt.

Der Autor bewegt sich jedoch nicht starr in einem Schema von „Überschriften“, sondern passt die Gliederung jeweils auf den Einzelfall an und gibt dem Leser so Gelegenheit die aus seiner Sicht zuverlässigste Methode der zivilrechtlichen Falllösung nachzuvollziehen und letztlich zu verstehen.

Schellhammer setzt zur Verdeutlichung an den richtigen Stellen Schaubilder sowie farbige Kästen mit Beispielen aus der Rechtsprechung ein. Besonders erfreulich und hervorzuheben ist, dass das Werk eigens für die Schaubilder ein gesondertes Verzeichnis mit Seitenangabe enthält. Dies ermöglicht es, die Schaubilder gezielt nachzuschlagen.

Das Werk Schellhammers lehrt Rechtsfälle methodisch zu durchdringen. Was zunächst wie eine unkonventionelle Herangehensweise erscheint, stellt sich als sehr zielführend, gerade für praktische Anwendungsfälle, heraus. Insbesondere durch den Aufbau und seine Gestaltung wird es zu einem Nachschlagewerk für die vom Autor selbst genannte Zielgruppe der Praktiker. Aber auch für fortgeschrittene Studierende ist das Werk geeignet. Das Verständnis der Systematik des Gesetzes ist eines der Grundwerkzeuge des juristischen Arbeitens und während Schellhammer bei der Gliederung seines Werkes diesem „unkonventionellen“ Aufbau folgt, bildet das Werk in seiner Gesamtheit – wie der Titel schon sagt – das Schuldrecht samt BGB Allgemeiner Teil ab.

Rezension: Behindertengleichstellungsrecht

Frehe / Welti (Hrsg.), Behindertengleichstellungsrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Das Werk Frehe / Welti, Behindertengleichstellungsrecht, Textsammlung mit Einführungen, ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen und über den Nomos-Verlag zu einem Preis in Höhe von 34,00 Euro erhältlich. Es spiegelt den Gesetzesstand zum 15.02.2018 wieder.

Das Werk stellt eine Zusammenstellung von Rechtsnormen dar, die unmittelbar wie auch mittelbar das Schwerbehindertenrecht betreffen. So enthält das Buch Auszüge aus dem Völkerrecht, dem Europäischen Recht, dem Verfassungsrecht, dem öffentlichen Recht und dem Sozial- sowie dem Zivilrecht.

Im Rahmen des öffentlichen Rechts werden die Behindertengleichstellungsgesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder größtenteils in Gänze abgedruckt. Aber auch die Vorschriften zum Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens sind in diesem Kapitel abgedruckt. Im Unterkapitel „Mehrfachdiskriminierung“ werden teilweise das SGB I, das SGB III und das SGB VIII wiedergegeben.

Auszugsweise sind in diesem Kapitel das Wahlrecht sowie das Infrastrukturrecht abgedruckt. Letzteres enthält Ausführungen zum Verkehrsrecht, zum Baurecht, zum Gaststättenrecht, zum Telekommunikations- und Medienrecht sowie die hierzu ergangene EU-Medienrichtlinie; auch das Heimreicht, das Bildungsrecht sowie die Freiheits- und Schutzrechte bleiben nicht unerwähnt. Im Kapitel 5 ist das Sozialrecht auszugsweise abgedruckt.

Am Ende des Werkes im Abschnitt „Zivilrecht“ finden sich die unter anderem abgedruckt das AGG sowie die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien 2000/78/EG, aber auch Vorschriften, die das Mietrecht, das Wohn- und Betreuungsvertragsrecht, das Arbeitsrecht, das Familien-, Erb- und Urheberrecht beinhalten.

Vor jedem Kapitel findet sich eine ausführliche Einleitung bzw. Einführung zu den daran anschließenden Rechtsgebieten.

Fazit: Alle Vorschriften, die nicht im Sozial- oder Leistungsrecht verwurzelt sind und somit über viele Fundstellen verstreut und schwer aufzufinden waren, werden in diesem Werk vereint. Mit diesem Werk lernen behinderte Menschen ihre Rechte kennen und durchzusetzen, da es eine gegliederte Zusammenstellung aller behinderungsrechtlichen Vorschriften enthält, die zu dem Behindertenrecht in mittelbarem oder unmittelbaren Zusammenhang stehen. Somit ist eine leichte Auffindbarkeit und Nutzbarkeit dieser Behindertengleichstellungstexte gewährt.

Es handelt sich um ein hilfreiches Nachschlagewerk, gerade auch mit Blick auf den Perspektivenwechsel in der Sichtweise von Behinderung von einem „medizinrechtlichen“ zu einem „menschenrechtlichen“ Modell. Mit dem Werk erhalten Leserinnen und Leser eine umfassende und aktuelle rechtliche Unterrichtung.

