Sonntag, 25. Februar 2018

Rezension: Straßenverkehrsrecht

Burmann / Heß / Hühnermann / Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Bei einer Neuauflage alle zwei Jahre ist das Erreichen der Auflagenzahl „25“ zwar irgendwann unausweichlich. Dennoch ist diese jubilarische Auflage ein schönes Beispiel dafür, wie unentbehrlich sich der kompakte Kommentar zum Straßenverkehrsrecht gemacht hat, sowohl als Printwerk wie auch im Online-Bereich, wobei gerade die letztgenannte Verwendung die Stellung als Referenzwerk unterstreicht, da insbesondere die Justiz in ihren Entscheidungen häufig den Kommentar zitiert. Die häufige Neuauflage ist angesichts der im Straßenverkehrsrecht inzwischen rotierenden Gesetzgebung auch nötig, um den Rechtsanwender auf dem Laufenden halten zu können. In der 25. Auflage konnte z.B. die Neufassung des § 23 StVO nicht mehr eingearbeitet werden, wohl aber wurde ein Einschub nach der StVO eingefügt, der dem Leser zumindest die aktuelle Rechtslage vermittelt (S. 676 ff.).

Aber auch ansonsten gab es reichlich Neuerungen, etwa das Hinterbliebenengeld in § 844 Abs. 3 BGB, das allgemeine strafrechtliche Fahrverbot in § 44 StGB oder das illegale Rennen in § 315d StGB, das Carsharing-Gesetz, aber natürlich auch die Rechtsprechung, die zu berücksichtigen war. Der Kommentar selbst wird aber auch in sich ständig reformiert, was sich nicht nur durch den nun endgültig vollzogenen Wechsel von Janker zu Hühnermann manifestiert, sondern auch darin, dass bestimmte Aspekte der Rechtsanwendung herausgezogen und in einem eigenen Kapitel behandelt werden: das Zivilprozessrecht, konkret die Anwendung von §§ 286, 287 ZPO (S. 1505 ff.). Ganz neu kommentiert wurde zudem § 115 VVG

Auf inzwischen deutlich über 1800 Seiten inklusive Verzeichnissen werden neben den Neuerungen die StVO, das StVG, das StGB, die StPO, das BGB und das Versicherungsrecht in Auszügen kommentiert, natürlich jeweils bezogen auf die straßenverkehrsrechtlich relevanten Normen. Als unkommentierte Anhänge findet der Nutzer noch die FEV, die StVZO, das EMoG und die BKatV.

Das Bußgeldrecht hat allerdings nach wie vor keine eigene Kommentierung erhalten, sodass Details des Bußgeldverfahrens anderenorts erläutert werden, so zu sehen in den jeweiligen Normen der StVO zur Folge von Verstößen oder auch bei §§ 24 - 25 StVG, sodass man abseits von grundsätzlichen Verfahrensfragen auch hier stets die relevanten Informationen zur Falllösung geboten bekommt.

Für die Bearbeitung zivilrechtlicher Mandate bzw. Verfahren eignet sich der Kommentar ohnehin und nach wie vor ausnehmend gut, sowohl um rasch ein Detail nachzuschlagen - dies auch dank der guten Hervorhebungstechnik der Schlagwörter, aber auch, um sich zuerst einmal in die Systematik einer Norm einzuarbeiten. Stichproben bei mehreren konkreten Fällen haben gezeigt, dass die Nachweisdichte und -aktualität weiterhin vorbildlich ist und die Kommentierung sowohl bei Standardproblemen aber auch bei Sonderfällen zielsicher Antworten, Hinweise zur Haftungsverteilung und Denkansätze zur eigenständigen Lösung gibt. Lobend herausheben möchte ich dabei explizit die Kommentierung zur unklaren Verkehrslage (§ 5 StVO, Rn. 25 ff.) sowie zum Haftungssystem des § 17 StVG. Zudem wird die Problematik des Vertrauensgrundsatzes, der von Anwälten oft gebetsmühlenartig zugunsten ihrer eigenen Partei ins Feld geführt wird, an zahlreichen Stellen hervorgehoben und dezidiert erläutert. Selbst für den Bereich der Unfallregulierung werden in der Kommentierung zu § 249 BGB und auch später (z.B. zum Haushaltsführungsschaden) so viele Details in einer sinnvollen Prüfungsreihenfolge abgearbeitet, dass sich manches Spezialwerk ein Beispiel daran nehmen kann.

Sehr zu loben ist nach wie vor die nahezu lückenlose interne Verweispraxis, die eine Doppelung von Ausführungen vermeidet. Gut zu sehen ist dies etwa bei der Definition des öffentlichen Straßenverkehrs, der in § 1 StVO definiert wird und worauf z.B. in §§ 315b, 315c, 316 StGB Bezug genommen wird. Dadurch kann etwa die Kommentierung des § 316 StGB stattdessen ausführlich auf die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration oder die Wirkungen des Alkoholkonsums eingehen, auf die wiederum in der Kommentierung zu § 315c StGB Bezug genommen wird.

Ebenfalls und abschließend herauszustellen ist die gute und effektive Verknüpfung zwischen materiellen Recht und Verfahrensrecht. Dies betrifft nicht nur die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften der StVO oder des StVG, sondern umfasst auch allgemeine und sogar prozesstaktische Fragen, schön zu sehen als pars pro toto bei den Ausführungen zum mglw. manipulierten Verkehrsunfall (§ 103 VVG, Rn. 36 ff.).

Das Fazit ist deshalb denkbar einfach: der kleine Kommentar hat richtig was zu bieten und wird durch seine Aktualität und Präzision auch weiterhin einer Vielzahl von Rechtsanwendern Wissen und Sicherheit vermitteln. 

