Montag, 18. Februar 2019

Rezension: Gesetze für die Soziale Arbeit

Gesetze für die Soziale Arbeit. Textsammlung, 8. Auflage. Rechtsstand: 06. August 2018, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Textsammlung enthält für die gesamte soziale Arbeit einschlägigen Rechtsvorschriften; teilweise im Volltext, teils in Auszügen. Die Anordnung ist alphabetisch, nicht systematisch. Damit wird berücksichtigt, daß es sich bei den meisten Nutzern nicht um Juristen, sondern um Sozialarbeiter/-pädagogen handelt. Die Sammlung enthält 122 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtstexte. Vorangestellt sind ein Vorwort, ein alphabetisches und ein nach den sozialen Rechtsgebieten geordnetes systematisches Inhaltsverzeichnis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis am Ende erleichtert den Umgang mit dem 2880 Seiten starken "Wälzer".

Die Gesetzestexte, Anlagen und Vorschriften sind weder eine Kommentierung noch eine Gesetzessammlung im herkömmlichen Sinne. Letztere wäre auf ein systematisches Rechtsgebiet (z. B. Sozialrecht) beschränkt. Es ist ausschließlich eine Sammlung von Rechtsvorschriften. Die Bandbreite der enthaltenen Texte zeigt aber auf, welche Bereiche Sozialarbeit beinhalten kann.

Durch diese umfassende Sammlung bietet sich das Buch als Begleiter in Studium und Ausbildung geradezu an. Zu diesem Zeitpunkt weiß der künftige Sozialarbeiter noch nicht, auf welches Gebiet er sich später beruflich hauptsächlich konzentrieren will: Kinder- und Jugendhilfe? Bewährungshilfe? Bei einer gemeinnützigen Einrichtung oder in der Verwaltung? Selbständig oder angestellt?

Und auch später, in der Berufspraxis als beispielsweise Betreuer leistet die Sammlung gute Dienste: Der Betreuer ist mit allen möglichen Bereichen konfrontiert: Arbeitsrecht, Familienrecht, Asylrecht, Strafrecht, Steuerrecht und vieles mehr. Alle diese Gebiete sind – zumindest in Auszügen – enthalten.

Die aktuelle Ausgabe 2018/2019 berücksichtigt u.a. die Änderungen durch
  • das Familiennachzugsneuregelungsgesetz,
  • das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
  • das Gesetz zur Einführung einer zivilrechtlichen Musterklage
  • Änderung der Sozialgesetzbücher III, X und XI


sowie
  • die aktuell geltende Düsseldorfer Tabelle
  • die Datenschutz Grundverordnung
  • die Eingliederungsmittel-Verordnung


Mithilfe der zwei Verzeichnisse (Alphabetisch und systematisch) wird die Orientierung leicht gemacht.

Die Ausgabe 2018/19 enthält sämtliche bis 23.07.2018 verkündeten (auch erst künftige) Rechtsänderungen. Ein Online-Aktualisierungsservice hält den Leser auch zwischen den Auflagen auf dem neuesten Stand.

Natürlich sind alle diese Gesetze auch im Internet zu finden. Die Eingabe eines Stichwortes in eine der zahlreichen Suchmaschinen führt meist ebenso zum Erfolg. Die Sammlung bietet aber den Vorteil, dass hier alle den Bereich betreffenden Gesetzestexte (und andere) enthalten sind; z.B. im Behinderten/Teilhaberecht das SGB IX, die Werkstättenverordnung, die KraftfahrzeughilfeVO oder die FrühförderungsVO; im Jugend- und Familienförderungsrecht das Bundeselterngeldgesetz, das Hilfetelefongesetz und das Schwangerschaftskonfliktgesetz. So schnell wie hier findet man Texte im Zusammenhang im Internet nicht. Der Inhalt der meisten Verordnungen wird im jeweiligen Zusammenhang im Internet nur selten erwähnt.

Die Sammlung ist für alle in der Sozialarbeit Tätigen eine ausführliche Informationsquelle. Insbesondere den noch in der Ausbildung befindlichen Studierenden sollte sie ans Herz gelegt werden. Nicht zuletzt empfiehlt sie sich durch ein sehr günstiges Preis-Leistungsverhältnis.

Durch den online-Aktivierungsservice unter http://www.gesetze-soziale-arbeit-nomos.de können nach der Drucklegung des Werkes ergangene Rechtsänderungen abgerufen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, über diesen Service Zugriff auf Regelungen, die in die Zuständigkeitskompetenz der Länder fallen, wie z.B. die Strafvollzugsgesetze oder die Heimgesetze der Länder zu haben.


Sonntag, 17. Februar 2019

Rezension: GmbHG

Rowedder / Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, 6. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg


In nunmehr 6. Auflage liegt der „Rowedder“ als einbändiger und praxisorientierter Kommentar zum GmbH-Gesetz vor. Seit der 4. Auflage liegt die Verantwortung des Werks in den Händen von Schmidt-Leithoff und einem erneuerten Bearbeiterkreis und hat sich seitdem mehr als bewährt.

Auch wenn das GmbH-Gesetz seit der letzten Auflage nicht Gegenstand größerer legislativer Reformen war, so entwickelt sich dieses Rechtsgebiet durch Rechtsprechung und Praxis dennoch fortlaufend weiter. So berücksichtigt das Werk auch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie mit den Änderungen der Gesellschafterliste. Lediglich die erst nach Erscheinen verabschiedete Verordnung zur Gesellschafterliste ist naturgemäß noch nicht enthalten. Die Kommentierung enthält auch Teilkommentierungen zu angrenzenden Gebieten in Anhängen, die insbesondere das Steuer-, Bilanz-, Beschlussmängel-, Konzern-, Insolvenz und Umwandlungsrecht betreffen. Daher waren auch die Änderungen im Insolvenzrecht – besonders bei den Anfechtungsregeln – einzuarbeiten.

Auch mehr als 10 Jahre nach dem MoMiG sind nicht alle damit zusammenhängenden Fragen geklärt. Gelungen ist in diesem Zusammenhang etwa die Kommentierung des § 5a GmbHG von Baukelmann/Schmidt-Leithoff zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Weiterhin nicht gänzlich geklärt sind auch zahlreiche Fragen rund um die Gesellschafterliste, denen sich Görner in der Kommentierung des § 40 fundiert annimmt.

Besonders hervorzuheben ist auch der ausführliche und sehr instruktive Abschnitt zur Rechnungslegung der GmbH (Anlage I zu § 42a), was in vergleichbarer Form selten zu finden ist. Ebenso sind die Ausführungen zum GmbH-Konzernrecht, einer maßgeblich durch Rechtsprechung und Fallgruppenbildung geprägten Materie, sehr hilfreich.

Die Praxisnähe zeigt sich auch daran, dass die Kommentierungen Aspekte des Gesellschaftsvertragsrechts berücksichtigt und an ausgewählten Stellen auf Varianten eingeht, die gerade auch für die Abfassung von Gesellschaftsverträgen und anderen Vertragstexten im Kontext der GmbH von Bedeutung sind. Exemplarisch hierfür stehen etwa die Ausführungen von wiederum Görner zur gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklauseln (§ 15 Rn. 132 ff.).

Insgesamt hat sich der „Rowedder“ zu einer festen Größe in der einbändigen GmbHG-Kommentarliteratur zwischen Hand- und Großkommentar entwickelt. Gerade der Praktiker weiß es zu schätzen, im schnellen Zugriff die wesentlichen Antworten zu erhalten, ohne auf wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung zu verzichten. Der Kommentar kann daher zur Anschaffung für die gesellschaftsrechtliche Bibliothek uneingeschränkt empfohlen werden.