Das Werk dürfte eine wichtige Unterstützung für die Arbeit in Verbänden behinderter Menschen sein; aber auch für Gerichte, die Verwaltung und die Anwaltschaft stellt es ein hilfreiches Arbeitsmittel dar.

Rezension: Höchstrichterliche Rechtsprechung in der Fallbearbeitung

Hennemann, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der Fallbearbeitung. Zivilrecht, 1. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am Main

  

Für das Verständnis der Rechtswirklichkeit ist die Kenntnis der Rechtsprechung von immenser Bedeutung. Dabei kommt der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine besondere Stellung zu: Richter sind zwar unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG) sowie (lediglich) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und nicht an die Rechtsauffassung übergeordneter Gerichte gebunden. Effektiv ist es gleichwohl aber, wenn in erst- oder zweitinstanzlichen Urteilen nicht gezielt von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichende Rechtsauffassungen vertreten werden, da sich im Rahmen einer etwaig angestrengten Revision die höchstrichterliche Rechtsauffassung durchsetzen würde (soweit keine Rechtsprechungsänderung erfolgt).

Die besondere Relevanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht dabei nicht nur in der Praxis, sondern auch bereits in der juristischen Ausbildung, selbst wenn diese – zumindest vor dem ersten Staatsexamen schon durch die universitäre Einbindung – stark von der Auseinandersetzung mit – von der Rechtsprechung abweichenden – (Literatur-)Meinungen geprägt ist. Gleichwohl ist es sinnvoll, sich bereits früh im Studium mit den Rechtsauffassungen der Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Bei der Rechtsprechungsanalyse können auch Argumentationsmuster gewinnbringend erkannt werden. Insbesondere mit dem Blick auf das zweite juristische Staatsexamen empfiehlt sich darüber hinaus eine Analyse der Rechtsprechung in Bezug auf in den Urteilen (oder Beschlüssen) verwendete Sprachmuster und Formulierungen, da die meisten Klausuren eine Ausarbeitung verlangen, die einen Akt aus der Praxis (z.B. Urteil) nachbilden bzw. nachahmen soll.

Vor dem Hintergrund der besonderen Relevanz höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es wenig überraschend, dass sich einige Bücher ganz konkret mit der Rechtsprechung beschäftigen. Sowohl in der inhaltlichen Ausrichtung als auch in der Darstellung sind bisher weitgehend zwei Grundlinien zu erkennen (ganz anders etwa Menzel/Müller-Terpitz (Hrsg.), Verfassungsrechtsprechung. Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Retrospektive, 3. Aufl. 2017, wo eine intensive und umfassende historische sowie juristische Einordnung der Entscheidungen erfolgt):

Einerseits wird oftmals ein Rechtsgebiet anhand von besonders relevanter Rechtsprechung erläutert. Dabei werden allgemeine Erläuterungen zu einer Thematik durch passende Original-Passagen aus Urteilen ergänzt (so etwa Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 7. Aufl. 2015; Puppe, Strafrecht Allgemeiner Teil im Spiegel der Rechtsprechung, 3. Aufl. 2016; teils werden jeweils nur die wichtigsten Urteile aus einem Jahr behandelt: Graf/Goers, BGH-Rechtsprechung Strafrecht; jüngst zu „Leitfälle[n] des Internationalen Gerichtshofs aus 70 Jahren Rechtsprechung“: Schäfer, JURA 2018, 906 ff.). Andererseits werden wichtige Entscheidungen systematisch eingeordnet und dann – ohne allgemeine Erläuterungen – Sachverhalt und Verfahren jeweils gekürzt dargestellt sowie Auszüge aus den Entscheidungsgründen abgebildet (so etwa Hummer/Vedder/Lorenzmeister, Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte, 6. Aufl. 2016; Schack/Jotzo/Raue, Das Geistige Eigentum in 50 Leitentscheidungen, 2012; Schack/Ackmann, Das Bürgerliche Recht in 100 Leitentscheidungen, 7. Aufl. 2018).

In dem hier rezensierten Werk wird nunmehr ein anderer Weg eingeschlagen: Hennemann hat 200 Entscheidungen aus den Jahren 2014 bis 2017 ausgewählt. Davon werden 60 näher dargestellt und 140 als „[w]eitere ausgewählte höchstrichterliche Entscheidungen zur Vertiefung“ im Anhang (Seite 179 ff.) aufgeführt. Von den 60 Entscheidungen wurden 57 vom BGH, eine vom BFH und zwei vom BAG getroffen. Ausgewählt wurden nicht die „wichtigsten“ Urteile, sondern solche, die sich didaktisch besonders gut eignen (vgl. Vorwort, Seite V). Bei jeder Entscheidung werden Leitsätze und ein gekürzter Sachverhalt abgebildet. Danach erfolgt eine Erläuterung des Falles und es wird ein Prüfungsaufbau vorgeschlagen.