Samstag, 24. Februar 2018

Rezension: RVG

Gerold / Schmidt, RVG, 23. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
Schon vorab ist klar: Der „Gerold/Schmidt“ ist und bleibt das Flaggschiff unter den RVG-Kommentaren. Das eingespielte Autorenteam Steffen Müller-Rabe, Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff haben mit viel Mühe und Akribie das Werk in Gänze auf den aktuellen Rechtsstand Mitte 2017 gebracht. Dabei hat es der Gesetzgeber mit den Autoren nicht eben gut gemeint. Manche Reformen, wie etwa die zur Vermögensabschöpfung wurden nicht mehr eingearbeitet, obgleich auf dem Buchumschlag behauptet wird, die RVG-Bearbeitung habe den Stand 1.8.2017. Im Vorwort wird dann deutlich: Das Buch ist auf Stand 1.7.2017. Da ist es dann wohl noch entschuldbar, wenn Burhoff etwa in seiner Kommentierung zu Nr. 5116 VV noch vom Verfall schreibt, obgleich dieser seit dem 1.7.2017 nicht mehr existiert. Wie schon geschrieben: Der Gesetzgeber war halt auch zum Leidwesen vieler Autoren sehr aktiv, vielleicht gar zu übereifrig.

Beim Buchaufbau ist zunächst bemerkenswert, dass – sehr hilfreich für die tägliche Arbeit – der Gesetzestext des RVG in unkommentierter Fassung noch einmal im gesamten Text vor die eigentliche Kommentierung vorgesetzt wurde. Dies ist für Standardkommentaren sehr unüblich, jedoch hilfreich.

Für Anfänger im Bereich der Anwaltsvergütung bietet sich sodann an, den Text und die Kommentierung von § 1 RVG in Gänze zu lesen und durchzuarbeiten. Hier werden gebührenrechtliche Grundstrukturen abgearbeitet, die an späterer Stelle im Kommentar stets benötigt werden und die für das Verständnis auch zwingend erforderlich sind.

Was die inhaltlichen Ausführungen des Buches angeht, so sind diese über jeden Zweifel erhaben. Nicht ohne Grund ist der Kommentar das Standardwerk schlechthin in allen Anwaltskanzleien und bei allen Stellen der Justiz, die mit Rechtsanwaltsgebühren befasst sind. Der hohe Verbreitungsgrad liegt nicht nur an der äußerst peniblen Pflege der einzelnen Texte, sondern auch an der im Gegensatz zu vielen anderen Standardkommentaren (in anderen Bereichen) anzutreffenden hohen Praxistauglichkeit. Man kann dies etwa an Stellen bemessen, an denen sich Praxisbeispiele, Berechnungsbeispiele oder Ähnliches finden.

So sind etwa bei der Festsetzung der Vergütung in § 11 unter Rn. 254 Einzelheiten zur Beschlussfassung, einschließlich möglicher Tenorierungen von Müller-Rabe aufgenommen. An zahllosen anderen Stellen finden sich ausführliche und verschieden gestaltete Beispielsrechnungen für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit. Diese Beispiele sind stets mit Sachverhalten versehen, die kurz und prägnant sind. So kann der abrechnungsberechtigte Anwalt gut erkennen, wie und was er abrechnen kann.

Auch das Vergütungsverzeichnis ist erwartungsgemäß ausführlich und detailliert dargestellt und erläutert. Eine bessere Kommentierung der Befriedungsgebühr nach VV 5115 etwa als die von Burhoff verfasste ist meines Wissens nicht existent. Dabei schafft Burhoff es, einerseits die Systematik an sich darzustellen und andererseits durch einen enorm aufwändigen Fußnotenapparat alle Verästelungen der Rechtsprechung aufzuzeigen.

Auch die Pauschgebühr (§ 51 RVG) hat Burhoff als ehemals im hierfür zuständigen Senat des OLG Hamm tätiger Richter erstklassig kommentiert.

Der dritte Autor, Mayer, verdient klar Lob für die Ausführungen zur Rahmengebühr, § 14 RVG. Eine derartige Kommentierung zu verfassen, die auf alle erdenklichen Rechtsbereiche, auf die das RVG anwendbar ist, eingeht, ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe, die Mayer auf etwa 25 Seiten gut gelöst hat. Dabei halten sich systematische Darstellungen und Einzelfallrechtsprechung gut die Waage. Dem Praxisbedarf entsprechend finden sich kurze Sonderabschnitte für Verkehrsunfallsachen und für Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.

Der Kommentar ist schließlich mit einem etwa 400-seitigen Anhang versehen. Hier finden sich nicht nur wie üblich Gesetzestexte, sondern auch nochmals echte Kommentierungen bzw. Erläuterungen. Es geht hier etwa um die Gegenstandswerte in der Arbeitsgerichtsbarkeit, um besondere Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes oder um gebührenrechtliche Sonderfragen im Rahmen den einzelnen Gerichtsbarkeiten. Schließlich finden sich noch ausführliche Darstellungen von Kostenfestsetzungsproblemen. Ein opulentes, etwa 130-seitiges Sachverzeichnis schließt das Werk ab.

Alles in allem natürlich (!) ein Buch, dessen Anschaffung sich für jeden lohnt, der sich mit Vergütungsfragen auseinandersetzen muss. Besser geht es nicht.

Freitag, 23. Februar 2018

Rezension: RVG Straf- und Bußgeldsachen

Burhoff / Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5.Auflage, ZAP 2017

Von Rechtsanwalt Malte Schneider, Helmstedt

  
Der aktuelle gebührenrechtliche Spezialkommentar zu Fragen des Straf- und Bußgeldvergütungsrecht von Burhoff und Volpert hat es sich zur Aufgabe gemacht, gebührenrechtliche Fragen und Problemstellungen für den Strafverteidiger aufzuarbeiten und übersichtlich darzustellen. Die Autoren gelten dabei aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrungen auf diesem Gebiet zu Recht als Schwergewichte des Gebührenrechts und geben in diesem Buch eine Vielzahl von interessanten und nützlichen Hilfestellungen an den Leser.

