Donnerstag, 28. Februar 2019

Rezension: Kartellrecht

Langen/Bunte – Kartellrecht Kommentar Band 1 – Deutsches Kartellrecht, und Band 2 – Europäisches Kartellrecht, 13. Auflage, Luchterhand 2018

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf


Bereits 1957 erschien die erste Auflage des zweibändigen Großkommentars im Luchterhand-Verlag, noch vor Inkrafttreten des GWB am 01.01.1958. Bei Erscheinen der 310 Seiten langen Abhandlung hatte der Begründer, RA Dr. Eugen Langen (Düsseldorf), vermutlich nicht im Sinn gehabt der „Erstling der Erläuterungswerke zum GWB“ zu werden. Durch die stetige Bedeutungszunahme des Kartellrechts in der Praxis wuchsen auch die Anforderungen an die Kommentierung dieses Rechtsgebiets, so dass sich durch die Übernahme des Langen´schen Kommentars seit der 7. Auflage durch Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte als neuer Herausgeber und dem hiermit allseits bekannten Namenszuwachs in „Langen/Bunte“, insbesondere auch das Autorenteam kontinuierlich erweiterte. Was 1957 mit 310 Seiten und einem Autor begann, ist sechzig Jahre später einer der wichtigsten Kommentare des deutschen und europäischen Kartellrechts mit einem hoch qualifizierten Autorenteam aus der kartellrechtlichen Praxis.

Die mittlerweile 13. Auflage erschien 2018 und kommentiert das deutsche und europäische Kartellrecht wie gewohnt in zwei Bänden auf nunmehr 4582 Seiten. Die Liste der Bearbeiter hat sich erneut erweitert und zählt nunmehr 27 Autoren, welche sich aus einem aktuellen so-wie ehemaligen Vorsitzenden Richter am BGH und Mitglied des Kartellsenats, zwei Richtern der Instanzgerichte, fünf Abteilungsleitern und vier weiteren Mitarbeitern des Bundeskartellamts, zwei Beamten der EU-Kommission, zwei Referatsleitern des BMWi sowie acht spezialisierten Rechtsanwälten zusammensetzen. Die hinzugewonnenen Autoren haben weit überwiegend Kommentierungen übernommen, die der Herausgeber bisher selbst bearbeitete oder aber die Kommentierung solcher Paragraphen, die durch die 9. GWB-Novelle in das GWB neu implementiert wurden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die systematische Darstellung einzelner, hervorgehobener Wirtschaftsbereiche, die zudem durch die Aufnahme des Bereichs der Entsorgungswirtschaft von vormals neun auf nunmehr zehn gestiegen ist. Der Autorenschaft entsprechend beinhaltet das Werk sowohl den aktuellen Stand der gerichtlichen und behördlichen Spruch- und Entscheidungspraxis, als auch die gegenwärtige Rechtslage.

Die durch die 12. Auflage begrüßenswerte Neustrukturierung des Kommentars dahingehend, dass beide Bände als „einheitliches Ganzes zu verstehen“ sind, wurde auch in der 13. Auflage beibehalten. Das einheitliche Stichwortverzeichnis für beide Bände ist nicht nur aus Praktikabilitätsgesichtspunkten angezeigt, sondern ermöglicht sinnvollerweise die parallele Recherche zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht. In Anbetracht von Art. 3 VO 1/2003 ist eine parallele Anwendung beider Rechtsgebiete in vielen Fällen ohnehin legislativ vorgezeichnet.

Im Fokus der 13. Auflage steht naturgemäß die am 09.06.2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle, die laut des Verfassers entscheidende Veränderungen an dem „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ vorgenommen habe. Im Zusammenspiel mit der grundlegenden Neustrukturierung des Vergaberechts durch die Vergaberechtsreform 2016, stieg der Umfang des GWB auf nunmehr 213 Paragraphen an, die im ersten Band auf rund 2319 kommentiert werden.

Kernanliegen der 9. GWB-Novelle stellt insbesondere die Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU dar, welche es Geschädigten eines Kartells erheblich erleichtert, den erlittenen Schaden gerichtlich geltend zu machen und im besten Fall auch zu kompensieren. Zudem führte die Umsetzung der Richtlinie zur Schließung von Regelungslücken bei der Haftung von Rechtsnachfolgern für Bußgelder sowie bei der Bußgeldhaftung durch die Übernahme der europäischen Konzernhaftung. Hierdurch ist die Bußgeldentziehung eines Kartellanten durch geschickte Vermögensverschiebungen bzw. einer Umstrukturierung nahezu ausgeschlossen, was vor allem eine abschreckende Wirkung auf wettbewerbswidriges Verhalten in der Zukunft zeitigen kann.

Die durch die Umsetzung der Richtlinie neu implementierten bzw. neu gefassten zivilrechtlichen Ansprüche der §§ 33-33h GWB werden nunmehr von Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und Dr. Jan Tolkmitt gemeinsam kommentiert. Trotz der gewohnt fachkundigen Kommentierung, welche vor allem durch eine umfassende Literaturangabe besticht, bleibt diesbezüglich abzuwarten, wie sich dieses Instrumentarium in der Praxis entwickeln wird. Folglich kann auch die derzeitige Kommentierung nur einen Fingerzeig geben und wird sich erst durch die zukünftige Rechtsprechung weiterentwickeln. Beide Kommentatoren scheuen es zudem nicht, sich in § 33c GWB (Rn. 58-75) ausführlich mit den Ausführungen von Dr. Hermann Deichfuß zu der Frage, wie eine unangemessene Mehrfachbelastung eines Verletzers trotz der weitreichenden Vermutung des § 33c Abs. 2 GWB vermieden werden kann, auseinanderzusetzen. Beiden Autoren fiel zusätzlich die Kommentierung der neuen §§ 89b-89e GWB zu, in denen die prozessuale Durchsetzung der sich aus § 33g GWB ergebenen Auskunftsansprüche geregelt ist. Auch hierbei wird sich die Kommentierung maßgeblich durch die Handhabung der Paragraphen in der Rechtsprechung prägen, die sich mit derartigen Fragestellungen in Zukunft noch häufig wird beschäftigen müssen.

Eine weitere Hervorhebung bedarf es zudem bezüglich der Kommentierung von Dr. Rolf Raum, der sich für die neu implementierten §§ 81 Abs. 3a-3e und 81a GWB verantwortlich zeigt. Die Problematik, die durch diese Paragraphen gesetzgeberisch angegangen wurde und gemeinhin auch unter dem Schlagwort „Wurstlücke“ bekannt ist, wird von Dr. Rolf Raum kritisch kommentiert. Hierbei verneint der Autor die Zulässigkeit von Vorlagefragen an den EuGH nach Art. 267 AEUV mit der Begründung, dass die Regelung einen Bereich betreffe, der außerhalb der Zuständigkeit der EU läge, vgl. § 81 GWB (Rn. 165). Diese Meinung ist vor allem deshalb interessant, da die Normen zum einen stark an die Rechtsprechung des EuGH angelehnt sind und sie zum anderen diametral zu der Gesetzesbegründung steht. Auch insofern bleibt es spannend abzuwarten, wie sich die Anwendung der Normen in der Praxis bewähren wird.

Auch im Hinblick auf Zusammenschlussvorhaben brachte die 9. GWB-Novelle Neuerungen dahingehend, dass nunmehr auch transaktionsvolumenbasierte Aufgreifschwellen in § 35 Abs. 1a GWB implementiert wurden. Hierdurch passt sich das Gesetz der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft an, so dass darüber hinaus ein kartellrechtlich relevanter Markt nunmehr auch dann vorliegen kann, wenn zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses noch überhaupt kein Geld fließt oder auf den vorgenannten Märkten umgesetzt wird, wie es etwa bei internetbasierten Märkten im Bereich von Informationsdiensten, Vergleichsportalen oder aber Suchmaschinen der Fall ist. Dieser Bereich wird nach wie vor von Dr. Gunnar Kallfuß umfassend kommentiert – wobei auch hier die tatsächliche Beschluss- und Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts bzw. der Gerichte die Kommentierung in Zukunft maßgeblich prägen wird.

