Montag, 25. September 2017

Rezension: Schuldrecht - Besonderer Teil

Looschelders, Schuldrecht – Besonderer Teil, 12. Auflage, Vahlen 2017

Von Dipl.-Jur. Marvin Jäschke, Göttingen



Im Schuldrecht gelten die Werke von Prof. Dr. Dirk Looschelders unlängst als solide Standardwerke. Mit der nun schon 12. Auflage erscheint 2017 im Vahlen-Verlag eine neu bearbeitete Auflage des Werks zum Besonderen Teil des Schuldrechts (§§ 433 - 853 BGB). Dabei berücksichtigt das rund 560 Seiten starke Werk den Gesetzes- und Rechtsprechungsstand bis Januar 2017 und erfasst insbes. die umfangreichen Änderungen im Darlehens- (§§ 488 ff.) und Darlehensvermittlungsrecht (§§ 655a ff. BGB), die auf der Translation der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher beruhen, aber auch die mit § 611a BGB eingeführte Klarstellung und Zementierung der Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff. Ebenfalls berücksichtigt werden auch aktuelle gesetzgeberische Reformvorhaben, etwa in der kaufrechtlichen Mängelhaftung.

Inhaltlich bietet das Werk mit der Erläuterung der vertraglichen und auch der gesetzlichen Schuldverhältnisse einen umfassenden Überblick über das besondere Schuldrecht. Umfangreichste Schwerpunkte bilden dabei – sicherlich der besonderen Bedeutung in Praxis und Ausbildung geschuldet – das Kaufvertragsrecht (1. Teil, 1. Kap.) und die sonstige außervertragliche Haftung (7. Teil), die jeweils mit mehr als einhundert Seiten bedacht werden. Insbesondere die außervertragliche Haftung wird dabei erfreulich und angemessen detailliert auf etliche Anspruchsgrundlagen „abgeklopft“ und erfasst neben den verschiedenen Haftungstatbeständen des BGB auch spezialgesetzliche (Gefährdungshaftungs-)Tatbestände, etwa die des StVG, des ProdHaftG und des HPflG.

Kritikwürdig erscheint allenfalls die Anordnung einzelner Teilaspekte. Mag etwa die einheitliche Besprechung beider Haftungsregime im Bereich der Tier(halter)haftung noch der Gesetzessystematik einer abgestuften Haftung geschuldet sein, erklärt sich mir nicht, warum die Darstellung der verschuldensunabhängigen Produkthaftung im Rahmen des ProdHaftG en passant mit den Erläuterungen der deliktischen Produzentenhaftung erfolgt, zumal Erstere nach herrschender Meinung doch als Gefährdungshaftung eingeordnet wird. Hier hätte sich möglicherweise eine Besprechung im gesonderten Abschnitt der Gefährdungshaftung angeboten, der bereits (mit anderen spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen gefüllt) im Werk besteht. Die unklare Trennung zwischen Verschuldens- und diametraler Gefährdungshaftung bleibt aber – wenn überhaupt geführt – die einzige mögliche Kritik an diesem Abschnitt und gibt damit gleichzeitig bereits Auskunft über die überragende Qualität des Werks.

Besonders erwähnenswert erscheint dabei vor allem der (außergewöhnlich) umfassende Fußnotenapparat, eingeschobene Hinweise sowie die am Ende eines Kapitels gebotene Auflistung umfassender Ausbildungs- und Vertiefungsliteratur, die auch ein vertieftes Arbeiten neben dem Werk erlaubt.

Eine schnelle Suche und „Navigation“ ermöglichen zudem die beigefügten Paragraphen-, Entscheidungs- und Sachregister sowie die fortlaufende Randnummerierung, was zum positiven Gesamteindruck des Werks ebenfalls beiträgt.

Ebenfalls positiv fallen auch die fragmentarisch neben den Urteilsfundstellen genannten Besprechungen der Entscheidungen in Ausbildungszeitschriften auf, die dem Studenten so eine aufbereitete Entscheidungslektüre offerieren. Soweit ersichtlich beschränkt sich dies aber (leider) auf vom Autor verfasste Besprechungen. Eine weitere Ausweitung auf sonstige Urteilsbesprechungen wäre natürlich wünschenswert, ihr Fehlen kann den Gesamteindruck des Werks aber nicht wirklich schmälern.

Gleiches gilt letztlich auch für die uneinheitliche Handhabung der Zitierungen amtlicher Sammlungen, die gerade in den neueren bzw. aktualisierten Abschnitten stets Parallelfundstellen enthält, hingegen in „älteren“ Abschnitten auf selbige verzichtet. Indes kann dieser „Mangel“ abseits der Akribie kaum auf-, sowie angesichts der leichten Auffindbarkeit von Parallelfundstellen über die Online-Dienste, auch nicht ins Gewicht fallen.

Vielmehr bietet Looschelders mit seinem Werk „Schuldrecht – Besonderer Teil“ auch in der 12. Auflage ein hervorragendes, solides und durch und durch belastbares Werk zum Studium der verschiedenen Schuldverhältnisse im deutschen Recht, auf das Studenten und Examenskandidaten bauen können. 

Sonntag, 24. September 2017

Rezension: Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Schaub / Schrader / Straube / Vogelsang, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 12. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Schaub’sche Formularbuch ist wohl das, was man gemeinhin als „Klassiker“ bezeichnet. Auch in der nunmehr 12. Auflage kommt dem Werk als kompaktem arbeitsrechtlichem Formular- und Verfahrenshandbuch eine hervorragende Stellung in der Praxis zu. Dabei haben die Bearbeiter Dr. Peter Schrader, Dr. Gunnar Straube und Dr. Hinrich Vogelsang, allesamt arbeitsrechtliche Praktiker, – wohlgemerkt unterstützt durch fünf weitere Autoren – neben der Aktualisierung von Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen etliche Formulierungen überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst.

Die Bezeichnung als „Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch“ ist in mehrfacher Hinsicht treffend. Die Bezeichnung als „Arbeitsrechtlich“ ist in einem weiten Sinne zu verstehen, bedeutet mithin, dass sich das Werk dem gesamten Arbeitsrecht widmet, das Rechtsgebiet somit insgesamt und nicht nur in Teilbereichen erfasst. So macht zwar das Individualarbeitsrecht (A.) ganze 372 Seiten aus, knapp ebenso viele Seiten befassen sich aber auch mit kollektivarbeitsrechtlichen Fragestellungen (B.). Diese Breite der abgedeckten Sachverhalte macht das Buch zwar nicht zum „Alleskönner“. So werden Musterklauseln niemals alle Sachverhalte abdecken können. Jedoch wird man die grundlegenden Bausteine in vielen Fällen verwenden und – soweit erforderlich – in den Details anpassen können. Dass diese Arbeitserleichterung sich über derart viele Bereiche erstreckt, ist von nicht zu unterschätzendem Wert.

