Rezension Strafrecht: Das verkehrsrechtliche Mandat

Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat Band 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 7. Auflage, Anwaltverlag, 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Der Deutsche AnwaltVerlag aktualisiert derzeit sukzessive die Bände aus der überaus gelungenen, weil äußerst praxisnahen Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“. Nach dem „Verkehrsverwaltungsrecht“ folgt nun die Neuauflage von Gebhardts Werk zum Straf- und OWi-Recht. Zum Autor selbst muss man nicht viele Worte verlieren. Rechtsanwalt Justizrat Gebhardt ist Verkehrsrechtler seit der ersten Stunde, der neben seiner anwaltlichen Tätigkeit insbesondere durch Veröffentlichungen auf dem Gebiet des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten­verfahrens in Erscheinung getreten ist. Zudem ist er in der anwaltlichen Fortbildung als Dozent tätig. Das vorliegende Werk – so viel sei bereits vorab deutlich gemacht – ist in der (anwaltlichen) Praxis mittlerweile zu einem unverzichtbaren Werk geworden. Die aktuelle Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis Anfang 2012. Neu behandelt werden von Gebhardt u.a. das Geldsanktionengesetz und gesetzliche Neuerungen zur EG-Führerscheinrichtlinie.

Das Werk ist in sechs Teile untergliedert: Im Vorfeld der Verteidigung, Erste Fragen des Mandanten, Aussageverhalten, Verteidigung in Bußgeldsachen, Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sowie Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht und andere Verkehrsstraftaten, Rechtsfolgen und Verkehrsverwaltungsrecht. Schon  ein Blick in das Inhaltsverzeichnis und hier insbesondere in die Teile 1 und 2 zeigt klar auf, welche Zielgruppe Gebhardt hat: Seine Publikation ist konsequent aus der Sicht des Verteidigers geschrieben, richtet sich also (vornehmlich) an die Anwaltschaft, was aber nicht ausschließt, dass Staatsanwälte oder Richter Gefallen an dem Werk finden können. Die ersten beiden Teile, welche im Grunde genommen einen sehr schönen Leitfaden zum Umgang des Verteidigers mit seinem Mandat geben, eignen sich nicht nur zur Lektüre für Berufsanfänger oder im verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafverfahren nicht so häufig tätige Kollegen. Auch erfahrenen Verkehrsrechtlern sind diese Kapitel anzuempfehlen, werden doch alltägliche Themen behandelt, wie z.B. Zustellungs- (§ 4) oder Gebührenproblematiken (§ 13), die der Anwalt präsent haben muss. Auch gefallen die Ausführungen zur immer wieder umstrittenen Materie „Akteneinsichtsrecht des Verteidigers“ (§ 18, Rn. 5 ff.). Hier zeigt sich auch die Aktualität des Werkes. Die kürzlich erschienen, wichtigen Entscheidungen zum Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung der Messgeräte des AG Heidelberg und insbesondere des AG Lüdinghausen (vgl. z.B. DAR 2012, 156) sind von Gebhardt bereits berücksichtigt worden (§ 18, Rn. 19), wenngleich an dieser Stelle durchaus vertiefendere Ausführungen wünschenswert gewesen wären.

Was der Leser ebenfalls nicht in dem Gebhardt finden wird, sind Ausführungen zur Funktionsweise der einzelnen Messgeräte sowie Messfehlern. Dies würde aber auch nicht in das Konzept des Werkes passen, dessen Sinn und Zweck es ist, dem Verteidiger das notwendige und fundierte Grundhandwerkszeug, die „Basics“, der erfolgreichen Verteidigung an die Hand zu geben – und dies ist überaus gut gelungen.

Das Handbuch, und dies ist ebenfalls lobend hervorzuheben, ist insgesamt gut strukturiert und gegliedert. Reichlich Absätze sorgen dafür, dass der Lesefluss nicht gestört wird und sorgen dafür, dass das Werk äußerst übersichtlich gestaltet ist. Hierzu tragen im Übrigen auch die kurzen, aber prägnanten Sätze bei. Typisch für die Kompendien aus dem DeutschenAnwaltverlag sind die zahlreichen Praxis- und Taktiktipps. Genau dies macht auch das Buch von Gebhardt unentbehrlich für den Verkehrsrechtler. Die Taktiktipps sind vom Fließtext durch Absätze und Balken am Seitenrand besonders hervorgehoben, fallen dem Leser also sofort ins Auge.

Gebhardt erläutert alle praxisrelevanten Themenkomplexe äußerst anschaulich. Es ist ihm gelungen, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern dem Verteidiger einen Leitfaden an die Hand zu geben, um den Mandant bestmöglich zu verteidigen, sei es im OWi- oder Strafverfahren. Aus diesem Grund eignet sich das Werk nicht nur dazu, im Büro nachzuschlagen, sondern es empfiehlt sich durchaus, es in der Hauptverhandlung „für den Fall der Fälle“ zur Hand zu haben. Denn das Werk beinhaltet einen Fundus an Rechtsprechung, der sich vortrefflich dazu eignet, vor Gericht seine Verteidigungsstrategie zu untermauern.

Fazit: Das Werk ist ein „Muss“ für den (Straf-) Verteidiger.