Zusätzliche Änderungen brachte die 9. GWB-Novelle dahingehend, dass im Bereich des Ministerialerlaubnisverfahrens die Begründungspflichtfristen bedeutend verschärft wurden. Zudem wurde beispielweise die Kooperation im verlagswirtschaftlichen Bereich, welche sich unterhalb der redaktionellen Ebene bewegt sowie Zusammenschlussvorhaben von Dienstleistern der Verbandgruppe der Kreditwirtschaft im sog. Back-office-Bereich erleichtert. Auch diese Änderungen wurden von den Autoren an den jeweiligen Stellen berücksichtigt und hin-reichend gewürdigt.

Abschließend sei bezüglich des ersten Bandes darauf hingewiesen, dass die Kommentierung der durch die 8. GWB-Novelle neu eingeführten Vorschriften über Markttransparenzstellen, §§ 47a-47l GWB, weiterhin von Steffen Häfele, LL.M. bearbeitet und in dem entsprechenden Umfang dargestellt werden. Dem entgegen hat der Herausgeber seine Kommentierung der Normen bezüglich der Wasserwirtschaft, §§ 31-31b GWB, abgegeben, welche nunmehr von Prof. Dr. Carsten Becker bearbeitet wurden.

Der zweite Band befasst sich sodann auf rund 1951 Seiten mit der Kommentierung des europäischen Kartellrechts. Entsprechend der Vorauflagen wird zunächst eine umfangreiche Darstellung des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV vorgenommen, um anschließend in einem noch umfangreicheren Teil auf einzelne Fallgruppen im Rahmen des Kartellverbots einzugehen. Im Vergleich zu den Ausführungen bezüglich Art. 101 AEUV fällt die Bearbeitung des Missbrauchsverbots aus Art. 102 AEUV bedeutend kürzer aus, was der Qualität der Kommentierung durch Dr. Friedrich Wenzel Bulst jedoch keinen Abbruch tut. Vielmehr ist zu beachten, dass Art. 101 AEUV aufgrund seiner einzelnen Fallgruppen gerade in Form der Gruppenfreistellungsverordnungen per se bedeutend mehr Platz beansprucht. Im Nachgang hieran fügen sich die Kommentierung der sog. Durchführungsverordnung VO 1/2003 sowie der sog. Fusionskontrollverordnung nahtlos ein.

Die wesentliche Aufgabe der 13. Auflage bestand in Bezug auf das europäische Kartellrecht darin, die neusten Entwicklungslinien der Kommission und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und zusätzlich dazu den neusten Stand sekundärrechtlicher Vorschriften, Leit-linien und Bekanntmachungen einzuarbeiten. Besonderer Fokus musste dabei zum einen auf die neue TT-GVO, der Bagatellbekanntmachung und der dazu ergangenen Leitlinien sowie zum anderen auf die neuesten Entwicklungen zu Treuerabatten (Coty) und dem Internetvertrieb (Intel) gelegt werden. Diese Aufgaben sind den einzelnen Autoren des vorliegenden Werkes ebenfalls uneingeschränkt gelungen.

Zum Ende des zweiten Bandes geht das Werk noch auf die bereits angesprochenen systematischen Darstellungen von zehn hervorgehobenen Wirtschaftsbereichen ein, wobei sich deren Darstellung angenehm weiterentwickelt hat. Hervorzuheben ist dabei die die Kommentierung von Hans-Helmut Schneider, der den Bereich Gesundheitswesen und Krankenhäuser durch die Einarbeitung der Fallpraxis des Bundeskartellamts zu Fusionsvorhaben von Krankenhäusern sowie die Verfahrenspraxis und Behandlung von Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Medizinprodukten und Arzneimitteln erweitert hat. Zudem wurden die Ausführungen zum Telekommunikationsrecht durch Prof. Dr. Carsten Becker weiter gestrafft, was zu begrüßen ist. Des Weiteren hat Dr. Markus Röhrig sich ausführlich mit den Folgen des Auslaufens der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 267/2010 zum 31.03.2017 für die Versicherungswirtschaft auseinandergesetzt. Das neu hinzugewonnene Kapitel der Entsorgungswirtschaft wurde von Eva-Maria Schulze bearbeitet, welche einen präzisen Überblick über die europäische und deutsche Praxis im Bereich der Haus- und Verpackungsmüllentsorgung gibt.

Im Ergebnis ist wie bereits bei den Vorauflagen auch in Bezug auf die 13. Auflage ein durch-weg positives Fazit zu ziehen. Entgegen der Rezension zu der Vorauflage ist zudem zusätzlich positiv hervorzuheben, dass die Visualisierung des Textes bedeutend durch das Einfügen kürzerer Absätze und prägnanteren Randnummern verbessert wurde. Die insofern geäußerte Kritik, dass die Implementierung der Fußnoten in den Fließtext gerade dann den Lesefluss erschwert, wenn es sich um lange Passagen handelt, wird insofern nicht mehr aufrechterhalten.

Aufgrund der durchweg hohen fachlichen Qualität des gesamten Werkes sowie der Aktualität bei einem derart dynamischen Rechtsgebiet, ist der „Langen/Bunte“ seine 449,00 € allemal wert. Auch die 13. Auflage unterstreicht erneut den eigenen Anspruch, als absolutes Standardwerk „von Praktikern für Praktiker“ angesehen zu werden und wird bis zur nächsten GWB-Novelle sowohl für die anwaltlichen und gerichtliche, aber auch für die behördliche Kartellpraxis unerlässlich sein.


Mittwoch, 27. Februar 2019

Rezension: Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen

Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 5. Auflage, C.H. Beck 2018

Von ref. iur. Kim-Naike Sander, Kaiserslautern


Das kleine Büchlein von nur 114 Seiten erschien in der Reihe JuraKompakt. Es ist in zwei etwa gleich große Teile geteilt: allgemeine Tipps und Übungsfälle. Die allgemeinen Tipps enthalten Details zum Prüfungsablauf unter Angabe der bundeslandspezifischen Unterschiede. So gibt es beispielsweise Bundesländer, in denen an den Aktenvortrag ein Vertiefungsgespräch anschließt, während es andere gibt, in denen dieses sogar explizit unzulässig ist. Leider berücksichtigt der Autor diesen Unterschied im weiteren Verlauf des Buches nicht immer. So verweist der Autor öfter darauf, dass man einen gewissen Punkt, etwa alternative Lösungsvorschläge oder Inhalte, die man im Hilfsgutachten abhandeln könnte, im Vertiefungsgespräch ansprechen könne. Was die Kandidaten aus Bundesländern tun sollen, in denen es diesen Prüfungsteil nicht gibt, erläutert er nicht.

Dagegen sind die Tipps für die mentale Vorbereitung und die Vortragsweise besonders gelungen. Diese enthalten zwar auch Klischees wie „tief durchatmen“, „aufrecht sitzen“, doch sollten diese Punkte keinesfalls unterschätzt werden. So offensichtlich „tief durchatmen“ in einer Stresssituation ist, so häufig wird es auch vergessen. Der Autor beschreibt ausführlich, was man vermeiden sollte (beispielsweise Füllworte wie „ähm“ oder auch zu ausladendes Gestikulieren) und gibt auch Tipps, wie man sich aus einer Situation wieder rettet. So stellt er klar, dass, wenn der Prüfling seinen Faden im Vortrag verloren haben sollte, es viel besser ist, kurz zu sagen „Moment, ich schaue kurz, wo ich stehengeblieben bin.“ als panische Blicke zu den Prüfern zu werfen und auf Rettung zu warten. In diesem Kapitel ist besonders auffällig, dass der Autor dem Prüfling fast immer Hilfsmittel an die Hand gibt, wie man die kritikwürdigen Verhaltensmuster umgehen kann. Nur bei den Punkten „Körpersprache“ und „nervöse Handlungen“ kommt dieser Teil etwas kurz. So empfiehlt er für die Körpersprache „aufrechtes Sitzen“. Unser AG-Leiter empfahl uns im Vergleich damals etwas konkreter, sich auf das vordere Drittel des Stuhls zu setzen, die Beine leicht zu öffnen und die Füße fest auf den Boden aufzusetzen. So habe man eine geerdete Haltung, die nahezu automatisch zu einer aufrechten Haltung führe. Die „nervösen Handlungen“, wie mit den Fingern auf dem Tisch zu trommeln oder mit dem Kugelschreiber zu klicken, zählt der Autor leider nur auf. Ein Ausbilder empfahl mir mal, dass man einfach seinen eigenen Finger in der anderen Hand festhalten könne. Derlei konkrete Empfehlungen fehlen an dieser Stelle, doch sind dies nur zwei Unterkapitel von einem ansonsten sehr gut gelungenen Abschnitt.