Im Rahmen der Formulare (A., B.) sei der in der Praxis wichtige und durchaus fehlerträchtige Bereich der Begründung des Arbeitsverhältnisses hervorgehoben. Vom Anforderungsprofil über die Stellenausschreibung, die Einladung zum Vorstellungsgespräch, die Dokumentation des Bewerbungsgespräches, bis hin zur Möglichkeit von Personalfragebögen und Eignungsuntersuchungen beinhalten die Muster alle wichtigen Abschnitte eines Auswahlverfahrens. Im Rahmen der Datennutzung weist Novak treffend auf die datenschutzrechtlichen Regelungen hin, die arbeitgeberseitig einzuhalten sind (A., Rn. 33). Sucht man in der Praxis etwa nach einer rechtlich möglichen Form, einen sog. „Bewerberpool“ einzurichten, d.h. eingegangene Bewerbungen länger als geboten – gewissermaßen auf „Vorrat“ – zu speichern, so zeigt die Musterformulierung einer „Einwilligung zur Aufnahme personenbezogener Daten“ (A., Rn. 34) einen einfachen, aber rechtlich möglichen Weg auf. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben kann der Einsatz einer derartigen Einwilligungserklärung, etwa vor Beginn des Auswahlverfahrens, die praktische Arbeit erleichtern: Einerseits erhält der Arbeitgeber einen längeren Zugriff auf bereits vorselektierte Bewerbungsunterlagen, andererseits erhalten zunächst abgelehnte Bewerber die Chance, im Falle einer zeitnahen Vakanz doch noch zum Zuge zu kommen.

Im Rahmen des Verfahrensrechts (C.) nimmt selbstverständlich das Urteilsverfahren erster Instanz den größten Raum ein. Dabei wird vor allem den wichtigen Besonderheiten im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren sowie einstweiligen Verfügungen auf Weiterbeschäftigung hinreichend Rechnung getragen. Der das Urteilsverfahren in der Berufungsinstanz betreffende Teil (C., Rn. 129 ff.) fällt dagegen – dem Charakter des Handbuchs geschuldet – merklich knapper aus. Dennoch wartet Straube auch hier mit einem umfangreichen Muster einer Berufungsbegründungsschrift auf (C., Rn. 144), die sehr strukturiert ist und bereits etliche Konstellationen beinhaltet.

Der Begriff des Handbuchs ist auch trotz der mittlerweile knapp überschrittenen 1000 Seiten weiterhin angemessen. Nicht nur in haptischer Hinsicht werden die gängigen Charakteristika eines Handbuchs erfüllt. Auch wird das Arbeitsrecht in einer sehr systematischen Form behandelt. Gerade letzteres ist zwingend geboten, will das Handbuch dem Praktiker doch gerade als Nachschlagewerk dienen, nicht so sehr der durchgängigen Lektüre.

Ein großer Vorzug des Buches ist die digitale Verfügbarkeit der Musterformulierungen. So stehen die abgedruckten Vertragsmuster auch in Dateiform zum Download auf der Verlagswebsite bereit. Mittels des mitgelieferten Freischaltcodes können die Textbausteine so in die eigenen Dokumente kopiert und dann ggf. angepasst werden, was die tagtägliche Arbeit eines jeden im Arbeitsrecht tätigen Juristen erleichtern dürfte.

Die Verfasser schreiben im Vorwort, die Erläuterungen und Verweise seien erweitert worden, „um die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die praktische Bedeutung zu unterstreichen.“ Dieses schwierige Unterfangen eines gesunden Verhältnisses von Erläuterungen zu Mustern kann als vollends gelungen gelten. An den Stellen, wo der Leser sich weitergehende Erläuterungen wünscht, vermag oftmals ein Blick ins Schaub’sche Arbeitsrechts-Handbuch weiter zu helfen, auf dessen entsprechende Stellen in den Fußnoten auch regelmäßig verwiesen wird.

Das Werk richtet sich im weitesten Sinne an alle, die mit arbeitsrechtlichen Fragen in Berührung kommen. In der Praxis dürften es jedoch vor allem Rechtsanwälte sowie in Unternehmen, Verbänden und Verwaltungen tätige Juristen sein, die auf das Handbuch zurückgreifen werden. Dabei kommt den verschiedenen Teilen in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche Bedeutung zu; für Unternehmensjuristen etwa werden die vielen Musterformulierungen wohlmöglich zu einiger Arbeitserleichterung führen, während Rechtsanwälte sich schwerpunktmäßig über die Verfahrenshilfen freuen dürften.

Ganz besonders sei das Handbuch Berufsanfängern sowie „Arbeitsrechtseinsteigern“ empfohlen. Gerade sie werden häufig mit Fragen konfrontiert, bei denen ein Formularbuch auf großartige Weise weiterhelfen kann, können aber oftmals noch nicht einschätzen, zu welchen Themen Formulare verfügbar und wo diese auffindbar sind. Für sie wird das Schaub’sche Formular- und Verfahrenshandbuch ein Glücksgriff sein, ein treuer Begleiter, der viele tagtäglich zu leistende Formulierungsaufgaben spürbar erleichtert und oftmals das zeitaufwändige „Nachbauen“ von Vertragsklauseln entlang der aktuellen Rechtsprechung zu vermeiden hilft. Kurzum gilt: Ein solch großartiges Handbuch gehört nicht abseits ins Bücherregal, sondern als tägliches Arbeitsmittel auf den Schreibtisch eines jeden Arbeitsrechtlers.

Samstag, 23. September 2017

Rezension: StPO

Meyer-Goßner / Schmitt, Beck’scher Kurzkommentar – Strafprozessordnung, 60. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover



Auch in der mittlerweile 60. Auflage bietet der Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner/Schmitt einen umfassenden und dabei jährlich aktualisierten Überblick über die Strafprozessordnung. Die 60. Auflage berücksichtigt Neuerungen und Änderungen durch Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis zum 1. März 2017. Das Werk stellt in dieser Auflage auch die letzte Mitarbeit vom Namensgeber Meyer-Goßner dar, der seine Kommentierungstätigkeit aus Altersgründen leider einstellt.

Auf 2512 Seiten wird die bewährte Darstellung durch eine Vielzahl neuer Entscheidungen ergänzt, wie beispielsweise der Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2016 (2 BvR 1454/13) zur Überwachung sog. Surfverhaltens (siehe § 100a StPO Rn. 7d, e auf S. 393), der Entscheidung des BGH vom 6.10.2016 (NJW 2017, 280) über die Zuständigkeit des Landgerichts zur Verweisung gemäß § 270 StPO nach Scheitern von Verständigungsgesprächen (siehe § 270 StPO Rn. 10 auf S. 1273) oder der Entscheidung des BGH vom 10.9.2016 (NJW 2017, 181) zur Videovernehmung nach § 247a StPO (siehe § 247a StPO Rn. 1 auf S. 1118). Entscheidungen der Oberlandesgerichte machten dabei auch teilweise Neukommentierungen, insbesondere zu aktuellen Rechtsfragen wie beispielsweise zur „Dashcam“ (§ 100h Rn. 1a auf S. 437), erforderlich. Das Werk orientiert sich dabei in gewohnter Weise an den Erfordernissen der Praxis, wobei die Darstellung zugleich in wissenschaftlich fundierter Weise erfolgt. Der Meyer-Goßner/Schmitt ist dabei nicht nur für den bereits geübten Praktiker im Strafrecht ein Muss, sondern bietet mit seinen Hinweisen, z.B. in § 153 StPO Rn. 41 über die Mitteilungspflichten nach der MiStra, zugleich auch Hilfestellungen für den noch ungeübten Rechtsreferendar. Dass eine jährliche Neuauflage nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, lässt sich insbesondere vor dem Hintergrund erkennen, dass die StPO seit der 59. Auflage im Jahr 2016 bereits durch acht Gesetze geändert wurde, u.a. durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des BZRG sowie des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 14.10.2016“ mit Änderungen der §§ 100a, 100c, 100g, 154c und 397a StPO oder das „50. Gesetz zur Änderung des StGB vom 4.11.2016“ mit Änderungen der §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 255a, 395, 397a StPO. Neben der StPO werden in dem Werk auch die für das Strafverfahren einschlägigen Vorschriften, u.a. des GVG, des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, erläutert.

