Samstag, 30. September 2017

Rezension: IT-Arbeitsrecht

Kramer, IT-Arbeitsrecht – Digitalisierte Unternehmen: Herausforderungen und Lösungen,1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Schleichend hat sich – spätestens seit der Jahrtausendwende – zwischen all den bestehenden arbeitsrechtlichen Teilbereichen ein Gebiet herausgebildet, dass mit dem Titel des vorliegenden Werkes als „IT-Arbeitsrecht“ wohl treffend beschrieben werden kann. Dabei ist der Begriff nicht allzu leicht zu fassen. Zum einen handelt es sich um eine Spezialthematik, der ganz spezifische Themenkomplexe, etwa Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von datenverarbeitenden Systemen, unterfallen. Zum anderen kann man IT-Arbeitsrecht auch als Querschnittsthematik betrachtet werden, die mittlerweile in die verschiedenen Bereiche des Arbeitsrechts in ganz unterschiedlicher Weise Eingang gefunden hat. Im Sinne letzterer Einordnung ist vielfach von der „Digitalisierung der Arbeitswelt“ die Rede. Gewissermaßen ist das IT-Arbeitsrecht eine Schnittstelle zwischen IT und Arbeitsrecht, wenngleich die rechtlichen Herausforderungen den technischen Entwicklungen oftmals hinterherhinken oder zumindest hinterherhinken zu scheinen.

Dr. Stefan Kramer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, gebührt Dank dafür, dass er sich – gemeinsam mit weiteren erfahrenen arbeitsrechtlichen Praktikerinnen und Praktiker – der Thematik gewidmet und ein umfassendes Handbuch hervorgebracht hat. Das Werk ist in sehr sach- und übersichtsdienlicher Weise in fünf Abschnitte gegliedert.

Zunächst widmet sich Solmecke eingehend der digitalisierten Arbeitswelt (A.), was offensichtlich als Einleitung dienen soll. Dabei streift der Autor unter Verwendung möglichst vieler in diesem Zusammenhang gebräuchlicher Schlagwörter und Phrasen – nicht gänzlich unkritisch (vgl. etwa Rn. 10) schon mal allerlei Gebiete, die im weiteren Verlaufe des Buches eine Rolle spielen, etwa Home-Office (Rn. 11 ff.), „Bring your own device“ (BYOD) (Rn. 17 f.), Crowdworking (Rn. 19 ff.) oder Social Media (Rn. 29 ff.).

Sodann geht es in medias res: Der Abschnitt „Individualarbeitsrecht“ (B.) stellt mit fast 300 Seiten den Hauptteil des Buches dar. Dies erscheint folgerichtig, verdeutlicht man sich, dass ein Großteil der IT-arbeitsrechtlichen Problemfelder im individualarbeitsrechtlichen Bereich liegen. In 13 Kapiteln werden die einschlägigen Fragestellungen behandelt, von „IT-Nutzung als Pflichtverletzung“ (S. 46 ff.), über „Haftung des Arbeitnehmers im Rahmen der IT-Nutzung“ (S. 138 ff.), „Kontrolle der IT-Nutzung“ (S. 144 ff.) und „Home-Office“ (S. 190 ff.) bis hin zu BYOD (S. 207 ff.) und „IT-Fortbildung im Arbeitsverhältnis“ (S. 305 ff.).

Interessant gestalten sich etwa die Ausführungen von Kramer zu Beiträgen von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken (Rn. 286 ff.). Nach Darstellung der verschieden Beitragsformen führt der Autor aus, dass und wann durch bestimmte Beiträge die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt werden können. Darunter fallen auch die in der Presse verbreiteten Fälle, in denen Arbeitnehmer in sog. „Statusmeldungen“ über Verhaltensweisen berichten, die ihrer offiziellen Krankschreibung entgegenstehen (Rn. 293) oder durch Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons bei Facebook sich etwa grobe Beleidigungen zu eigen machen (Rn. 300 f.). Einen besonderen Schwerpunkt setzt Kramer bei Beiträgen, in „denen sich Arbeitnehmer in negativer Weise über das Unternehmen des Arbeitgebers, die betrieblichen Verhältnisse, den Arbeitgeber selbst, Vorgesetzte oder Kollegen äußern“ (Rn. 294 ff.). Unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrechtspositionen werden die Abwägungskriterien dargelegt und die Grundsätze prägnant ausgeführt. Der berühmte „Whistleblower“-Post, womit auf innerbetriebliche Missstände oder „unrechtmäßiges Handeln des Arbeitgebers“ (Rn. 298) hingewiesen werden soll, findet ebenfalls Beachtung. Kramer sieht darin zutreffend eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und zeigt mögliche Alternativen für den Arbeitnehmer auf. Wird der Personalverantwortliche mit solchen Ausführungen in anderen Werken oft „allein gelassen“, so verknüpft das vorliegende Werk die Problembereiche stets mit möglichen Handlungsoptionen. Der Autor zeigt daher die Relevanz von Rüge, Abmahnung, ordentlicher und außerordentlicher Kündigung auf und unterlegt diese mit Beispielen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Verwertung eines Social-Media-Beitrags im Prozess gewürdigt wird. Dies zeugt von der besonderen Praxisorientierung des Handbuchs.

Für Personalverantwortliche, aber auch Betriebs- und Personalräte, durchaus von Relevanz ist das Kapitel über die zunehmend Verbreitung findende elektronische Personalakte (Rn. 903 ff.). Nach einer kurzen Definition von „Personalakten“ widmet sich Raif den Grundsätzen der Aktenführung, dem Inhalt der Personalakte, Rechten und Ansprüchen des Arbeitnehmers sowie den Aufbewahrungsfristen. Gerade der Datenschutz wird in der Praxis vielfach ein Argument für die Einführung elektronischer Akten sein. So ist die Einhaltung bestimmter Löschfristen digital einfacher zu bewerkstelligen als in herkömmlicher Art und Weise. Schließlich legt Raif dar, dass der Betriebsrat bei Einführung einer elektronischen Personalakte unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht haben kann (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), was indes einzelfallabhängig zu beurteilen ist.

Derartige Fragen werden im Rahmen des Kapitels zu kollektivrechtlichen Implikationen (C.) selbstverständlich vertieft und stehen dort im Vordergrund. Dennoch haben auch Fragen etwa der betriebsratseigenen IT-Infrastruktur hier einen festen Platz.

Schließlich – gewissermaßen als kurze Ergänzungen – findet der Leser noch Kapitel zum „IT-Arbeitsstrafrecht“ (D.) sowie zur „Steuer- und sozialversicherungsrechtliche[n] Behandlung der IT-Nutzung“ (E.) vor. Diese stellen beileibe nicht den Hauptteil des Werkes dar. Dennoch können sie etwa bei Folgefragen, die sich aus den vorhergehenden Kapiteln ergeben, teilweise direkte Abhilfe schaffen.

Rundum gelungen ist die durchgängige Verwendung von Praxistipps und -hinweisen, Beispielen, Check-Listen, Mustern und Auflistungen. Es ist zu hoffen, dass diese Darstellungsformen in künftigen Auflagen noch ausgeweitet werden, um den Gebrauchswert des Handbuchs weiter zu steigern. Überaus gut gefällt dem Rezensenten, dass der Inhaltsübersicht noch ein sehr ausführliches Inhaltsverzeichnis nachgestellt ist, was dem Leser gerade bei Handbüchern den schnellen Zugriff enorm erleichtert. Auch die gewohnte Fett-Druck-Technik sowie das angenehme Schriftbild erhöhen den Lesekomfort. Misslungen und verwirrend ist dagegen die Fußnotenzählung, die mit jedem kleineren Unterkapitel wieder neu beginnt. Gleiches gilt für die Randnummernzählung, die nicht durchgängig erfolgt, was im Hinblick auf die Zitierfähigkeit zumindest unglücklich ist. Dies sollte der Verlag bei einer etwaigen Folgeauflage verbessern.