Die Erläuterung enthält dabei keine dezidierte Auseinandersetzung mit allen relevanten Aspekten oder eine konkrete Prüfung. Hennemann führt – sprachlich präzise – auf jeweils circa einer Seite in den Fall ein und zeigt die zentralen Aspekte auf, die in einer Prüfung zu beachten und zu behandeln sind. Zu den zentralen Punkten wird dann der Wortlaut der höchstrichterlichen Entscheidung dargestellt. Für (Studien-)Anfänger ist das Buch deshalb nicht uneingeschränkt zu empfehlen; es bedarf einer gewissen Erfahrung und eines fortgeschrittenen Kenntnisstandes, um den Ausführungen folgen zu können. Für die Examensvorbereitung – für die der Inhalt des Buches offenbar konzipiert wurde (vgl. Vorwort, Seite VI. Das Buch ist folglich auch Teil der Reihe „Unirep Jura“) – können sicherlich viele gewinnbringende Einblicke erlangt werden. Sinnvoll wird es sicherlich oftmals sein, weiterführende Literatur zum Nachschlagen zu bemühen. Hierfür präsentiert Hennemann am Ende jeder Entscheidung weiterführende Literatur zu wichtigen Aspekten des Falles. Besonders gut lässt sich mit dem Buch trainieren, wie man mit einem unbekannten (realen) Sachverhalt umgeht, die darin angelegten Probleme erkennt und in einer Gutachtenstruktur aufarbeitet. Für eine vertiefte Analyse aktueller(er) Rechtsprechung zu Lernzwecken sollte man eher auf die Anmerkungen in den Ausbildungszeitschriften zurückgreifen (z.B. Juristische Ausbildung/JURA oder Juristische Arbeitsblätter/JA; generell interessant zu Entscheidungsrezensionen Meder, jurisPR-BKR 5/2010 Anm. 1 sowie ders., jurisPR-BKR 7/2018 Anm. 1).

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass das rezensierte Buch einen interessanten und spannenden Ansatz verfolgt und in vielen Bereichen des (Zivil-)Rechts (alle fünf Bücher des BGB, Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- sowie Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht) didaktisch versiert relevante Entscheidungen ausgesucht und bearbeitet wurden.

Rezension: Unternehmenskauf

Kästle / Oberbracht, Unternehmenskauf - Share Purchase Agreement, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a. M.

  

Unternehmenskaufverträge (Share Purchase Agreements oder SPAs) haben eine gewaltige wirtschaftliche Bedeutung. Im Jahr 2016 betrug das Gesamtvolumen der SPAs mit deutscher Beteiligung rund 220 Milliarden Euro. Laut Bundesverband Mergers & Acquisitions (BMA) sind für das Jahr 2018 erneut Höchstwerte zu erwarten. Diese Konsolidierung der M&A-Aktivität lässt sich unter anderem auf den Wachstumsdruck für (mittelständische) Unternehmen, sowie die investorenfreundlichen politischen Rahmenbedingungen zurückführen. Die Erstellung von Unternehmenskaufverträgen stellt die Rechtspraxis tagtäglich vor anspruchsvolle Aufgaben. Es gilt, die sich im Laufe der Vertragsgestaltung stetig ändernden Interessen auf Verkäufer- und / oder Käuferseite in einvernehmlicher Art und Weise einzubeziehen. Gleichwohl ist der Unternehmenskauf gesetzlich nicht explizit geregelt. Zudem werden anwendbare gesetzliche Vorschriften weitläufig abbedungen. Dies liegt darin begründet, dass es sich fast ausschließlich um sehr werthaltige Kaufgegenstände handelt. Die Parteien sind dementsprechend daran interessiert eine risikobehaftete Auslegung des Vertrages und darin enthaltener unbestimmter Rechtsbegriffe durch Gerichte zu vermeiden.

Die zwei Autoren haben sich, mit der nunmehr dritten Auflage in der Reihe Beck’sche Musterverträge, auf die Fahne geschrieben verständliche Erläuterungen, sowie Vertragsmuster zu den gängigen Rechtsfragen im Rahmen der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen anzubieten. Hierbei wurden die gegenwärtigen Entwicklungen aufgegriffen und deren Einfluss auf die tatsächlich anzutreffende M&A-Vertragspraxis gewandt und akkurat aufgearbeitet.

Inhaltlich legt eine 10-seitige Einführung das rechtliche Fundament für das auf 275 Seiten folgende Vertragsmuster. Das Vertragsmuster ist bewusst in englischer Sprache gehalten, um der gängigen M&A-Praxis Genüge zu tun. Hierbei wird durchweg die, in Deutschland etablierte, angloamerikanische Gestaltungspraxis zugrunde gelegt. Hieraus entwickelt sich im Laufe des Werkes ein Vertragsmuster mit zahlreichen verkäufer- und / oder käuferfreundlichen Einzelklauseln. Diese werden in einer charmanten Kompaktheit erläutert und durch die jeweils erforderlichen Definitionen vervollständigt, die sich im Definitionsverzeichnis des jeweiligen SPAs wiederfinden werden. Auf Fußnoten wird durchweg verzichtet. Dies ist allerdings keineswegs als Makel anzusehen. Bei dem Werk handelt es sich um ein Vertragsmuster mit Erläuterungen aus der Praxis, welches weiterführende Hinweise aus Literatur und Rechtsprechung am Ende auf zehn Seiten aufführt, um potenzielle Rechercheansätze zu bedienen.