Auch die 60. Auflage knüpft durch seine Zuverlässigkeit in Fragen des Strafprozessrechts nahtlos an den Erfolg der Vorauflagen an. Für Staatsanwälte, Strafrichter, Strafverteidiger sowie Rechtsreferendare ist der Meyer-Goßner/Schmitt damit ein unverzichtbares Werk, das aus der täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken und – zu einem Preis von 92 Euro – uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Freitag, 22. September 2017

Rezension: VwGO

Kopp / Schenke, VwGO, 23. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richterin Antonia Otto, Darmstadt



Eine weitschweifende Einführung erübrigt sich beim Kopp / Schenke. Es handelt sich um ein absolutes Standardwerk im Verwaltungsprozessrecht, das auch in diesem Jahr wie gewohnt in einer neuen Auflage erscheint. Der Handkommentar wurde wohl von jedem Juristen bereits während des Studiums, spätestens aber im Referendariat zu Rate gezogen. Bei den Klausuren im Zweiten Staatsexamen ist er in nahezu allen Bundesländern als Hilfsmittel zugelassen. Das Werk richtet sich natürlich aber vor allem auch an Praktiker wie beispielsweise Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Referenten in Behörden oder Richter.

Die 23. Auflage berücksichtigt Gesetzesänderungen bis zum 1. Januar 2017. Dazu gehört insbesondere der neu eingeführte § 35a VwVfG zum vollautomatisierten Erlass von Verwaltungsakten, der im Anhang zu § 42 unter anderem mit Verweis auf die Gesetzesbegründung kommentiert wird. Selbstverständlich wurden auch die aktuelle Rechtsprechung und das Schrifttum des letzten Jahres umfassend eingearbeitet. Neuerungen ergaben sich insbesondere durch die EuGH-Rechtsprechung zum Umweltrecht. Auch die Ausführungen zum Rechtsschutz bei normativem Unrecht sind in der neuen Auflage grundlegend überarbeitet und weitgehend neu geschrieben worden. Abweichend von der bisher im Kopp / Schenke vertretenen Auffassung gehen die Herausgeber und Autoren nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG davon aus, dass der Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften stets eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat und deshalb den Verwaltungsgerichten obliegt. Dabei wird auch der nach wie vor umstrittenen Frage nachgegangen, wie dieser Rechtsschutz auszusehen hat. In diesem Zusammenhang wird dafür plädiert, auch formelle, vom Parlament erlassene Gesetze in die verfassungsgesetzliche Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG einzubeziehen. Die nun folgende Entwicklung dieser Diskussion bleibt mit Spannung abzuwarten.

Inhaltlich ist der Kopp / Schenke wie gewohnt überzeugend. Der Handkommentar verweist an zahlreichen Stellen auf das materielle Recht und ist daher in fast allen Bereichen des öffentlichen Rechts von Nutzen. Zu Beginn eines Paragraphen finden sich zudem zahlreiche Verweise auf weiterführende Ausführungen im Schrifttum. Die Darstellung innerhalb der einzelnen Paragraphen erfolgt stets in kurzen und prägnant formulierten Sätzen. Abweichend von anderen Standardkommentaren wird dabei weitgehend auf Abkürzungen verzichtet. Wichtige Schlagwörter sind fett gedruckt. Die verwendeten Fußnoten sorgen dafür, dass Sätze ohne lange Klammerzusätze im Ganzen gelesen werden können. Schließlich hilft ein umfangreiches Sachverzeichnis am Ende des Handkommentars, ein gesuchtes Schlagwort schnell zu finden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass der Kopp / Schenke auch in der 23. Auflage wieder ein unerlässliches Hilfsmittel bei der juristischen Arbeit ist – und zwar nicht nur im Staatsexamen. Auch am Verwaltungsgericht greift der Richter bei Fragen zum Prozessrecht als erstes zum Kopp / Schenke. Auf den insgesamt 2.066 Seiten wird er dabei auch nahezu immer fündig. Einen Preis von 65,00 € ist das gerade im Vergleich zu anderen Kommentaren allemal wert.

Donnerstag, 21. September 2017

Rezension: Heilmittelwerbegesetz

Bülow / Ring / Artz / Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. Auflage, Heymanns 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Dass im Kleinstformat vorgelegte Kommentarwerk (DIN A5, knapp 1100 Seiten) befasst sich alleine ausschließlich mit den 18 Paragraphen des Heilmittelwerbegesetzes (bis inklusive Seite 804) und gibt in einer Vielzahl von Anhängen die verschiedensten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Kodizes wieder, die im Zusammenhang mit dem HWG stehen (AMG, MPG uä.).

Der Aufbau des Werkes entspricht dem, was der Sachbearbeiter von einem Kommentar erwartet. Es wird zunächst ein Paragraph des Gesetzes wörtlich wiedergegeben. Sodann folgt eine Darstellung des Schrifttums zum Thema (teils sehr ausführlich). Darauf folgt eine Übersicht über die Kommentierung (Inhaltsverzeichnis) woran sich der eigentliche Text der Kommentierung anschließt. Abweichend von diesem üblichen Muster finden sich vorliegend nach der Inhaltsübersicht die zur Vorschrift „gehörigen“ Artikel des Gemeinschaftskodex, was für das nähere Verständnis der Vorschriften des HWG jeweils durchaus sinnvoll ist.

Die Handhabung des Werkes ist einfach. Will man beispielsweise herausfinden, wie die Regelungen des HWG (§ 1) zu den inhaltlich nächstgelegenen Normwerke (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz et cetera) abzugrenzen sind, so findet man über das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung eine Zwischenüberschrift „Abgrenzung zu anderen Normen“ und darunter direkt die Schlagworte nach denen man suchen wird (Arzneimittel, kosmetische Mittel, Futtermittel, Tabakerzeugnisse...). Unter der entsprechenden Randnummer finden sich prägnante, klar formulierte und im Schriftbild angenehm dargestellte Aussagen. In den Fußnoten werden die Quellen angegeben, auf die sich die Kommentierung bezieht.