Rezension Zivilrecht: Die Anwaltssozietät

Dombek / Ottersberg / Schulze zur Wiesche (Hrsg.), Die Anwaltssozietät, 1. Auflage, Nomos 2012

von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt

Mit dem vorliegenden Werk stellen sich die Herausgeber mit einem Stab erfahrener Praktiker der Herausforderung, nahezu alle denkbaren Aspekte rund um die Anwaltssozietät zu beleuchten. Auf über 500 Seiten werden gesellschaftsrechtliche, berufsrechtliche und steuerrechtliche Gesichtspunkte besprochen. Abgerundet wird das Werk durch Ausführungen zur Bewertung von Sozietäten und Sozietätsanteilen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass alle nur denkbaren Modalitäten „von der Wiege bis zur Bahre“, also beginnend mit der Gründung über die Änderung bis hin zur Beendigung erörtert werden.

Das Werk gliedert sich in sechs Teile. Im ersten Teil werden Entstehung und Eintritt in Anwaltssozietäten ebenso behandelt wie die Fusion von Sozietäten. Es finden sich nach Vermittlung entsprechenden Grundlagenwissens Ausführungen zu einzelnen Formen anwaltlicher Zusammenschlüsse sowie zu Formen des Zusammenschlusses mit Berufsträgern anderer Berufe. Die gängigen Gesellschaftsformen – GbR, Partnerschaftsgesellschaft und Rechtsanwalts-GmbH – werden ausführlich behandelt. Daneben finden sich aber auch Ausführungen zur Gestaltung in anderer Form von der UG bis zur AG Verhältnismäßig knapp fallen dagegen die Ausführungen zu Rechtsformen ausländischer Kapitalgesellschaften, etwa der LLP, aus. Mit den Ausführungen zur Gründung von Sternsozietäten oder Zweigstellen zeigt sich das Werk auf dem aktuellen Stand.

Im zweiten Teil behandeln die Autoren den eigentlichen Betrieb der Sozietät. Dabei finden sich die unbedingt zu beachtenden berufsrechtlichen Punkte ebenso wieder, wie wichtige Erläuterungen zu Fragen der Berufshaftpflichtversicherung oder der Altersabsicherung. Möglichkeiten, aber auch Grenzen anwaltlichen Marketings werden ebenso behandelt, wie die Gestaltung von Verträgen mit Kanzleiangestellten.

In den Teilen drei und vier finden sich Ausführungen zum Ausscheiden von Gesellschaftern. Dazu gehören Aspekte der Abfindung von Gesellschaftern oder Partnern genauso, wie auch die Anteilsveräußerung an Dritte. Neben diesen anteilsverändernden Punkten wird fast selbstverständlich auch die Auflösung der Gesellschaft behandelt. Die einvernehmliche Beendigung findet ebenso Raum wie die streitige Beendigung. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters sind regelmäßig erbrechtliche Ansprüche zu beachten, die in angemessenem Umfange beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang dürfen dann auch Ausführungen zur Abwicklung einer Sozietät in den unterschiedlichen Rechtsformen nicht fehlen.

Teil fünf behandelt auf allein über 160 Seiten die bei Gründung, Änderung, Auseinandersetzung und Erlöschen der Sozietät zu beachtenden steuerlichen Aspekte. Die komplexe Materie wird durch eingebundene, praxisnahe (Rechen-)Beispiele verständlich dargelegt. Auch wenn die Ausführungen sicherlich nicht die Inanspruchnahme steuerlichen Rates ersetzen sollen, können sie doch jederzeit als Entscheidungsgrundlage mit herangezogen werden.

Das Werk schließt in Teil sechs mit der Unternehmensbewertung. Hier werden in jeweils gesonderten Unterabschnitten sowohl die Bewertung einer kompletten Sozietät als auch einzelner Sozietätsanteile abgehandelt. Einzelne Bewertungsverfahren werden ebenso vorgestellt wie damit im Verbund stehende steuerechtlichen Besonderheiten.

Fazit: Sozietätsrechtliche Fragen werden umfassend abgehandelt. Sowohl Berufsanfänger als auch langjährige Praktiker finden Anregungen wie auch konkrete Handlungsvorschläge, die in jeder Phase eines Sozietätslebens fruchtbar gemacht werden können. Sehr lobend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser an bereiter Stelle nicht lediglich abstrakt vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ansprechen, sondern anhand bewährter Vertragsmuster sogleich konkrete Hilfestellungen geben. Es bleibt dabei nicht bei Mustern, mit denen der Verwender allein gelassen wird: die Muster werden jeweils ausführlich erläutert, so dass Anpassungen leicht von der Hand gehen. Behandelt werden z.B. unterschiedliche Sozietätsverträge, Verträge mit Kanzleiangestellten, Anteilsveräußerungsverträge bis hin zu Schieds- und Mediationsvereinbarungen. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang allenfalls die Beifügung eines Datenträgers oder einer Zugangsoption online.

Einzelanwälte, die ohnehin nicht zu der Zielgruppe des Werkes gehören, profitieren allenfalls beschränkt von den Ausführungen. Sozietätsangehörigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sei das Werk dagegen mit Nachdruck ans Herz gelegt.

Rezension Öffentliches Recht: Gesamtes Medienrecht

Paschke / Berlit / Meyer, Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage, Nomos 2012

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken

Aus der Nomos Reihe „Hamburger Kommentare“ (im Bücherregal erkennbar durch ihre grau-blaue Einbindung) legen zum Beginn des Jahres 2012 Paschke, Berlit und Meyer die 2. Auflage des 2008 in 1. Auflage erschienenen Sammelkommentars vor.