Samstag, 16. Februar 2019

Rezension: Bauvertragsrecht

Kniffka (Hrsg.), Bauvertragsrecht. Kommentar zu §§ 631-650v BGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


Mit Wirkung zum 01.01.2018 hat sich im privaten Baurecht viel getan. Die ersten Gerichtsentscheidungen sind ergangen und in der Literatur wird intensiv über die praktischen Auswirkungen des „neuen“ Baurechts diskutiert.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören insbesondere das bislang nur in der VOB/B bekannte Anordnungsrecht gem. § 650b BGB sowie die damit zusammenhängende Vergütungsanpassung in § 650c BGB. In der vorliegenden Kommentierung wird zunächst die Entwicklung dieses Anordnungsrechts beschrieben, das deshalb eine so gravierende Änderung bedeutet, da bislang bei Bauverträgen, in denen die VOB/B nicht vereinbart wurde, der Grundsatz gem. § 311 BGB galt, nämlich, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur einvernehmlich von den Vertragsparteien vorgenommen werden können. Sodann werden die wichtigsten Unterschiede zu den in der VOB/B geregelten Änderungsvorbehalten dargestellt, wozu u.a. die unterschiedliche Vergütungsfolge einseitiger Anordnungen gehört: während § 650b BGB auf die tatsächlichen Mehrkosten abstellt, sieht die VOB/B die Fortschreibung von Vertragspreisen vor. Spannend und sehr nützlich bei der Textauslegung sind die regelmäßig in der Kommentierung der geänderten Vorschriften eingefügten Ausführungen zu dem Gang der Reformbestrebungen sowie den Gesetzesbegründungen. So wird im Rahmen des Anordnungsrechts dargestellt, dass Bauvorhaben durch eine Spannung zwischen Planung und Realität geprägt sind, weshalb dem Bauherren ein grundsätzlich freies Änderungsbegehren eingeräumt wurde, um entsprechend reagieren zu können. Der Gesetzgeber habe die Änderung ausdrücklich nicht an bestimmte Ziele binden wollen. Wichtig bei der Lektüre des Werks sowie für dessen Verständnis sind hier insbesondere der durch die Kommentatoren vorgenommene stete Bezug zu den Anordnungsregeln der VOB/B sowie die zu berücksichtigende Abgrenzung zu den dortigen Regeln, wo angezeigt.

Mit Blick auf das Bauträgerrecht verweisen die Autoren eingangs auf den Missstand hin, dass die Gesetzesnovelle zunächst lediglich in den §§ 650u und 650v und gemessen an der enormen wirtschaftlichen Bedeutung relativ kurz geregelt sei. Die Kommentatoren verhehlen einleitend nicht die Überraschung, dass dieser wichtige und sehr reformbedürftige Bereich nur rudimentär von dem Gesetzgeber angefasst wurde. Anschließend folgt aber eine ausgezeichnete Auseinandersetzung mit den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Problemstellungen dieses Vertragskonstrukts. Vorangestellt wird eine Übersicht der anzuwendenden Vorschriften aus dem Werkvertrags-, Bauvertrags-, und Verbraucherbauvertragsrechts, die nachfolgend dezidiert praxisorientiert abgearbeitet wird. Hierbei wird schwerpunktmäßig die hochkomplexe Problematik der Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag dargestellt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Baubeschreibung. Die Autoren beschäftigten sich konkret mit den Schwierigkeiten, die eine – wie häufig zu beklagen – unvollständige und lückenhafte Baubeschreibung nach sich zieht. Solche Lücken seien nach § 650k Abs. 2 BGB und nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung zu klären. Wichtig sei hierbei der sich aus dem Vertrag ergebende Qualitäts- und Komfortstandard. Ebenso gehen die Kommentatoren auf die Situation bei der Altbausanierung durch den Bauträger und dessen nicht selten unterschätzten Aufklärungspflichten ein. So sei der Bauträger z.B. gut beraten, im Wege der negativen Baubeschreibung darüber aufzuklären, wenn er Keller wegen des hohen Kostenaufwands nicht sanieren will.

Das von Kniffka herausgegebene „Bauvertragsrecht“ beleuchtet sämtliche durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts eingeführten Neuerungen auf höchstem Niveau und hat nichts von der Brillanz der Vorauflage eingebüßt.

Freitag, 15. Februar 2019

Rezension: Internationales Vertragsrecht

Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 3. Auflage, Vahlen 2018

Von Adrian Thorben Stricker, LL.B., Siegen


Das Buch "Internationales Vertragsrecht" von Prof. Dr. Dirk Güllemann, welches jetzt in der dritten Auflage erschienen ist, widmet sich der Einführung in den Fachbereich des internationalen Vertragsrechts in seinen Kernelementen. Mit der dritten Auflage sollten neben den ebenso wichtigen Aktualisierungen von Gesetzes-, Literatur- und Rechtssprechungsverweisen auch der mit Hinblick auf die Zielgruppe didaktische Bereich verbessert werden. Denn das Buch ist keineswegs nur eine theoretische Abhandlung, sondern gerade auch praxisbezogenes Lehrmaterial mit zahlreichen Beispielen und Fällen.

Nach einem kurzen Auftakt ins Thema werden die Begriffe und Grundlagen des Internationalen Vertragsrechts insbesondere der Rechtsvergleichung und des IPR umfassend erörtert. Besondere Aufmerksamkeit schenkt Güllemann drei Kernbereichen des Internationalen Vertragsrechts. Kernbereich eins ist die ROM I-VO, die seit ihrem Erlass im Jahre 2008 bestimmt welches nationale Recht auf grenzüberschreitende Sachverhalte im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse anwendbar ist. Als weiteren Schwerpunkt behandelt das Buch das CISG oder auch UN-Kaufrecht. Das CISG als Einheitsrecht im Bereich des Kaufrechts hat in den letzten Jahren an enormer Relevanz gewonnen. Besonders auch Aspekte wie Sprachbarrieren und fehlende internationale Rechtskenntnis haben dem CISG zu großer Relevanz für grenzüberschreitende Warenkäufe verholfen. Zum Ende folgt ein kurzer Überblick über das internationale Zivilverfahrensrecht mit Schwerpunkt auf der Brüssel Ia-VO.

Das Buch eignet sich sowohl für Fachneulinge, als auch für diejenigen, die bereits erste Erfahrungen in dem Bereich sammeln konnten, aber ihr Wissen auffrischen beziehungsweise aktualisieren wollen. Güllemann schafft es, dem Leser trotz oder gerade wegen der detailreichen Ausführungen auf verständlichem Wege ein Grundlagenwissen im internationalen Vertragsrecht zu vermitteln. Dazu trägt auch bei, dass das Buch eine direkt anknüpfende Aufarbeitung der jeweiligen Themen ermöglicht. Zum Ende jeden Kapitels liefert das Buch Kontrollfragen und Aufgaben die bearbeitet werden können. Wertvoll für Studierende sollten daneben auch die Prüfungsschemata sein, da sie in kurzer, prägnanter Weise den vorher behandelten Stoff darstellen und bildlich abspeichern lassen. Gerade in komplizierten und noch fremden Bereichen sind solche Anhaltspunkte wichtig und Voraussetzung für ständiges Wiederholen und damit langfristiges Verständnis.

Im Ergebnis ist das Buch mit 31,90 € eine günstige und kompakte Alternative zu teilweise sehr teurer Literatur, um sich in das Gebiet des Internationalen Vertragsrechts, insbesondere den Regelungen der ROM I-VO sowie des CISG, einzuarbeiten. Es kann und will kein vollständig umfassendes Expertenwissen vermitteln, sondern einen Gesamtüberblick über das Internationale Vertragsrecht mit samt seinen Fragen und Problemstellungen geben.