An den Fußnoten ist unter anderem auch die Aktualität der Aussagen zu bemessen. Diesbezüglich war zumindest zu einem Thema eine gewisse Schwäche in der Aktualität festzustellen. Im Rahmen der Abgrenzung zum Beispiel (§ 1 Rn. 49) zum Thema der Tabakerzeugnisse, wird von der Kommentatorin in dem 2016 herausgegebenen Werk, dessen Rechtsstand aus dem Vorwort Juli 2015 sein soll, zum Thema der Tabakerzeugnisse ausschließlich auf die Regelungen des Vorläufigen Tabakgesetzes verwiesen. Indes hatte EU-Gesetzgeber bereits am 3. April 2014 die RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (sog. TPD2) beschlossen, die zwar erst im Jahr 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde aber bei Redaktionsschluss gleichwohl schon ein Jahr lang im EU-Volltext vorlag. Diese TPD2 wird in der Kommentierung leider mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie doch schon zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss und erst recht zum Zeitpunkt des Erscheinens de lege ferenda von größter Bedeutung für die Thematik war, wurden doch zum Beispiel erstmals elektronische Zigaretten ausdrücklich eingeordnet und deren Vertrieb geregelt. Es wäre hier zumindest ein Hinweis auf die schon auf EU-Ebene gültigen, neuen Vorschriften zu erwarten und sinnvoll gewesen. Denn auch die Grenze zum HWG wurde mit der TPD2 „neu gezogen“.

Von diesem Kritikpunkt abgesehen ist die Darstellung ansonsten durchaus gelungen. Das Werk ist für den täglichen Gebrauch, also auch für den schnellen Zugriff auf Informationen, geeignet, verfügt aber trotz seiner geringen Größe auch über eine respektable, dogmatische Tiefe.

Überdies ist zu loben, dass das Werk fest in der Neuzeit verankert ist. Gleichzeitig mit dem Erwerb der Printausgabe erhält der Käufer (im Buchdeckel eingeklemmt) einen Freischaltcode für die Plattform JURION. Dort wird ihm zum einen die Volltextausgabe des Buches zugänglich gemacht und kann daher auch leichter durchsucht werden, als es vielleicht mit dem Sachwortverzeichnis (welches gleichwohl vorhanden ist) möglich wäre. Auch sind in JURION zusätzliche, digitale Anhänge eingestellt worden.

Wer sich mit dem Heilmittelwerberecht befasst, wird nicht umhin können einen vernünftigen Kommentar zum HWG in die Bibliothek aufzunehmen. Das Werk ist zwar mit 178 EUR nicht eben billig, dürfte insofern aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung einer entsprechenden Bibliothek darstellen.

Mittwoch, 20. September 2017

Rezension: Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

Herr, Das familienrechtliche Mandat – Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA Tim H. Walter, Unna




In einem bevorstehenden Scheidungsverfahren sind mitunter zahlreiche komplexe und eng miteinander verzahnte Teilbereiche zu klären. Insbesondere bei Vorhandensein größerer Vermögensgüter lässt sich kaum ein Bereich regeln, ohne mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf  ein anderes Regelungsmodul zu haben. Daher ist es nicht selten der Fall, dass Fragestellungen die isoliert regelbar gewesen wären, erst geklärt werden können, wenn ein anderer Bereich ebenfalls in „trockenen Tüchern ist.“ Dies führt mitunter dazu, dass das gesamte Verfahren massiv in die Länge gezogen wird und für Unverständnis und Frustration beim Mandanten sorgt. Somit ist es oftmals Eheverträgen zu verdanken, dass frühzeitig eine ganzheitliche Lösung gefunden und ein schnelles und gerechtes Ergebnis für beide Beteiligten erzielt werden kann.

Und obwohl § 1361 Abs. 1 BGB den Ehevertrag eigentlich zum gesetzlichen Leitbild erklärt „Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren“, zeigt die Erfahrung, dass in der Bevölkerung noch große Berührungsängste bestehen. Häufig unterliegt der Ehevertrag dort dem Vorurteil des „Abzockpapiers“. Doch schon allein die gewandelte Realität in Punkto Arbeitsverteilung zeigt, dass dies schon gedanklich eine überkommende Sichtweise ist. Grund genug sich also vertieft mit der Materie zu beschäftigen und entsprechende Literatur zu konsultieren, um den oder die Mandantin optimal und effizient zu beraten.

Thomas Herrs Werk „Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen“ bietet auf knapp 300 Seiten alles an, was man aktuell als Familienrechtler zu den gängigen Problemkreisen wissen muss. Dabei lässt sich das Werk grob in einen allgemeinen Teil, in welchem die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze und Kollisionsnormen beschrieben werden und einen besonderen Teil, der sich mit den einzelnen möglichen Regelungsmöglichkeiten und ihrer Wirksamkeit befasst, unterteilen.

Zwar handelt es sich bei dem Werk um kein Formularbuch, jedoch finden sich über das ganze Werk verteilt, zahlreiche Beispiele und Muster, die sich praktischerweise als Mustertext von einer angegebenen und mit einem Zugangscode versehenen Webadresse herunterladen und bei Bedarf einsetzen lassen. Allein Besonderen Teil finden sich 68 Vertragsmusterklauseln die sofort in die Vertragstexte eingepflegt werden können.

Und daher ist das Buch ein Werkzeug was in der täglichen Arbeit als Hilfsmittel immer wieder griffbereit im Regal stehen sollte. Der Verfasser hat dank diesem Buch seine Formularsammlung auf den aktuellsten Stand der Rechtssprechung gebracht. So hat konnte bereits in einer Angelegenheit das an das Urteil des OLG Bremen (NJW 2016, 83) angepasste Muster hinsichtlich der Schwiegerelternschenkung zum Einsatz gebracht werden und auch ansonsten bietet sich die regelmäßige Kontrolle der eigenen Formulare anhand des Werkes an, insbesondere wenn man sich die im Buch aufgezeigten haftungsrechtlichen Risiken zu Gemüte geführt hat.

Gerade diese Rechtsprechungsakzentuierung ist besonders hilfreich und macht das Buch zu einem zuverlässigen Begleiter für den Fachanwalt im Familienrecht um haftungsrechtliche Risiken zu umgehen und den Mandanten optimal und wenn möglich auch vorausschauend zu beraten. 

Dienstag, 19. September 2017

Rezension: The Legal English Manual

Weston Walsh, The Legal English Manual, 2nd Edition, Lawbility/C.H.Beck/Helbing Lichtenhahn/BarWrite Press 2017

Von cand. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



´The Legal English Manual is the first of its kind to use a practice-orientated approach specifically geared to legal professionals who use Legal English in their practice.`
These introductory words used in the preface to this handbook quite get to the heart of what can be expected from this title. With around 300 pages, the Legal English Manual presents a comprehensive guide for practitioners who want to demonstrate their ´lawbility`. Its authors are lawyers and linguists from Europe, the US and Australia that themselves work in or coach others in Legal English and as the praise for the 1st Edition show, the handbook does indeed address lawyers from all over the world.