Klassischerweise beginnt das Vertragsmuster mit den Vorbemerkungen, den Parteien und der Präambel. Hierauf folgt die Erarbeitung von 19 Vertragsklauseln, die mit den Schlussbestimmungen endet. Letztere Klausel ist bewusst kurz gehalten, dennoch besticht jeder Absatz durch Präzision und vermittelt die weitreichenden Erfahrung, die die Autoren in dieses Werk haben fließen lassen. Zudem weisen kursiv gehaltene Absätze auf weitere Einzelfälle der M&A-Praxis hin. Die 19 Klauseln sollen keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit eines Unternehmenskaufvertrages erheben. Die Autoren beabsichtigen vielmehr ausgewählte, wichtige Fragen ohne juristische Vertiefung zu erläutern.

Hervorzuheben ist Ziffer 7. d) Representations of Seller – Versicherung von Ansprüchen wegen Verletzung von Gewährleistungen (Warranty & Indemnity Insurance oder auch W & I Insurance), vgl. S. 145 ff. Kernbestandteil von SPAs sind vom Verkäufer abgegebene Garantien, mit denen einzelne detaillierte Umstände zugesichert werden. Der Garantien-Katalog sowie das dazugehörige Haftungsregime gehören in der Regel zu kontrovers verhandelten Klauseln. Die im angelsächsischen Bereich weitverbreitete W&I Insurance – Klausel wird im Zuge der wirtschaftlichen Dominanz der Verkäuferseite zunehmend von der deutschen M&A-Praxis in Anspruch genommen. Auf dreieinhalb Seiten werden dem Leser etwaige Erscheinungsformen lakonisch vorgetragen und Hinweise zur Verwendung im Vertragsmuster unterbreitet. Beachtenswert ist der Hinweis auf die gesteigerte Anzahl der Versicherungsansprüche im Zuge der Anwendung der Klausel in der deutschen M&A-Praxis von 14 % zwischen den Jahren 2011 und 2014 auf 21 % im Jahr 2015.

Ebenso wird in markanter Stilistik auf die streitige Thematik der Wissenszurechnung des Käufers bei Gewährleistungsverletzungen eingegangen. Die Autoren reichen dem Praktiker hierzu drei gängige Alternativen. Maßgeblich sei an dieser Stelle, wann und gegenüber wem eine Offenlegung von Dokumenten zu bejahen ist. (vgl. S. 211 f.). Die Brisanz ist gerade im Rahmen einer Due Diligence und dem dazugehörigen Zugang zu enormen Datenmengen in digitalen Datenräumen enorm.

Letztlich, wird das Werk seiner in die Zukunft gerichteten Handschrift gerecht, indem es oftmals auf die zunehmende Bedeutung chinesischer Verkäufer und / oder Käufer in der deutschen M&A Praxis eingeht und entsprechende Entwicklungen, wie die „Renaissance der Vertragstrafen (Break Fees)“ anführt.

Zusammenfassend haben die Autoren ihre Zielsetzung konsequent umgesetzt. Das Werk erlaubt es Rechtsanwälten, Wirtschaftsjuristen, Steuerberatern und Unternehmern, die mit M&A befasst sind, in kurzer Zeit ein Problem nachzulesen und Lösungsansätze im Interesse des Mandanten zu entwickeln. Die unerreicht kompakte Darstellung bietet auch gerade interessierten wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Referendaren in internationalen Großkanzleien Antworten auf zahlreiche Fragen, die im Rahmen der Ausbildung aufkommen können.

Rezension: Mietrecht

Gramlich, Mietrecht, §§ 535 bis 580a BGB – HeizkostenV– BetrKV, Kompakt-Kommentar, 14. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart

  

Der Kompaktkommentar von Gramlich erläutert auf etwas mehr als 250 Seiten die Vorschriften der §§ 535 – 580a BGB, vier im Mietrecht besonders relevante Vorschriften der ZPO, § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung), die HeizkostenVO und das WoVermittG.