Gemäß dem Vorwort soll das Werk „allen in Theorie und Praxis auf dem Gebiet des IT-Arbeitsrechts tätigen Lesern eine Hilfestellung zur Bewältigung der individual- und kollektivrechtlichen Herausforderungen geben“ (VII). Diese Zielvorgabe wird definitiv erreicht. Die enorme Spannweite der behandelten Komplexe bringt mit sich, dass wohl die meisten mit dem IT-Arbeitsrecht verknüpften Problemkreise in dem Werk behandelt werden.  Das Buch gibt insofern nicht nur eine, sondern vielerlei Hilfestellungen und sollte dem Praktiker bei IT-arbeitsrechtlichen Problemen stets als erste Anlaufstation dienen. So erlangt der Leser schnell einen Einblick in das jeweilige Gebiet. Dennoch ergibt sich aus dem Charakter des Handbuchs sowie aus der Spannweite der behandelten Themen, dass eine allumfassende Darstellung auf unter 500 Seiten nicht zu leisten ist. So mag das Buch auf der Suche nach Antworten auf spezifische Detailfragen nicht immer ad-hoc eine Lösung anbieten, doch bieten in diesen Fällen die Fußnoten oftmals gute Anhaltspunkte für eine weitergehende Recherche.

So verbleibt am Ende die entscheidende Frage: Sollte man sich dieses Buch zulegen? Oder reichen die vorhandenen Werke aus? Wie bereits der Untertitel – „Digitalisierte Unternehmen“ – zeigt, nimmt das Handbuch überwiegend die Perspektive von Arbeitsrechtlern in Unternehmen und Behörden ein. Für diese Personengruppen stellt das Werk eine große Bereicherung dar, da es eine zentrale Anlaufstelle für IT-arbeitsrechtliche Fragen schafft. Die vielfältigen Muster, Checklisten und Praxishinweise unterstützen die Gestaltung der betrieblichen bzw. behördlichen Praxis enorm und führen damit zu einiger Arbeitserleichterung. Zudem bietet das Werk mit nur 89 Euro ein sehr attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis. Um die eingangs gestellte Frage damit zu beantworten: Personalverantwortlichen sei das Werk sehr empfohlen, um die tagtäglichen Probleme zügig lösen zu können. Alle anderen Personengruppen werden wohl kein so konzentriert dem IT-Arbeitsrecht gewidmetes Werk benötigen; sie werden auf vorhandene Kommentare zurückgreifen können.

Freitag, 29. September 2017

Rezension: Patentvertragsrecht

Henn / Pahlow, Patentvertragsrecht, Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung, 6. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Das von Prof. Dr. Günter Henn unter dem Titel „Patent- und Know-how-Lizenzvertrag – Handbuch für die Praxis“ begründete Werk erschien zuletzt 2003 in der von ihm herausgegebenen 5. Auflage. Die neu bearbeitete 6. Auflage wird nun erstmals unter dem geänderten Titel „Patentvertragsrecht, Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung“ von Prof. Dr. Louis Pahlow - Lehrstuhl für Neuere und Neueste Rechtsgeschichte, Zivilrecht und Gewerblichen Rechtsschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main – herausgegeben. Neben ihm wurde das Werk von Prof. Dr. Hubertus Baumhoff – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Bonn, PD Dr. Ronny Hauk – Technische Universität München, Dr. Sven Kluge - Steuerberater in Bonn, Dr. Matthias Lamping – Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb München, Prof. Dr. Martin Löhnig - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte und Kirchenrecht Universität Regensburg und Prof. Dr. Herbert Zech - Professor für Life Sciences-Recht und Immaterialgüterrecht Universität Basel bearbeitet.

In den zwischen der Bearbeitung der 5. und 6. Auflage vergangenen ca. 13 Jahren haben sich internationale Märkte und Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum und dessen Verwertung, gewerblicher Rechtsschutz und Patentrecht stetig weiterentwickelt. Weiter gewannen nationaler und internationaler Transfer von geistigem Eigentum sowohl innerhalb von Unternehmens- und Konzernstrukturen als auch zwischen nicht miteinander verbundenen Unternehmen und Konzernen immer mehr an Bedeutung und wurden und werden durch die sich fortentwickelnde Digitalisierung immer schneller und einfacher. Die Neuauflage ist daher um die entsprechenden Themen - u.a. Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools – erweitert.

Das Werk beginnt mit einem Grundlagenteil, der historische, patent-, zivil- und kartellrechtliche Grundlagen auf über 100 Seiten anschaulich darstellt. Hervorzuheben sind in diesem das erst einmal unerwartet umfangreich erscheinende Kapitel über die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen. Dass die Beschäftigung mit diesen zum Verständnis der Gesamtsystematik sowie zum Verständnis der Beschränkungen und Verbote für gewisse vertragliche Abreden unerlässlich ist, erschließt sich dem Leser aber schon nach wenigen Seiten der Lektüre des lesenswerten Kapitels und bringt auch für das allgemeine Verständnis des europäischen Wettbewerbsrecht wertvolle Erkenntnisse.

Es folgt der knapp 170 Seiten umfassende Hauptteil des Werkes, der die Vertragsformen der Patent- und Know-how-veräußerung und -lizensierung, andere Übertragungs- und Verwaltungsarten sowie Forschungs- und Entwicklungsverträgen und deren Gestaltung in angemessener Ausführlichkeit behandelt. Im Anhang des Werkes finden sich entsprechende Vertrags- und Formularmuster. Die Verweisungen im Hauptteil auf die Anhänge und die jeweiligen Klauseln und Formulierungen erleichtern das praktische Verständnis für die Anwendungsmöglichkeiten des im Hauptteil Beschriebenen. Für die Zukunft wären noch entsprechende Rückverweise in den Anhängen wünschenswert, so dass man sich auch über die Lektüre der Muster und Formulare schneller im Hauptteil zurechtfinden kann. Die Muster Lizenz-Standardvertrag, EU-Lizenzvertrag, Vertragsabschlussvollmacht und Geheimhaltungsvereinbarung sind auch in englischer Fassung enthalten, der Lizenzstandardvertrag auch in französischer Fassung. Alle Dokumente stehen den Erwerbern des Werkes als Word-Dokument zum Download zur Verfügung.

Im 75 Seiten umfassenden Schlussteil werden in zwei Kapiteln Bilanzierungserfordernisse und Besteuerung der immateriellen Wirtschaftsgüter Patente, Know-how und Lizenzen sowie der zugehörigen Übertragungs-, Austauschgeschäfte und sonstigen Geschäftsvorgänge beleuchtet. Auch die Notwendigkeit der Darstellung dieses Bereiches erschließt sich dem Leser nach wenigen Seiten Lektüre dieser ebenfalls lesenswerten Kapitel.

Fazit: Das Werk kann allen mit dem Patent- und Lizenzvertragsrecht befassten Spezialisten aber auch denjenigen uneingeschränkt empfohlen werden, die erste oder tiefere Einblicke in die Materie gewinnen möchten oder erstmals vertragsgestaltend in diesem Bereich tätig werden wollen. Ideen und Formulierungshilfen erhält man sowohl im gut lesbaren und schnell erfassbaren Hauptteil als auch in den umfangreichen Mustern und Formularen des Anhangs.

Struktur, Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter lobend zu erwähnen sind die umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die für die Vertiefung in einzelnen Bereichen unerlässlich sind.

Donnerstag, 28. September 2017

Rezension: Examensrepetitorium Besonderes Schuldrecht 2

Buck-Heeb, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 2 – gesetzliche Schuldverhältnisse, 6. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Johann v. Pachelbel


In der Reihe Unirep Jura im bürgerlichen Recht erscheint nun in der 6. Auflage ein Examinatorium zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen. Es setzt eine Reihe von Examinatorien fort, die den gesamten Lehrinhalt des juristischen Studiums für die Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen aufbereitet und somit eine Alternative zu den großen Standard-Lehrbüchern und den Materialien der kommerziellen oder universitären Repetitorien anbietet.

Das vorliegende Examinatorium zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen richtet sich ausschließlich an Studenten im fortgeschrittenen Studium oder in der Examensvorbereitung und zielt darauf ab, den juristischen Stoff klausurorientiert zu erlernen. Erläutert werden das Deliktsrecht, die Geschäftsführung ohne Auftrag und das Bereicherungsrecht. Ungefähr 35 Seiten entfallen auf die GoA, 120 Seiten auf das Deliktsrecht und 70 Seiten auf das Bereicherungsrecht. Im Anbetracht des Formats Din-A5 und einer großen, gut lesbaren Schrift zeigt dies auf, dass der Examensstoff in gebotener Kürze und Kompaktheit präsentiert wird.