Donnerstag, 14. Februar 2019

Rezension: Arbeitsrecht

Waltermann, Arbeitsrecht, 19. Auflage, Vahlen 2018

Von Denise Kammerer, Rechtsreferendarin Wiesbaden


Beim Waltermann handelt es sich um ein 390 Seiten starkes Lehrbuch, das sich mit der Neuauflage nach Gesetzesstand vom 1. August 2018 richtet. Ursprünglich verfasst wurde es vom Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Alfred Söllner. Die Vorauflage liegt verhältnismäßig weit zurück, sie erschien im Jahr 2016. Seitdem hat sich in der Rechtsprechung wie auch in der Rechtswissenschaft einiges getan, was nun durch das Werk aufgegriffen wird und von großer Relevanz für die Praxis und das Examen ist.

Prominentes Beispiel ist die Einführung des Arbeitsverhältnisses in § 611a BGB, daneben werden die Reformen des Rechts der Leiharbeit, des Mutterschutzes und der Teilhabe behinderter Menschen, die unionsrechtliche Datenschutz-Grundverordnung und das Entgelttransparenzgesetz behandelt. Weiterhin wird wegweisende Rechtsprechung der letzten Jahre besprochen, insbesondere diejenige des BVerfG und des EuGH.

Gegliedert ist der Waltermann in die arbeitsrechtlichen Grundlagen, gefolgt vom Recht des Arbeitsverhältnisses inklusive ausführlicher Bearbeitung des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts, sodann gibt es einen kürzeren Abschnitt zum Arbeitsschutzrecht. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt hiernach das kollektive Arbeitsrecht. Den Abschluss bildet die Bearbeitung des arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes, der besonders für Referendare und Praktiker interessant sein dürfte.

Stilistisch besticht das Werk durch seine Übersichtlichkeit aufgrund einer angenehmen Anzahl von Überschriften und Unterbrechung des Lernstoffes in klar abgegrenzte Abschnitte. Als besonders angenehm fällt die textliche Aufarbeitung auf, die an den Subsumtionsstil angelehnt zu sein scheint. Beispielhaft kann man hierfür die Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung (S. 151 ff.) heranziehen. Die thematische Behandlung der Kündigung orientiert sich überwiegend an einem gangbaren Prüfungsschema. In Bezug auf die einzelnen Prüfungspunkte wie die Kündigungserklärung, den Kündigungsgrund, die Verdachtskündigung als Spezialfall und auch die übrigen Voraussetzungen wird zunächst ein Obersatz mit Definition des Punktes vorangestellt und sodann – teilweise belegt mit Beispielen und Rechtsprechung – dargestellt, inwieweit klausuren- oder praxisrelevante Weichenstellungen des jeweiligen Sachverhalts in der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung zu berücksichtigen sind. So wird beispielsweise die Verdachtskündigung unter Rn. 347 mit BAG-Rechtsprechungen und einem konkreten Fallbeispiel in Fußnoten praxisnah unterlegt.

Weiterführende Hinweise wie unter Rn. 3 oder Beispiele sowie grau hinterlegte Fälle zum Beispiel vor Rn. 18 helfen, sich nicht in der Theorie zu verlieren, sondern auch den Praxisbezug herzustellen bzw. die Problematik in einer potentiellen Prüfungsfrage einzuordnen. Hier ist die Schriftgröße kleiner, weswegen man auch diese Hilfen gut und übersichtlich abgrenzen kann, ohne zu sehr im Lesefluss unterbrochen zu werden, wenn man sich lediglich einen Überblick verschaffen will ohne Zuhilfenahme der Hinweise.

Da das Arbeitsrecht in der Examensvorbereitung als Nebenfach häufig eine eher sporadische Behandlung erfährt, dürften sich vor allem Studenten mit diesem Fachbuch für die Examensvorbereitung gut aufgehoben fühlen. Gleiches gilt für Referendare in Vorbereitung für das Zweite Staatsexamen. Darüber hinaus umfasst es die Themengebiete des Faches im Schwerpunkt.

Mittwoch, 13. Februar 2019

Rezension: AGB-Recht

Schwab, AGB-Recht, 3. Auflage, C.F. Müller 2019

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „AGB-Recht“ von Prof. Dr. Martin Schwab aus der Reihe „Recht in der Praxis“ erscheint in der 3. Auflage. Es umfasst insgesamt 568 Seiten inkl. Sachverzeichnis und 5 Teile, die wiederum in Kapitel unterteilt sind. Teil 1 „Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ besteht aus 3 Kapiteln, welche sich mit dem Begriff und den Merkmalen der AGB befassen. Dazu zählen bspw. das einseitige Stellen und die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen. Im 2. Teil „Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag“ erfährt der Leser, wie AGB wirksam in einen Vertrag eingebracht werden können und was „überraschende Klauseln“ sind. Der 3. Teil widmet sich der inhaltlichen Überprüfung von AGB. Neben der Auslegung wird auch die sehr praxisrelevante Inhaltskontrolle thematisiert. Dabei beschäftigt sich der Autor in erster Linie mit den Grundlagen der Inhaltskontrolle wie dem Transparenzgebot oder dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Teil 4 „Praxisrelevante Einzelprobleme“ geht schließlich auf unterschiedliche Situationen und konkrete Verträge ein, wie z.B. den Kauf-, Miet-, Werk- und Bürgschaftsvertrag. Dabei werden typische Konstellationen und Klauseln dargestellt wie bspw. die Tierhaltung in Mietwohnungen oder die Untersagung von persönlichen Lebensgewohnheiten, hier das Rauchen. Aber auch allgemeine Bereiche wie z.B. die verzögerte oder endgültig nicht erbrachte Leistung werden beleuchtet. Eines der bedeutendsten Themen in der Praxis stellt die Haftung dar, die hier ebenfalls Einzug findet. Der Autor gibt u.a. einen Überblick darüber, für welche Schäden die Haftung in AGB nicht ausgeschlossen werden darf und inwiefern eine Haftungserweiterung, z.B. durch den pauschalierten Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe, zulässig ist. Auf Teil 4 liegt auch der Schwerpunkt des Werkes, da dieser ca. 300 Seiten und somit mehr als die Hälfte umfasst.

Besonders hervorzuheben ist jedoch ebenso Teil 5 „Praxisbeispiele“. Im 1. Kapitel „Wie erkläre ich es meinem Mandanten?“ sind 4 Fälle vorhanden. Im Sachverhalt wird die jeweils ungültige AGB-Klausel dargestellt. Anschließend erläutert der Autor in Form eines Dialoges zwischen dem Anwalt und dem Mandanten, warum die Klausel nicht wirksam ist. Mitunter berichtet der Autor dabei von seinen eigenen Erfahrungen (z.B. S. 530: Beispiel 283). „Worauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?“ lautet der Titel des 2. Kapitels. Darin enthalten sind Muster-AGB für die Vermietung einer Karaoke-Song-Box mit einer einseitigen Erläuterung.

Sowohl das neue Reiserecht (gültig seit 01.07.2018) als auch das neue Kauf- und Werkvertragsrecht (gültig seit 01.01.2018) wurden berücksichtigt. So existiert z.B. eine Zusammenfassung zur seit dem 01.01.2018 geltenden Rechtslage im Kaufrecht (S. 389). Besonders gelungen ist die stete Unterscheidung zwischen dem Geschäft von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) und dem Geschäft von Unternehmer zu Verbraucher (B2C). Z.T. ergibt sich dies bereits aus der Überschrift (z.B. S. 357 ff. zu Rügeobliegenheiten). Darüber hinaus differenziert der Autor zwischen unwirksamen und wirksamen Klauseln, wie dies z.B. im Werkvertragsrecht sehr schön dargestellt ist und sich ebenfalls bereits aus den Überschriften ergibt (S. 493 ff.). Zusätzlich trennt der Autor gelegentlich die Rechtslage nach Gesetz und die Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung (z.B. S. 363 ff. zu Klauseln im Kaufrecht). Auch hierbei werden zulässige und unzulässige Klauseln aufgeführt, um dem Leser zu verdeutlichen, was dieser in seinen AGB machen kann und wovon er lieber Abstand nehmen sollte.