The Legal English Manual basically consists of the three sections: Legal Terminology Manuals for Practice Areas, Legal Practice Manuals for Legal Writing and Legal Practice Manuals for Oral Communication.

The first section on ´Legal Terminology Manuals for Practice Areas` presents fourteen areas of legal practice that typically involve international elements and are, thus, well suited for this handbook. Understandably, the main focus can be found on commercial law, in comparison to rather short extracts on areas like family law and criminal law.

Inside this section one can recurrently find the sub-sections ´Key Legal Terms`, ´Sample Definitions` and ´Collocations Corner`. Apart from the legal content, the structure apparently reminds of textbooks used in school. And just likewise, this structure does fulfil its purpose in several ways.

On the one hand, the sub-sections present the most important legal terms and expressions that are used in the respective area of legal practice and on the other hand set them into context. Whilst many of the introduced terms are probably known to most non-native speakers and can easily be used in a sentence, the correct use of others can indeed cause difficulties. To use the example of Contract law, the book does e.g. introduce the expression ´to confer contractual rights` and shows how it can be used correctly (´Mr Clark’s actions seem to have exceeded the right the contract conferred upon him`).

Above that, everyone who ever tried to write or translate a legal text into English will have experienced the difficulties with finding the correct legal terms. The compilation of respective legal terms with sample sentences does, thus, in my opinion constitute one of the best parts of the Legal English Manual. Additionally, the terms are always presented in a British and an American English version.

The second section on ´Legal Practice Manuals for Legal Writing` consists of several different sub-sections. Whilst some of these deal with legal writing in specific, others represent rather general guidelines for written English. For instance, the section on ´Formal vs. Informal Correspondence` that emphasizes the above mentioned ´schoolbook` character with information such as to use ´Dear Mr/ Ms` instead of ´Hi` in a formal letter or email. Nevertheless, this information can probably be deemed as indispensable parts of a legal English manual.

Far more innovative are self-evidently those parts that concentrate on the typical topics of a legal case, for instance by presenting templates for a response to a request for documents or for correspondence to a client or to opposing counsel. A remarkably nice approach in this regard is the fact that the authors consistently add practical advice shaped by their own experience, for example by illustrating respective customs in certain situations. Noteworthy, this section on Legal Writing does not cover assistance for academic writing (e.g. there is no guide on citation) but – as the preface announces – concentrates exclusively on practical skills.

Section three on ´Legal Practice Manuals for Oral Communication` is by far the shortest section and is similarly structured to section two. Some of the sub-sections rather seem like a guide on how to be lawyer in general (such as the tip to place meeting notes in the client’s file and to thank the client for his/her time). Apart from these rather superfluous parts, the sections on phrases and expressions in negotiations, court proceedings and Job interviews are very nicely done.

To put it straight, the Legal English Manual covers some ´simple` parts but mostly presents a innovative and comprehensive guide for many situations that a legal practitioner will experience. Additionally, its structure and design are nicely chosen. From my point of view, the space that is left for ´personal notes` in several parts of the handbook seems a bit arbitrary and unnecessary. Nevertheless, the Legal English Manual is in fact a unique guide for legal practitioners in different fields of law and provides very good assistance. Above that, I would definitely also recommend it to law students participating in international moot courts.

Montag, 18. September 2017

Rezension: Handbuch des Veranstaltungsrechts

Bisges, Handbuch des Veranstaltungsrechts, 1. Auflage, Erich Schmidt 2017

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen



Die Reihe „Berliner Handbücher“ des Erich Schmidt Verlags ist um ein weitere Ausgabe reicher: „Handbuch des Veranstaltungsrechts“ heißt das rund 700 Seiten starke Werk, das von Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, Rechtsanwalt und Professor für Urheber- und Medienrecht an der SRH Hochschule der populären Künste Berlin, herausgegeben wird. Zusammen mit zwölf weiteren Autoren hat sich Bisges zum Ziel gesetzt, die Querschnittsmaterie Veranstaltungsrecht in ihrem ganzen Umfang darzustellen. Das – so viel darf vorweggenommen werden – ist gelungen.

Das Werk richtet sich zum einen an Juristen, die das Werk in der Rechtspraxis einsetzen können. Insbesondere dem Rechtsanwender, der zum ersten Mal mit der Thematik konfrontiert wird, verschafft es einen schnellen und guten Überblick. Dabei ist klar, dass aufgrund der umfassenden Thematik an der einen oder anderen Stelle eine tiefe dogmatische Durchdringung nicht erreicht werden kann. Das ist aber auch nicht der Anspruch des als Praxishandbuchs konzipierten Werks.

Zum anderen sollen Nicht-Juristen, die mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung betraut sind, angesprochen werden. Vor allem für sie wird die Lesbarkeit und Verständlichkeit durch Einführungsbeispiele verbessert, die zugleich dem rechtsunkundigen Leser die konkreten Probleme, die sich unter Umständen ergeben können, vor Augen führen (S. 9). Doch auch für Sponsoren, Hallenbetreiber und Sonstige, die mit der Durchführung von Veranstaltungen in Kontakt kommen, ohne Veranstalter zu sein, eignet sich die Lektüre. Erleichtert und erweitert wird die Arbeit mit diesem Buch durch ein zusätzliches Online-Angebot, das dem Nutzer Zugang zu editierbaren Textmustern, Klauselbeispielen und Checklisten ermöglicht.

Inhaltlich werden nach einer Einführung (Kapitel 1) die drei „großen“ Rechtsgebiete Zivilrecht (Kapitel 2), Strafrecht (Kapitel 3) und öffentliches Recht (Kapitel 4) abgedeckt. Die zivilrechtliche Bearbeitung nimmt dabei naturgemäß den umfassenden Teil ein und gliedert sich in elf Unterabschnitte auf. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Darstellung der Vertragsrechts (S. 33 – 204): Die vertraglichen Beziehungen, ihre Gestaltung und mögliche Rechtsfolgen stehen im Vordergrund. In der Praxis hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Vertragstypen entwickelt, die Ausprägungen gesetzliche Vertragstypen sind und teilweise grundlegend von den gesetzlich geregelten Vertragstypen abweichen. Betrachtet werden der Besucher-, Kartenvorverkaufs-, Engagement-, Konzert-, Gastspiel-, Künstleragentur-, Managment-, Künstlervermittlungs,- Referenten-, Eventagentur-, Lizenz-, Hallenmiet-, Technikmiet- und Medienpartnerschaftsvertrag sowie Sponsoringverträge.

Daneben werden gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte besprochen. Im Abschnitt über die gesellschaftsrechtlichen Aspekte böte sich für die nächste Auflage an, noch die Grundsätze der Durchgriffshaftung darzustellen und Hinweise zu geben, wie ein solcher Durchgriff verhindert werden kann. Der Abschnitt über das Wettbewerbsrecht zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass auch relativ neue Werbemethoden, wie das sog. Ambush-Marketing, auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Im Abschnitt über das Arbeitsrecht werden die aktuellen Gesetzesänderungen rund um § 611a BGB und die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes berücksichtigt.