Nach einem Abdruck der jeweiligen Vorschrift und einer Inhaltsübersicht folgt die eigentliche Kommentierung. Da es sich um einen Kompaktkommentar handelt – rund 250 Seiten im handlichen DIN-A5-Format –, beschränken sich die Erläuterungen auf eine kompakte und praxisorientierte Zusammenfassung der Vorschriften samt obergerichtlicher Rechtsprechung. Verwiesen wird jeweils nur auf wenige wichtige BGH-Urteile bzw. – wenn solche nicht vorhanden sind – auf Urteile von OLG bzw. LG. Abweichende Meinungen werden nicht dargestellt. Auch auf tiefergehende Ausführungen, die Vermittlung von dogmatischen Grundlagen und die Behandlung von Spezialproblemen wird bewusst verzichtet. Der Leser soll nicht auf jede Frage zum Mietrecht eine Antwort erhalten, sondern in die Lage versetzt werden, übliche Problemfelder bei der Wohnraummiete in der Praxis gesetzeskonform handhaben zu können.

Entsprechend der Bedeutung in der Praxis werden die Vorschriften zu den Nebenkosten, zur Kündigung und zur Mieterhöhung verhältnismäßig umfangreich behandelt. Auf Sonderbestimmungen für den öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum wird zwar hingewiesen, aber nicht näher eingegangen.

In der am 26.07.2018 erschienenen Neuauflage wurden bereits die Neuerungen durch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Einschaltung eines Maklers sowie neue Entscheidungen zur Minderung bei einer abweichenden Flächenangabe und bei Schönheitsreparaturen berücksichtigt.

Die Ausführungen sind auch für Nichtjuristen gut verständlich. Auf Abkürzungen und nicht notwendige Fachbegriffe wird verzichtet. Die Sätze sind angenehm kurz gehalten. Bei komplizierteren Materien, etwa der Berechnung der zulässigen Mieterhöhung anhand ortsüblicher Vergleichsmiete und Kappungsgrenze, erleichtert ein Rechenbeispiel das Verständnis. Sehr hilfreich ist beispielsweise auch der Abdruck der Wohnflächenverordnung zur Bestimmung der Wohnfläche am Ende der Kommentierung von § 558 BGB.

Das Buch beschränkt sich darauf, einen Überblick über die im Wohnraummietrecht typischen Probleme zu vermitteln und eine Anleitung für deren Lösung in der Praxis zu liefern. So werden etwa beim Thema Mieterhöhung die Formerfordernisse, der richtige Adressat und die Anforderungen an die Begründung sowie den Zugang des Mieterhöhungsverlangens anschaulich erklärt. Dabei wird auch auf in der Praxis häufige Regelungen, wie die gegenseitige Bevollmächtigung mehrerer Mieter (etwa eines Ehepaares), eingegangen.

Das Werk richtet sich nicht an Fachanwälte für Mietrecht oder sonstige Personen mit vertieften Mietrechtskenntnissen, sondern an interessierte Nichtjuristen mit gewissen rechtlichen Vorkenntnissen wie Vermieter, Mieter, Makler, Interessenverbände und Verwalter sowie an Juristen mit anderen Tätigkeitsschwerpunkten als dem Mietrecht.

Der Herausgeber und alleinige Autor ist mit Bernhard Gramlich ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht.

Für überschaubare 43 EUR erhält man einen kompakten und praxisnahen Überblick über das aktuelle Wohnraummietrecht und typische Problemfelder. Als erster Einstieg in diese Materie kann dieses Buch daher nur empfohlen werden. Für eine tiefergehende Recherche muss aber auf einen umfangreicheren Großkommentar zurückgegriffen werden.

Rezension: European Contract Law

Schulze / Zoll, European Contract Law, 1. Auflage, C.H. Beck / Nomos 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen

Die Professoren Schulze und Zoll legen ein Buch zum europäischen Vertragsrecht vor. Europäisches Vertragsrecht? Dem durchschnittlichen deutschen Juristen werden in diesem Zusammenhang nur einige EU-Richtlinien in den Sinn kommen, die hier und da zum Beispiel das Kauf- oder Reiserecht beeinflussen. Der Wohlinformierte wird wissen, dass mittlerweile ein größerer Teil des deutschen Schuldrechts von europäischen Normen beeinflusst wird. Schuldnerverzug, neue Rechtsbehelfe wie der Widerspruch und Regelungen zum Vertragsschluss sind nur ein kleiner Teil hiervon. Jedoch stehen im Vertragsrecht immer noch nationale Regelungssysteme im Vordergrund, die durch europäisches Recht nur abgeändert werden. Es gibt allerdings verschiedene Versuche, ein einheitliches europäisches Vertragsrecht herauszubilden. Schulze und Zoll stellen im vorliegenden Buch diese verschiedenen Stoßrichtungen der Rechtsvereinheitlichung vor und destillieren in einem zweiten Schritt das tatsächlich vorhandene EU-Vertragsrecht heraus.

Von der ersten Seite an wird der sehr hohe wissenschaftliche Anspruch des Buches erkennbar. Es wird genauestens die methodische Vorgehensweise geschildert, die am Anfang zur Einführung gedachten generellen Ausführungen zum europäischen Privatrecht sind mit einem beeindruckenden Fußnotenapparat hinterlegt, der erkennen lässt, dass dieser Arbeit eine lange und tiefgründige wissenschaftliche Recherche vorangegangen ist. Der gesamte Textinhalt ist mit einer großen Fülle europäischer Rechtsprechung, Dokumenten europäischer Institutionen und Publikationen der großen Namen des europäischen Privatrechts belegt.