Tipps und Beispiele werden durch einen grauen Kasten hervorgehoben, sodass diese für den Leser schnell erkennbar sind. Insgesamt beinhaltet das Werk 286 Beispiele, bei welchen es sich um kleinere Fälle handelt, die im Anschluss erläutert und gelöst werden. Mitunter sind auch Checklisten (z.B. S. 413: gerichtliche Auseinandersetzung im Mietrecht; S. 511: Bürgschaftsverträge) und Muster-Klauselgestaltungen (z.B. S. 475: Haftungsbeschränkung des Werkunternehmers) vorhanden. Die Kenntlichmachung erfolgt regelmäßig durch einen Rahmen, mitunter allerdings auch nur durch Kursivdruck bei Klauselgestaltungen (z.B. S. 412, 419 f.), sodass der Leser die Klausel nicht immer schnell entdecken können wird. Auch hier wäre eine noch auffälligere Hervorhebung (ggf. ebenfalls durch einen Rahmen) wünschenswert gewesen.

Das Werk beinhaltet ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis, wobei Letzteres sehr kurz gehalten ist und lediglich eine Seite umfasst. Sowohl das Inhalts- als auch das Sachverzeichnis helfen dem Leser bei der Orientierung. Dies gilt ebenfalls für die Kopfzeile. Insbesondere das Inhaltsverzeichnis ist sehr fein gegliedert und somit sehr hilfreich. Randnummern erleichtern wiederum das Verweisen. In den Fußnoten sind Quellen wie z.B. Urteile und Literatur angegeben. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben.

Fazit: Dieses Lehrbuch ist jedem Leser uneingeschränkt zu empfehlen, der sich mit dem Recht der AGB von Grund auf vertraut machen möchte bzw. muss. Insbesondere sind die zahlreichen Tipps und Beispiele bzw. eigentlich kleineren Fälle samt Lösungen hervorzuheben. Aber auch die zulässigen sowie unzulässigen Klauselgestaltungen liefern dem Leser wertvolle Anhaltspunkte, wie dieser seine AGB gestalten sollte und wie besser nicht.

Dienstag, 12. Februar 2019

Rezension: Legal Theory

Vesting, Legal Theory, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Johann v. Pachelbel, Essen


Prof. Vesting hat nun die erste englischsprachige Auflage seines Buches zur Rechtstheorie veröffentlicht, welches 2015 in zweiter Auflage erschien. Herausgegeben ist das Druckwerk von Beck, Hart und Nomos in den gewohnt hochwertigen Materialien. Vesting selbst beschreibt sein Buch über Rechtstheorie als ein Studienbuch zur Begleitung von Vorlesungen zur Rechtstheorie. Das ist vielleicht ein wenig viel gewollt: Vesting stellt in seinem Buch die Rechtstheorie nicht bloß erklärend da, sondern verwendet einen größeren Teil seines Buches zur eigenen Positionierung und zur Formung einer eigenen Rechtstheorie. Das geschieht notwendigerweise auf einem recht hohen intellektuellen Niveau. Ob hier der Jurastudent in allen Teilen mithalten kann, ist fraglich. Der Rezensent sieht die Rechtstheorie von Vesting eher als ein Buch für Fortgeschrittene, denen die Grundbegriffe und Grundgedanken der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie nicht fremd sind, und empfiehlt  zur Einführung in die Rechtstheorie und zur Begleitung erster Vorlesungen Lehrbücher, die das Darstellende und Erklärende mehr in den Vordergrund stellen.

Nun aber zur vorliegenden Publikation. Sie ist von der ersten Seite an eine geführte Reise durch Vestings rechtstheoretisches Gedankengerüst. Nachdem Vesting im ersten Kapitel den Zweck der Rechtstheorie und einige Begrifflichkeiten klärt, die für das Verständnis der nachfolgenden Ausführungen unentbehrlich sind, führt er ab dem zweiten Kapitel seine Theorie des Rechts auf knapp 180 Seiten aus. Seinen Ausgangspunkt nimmt er bei der Rechtsnorm als solche. Er unterscheidet Rechtsnormen von anderen Normen. Er erklärt Rechtsnormen als Bestimmungssätze und schließt an die kelsenianische Unterscheidung von Sein und Sollen an. Er weist Rechtsnormen mit Luhmann einen normativen objektiven Gehalt zu, der nicht davon abhängt, dass dieser Gehalt in der Realität zuweilen enttäuscht wird. Ein spannender Ausflug wird mit einem Überblick über Sprachphilosophie gemacht, bei dem einige aktuelle Denkrichtungen aufgezeigt werden. Sodann verknüpft Vesting Rechtstheorie mit der Luhmann’schen Systemtheorie. Vesting bekennt sich hier zu einer stark von soziologischen Erkenntnissen geprägten Rechtstheorie, die sich von der sozialen Realität nicht trennen kann. Hier löst sich Vesting auch von der kelsenianisch hierarchisch pyramidalen Struktur des Rechts und hält es mit Luhmann, indem er eine pluralistische heterarchische Struktur des Rechts aufzeigt.

Vesting argumentiert für eine autonome Rechtstheorie, die abseits anderer wissenschaftlicher Disziplinen formuliert werden kann, öffnet aber die Rechtstheorie dennoch für politische und soziologische Gedankensysteme. Ein wenig Frische in die zuweilen angestaubten rechtstheoretischen Gedanken bringen Ausführungen zu den Medien wie der Sprache oder dem Buchdruck, aber auch Ausführungen zur „Computerkultur“ und ihren Einfluss auf Gesellschaft und Recht.

Im Kapitel zur Gültigkeit von Rechtsnormen kommt der selbst attribuierte Anspruch, ein Lehrbuch zu sein, ein wenig mehr zur Geltung. Es werden die verschiedenen Begründungen für Recht mit einem Fokus auf Naturrecht und positives Recht abgearbeitet, sodass am Ende des Kapitels ein gewisser Überblick entstanden ist. Erfrischend ist die Abkehr von der absatzweisen Besprechung jedes Rechtsphilosophen in den letzten 2000 Jahren. Vesting orientiert sich an nur wenigen Personen. Aristoteles, Kant, Max Weber, Kelsen und Luhmann sind die Denker, an denen Vesting sich entlanghangelt.

Vesting präsentiert in den letzten Kapiteln zur Normengültigkeit, der Rechtsauslegung und letzten Kapitel, in dem er seine Rechtstheorie mit der Rechtssoziologie Max Webers und Aspekten der Medientheorie verknüpft, seine eigene Anschauung der Rechtstheorie. Im Ergebnis ist diese stark rechtssoziologisch geprägt, Vesting stellt sich damit in die Reihe von Max Weber und Luhmann.

Lesenswert ist die Reise durch Vestings Rechtstheorie allemal. Sie erfordert zwar einen gewissen Bodensatz an begrifflichem Verständnis und rechtsphilosophischer Allgemeinbildung, vermittelt dann jedoch einen großen Fundus an fortgeschrittenem Wissen. Horizonterweiternd sind Vestings Ausführungen zur Rechtsphilosophie Hegels und Kants sowie zur reinen Rechtslehre von Hans Kelsen. Großes Verständnis schaffend sind sodann die rechtssoziologischen Verknüpfungen. Vesting gelingt es, auf eine verständnisvolle Art und Weise in die Systemtheorie Niklas Luhmanns einzuführen.

Leider ist das Arrangement der verschiedenen Textbausteine ein wenig verwirrend geraten. An einigen Stellen wirken die Kapitel unzusammenhängend und ohne den klaren roten Faden, den ein Student, der noch keine große Orientierung in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie hat, braucht. Diese Verknüpfungen für das eigene Verständnis herzustellen, kostete den Rezensenten, durchaus Kraft. Dies mag jedoch auch an seiner nur rudimentären rechtstheoretischen Vorbildung liegen.