Das Buch enthält auch konkrete Tipps, wie man an die Zeiteinteilung herangehen sollte, sowohl bei der Vorbereitung als auch beim Vortrag selbst. Ebenso werden Aufbau und Inhalt der einzelnen Schritte beschrieben. Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Tipps sehr allgemein gehalten sind. Gerade für den Aufbau des Sachberichts wird auf den als bekannt vorausgesetzten Tatbestandsaufbau im Urteil verwiesen. Da es Bundesländer gibt, in denen der Urteilstatbestand regelmäßig nur in einer von acht Klausuren abgefragt wird und so gerade diese Kandidaten für den Aktenvortrag nicht selten das erste Mal vertieft den Tatbestandsaufbau lernen, sei darauf hingewiesen, dass dieses Buch hierfür nur eine grundlegende Hilfe bietet. Die Hinweise im allgemeinen Teil sind pauschal und in den späteren Übungsfällen sind zwar gute Beispiele enthalten, doch diese enthalten keine prozessualen Sondersituationen wie Teilanerkenntnis, Teilklagerücknahme, Versäumnisurteil oder Widerklage. Die Fälle zeigen dagegen sehr schön die Besonderheiten beim Sachbericht im Aktenvortrag – etwa welche Angaben weggelassen werden, welche pauschaliert werden können und bei welchen es akzeptabel ist, sie erst später darzustellen.

Das Buch enthält weiterhin fünf Übungsfälle, die für unterschiedliche Vorbereitungszeiten (einer für 60 min., einer für 90 min., drei für 75 min.) ausgelegt sind. Diese decken verschiedene Rechtsgebiete von der Tierhalterhaftung bis zur Forderungsvollstreckung ab. Sie zeigen auch die mögliche Diversität der Aufgabenstellung: anwaltliche oder gerichtliche Perspektive, Zweckmäßigkeitserwägungen oder auch eine Klage, die schlicht unzulässig ist. Der Autor hat hierbei treffend Fälle ausgesucht, die gerade die Besonderheiten des Aktenvortrags gegenüber einer Klausur illustrieren. Nur ein Punkt in der Lösungsskizze ist meiner Meinung nach gewagt. So stellt sich in einem Übungsfall die Frage, ob Abschleppkosten i.H.v. 210 € verhältnismäßig sind. Im Lösungsvorschlag (S. 79) wird dazu ausgeführt: „Meiner Ansicht nach verstößt der genannte Betrag nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Erfahrungsgemäß fallen auch die Kosten einer durch die Polizei veranlassten Umsetzung nicht deutlich geringer aus.“ Der Aktenauszug enthält keine weiteren Anhaltspunkte für eine Argumentation für oder gegen die Verhältnismäßigkeit. Schlicht eigene Erfahrungen als Argumentationsausgang zu benutzen, die eventuell nicht einmal jeder Prüfling hat, halte ich für eine gewagte Strategie. In den Lösungshinweisen stellt der Autor aber noch einmal klar, dass hier Argumentationen in beide Richtungen durchaus vertretbar sind.

Letztendlich ist das Buch nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was es sein soll: Eine Hilfestellung für den Referendar, der sich das erste Mal mit Aktenvorträgen auseinandersetzt. Dies gewährleistet das Buch auf seiner nur begrenzten Seitenzahl in sehr umfassender Weise. Es behandelt alle Fragen zu den Themen des Ablaufs, der ersten Herangehensweise und inwiefern sich der Aktenvortrag von einer Klausurlösung unterscheidet. Für die ersten Schritte Richtung mündliche Prüfung ist das Buch daher ein sehr guter Begleiter. Ebenso kann sich der Prüfling, der kurz vor dem tatsächlichen Aktenvortrag steht und nur schnell nochmal überprüfen möchte, ob er alles behalten hat, mit dem Buch einen guten Überblick über die wichtigsten Punkte geben und sich den ein oder anderen gerade mentalen Tipp merken. Denen, die jedoch bereits einige Übung im Vortrag von Aktenvorträgen haben und ihre Fähigkeiten perfektionieren und vertiefen wollen, wird das Buch dagegen nicht gerecht (und hat diese Personen auch nicht als Zielgruppe). Diese Fortgeschrittenen werden zwar noch ein oder zwei Tricks mitnehmen können. Doch das Buch will Grundlagen vermitteln und nicht vertiefen. Dementsprechend ist der Kauf vor allem Anfängern auf dem Gebiet des Aktenvortrags zu empfehlen.

Dienstag, 26. Februar 2019

Rezension: Besonderes Verwaltungsrecht

Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Stud. iur. Antonia Gaupp, Halle


2018 hat Dr. Friedrich Schoch ein umfangreiches Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht herausgegeben. Auf knapp 1000 Seiten stellen die renommierten Experten Friedrich Schoch, Peter Axer, Martin Eifert, Peter M. Huber, Jens Kersten, Hans Christian Röhl, Eberhard Schmidt-Aßmann und Sebastian Unger wesentliche Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts dar. Ziel des Werkes ist es, eine fundierte Übersicht über die komplexen und vielgestaltigen Rechtsprobleme der Verwaltung zu geben sowie eine klare und verständliche Systembildung zu vermitteln.

Dazu wird in einer voranstehenden Einleitung die wichtige Wechselwirkung zum allgemeinen Verwaltungsrecht hervorgehoben, dem eine Entlastungsfunktion zukommt. Speziell für Studierende werden die Handlungsformen der Verwaltung sowie die Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts kurz und übersichtlich dargestellt, bevor sich die Autoren in den anschließenden Kapiteln mit dem Polizei- und Ordnungsrecht, dem Kommunalrecht, dem Baurecht, dem Umweltschutzrecht, dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie dem Straßen- und Wegerecht auseinandersetzen.

Den einzelnen Kapiteln ist eine ausführliche Gesetzes- und Literaturübersicht vorangestellt, welche einschlägige nationale, supranationale und völkerrechtliche Rechtsquellen, Lehrbücher, Monographien, Handbücher, wie auch eine Auswahl an Lehrbuchliteratur zum Landesrecht bietet.

Daran knüpft jeweils eine Einführung in das spezifische besondere Verwaltungsrechtsgebiet an, welche die wichtigsten Grundlagen, Begriffe und rechtliche sowie historische Einordnung behandelt. So wird beispielsweise im Kapitel zum Polizei- und Ordnungsrecht auch auf die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr Bezug genommen (S. 59 ff.), während beim Umweltschutzrecht zunächst auf dessen Entstehung, Entwicklung und Verständnis als Rechtsgebiet als solches eingegangen wird (S. 765 ff.).

Im Anschluss wird vom Allgemeinen, wie grundlegenden Prinzipien der jeweiligen Materie (z.B. polizeiliche Generalklausel, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Prinzipien des Umweltrechts) zum Spezifischen (z.B. Maßnahmen der Informationsverarbeitung personenbezogener Daten) der jeweilige Bereich des besonderen Verwaltungsrechts ausführlich unter Heranziehung von exemplarischen Beispielen dargestellt.