Grundwissen wird in allen drei Bereichen vorausgesetzt. Zwar wird jedes Thema mit einer kleinen allgemeinen Erläuterung eingeleitet, jedoch werden im Folgenden grundlegende Erklärungsschritte übersprungen. Dies macht die Lektüre für einen Studienanfänger schwierig – dieser sollte sich an die Standard-Lehrbücher und Einführungs-Literatur halten. Für den fortgeschrittenen Studenten wird hierdurch eine hervorragende Bündigkeit des dargestellten Stoffes erreicht. So lässt sich in relativ kurzer Zeit effektiv das jeweilige Thema aufarbeiten und mit gebührender Tiefe behandeln.

Ein Schwerpunkt des vorliegenden Examinatoriums ist sicherlich die systematische Erklärung der drei Rechtsinstitute. Ein größerer Teil der Darstellung setzt die Rechtsinstitute miteinander ins Verhältnis, vergleicht sie, arbeitet ausführlich Konkurrenzprobleme ab. Anhand dieser systematischen Erläuterungen werden der Zweck und die Funktion der Rechtsinstitute besonders deutlich. Hiermit hat das Buch einen Nerv der Examensvorbereitung wohl getroffen. Anstatt sich in vielen Einzelheiten zu verlieren, vermittelt es dem Studenten das, worauf es in der Examensklausur ankommt – ein tiefes Verständnis der Rechtsmaterie, die es dem Studenten ermöglicht, spielerisch mit den Rechtsinstituten umzugehen und sie richtig in der Klausur zu prüfen. Die Lektüre lohnt sich daher nicht bloß zur Erlernung der gesetzlichen Schuldverhältnisse, sondern gibt auch einen guten Überblick über die Systematik des gesamten BGB. Dem Rezensenten selbst sind nach der Rezension des Buches einige Probeexamensklausuren deutlich leichter gefallen – der Notenspiegel hat sich spürbar verbessert.

Abschließend zur Konzeption der Darstellung: Die Rechtsmaterie ist im Fließtext erklärt. Dies lässt an eine lehrbuchartige Darstellung denken. Jedoch findet dieses Examinatorium einen überzeugenden Kompromiss zwischen abstraktem Lehrbuch und Klausurenkurs. In den abstrakt erklärenden Fließtext integriert sind Falllösungen von BGH-Klassikern und aktueller Rechtsprechung eingebaut. Während in einem herkömmlichen Lehrbuch der abstrakte Text dominiert und in kleinen Kästchen getrennt Beispielfälle gelöst werden, findet sich hier die Falllösung im Fließtext wieder. Bei der abstrakten Darstellung einer Problematik taucht ein Kästchen auf, das einen Beispielfall repräsentiert. Die Lösung jedoch befindet sich im lehrbuchartigen Text. Diese Verwebung  von Fließtext und Falllösung hat dem Rezensenten für das schnelle Verstehen der Materie sehr geholfen.

Als Randnotiz sei erwähnt, dass das Examinatorium keinen Anspruch auf eine absolut vollständige Darstellung der gesetzlichen Schuldverhältnisse erhebt. Einige Randthemen wurden nicht in die Darstellung aufgenommen, um die Bündigkeit und Knappheit der Darstellung nicht zu untergraben. Zur vollständigen Wissenserarbeitung empfiehlt der Rezensent daher weiterhin ein herkömmliches Lehrbuch. Das Verständnis auf Examensniveau und eine effektive Wiederholung des Stoffes sollte dann mit einem solchen Examinatorium angegangen werden.

Der Rezensent hat sich selbst mit diesem Buch auf das 1. Staatsexamen vorbereitet und empfiehlt das vorliegende Examinatorium zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen wärmstens.

Mittwoch, 27. September 2017

Rezension: Basiswissen und Strategien für junge Anwälte

Diercks-Harms / Brodhun, Basiswissen und Strategien für junge Anwälte, 1. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

  
In erster Auflage erscheint dieses hilfreiche kleine Buch, das in sehr kompakter und übersichtlicher Weise angehenden Anwälten das notwendige Praxiswissen im zivilrechtlichen Mandat vermitteln will. Der Untertitel lautet daher auch „Der perfekte Schachzug im Zivilprozess“. Das skriptartig gehaltene Werk beschränkt sich aber nicht auf die forensische Tätigkeit, sondern ist umfassender. Es beginnt mit allgemeinen Tipps zur bestmöglichen Vertretung des Mandanten, den finanziellen Aspekten des Mandats (für Mandant und Anwalt), und arbeitet sich dann in zeitlicher und logischer Folge von der Mandatsannahme und Beratung, über die außergerichtliche Tätigkeit bis hin zur Tätigkeit in erster und zweiter Instanz (und dazwischen) vor, um schließlich bei den weiteren Rechtsmitteln bis hin zur Verfassungsbeschwerde zu enden.

Was mir gut gefällt, ist, wie prägnant und kompakt hier das praktische Know-How, das man als Anfänger draufhaben sollte, in gut lesbarer Form angeboten wird. All diese kleinen und großen Fragen und Probleme, die einem jungen Anwalt so über den Weg laufen, all die Prozess- und Beratungssituationen, in die er – quasi ohne jegliche nennenswerte praktische Erfahrung – zum ersten Mal gerät. Manchmal ist das einfach Learning-by-doing (oder schlimmer: Trial and Error). Dinge, über die man als Anfänger in der Regel schlicht nicht verfügt. Das Buch beinhaltet daher eine recht umfangreiche Sammlung an typischen verfahrensrechtlichen Fragen und Situationen, die sich einem im Gerichtssaal oder im Schriftsatz spontan oder regelmäßig stellen können und gibt eine Menge Tipps und Ratschläge und „Segelhinweise“, ohne dabei belehrend oder schlaumeierisch zu sein. Die Verfasser wissen, wovon sie schreiben: Dr. Kerstin Diercks-Harms ist Rechtsanwältin und hauptamtliche Prüferin im Landesjustizprüfungsamt Niedersachsen, Dr. Rüdiger Brodhun ist Richter am LG Lüneburg und Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen. Beide kennen daher sowohl die anwaltliche als auch die richterliche Sicht, sowie die Nöte angehender Juristen und Juristinnen.

Positiv fällt weiter auf, dass sich das Buch im Grunde als Ratgeber und Hilfesteller versteht und es hier tatsächlich ausschließlich um einen guten Start in die anwaltliche Zivilpraxis geht. Auf rechtstheoretische Ausführungen wird dankenswerter Weise verzichtet, weil sie in einem solchem Werk ohnehin fehl am Platze wären. Es geht hier nicht um die Vermittlung von materiellem Wissen und es ist auch kein Prozessratgeber, sondern schlicht ein schlanker Leitfaden für angehende Zivilrechtsanwälte, um ihnen in konkreten, praxistypischen Konstellationen eine praktische Lösung aufzuweisen.

Das Buch lässt sich leicht und schnell lesen, die praktischen Tipps sind für Berufsanfänger sehr wertvoll. Auch Referendare dürfen hier gerne zugreifen, vor allem, wenn es sie in eine zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei verschlägt. Im Grunde stehen hier all die Sachen drin, die in der entsprechenden Anwaltsstage oder im Berufseinstieg von der Kanzlei vermittelt werden sollten. Ein hilfreiches, kleines Buch, das eine Menge Orientierungshilfe leistet.

Dienstag, 26. September 2017

Rezension: Agiles Arbeiten im Unternehmen

Redmann, Agiles Arbeiten im Unternehmen – Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Anforderungen, 1. Auflage, Haufe 2017

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg



Das Werk „Agiles Arbeiten im Unternehmen – Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Anforderungen“ von Britta Redmann beschäftigt sich mit neuen Formen der Zusammenarbeit wie bspw. dem Homeoffice und selbstorganisierten Arbeitsgruppen. Es beinhaltet 231 Seiten inkl. Stichwortverzeichnis und ist in 3 Teile untergliedert. Darüber hinaus sind ein sehr kurzes Intro und ein ebenso kurzes Fazit vorhanden. Teil 1 besteht aus 4, Teil 2 aus 6 und Teil 3 aus 2 Kapiteln. Während die Teile 1 und 2 sich eher der Theorie widmen, soll insbesondere der 3. Teil den Bezug zur Praxis herstellen.

Der 1. Teil trägt die Überschrift „Bedeutung von Agilität in der Arbeitswelt“. Die Autorin erklärt, wie sich die Gesellschaft durch den technischen Fortschritt verändert und welche Auswirkungen dies auf das Arbeiten hat. Dabei berichtet sie u.a. von Unternehmen, welche bereits auf ein agiles Arbeiten setzen (z.B. S. 15). Der starke Wandel betrifft auch bestimmte Berufe (S. 26: Abb. 4). Die Autorin erläutert die neuen Anforderungen an die Führungskraft 4.0. (S. 29). Das 4. Kapitel „Agilität und Recht“ zeigt auf, warum die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen so entscheidend ist. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine sehr kurze Einführung in das Recht.