Die Autoren haben es sich hier zur Aufgabe gemacht, einen „medienübergreifenden Kommentar“ für die Nutzung in der Praxis zu schaffen. Enthielt schon die 1. Auflage elf Teile, die der Konstruktion des Kommentars entsprechend jeweils einen bestimmten Regelungsbereich, der das Medienrecht betrifft, nicht aber jeweils ein ganzes Gesetz enthält, so wurde das Werk in der 2. Auflage noch weiter ausgebaut und vertieft. Dies geschah nach Aussage der Autoren nicht zuletzt aufgrund verschiedentlicher Anregungen von Lesern des ersten Werkes und betrifft unter anderem die Ausführungen zum Domainrecht und zum medienaffinen Datenschutzrecht. Auch die 2. Auflage umfasst elf Teile und beschäftigt sich in diesen mit dem Medienverfassungs- und Europarecht, Medienkartell- und Regulierungsrecht, Medienwettbewerbsrecht, Medienzivilrecht, Medienhandelsrecht, gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht, Medienarbeitsrecht, Medienordnungs- und -aufsichtsrecht, Datenschutzrecht, Jugendmedienschutz und mit dem Medienstrafrecht und Medienstrafverfahrensrecht.

Jeder der elf Teile birgt sodann mehrere Kapitel und diese Kapitel wiederum Unterabschnitte die allesamt mit gut verständlichen und einordenbaren Überschriften versehen sind. Es werden also nicht einfach alle Gesetze, die einen Medienbezug haben, sozusagen durchkommentiert wie man dies aus klassischen Kommentarwerken kennt. Vielmehr treffen die Autoren jeweils eine Auswahl der augenscheinlich in der Tat relevantesten Themen aus z. B. dem Bereich des Datenschutzrechtes mit Bezug zum Medienrecht und erläutern in Manier eines Praktiker-Handbuches die Grundsätze und zentralen Urteile zum Thema. Beispielsweise findet sich hier das zuletzt und aktuell immer noch höchst umstrittene Thema der Vorratsdatenspeicherung anhand des BVerfG-Urteils diskutiert (siehe S. 1546), in dem die damaligen §§ 113a, 113b TKG und 100g Abs.1 Satz 1 StPO für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, was die immer noch andauernde Diskussion befeuerte, ob in Deutschland eine Regelung zur halbjährlichen Speicherung, wie sie der EU-Gesetzgeber vorsieht, überhaupt möglich ist. Das Urteil wird benannt, in den Kontext eingebunden, zitiert, aber inhaltlich nicht vollständig aufgearbeitet.

Zusätzlich findet sich zum Beispiel in Teil 9 zum Datenschutzrecht eine Übersicht über die Novellierungen des dem Rechtsbereich als Grundlage dienenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beginnend (und also angenehm weit zurückreichend) mit der Fassung von 1990 bis zu den aktuellsten drei Reformen aus 2009 (siehe S. 1544 ff.). Es werden allgemeine Grundsätze dargestellt und in den medienrechtlichen Kontext einbezogen. So finden sich z. B. sehr schön nachvollziehbare und durch Schaubilder einprägsam gemachte Darstellungen zu den Erlaubnistatbeständen des BDSG, die von den Autoren als Quintas dargestellt werden (siehe S. 1555 f.: Spezialvorschrift, Allgemeinzugängliche Quelle, Rechtsgeschäft(sähnlich), Überwiegendes Interesse, Einwilligung).

Umgekehrt ist festzustellen, dass das Werk zwar als Kommentar bezeichnet wird, eine Einzelkommentatur zu konkreten Normen dagegen gerade nicht dem durchgängigen Aufbau entspricht. Normen werden – in der Art eines Handbuchs oder Lehrbuchs, im Kontext aufgegriffen und entsprechend gewürdigt und ausdefiniert. In manchen Abschnitten wählen die Autoren allerdings einen klassischeren Aufbau und stellen, wie z. B. ab Seite 738 im 3. Teil (Medienwettbewerbsrecht) Einzelnormen aus den relevanten Gesetzen (z. B. §§ 1 bis 7 UWG, §§ 7 bis 8a, 43 bis 46a und 63 RStV usw.) vor, indem diese zumindest Auszugsweise wiedergegeben und „klassisch“ kommentiert werden.

Umfang und Abmessungen des Werkes entsprechen dem üblichen Kurzkommentarformat. Die Schriftgröße ist im Gegensatz zu anderen Vertretern der Zunft (wie z. B. „Der Palandt“) angenehm groß gewählt. Die Sätze sind auch nicht von Abkürzungen übersäht oder von Fußnoten zersetzt. Die vielen, zielführenden Verweise auf Gerichtsentscheidungen und sonstige Fundstellen sind im Text an den geeigneten Stellen eingepflegt. Nach Einschätzung des Verfassers ist die Themenauswahl aus den abgedeckten Teilrechtsgebieten durchaus vollständig zu nennen. Auf den etwa 1.700 Seiten bietet das Buch daher für den Ladenpreis von 189,00 € eine große Fülle an ziel- und weiterführenden Informationen für den Praktiker. Der Aufbau erlaubt es auch, sich anhand des Kommentars in ein Teilrechtsgebiet kurz und schnell einzulesen und die nötigen Anregungen zu erhalten. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist durchaus als gut und das Werk insgesamt als gelungen zu bezeichnen. Man darf damit rechnen, dass der Hamburger Kommentar zum Gesamten Medienrecht sich einen festen Rang als „Standardwerk“ erwerben und noch in einigen Folgeauflagen erscheinen wird.