Sehr interessant ist gleich zu Beginn die Vorstellung der Vorgehensweise einzelner Versuche zur Vereinheitlichung europäischen Vertragsrechts. Die verschiedenen Ansätze und ihre jeweilige Rezeption in der Fachwelt und in der Praxis spiegeln die Herausforderungen wider, denen sich ein solch gewaltiges Projekt wie die Vereinheitlichung eines zentralen Rechtsgebiets von 28 EU-Mitgliedstaaten stellen muss. So ist es bezeichnend, dass schließlich alle Versuche einer integrierten Vereinheitlichung des Vertragsrechts der Mitgliedsstaaten nicht von der Politik übernommen, sondern anstatt dessen die altbekannte Methode der  partikularen Vereinheitlichung durch (voll-)harmonisierende Richtlinien gewählt wurde. Die Schicksale der verschiedenen Ansätze zeigen auf, wie komplex die Implikationen von Rechtsvereinheitlichung zentraler Rechtsmaterien sind: es werden nicht nur rechtliche Belange, sondern auch politische, gesellschaftliche und geschichtliche Belange berührt, die identitätsstiftende Funktion altbewährter Rechtssysteme wird sichtbar. All dies stellen Schulze und Zoll auf wunderbare Art und Weise in einen Zusammenhang.

Im Hauptteil des Buches reihen sich nun die Kapitel über das von Schulze und Zoll herausdestillierte, tatsächlich existierende einheitliche europäische Vertragsrecht aneinander. Angefangen mit grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts, wie zum Beispiel dem Konzept des Vertrages, der Vertragsfreiheit, gutem Glauben und dem Nicht-Diskriminierungsgebot, geht es weiter über den vorvertragliche Pflichten, Vertragsschluss, mögliche Inhalte, die Beendigung eines Vertrags, über die Inhaltskontrolle allgemeiner Vertragsbedingungen zu Rechten im Falle des Vertragsbruchs. Anhand der existierenden Rechtsvorschriften auf EU-Ebene belegen Schulze und Zoll ihre Annahme oder leiten sie daraus erst ab. Da ein generelles Vertragsrecht auf EU-Ebene nicht existiert, klauben Schulze und Zoll die in ihren Augen relevanten Vorschriften aus den unzähligen EU-Verordnungen und -Richtlinien, die sektorspezifisch das nationale Vertragsrecht modifizieren, zusammen. Als Nebeneffekt bekommt der Leser so einen sehr guten Überblick über das auf den ersten Blick undurchsichtige Gewirr von verschiedenen Rechtsvorschriften. Zahlreiche Verbindungen zu den Feststellungen der Wissenschaft im Rahmen der verschiedenen Ansätze zur Rechtsvereinheitlichung, so etwa der „Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts“, den „Principles of the Existing EC Contract Law“ und dem „Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht“, werden von Schulze und Zoll gestrickt, um ihre Ergebnisse zu untermauern.

Damit stellt sich das vorliegende Werk von Schulze und Zoll vielleicht als eine Art Zwischenergebnis für das bisher Erreichte dar. Die Ergebnisse von jahrzehntelanger Forschung zum europäischen Vertragsrecht werden in diesem Buch übersichtlich, systematisch und belegt anhand aktueller EU-Rechtsetzung vorgestellt. Der schon besprochene imposante Fußnotenapparat verweist auf alle einschlägigen Publikationen der Rechtswissenschaftler, die über die Zeit als führende Vertreter ihres jeweiligen Ansatzes zur Rechtsvereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts hervorgetreten sind.

Der Rezensent zeigt sich tief beeindruckt von der Tiefe der wissenschaftlichen Durchdringung des Rechtsstoffes, rät allerdings dem Beginner der Rechtswissenschaften von diesem Buch ab, für den es eine Überforderung sondergleichen wäre.

Rezension: Versorgungsausgleichsrecht

Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken

Bereits drei Jahre nach der Vorauflage war es erforderlich, den Handkommentar zum Versorgungsausgleichsrecht neu auf den Markt zu bringen – ein schönes Zeichen für die Autoren und zugleich gut für die Rechtsanwender. Denn auch wenn die grundlegenden Informationen noch bzw. schon in der Vorauflage vorhanden waren, ist die Aktualisierung vor allem der Rechtsprechung des BGH ein großes Plus in der täglichen Arbeit im Familiendezernat.