Der 2. Teil „Erscheinungsformen von Agilität und ihre rechtliche Beurteilung“ knüpft nahtlos daran an, da es hier tatsächlich um eine rechtliche Einschätzung geht. Dieser Teil besteht aus 6 Kapiteln, deren Aufbau dabei immer identisch ist: Auf den Punkt „Agiler Spirit“, welcher sich mit der tatsächlichen Durchführung beschäftigt, folgt der „Legal Check“ – also die rechtliche Beurteilung, ob die gewollte Umsetzung juristisch möglich ist. Das 1. Kapitel „Agiler Arbeitsort“ befasst sich mit dem Ort, an welchem die Arbeit verrichtet wird. Im 2. Kapitel „Agile Arbeitsräume“ widmet sich die Autorin u.a. diversen Raumkonzepten und deren Vorteilen. Allgemeine, nicht-juristische Nachteile werden dabei jedoch nicht erwähnt. „Agile Arbeitszeit“ lautet die Überschrift von Kapitel 3. Hier werden bspw. flexible Modelle wie Job-Sharing (S. 78 f.) oder crowdworking (S. 90) vorgestellt. Das 4. Kapitel nennt die Autorin „Agile Arbeitsorganisation“. Neben dem Direktionsrecht und dem Lohn werden insbesondere die vernetzten Strukturen behandelt. Das 5. Kapitel steht unter der Überschrift „Agile Arbeitsmethoden“ und befasst sich u.a. mit Scrum, Design Thinking, Bar Camp und Ted Talk (S. 110 ff.). Dabei sollte insbesondere die Tabelle auf S. 117 f. beachtet werden, aus welcher der Leser den Nutzen der jeweiligen Arbeitsmethode auf einen Blick erkennen kann. Etwas unglücklich ist, dass die Autorin bei Scrum zunächst die Vorzüge aufzeigt und danach dem Leser mitteilt, was überhaupt unter Scrum zu verstehen ist (S. 110). Das 6. Kapitel („Agiles Performance-Management“) umfasst zunächst eine Definition dieses Begriffes (S. 138 f.). Es thematisiert u.a. die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit, aber auch die Mitarbeiterbewertung und zeigt auf, welche Elemente ein Performance-Management agil machen (S. 139).

Der 3. Teil („Beispiele aus der Unternehmenspraxis und Expertenbeiträge“) beginnt mit insgesamt 11 Interviews, in denen die Autorin Fragen stellt und Repräsentanten von diversen Unternehmen oder Organisationen antworten. Dabei soll die Auswahl der Interviewpartner ein möglichst breites Spektrum abdecken, indem unterschiedliche Branchen und Größenordnungen umfasst sind. Zuvor erfolgt immer eine steckbriefartige Vorstellung des Gesprächspartners mit Angaben z.B. zur Branche, Mitarbeiteranzahl und zum Sitz. Dabei ist es besonders interessant zu sehen, wie andere Unternehmen die Herausforderungen des agilen Arbeitens handhaben und welche rechtlichen Instrumente dabei eingesetzt werden (z.B. S. 157: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und zum Homeoffice). Dabei folgen die Interviews zwar einem ähnlichen Aufbau; aber die Fragen sind mitunter doch verschieden. Das Kapitel „Analysen von Experten“ schließt den 3. Teil ab. Es besteht aus insgesamt 3 Beiträgen zu unterschiedlichen, nicht-juristischen Beiträgen.

Insbesondere die Mitbestimmung durch den Betriebsrat (z.B. S. 54 ff.), der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind wiederkehrende Themen. Z.T. finden sich aber lediglich pauschale Verweisungen auf Vorschriften (z.B. S. 70 zum Arbeits- und Umweltschutz). Dies ist für den Leser nur wenig hilfreich. Wünschenswert wären u.a. explizite Beispiele, inwieweit eine bestimmte Handlung des agilen Arbeitens gesetzeskonform ist oder auch gegen eine Norm verstößt.

Die Praxisorientierung ergibt sich bspw. aus den geführten Interviews in Teil 3 und aus den Verweisen auf die Arbeitsweisen anderer Unternehmen (z.B. S. 71, 137 f.). Allerdings geht die Autorin dabei davon aus, dass sich der Leser bereits mit den Begriffen auskennt, sodass aus dem Werk an sich bspw. nicht deutlich wird, worum es sich bei dem Begriff „Jahresarbeitszeit“ (S. 71) handelt und der Leser selbständig Recherchen anstreben müsste.
Der Praxisbezug wird ebenso ab und an deutlich, wenn die Autorin Formulierungsvorschläge für Klauseln gibt (z.B. S. 53, 94 für Versetzungsklauseln). Diese sind durch eine graue Hinterlegung hervorgehoben. Positiv ist, dass auch die rechtlichen Nachteile Beachtung finden (z.B. S. 95).

Insbesondere dienen auch konkrete Vorschläge dem Leser. So äußert sich die Autorin zu kollaborativen Plattformen und den personenbezogenen Daten der Mitarbeiter (S. 126 f.) sowie zu Vereinbarungen mit dem Betriebsrat (z.B. S. 134, 150).

Das Werk bietet gelegentlich auch nützliche Hintergrundinformationen (z.B. 79 zum Job-Sharing). Allerdings setzt es ebenfalls an der ein oder anderen Stelle bereits spezielles Hintergrundwissen voraus (z.B. S. 209 in Bezug auf die Maslow-Ebenen), ohne näher auf dieses einzugehen. Der Leser muss dann ggf. selbst recherchieren um zu erfahren, was gemeint ist.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Autorin sich auch mit den ggf. auftretenden negativen Aspekten des agilen Arbeitens befasst (z.B. S. 145 zu subjektiven Rückmeldungen). Diese sind z.T. in den Interviews des 3. Teils zu finden (z.B. S. 169). Dazu zählen ebenfalls die rechtlichen Grenzen (z.B. S. 183, 187, 192), sodass dem Leser nicht nur die vielen Vorteile des agilen Arbeitens näher gebracht werden.

Insgesamt verdeutlichen 17 Abbildungen das Gesagte. Daneben sind diverse graue Kästen vorhanden, welche mit Ausrufezeichen versehen sind und die wichtigsten Stichpunkte bzw. Definitionen beinhalten. Diese stellen zentrales Wissen dar. Gelegentlich existiert auch eine kurze Vorschau in Stichpunkten (z.B. S. 64), bevor auf die Einzelheiten eingegangen wird.
Die zahlreichen Tabellen (z.B. S. 29) sind sehr übersichtlich gestaltet und bieten Informationen auf einen Blick. Dies ist für den Leser von großem Vorteil. Besonders praktisch sind die Gegenüberstellungen zu herkömmlichen und zukünftigen Performance-Systemen (S. 139) sowie zu Feedback und Beurteilung (S. 143). Aber auch die Tabelle zum Arbeitszeitgesetz (S. 76) ist nützlich, indem sie dem Leser aufzeigt, inwieweit das Recht der Gestaltung der Arbeitszeit Grenzen setzt.

Kurze Zusammenfassungen werden durch einen grauen Kasten vom restlichen Text abgegrenzt und durch die Worte „Agiles To-do“ hervorgehoben (z.B. S. 54). Dadurch erhält der Leser die wichtigsten Informationen in kurzen Sätzen auf einen Blick.

Hilfreich ist insbesondere, dass die Autorin nicht nur auf Urteile verweist, sondern auch explizit mitteilt, wenn eben noch keine Rechtsprechung zu einem Thema vorhanden ist (z.B. S. 104, 126). Somit wird dem Leser deutlich gemacht, dass an dieser Stelle noch Rechtsunsicherheit besteht. Wenn doch bereits Urteile existieren, so wird mitunter auch aus diesen zitiert (z.B. S. 53, 101).

Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Autorin auf neu erlassene Gesetze (z.B. S. 100 zum Zeitarbeitsgesetz) hinweist. Neben dem Inhalt der Norm wird auch deren Fundstelle im Gesetz angegeben.