Als Besonderheit des vorliegenden Werkes ist dabei hervorzuheben, dass es sich bei dem Buch um eine Mischform von Kommentar und Handbuch handelt. Dabei werden, wie in einem Kommentar üblich, zunächst alle relevanten Vorschriften des Straf- und Bußgeldvergütungsrechts ausführlich kommentiert und erläutert und erlauben dem Leser somit das schnelle Nachschlagen und Auffinden der gesuchten Fundstelle. Im Handbuchteil des Werks werden anschließend praxisübliche Problembereiche sowie allgemeine Kernbegriffe des RVG dargestellt und erläutert.

Dabei werden nicht nur die essentiellen Grundlagen der strafrechtlichen Vergütungspraxis nachvollziehbar behandelt, sondern dem Strafrechtler auch detaillierte Handlungs- bzw. Verhaltensvorschläge an die Hand gegeben. Darüber hinaus bietet das Buch wertvolle und optisch hervorgehobene Hinweise, in denen der Autor nicht nur theoretische Ausführungen macht, sondern dem Strafrechtler ganz handfeste Praxistipps gibt. So werden beispielsweise Musterfälle nebst Abwandlungen dargestellt, welche dem Strafrechtler die tägliche Abrechnungspraxis erheblich erleichtern. Ein solcher Tiefgang an wertvollen Abrechnungsbeispielen kann in einem allgemeinen RVG-Kommentar natürlich nicht erwartet werden, diese jedoch machen das vorliegende Werk aber gerade so wertvoll. Gerade diese Beispiele sind es aber, woraus der Leser den größten Nutzen generiert: der abstrakte Regelungsgehalt des Gesetzestextes wird in einem konkreten, nachvollziehbaren Beispiel formuliert und erleichtert somit die Abrechnungspraxis.

Fazit: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem Werk der Spagat zwischen wissenschaftlichem Anspruch und praktischem Nutzwert hervorragend gelingt. Der erfahrene Strafverteidiger hat mit dem vorliegenden, den aktuellen Stand der Rechtsprechung wiedergebenden, Praxishandbuch ein hervorragendes Werkzeug für die korrekte Abrechnung der anwaltlichen Gebühren. Der Praktiker erhält ein logisch strukturiertes Werk mit einer Vielzahl von Praxisbeispielen, welche im Alltag des Strafrechtlers wertvolle Dienste leisten.

Es führt für den Praktiker auf dem Gebiet der Strafverteidigung nach hiesiger Auffassung kein Weg an diesem Werk vorbei und es sollte zur Grundausstattung der eigenen Bibliothek gehören. Nach meiner Meinung ist das Werk –gerade auch in Hinblick auf den angemessenen Kaufpreis - eine klare Kaufempfehlung. Gerade Kommentare zum Gebührenrecht haben den entscheidenden Vorteil, dass sich der Kaufpreis meist unverzüglich amortisiert, da keine Gebühren mehr unnötigerweise „verschenkt“ werden.

Donnerstag, 22. Februar 2018

Rezension: Handbuch des Domainrechts

Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2. Auflage, Carl Heymanns 2017

Von Ass. iur. Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hannover


Das Domainrecht galt lange Zeit als undurchsichtige Materie. Nach anfänglichen Konflikten zwischen Domainnamen und Kennzeichenrechten und einer hinterherhinkenden Praxis, hat sich die Rechtspraxis mittlerweile jedoch eine hinreichende Grundlage für den Umgang mit Domainstreitfällen aufgebaut. Mit dieser Materie befasst sich das „Handbuch des Domainrechts“, welches 9 Jahre nach der Erstauflage nunmehr in der 2. Auflage erschienen ist. Es entstand unter Beteiligung zahlreicher Autoren, die allesamt als Experten an der Entwicklung des Domainrechts beteiligt sind. Auf 1749 Seiten will es dem Praktiker eine Darstellung des nationalen und internationalen Domainrechts bieten.

Inhaltlich ist das Werk übersichtlich und klar strukturiert in 6 Teile gegliedert: Teil 1 behandelt das Domain-Name-System, Grundsätze der Registrierung und die Streitbeilegung. Teil 2 befasst sich mit den nationalen Schutzsystemen. Die internationale Streitbeilegung ist Gegenstand von Teil 3 des Werkes. In Teil 4 wird auf “Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Marks, and other Industrial Property Rights in Signs on the Internet” eingegangen. Teil 5 liefert eine umfassende Länderübersicht. Das Werk endet mit Teil 6, dem Glossar, welches die wichtigsten Internet-Organisationen und technischen Begriffe erläutert. Ein Anhang mit den relevanten Texten, Verordnungen und Richtlinien des Domainrechts sowie ein übersichtliches Fälleverzeichnis zum Domainrecht, in dem sich nach Domainnamen geordnet über 1000 Entscheidungen der deutschen Rechtsprechung finden, runden das Gesamtbild ab.