Weiterhin legt der Kommentar den Fokus nicht einseitig auf eine Berufsgruppe, sondern bietet nach den materiell-rechtlichen und prozessualen Ausführungen auch Hinweise für die Rechtsprechung oder eben die Beratungssituation. Auf diese Weise wird das Versorgungsausgleichsrecht auch – zu Recht – aus dem Stadium des bloßen Rechenanhängsels familienrechtlicher Verfahren herausgehoben. Passend dazu wird in dem Kommentar nicht nur das Versorgungsausgleichsgesetz behandelt, sondern auch die zugehörigen Normen des FamFG, des SGB VI und des BVersTG kommen zur Sprache. Gerade die Bestimmung aus dem SGB VI, die für Abfindungsüberlegungen bekannt sein muss, ist ein notwendiger assoziativer Baustein für einen solchen Kommentar. Ergänzt werden die rechtlichen Ausführungen außerdem durch steuerliche Hinweise und Abschnitte zu den Verfahrenswerten sowie zum Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.

Mit einem Volumen von fast 700 Seiten inklusive Verzeichnissen ist der Handkommentar noch einmal gewachsen, bietet aber nach wie vor ein höchst lesefreundliches kompaktes Format. Ein großer Pluspunkt ist weiterhin die textliche Aufbereitung: genügend Abstände, gute Gliederungspunkte, Hervorhebungen durch Fettdruck, ergänzt durch Formulierungsvorschläge, Beispiele, Aufzählungen oder Berechnungen. Bemerkenswert ist zudem, dass diesen umfangreichen Kommentar weiterhin nur drei Bearbeiter schultern, was aber zugleich auch die Kohärenz der Ausführungen sichert.

Während Lehrbücher zum Thema (z.B, Ruland oder Borth) auch etliche kritische Worte zu Tun und vor allem Unterlassen des Gesetzgebers bzw. der Judikatur äußern, schreiben die Autoren des vorliegenden Kommentars recht neutral und pragmatisch, was dem Gesamtbild des Werks auch gut steht. Denn letzten Endes müssen die Nutzer des Buches im Prozess eine gangbare Lösung finden. Dies wird auch durch die Aufbereitung des Stoffes mit Hilfe von Musterbeispielen oder Fallgruppen unterstrichen, die sich zahlreich finden lassen.

Sehr gut gefällt mir die Einleitung der Gesetze innerhalb des Kommentars. Hier wird z.B. vor dem VersAusglG in gebührender Ausführlichkeit das Verhältnis zum Vermögens-, Güter- aber auch dem Steuerrecht behandelt, was wiederum dem Beratungsaspekt der Materie Rechnung trägt. Und auch vor den §§ 217 ff. FamFG werden präzise einleitende Worte gefunden, um dem Leser auf engem Raum ein erstes Spektrum verfahrensrechtlicher Problemfelder zu präsentieren.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass man zu Spezialproblemen immer wenigstens einen Satz und dazu weiterführende Fundstellen erwarten darf. Stichprobenweise habe ich das in § 18 VersAusglG zur Frage der externen Teilung von Splitteranrechten nachvollziehen können, wo anhand des vorgegebenen Kriterienkatalogs gut begründet werden kann, warum ein Ausgleich auch kleiner Anrechte eben doch durchzuführen ist. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die Deutsche Rentenversicherung als Wahl- oder als Auffangversorgungsträger im Rahmen des § 15 VersAusglG bekleidet. Ebenso gut gelang die Recherche bei der Prüfung des Ausschlusses ausländischer Anrechte, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG und der Frage ob und in welchem Umfang man sich um eine Wertbestimmung dieser Anrechte bemühen muss.

Das Fazit ist einfach: ich finde den Kommentar klasse und nutze ihn nahezu täglich. Die gebotenen Informationen sind profund, aber auf die gebotene Kürze heruntergebrochen.

Rezension: Methodenfragen des Patentrechts

Metzger, Methodenfragen des Patentrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh

Anlässlich seines 70. Geburtstages wurde Prof. Dr. Theo Bodewig mit einem Symposium geehrt. Die Beiträge des Symposiums wurden in einem Band unter dem Titel „Methodenfragen des Patentrechts“ von Prof. Dr. Axel Metzger herausgegeben. Dieser Band erschien 2018 im Mohr Siebeck Verlag in der Reihe „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“. Wie dem Titel dieses Bandes zu entnehmen ist, fokussieren sich alle zehn Beiträge auf die Methodenfragen des Patentrechts. Dennoch sind folgende drei Beitrage exemplarisch für die Methoden des Patentrechts.

Der erste Beitrag, verfasst von der Professorin für Politikwissenschaft Prof. Dr. Ingrid Schneider, beschäftigt sich „konstruktiv“ und „kritisch“ mit der „besonderen Abgeschirmtheit des Patentsystems“ (S. 1). Im Zentrum dieses Beitrages steht die epistemische Gemeinschaft der Patentrechtsexperten. Sehr anschaulich erklärt die Autorin das Konzept der epistemischen Gemeinschaft (S. 2-5), indem sie unter anderem subsumiert, inwiefern die Patentanwaltschaft als Profession zu verstehen ist (S. 3). Weiterhin geht die Autorin auf die Ausrichtung der Governance des Patentrechts (S. 18 ff.) ein. Insgesamt ist dieser Beitrag wissenschaftlich äußerst fundiert. Manch einer wird in diesem Beitrag „juristische Inhalte“ vermissen, jedoch hat sich die Autorin nicht auf die rechtlichen Aspekte fokussiert, sondern hat das Thema von einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive untersucht.