Randnummern sind zwar nicht vorhanden. Aber generell ist festzustellen, dass kaum Verweise existieren, sodass eine Nummerierung auch unterbleiben kann. Mit Hilfe des Inhalts- und Stichwortverzeichnisses findet sich der Leser gut zurecht. Allerdings ist anzumerken, dass nicht alle Gliederungsebenen im Inhaltsverzeichnis vorhanden sind. Durch das Literaturverzeichnis wird der Leser mitunter auf weiterführende Literatur aufmerksam gemacht.

Die Sprache kann grundsätzlich als leicht verständlich beschrieben werden. Gelegentlich werden allerdings englische Begriffe in den deutschen Satz aufgenommen (z.B. S. 140: „...betrifft das gemeinsame Commitment zur Zusammenarbeit...“; S. 144: „...Anwendung von Likes...“). Das Verständnis dürfte für den Leser jedoch regelmäßig kein Problem sein.

Darüber hinaus ist deutlich zu erkennen, dass das Werk aufeinander aufbaut. So wird im vorderen Teil ein Begriff erwähnt, der später häufiger verwendet wird (z.B. S. 166: Scrum). Der Leser muss in diesem Fall nicht das ganze Buch chronologisch lesen, sondern kann auch das vorhandene Stichwortverzeichnis bemühen.

Die Autorin baut zudem eine Verbindung zum Leser auf, in dem sie ein Wir-Gefühl vermittelt (z.B. S. 47: „Zum Arbeiten brauchen wir schon längst kein Büro mehr.“; S. 144: „Wir kennen das...“). Die Autorin wirft außerdem Fragen auf, die sich auch der Leser stellen wird (z.B. S. 50, 75).

Fazit: Das vorliegende Werk eignet sich insbesondere für Entscheider, die die Struktur und Arbeitsweise im Unternehmen anpassen oder optimieren möchten. Zwar geht die Autorin auch auf rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Anforderungen ein. Dies scheint allerdings eher in den Hintergrund zu treten. Vielmehr werden das agile Arbeiten an sich und die unterschiedlichen Ausprägungsformen beleuchtet.

Positiv zu bewerten ist, dass nicht nur die Vor-, sondern auch die Nachteile dargestellt werden, sodass der Leser umfassende Einblicke erhält. Ebenfalls hervorzuheben sind die Interviews mit den Gesprächspartnern aus diversen Branchen, sodass der Leser ebenfalls praktische Einblicke erhält und erkennen kann, welche agilen Methoden sich für die Praxis besonders eignen und durchsetzen. Durch die vielen Tabelle und grauen Kästen bekommt der Leser Zugriff zu wichtigen Informationen auf einen Blick.

Montag, 25. September 2017

Rezension: Schuldrecht - Besonderer Teil

Looschelders, Schuldrecht – Besonderer Teil, 12. Auflage, Vahlen 2017

Von Dipl.-Jur. Marvin Jäschke, Göttingen



Im Schuldrecht gelten die Werke von Prof. Dr. Dirk Looschelders unlängst als solide Standardwerke. Mit der nun schon 12. Auflage erscheint 2017 im Vahlen-Verlag eine neu bearbeitete Auflage des Werks zum Besonderen Teil des Schuldrechts (§§ 433 - 853 BGB). Dabei berücksichtigt das rund 560 Seiten starke Werk den Gesetzes- und Rechtsprechungsstand bis Januar 2017 und erfasst insbes. die umfangreichen Änderungen im Darlehens- (§§ 488 ff.) und Darlehensvermittlungsrecht (§§ 655a ff. BGB), die auf der Translation der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher beruhen, aber auch die mit § 611a BGB eingeführte Klarstellung und Zementierung der Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff. Ebenfalls berücksichtigt werden auch aktuelle gesetzgeberische Reformvorhaben, etwa in der kaufrechtlichen Mängelhaftung.

Inhaltlich bietet das Werk mit der Erläuterung der vertraglichen und auch der gesetzlichen Schuldverhältnisse einen umfassenden Überblick über das besondere Schuldrecht. Umfangreichste Schwerpunkte bilden dabei – sicherlich der besonderen Bedeutung in Praxis und Ausbildung geschuldet – das Kaufvertragsrecht (1. Teil, 1. Kap.) und die sonstige außervertragliche Haftung (7. Teil), die jeweils mit mehr als einhundert Seiten bedacht werden. Insbesondere die außervertragliche Haftung wird dabei erfreulich und angemessen detailliert auf etliche Anspruchsgrundlagen „abgeklopft“ und erfasst neben den verschiedenen Haftungstatbeständen des BGB auch spezialgesetzliche (Gefährdungshaftungs-)Tatbestände, etwa die des StVG, des ProdHaftG und des HPflG.

Kritikwürdig erscheint allenfalls die Anordnung einzelner Teilaspekte. Mag etwa die einheitliche Besprechung beider Haftungsregime im Bereich der Tier(halter)haftung noch der Gesetzessystematik einer abgestuften Haftung geschuldet sein, erklärt sich mir nicht, warum die Darstellung der verschuldensunabhängigen Produkthaftung im Rahmen des ProdHaftG en passant mit den Erläuterungen der deliktischen Produzentenhaftung erfolgt, zumal Erstere nach herrschender Meinung doch als Gefährdungshaftung eingeordnet wird. Hier hätte sich möglicherweise eine Besprechung im gesonderten Abschnitt der Gefährdungshaftung angeboten, der bereits (mit anderen spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen gefüllt) im Werk besteht. Die unklare Trennung zwischen Verschuldens- und diametraler Gefährdungshaftung bleibt aber – wenn überhaupt geführt – die einzige mögliche Kritik an diesem Abschnitt und gibt damit gleichzeitig bereits Auskunft über die überragende Qualität des Werks.

Besonders erwähnenswert erscheint dabei vor allem der (außergewöhnlich) umfassende Fußnotenapparat, eingeschobene Hinweise sowie die am Ende eines Kapitels gebotene Auflistung umfassender Ausbildungs- und Vertiefungsliteratur, die auch ein vertieftes Arbeiten neben dem Werk erlaubt.

Eine schnelle Suche und „Navigation“ ermöglichen zudem die beigefügten Paragraphen-, Entscheidungs- und Sachregister sowie die fortlaufende Randnummerierung, was zum positiven Gesamteindruck des Werks ebenfalls beiträgt.

Ebenfalls positiv fallen auch die fragmentarisch neben den Urteilsfundstellen genannten Besprechungen der Entscheidungen in Ausbildungszeitschriften auf, die dem Studenten so eine aufbereitete Entscheidungslektüre offerieren. Soweit ersichtlich beschränkt sich dies aber (leider) auf vom Autor verfasste Besprechungen. Eine weitere Ausweitung auf sonstige Urteilsbesprechungen wäre natürlich wünschenswert, ihr Fehlen kann den Gesamteindruck des Werks aber nicht wirklich schmälern.

Gleiches gilt letztlich auch für die uneinheitliche Handhabung der Zitierungen amtlicher Sammlungen, die gerade in den neueren bzw. aktualisierten Abschnitten stets Parallelfundstellen enthält, hingegen in „älteren“ Abschnitten auf selbige verzichtet. Indes kann dieser „Mangel“ abseits der Akribie kaum auf-, sowie angesichts der leichten Auffindbarkeit von Parallelfundstellen über die Online-Dienste, auch nicht ins Gewicht fallen.

Vielmehr bietet Looschelders mit seinem Werk „Schuldrecht – Besonderer Teil“ auch in der 12. Auflage ein hervorragendes, solides und durch und durch belastbares Werk zum Studium der verschiedenen Schuldverhältnisse im deutschen Recht, auf das Studenten und Examenskandidaten bauen können. 

Sonntag, 24. September 2017

Rezension: Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Schaub / Schrader / Straube / Vogelsang, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 12. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Schaub’sche Formularbuch ist wohl das, was man gemeinhin als „Klassiker“ bezeichnet. Auch in der nunmehr 12. Auflage kommt dem Werk als kompaktem arbeitsrechtlichem Formular- und Verfahrenshandbuch eine hervorragende Stellung in der Praxis zu. Dabei haben die Bearbeiter Dr. Peter Schrader, Dr. Gunnar Straube und Dr. Hinrich Vogelsang, allesamt arbeitsrechtliche Praktiker, – wohlgemerkt unterstützt durch fünf weitere Autoren – neben der Aktualisierung von Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen etliche Formulierungen überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst.