Das „Handbuch des Domainrechts“ behandelt das Domainrecht in all seinen Facetten, ist trotz seines hohen Qualitätslevels dabei jedoch stets verständlich. Die Erläuterung und Darstellung der unterschiedlichen Verfahren der Domainregistrierung und außergerichtlichen Streitbeilegung sowie die Entwicklung der Entscheidungspraxis der Mitgliedstaaten der EU und weiteren wichtigen Industriestaaten gelingt hervorragend. Den umfassendsten Teil – und damit den Schwerpunkt des Handbuchs – bildet die Darstellung nationaler Schutzsysteme (Teil 2), denen das Werk 975 Seiten (und damit mehr als die Hälfte des Gesamtwerkes) widmet. Von diesen 975 Seiten entfallen sodann ganze 360 Seiten auf das deutsche Domainrecht. Neben dieser ausführlichen Erläuterung des deutschen Domainrechts werden anschließend noch 19 weitere nationale Systeme erläutert, namentlich der folgenden Länder: Belgien, die Volksrepublik China, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Italien, Japan, Südkorea, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Gelegentlich als etwas störend empfinde ich den (manchmal recht häufigen) Wechsel zwischen der deutschen und der englischen Sprache. So wird beispielsweise in Teil 3 im Rahmen der Behandlung der internationalen Streitbeilegung zunächst überwiegend auf Deutsch die Sunrise Dispute Resolution Policy (SDRP) und anschließend auf Englisch die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) behandelt. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass man konsequent und stärker (auch in anderen Abschnitten) vollständig in der englischen Sprache bleibt. Dies ist jedoch eine Geschmackssache. Nachbesserungsbedarf besteht allerdings im Sachregister, welches mit 24 Seiten nicht nur recht knapp, sondern auch nicht erschöpfend ist.

Fazit: In der überschaubaren Anzahl an Fachliteratur im Domainrecht kann das „Handbuch des Domainrechts“ zweifelsfrei die Spitzenposition für sich beanspruchen. Mit seiner umfassenden Darstellung der Materie in hoher Qualität sucht es vergeblich nach gleichwertiger Konkurrenz. Für den Praktiker im Domainrecht ist das Werk ein unverzichtbares Hilfsmittel, an dem kein Weg vorbeiführt.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Rezension: Gläserne Belegschaften

Däubler, Gläserne Belegschaften, 7. Auflage, Bund 2017

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg

  
Das vorliegende Werk „Gläserne Belegschaften – Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz“ von Wolfgang Däubler erscheint bereits in der 7. Auflage im Hardcover-Einband und umfasst 678 Seiten inkl. Stichwortverzeichnis sowie 17 Kapitel (§). Die Neuauflage unterrichtet den Leser über den Datenschutz im Umgang mit Mitarbeitern nach den am 25.05.2018 in Kraft tretenden DSGVO und BDSG n.F.

Kapitel 1 stellt die Einleitung in das Rechtsgebiet Datenschutz dar und startet direkt mit einem eindrucksvollen Beispiel aus der Praxis, sodass dem Leser die Bedeutung des Datenschutzes bewusst wird. Die Kapitel 2 und 3 stellen u.a. die Rechtsgrundlagen für den Beschäftigtendatenschutz (u.a. DSGVO, BDSG n.F., GG, GR-Charta) vor. In Kapitel 4 werden Einwilligungen sowie deren Voraussetzungen thematisiert. Der Autor befasst sich mit der Datenerhebung gegenüber Bewerbern in Kapitel 5 und gegenüber Beschäftigten in Kapitel 6. Besonders relevant sind dabei unzulässige Fragen bei Bewerbungsgesprächen (S. 156 ff., Rn. 210 ff.) sowie die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten und der Schutz von beruflicher und privater Kommunikation. Die Auswertung, insbesondere von Big-Data, ist Schwerpunkt von Kapitel 7. Der Autor erläutert u.a., wann eine Zweckentfremdung zulässig ist. Die Kapitel 8 und 9 befassen sich mit der Übermittlung von Beschäftigtendaten im In- bzw. Ausland. In Kapitel 9 wird u.a. geschildert, wann eine Übermittlung in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau zulässig sein kann.

In den Kapiteln 10 und 11 geht der Autor auf die Betroffenenrechte wie z.B. das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ein. Die wirksame Durchsetzung des Datenschutzes z.B. durch einen Datenschutzbeauftragten oder eine Datenschutzfolgenabschätzung ist Gegenstand von Kapitel 12. Die Kapitel 13 bis 15 widmen sich dem Betriebs- bzw. Personalrat und sind demnach insbesondere für Betriebsratsmitglieder zu beachten. Innerhalb von Kapitel 13 wird die Kontrolle durch den Betriebsrat thematisiert, wobei es auch darum geht, ob eine schriftliche Personalplanung vorliegt. Dazu existieren Statistiken (S. 451, Rn. 672). Kapitel 14 geht dabei auf die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 I Nr. 6 BetrVG ein. Der Autor behandelt in Kapitel 16 den staatlichen Zugriff auf Beschäftigtendaten. Dabei wird auch kurz auf das Echelon-System eingegangen (S. 572 f., Rn. 938). „Einige Perspektiven“ lautet die Überschrift von Kapitel 17. Darin geht es bspw. um erfolgte und nicht erfolgte Reformen, rechtlich noch nicht (voll) bewältigte Probleme wie Big Data und Cloud Computing sowie um Auslegungsfragen.

Aufgrund der Einarbeitung der DSGVO und des BDSG n.F. war die Neuauflage des Werkes dringend geboten, welche in einer beinahe vollständigen Überarbeitung sehr vieler Bereiche resultiert. Auch Besitzer der Vorauflage sollten bei diesem Werk zugreifen.

Bereits aus dem Untertitel „Handbuch“ wird ersichtlich, dass der Autor viele Praxistipps bereithält. Dazu zählen bspw. auch Internetadressen (z.B. S. 346, Rn. 507j zu Unternehmensrichtlinien von namhaften Unternehmen). Zahlreiche Beispiele sind durch einen grauen Strich am äußeren Rand gekennzeichnet. Der Autor macht mit Hilfe Datenschutzvorfällen aus der Praxis deutlich, wie wichtig der Datenschutz in der heutigen Zeit ist (z.B. S. 34, Rn. 2b und 2c; S. 35, Rn. 2e). Es werden viele häufig auftretende Fragen aufgeworfen (z.B. S. 37, Rn. 5) und innerhalb des Werkes beantwortet. Besonders praxisrelevant sind im Unternehmen Betriebsvereinbarungen, wie sie insbesondere in Kapitel 14 behandelt werden. Der Autor zeigt dabei u.a. deren Grenzen auf.