Ein erhebliches Risiko bei der Durchführung von Veranstaltungen besteht auch in strafrechtlicher Hinsicht. Zivilrechtliche Haftungsrisiken können weitgehend durch Vertragsgestaltungen, Rechtsformwahl oder einen Versicherungsschutz verringert bzw. vermieden werden. Das Risiko einer Strafverfolgung bleibt jedoch bestehen. Hier gilt es bereits im Vorfeld durch geeignete Complianceverfahren (S. 446 ff.) Gefahren zu erkennen und die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern.

Schlussendlich ist das Werk vollumfänglich und vom Studenten bis zum Richter allen zu empfehlen, die sich ein veranstaltungsrechtliches Problem erarbeiten müssen. Auch Nicht-Juristen, die mit der Organisation einer Veranstaltung betraut sind, werden sich in dem Werk schnell zurecht finden und eigenständig den Rechtsrahmen, indem sie sich bewegen, abstecken können.

Sonntag, 17. September 2017

Rezension: Vollstreckung in Familiensachen

Cirullies, Vollstreckung in Familiensachen, 2. Auflage, Gieseking 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Fast 450 Seiten erwarten den Leser mit der zweiten Auflage des Buches von Cirullies. Während die Erstauflage damals noch unter dem Blickwinkel des neuen FamFG stand, das viele Elemente des Familienrechts auf neue Füße bzw. neue Normen stellte, kann nunmehr mit einigem zeitlichen Abstand zur Reform die Rechtslage anhand der tatsächlichen Entwicklung auch in der Rechtsprechung dargestellt werden. Cirullies wird aber nicht müde, auf weiterhin bestehende Unsicherheiten der Praxis (z.B. beim Umgang mit Zwangs- und Ordnungsmitteln, S. 125) spezifisch hinzuweisen, gerade was das Zusammenspiel zwischen Zwangsvollstreckungsrecht und Familienrecht angeht. Von großem Vorteil ist hierbei, dass Cirullies das Vollstreckungsrecht nicht nur als erkennender Richter, sondern auch als Ausbilder für Gerichtsvollzieher genauestens kennt und somit manchen Gedanken dem Leser quasi vom Ergebnis her vermitteln kann und nicht nur aus der theoretischeren Warte des Familienrechts.

Das Buch ist optisch einladend, denn der Leser wird nicht mit einer Bleiwüste abgeschreckt, sondern findet einen gut gestalteten, mit vielen graphischen Elementen aufgepeppten Fließtext vor, der Hervorhebungen, Praxistipps, Formulierungshilfen und sogar Schaubilder beinhaltet. Beispiele, Hinweise und tabellarische Übersichten vervollständigen den guten Eindruck.

Was wird inhaltlich geboten? Cirullies führt zuerst in die Terminologie ein und die Rechtslage nach dem FamFG ein, bevor er sich in sieben weiteren Kapiteln den einzelnen Unterthemen widmet. Dazu gehören große Kapitel zur Vollstreckung in Familienstreitsachen im Gegensatz zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, aber auch Kapitel zur Vollstreckung von Zwangsmitteln, zu Insolvenz und Anfechtungsgesetz sowie zur Teilungsversteigerung. Zusätzlich gibt es ein Kapitel „Verfahrensgegenstände von A-Z“, das die zuvor erfolgten allgemeinen Erläuterungen nun noch mit den spezifischen Verfahrenstypen ergänzt, etwa zu Ehewohnungssachen, zum Gewaltschutz (schon mit Hinweis auf den neuen § 214a FamFG, S. 268), zur Rückführung entführter Kinder, zu Unterhalt oder Zugewinn.

Besonders positiv hervorzuheben ist der Umstand, dass Cirullies auf die Pflicht der Verfahrensbeteiligten pocht, einen vollstreckungsfähigen Titel zu generieren (S. 11 ff.; aber auch im Umgangsrecht, S. 196 ff.). Gerade bei Vergleichen oder dynamischen Unterhaltstiteln sollten die Formulierungen eindeutig sein. Des Weiteren ergänzt Cirullies die Ausführungen zu den einzelnen Themen auch um praktische Fragen, etwa wenn er das Problem aufwirft, wann sich eine Sachpfändung überhaupt lohnt (S. 81), oder wenn er auf die Problematik der VKH-Bewilligung in Vollstreckungssachen hinweist (S. 170).

Natürlich ist auch viel allgemeine Wissensvermittlung im Buch enthalten, etwa wenn es um die Unterscheidung der Vollstreckungsarten, der möglichen Rechtsbehelfe oder die Darstellung des dinglichen Arrests geht. Aber insgesamt ergibt sich ein rundum stimmiges Bild und meiner Ansicht nach kann man dieses Lehr- und Praxisbuch mit Nachdruck empfehlen, um das Familienrecht auch für die Zeit nach der Erlangung des Titels zu begreifen. Eine gelungene Neuauflage.

Samstag, 16. September 2017

Rezension: Kommentar zum Sozialrecht

Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck

  
In nunmehr  fünfter Auflage erschien der Beck`sche Kurzkommentar zum Sozialrecht und beinhaltet neben gesetzlichen Änderungen (wie bspw. das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das Flexirentengesetz und Pflegereform) auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von Richtern des Bundessozialgerichts, von Rechtsanwälten, Rechtswissenschaftlern und Praktikern des Sozialrechts bearbeitet, „die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind“ kommentiert.

Die vorliegende Kommentierung der Bücher des SGB sowie VO (EG) 883/2004, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG und WoGG bietet einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen sowie in die jeweilige Rechtsprechung zu den kommentierten Normen. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer „die Basisbibliothek des Sozialrechts“, denn dieser Kommentar zum Sozialrecht deckt tatsächlich das komplette Sozialrecht in kurzer und prägnanter Form ab und scheut dabei nicht den Verweis in andere Kommentare.

Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Autorenverzeichnis folgt ein Verzeichnis der von den Autoren im Einzelnen bearbeiteten Normen, sodann ein Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis; jedem neuen Buch des Sozialgesetzbuches ist wiederrum eine Gesetzesübersicht (nicht amtlich) und ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, anschließend beginnt die Kommentierung der überwiegenden und bedeutendsten Paragraphen der jeweiligen Gesetze. So ist der Kommentierung zunächst ein Abdruck aller einzelnen Paragraphen der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt erneut eine Übersicht der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt. Dies stellt eine große zeitliche Erleichterung bei der alltäglichen Arbeit dar und überzeugt. Das Werk endet mit einem Sachverzeichnis, das wiederrum langes Suchen erspart.

Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung teilweise Basisinformationen (wie bspw. Normgeschichte zu § 16, Rn. 1, Allgemeines zu §§ 1-12 UnterhVG, Rn. 1) und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt prägnant; es wird sich zunächst mit der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Ergänzt werden die Kommentierungen einzelner Normen um ausgewählte und weiterführender Literaturhinweise (bspw. §§ 76 ff SGG, Behandlung eines verspäteten und deshalb unzulässigen Widerspruchs, Rn. 7 Verweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 84; §§ 45 ff SGB X, Rn. 39 Verweis auf Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 Rn.1) und Leitentscheidungen des Bundessozialgerichts (bspw. zu § 22 SGB II, Rn. 41, 27) sowie ausgewählte Beispiele (bspw. § 47 SGB VI, Rn. 12 Ausbildungsbeginn, § 58 SGB VI Anrechnungszeiten Rn. 10).