Die Bezeichnung als „Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch“ ist in mehrfacher Hinsicht treffend. Die Bezeichnung als „Arbeitsrechtlich“ ist in einem weiten Sinne zu verstehen, bedeutet mithin, dass sich das Werk dem gesamten Arbeitsrecht widmet, das Rechtsgebiet somit insgesamt und nicht nur in Teilbereichen erfasst. So macht zwar das Individualarbeitsrecht (A.) ganze 372 Seiten aus, knapp ebenso viele Seiten befassen sich aber auch mit kollektivarbeitsrechtlichen Fragestellungen (B.). Diese Breite der abgedeckten Sachverhalte macht das Buch zwar nicht zum „Alleskönner“. So werden Musterklauseln niemals alle Sachverhalte abdecken können. Jedoch wird man die grundlegenden Bausteine in vielen Fällen verwenden und – soweit erforderlich – in den Details anpassen können. Dass diese Arbeitserleichterung sich über derart viele Bereiche erstreckt, ist von nicht zu unterschätzendem Wert.

Im Rahmen der Formulare (A., B.) sei der in der Praxis wichtige und durchaus fehlerträchtige Bereich der Begründung des Arbeitsverhältnisses hervorgehoben. Vom Anforderungsprofil über die Stellenausschreibung, die Einladung zum Vorstellungsgespräch, die Dokumentation des Bewerbungsgespräches, bis hin zur Möglichkeit von Personalfragebögen und Eignungsuntersuchungen beinhalten die Muster alle wichtigen Abschnitte eines Auswahlverfahrens. Im Rahmen der Datennutzung weist Novak treffend auf die datenschutzrechtlichen Regelungen hin, die arbeitgeberseitig einzuhalten sind (A., Rn. 33). Sucht man in der Praxis etwa nach einer rechtlich möglichen Form, einen sog. „Bewerberpool“ einzurichten, d.h. eingegangene Bewerbungen länger als geboten – gewissermaßen auf „Vorrat“ – zu speichern, so zeigt die Musterformulierung einer „Einwilligung zur Aufnahme personenbezogener Daten“ (A., Rn. 34) einen einfachen, aber rechtlich möglichen Weg auf. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben kann der Einsatz einer derartigen Einwilligungserklärung, etwa vor Beginn des Auswahlverfahrens, die praktische Arbeit erleichtern: Einerseits erhält der Arbeitgeber einen längeren Zugriff auf bereits vorselektierte Bewerbungsunterlagen, andererseits erhalten zunächst abgelehnte Bewerber die Chance, im Falle einer zeitnahen Vakanz doch noch zum Zuge zu kommen.

Im Rahmen des Verfahrensrechts (C.) nimmt selbstverständlich das Urteilsverfahren erster Instanz den größten Raum ein. Dabei wird vor allem den wichtigen Besonderheiten im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren sowie einstweiligen Verfügungen auf Weiterbeschäftigung hinreichend Rechnung getragen. Der das Urteilsverfahren in der Berufungsinstanz betreffende Teil (C., Rn. 129 ff.) fällt dagegen – dem Charakter des Handbuchs geschuldet – merklich knapper aus. Dennoch wartet Straube auch hier mit einem umfangreichen Muster einer Berufungsbegründungsschrift auf (C., Rn. 144), die sehr strukturiert ist und bereits etliche Konstellationen beinhaltet.

Der Begriff des Handbuchs ist auch trotz der mittlerweile knapp überschrittenen 1000 Seiten weiterhin angemessen. Nicht nur in haptischer Hinsicht werden die gängigen Charakteristika eines Handbuchs erfüllt. Auch wird das Arbeitsrecht in einer sehr systematischen Form behandelt. Gerade letzteres ist zwingend geboten, will das Handbuch dem Praktiker doch gerade als Nachschlagewerk dienen, nicht so sehr der durchgängigen Lektüre.

Ein großer Vorzug des Buches ist die digitale Verfügbarkeit der Musterformulierungen. So stehen die abgedruckten Vertragsmuster auch in Dateiform zum Download auf der Verlagswebsite bereit. Mittels des mitgelieferten Freischaltcodes können die Textbausteine so in die eigenen Dokumente kopiert und dann ggf. angepasst werden, was die tagtägliche Arbeit eines jeden im Arbeitsrecht tätigen Juristen erleichtern dürfte.

Die Verfasser schreiben im Vorwort, die Erläuterungen und Verweise seien erweitert worden, „um die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die praktische Bedeutung zu unterstreichen.“ Dieses schwierige Unterfangen eines gesunden Verhältnisses von Erläuterungen zu Mustern kann als vollends gelungen gelten. An den Stellen, wo der Leser sich weitergehende Erläuterungen wünscht, vermag oftmals ein Blick ins Schaub’sche Arbeitsrechts-Handbuch weiter zu helfen, auf dessen entsprechende Stellen in den Fußnoten auch regelmäßig verwiesen wird.

Das Werk richtet sich im weitesten Sinne an alle, die mit arbeitsrechtlichen Fragen in Berührung kommen. In der Praxis dürften es jedoch vor allem Rechtsanwälte sowie in Unternehmen, Verbänden und Verwaltungen tätige Juristen sein, die auf das Handbuch zurückgreifen werden. Dabei kommt den verschiedenen Teilen in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche Bedeutung zu; für Unternehmensjuristen etwa werden die vielen Musterformulierungen wohlmöglich zu einiger Arbeitserleichterung führen, während Rechtsanwälte sich schwerpunktmäßig über die Verfahrenshilfen freuen dürften.

Ganz besonders sei das Handbuch Berufsanfängern sowie „Arbeitsrechtseinsteigern“ empfohlen. Gerade sie werden häufig mit Fragen konfrontiert, bei denen ein Formularbuch auf großartige Weise weiterhelfen kann, können aber oftmals noch nicht einschätzen, zu welchen Themen Formulare verfügbar und wo diese auffindbar sind. Für sie wird das Schaub’sche Formular- und Verfahrenshandbuch ein Glücksgriff sein, ein treuer Begleiter, der viele tagtäglich zu leistende Formulierungsaufgaben spürbar erleichtert und oftmals das zeitaufwändige „Nachbauen“ von Vertragsklauseln entlang der aktuellen Rechtsprechung zu vermeiden hilft. Kurzum gilt: Ein solch großartiges Handbuch gehört nicht abseits ins Bücherregal, sondern als tägliches Arbeitsmittel auf den Schreibtisch eines jeden Arbeitsrechtlers.

Samstag, 23. September 2017

Rezension: StPO

Meyer-Goßner / Schmitt, Beck’scher Kurzkommentar – Strafprozessordnung, 60. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover



Auch in der mittlerweile 60. Auflage bietet der Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner/Schmitt einen umfassenden und dabei jährlich aktualisierten Überblick über die Strafprozessordnung. Die 60. Auflage berücksichtigt Neuerungen und Änderungen durch Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis zum 1. März 2017. Das Werk stellt in dieser Auflage auch die letzte Mitarbeit vom Namensgeber Meyer-Goßner dar, der seine Kommentierungstätigkeit aus Altersgründen leider einstellt.

Auf 2512 Seiten wird die bewährte Darstellung durch eine Vielzahl neuer Entscheidungen ergänzt, wie beispielsweise der Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2016 (2 BvR 1454/13) zur Überwachung sog. Surfverhaltens (siehe § 100a StPO Rn. 7d, e auf S. 393), der Entscheidung des BGH vom 6.10.2016 (NJW 2017, 280) über die Zuständigkeit des Landgerichts zur Verweisung gemäß § 270 StPO nach Scheitern von Verständigungsgesprächen (siehe § 270 StPO Rn. 10 auf S. 1273) oder der Entscheidung des BGH vom 10.9.2016 (NJW 2017, 181) zur Videovernehmung nach § 247a StPO (siehe § 247a StPO Rn. 1 auf S. 1118). Entscheidungen der Oberlandesgerichte machten dabei auch teilweise Neukommentierungen, insbesondere zu aktuellen Rechtsfragen wie beispielsweise zur „Dashcam“ (§ 100h Rn. 1a auf S. 437), erforderlich. Das Werk orientiert sich dabei in gewohnter Weise an den Erfordernissen der Praxis, wobei die Darstellung zugleich in wissenschaftlich fundierter Weise erfolgt. Der Meyer-Goßner/Schmitt ist dabei nicht nur für den bereits geübten Praktiker im Strafrecht ein Muss, sondern bietet mit seinen Hinweisen, z.B. in § 153 StPO Rn. 41 über die Mitteilungspflichten nach der MiStra, zugleich auch Hilfestellungen für den noch ungeübten Rechtsreferendar. Dass eine jährliche Neuauflage nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, lässt sich insbesondere vor dem Hintergrund erkennen, dass die StPO seit der 59. Auflage im Jahr 2016 bereits durch acht Gesetze geändert wurde, u.a. durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des BZRG sowie des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 14.10.2016“ mit Änderungen der §§ 100a, 100c, 100g, 154c und 397a StPO oder das „50. Gesetz zur Änderung des StGB vom 4.11.2016“ mit Änderungen der §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 255a, 395, 397a StPO. Neben der StPO werden in dem Werk auch die für das Strafverfahren einschlägigen Vorschriften, u.a. des GVG, des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, erläutert.