Der Autor bringt außerdem eigene Erfahrungen in das Werk ein (z.B. S. 238, Rn. 378i). Außerdem gibt er seine eigene Meinung wieder (z.B. S. 223, Rn. 344 zur Trennung von dienstlicher und privater Nutzung von Telemedien).

Dem Leser wird vor Augen geführt, was durch die heutigen Technologien schon möglich ist (z.B. S. 51 f., Rn. 30). Dabei spielt das Verhältnis von Technik und Recht zueinander eine besondere Rolle. Auch neuere Entwicklungen wie Cloud Computing oder Big Data sind dabei von Relevanz. Für viele Unternehmen ist ebenso die Datenübermittlung in die USA entscheidend. Der Autor informiert sowohl über das verworfene Safe-Harbor-Prinzip als auch über den noch geltenden Privacy Shield (S. 337 ff., Rn. 504 ff.).

Als Hintergrundwissen ist es für den Leser ebenfalls sinnvoll, sich die Datenschutzhistorie in Deutschland und die Entstehungsgeschichte der DSGVO vor Augen zu führen.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich der Autor mit Sonderkonstellationen wie bspw. der Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben z.B. in Form einer Fusion oder Spaltung (S. 322, Rn. 489a ff.) widmet. Auch der Beamte als Sonderfall findet immer wieder Erwähnung (z.B. S. 320 ff., Rn. 486 ff.; S. 365 f., Rn. 543 ff.). Häufig befasst sich der Autor mit besonders sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten (z.B. S. 184 ff., Rn. 269 ff.), welche auch nach der DSGVO einen besonderen Schutz verdienen.

Allerdings muss erwähnt werden, dass sich hin und wieder inhaltliche Fehler eingeschlichen haben: So soll der bekannte Whistleblower Edgar Snowden anstatt Edward Snowden heißen (S. 573, Rn. 939) und die DSGVO am 18.05.2018 in Kraft treten, obwohl dies erst am 25.05.2018 der Fall sein wird (S. 576, Rn. 941). Außerdem wird auf S. 413 in Rn. 621a § 40 IV BDSG n.F. im Zusammenhang mit dem Zugang zu Geschäftsräumen angesprochen, wobei eigentlich § 40 V BDSG n.F. gemeint ist. Für die Neuauflage sind diese Fehler zu korrigieren.

Generell ist die Sprache schnell verständlich, wenn man beachtet, dass die Zielgruppe des Werkes häufig auch Nicht-Juristen wie Datenschutzbeauftragte und Betriebsratsmitglieder umfasst. Jedoch sind viele, vor allem technische Begriffe vorhanden, welche nicht immer unmittelbar erläutert werden (z.B. S. 209, Rn. 318: RFID-Technik, Erklärung erst S. 213, Rn. 324a). Hier ist auch das vorhandene Abkürzungsverzeichnis nicht immer hilfreich. Der doch recht komplizierte Gesetzestext wird teilweise mit eigenen, einfacheren Worten wiedergegeben, was dem Verständnis des Lesers zu Gute kommt.

Bestehen Unsicherheiten bei der wörtlichen Auslegung der deutschen Fassung der DSGVO, so bezieht der Autor auch andere Sprachfassungen mit ein (z.B. S. 420, Rn. 625b).

Wörtliche Zitate (z.B. Auszüge aus Gesetzen oder Urteilen) werden mit kursiver Schrift hervorgehoben (z.B. S. 62, Rn. 41; S. 66, Rn. 42 f.). Besonders wichtige Wörter werden drüber hinaus durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Sowohl das 40 Seiten umfassende Stichwortverzeichnis als auch die Inhaltsübersicht und das Inhaltsverzeichnis tragen dazu bei, dass sich der Leser hervorragend orientieren kann. Die Kopfzeile, in welcher die einzelnen Überschriften und Unterüberschriften vorhanden sind, fördert dies ebenso. Gelegentlich gibt der Autor einen Überblick über die folgenden Themen (z.B. S. 82 f., Rn. 69 ff.; S. 123, Rn. 136i; S. 260, Rn. 392 f.), sodass sich der Leser ein Bild über die Struktur des Werkes machen kann. Die Überschriften sind aussagekräftig. Mit Hilfe von Fragezeichen in Überschriften (z.B. S. 171 f., 296 f.) erkennt der Leser sofort, dass es sich entweder um einen nicht ganz rechtssicheren Bereich oder um eine eher zu verneinende Aussage handeln wird.

Mit Hilfe der zahlreichen Quellenangaben in der Fußzeile und des Literaturverzeichnisses (55 Seiten) ist der Leser in der Lage, bei Bedarf weitergehende Recherchen anzustellen.

Randnummern sind vorhanden und ermöglichen so eine präzise Verweisung (z.B. S. 115, Fn. 194). Manche Randnummern sind allerdings aufgrund der fortlaufenden Überarbeitung nicht mehr besetzt.

Fazit: Das vorliegende Werk eignet sich hervorragend, um einen Überblick über den Beschäftigtendatenschutz nach neuer Rechtslage zu erhalten, und ist aufgrund der zahlreichen Änderungen durch die DSGVO und das BDSG n.F. auch den Besitzern der Vorauflage nur zu empfehlen. Personen, welche insbesondere mit dem Beschäftigtendatenschutz befasst sind wie u.a. Datenschutzbeauftragte oder Betriebsratsmitglieder, sollten unbedingt zugreifen, um für die kommenden Herausforderungen gewappnet zu sein.