Zusammengefasst handelt es sich um ein äußerst kompetentes Werk, das tatsächlich „als Basisbibliothek des Sozialrechts“ dient und dabei in der Handhabung wirklich leicht ist. Die Anschaffung des 239 EUR teuren Beck`schen Kurzkommentars Sozialrecht ist daher sehr zu empfehlen.

Freitag, 15. September 2017

Rezension: Vorsorgerecht

Kurze, Vorsorgerecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter als Notarvertreter Dr. Christian Schnabel, Schwäbisch Hall



Mit seinem Titel „Vorsorgerecht“ hat das vorliegende Werk gegenwärtig ein Alleinstellungsmerkmal auf dem juristischen Büchermarkt. Der Untertitel „Vollmacht, Patientenverfügung, lebzeitige Verfügungen“ erläutert, was Autoren und Verlag unter dem noch nicht sehr geläufigen Begriff des Vorsorgerechts verstehen. Die grundsätzliche Berechtigung eines Buchs zu diesem Thema kann vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung besteht sicherlich.

Wer nun hofft, in dem hier besprochenen Werk Muster für General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Ähnliches wie etwa Betreuungsverfügungen oder Bestattungsverfügungen zu finden, wird spätestens durch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis enttäuscht. Das Buch ist in erster Linie ein klassischer Kommentar. Auf den ersten 428 von insgesamt 593 Seiten werden ausgewählte Vorschriften aus dem BGB kommentiert. Es folgen Kommentierungen einzelner Normen anderer Gesetze etwas des EGBGB oder des StGB. Auch das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) wird erläutert. Als Anhang 1 ist das Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung der Bundesärztekammer und als Anhang 2 sind die Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis beigefügt. Der Aufbau als Kommentarwerk ist der im Vorwort erklärten Absicht des Herausgebers geschuldet, gerade nicht ein weiteres Werk zur Unterstützung der kautelarjuristischen Tätigkeit auf den Markt zu bringen. Vielmehr soll gemäß dem Vorwort das Werk in erster Linie in Auseinandersetzungen und Konflikten um Vorsorgefälle dienlich sein.

Ob gerade in Konfliktfällen, also im klassischen Bereich der streitigen rechtlichen Auseinandersetzung die im Vorwort behauptete Marktlücke besteht, wird sich zeigen. Ein nicht speziell auf Vorsorgefälle zugeschnittener BGB-Kommentar wird in vielen „vorsorgerechtlichen“ Streitfällen ebenso gute Dienste leisten. Die Auswahl der kommentierten Normen wird nicht erläutert und versteht sich auch nicht stets von selbst. Bisweilen werden Normen, etwa Auszüge aus dem Beurkundungsgesetz und das Betreuungsbehördengesetz, gar nicht kommentiert, sondern nur im Wortlaut abgedruckt. Auch die beiden Dokumente der Bundesärztekammer bleiben ohne jegliche Erläuterung. Gerade bei ihnen hätte man sich eine Kommentierung gewünscht, etwa zu ihrem Zustandekommen und dem Ausmaß ihrer rechtlichen Verbindlichkeit.

Die im Vorwort angekündigte Ausrichtung auf den Streitfall wird auch nicht strikt durchgehalten. Das zeigt beispielhaft die Kommentierung von § 181 BGB, einer Vorschrift, über deren Ausschluss oder Nichtausschluss bei der Gestaltung einer General- und Vorsorgevollmacht in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen sind. Von 16 Randnummern enthalten die ersten zehn Randnummern eine Kommentierung, wie man sie in einem BGB-Kommentar herkömmlicher Prägung findet. Die Randnummern 11 bis 16 stehen unter der Überschrift „Gestaltung“. Dier dort gegebenen Hinweise und Überlegungen sind hilfreich und man wird sie in anderen Kommentaren eher nicht finden.


Uneingeschränkt nützlich und hilfreich sind die Kommentierungen der §§ 1901a, 1901b BGB und des § 217 StGB, also der Vorschriften über die Patientenverfügung, das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens sowie die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Diese Abschnitte sind von einem Juristen und einem Arzt gemeinsam verfasst worden. Sie liefern insbesondere dem Juristen wertvolles medizinisches Hintergrundwissen. Die Kommentierung des § 1901a BGB umfasst zu Recht auch umfangreiche Gestaltungsüberlegungen.

Donnerstag, 14. September 2017

Rezension: Der Verletzte im Strafverfahren

Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Handbuch für die Praxis, 1. Auflage, Verlag C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen



Die Vertretung von Personen im Bereich des sog. Opferschutzes weist ein weites Feld rechtlicher Handhabungen auf, die geeignet sein können, eine umfangreiche Interessenvertretung der Opfer zu ermöglichen. Allerdings ist es sowohl im außergerichtlichen- als auch im gerichtlichen Bereich mit der Übersichtlichkeit der weit gestreuten Regelungen innerhalb verschiedener Rechtsgebiete (u.a. Straf-, Zivil- und Sozialrecht) nicht weit her und die immer wieder unternommenen oder auch nur angedachten Reformen der Stärkung von Opfern von Straftaten erleichtern die Übersicht nicht unbedingt. Zudem scheint es bei manchem Beteiligten im Rahmen von Opferschutzverfahren, ganz gleich ob im gerichtlichen oder außergerichtlichen Bereich, an tiefergehenden Kenntnissen zu fehlen, so dass sich solche ohnehin meist langwierigen Verfahren oftmals noch zusätzlich in die Länge ziehen. Da verwundert es nicht, dass wirklich brauchbare Literatur in diesem Bereich rar gesät ist.

Umso erfreulicher ist das Erscheinen des vorliegenden Werkes, welches mit Daimagüler einen insbesondere in strafrechtlichen Großverfahren erfahrenen Rechtsanwalt aufweist. Bekannt ist Daimagüler spätestens aufgrund der Vertretung von Familien der Opfer im NSU-Verfahren.

Inhaltlich geht das Buch zum einen auf den präventiven Opferschutz ein und behandelt diesbezüglich u. a. die Schutzanordnungen nach dem GewSchG und erläutert Besonderheiten bei Opfern häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die möglichen Maßnahmen wie die Beschränkung des Umgangsrechts, § 1684 Abs. 4 BGB, und/oder die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, 1671 BGB, hingewiesen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Die Verfahren werden in aller Kürze beschrieben und es wird auf die einschlägigen Normen verwiesen. Eine ausführlichere Darstellung würde am Thema des Buches vorbeigehen, nicht im Familienrecht tätigen Beteiligten werden aber somit die den strafrechtlichen Opferschutz erweiternden familienrechtlichen Maßnahmen verdeutlicht.

Neben den allgemeinen Verfahrensrechten eines Verletzten wird zudem der Verletzte als Zeuge und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Zeugenvernehmung sowie die Zeugenaussage thematisiert.