Anhand der aufgeführten Beispiele (z.B. Notstandspflicht bei der Unterbringung von Obdachlosen, S. 142; zur Nutzung öffentlicher Straßen, S. 906 ff.) werden die Normen und Begriffe des Verwaltungsrechts anschaulich mit Leben gefüllt, sodass dem Leser die praktische Relevanz deutlich wird.

Innerhalb der Kapitel lassen sich dank der Verweise auf Randnummern Begriffe rasch nachschlagen, wie z.B. bei den Voraussetzungen für Notstandsmaßnahmen (Kap. 1 Rn. 447). In den Fußnoten wird auf einschlägige landesgesetzliche Normen verwiesen, (vgl. Kap. 1 Fn. 1306), wodurch sich das Werk auch eignet, über das spezifische Landesrecht einen systematischen Überblick zu gewinnen. Zudem wird in der Bearbeitung auf aktuelle Rechtsprechung, insbesondere im Umweltrecht auch vom Europäischen Gerichtshof, beispielsweise zur Unvereinbarkeit materieller Präklusion im Umweltrecht mit den in Art. 11 IE-RL und Art. 25 UVP-RL enthaltenen Geboten (Kap. 5 Fn.194), Bezug genommen.

Die einzelnen übergeordneten Kapitel lassen sich unabhängig voneinander lesen, denn aufgrund einer gut gegliederten Inhaltsübersicht und eines diese ergänzenden Inhaltsverzeichnisses sowie hervorgehobener Schlagworte im Fließtext, lassen sich spezifische Problemfelder und Thematiken schnell auffinden.

Fazit: Alles in allem vermögen die Kapitel über das Öffentliche Wirtschaftsrecht oder Umweltschutzrecht nicht unbedingt Studierende für das umfangreiche Lehrbuch gewinnen. Doch insbesondere die Abschnitte zum Polizei- und Ordnungsrecht, dem Baurecht wie auch dem Kommunalrecht bieten für Studierende im fortgeschrittenen Semester ein systematisches Nachschlagewerk zum Verständnis der einzelnen Materien. Von Vorteil ist, dass sich Begrifflichkeiten schnell finden lassen und innerhalb der Kapitel auf sich beziehende Randnummern verwiesen wird. Mangels Behandlung des Verwaltungsprozessrechts eignet sich das Buch nicht zur Lösung klassischer verwaltungsrechtlicher Klausuren im Studium oder Referendariat, was aber auch nicht Anspruch des Nachschlagewerkes ist. Vielmehr werden wesentliche Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts verständlich, fundiert und systematisch mit Bezug und im Kontext auf Entstehungsgeschichte und Entwicklungen in einem Werk vereint, was einen Mehrwert für die Verwaltungspraxis, insbesondere für Referendare, mit dem Verwaltungsrecht befasste Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes bietet. Dank der kapitelspezifischen Einführungen wird ein Zugang zu den jeweiligen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts geboten, sodass der Leser ohne vertieftes Vorwissen an die Besonderheiten der Materie herangeführt wird.

Montag, 25. Februar 2019

Rezension: Elternunterhalt

Doering-Striening, Elternunterhalt, 1. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Was, wenn nicht der Elternunterhalt, ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft das Thema für die familienrechtliche Zukunft? Es gibt zwar bereits einige kleinere Ratgeber zu dem Thema, aber ansonsten findet die Aufbereitung eher in Werken zum gesamten Unterhaltsrecht statt. Dass nunmehr in erster Auflage (endlich) ein eigenständiges Werk für diese Materie auf den Markt gebracht wurde, ist deshalb sehr erfreulich. Auf knapp 600 Seiten wird den Lesern und Rechtsanwendern der Elternunterhalt näher gebracht. Dass dabei eine enge Verzahnung mit dem Sozialrecht erfolgt, ist nur konsequent. Denn es geht ja im Ernstfall um pflegebedürftige Eltern, die zu versorgen sind, sodass man sich immer zugleich auch um sozialrechtliche Fragestellungen kümmern muss.

Das Buch wartet mit einer fast schon lebhaften Gestaltung auf. Der Fließtext ist gut untergliedert und mit fett gedruckten Schlagwörtern versehen, echte Fußnoten ermöglichen eine durchgehende Lektüre. Zur Unterstützung der Rezeption des Stoffes werden kontinuierlich Aufzählungen, Tabellen, Zitate aus der Rechtsprechung, Berechnungen und Fallbeispiele angeboten, die teilweise noch graphisch hervorgehoben sind. Das macht die Lektüre zwar mitunter etwas kleinteilig, aber man bleibt ständig am Ball und kann sofort das Gelesene hinterfragen. Insgesamt 61 Fallbeispiele, die auch in einem eigenen Verzeichnis sortiert werden, sind vorhanden.

Trotz der beschriebenen, den Leser führenden Ausgestaltung ist das Buch keineswegs nur für Einsteiger in die Materie konzipiert. Durch klug gewählte Kapitel kann man sich auch – bei Bedarf – punktuell zu gewünschten Themen informieren. Abschnitte und Unterkapitel werden dabei thematisch durchaus zugespitzt bezeichnet, machen dadurch aber sofort klar, dass man aus einer konkreten Konstellation gewissermaßen assoziativ auf die damit zusammenhängenden Rechtsfragen stoßen wird und muss. Dies betrifft „Eltern zuhause“ oder „Eltern in stationären Einrichtungen“, aber auch „Leistungsfähige Eltern zu Hause – pflegen und ‚entgelten‘“. Hinzu kommen natürlich auch grundlegende Ausführungen, etwa vier Kapitel zu Rückgriffsansprüchen nach dem SGB XII und nach Zivilrecht oder ein  -zugegeben extrem kurzes - Kapitel zu „Elternunterhalt und Steuern“.

Besonders gut gefallen hat mir das neunte Kapitel zu den „leistungsfähigen Eltern“. Denn das Dilemma, sich zwischen ehrenamtlicher und bezahlter Pflege entscheiden zu müssen, betrifft viele erwachsene Kinder. Hier richtig zu beraten ist für den Anwalt durchaus knifflig. Die Autorin stellt ausführlich die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre rechtliche Einordnung dar und eröffnet, bei sich bietender Gelegenheit, auch den steuerlichen und erbrechtlichen Kontext. Insbesondere die arbeitsrechtlichen Besonderheiten, etwa die Geltung des ArbZG oder die Ansprüche auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sind eigentlich Dinge, die mit einer familiären Pflege nicht sofort in Verbindung gebracht werden. Umso wichtiger ist es deshalb, hier einmal sukzessive nachlesen zu können, wie professionell man ein solches Pflegeverhältnis ausgestalten kann und eigentlich auch sollte.

Auch wenn die Lektüre zwingend verlangt, sich mit dem Sozial(hilfe)recht auseinander zu setzen, sollte man sich mutig und ohne Scheu mit dem Buch befassen. Die Autorin schafft es in klarer Sprache und gelungener „Beweisführung“ die Thematik des Elternunterhalts zu erfassen und diese in all ihrer Differenziertheit abzubilden, ohne sich in unnötigen Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren. Die gesunde Mischung aus beratenden Überlegungen und real zu entscheidenden Fällen zeigt auch deutlich auf, dass es sich hier um eine höchst praktische Materie handelt. Ein lesenswertes Buch, das als Einzeldarstellung seinen Platz neben den Gesamtwerken des Unterhaltsrechts finden wird.

Sonntag, 24. Februar 2019

Rezension: Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Familiensachen

Schneider / Thiel, Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Familiensachen, 2. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von Christian Stücke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-Recht und Verwaltungsrecht, Helmstedt


In der Serie „AnwaltsGebühren“ des DeutschenAnwaltVerlages erscheint der „Schneider/Thiel“ in nunmehr 2. Auflage. Dabei werben die Verfasser mit einer umfassenden Abhandlung, die eine einfache, sichere und fehlerfreie Abrechnung ermöglicht. Aus tiefster anwaltlicher Seele: wenn das so einfach wäre… Das Werk muss – seinem eigenen Anspruch folgend – also in besonderer Weise überzeugen. Und tatsächlich: es gelingt!