Im zweiten Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Moufang mit der „Rechtsprechung und Auslegungsmethodik der Großen Beschwerdekammer des EPA“. Der Autor schafft es besonders gut, die Auslegungsmethodik mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zu verbinden und verarbeitet in seinem Beitrag sehr viele Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, die sich unter anderem unter den den insgesamt 301 Fußnoten finden lassen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die Entscheidungen „Tomaten II“ und „Broccoli II“ (S. 72-78). Die Einleitung zur Auslegung und deren Bezug zum Patentrecht gelingt dem Autor sehr gut (S.31-34 und mit Bezug zum EPÜ S.58-78). Dabei fällt auf, dass der Autor „lehrbuchartig“ (im positiven Sinne) in die Methode der Auslegung einleitet. Dieser leichte Einstieg erleichtert das Verständnis des Themas. Den Bezug zum Patentrecht stellt der Autor beispielsweise mit der Erklärung des Begriffs „Erfindung“ anhand von Gerichtsentscheidungen (S. 32, 41-43) dar oder auch mit der Aufzählung und Erklärung der patentrechtlichen völkerrechtlichen Verträge (S. 33 f.). Es folgen die Vorstellung der Großen Beschwerdekammer des EPA und die Fokussierung auf die Voraussetzungen einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer (S. 34-40). Eines der Hauptkapitel dieses Beitrages beschäftigt sich mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und insbesondere mit Bezug zu den Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren (S. 49-56).

Als Fazit zu diesem Beitrag kann gesagt werden, dass diejenigen, die mit Auslegungsmethoden zumindest etwas vertraut ist, dem Teil über die Auslegung gut folgen können werden, zumal der Autor sehr verständlich die bekannten Auslegungsmethoden (die grammatikalische, systematische, teleologische, historische und dynamische Auslegung) auf das EPÜ bezieht (S. 67-78). Zudem wird der Leser dieses Beitrages merken, dass auch komplexe juristische Untersuchungen sehr anschaulich dargestellt werden können und das Lesevergnügen im Laufe des Lesens nicht abnimmt.

Der letzte Beitrag in diesem Band stammt von dem Jubilar selbst und hat den Titel „Die wettbewerbspolitische Dimension der Schutzvoraussetzungen des Patentrechts“. Den Anreiz für seinen Beitrag gab ihm der Aufsatz „The Economic Underpinnings of Patent Law“ von Kenneth Dam (S. 263, jedoch richtigerweise „underpinnings“ statt der im Beitrag verwendeten Schreibweise „unperpinnings“). Der Jubilar leitet seinen Beitrag mit dem historischen Hintergrund zu den Problemen der Etablierung des Patentrechts ein (S. 261). So behindere das Patentrecht insbesondere den Wettbewerb. Hiermit verbunden sind die vom Jubilar erwähnten Begriffe „Nachahmungsfreiheit“ und „Imitationswettbewerb“ (S. 262). Im Mittelteil des Beitrages werden die Regelungen des Patentrechts vorgestellt und erklärt (S. 263-265). Diese Auflistung gelingt dem Jubilar besonders gut, da sie nicht nur einen guten Überblick über die Reichweite und den abgesteckten Rahmen des Patentrechts geben, sondern zudem mit nachvollziehbaren Bezügen zum Wettbewerb verfasst sind. Das Ende des Beitrages widmet sich den wettbewerblichen Aspekten im Amtsverfahren (S. 266). Der Jubilar appelliert an eine „kritische Grundeinstellung z.B. gegenüber Trivialerfindungen“, um einer zu starken Wettbewerbsbeschränkung vorzubeugen (S. 266). Alles in allem ist dieser Beitrag prägnant und verständlich geschrieben. Die Verlinkung zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerb ist dem Jubilar auf den nur sechs Seiten sehr gut gelungen.

Die restlichen sieben Beiträge sind folgenden Autoren zuzuordnen: Prof. Dr. Matthias Leistner und Philipp Simon, Raimund Lutz, Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Herbert Zech, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Christine Godt und Prof. Dr. Hanns Ullrich. Ihre Beiträge sind nicht weniger lesenswert, da sie – genauso wie die drei vorgestellten Beiträge – einen hohen wissenschaftlichen Wert haben und durchaus interessant sind. Alle zehn Beiträge werden dem Thema „Methodenfragen des Patentrechts“ in vollem Umfang gerecht und zeigen, dass Patentrecht sowohl aus der Sicht der Praxis als auch der Theorie sehr vielseitig ist.