Rezension Zivilrecht: Unterhaltsrecht DVD

Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis - DVD, Handbuch, C.H.Beck 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

 

Ein anerkanntes Unterhaltsbuch wie Wendl/Dose als DVD? Wer braucht das denn? Das waren meine ersten Gedanken, als ich die zu besprechende DVD erhielt. Auch wenn ich die Online-Recherche bei Beck und Juris gerne und regelmäßig nutze, liebe ich es doch auch immer wieder, in einem „old-fashioned“ Buch zu schmökern. Viele Leser werden es kennen: Man blättert bei der Stelle im Buch, die man gefunden hat vor und zurück. Manchmal findet man interessante Gedanken, manchmal versteht man den Kontext besser, manchmal muss man auch entdecken, dass das, was man gefunden hat, trotz richtiger Überschrift vollkommen neben dem Thema liegt. Online- Recherchen dagegen verführen dazu, ein Ergebnis, das man anhand weniger Suchbegriffe gefunden hat auch ohne wenn und aber unkritisch zu übernehmen. Zudem ist die Online-Recherche manchmal schon sehr zeitraubend, wenn aus irgendwelchen Gründen die Zugriffsgeschwindigkeit nicht so ist, wie man es sich für eine reibungslose Arbeit wünscht. Die Stärke einer DVD ist es, dass man einen umfassenden Überblick über das Unterhaltsrecht sofort greifbar hat. Insbesondere für Nutzer, die ohnehin viel am Rechner sitzen, aber bislang für sich keine Notwendigkeit eines umfassenden Online-Zuganges zu juristischen Datenbanken sahen, dürfte die DVD damit interessant sein. Auch Anwälte, die viele Bahnfahrten machen oder auch sonst gerne ihren Laptop im Gepäck haben, sollten die Anschaffung erwägen.

Die DVD enthält zum einen den gut gegliederten und vor allem praxiserprobten Volltext von Wendl/Dose – das Buch ist inhaltlich über alle Zweifel erhaben – vgl. etwa die Besprechungen von Schlüter in NJW Ausgabe 8/2011 oder von Bergschneider in DNotI- Report Ausgabe 5/2012. Weiterhin finden sich noch über 60 relevante Familiengesetze – thematisch und alphabetisch sortiert. Die Leitlinien der Oberlandesgerichte sind ebenfalls vorhanden, so dass die DVD uneingeschränkt praxistauglich ist. Die Buchtexte sind die der 8. Auflage 2011, also aktuell. Dargestellt wird hierin alles, was den Unterhalt betrifft. Man muss hierbei bedenken, dass das Druckwerk 2413 Seiten umfasst. Es leitet so von der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, über den Kindes-, Eltern- und sonstiger Verwandtenunterhalt zum Familien- und Ehegattenunterhalt. Rangverhältnisse und Mangelfälle, Unterhalt zwischen nicht verheirateten Eltern und zwischen Lebenspartnern und sogar das für die Anwaltschaft absolut relevante Thema Unterhalt und Sozialleistungen sind weitere Themen, die in den Buchkapiteln abgearbeitet werden. Fälle mit Auslandsberührung und verfahrensrechtliche Fragen schließen das Buch ab. Selbstverständlich sind ein Abkürzungsverzeichnis und ein hervorragend gepflegtes Sachverzeichnis ebenfalls vorhanden.

Ein unschätzbarer Vorteil der DVD gegenüber mittlerweile auch oft angebotenen E-Books ist die Verlinkung, wie man sie sonst aus Beck-Online kennt. Die Nutzeroberfläche sieht denn auch genauso aus. Verlinkt sind einerseits buchinterne Verweisungen auf andere Randnummern, was ungemein hilfreich und zeitsparend ist. Auch zitierte Vorschriften sind unmittelbar durch einen Klick aufrufbar. Ein Sprung zu Fußnoten und zurück ist ebenso möglich wie das Aufrufen der zitierten und im Buchteil „R“ enthaltenen Rechtsprechung. Hierbei überzeugt vor allem die mögliche Arbeitsgeschwindigkeit, da nicht, wie bei einer reinen Online-Recherche, auf Server zugegriffen werden muss. Der Klick auf den Rechtsprechungsnachweis ermöglicht tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes eine sofortige Ansicht der Entscheidung. Als regelmäßiger Beck-Online-Nutzer ist man da schon „baff“. Für Anwälte mit familienrechtlichem Schwerpunkt und Familienrichter ist die DVD daher uneingeschränkt zu empfehlen. Ob auch ein Berufsanfänger oder Neueinsteiger ins Familienrecht nicht doch eher das konventionelle Buch zu Rate ziehen sollte und die DVD allenfalls in einem (günstiger angebotenen Paket) als Ergänzung bestellen sollte, ist freilich Geschmackssache. Unterhaltrecht anhand einer DVD zu lernen erscheint mir gefährlich – wer aber bereits erste Erfahrungen mit dem Unterhaltsrecht hat und weiß, was er sucht und alle Informationen sofort greifbar haben will, der wird die DVD sicher lieben.