Dienstag, 20. Februar 2018

Rezension: Gesamtes Strafrecht aktuell

Knierim / Oehmichen / Beck / Geisler, Gesamtes Strafrecht aktuell, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Als Rechtsanwender stellt es eine nicht geringe Herausforderung dar, hinsichtlich der Entwicklungen in den im individuellen Interesse stehenden Rechtsgebieten immer auf dem aktuellen Stand zu sein. Dies gilt für die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie für laufende Gesetzesvorhaben. Oftmals gilt das Zivil- und Öffentliche Recht als Paradebeispiel für rege Tätigkeiten des Gesetzgebers. Dass dieser auch auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts sehr aktiv gewesen ist, zeigt das nunmehr erschienene Handbuch „Gesamtes Strafrecht aktuell“ von Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler. Dieses verfolgt das ehrgeizige Ziel, dem Leser in einem Buch die maßgeblichen Gesetzesänderungen vorzustellen, die in den Jahren 2016 und 2017 in Kraft getreten sind. Das Buch ist in 3 große Komplexe aufgeteilt: Reformen im materiellen Strafrecht, Reformen im Sanktionsrecht und Rechtsfolgenrecht sowie Reformen im Verfahrensrecht. Insgesamt werden 23 Themenbereiche behandelt.

Die Reformen im materiellen Strafrecht bilden den ersten Teil. In diesem sind alle großen „Dauerbrenner“ zu finden, die in den vergangenen Jahren die Medien bestimmt haben. Gedacht sei z.B. an die Diskussionen zur Sterbehilfe mitsamt des neuen § 217 StGB, den Sportwettbetrug und die Einführung von § 265c StGB, die Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, b StGB) oder die Strafbarkeit illegaler Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB), die durch den Fall des „Berliner Ku´damm-Rasers“ 2017 besonders im Interesse der Öffentlichkeit standen. Im zweiten Teil, der sich dem Sanktions- und Rechtsfolgenrecht widmet, wird man u.a. über das Fahrverbot als Nebenstrafe und über die Erweiterung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel informiert. Die Reformen im Verfahrensrecht im dritten Teil werden durch einen sehr ausführlichen Part zu den Beschuldigtenrechten eröffnet, an den sich in der Folge z.B. die Neuerungen im Bereich der elektronischen Aktenführung oder auch der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung anschließen.

Schnell wird bei der Lektüre klar: Das Buch geht deutlich über die bloße Vorstellung der neuen Gesetze und der Zusammenfassung der einschlägigen Bundestagsdrucksachen hinaus. Den Auftakt eines jeden Kapitels bilden rechtspolitische Überlegungen bzw. Analysen. Sie erklären die Hintergründe und Zielsetzungen, die mit dem Gesetzesvorhaben einhergehen. Zudem wird die Gesetzgebungsentwicklung noch einmal nachgezeichnet. Es folgt der Abdruck des Gesetzeswortlautes. Hier ist es sehr hilfreich, dass sich die innerhalb eines Paragraphen eingetretenen Neuerungen kursiv abheben, sodass man die Änderungen bereits auf den ersten Blick nachvollziehen kann.

Im Anschluss bieten die Autoren eine umfassende Kommentierung der neuen Vorschriften an. Dabei wurden durchweg aktuelle Beiträge aus dem juristischen Schrifttum aufgegriffen und verwertet und die Novellierungen ggf. auch kritisch hinterfragt. Gleichsam ist erfreulich, dass die Autoren bei noch offenen Auslegungsproblemen eigene Wege einschlagen. So scheut sich z.B. Knierim nicht, hinsichtlich der am 09.11.2017 in Kraft getretenen Novellierung des § 203 StGB und dem in § 203 III StGB neu eingefügten Merkmal der Erforderlichkeit, einen Vorschlag für den dafür geltenden Auslegungsmaßstab zu unterbreiten (S. 84).

Die Kommentierungen lassen sich flüssig lesen. Die neuen Gesetzesentwicklungen kann man sich rasch erschließen, ohne jedoch auf eine tiefgehende Darstellung verzichten zu müssen. Das Vorwort zeugt davon, dass es das Ziel gewesen ist, das Handbuch frühestmöglich erscheinen zu lassen. Wer meint, dass aufgrund dieses Bestrebens nach Aktualität, die Qualität gelitten haben könnte, irrt.

An wen richtet sich nun das Werk? Grundsätzlich natürlich an jeden Strafrechtsinteressierten. Jedoch handelt es sich um ein Handbuch, das auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnitten ist und ihm die Auswirkungen der neuen Gesetze für die Rechtspraxis aufzeigt. Auch thematisch ist die Neuerscheinung vorrangig für denjenigen interessant, der im Allgemeinen mit der ganzen Bandbreite des Strafrechts zu tun hat. Dies sind in der Regel klassische Strafverteidiger, aber auch für Staatsanwälte und Strafrichter dürfte das Handbuch von großem Nutzen sein.

Im Vorwort lässt sich lesen, dass Verlag und Autoren mit diesem Band ein Experiment gewagt haben. Dieses ist geglückt. Es wäre zu wünschen, dass dieses Konzept beibehalten und auch künftig über die aktuellen Gesetzesentwicklungen in diesem Format berichtet wird.

Montag, 19. Februar 2018

Rezension: Die Entwicklung der deutschen Rechtssprache

Von Künßberg, Die Entwicklung der deutschen Rechtssprache, 1. Auflage, Nomos 2017

Von Johann von Pachelbel, Göttingen

  
Zur Rezension liegt vor eine Schrift des Rechtshistorikers und Rechtsgermanisten Prof. Eberhard von Künßberg, die dieser während Vorbereitungen von Lehrveranstaltung zur Geschichte der Rechtssprache, historischer Rechtsgeographie und rechtlicher Volkskunde an der juristischen Fakultät in Heidelberg zwischen den Jahren 1923 und 1939 hielt. Diese Schrift, „Die Entwicklung der deutschen Rechtssprache“, wurde von Künßberg bis Anfang der 30ger Jahre fortentwickelt, ist in maschinenschriftlicher Form in dessen Nachlass in der Universität Heidelberg vorhanden und wird nun erstmals veröffentlicht.