Der höchst praxisgerechte Ansatz, das komplexe familienrechtliche Gebührenrecht über Fälle und Lösungen zu durchdringen, überzeugt. Dies liegt zum einen an der Struktur des Werkes, zum anderen aber auch daran, dass die sage und schreibe mehr als 930 Beispielsfälle in ihrer Breite nur wenig Raum für Lücken lassen.

Dabei würde man dem Werk unrecht tun, wollte man es als reines „Fallbuch“ bezeichnen. Es finden sich natürlich die mit Abrechnungsbeispielen versehenen Fallkonstellationen. In diese Abrechnungen wird jedoch stets mit einem sehr konzentrierten „Überblick“ eingeleitet, in dem wichtige Rahmenbestimmungen oder Erläuterungen zu Abrechnungsbesonderheiten gegeben werden. Diese können anhand eines Fußnotenapparates bei Bedarf vertieft werden. Ein Wurf in das kalte (Abrechnungs-)Wasser erfolgt nicht.

Im Aufbau orientiert sich der „Schneider/Thiel“ am Lauf eines anwaltlichen Mandates. Einleitend werden verhältnismäßig knappe Ausführungen zur Anwendbarkeit der streitwertbasierten Abrechnung auch in Verfahren nach dem FamFG, zur Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe gemacht. Sodann schließen sich die Kapitel zur (außergerichtlichen) Beratung in ihren unterschiedlichsten Abrechnungskonstellationen an.

Auf den ersten Blick vermisst man in diesem Zusammenhang ausführliche Beispiele zur Abrechnung von Beratungshilfe – aber glücklicherweise auch nur auf den ersten Blick. Der Beratungshilfe wird ein komplettes Kapitel gewidmet, welches sich allerdings am Ende des Bandes findet. Den Lesern wird in diesem Zusammenhang etwa die unterschiedliche Praxis der Rechtsprechung in den OLG-Bezirken zum sog. „Beratungshilfeverbund“ übersichtlich in Tabellenform aufgezeigt. Die Positionen, soweit sie dem Mandanten, der Landeskasse oder auch einer Gegenseite in Rechnung gestellt werden können, werden im bewährten „Beispielformat“ dargelegt. Diesem Kapitel schließt sich unmittelbar ein ausführliches Kapitel zum Thema Verfahrenskostenhilfe in unterschiedlichsten Fallgestaltungen an. Auch hier bleibt es nicht bei entsprechenden Beispielen. So wird die Rechtsprechung der OLG etwa zur Erstreckung bewilligter VKH auf Mehrvergleiche anschaulich aufbereitet.

Die Handhabung von Abrechnungen für außergerichtliches wie auch gerichtliches Vorgehen findet sich kapitelweise aufbereitet. Die Kapitel sind ihrerseits nach den zugrunde liegenden Verfahren – sei es nun eine „reine“ Ehescheidung, Sorge und Umgang, güterrechtliche Auseinandersetzung, Unterhalt oder Versorgungsausgleich, untergliedert. Sehr erfreulich ist auch der Umfang, den die Verfasser den möglichen Abrechnungen in Vollstreckungssituationen bis hin zur Teilungsversteigerung geben. Somit erhalten Anwender letztlich eine „A-Z-Versorgung“ über sämtliche Etappen des Mandates.

Dabei vertreten die Verfasser durchweg eine anwaltsfreundliche, gleichwohl auch fachlich sehr fundierte Linie. Vertreten beispielsweise Gerichte die beim Ansatz einer Terminsgebühr überkommene Ansicht, dass die Teilnahme an einem Anhörungstermin die Gebühr nach VV3104 RVG nicht auslöst, kann darauf unter Verweis auf die im Werk dargelegte gesetzgeberische Entwicklung geantwortet werden. Auch zur Beantwortung der Frage, ob eine Terminsgebühr anfallen kann, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder die Beteiligten einen Vergleich schließen, der ohne vorbereitende Besprechung zustande kommt, kann das Werk positiv fruchtbar gemacht werden.

Die Abrechnungsbeispiele sind durchweg geeignet, als „Muster“ für eigene Mandate genutzt zu werden. Das Risiko des Vergessens von Gebührenposten und des Verschenkens von Gebühren wird minimiert. So kann schon eine einzige Gebühr, die mithilfe des „Schneider/Thiel“ nicht vergessen wird, die Anschaffung amortisieren!

Insgesamt ist das Werk mehr als eine vergütungsrechtliche Fällesammlung. Es ist ein Leitfaden durch die Abrechnungspraxis in unterschiedlichsten Verfahrenssituationen. Davon profitieren nicht nur Anwender, die selten im Familienrecht unterwegs sind. Auch langjährig erfahrene Familienrechtler und deren Mitarbeiter wird der „Schneider/Thiel“ durch die wohltuend aufbereitete, sehr fokussierte, knackige Darstellung der Fallkonstellationen überzeugen. Es fällt leicht, die Anschaffung dieses mit 74 € in bester Hinsicht preiswerten Buches nachhaltig zu empfehlen.

Samstag, 23. Februar 2019

Rezension: Kapitalgesellschaftsrecht

Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht mit Grundzügen des Kapitalmarktrechts, 4. Auflage, De Gruyter 2018

Rechtsanwalt Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Berlin


Das Kapitalgesellschaftsrecht stellt im Rahmen des regulären rechtswissenschaftlichen Studiums einen Randbereich dar: Nach den gängigen Prüfungsordnungen gehören lediglich Kenntnisse über die Gründung, die Vertretung und die Geschäftsführung der GmbH im Überblick zum Pflichtfachstoff der juristischen Staatsprüfung (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 3 JAPro BW). Das Aktienrecht hingegen gehört in der Regel nicht zum Kanon des Pflichtfachstoffes. Dies erklärt wohl den Umstand, dass die gängigen Lehrbücher zum Gesellschaftsrecht das GmbH-Recht und das Aktienrecht neben dem Personen(handels-)gesellschaftsrecht im Überblick darstellen, wenngleich einzelne Aspekte je nach Vorliebe des Autors durchaus Vertiefung erfahren (vgl. bspw. Bitter/Heim, GesR, 4. Aufl. 2018, § 4 Rn. 251 ff. [Existenzvernichtungs- und Durchgriffshaftung im GmbH-Recht] oder Windbichler, GesR, 23. Aufl. 2013, § 31 Rn. 37 ff. [Konzernrechnungslegung im Aktienrecht]). Im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium können freilich vertiefte Kenntnisse des GmbH-Rechts und Aktienrechts abgefragt werden. Darüber hinaus spielt in der täglichen Praxis des Gesellschaftsrechts gerade das Kapitalgesellschaftsrecht eine immense Rolle. Daher ist es besonders erfreulich, dass Professor Dr. Jan Wilhelm, emeritierter Professor für Bürgerliches Recht und Handels- und Wirtschaftsrecht II an der Universität Passau, sein Lehrbuch zum Kapitalgesellschaftsrecht inzwischen in der 4. Auflage mit einem Umfang von 815 Seiten vorlegt.