Rezension Zivilrecht: AnwaltFormulare

Heidel / Pauly / Amend, AnwaltFormulare, 7. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das allgemeine Formularbuch des Anwaltverlages ist bereits zu einem Standardwerk in der Praxis geworden und erscheint nunmehr in der siebten Auflage seit 1997. Die Verzahnung von klassischen forensischen und typischerweise beratenden Aufgabengebieten des Rechtsanwalts ist nur einer der Vorteile dieses Werks. Hinzu kommt die sofortige Umsetzbarkeit des vermittelten Wissens, sowohl hinsichtlich der Erläuterungen der einzelnen Muster, aber auch bezüglich der beigefügten CD-Rom, die über 1000 Muster zur Nutzung im Alltag enthält. Knapp unter 3000 Seiten stark ist das Werk mittlerweile, kein Wunder bei der Vielzahl von spezialisierten und namhaften Autoren, die in den 59 Einzelkapiteln detailreich und differenziert die einzelnen Rechtsgebiete darstellen.

Inhaltlich alle Einzelkapitel aufzuführen wäre redundant, aber es ist schon beachtlich, dass, bei klarem Schwerpunkt auf dem Zivilrecht, auch das Strafrecht und das öffentliche Recht in ansprechendem Umfang erfasst sind. Letzteres manifestiert sich beispielsweise in den Abschnitten zum Ausländerrecht, zum Sozialrecht, zur Verfassungsbeschwerde oder zum klassischen Verwaltungsverfahrensrecht. Mischgebiete wie das Vergaberecht oder das Verkehrsrecht werden gut pointiert, sodass die Vielfältigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in diesen Gebieten klar zum Ausdruck kommt, im Verkehrsrecht etwa mit dem Straf- und Bußgeldrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Schadensrecht und dem Versicherungsrecht. Das Vertragsrecht erhält, der Bedeutung im Beratungsalltag angemessen, einige eigene Kapitel zugewiesen, so etwa zum Unternehmenskauf und zu Unternehmensverträgen, zum Bauträgerrecht oder auch zum Franchiserecht. Prozessuale Schwerpunkte findet der Leser und Nutzer neben den Schlusskapiteln zum Zivilprozessrecht und zum Zwangsvollstreckungsrecht auch zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Daneben überzeugt das Werk aber auch durch Kapitel zu Sonderthemen, so zum Sponsoring, zur Limited und zum Anwaltshaftungsrecht. Dass dem Europarecht auch ein eigener Abschnitt gewidmet wurde, spricht für die Weitsicht der Herausgeber, ist doch die gemeinschaftsrechtliche Durchdringung nahezu aller Rechtsgebiete nicht mehr rückgängig zu machen. Ergänzt werden diese internationalen Aspekte in den Kapiteln zum IPR und zum IZPR. Letztendlich erhält man ein ganz breites Spektrum rechtlicher Tätigkeit präsentiert und kann das Werk sowohl zum Einstieg in ein Gebiet, aber auch zur Detailarbeit nutzen, da die vielen Erläuterungen selbst den erfahrenen Praktiker mit Neuem und Wissenswertem versorgen.

Einen besonderen Fokus möchte ich aber neben dem unbestrittenen Nutzen für die Anwaltspraxis auch auf die juristische Ausbildung legen. Seit je her war es ein Geheimtipp von Ausbildern während des Vorbereitungsdienstes, sich neben der Standardliteratur und den Kommentaren auch ein Formularwerk zu eigen zu machen, um überhaupt erst einmal zu verstehen, worauf es in der (Beratungs-)Praxis ankommt. Wer sich also schon recht früh sicher ist, den Anwaltsberuf ergreifen zu wollen, für den ist selbst die Anschaffung dieses opulenten Werks anzuraten. Denn mittlerweile wird innerhalb der Referendarausbildung der Fokus durchaus auf die Anwaltstätigkeit gelegt bzw. man kann dies selbstverantwortlich tun. Dann sollte man sich aber auch mit dem notwendigen Handwerkszeug ausstatten, um den eigenen Wissenszuwachs frühzeitig auf die späteren Bedürfnisse zu optimieren. Dabei hilft das vorliegende Formularbuch wie kaum ein zweites, wird doch vor allem das in Klausuren manchmal vermittelte Schemadenken klar vermieden: der Anwalt muss in jedem Fall flexibel sein und Schubladen gedanklich immer vermeiden, so sehen das auch die Herausgeber. Deshalb das klare Fazit: dieses Werk ist eine Bereicherung bereits für Referendare und erst recht für den Einstieg und die Nutzung in der Praxis. Eine gelungene Neuauflage.

Rezension Strafrecht: Gnadenrecht

Birkhoff / Lemke, Gnadenrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Etliche Jahre sind vergangen, seit das Standardwerk von Schätzler zum Gnadenrecht die letzte Auflage erfahren hat, sodass man gut daran tat, das Handbuch zum Gnadenrecht neu zu konzipieren und auf den aktuellen Stand des deutschen Rechtssystems zu bringen. Die beiden nun federführenden Autoren haben die Essentialia des materiellen Gnadenrechts und des Verfahrensrechts zusammengetragen und dazu um eine Sammlung wichtiger Bundes- und Landesvorschriften ergänzt. Dem Leser wird aber dadurch keineswegs suggeriert, dass es ein einheitliches Gnadenrecht gäbe, sondern im Gegenteil zeigen die Autoren an vielen Stellen und durch akribische Fußnotenarbeit auf, wie zersplittert und unterschiedlich die Vorgaben und Gewohnheiten innerhalb der Bundesländer sind. Insofern hat die beliebte Prüfungseingangsfrage „In welchem Gesetz im Schönfelder ist denn das materielle Gnadenrecht geregelt?“ weiterhin Gültigkeit und dürfte noch so manchen Examenskandidaten verwirren.