Nun hat Vesting seine Rechtstheorie in dieser Publikation ja auf englischer Sprache veröffentlicht. Warum die Rechtstheorie auf Englisch lesen, wenn man einfach zu Vestings deutschsprachiger Ausgabe greifen könnte? Die Antwort hierauf liegt auf der Hand: Es ist hochinteressant, Gedanken, die man vielleicht in den Grundzügen schon kennt, einmal in einer anderen Sprache zu studieren. Das Englisch dieser Ausgabe ist kristallklar und nicht verschnörkelt oder übermäßig verkompliziert. Zuweilen werden bestimmte Begriffe von Vesting in Klammern auch auf deutscher Sprache genannt, um deren Symbolwirkung in der deutschen Rechtssprache zu verdeutlichen. Dazu kommt eines: Recht ist Sprache, Sprache prägt das Recht. Rechtstheorie durch ein anderes Medium zu erlernen, nämlich eine andere Sprache, schafft neue Perspektiven auf die gleiche Materie und ist daher horizonterweiternd.

Dem fortgeschrittenen Studenten der Rechtstheorie, der sich für die persönlichen rechtstheoretischen Auffassungen von Prof. Vesting oder eine sehr von rechtsoziologischen Gedanken geprägte Rechtstheorie interessiert und dies auf englischer Sprache studieren möchte, sei für dieses Buch wärmstens eine Leseempfehlung ausgesprochen.

Montag, 11. Februar 2019

Rezension: EUV / AEUV


Streinz, EUV / AEUV, 3. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Der Standardkommentar Streinz, EUV/AEUV ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen (Stand Mai 2018). Das Werk ist zu einem Preis von 249,00 € erhältlich. Das über die Beck’sche Kurzkommentare herausgegebene Werk enthält die Säulen der europäischen Union, nämlich den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in aktueller und praxisnaher Fassung.

Schwerpunkte der Kommentierung betreffen die Realisierung der Regelungen des Vertrags von Lissabon, wie beispielsweise die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zu deren Anwendungsbereiche, die Blockade des Beitritts der EU zur EMRK durch den EuGH, die politisch kontrovers diskutierte gemeinsame Handelspolitik, für die der EuGH im Singapur-Gutachten einige Streitfragen klärte, die angesichts des vom EuGH zurückgewiesenen Widerstrebens einiger Mitgliedsstaaten problematische gemeinsame europäische Asylpolitik, die Entwicklung der Struktur der Organe der EU, die Grenzen des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten und die unerwartete Aktivierung des Art. 50 EUV durch den „Brexit“.

Im Rahmen der Kommentierung des Vertrages über die Europäische Union folgt nach Ausführungen zur Bedeutung der Präambel die Kommentierung der gemeinsamen Bestimmungen (Art. 1 – 8 EUV). Daran schließen sich Ausführungen zu den Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze im Titel 2 an (Art. 9 – 12 EUV). Der Titel 3 beinhaltet die Vorschriften zur Bestimmungen über die Organe unter Bezugnahme auf die Vorschriften der Art. 13 bis 19 EUV). Sehr ausführlich sind die Ausführungen der Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten (Art. 20 EUV). Der Titel 5 enthält allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommentierung schließt mit den Schlussbestimmungen (Art. 47 – 55 EUV).

In Teil 2 des Werkes folgt die Kommentierung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich in 6 Teile gliedert. Nach der Präambel wird dem Leser ein sehr verständiger Überblick über den AEUV gegeben. Der erste Teil enthält Ausführungen zu den allgemeinen Bestimmungen gemäß der Art. 1 bis 17 AEUV. Der zweite Teil wendet sich dem Diskriminierungsverbot und der Unionsbürgerschaft zu und kommentiert somit die Art. 18 bis 25 AEUV. Der dritte Teil wendet sich den internen Politiken und Maßnahmen der Union zu. Der vierte Teil widmet sich der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebieten (Art. 198 bis 204 AEUV). Im fünften Teil wird das auswärtige Handeln der Union dargestellt. Der sechste Teil enthält institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften. In diesem Zusammenhang werden auch die Organe der Union erörtert. Der siebte Teil enthält allgemeine und Schlussbestimmungen.

Das Werk endet mit der Kommentierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Das Ziel des Kommentars, nämlich einen Beitrag zum Verständnis und zur Anwendung der komplexen Materie des Europarechts und zum Abbau von Defiziten zwischen den Mitgliedstaaten zu leisten wurde in dem Werk in vollem Umfang erreicht. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes, es umfasst 2.807 Seiten, ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.

Sonntag, 10. Februar 2019

Rezension: Romantik und Recht

Arnold / Pape (Hrsg.), Romantik und Recht – Recht und Sprache, Rechtsfälle und Gerechtigkeit, 1. Auflage, De Gruyter 2018

Von ref. iur. Kim-Naike Sander, Kaiserslautern


Bevor ich zum Inhalt dieses Buches etwas sagen kann, muss ich auf die intendierte Zielgruppe eingehen. Ich dachte mir, neben den üblichen Lehrbüchern versuche ich „zur Abwechslung“ mal „leichte Kost“ und wählte Romantik und Recht für eine Rezension aus. Hierbei ließ ich mich von der Buchbeschreibung auf der Internetseite des Verlages leiten, welche auszugsweise folgende Passagen enthielt: Ohne Schuld und Sühne, Belohnung und Strafe, ohne Verbrechen und Leidenschaft, Opfer und Täter kam die Literatur nie aus und die Literatur der Romantik ist wie die Zeit davor und danach durchzogen von Rechtsfällen. Im Zuge der Aufklärung wuchs das Interesse an Rechtsfällen sowie am Verbrecher und seinen Beweggründen. […] Die Beiträge der Rechtshistoriker und Literaturwissenschaftler gehen den Fragen von Recht und Gerechtigkeit, Verbrechen und Strafe in rechtshistorischen Werken, in Literatur, Ästhetik und Sprache, aber auch in der Rechtspraxis nach […] (https://www.degruyter.com/view/product/506698, letzter Zugriff: 10.01.2019). Ich erwartete einen Überblick über die Kriminalliteratur der Epoche und ein Auseinandersetzen mit der Frage, warum der Verbrecher hier gerade so dargestellt wurde. Diese Erwartungen wurden – immerhin – teilweise erfüllt.

Bei dem Werk handelt es sich um ein Kolloquium der Internationalen Arnim-Gesellschaft verschiedener Rechtshistoriker und Literaturwissenschaftler. Bei der Lektüre merkt man stets, dass die Autoren Personen sind, die sich in der Literaturinterpretation auskennen und es sich bei den behandelten Werken um Klassiker handelt, die in ihren Kreisen weitgehend bekannt sind. Für den nur interessierten, aber bloß rudimentär auf dem Gebiet vorgebildeten Leser ist das eine schwierige Kombination. Viele der Autoren verzichten beispielsweise auf eine vorangestellte Zusammenfassung der von ihnen behandelten Werke. Es werden zwar immer wieder Schlüsselstellen erklärt, doch ist einem das Verständnis des Zusammenhangs und das tatsächliche Mitdenken sehr erschwert, wenn man die besprochenen Texte nicht gelesen hat. Aus diesem Grund ist diese Rezension mit Vorsicht zu genießen, da sie nur von jemand interessierten, jedoch auf dem Gebiet bloß grundlegend vorgebildeten Autoren stammt.

Überraschenderweise beginnt das Kolloquium mit vier Aufsätzen eher rechtstheoretischer Natur, die sich mit der Rechtssetzung auseinandersetzen. Ende des 18., Anfang des 19. Jahrhunderts zerfiel das Heilige Römische Reich, in Frankreich endete die Revolutionszeit, der Grande Terreur mit der Hinrichtung Robespierres. In dieser Zeit des Umbruchs sollten Gesetze geschaffen werden. Doch wie werden Gesetze erschaffen? Was muss in den Gesetzen drinstehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die sogenannte Volksgeistlehre. Kernpunkt ist (sehr vereinfacht), ob Gesetze nur das verschriftlichen, was der Bürger sowieso schon für rechtens erkennt (also was im Volksgeist schon gilt) oder ob der Volksgeist durch die Gesetze geformt werden soll, sie also den Bürger erst auf den richtigen Weg bringen sollen. Mich überraschten diese Kapitel erst, da sie mit der von mir erwarteten Kriminalliteratur kaum etwas gemein hatten. Dennoch stellen sie den Umbruch im Rechtsdenken dar. Es hilft, sich in die Epoche besser hineinzuversetzen.