Auch die 60. Auflage knüpft durch seine Zuverlässigkeit in Fragen des Strafprozessrechts nahtlos an den Erfolg der Vorauflagen an. Für Staatsanwälte, Strafrichter, Strafverteidiger sowie Rechtsreferendare ist der Meyer-Goßner/Schmitt damit ein unverzichtbares Werk, das aus der täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken und – zu einem Preis von 92 Euro – uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Freitag, 22. September 2017

Rezension: VwGO

Kopp / Schenke, VwGO, 23. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richterin Antonia Otto, Darmstadt



Eine weitschweifende Einführung erübrigt sich beim Kopp / Schenke. Es handelt sich um ein absolutes Standardwerk im Verwaltungsprozessrecht, das auch in diesem Jahr wie gewohnt in einer neuen Auflage erscheint. Der Handkommentar wurde wohl von jedem Juristen bereits während des Studiums, spätestens aber im Referendariat zu Rate gezogen. Bei den Klausuren im Zweiten Staatsexamen ist er in nahezu allen Bundesländern als Hilfsmittel zugelassen. Das Werk richtet sich natürlich aber vor allem auch an Praktiker wie beispielsweise Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Referenten in Behörden oder Richter.

Die 23. Auflage berücksichtigt Gesetzesänderungen bis zum 1. Januar 2017. Dazu gehört insbesondere der neu eingeführte § 35a VwVfG zum vollautomatisierten Erlass von Verwaltungsakten, der im Anhang zu § 42 unter anderem mit Verweis auf die Gesetzesbegründung kommentiert wird. Selbstverständlich wurden auch die aktuelle Rechtsprechung und das Schrifttum des letzten Jahres umfassend eingearbeitet. Neuerungen ergaben sich insbesondere durch die EuGH-Rechtsprechung zum Umweltrecht. Auch die Ausführungen zum Rechtsschutz bei normativem Unrecht sind in der neuen Auflage grundlegend überarbeitet und weitgehend neu geschrieben worden. Abweichend von der bisher im Kopp / Schenke vertretenen Auffassung gehen die Herausgeber und Autoren nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG davon aus, dass der Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften stets eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat und deshalb den Verwaltungsgerichten obliegt. Dabei wird auch der nach wie vor umstrittenen Frage nachgegangen, wie dieser Rechtsschutz auszusehen hat. In diesem Zusammenhang wird dafür plädiert, auch formelle, vom Parlament erlassene Gesetze in die verfassungsgesetzliche Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG einzubeziehen. Die nun folgende Entwicklung dieser Diskussion bleibt mit Spannung abzuwarten.

Inhaltlich ist der Kopp / Schenke wie gewohnt überzeugend. Der Handkommentar verweist an zahlreichen Stellen auf das materielle Recht und ist daher in fast allen Bereichen des öffentlichen Rechts von Nutzen. Zu Beginn eines Paragraphen finden sich zudem zahlreiche Verweise auf weiterführende Ausführungen im Schrifttum. Die Darstellung innerhalb der einzelnen Paragraphen erfolgt stets in kurzen und prägnant formulierten Sätzen. Abweichend von anderen Standardkommentaren wird dabei weitgehend auf Abkürzungen verzichtet. Wichtige Schlagwörter sind fett gedruckt. Die verwendeten Fußnoten sorgen dafür, dass Sätze ohne lange Klammerzusätze im Ganzen gelesen werden können. Schließlich hilft ein umfangreiches Sachverzeichnis am Ende des Handkommentars, ein gesuchtes Schlagwort schnell zu finden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass der Kopp / Schenke auch in der 23. Auflage wieder ein unerlässliches Hilfsmittel bei der juristischen Arbeit ist – und zwar nicht nur im Staatsexamen. Auch am Verwaltungsgericht greift der Richter bei Fragen zum Prozessrecht als erstes zum Kopp / Schenke. Auf den insgesamt 2.066 Seiten wird er dabei auch nahezu immer fündig. Einen Preis von 65,00 € ist das gerade im Vergleich zu anderen Kommentaren allemal wert.

Donnerstag, 21. September 2017

Rezension: Heilmittelwerbegesetz

Bülow / Ring / Artz / Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 5. Auflage, Heymanns 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Dass im Kleinstformat vorgelegte Kommentarwerk (DIN A5, knapp 1100 Seiten) befasst sich alleine ausschließlich mit den 18 Paragraphen des Heilmittelwerbegesetzes (bis inklusive Seite 804) und gibt in einer Vielzahl von Anhängen die verschiedensten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Kodizes wieder, die im Zusammenhang mit dem HWG stehen (AMG, MPG uä.).

Der Aufbau des Werkes entspricht dem, was der Sachbearbeiter von einem Kommentar erwartet. Es wird zunächst ein Paragraph des Gesetzes wörtlich wiedergegeben. Sodann folgt eine Darstellung des Schrifttums zum Thema (teils sehr ausführlich). Darauf folgt eine Übersicht über die Kommentierung (Inhaltsverzeichnis) woran sich der eigentliche Text der Kommentierung anschließt. Abweichend von diesem üblichen Muster finden sich vorliegend nach der Inhaltsübersicht die zur Vorschrift „gehörigen“ Artikel des Gemeinschaftskodex, was für das nähere Verständnis der Vorschriften des HWG jeweils durchaus sinnvoll ist.

Die Handhabung des Werkes ist einfach. Will man beispielsweise herausfinden, wie die Regelungen des HWG (§ 1) zu den inhaltlich nächstgelegenen Normwerke (Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz et cetera) abzugrenzen sind, so findet man über das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung eine Zwischenüberschrift „Abgrenzung zu anderen Normen“ und darunter direkt die Schlagworte nach denen man suchen wird (Arzneimittel, kosmetische Mittel, Futtermittel, Tabakerzeugnisse...). Unter der entsprechenden Randnummer finden sich prägnante, klar formulierte und im Schriftbild angenehm dargestellte Aussagen. In den Fußnoten werden die Quellen angegeben, auf die sich die Kommentierung bezieht.

An den Fußnoten ist unter anderem auch die Aktualität der Aussagen zu bemessen. Diesbezüglich war zumindest zu einem Thema eine gewisse Schwäche in der Aktualität festzustellen. Im Rahmen der Abgrenzung zum Beispiel (§ 1 Rn. 49) zum Thema der Tabakerzeugnisse, wird von der Kommentatorin in dem 2016 herausgegebenen Werk, dessen Rechtsstand aus dem Vorwort Juli 2015 sein soll, zum Thema der Tabakerzeugnisse ausschließlich auf die Regelungen des Vorläufigen Tabakgesetzes verwiesen. Indes hatte EU-Gesetzgeber bereits am 3. April 2014 die RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (sog. TPD2) beschlossen, die zwar erst im Jahr 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde aber bei Redaktionsschluss gleichwohl schon ein Jahr lang im EU-Volltext vorlag. Diese TPD2 wird in der Kommentierung leider mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie doch schon zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss und erst recht zum Zeitpunkt des Erscheinens de lege ferenda von größter Bedeutung für die Thematik war, wurden doch zum Beispiel erstmals elektronische Zigaretten ausdrücklich eingeordnet und deren Vertrieb geregelt. Es wäre hier zumindest ein Hinweis auf die schon auf EU-Ebene gültigen, neuen Vorschriften zu erwarten und sinnvoll gewesen. Denn auch die Grenze zum HWG wurde mit der TPD2 „neu gezogen“.

Von diesem Kritikpunkt abgesehen ist die Darstellung ansonsten durchaus gelungen. Das Werk ist für den täglichen Gebrauch, also auch für den schnellen Zugriff auf Informationen, geeignet, verfügt aber trotz seiner geringen Größe auch über eine respektable, dogmatische Tiefe.