In formaler Hinsicht besticht das Werk durch zwei Aspekte, deren Hervorhebung im hiesigen Zusammenhang geboten ist: Zum einen ist die bereits im Titel zum Ausdruck gebrachte Aufnahme eines eigenen Kapitels zum Kapitalmarktrecht besonders zu begrüßen. Das Kapitalmarktrecht hat vornehmlich für die AG eine immense Bedeutung: Nach Zulassung einer AG an der Börse (Börseneinführung [Intitial Public Offering; IPO]) können ihre Aktien als Finanzinstrumente im Sinne des WpHG über die Börse gehandelt werden, wodurch insbesondere einerseits die Handelbarkeit der Aktien und andererseits die Kapitalbeschaffung erleichtert wird (vgl. auch Wilhelm, Kapitel G, Rn. 690). Die Teilnahme am Kapitalmarkt gehört also in der Regel zum Lebenszyklus einer AG, so dass spiegelbildlich das Kapitalmarktrecht für das Gesamtverständnis des Aktienrechts unerlässlich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung zum Kapitalmarktrecht im systematischen Zusammenhang mit dem Kapitalgesellschaftsrecht besonders zu begrüßen, weil Wilhelm auf diese Weise dem – ungeübten Leser – sowohl den Einstieg in die Materie erleichtert als auch deren Bedeutung einprägsam verdeutlicht. Zum anderen ist das von Wilhelm als Anhang des Werkes aufgenommene Entscheidungsregister hervorzuheben: Ausgehend von Entscheidungen des EuGH über BGH-Entscheidungen bis hin zu instanzgerichtlichen Entscheidungen werden grundlegende Urteile und Beschlüsse zum Gesellschaftsrecht – mit und ohne Namen – tabellarisch aufgeführt. In dieser Tabelle findet der Leser zudem jeweils die Randnummer des Werkes, in der die Entscheidung verarbeitet wurde. Somit eignet sich das Entscheidungsregister auf der einen Seite zum Befragen der einschlägigen Fundstellen – etwa wenn dem Leser lediglich ein Entscheidungsname bekannt ist. Auf der anderen Seite ermöglichen die Intraverweise ein zügiges Nachlesen der Ausführungen im Werk, folglich zum zügigen Erfassen der systematischen Zusammenhänge der jeweiligen Entscheidungen.

In inhaltlicher Hinsicht ist das Werk bereits deswegen von besonderem Wert, weil es die oben beschriebene Nachfragesituation – neben den bisweilen vorhandenen Handbüchern – durch seine didaktisch orientierte und systematische Darstellungsweise besonders instruktiv befriedigt. Hervorhebung verdienen darüber hinaus zwei Aspekte, die zum inhaltlichen Vorzug des Werkes gehören: So ist von besonderem Wert, dass Wilhelm stets die historischen Zusammenhänge sowohl von einzelnen Gesetzen als auch von einzelnen Rechtsinstituten/-figuren besonders einprägsam illustriert. Beispielsweise wird die Vorbelastungshaftung im Vorgesellschaftsstadium, die auf die Kapitalgesellschaft übergeht (sodann: Verlustdeckungshaftung; insgesamt auch als Unterbilanzhaftung bezeichnet), ausgehend von der ursprünglichen Rechtslage dargestellt: Es wird zunächst das ursprünglich bestehende Vorbelastungsverbot im Vorgesellschaftsstadium dargestellt, um sodann dessen Aufweichung durch die Rechtsprechung nachzuzeichnen, wodurch der Weg für die Verengung des Handelndenbegriffes einerseits und die Etablierung der persönlichen, unbeschränkten, anteiligen Haftung der Gründungsgesellschafter für Verbindlichkeiten aus dem Vorgesellschaftsstadium (Unterbilanz-, Vorbelastungs- und Verlustdeckungshaftung) geebnet wurde (Wilhelm, Kapitel C, Rn. 377 ff.). Auf diese Weise wird dem Leser nicht nur das geltende, sondern die Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts dargeboten. Hierdurch kann sich der aufmerksame Leser ein Gesamtverständnis für diese komplexe Materie erarbeiten, um selbständig den Transfer des Rechts – auch – auf neuerliche Lebenssachverhalte präzise gewährleisten zu können. Darüber hinaus besticht das Werk – neben dem eigenständigen Abschnitt zum europäischen Gesellschaftsrecht (Wilhelm, Kapitel B, Rn. 144 ff.) – durch die stete Berücksichtigung des EU-Rechts: So ist das heute geltende (Kapital-)Gesellschaftsrecht durch zahlreiche Sekundärrechtsakte (namentlich: Richtlinien) überlagert, so dass das Verständnis des deutschen Rechts ohne Kenntnisse der unionsrechtlichen Vorgaben kaum in einer tiefgehenden Weise gelingen kann. Dementsprechend trägt es zu einem vertieften Verständnis des geltenden Kapitalgesellschaftsrechts bei, dass Wilhelm einerseits im Rahmen der Darstellung der Entwicklung des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts die jeweils einschlägigen EU-Sekundärrechtsakte vorstellt (z.B. Wilhelm, Kapitel B, Rn. 82, 104 o. 143a) und andererseits bei der Darstellung der einzelnen Elemente des Kapitalgesellschaftsrechts – sofern vorhanden – deren unionsrechtliche Wurzeln illustriert (vgl. beispielsweise im Abschnitt über die Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Entlastung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern die mit der CSR-Richtlinie neu eingeführte Pflicht in den §§ 289b ff., 315b ff. HGB zur „nicht finanziellen Erklärung“ [Wilhelm, Kapitel I., Rn. 959a] oder im Kapitel über das Recht der verbundenen Unternehmen den Hinweis auf die geplante Änderung der Aktionärsrechterichtlinie mit dem Ziel der Schaffung eines unionsrechtlichen Konzernrechts [Wilhelm, Kapitel K, Rn. 1290]).

Zusammenfassend kann das Werk daher ohne Einschränkung jedem Studierenden im einschlägigen Schwerpunktbereichsstudium zur Lektüre empfohlen werden. Das Werk kann sowohl zur Erarbeitung von vertieften Kenntnissen im geltenden Kapitalgesellschaftsrecht als auch zum Erfassen der Gesamtzusammenhänge der Entwicklung des deutschen und europäischen Kapitalgesellschaftsrechts – etwa im Vorfeld der Erstellung einer wissenschaftlichen Hausarbeit – studiert werden. Zudem kann das Werk auch von Berufseinsteigern im Gesellschaftsrecht herangezogen werden, um die Entwicklungslinien des Kapitalgesellschaftsrechts nachzuvollziehen, ein Gesamtverständnis für das Kapitalgesellschafts- samt dazugehörigem Kapitalmarktrecht zu entwickeln, folglich diese komplexe Materie auf neuerliche Lebenssachverhalte übertragen und anwenden zu können. Es kann schließlich vom Berufseinsteiger zum Auffrischen des – ggf. nach dem Rechtsreferendariat „eingerosteten“ – Wissens eingesetzt werden.

Freitag, 22. Februar 2019

Rezension: Wettbewerbsverbote

Bauer / Diller, Wettbewerbsverbote – Rechtliche und taktische Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organmitglieder, 8. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RA Dr. Christian F. Bock, Hamburg


In der 8. Auflage erscheint das bewährte Werk von Bauer/Diller zu Wettbewerbsverboten und bietet nach dem Prinzip „von Praktikern für Praktiker“ rechtliche wie taktische Hinweise bei der Wahrung nachvertraglicher Schutzinteressen gegenüber ehemaligen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Führungskräften. Dementsprechend adressiert das Werk Richter, Rechtsanwälte, betriebliche Praktiker, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Organmitglieder, eignet sich gleichwohl aber für wissenschaftlich geneigte Leser, die an neuen praktischen Fragestellungen und deren Lösung interessiert sind. Für diesen Anwenderkreis bietet das Werk eine bereichsübergreifende Darstellung unter Einbeziehung aller arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen.