Der eigentliche inhaltliche Teil des Buches ist auf ca. 200 Seiten beschränkt, im Übrigen findet man alle einschlägigen Bundes- und Landesnormen bzw. Verwaltungsvorschriften. Dies ist ein durchweg sinnvolles Konzept, um dem Leser eine wirklich einheitliche Lektüre zu ermöglichen. Einzig bedauerlich ist, dass die Autoren vielfach im Text abstrakt bleiben und diesen nicht durch (Fall-)Beispiele anreichern oder gar durch Musterschreiben oder Ähnliches.

Zunächst werden historisch und im Kontext des Rechtssystems die Grundlagen des materiellen Gnadenrechts beschrieben. Sowohl in diesem Abschnitt als auch später im gesamten Buch ist es ein großes Verdienst der Autoren vorhandene verschiedene Auffassungen so exakt zusammengetragen und gewichtet zu haben, aber auch wichtige Abgrenzungsfragen aufgeworfen und geklärt zu haben. Vor allem die Unterscheidung zur Petition ist sehr lesenswert und ein Stück juristische Allgemeinbildung. Auch die Bestimmung des eigentlichen Gnadenträgers samt Besonderheiten der jeweiligen Bundesländer ist gelungen, etwa bei Detailfragen zum Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.

Sodann wird das Verfahren in Gnadensachen aufgegriffen und der Vorrang gesetzlicher Regelungen und gerichtlicher Entscheidungen vor der Gnadenentscheidung zu Recht betont. Auch der Einfluss des Gnadengesuchs auf die Vollstreckung (u.a. Abgrenzung zum Aufschub) wird prägnant und knapp herausgearbeitet. Des Weiteren werden die einzuholenden Stellungnahmen, zu erstattenden Berichte und vorzunehmenden Ermittlungen präsentiert sowie kurz die Aktenführung (gesondertes Gnadenheft) erläutert. Die eigentliche Gnadenentschließung wird dann im dritten Teil des Buches präzisiert, wobei die Strafaussetzung zur Bewährung den größten Umfang einnimmt und wichtige Nebenfragen wie die zu Kosten und Auslagen wie selbstverständlich in einem eigenen Unterkapitel erfasst sind.

Nach einem kurzen Zwischenkapitel zum Verfahren nach einer solchen Gnadenentscheidung widmen sich die Autoren umfassend der Justiziabilität von ablehnenden Gnadenentscheidungen und tragen dabei zunächst in sechs Unterkapiteln die Ansichten vom BVerfG bis hin zu Literaturmeinungen zusammen, um danach, ein wunderbares Lehrstück für Studenten, in einem eigenen Unterabschnitt die persönliche Meinung abzubilden und zu begründen. Schließlich werden abrundend der Rechtsweg sowie sonstige Rechtsbehelfe bezüglich Gnadenentscheidungen erläutert. Die Schlusskapitel des Buches befassen den Leser sodann noch mit der so genannten Weihnachtsamnestie, dem Vollstreckungshaftbefehl und Fragen zum internationalen Rechtshilfeverkehr.

Wer in der Strafrechtspraxis erlebt, wie oft Gnadengesuche bei der Staatsanwaltschaft und danach bei Gericht eingehen und bearbeitet werden müssen, wird rasch erkennen, dass es sich hier nicht um ein Exotenthema handelt, sondern eines, das der versierte Verteidiger beherrschen muss. Dieses Handbuch dient dem Staatsanwalt und dem Richter einerseits zur Präzision der eigenen Arbeit, dem Verteidiger darüber hinaus zur Vervollständigung der Leistung für den Mandanten. Eine wirklich gelungene Neuauflage, die pragmatisch, umfassend und übersichtlich ein sehr komplexes Thema erfasst.

Rezension Öffentliches Recht: VwGO

Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage, C. H. Beck 2012

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Nachdem Anfang Mai 2012 schon der neue Thomas / Putzo – ZPO erschienen ist, wartet aus der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ Ende Mai mit dem neuen Kopp / Schenke – VwGO in 18. Auflage mit Rechts- und Bearbeitungsstand 2012 nunmehr ein weiteres Standardwerk in Neuauflage auf. Dieses vor allem für den Praktiker aus Justiz, öffentlichem Dienst und Rechtsanwaltschaft unverzichtbare Werk sollte auch jeder Rechtsreferendar auf dem Merkzettel haben, denn es ist ebenso wie der Thomas / Putzo als Hilfsmittel insbesondere zum zweiten juristischen Staatsexamen zugelassen. Wenn man nun bedenkt, dass Ende Juni noch der ebenfalls zum zweiten juristischen Staatsexamen zugelassene Meyer-Goßner – StPO erscheint, bedeutet dies für den mit finanziellen Mitteln regelmäßig knapp besäten Rechtsreferendar allerdings zugleich, dass eine ausgabenträchtige Zeit bevorsteht, will er auf die aktuellen Kommentierungen nicht verzichten.