Zudem werden die Voraussetzungen der Beiordnung des Zeugenbeistands erläutert und vor allem die (umstrittene) Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen ablehnende Beschlüsse erläutert.

Weitere wichtige Themengebiete im Rahmen der Vertretung von Verletzten in Strafverfahren sind zum einen die Nebenklage, zum anderen aber auch das Privatklage- und das Klageerzwingungsverfahren als auch das Adhäsionsverfahren. Wobei es im Hinblick auf die Bedeutung der Nebenklage nicht verwundert, dass diese einen Schwerpunkt des Werkes ausmacht.

Nichtsdestotrotz ist nach Ansicht der Autorin insbesondere das ausführliche Kapitel zum Adhäsionsverfahren hervorzuheben. Dieses wird nicht nur in der Literatur sondern auch in der Praxis nach hiesiger Meinung allzu stiefmütterlich behandelt, obwohl, wie auch der Autor des vorliegenden Werkes hervorhebt, es dem Verletzten einer Straftat eine Möglichkeit bietet, seine aus der Straftat heraus entstandenen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen und sich somit nicht nur zusätzliche Konfrontationen/Vernehmungen vor dem Zivilgericht zu ersparen, sondern sich auch den im Strafverfahren bestehenden Amtsermittlungsgrundsatz zunutze zu machen. Zudem ist das (Prozess-)Kostenrisiko im Strafverfahren wesentlich geringer als im Zivilverfahren. Neben weiteren Vorteilen des Adhäsionsverfahrens werden vom Autor zudem auch die Nachteile des Verfahrens, wie beispielsweise die Möglichkeit des Gerichts zu entscheiden, gerade nicht über den Adhäsionsantrag zu entscheiden, besprochen. Infolgedessen erhält der Leser eine gute Übersicht über die Voraussetzungen sowie die Vor- und Nachteile, um über das Ob und Wie eines solchen Antrages zu entscheiden.

Darüber hinaus beinhaltet das Werk auch eine Zusammenfassung über die Opferentschädigungen sowie über den Einfluss des Völker- und Unionsrechts auf die Prozessstellung des Verletzten.

Ferner befindet sich am Ende jeden Kapitels über die einzelnen Verfahrensarten ein Abschnitt zu den Kosten und der Finanzierung des jeweiligen Verfahrens. Auch die umfangreichen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur zur Vertiefung einzelner Probleme sind sehr erfreulich.

Abgerundet wird das Werk schließlich mit dem Teil 13., der 20 Musterformulare zur Erleichterung der Mandatsbearbeitung beinhaltet.

Nach alledem handelt es sich um ein absolut empfehlenswertes Werk, welches eine gute und übersichtliche Hilfe bei der Bearbeitung von Mandaten im Bereich des Opferschutzes bietet und neben dem eher gängigen Nebenklageverfahren eben gerade auch die weiteren Möglichkeiten der Rechte von Opfern im Strafverfahren eingehend erläutert.

Mittwoch, 13. September 2017

Rezension: Internationales Privatrecht

Ring / Olsen-Ring, Internationales Privatrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dipl.-Jur. Marvin Jäschke, Göttingen


Kollisionsrechtliche Fragestellungen gehören unzweifelhaft zu den anspruchsvollsten Fallgestaltungen für jeden Rechtsanwender, ob nun Praktiker oder Student. Gerade mit der voranschreitenden Globalisierung und der gewachsenen Mobilität wird die Frage, wie kollidierende Rechtsordnungen miteinander in Einklang zu bringen sind, immer dringlicher. Dies zeigt sich nicht zuletzt in immer wiederkehrenden legislativen Bemühungen, die versuchen der gesteigerten Bedeutung hinreichend Rechnung zu tragen, und die sich zuletzt in der ab 2019 geltenden Rom IVa/b VOen niederschlagen.

Mit dem Werk „Internationales Privatrecht“ versuchen Prof. Dr. Gerhard Ring und Prof’in. Dr. Line Olsen-Ring (LL.M.) dem Rechtsanwender einen leichten Einstieg in diese schwierige Rechtsmaterie zu bieten. Das 166 Seiten schlanke Werk ist dafür auch in seiner nun schon zweiten Auflage in der bekannten JuraKOMPAKT-Schriftenreihe des C.H. Beck-Verlags erschienen.

Inhaltlich deckt das als „Grundriss“ zu verstehende Werk die wichtigsten Gebiete des Internationalen Privatrechts ab, so etwa das Personen- und allgemeine Vertragsrecht (Kap. 2), das Sachenrecht (Kap. 3) sowie das Erb- und Familienrecht (einschließlich Kindschafts- und Unterhaltsrecht) (Kap. 4, 5). Ebenfalls Berücksichtigung fanden dabei auch die sog. Rom IVa- und Rom IVb-VO, die allerdings beide erst ab 2019 Geltung entfalten werden und den Bereich des Güterstandes von „internationalen“ Ehepaaren bzw. Lebenspartnerschaften regeln. Daneben finden sich auch kurze Ausführungen zum Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Diesen Ausführungen wird ein allgemeines Kapitel vorangestellt, mit dem Lesern ein ausreichendes Wissensfundament bereitet werden soll. Dieses erste „basale“ Kapitel enthält etwa die fundamentale Unterscheidung zwischen Sach- und Kollisionsnorm, Erläuterungen zu den verschiedenen Anknüpfungsmomenten, oder auch Darstellungen zum Gedanken des ordre-public.

(Leider) nicht (mehr) enthalten ist hingegen das sachnahe Internationale Zivilprozessrecht, das zukünftig einem selbstständigen weiteren Werk der Autoren vorbehalten bleiben soll.

Neben Beispielfällen mit Musterlösungen, eingeschobenen Merksätzen und Prüfungsschemata zeichnet sich das Werk dabei durch den einzelnen Kapiteln, aber auch Unterkapiteln vorangestellte Literaturhinweise aus, die eine weitere Vertiefung unterstützen. Damit entspricht es dem gewohnten Bild der JuraKOMPAKT-Schriftenreihe und den Erfordernissen eines Grundrisses. Positiv fällt zudem die fortlaufende Randnummerierung auf, die eine schnelle „Navigation“ innerhalb des Werks erleichtert.

Zu kritisieren sind allenfalls die in den Text integrierten Verweise. Dies mag dem besonders kompakten Format des Werks geschuldet sein, dass keinen gesonderten Fußnotenapparat zulässt, wirkt sich aber immer wieder negativ auf das Textverständnis, bzw. den Lesefluss aus. Allerdings können der sparsame Gebrauch von Verweisen und die „schlanke“ Verweistechnik diese Wirkung teilweise relativieren.

Das Werk „Internationales Privatrecht“ von Prof. Dr. Ring und Prof’in. Dr. Olsen-Ring (LL.M.) bietet dem Einsteiger auf dem Gebiet des Kollisionsrechts einen brauchbaren Leitfaden, um sich in den entsprechenden Gebieten zu orientieren und – wenn nötig – die Grundsätze des IPR anzueignen.