Überdies ist zu loben, dass das Werk fest in der Neuzeit verankert ist. Gleichzeitig mit dem Erwerb der Printausgabe erhält der Käufer (im Buchdeckel eingeklemmt) einen Freischaltcode für die Plattform JURION. Dort wird ihm zum einen die Volltextausgabe des Buches zugänglich gemacht und kann daher auch leichter durchsucht werden, als es vielleicht mit dem Sachwortverzeichnis (welches gleichwohl vorhanden ist) möglich wäre. Auch sind in JURION zusätzliche, digitale Anhänge eingestellt worden.

Wer sich mit dem Heilmittelwerberecht befasst, wird nicht umhin können einen vernünftigen Kommentar zum HWG in die Bibliothek aufzunehmen. Das Werk ist zwar mit 178 EUR nicht eben billig, dürfte insofern aber gleichwohl eine sinnvolle Ergänzung einer entsprechenden Bibliothek darstellen.

Mittwoch, 20. September 2017

Rezension: Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

Herr, Das familienrechtliche Mandat – Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA Tim H. Walter, Unna




In einem bevorstehenden Scheidungsverfahren sind mitunter zahlreiche komplexe und eng miteinander verzahnte Teilbereiche zu klären. Insbesondere bei Vorhandensein größerer Vermögensgüter lässt sich kaum ein Bereich regeln, ohne mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf  ein anderes Regelungsmodul zu haben. Daher ist es nicht selten der Fall, dass Fragestellungen die isoliert regelbar gewesen wären, erst geklärt werden können, wenn ein anderer Bereich ebenfalls in „trockenen Tüchern ist.“ Dies führt mitunter dazu, dass das gesamte Verfahren massiv in die Länge gezogen wird und für Unverständnis und Frustration beim Mandanten sorgt. Somit ist es oftmals Eheverträgen zu verdanken, dass frühzeitig eine ganzheitliche Lösung gefunden und ein schnelles und gerechtes Ergebnis für beide Beteiligten erzielt werden kann.

Und obwohl § 1361 Abs. 1 BGB den Ehevertrag eigentlich zum gesetzlichen Leitbild erklärt „Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren“, zeigt die Erfahrung, dass in der Bevölkerung noch große Berührungsängste bestehen. Häufig unterliegt der Ehevertrag dort dem Vorurteil des „Abzockpapiers“. Doch schon allein die gewandelte Realität in Punkto Arbeitsverteilung zeigt, dass dies schon gedanklich eine überkommende Sichtweise ist. Grund genug sich also vertieft mit der Materie zu beschäftigen und entsprechende Literatur zu konsultieren, um den oder die Mandantin optimal und effizient zu beraten.

Thomas Herrs Werk „Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen“ bietet auf knapp 300 Seiten alles an, was man aktuell als Familienrechtler zu den gängigen Problemkreisen wissen muss. Dabei lässt sich das Werk grob in einen allgemeinen Teil, in welchem die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze und Kollisionsnormen beschrieben werden und einen besonderen Teil, der sich mit den einzelnen möglichen Regelungsmöglichkeiten und ihrer Wirksamkeit befasst, unterteilen.

Zwar handelt es sich bei dem Werk um kein Formularbuch, jedoch finden sich über das ganze Werk verteilt, zahlreiche Beispiele und Muster, die sich praktischerweise als Mustertext von einer angegebenen und mit einem Zugangscode versehenen Webadresse herunterladen und bei Bedarf einsetzen lassen. Allein Besonderen Teil finden sich 68 Vertragsmusterklauseln die sofort in die Vertragstexte eingepflegt werden können.

Und daher ist das Buch ein Werkzeug was in der täglichen Arbeit als Hilfsmittel immer wieder griffbereit im Regal stehen sollte. Der Verfasser hat dank diesem Buch seine Formularsammlung auf den aktuellsten Stand der Rechtssprechung gebracht. So hat konnte bereits in einer Angelegenheit das an das Urteil des OLG Bremen (NJW 2016, 83) angepasste Muster hinsichtlich der Schwiegerelternschenkung zum Einsatz gebracht werden und auch ansonsten bietet sich die regelmäßige Kontrolle der eigenen Formulare anhand des Werkes an, insbesondere wenn man sich die im Buch aufgezeigten haftungsrechtlichen Risiken zu Gemüte geführt hat.

Gerade diese Rechtsprechungsakzentuierung ist besonders hilfreich und macht das Buch zu einem zuverlässigen Begleiter für den Fachanwalt im Familienrecht um haftungsrechtliche Risiken zu umgehen und den Mandanten optimal und wenn möglich auch vorausschauend zu beraten. 

Dienstag, 19. September 2017

Rezension: The Legal English Manual

Weston Walsh, The Legal English Manual, 2nd Edition, Lawbility/C.H.Beck/Helbing Lichtenhahn/BarWrite Press 2017

Von cand. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen



´The Legal English Manual is the first of its kind to use a practice-orientated approach specifically geared to legal professionals who use Legal English in their practice.`
These introductory words used in the preface to this handbook quite get to the heart of what can be expected from this title. With around 300 pages, the Legal English Manual presents a comprehensive guide for practitioners who want to demonstrate their ´lawbility`. Its authors are lawyers and linguists from Europe, the US and Australia that themselves work in or coach others in Legal English and as the praise for the 1st Edition show, the handbook does indeed address lawyers from all over the world.

The Legal English Manual basically consists of the three sections: Legal Terminology Manuals for Practice Areas, Legal Practice Manuals for Legal Writing and Legal Practice Manuals for Oral Communication.

The first section on ´Legal Terminology Manuals for Practice Areas` presents fourteen areas of legal practice that typically involve international elements and are, thus, well suited for this handbook. Understandably, the main focus can be found on commercial law, in comparison to rather short extracts on areas like family law and criminal law.

Inside this section one can recurrently find the sub-sections ´Key Legal Terms`, ´Sample Definitions` and ´Collocations Corner`. Apart from the legal content, the structure apparently reminds of textbooks used in school. And just likewise, this structure does fulfil its purpose in several ways.

On the one hand, the sub-sections present the most important legal terms and expressions that are used in the respective area of legal practice and on the other hand set them into context. Whilst many of the introduced terms are probably known to most non-native speakers and can easily be used in a sentence, the correct use of others can indeed cause difficulties. To use the example of Contract law, the book does e.g. introduce the expression ´to confer contractual rights` and shows how it can be used correctly (´Mr Clark’s actions seem to have exceeded the right the contract conferred upon him`).

Above that, everyone who ever tried to write or translate a legal text into English will have experienced the difficulties with finding the correct legal terms. The compilation of respective legal terms with sample sentences does, thus, in my opinion constitute one of the best parts of the Legal English Manual. Additionally, the terms are always presented in a British and an American English version.

The second section on ´Legal Practice Manuals for Legal Writing` consists of several different sub-sections. Whilst some of these deal with legal writing in specific, others represent rather general guidelines for written English. For instance, the section on ´Formal vs. Informal Correspondence` that emphasizes the above mentioned ´schoolbook` character with information such as to use ´Dear Mr/ Ms` instead of ´Hi` in a formal letter or email. Nevertheless, this information can probably be deemed as indispensable parts of a legal English manual.

Far more innovative are self-evidently those parts that concentrate on the typical topics of a legal case, for instance by presenting templates for a response to a request for documents or for correspondence to a client or to opposing counsel. A remarkably nice approach in this regard is the fact that the authors consistently add practical advice shaped by their own experience, for example by illustrating respective customs in certain situations. Noteworthy, this section on Legal Writing does not cover assistance for academic writing (e.g. there is no guide on citation) but – as the preface announces – concentrates exclusively on practical skills.

Section three on ´Legal Practice Manuals for Oral Communication` is by far the shortest section and is similarly structured to section two. Some of the sub-sections rather seem like a guide on how to be lawyer in general (such as the tip to place meeting notes in the client’s file and to thank the client for his/her time). Apart from these rather superfluous parts, the sections on phrases and expressions in negotiations, court proceedings and Job interviews are very nicely done.

To put it straight, the Legal English Manual covers some ´simple` parts but mostly presents a innovative and comprehensive guide for many situations that a legal practitioner will experience. Additionally, its structure and design are nicely chosen. From my point of view, the space that is left for ´personal notes` in several parts of the handbook seems a bit arbitrary and unnecessary. Nevertheless, the Legal English Manual is in fact a unique guide for legal practitioners in different fields of law and provides very good assistance. Above that, I would definitely also recommend it to law students participating in international moot courts.