Zu den Autoren: Das von Prof. Dr. Ferdinand O. Kopp, Universität Passau, begründete Werk wird fortgeführt von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Universität Mannheim, unter Mitarbeit seines Sohnes, Prof. Dr. Ralf Peter Schenke, Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Damit erscheint das Standardwerk zur VwGO erstmals unter Mitwirkung zweier Autoren.

Inhaltlich ergeben sich für die 18. Auflage 2012 insbesondere folgende Neuerungen: Mit Gesetzesstand vom 1. Januar 2012 wurde insbesondere das Ende 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜVerfBesG) eingearbeitet; die Kommentierungen hierzu finden sich in § 173 VwGO (Rn. 8 ff.). Das ÜVerfBesG setzt die Vorgaben des EGMR um und füllt zugleich die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG weiter aus. Weiterhin sind die redaktionellen Änderungen der §§ 56a und 65 VwGO eingearbeitet (Bekanntgabe in Massenverfahren bzw. Beiladung). Überdies wurde in die Neuauflage schon die voraussichtlich eintretende Gesetzesänderung im praktisch immer relevanter werdenden Tätigkeitsfeld der Mediation und der außergerichtlichen Konfliktbeilegung eingepflegt (vgl. § 1, Rn. 33 ff.). Schließlich findet sich erwartungsgemäß die Rechtsprechung und Literatur auf neuestem Stand, dies braucht eigentlich nicht gesondert erwähnt werden.

Zur Art der Darstellung muss nicht viel gesagt werden, was der kundige Leser nicht ohnehin schon weiß. Für den juristischen Starter sei so viel bemerkt: Die Kommentierungen verzichten weitestgehend auf Abkürzungen, erfassen das Wesentliche und enthalten leserfreundliche Hervorhebungen. Fundstellenachweise finden sich einerseits im Fliesstext, andererseits in den relativ knapp gehaltenen Fußnoten, so dass der Lesefluss nicht unnötig erschwert wird. Der Kommentierung vorangestellt wird regelmäßig ein umfangreicher Literaturapparat (bei § 42 immerhin 8 (!) Seiten) sowie eine detaillierte Vorschriftengliederung, sofern diese erforderlich ist.

Was bleibt nun als Fazit unterm Strich? Das gleiche, was der Rezensent schon zur Vorauflage ausführte: „Für 62,00 Euro erhält die von den Autoren und Verlagen weitgefasste Zielgruppe, Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Verbandsjuristen, Richter, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Rechtsreferendare, Studenten und Professoren, somit ein Standardwerk an die Hand, mit der sich sämtliche (aktuelle) verwaltungsprozessuale Fragen lösen lassen.“ Insbesondere die Aktualität wird zukünftig noch stärker gewährleistet, denn die 19. Auflage 2013 soll schon nächstes Jahr im Mai erscheinen; damit untersteht das Werk mittlerweile auch dem jährlichen Aktualisierungsrhythmus gängiger Standardkommentierungen.

Rezension Zivilrecht: Konzert- und Veranstaltungsverträge

Poser, Konzert- und Veranstaltungsverträge, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

Das in der 2. Auflage vorliegende Werk ist ein Bestandteil der schon recht umfangreichen Reihe der „Beck’schen Musterverträge“. Die Reihe umfasst neben diesem auch diverse Werke zum Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Recht der „Neuen Medien“, Gesellschaftsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht und zum Wirtschaftsrecht. Die Abhandlung von Poser fällt dabei in die letztgenannte Kategorie. Der Autor ist ein Rechtsanwaltskollege aus der Hansestadt Hamburg, der dort seit Jahren als Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht beratend und vertretend im Urheberrecht, Veranstaltungsrecht, Presserecht, Verlagsrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Künstlersozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Online-Recht tätig. Er bringt daher die praktische Erfahrung mit, die er als Autor des vorliegenden Werkes benötigt.

Das Buch erhebt den Anspruch (misst man diesen an dem recht umfangreich ausgefallenen Vorwort), dass es alle wesentlichen Vertragstypen aus dem Bereich des Veranstaltungsrechts abbilden möchte. Es soll allen Beteiligten, insbesondere Neueinsteigern, die wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Musik-, Konzert- und Veranstaltungsbranche darlegen. Auch Praktikern, die schon lange in der Branche tätig sind, soll es als Nachschlagewerk dienen. Auf ca. 150 Seiten werden der Konzertvertrag, der Künstlermanagementvertrag, der Ein- und Verkauf von Künstlern, der Künstlervermittlungsvertrag und der Konzertbesuchervertag dargestellt. Die Darlegungen werden sodann in einem Anhang durch Ausführungen zur GEMA und zur Künstlersozialabgabe abgerundet. Den meisten Platz nehmen die sehr gelungenen, vollständigen und gut verständlichen Ausführungen zum Konzertvertrag (der wohl auch der am häufigsten verwandte und damit wichtigste Vertrag sein wird) ein. Es wird zu jedem Vertragstyp in guter Beck’scher Tradition ein mit mehreren wesentlichen Varianten ausgestattetes allgemeines Muster präsentiert und sodann jede Klausel, ihre Bedeutung und verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten in Breite kommentiert und erläutert. Dem Praktiker (ob erfahren oder erst frisch mit der Thematik befasst) bietet es eine überaus brauchbare Arbeitsgrundlage. Insoweit erfüllt das Buch die an sich gesetzten Vorgaben. Allein der Anspruch „alle wesentlichen rechtlichen Grundlagen“ (siehe Seite 7 unter Ziff.6) darstellen zu wollen, erscheint etwas zu hoch gegriffen, bedenkt man den recht geringen Umfang des Werkes. Dies schadet einer guten Beurteilung im Ergebnis aber keineswegs.