Zum besseren Verständnis muss hier eine Einordnung dieser Schrift in das Gesamtwerk Prof. Künßbergs erfolgen. Dessen Lebenswerk ist die Übernahme und entscheidende Vorantreibung des Projektes der Erstellung des „Deutschen Rechtswörterbuch[s] – Wörterbuch der älteren deutschen Rechtssprache“ (im Folgenden DRW). Dieses sollte mehr als ein bloßes Nachschlagewerk, nämlich ein „Bedeutungsbuch“ sein; eine komplette Sammlung aller deutschen „Rechtswörter“, deren historische Genese und Bedeutung erläutert sein sollen. Wie Künßberg in seiner (vorliegenden) Schrift ausführt, verstanden er und seine Kollegen die Rechtssprache weit, also als nicht bloß klassische Begriffe der Rechtswissenschaft umfassend, sondern überhaupt alle deutschen Wörter, die in der Rechtswissenschaft gebraucht und gegebenenfalls eine in der Rechtswissenschaft andere oder spezielle Bedeutung haben. Da darunter naturgemäß ein großer Teil der deutschen Sprache fällt und auch alle „Rechtswörter“ aus historischen Formen der deutschen Sprache einbezogen wurden, war und ist das DRW ein Jahrhundertprojekt. Im Jahre 1897 von einem Vorgänger ins Leben gerufen und von Prof. von Künßberg 1905 bis 1941 betreut, ist das DRW noch immer in Arbeit und soll nach Angaben der Universität Heidelberg im Jahre 2036 abgeschlossen sein.

So weit so gut: das vorliegende Buch ist ein Exotikum. Auf knapp 100 Seiten ist das Werk  dargestellt. 61 Seiten dienen davor als Einleitung und Einführung in die Person und das Werk Prof. Künßbergs.

Schon diese Einführung ist inhaltlich hochinteressant, weil sie Zugang zur Rechtswissenschaft des frühen 20. Jahrhunderts gewährt. Durch die Erklärung des Projekts DRW und der Lehre Prof. Künßbergs werden grundsätzliche Gedanken zu den Themenkreisen Recht und Sprache erläutert und der untrennbare Zusammenhang zwischen beiden herausgearbeitet. Weiterhin wird über die Darstellung der Person Prof. von Künßbergs erläutert, wie Rechtswissenschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stark von den politischen und ideologischen Auswüchsen dieser Zeit geprägt war und wie Rechtswissenschaftlicher sich dem damals nicht entziehen konnten. So sah Prof. von Künßberg sich nationalsozialistischen Gängeleien ausgesetzt, weil er eine Frau aus einer jüdischen Familie geheiratet hatte. Auch wird erzählt, wie Prof. von Künßberg dem nationalsozialistischen Regime verweigerte, das Wort „Führer“ als Rechtswort in das DRW aufzunehmen. Schon diese wertvollen Einblicke machen den ersten Teil des vorliegenden Buches lesenswert.

Nun endlich zum Hauptteil, der eigentlichen Schrift Künßbergs. Künßberg nimmt darin eine Systematisierung der Geschichte der deutschen Rechtssprache vor. In einer Einleitung führt er zunächst sein weites Verständnis von Rechtssprache und Rechtswörtern aus, erklärt die Untrennbarkeit von Recht und Sprache und nimmt dann eine Klassifizierung verschiedener Arten von Rechtssprache vor. Dem mit der Lehre Prof. Künßbergs nicht vertrauten Leser wird hier eine Übersicht über Arten der Rechtssprache präsentiert, die wohl viele Jurastudenten und Juristen schon einmal benutzt haben. Die Lektüre fasziniert, denn der Leser reflektiert seinen eigenen Gebrauch von und Erfahrung mit Rechtssprache und merkt, wie sich sein Bewusstsein für den Gebrauch von Rechtssprache schärfte.

Als nächstes nimmt Prof. Künßberg eine Einteilung der deutschen Geschichte der Rechtssprache in 4 Teile vor. Zunächst betrachtet er die deutschen Rechtswörter bis zum 13. Jahrhundert und beschreibt – hier wird es auch für den Laien interessant – den wechselnden Einfluss des Lateinischen auf die Rechtssprache. So bildet sich der Leser auch in römischer Rechtsgeschichte. Amüsant ist die Einstellung Künßbergs zum römischen Recht, der dem deutschen Recht eine „Bastardisierung“ durch den Einfall des römischen Rechts ab dem 16. Jahrhundert attestiert. Sodann schildert Künßberg das deutsche Recht ab dem 16. bis zum 19. Jahrhundert. Auch hier liest sich die Schrift süffig. Künßberg schreibt malerisch über die Entwicklung der Gesetzessprache und schildert, wie Gesetzestexte von Einfachheit zu „majestätischer Pompösität“ wechseln, plötzlich die Moralpeitsche schwingen und sich überhaupt vom Künßberg‘schen Ideal des einfachen, leicht verständlichen, klaren Gesetzestext entfernen. Unterhaltsam schildert er die Erscheinungsform von Rechtssprache bei Anwälten, denen er attestiert, dass sie im besonderen Maße einfach alte Formulierungen übernähmen und sich durch ständige Nutzung von Vorlagen und weitergegebenen Formularen etwas schwerfällig an neuere Entwicklungen der deutschen Rechtssprache anpassen. Nach einem Ausblick auf die Zukunft der Rechtssprache und einem Exkurs zu der Einwirkung von verschiedenen deutschen (damals noch weit verbreiteten) Mundarten auf die Rechtssprache schließt Prof. Künßberg sein Werk.