Die weiteren drei Viertel des Werkes trafen eher meine Erwartungen, wandelten sie jedoch auch etwas ab. Gerade die Aufsätze im Abschnitt „Recht, Sprache und Leidenschaft“ gehen mehr auf literarische Darstellungsarten ein, beschreiben etwa auch die verwendeten Stilmittel und die dadurch hervorgehobenen Aspekte der Erzählung. Einen wesentlichen Teil der übrigen Aufsätze bildet jedoch ein ganz anderer Punkt. Während die oben zitierte Beschreibung der Internetseite nur im Nebensatz von „aber auch in der Rechtspraxis“ spricht, soll dies ein charakteristisches Merkmal der weiteren Beiträge werden: Was ist in Wirklichkeit passiert und wie wurde dies literarisch dargestellt? So hat Achim von Arnim auf seinen Gütern stets Dritte als Richter geladen und nicht selbst Recht gesprochen, was sich in seinen literarischen Werken widerspiegelt (Christof Windertszahn, Die Justiz und der Töpfer, S. 79 – 95). Achim von Arnims Mistris Lee ist eine übertriebene Darstellung des Rechtsstreits Rachel Fanny Antonia Lee vs. Loudoun und Lockhart Gordon (so der Titel des Beitrags von Sheila Dickson, S. 121 – 136). Teilweise spielten die Rechtsstreitigkeiten auch nur im Hintergrund eine Rolle und haben den Inhalt des Werkes gar nicht beeinflusst. So wollte Bettina von Arnim etwa Briefkorrespondenzen und Tagebücher ihres verstorbenen Mannes veröffentlichen. Da diese jedoch auch Inhalte hatten, die das Bild dieser Familie, die mit der gehobenen Gesellschaft stark verbunden war, zu schädigen geeignet waren, sollte dies verhindert werden. Die Rechtsfragen und der Ablauf des Prozesses werden von Barbara Becker-Cantarino in Bettina von Arnims Rechtsstreitigkeiten und ihr Nachlass (S. 111 – 120) dargestellt. Wieder andere Texte basieren auf rein fiktiven Geschichten, denen allerdings die damalige Rechtslage zugrunde liegt. So hat in der Märchenwelt der Gebrüder Grimm, in der galt „Was du versprochen hast, mußt du auch halten“ (so auch der Titel von Roswitha Burwicks Beitrag, S. 187 – 201), Rumpelstilzchen der Königin eine zweite Chance gegeben. Diese hatte versprochen, dem Rumpelstilzchen ihr Kind zu geben. Zur damaligen Zeit konnte einen solchen Vertrag jedoch nur der Vater des Kindes abschließen, die Mutter war nicht berechtigt. Der Vertrag war unwirksam. Da Rumpelstilzchen dies bewusst war, gab es der Mutter die Möglichkeit, durch Erraten seines Namens das Versprechen abzulösen.

Es bleibt mir also zu sagen, dass aus diesem Kolloquium Aufsätze hervorgegangen sind, die teilweise mehr, teilweise weniger dafür geeignet sind, von rechtshistorischen und literaturwissenschaftlichen Laien gelesen zu werden. Vielmehr handelt es sich um einen Beitrag für ihre jeweiligen Disziplinen. Als ich das Buch als „leichte Kost“ auswählte, habe ich es damit bei weitem unterschätzt. Es war allerdings sehr interessant, in eine andere Sparte der Wissenschaften einzutauchen und aus den Texten das ein oder andere neue Wissen mitzunehmen.

Samstag, 9. Februar 2019

Rezension: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Auflage, ZAP 2019

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Wenn man das möchte, kann man seine Kenntnisse zum gesamten Strafverfahren mit den Handbüchern von Burhoff erwerben. Neben den vorhandenen Titeln zum Ermittlungsverfahren, zu den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen und zur strafrechtlichen Nachsorge ist nunmehr das Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung - dies in neunter Auflage - neu erschienen, der vierte zum Thema gehörende Titel. Auf über 1300 Seiten inklusive Verzeichnissen wird die Materie aufbereitet, wie üblich bei den Burhoff’schen Handbüchern in Form von alphabetisch sortierten Stichworten, die von der Ablehnung eines Dolmetschers bis hin zu Zwischenberatungen des Gerichts reichen. Hinzu kommen zahlreiche Muster zu den verschiedenen Themen, die alle in einem abschließenden Musterverzeichnis katalogisiert sind. Ergänzt werden diese Handreichungen durch immer wieder eingestreute Praxishinweise für den Verteidiger

Markenzeichen der Handbücher ist stets die hohe Aktualität im Hinblick auf die eingearbeiteten Entscheidungen. So sind auch in dieser Neuauflage durch die Bank Entscheidungen aus dem Jahr 2018 aufgenommen und in den Kontext gestellt, sodass man mit jeder Neuauflage einen echten Mehrwert erwirbt. Zudem werden Rechtsentwicklungen aufgegriffen und für die Praxis sinnvoll erfasst. Gut zu sehen ist dies etwa bei der Vertretung des in der Berufungsinstanz säumigen Angeklagten (Rn. 818 ff.), wo die Friktionen mit der EMRK und die Reaktion der Gerichte hierauf ebenso erläutert werden wie Details zur Anwesenheit des Verteidigers bei gleichzeitigem Schweigen oder auch der Umstand, dass eine Selbstunterzeichnung der Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger nicht mehr zulässig ist.

Bestimmte Stichpunkte sind natürlich etwas sperrig, so die Kapitel zu den Absprachen bzw. der Verständigung (Rn. 181 ff.), aber durch geschickte Sortierung schafft Burhoff es auch hier, dem Leser einen roten Faden zu vermitteln und die tatsächliche Rechtsanwendung plastisch zu machen. Sofern nötig, wird durch Positiv- und Negativlisten mit Rechtsprechungsbeispielen das Gespür des Lesers für ein Thema geschult, zu sehen etwa beim Beweisantragsrecht (Ungeeignetheit eines Beweismittels, hier: Zeuge, Rn. 1002) oder bei der Suche nach Beweisverwertungsverboten unter bestimmten Aspekten (Rn. 1202 ff.).

Einige Kapitel habe ich mir, teils aus praktischer Notwendigkeit, teils aus Interesse näher angesehen und der schon aus den Vorauflagen vorhandene positive Gesamteindruck wurde nicht getrübt, sondern bestätigt. Daraus möchte ich drei gerne hervorheben.

Zum einen habe ich mir das Stichwort „Hinweis auf veränderte Sach-/Rechtslage“ durchgelesen (Rn. 1949 ff.), gerade weil Burhoff stets die sinnvolle Abgrenzung zum „Rechtsgespräch“ bzw. anderen vorläufigen Bewertungen des Gerichts zieht und damit aus den Ausführungen auch eine klare Mahnung an den Richter zu entnehmen ist, die Hinweispflichten nicht durch Surrogathandlungen zu verwischen. Darüber hinaus ist stets auf den Angeklagten als Zielperson des Hinweises zu achten, sowohl inhaltlich als auch von der Form her. Natürlich werden diese Empfehlungen primär für den Verteidiger ausgesprochen, aber umgekehrt kann man als Richter sehr effektiv das eigene Handeln auf Richtigkeit hinterfragen.