Neue Dynamik hat das Interesse von Arbeitgebern an der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten durch die immer schnelllebigere Arbeitswelt insbesondere in der Startup-Szene gewonnen, in der der Wettbewerb um die besten Köpfe besonders hoch ist, zugleich aber einem besonderen Kostendruck unterliegt. Diese Kostensensitivität schlägt sich in dem Interesse von Startups nieder, möglichst weitreichende nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit ihren Mitarbeitern ohne die Zusage einer Karenzentschädigung zu vereinbaren. Bauer/Diller liefern insbesondere zu den häufig verlangten Abwerbeverboten (§ 4 Rn. 129 ff.) und Kundenschutzklauseln (§ 8 Rn. 137) dezidierte Antworten, auch wenn man sich diese teils zusammensuchen muss. So wird das an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter gerichtete Verbot, ehemalige Kollegen zugunsten des neuen Arbeitgebers abzuwerben, als entschädigungslos vereinbar angesehen, weil das berufliche Fortkommen insoweit unbedeutend erschwert wird (§ 4 Rn. 129a). Dagegen kann nur gegen die Zusage einer angemessenen Karenzentschädigung dem ausgeschiedenen Mitarbeiter untersagt werden, im Fall seiner künftigen Selbstständigkeit keine ehemaligen Kollegen abzuwerben (§ 4 Rn. 129b). Diese überzeugende Differenzierung zwischen einer Abwerbung für fremde oder eigene Zwecke unterstreichen untergerichtliche Entscheidungen oder weitere Literaturnachweise. Bei Kundenschutzklauseln vollziehen die Autoren den verfassungsrechtlich aufgeladenen Schutz beruflichen Werbens nach und sehen künftig auch für beschränkte Kundenschutzklauseln das Erfordernis einer angemessenen Karenzentschädigung (§ 4 Rn. 111). Abweichend davon und von einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs halten Bauer/Diller bei Organmitgliedern jedenfalls beschränkte Kundenschutzklauseln für wirksam (§ 24 Rn. 1073). Die Begründung hierfür gerät knapp, ist aber stichhaltig. Insgesamt wäre für kostensensible Arbeitgeber und deren Berater eine Zusammenfassung aller entschädigungslos vereinbarer Wettbeschränkungen interessant, die diese an einem Ort gebündelt darstellt.

Der anwendungsorientierte Leser findet in dem Werk von Bauer/Diller ein hervorragendes Nachschlagewerk für die Gestaltung und Prüfung von Wettbewerbsverboten. Unter Einbeziehung des Steuer- und Sozialrechts werden sämtliche relevanten, arbeitsrechtlichen Fragen in Bezug auf Wettbewerbsverbote beantwortet. Das Werk weist auf zahlreiche weiterführende Hinweise aus der Rechtsprechung sowie der Literatur hin und schließt mit einem für Praktiker wertvollen Anhang, in dem zahlreiche Muster enthalten sind.

Donnerstag, 21. Februar 2019

Rezension: Big Data und Recht

Caldarola / Schrey, Big Data und Recht. Einführung für die Praxis, 1. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Hamburg/Frankfurt am Main


Big Data ist in aller Munde. Seit Viktor Mayer-Schönberger (mit Kenneth Cukier) 2013 das Konzept in die globale (rechtliche) Debatte eingeführt hatte, haben Big Data-Anwendungen merklich zugenommen. Gemeinsam mit „Algorithmen“ und „Blockchains“ ist „Big Data“ zu einem Schlagwort geworden, das die technischen Herausforderungen unserer Zeit auf den Punkt bringt. Big Data stellt aber auch das Rechtssystem vor große Herausforderungen – und die Anwender der Praxis, von Unternehmensjuristen bis zu den Datenschutzbeauftragten. Diese haben jetzt mit dem hier besprochenen Werk eine kenntnisreiche Handreichung erhalten.

Maria Cristina Caldarola und Joachim Schrey legen eine Einführung besonderer Art vor. Als „Praxis-Leitfaden“ konzipiert zeigt das Buch auf, wie Big Data-Anwendungen in der Praxis mit Blick auf Zivilrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzfragen rechtskonform durchgeführt werden können.

Big Data verstehen sie als Anwendungen, mit denen großen Datenmengen zu System- und Produktionssteuerungszwecken gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden (1). Als zentrale Herausforderungen identifizieren die Verfasser dabei, dass verschiedene Arten von Daten (personen- und nichtpersonenbezogene Daten) vermengt werden, für die unterschiedliche Regime (Rechtsgrundlagen und Rechtsordnungen) gelten, und weiters, dass diese beiden Datenarten diverse Rechteinhaber als Quelle haben und verschieden verwendet werden. Sie zeigen auf, wie Unternehmen Big-Data-Geschäftszweige aufbauen können und welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.

Systematisch widmet sich das Buch zunächst Definitionen, sodann Datenarten, der verantwortlichen Stelle, den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, den Grundlagen für die Datenverarbeitungen, den Datenzyklen und dem anwendbaren Recht, um in einem zentralen Abschnitt den Aufbau einer Big Data-Anwendung zu skizzieren (81 ff.). Abschnitte zu Löschungspflichten (117 ff.), den Betroffenenrechten nach der Datenschutzgrundverordnung (1137 ff.), Datenschutzfolgeabschätzungen und Systemdatenschutz innerhalb von Unternehmen runden das Werk ab. Abschließend gehen die Autoren noch auf mögliche Rechtsfolgen bei rechtlich oder technisch imperfekt ausgeführten Big Data-Anwendungen ein und beenden das Buch mit Handlungsempfehlungen für Unternehmen (181). Alleine diese auf zehn prägnante Sätze pointierten Empfehlungen machen das Buch unerlässlich für alle, die mit Big Data befasst sind. So fordern die Verfasser auf, Datenpools rechtssensibel zu strukturieren, die rechtlichen Legitimationsgrundlagen für die Datenerhebung ex ante zu prüfen, Datenvermengungen vorausschauend zu planen, ein sicherheitswahrendes Berechtigungskonzept zu erstellen und globale Vernetzung zu betreiben, um ausländischen Datenschutzregeln besser in Big Data-Geschäfte zu integrieren. Durchwegs helfen Leitsätze, die auch grafisch hervorgehoben sind, dabei, die vermittelten Inhalte rasch zu erfassen.

Richtig besonders wird das Buch aber durch das herausragende Informationsdesign. Zu oft verbleiben juristische Bücher (selbst Handbücher für die Praxis) sehr abstrakt. Hier haben es sich die Verfasser nicht einfach gemacht, sondern bewusst versucht, komplexe Sachverhalte bildlich darzustellen. Schon auf Seite XV findet sich eine Legende mit Zeichen, die in Folge in 74 teils farbigen Abbildungen verwendet werden. Besonders interessante Beispiele finden sich dann auf Seiten 4 und 5, aber auch 91 und 98. Mit einer ausgeklügelten Ikonik/Symbolik schaffen es die Verfasser, das so abstrakte Konzept Big Data herunterzuholen und visuelle attraktiv wie einleuchtend den Lesern näherzubringen.

Es tut gerade auch Studierenden und Wissenschaftlern gut, sich rechtliche Neuentwicklungen aus Sicht der Praxis anzusehen. Viele Nebenschlachtfelder könnten so befriedet und die intellektuelle Energie auf jene Themen, Paragraphen und Fragen fokussiert werden, die in der Praxis besonders herausfordernd sind.

Der Praxis-Leitfaden ist naturgemäß ein Muss für Justitiare mit Technikbezug, aber angesichts der wachsenden Bedeutung von (Big) Data (bzw. Daten) eigentlich ein „Must-Read“ für alle, gerade auch für Studierende, die exemplarisch die Praxisrelevanz eines emergenten Rechtsgebietes vor Augen geführt bekommen und für publizierende Wissenschaftler: die können sich vor allem auch vom (Informations-)Design des Werks inspirieren lassen und sich überlegen, wie sie Grafiken und Visualisierungen zur eingängigeren Vermittlung rechtlicher Ausführungen gewinnbringend einsetzen können.