Die Ausgabe, das darf lobend angefügt werden, enthält standardmäßig auch eine CD-ROM. Auf dieser finden sich die Vertragsmuster, die im Buch dargestellt werden, als digitale Versionen und daneben auch weitere nützliche Dokumente wie z.B. die Vergütungstabellen der GEMA oder Merkblätter des Bundeszentralamtes für Steuern und Informationsschriften zur Künstlersozialkasse etc. pp. Alles in Allem handelt es sich um ein durchaus gelungenes und praktisch einwandfrei verwendbares Werk, das für alle an der Branche beteiligten Personen von Wert sein kann.

Rezension Zivilrecht: Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung

Riedel, Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung, 2. Auflage, RWS 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Die Vollstreckung des erlangten Titels aus dem Erkenntnisverfahren muss ein Anwalt als Schlusspunkt bewirken, um dem Mandant zu seinem Recht zu verhelfen. Schon die Vollstreckung im Inland kann dabei zahlreiche Fallstricke und Schwierigkeiten aufweisen, noch komplexer wird es, wenn ein Auslandsbezug vorhanden ist. Das angenehm kurze Lehrbuch von Riedel, der insbesondere Insolvenzrechtlern ein fester Begriff als Autor ist, fasst auf unter 200 Seiten die wesentlichen Rechtsprobleme grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung zusammen.

Die Gestaltung des Werks ist ein wenig atypisch, denn die Rechtsprechungsnachweise sind als hervorgehobener Einschub im Fließtext enthalten. Das ist aber in diesem Fall ein echter Pluspunkt, denn die ohnehin nicht zahlreich vorhandene Judikatur fällt für das konkrete Mandat sofort ins Auge. Ergänzt wird der Fließtext zudem durch tabellarische Übersichten und Aufzählungen. Vereinzelte Beispiele, Randziffern und Hervorhebungen durch Fettdruck leiten den Leser effektiv.

Teil 1 des Werks widmet sich zunächst der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung werden als erstes die verschiedenen europäischen Verordnungen sowie anschließend völkerrechtliche Abkommen beleuchtet. Zur Sprache kommen etwa die EuGVVO, die EG-Zustellungsverordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das europäische Mahnverfahren, die EuGVÜ sowie diverse multi- und bilaterale Spezialabkommen, etwa das UN-Schiedsübereinkommen, Haager Übereinkommen über Unterhaltsentscheidungen und viele Staatsverträge. Lesenswert ist meiner Ansicht nach u.a. das Unterkapitel zum Vergleich als europäischem Vollstreckungstitel (Rn. 105 ff.). Nach diesem Ausblick über die Rechtsgrundlagen werden die Verfahrensvorschriften näher beleuchtet. Dies betrifft sowohl Anerkennungsverfahren nach den verschiedenen genannten Verordnungen und Übereinkommen, aber eben auch die Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Durch die strenge Ausrichtung an den jeweiligen Rechtsvorschriften kann sich der Leser auch punktuell mit der Materie beschäftigen, ohne Lektüreverluste zu erleiden.

Der nächste große Teil des Buches thematisiert dann die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel in Deutschland, wobei einerseits § 328 ZPO mit allen Voraussetzungen vorgestellt wird, aber auch wiederum der Einfluss der Gemeinschaftsverordnungen und multilateralen Verträge. Lesenswert ist z.B. das präzise Unterkapitel zu den Rechtsmitteln nach der EuGVVO. Das Vollstreckungsverfahren selbst bildet dann ein eigenes großes Unterkapitel und beinhaltet u.a. AVAG, AUG oder den europäischen Vollstreckungstitel, aber auch ganz konkrete Hinweise zur tatsächlichen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bzw. den Problemen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den ausländischen Drittschuldner.

Sodann wird das Schicksal deutscher Titel im Ausland für neun europäische Staaten erläutert, jeweils anhand der Rechtsgrundlagen, der Vollstreckbarerklärung und einem kurzen Ausblick auf das jeweilige Zwangsvollstreckungssystem. Abgerundet wird das Werk schließlich mit einem kleinen Kapitel zum internationalen deutschen Mahnverfahren.

Das Werk von Riedel ist eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung zu einem wichtigen Themengebiet, das zugegebenermaßen mehr erklärend feststellt als tatsächlich dogmatische Erläuterungen anzubieten. Aber letztere braucht man im Vollstreckungsverfahren erst an zweiter Stelle, sodass hierfür dann die klassischen Kommentierungen, etwa im Zöller, dienlich sein können. Wer sich als Anwalt mit grenzüberschreitender Vollstreckung befassen muss, wird mit diesem Skript sowohl eine gute Einführung als auch einen pragmatischen Überblick über das Rechtsgebiet erhalten. Eine gelungene Neuauflage.