Des Weiteren habe ich mir das Stichwort „präsentes Beweismittel“ zu Gemüte geführt (Rn. 2262 ff.), nicht nur weil die doch leicht komplexe Vorgehensweise rund um § 220 StPO gut beschrieben ist, sondern auch weil das Zusammenspiel zwischen § 245 und § 244 StPO gut nachvollziehbar dargestellt wird. Der Unterschied zwischen dem herbeigeschafften und dem bloß anwesenden Beweismittel muss hierfür von den Prozessbeteiligten verinnerlicht werden. Auch die Erläuterungen zum Sachverständigen als präsentes Beweismittel im Hinblick auf dessen Vorbereitung auf den Termin und die von ihm erwartete sofortige Begutachtung sind hervorzuheben.

Schließlich habe ich das Stichwort „Verwertung der Erkenntnisse eines V-Mannes“ (Rn. 3594 ff.) ausgewählt. Die Zusammenstellung der verschiedenen Konstellationen samt Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten ist erfreulich detailliert und auch die taktischen Überlegungen, die angestellt werden, sind prozessual wertvoll.

Man kann strafrechtlich tätigen Juristen nur raten, sich intensiv mit diesem Handbuch zu befassen. Genau wie bei den drei korrelierenden Handbüchern zu den anderen Stationen des Strafverfahrens verbinden sich auch hier bei der Lektüre Detailwissen und die taktisch geprägte Gesamtschau auf das Verfahren. Man lernt schon beim Lesen dazu und kann seine eigenen Handlungsmuster sinnvoll überprüfen. Auch in der Neuauflage also eine klare Empfehlung.

Freitag, 8. Februar 2019

Rezension: GWB

Bechtold / Bosch, GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 1-96, 185, 186. Kommentar. 9. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Hamburg


Wie kann machtbedingten Verhaltensweisen von Unternehmen entgegengewirkt werden? Wie kann ein Wirtschaftssystem gesichert werden, das der allgemeinen Wohlstandsförderung dienlich ist? Wie können Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden? In Zeiten, in denen das Wettbewerbsrecht als Mittel zum Schutz der Wirtschaftsordnung vor allzu mächtigen Unternehmen wahrgenommen wird – gerade im Bereich der Informationsgesellschaft – ist ein kompetenter Kommentar der anspruchsvollen Materie unerlässlich. Ein solcher ist der „Bechtold“. Der von Rainer Bechtold begründete und von Wolfgang Bosch weiterführte Kommentar zum GWB wurde 2018 in der inzwischen 9. Auflage veröffentlicht. Entscheidende Neuerungen sind insbesondere durch die 9. GWB Novelle eingeführt worden, insbesondere durch das neugeregelte Schadenersatzrecht. Der vorliegende Kommentar ist einer der führenden zum für das Funktionieren der deutschen Wirtschaftsordnung entscheidenden Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz).

Auf knapp 30 Seiten wird zunächst in das Kartellrecht eingeführt, wobei neben der Geschichte auch Zweck der Materie, Geltungsbereich des GWB und das Verhältnis von europäischem zu nationalem Kartellrecht thematisiert werden. Schon die Kommentierung des zentralen § 1 macht deutlich, warum der „Bechtold“ seine wohlerworbene Position als Kommentarprimus auch in absehbarer Zukunft verteidigen wird: Professionell, kompakt und gespickt mit entsprechenden Verweisen auf die Judikatur, führt der Kommentar in die Thematik ein, verweist wo nötig auf frühere Rechtslagen, zeigt die Reichweite der europarechtlichen Vorbestimmung auf und erlaubt durch kluges Setzen von internen und externen Verweisen die Einordnung des Gelesenen.

Gleich gut gelungen, um nur ein weiteres Beispiel herauszugreifen, ist die Kommentierung von § 30 zum Preisbindungsprivileg für Verlagserzeugnisse. Wieder schafft es der Kommentar, prägnant und übersichtlich die Problematik der Möglichkeit, Preisbindungen für Zeitungen und Zeitschriften zu vereinbaren, herauszuarbeiten und verweist dabei in rascher Folge auf Literatur, Urteile und den europarechtlichen Rahmen. In den folgenden Randnummern wird die Gesetzgebungsgeschichte aufgearbeitet (mit Blick nach Brüssel) und ausführlich auf die Rechtsfolgen eingegangen. LeserInnen bekommen ein umfassendes Bild aus einer Feder und fühlen sich kompetent informiert.

Auf den letzten 350 Seiten des 1170 Seiten starken Werkes findet sich in gewohnter Weise ein äußerst nützlicher Anhang, der wichtige Rechtstexte aus dem EU-Recht und dem deutschen Recht sammelt. Weiters finden sich dort Bekanntmachungen des Bundeskartellamtes zum GWB sowie Fundstellenverzeichnisse für zitierte BGH- und OLG-Entscheidungen. Dies macht die Recherche um einiges einfacher. Überzeugend finden nicht nur Vorrezensenten (früherer Auflagen) sondern auch ich sowohl das Verhältnis von Judikatur zu systematischen Ausführungen, als auch die Lösung der widerstrebenden Ziele umfassende Darstellung und Prägnanz. Die systematische Einarbeitung europarechtlicher Aspekte versteht sich in der Materie von selbst, hat aber nicht nur in dieser, sondern auch in sämtlichen Vorauflagen PraktikerInnen wie LeserInnen aus der Wissenschaft überzeugt. Der „Bechtold“ ist daher an Universitäten wie Unternehmen die erste Wahl, wenn es um kompakte Darstellungen und Kommentierungen des GWB geht.

Donnerstag, 7. Februar 2019

Rezension: Kompetenztrainer Rechtsdidaktik

Zimmermann / Aksoy, Kompetenztrainer Rechtsdidaktik. Juristisches Lehren und Lernen gestalten, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am Main


Seit einigen Jahren erfährt das Thema ‚Rechtsdidaktik‘ vermehrt Aufmerksamkeit: Im letzten Jahr fand bereits zum dritten Mal die biennale ‚Fachtagung Rechtsdidaktik‘ in Österreich statt. Seit dem Jahr 2013 erscheint die ‚Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft‘ (ZDRW) quartalsweise. Sogar schon seit dem Jahr 2011 erscheint die Schriftenreihe ‚Schriften zur rechtswissenschaftlichen Didaktik‘; mittlerweile sind darin über zehn Werke publiziert worden. Wenig überraschend ist es folglich, dass nunmehr ein Buch erscheint, das sich zur Aufgabe gemacht hat, „dem Dozenten Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen er seine Veranstaltungen gestalten kann“ (siehe Vorwort, Seite 5). Einerseits können dabei die durch die neuerlich aufflammenden Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse verarbeitet werden und andererseits kann von den Autoren auf langjährige persönliche Erfahrung im Bereich der juristischen Lehre zurückgegriffen werden.

Die grobe Struktur des Buches ist nachvollziehbar und sinnvoll: Behandelt werden übergeordnet die Themen „Begriff ‚Rechtsdidaktik‘“, „Kriterien guter Lehre“, „Planung von Lehrveranstaltungen“, „Durchführung und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen“, „Aktivierende Methoden für Veranstaltungen“ und „Klausuren“. Die Bereiche werden dabei weitgehend sehr grundlegend aufgearbeitet und dargestellt. Die Autoren legen großen Wert darauf, dass man jeden Gedankenschritt nachvollziehen kann. Sehr angenehm und sinnvoll ist, dass am Anfang jedes Abschnitts Fragen formuliert werden, deren Beantwortung jeweils im Folgenden erfolgen soll, und dass am Ende jeweils eine Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte steht.

Nicht selten ist es nur ein kleiner Schritt von der allgemeinen Didaktik hin zu einer Rechtsdidaktik, so gibt es etwa sicherlich Lehrmethoden, die sich besonders gut im juristischen Kontext eignen (vgl. Seite 102), aber eben keine didaktischen Methoden, die nur für den Juristen relevant sind. Dies führt bereits dazu, dass man einige Informationen auch aus anderen Lehrkontexten kennt (etwa noch aus der Schulzeit). Die Autoren versuchen deshalb insbesondere über Beispiele aus der Juristenausbildung die konkrete Relevanz für eine Rechtsdidaktik hervorzuheben (anschaulich etwa das Struktur-Diagramm auf Seite 99). Positiv hervorzuheben ist auch die konkrete Berücksichtigung der großen Bandbreite von Lehrveranstaltungsarten (siehe etwa Seite 53 ff., 104).