In diesem Sinne stellt diese wissenschaftlich-praktische Übersicht über Herausforderungen von Big Data für Unternehmen eine stets rechtlich klar verankerte, aber Anwendungsfragen nie aus dem Blick verlierende Studie dar, die alleine aufgrund des innovativen Informationsdesigns, der knappen aber gehaltvollen Formulierungen und der unbestreitbaren Fachkenntnis und praktisch-theoretischen Doppelverankerung der Verfasser einen äußerst bereichernden Beitrag zur Publikationslandschaft zum Technikrecht dar.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Rezension: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht

Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, ist in der ersten Auflage erschienen. Das Handbuch erläutert die Rechtslage, wie sie sich im Juni 2018 darstellt. Das Werk ist über den C. H. Beck-Verlag erschienen und zu einem Kaufpreis in Höhe von 169,00 € zu erwerben.

Das Handbuch umfasst die klassischerweise getrennt behandelten Gebiete des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts, klammert aber auch das Recht der Spätaussiedler und das Integrationsrecht nicht aus.

Nach einer gelungenen Darstellung der Entwicklung der Migration von und nach Deutschland werden die Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts erörtert. Es folgen Ausführungen zum Erwerbs und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Feststellungsverfahren. Gelungen sind die ausgewählten Verfahrensfragen zum Einbürgerungsverfahren.

Im Kapitel 2 wird das Aufenthaltsrecht behandelt. Das Kapitel beginnt mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen, nämlich Art. 11 und 16a Abs. 1 GG. Danach folgen Ausführungen zum Aufenthaltsgesetz. Zunächst wird die Einreise von Ausländern erörtert. Danach schließen sich die allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel an. Gelungen sind die Ausführungen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln gemäß den §§ 6 bis 10 AufenthG. Nach Erörterung der einzelnen Aufenthaltszwecke schließen sich die Erörterungen zur Aufenthaltsbeendigung an. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 68 und 68a AufenthG. Anschließend erfährt die Freizügigkeit von Unionsbürgern und Assoziationsabkommen.

Mit der Arbeitsmigration befasst sich das Kapitel 3. Interessant ist die Darstellung der verschiedenen Zuwanderungskonzepte und dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018.

Im 4. Kapitel wird das Asyl- und Asylverfahrensrecht dargelegt. Nach der Darstellung der Entwicklung des Asylrechts folgen Ausführungen zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Unionsrecht mit der EU-Politik im Asylbereich und der Dublin-Verordnung werden im Folgenden erörtert. Daran schließen sich Ausführungen zum nationalen Asyl- und Asylverfahrensrecht an.

In Kapitel 5. wird das Recht der Spätaussiedler erörtert. Hervorzuheben ist die Darstellung der historischen Entwicklung von 1945 bis heute.

Im 6. Kapitel wird das Integrationsrecht dem Leser nähergebracht. Nach der Definition des Begriffs der Integration folgen die integrationsrechtlichen Vorgaben auf der Ebene der EU. In einem Unterkapitel für die Integration durch Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache und weitere Integrationsangebote dargestellt. Es folgen Ausführungen zur Integrationsförderung durch Zuweisung des Wohnortes gemäß den Vorschriften der §§ 12 und 12a AufenthG. Die Integration durch Gewährung von Daueraufenthaltsrechten und die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen folgen im nächsten Unterkapitel. Gelungen sind die Ausführungen zur Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG sowie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU nach § 9a AufenthG. Das Unterkapitel schließt mit Ausführungen zu der humanitären Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG.

Es schließen sich Ausführungen zur sozial- und familienrechtlichen Absicherung der Integration an. Hier wird das Asylbewerberleistungsgesetz dargestellt. Nicht unerwähnt bleiben allerdings auch Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III, dem BAföG, dem SGB VIII, IX, XII und dem SGB II.

Im 7. Kapitel werden die migrationsrechtlichen Bezüge des Strafrechts dargestellt mit Ausführungen zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug. Die spezialgesetzlichen Straftatbestände folgen in einem Unterkapitel.

Das Werk schließt mit dem 8. Kapitel, welches Ausführungen zum Datenschutzrecht, zu den migrationsrechtlichen Datenschutzbestimmungen enthält.

Das Werk ist überwiegend von Praktikern verfasst und spricht die Probleme des Migrationsrechts an, die in der Lebenswirklichkeit eine Rolle spielen. Dies erfasst insbesondere die Themen, die im Rahmen der Lehrgänge zum Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Migrationsrecht behandelt werden.

Das Werk stellt ein praxisnahes Hilfsmittel dar und wird angehenden Fachanwälten für Migrationsrecht aber auch Rechtsanwälten und Richtern, die im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts tätig sind, anempfohlen. Das Werk ist im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.

Dienstag, 19. Februar 2019

Rezension: Straßenverkehrsrecht

Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RA Christian Janeczek, FA für Verkehrsrecht, FA für Strafrecht, Dresden


Im Verkehrsrecht tätig sein und gleichzeitig den Hentschel nicht nutzen, ist nicht wirklich vorstellbar. Der Standardkommentar des Straßenverkehrsrechts bietet dem Praktiker alles, was er zur Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Probleme benötigt. Neben dem Kommentar zum Straßenverkehrsgesetz oder der Straßenverkehrsordnung werden auch die Fahrerlaubnisverordnung, die Fahrzeugzulassungsverordnung oder die verkehrsrechtlichen Vorschriften des StGB kommentiert. Auch Nebengesetze wie das Elektromobilitätsgesetz lassen sich kommentiert finden. Damit hat der im Verkehrsrecht tätige Jurist nahezu alles in einer Hand, was er braucht, um seiner täglichen Arbeit nachzugehen. Besonders lobenswert ist dabei, dass nicht nur das Gesetz kommentiert wird, sondern in bereits bewährter Form auch die Gesetzesbegründungen und Verwaltungsvorschriften sich schnell und leicht finden lassen.

Mit der nunmehr erschienen 45. Auflage wurden die verkehrsrechtlichen Vorschriften, die Rechtsprechung und Literatur auf den Stand des Herbstes 2018 angepasst. In der Neuauflage fanden besonders die Reformen des Fahrlehrerrechts, die Änderungen des Fahrerlaubnisrechts, die Kommentierung des Hinterbliebenengeldes, die Rechtslage rund um das automatisierte Fahren, die Rechtsfragen des Fahreignungs- und Bewertungssystems, die Regelung der internetbasierten Zulassung und die Rechtsprechung zum Diesel-Fahrverbot Berücksichtigung. Damit wurde auch für diese und weitere zukünftige Auflagen der Weg dafür bereitet, dass auch zukünftig das Werk das Standardwerk des Straßenverkehrsrechts bleibt und eine Nutzung durch den Verkehrsrechtler obligatorisch ist.

Lobenswert ist, dass das Buch insgesamt nicht voluminöser geworden ist, sodass die Handlichkeit gewahrt worden ist. Dies ist dadurch gelungen, dass gegenüber einigen Vorauflagen ein deutlich dünneres Papier verwendet worden ist. So wies die 40. Auflage vor zehn Jahren noch 1.750 Seiten auf, während die nunmehrige Auflage aus knapp 2.200 Seiten besteht. Insgesamt ist jedoch die Neuauflage sogar etwas dünner, als die von vor zehn Jahren. Die Praxis wird erweisen, ob dünneres Papier die ständig notwendige Nutzung des Werkes überlebt.

Ein kleiner Kritikpunkt meinerseits soll als Anregung für die Zukunft verstanden werden. Lobenswert ist, dass in der Kommentierung eine Vielzahl von Rechtsprechung zitiert wird. Jedoch sind viele Entscheidungen nur schwer aufzufinden, da sie ohne Aktenzeichen zitiert werden und nur mit Veröffentlichungsstellen, die zum Teil nur sehr kleine Auflagen aufweisen und daher nur schwer recherchierbar sind. Angesichts der immer häufigeren Nutzung des Internets erscheint mir die Zitierung von Aktenzeichen sinnvoller zu sein als die Zitierung von exklusiven Zeitschriften, die den meisten Praktikern nicht zugänglich sind.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Verkehrsrechtler, der seinen Literaturbestand auf aktuellem Stand halten möchte, an der Anschaffung der Neuauflage des Hentschel nicht vorbeikommt.