Der Titel des Buches klingt gut und ansprechend, er ist allerdings m.E. nicht ganz präzise: Störend ist die Verwendung des Begriffes ‚Trainer‘. Nach meinem Verständnis ist ein Trainer eine Person, die zunächst auf einer theoretischen Ebene die wichtigsten bzw. relevanten Informationen liefert, aber nicht minder auch den Fortschritt in der Praxis beobachtet und gezielte Hinweise zur Verbesserung gibt. Naturgemäß ist – nach derzeitigem technischem Stand – die unmittelbare Kommunikation zwischen Leser und Autor über das Medium Buch nicht möglich. Gleichwohl wäre es durchaus möglich gewesen, dem Leser Trainingseinheiten an die Hand zu geben. Denkbar wäre es etwa, abstrakt ein Problem oder einen Fall darzustellen und dann den Leser überlegen zu lassen, wie (bzw. mit welchen Methoden) man didaktisch besonders zielführend agieren könnte. Insbesondere, wenn man verschiedene Antwortmöglichkeiten zur Verfügung stellen würde, könnten danach die Vor- und Nachteile einer Methode am Beispiel aufgezeigt werden. Es ist sicherlich nicht zwingend, etwas Vergleichbares im Buch aufzunehmen. Allerdings legt der Buchtitel nahe, dass das Werk nicht bei der Erläuterung endet.

Generell wird sich – auf kurz oder lang – die Frage stellen, inwieweit Präsenzunterricht überhaupt noch zeitgemäß ist. Insbesondere Großveranstaltungen wie Vorlesungen müssen schon jetzt von Studierenden nicht mehr zwingend besucht werden. Das online-Angebot wird immer größer und besser. Beispielhaft zu nennen sind etwa die sehr guten Jura-Podcasts der LMU München (siehe https://www.jura.uni-muenchen.de/studium/e-learning/index.html Stand: 07.01.2019). Wenn eine Vorlesung online abrufbar ist, dürfte die Motivation sinken, in der Universität präsent zu sein. Auch Kleingruppenveranstaltungen werden mittlerweile online zur Verfügung gestellt (gebührenpflichtig etwa https://www.lecturio.de/ Stand: 07.01.2019). Der Vorteil von Präsenzveranstaltungen liegt – noch – darin, dass konkret auf die Zuhörer bzw. Studierenden eingegangen werden kann. Sicherlich lassen sich mittlerweile auch bei Live-Übertragungen unmittelbar Fragen stellen. In einer bereits aufgezeichneten Veranstaltung kann aber im Nachhinein (derzeit) nicht mehr auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden. Die juristische Lehre sollte in Präsenzveranstaltungen deshalb besonderen Wert auf die aktivierenden und einbeziehenden Methoden legen, da sich Präsenzlehre dadurch längerfristig legitimieren kann. Ausgesprochen wertvoll ist deshalb die im Buch getroffene Auswahl der für die Lehrtätigkeit eines Juristen besonders geeigneten didaktischen Methoden (Seite 102 ff.).

Wünschenswert wäre es gewesen, die Möglichkeiten technikunterstützten Vorgehens mehr auszuloten. So wird etwa der Bereich E-Learning / Blended Learning sehr kurz und auffällig kritisch gehalten (siehe Seite 61). Auch Präsentationssoftware dürfte in der Praxis ein höherer Stellenwert als im Buch zukommen (siehe Seite 65 ff.). Des Weiteren wäre beispielsweise eine nähere Darstellung (siehe nur Seite 136) von Audience Response Systems erfreulich gewesen (siehe dazu etwa Eickelberg, Didaktik für Juristen, 2017, S. 50; Höhne, ZDRW 2015, S. 297 ff.).

Zusammenfassend lässt sich Folgendes konstatieren: Der Inhalt ist leicht verständlich dargestellt und sollte von jedem Lehrenden verinnerlicht sein. Das Buch ist folglich eine sinnvolle Ergänzung zu bereits bestehender Literatur zur Rechtsdidaktik (z.B. Dyrchs, Didaktikkunde für Juristen, 2013).


Mittwoch, 6. Februar 2019

Rezension: Schuldrecht – Allgemeiner Teil


Looschelders, Schuldrecht – Allgemeiner Teil , 16. Auflage, Vahlen 2018

Von Denise Kammer, Rechtsreferendarin Wiesbaden


Die Neuauflage bringt eines der Standardwerke für das Studium des Allgemeinen Schuldrechts auf den Stand von Juli 2018. Von herausragender Bedeutung dürften hier Bearbeitungen des Kauf- und Werkvertragsrecht sein, dessen Regelungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 28.4.2017 (BGBl. 2017 I 969) umfangreiche Änderungen erfahren haben und von großer Examensrelevanz sind. Weitere behandelte Änderungen sind solche im Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen und die Neuregelung durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie. Wie üblich wurden die neue Rechtsprechung und Literatur auf den insgesamt 514 Seiten eingearbeitet.

Die besondere Eignung für Einsteiger ergibt sich schon aus dem Aufbau: es werden zunächst Grundlagenkenntnisse vorangestellt, die es in Bezug auf das allgemeine Schuldrecht, Pflichten aus Schuldverhältnissen und seine Rechtsquellen zu beachten gilt. Die folgende Bearbeitung des Rechtsgebiets hat ihren Schwerpunkt schon hinsichtlich des Umfangs im 5. Teil, nämlich dem Leistungsstörungsrecht. Sehr hilfreich im Studium ist dabei der Anhang I (S. 471 ff.), der sich mit dem Leistungsstörungsrecht in der Fallbearbeitung auseinandersetzt; inbegriffen sind Aufbauschemata und Fälle inklusive ausführlicher Lösungen. Ein zweiter Anhang beschäftigt sich speziell mit dem Schema der Rückabwicklung nach Widerruf gem. § 312g I BGB.

Inhaltlich ist der Looschelders gewohnt übersichtlich gegliedert und aufgrund einer hinreichenden Menge an Überschriften angenehm zu lesen. Die grauen Kästchen mit Hinweisen dienen wie schon in früheren Auflagen zu Wissensvertiefung. Für anschauliches Lernen bieten an einigen Stellen Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis einen besseren Bezug zur Thematik.

Ein Studienschwerpunkt wird in § 47 Rn. 1 durch Darlegung der Art und des Umfangs des Schadensersatzes behandelt. Zwar wird hier auf die klausurentechnisch und praktisch sehr relevante Behandlung von Kfz-Schäden verwiesen, angesichts des 2018 neu eingeführten Mängelrechts wäre hier allerdings auch ein Hinweis zur – ehemaligen – Aus- und Einbauproblematik für Studierende wie auch Referendare und Praktiker interessant gewesen.

Geschmackssache ist die Gliederung des Werkes, da die Randnummern jeweils zu den untergliedernden Paragraphen der einzelnen Kapitel neu beginnen, statt – wie bei anderen Lehrbuchautoren üblich – das Buch in durchgehende Randnummern zu ordnen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass das Lehrbuch von Looschelders für das Studium des Allgemeinen Schuldrechts zu Recht ein absoluter Klassiker ist. Es eignet sich hervorragend für das Erststudium des allgemeinen Schuldrechts wie auch für die gezielte und vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Themengebieten im Repetitorium. Dank der recht übersichtlichen Darstellung und vielen Beispiele wird das Lernen des Stoffes erleichtert und kann auch im Referendariat der Wiederholung dienen. Preislich liegt das Werk mit 27,90 € leicht über dem Schnitt.