Dieses Buch ist etwas für Liebhaber und Interessierte an dem Zusammenhang von Recht und Sprache. Sehr weit abseits klassischer juristischer Fragestellungen ist es interessant, weil es eben den Blick des Lesers auf seine selbst verwendete Rechtssprache schärft. Auch ist es amüsant, weil die ein oder andere unbewusste Wahrnehmung von Rechtssprache eines jeden Juristen plötzlich bewusst wahrgenommen wird und dem Leser zuweilen ein Schmunzeln aufs Gesicht zaubert. Bei aller Spezialität des Themas ist es süffig geschrieben und so auch für juristische Laien verständlich. Formal ist zu beachten, dass redaktionelle Einfügungen in eckige Klammern gesetzt wurden. Durch diese ist der Fußnotenapparat der Schrift akkurat und verständlich geworden, sodass er zum weiteren Nachschlagen einlädt. Der Rezensent empfiehlt vorliegendes Buch allen, die sich für den Zusammenhang von Recht und Sprache interessieren.

Sonntag, 18. Februar 2018

Rezension: Mietmängel und Mängelrechte

Selk, Mietmängel und Mängelrechte, Mietminderung / Schadensersatz / Kostenvorschuss / Kündigung, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



Der Handkommentar von Selk behandelt die Bereiche Mietminderung, Schadensersatz, Kostenvorschuss und Kündigung im Mietverhältnis. Das Werk ist unterteilt in 3 Teile. Nach einer Einführung werden die Vorschriften §§ 535, 536, 320, 536a-d, 538, 543 und 569 BGB erläutert. Im letzten Teil nimmt der Autor kritisch zur aktuellen Rechtslage bei Mietmängeln Stellung, gibt Empfehlungen für die Beratung von Mandanten und macht Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften.

Das Werk zeichnet sich vor allem durch seine konsequente Ausrichtung auf die Praxis aus. So werden an zahlreichen Stellen Beispielsfälle geschildert, etwa zu typischen Konstellationen bzw. typischen Verhaltensweisen von Mietern und Vermietern in der Praxis. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie sich Mieter bzw. Vermieter verhalten sollten. Auffällig ist auch, dass der Autor deutlich mehr als üblich seine Ausführungen durch kurze Zusammenfassungen von konkreten Urteilen veranschaulicht. Auch werden unzählige Hinweise gegeben, insbesondere zum aus taktischen Gründen empfehlenswerten Vorgehen. So erfährt der Leser beispielsweise, wie sich der Vermieter bei vorhandenen Mängeln in einem bereits gekündigten Mietverhältnis verhalten soll oder wie sich der Mieter verhalten soll, wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen will, der Mieter aber bereits wegen dieses Mangels geklagt hat und nun durch die Mängelbeseitigung eine Vernichtung der Beweismittel droht. Sehr nützlich sind auch die Hinweise zu Haftungsfallen für den Anwalt des Mieters bzw. Vermieters sowie zu Gefahren und wie diese vermieden werden können. Sofern eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt, stellt der Autor die verschiedenen Meinungen bzw. gerichtlichen Entscheidungen dar und bezieht unter Nennen der Gründe Position.

Wenn dies aus Sicht des Autors angebracht erscheint, übt der Autor auch Kritik an der gängigen Rechtsprechung, etwa der aufgrund widersprüchlicher BGH-Entscheidung ungeklärten Frage, ob der Mieter wegen Immissionen die Miete mindern kann, auch wenn der Vermieter als Eigentümer sich nicht gegen die Immissionen wehren könnte, wenn er in der Mietwohnung wohnen würde.

Sehr hilfreich ist z.B. auch die umfangreiche Auflistung von Beispielen für verschiedene Mietminderungsquoten von 0 %, über 0,5 %, 30 %, 80 % bis hin zu 100 % auf fast 18 Seiten.

Bei der am 24.11.2017 erschienen aktuellen Auflage handelt es sich um die zweite Auflage nach der Erstauflage von 2015. Vom Umfang her ist das Buch deutlich größer geworden als die Vorauflage, was vor allem an einer erheblichen Erweiterung der Kommentierung zu § 536 BGB liegt und an den zahlreichen neu eingearbeiteten Entscheidungen der letzten 2 Jahre, so z.B. der Bolzplatzentscheidung des BGH.

Der Autor Dr. Michael Selk ist u.a. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung als Rechtsanwalt, Dozent und Publizist im Bereich des Mietrechts. Dadurch sind die bei einem Praktikerkommentar so wichtigen Bereiche fachliche Kompetenz und Praxiserfahrung gewährleistet.

Mit dem Kurzkommentar von Selk erhält man auf 356 Seiten für gerade einmal 58 € zwar keinen typischen Kommentar, aber ein Nachschlagewerk, das kurz und kompakt über zentrale Streitthemen im Mietrecht informiert, sei es direkt bei Fragen zu Rechten bei Mängeln oder indirekt bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs nach einer strittigen Mietminderung wegen Mängeln. Das relativ junge Buch kann daher nur empfohlen werden.

Samstag, 17. Februar 2018

Rezension: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Müller-Glöge / Preis / Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen

  
Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ist der wohl maßgebende, jährlich erscheinende Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht. Das von Dr. Rudi Müller-Glöge, Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Ingrid Schmidt herausgegebene Werk beinhaltet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze, die von erwiesenen Experten aus der Richterschaft des Bundesarbeitsgerichts sowie aus Wissenschaft und Anwaltschaft kommentiert werden. Erstmals wird dabei der Rechtsstand „1. Januar“ zugrunde gelegt, was mit den umfangreichen gesetzlichen Änderungen begründet wird, die zum Jahresbeginn 2018 in Kraft getreten sind.

Das Werk folgt dem gewohnten, klassischen Aufbau einer Kommentierung entlang der relevanten Normen. In der Neuauflage wurden unter anderem Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung, arbeitsrechtlich relevante Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz, das neue Entgelttransparenzgesetz, die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie Änderungen im Mutterschutzgesetz berücksichtigt. Zudem wurden zahlreiche neue höchstrichterliche, aber auch instanzgerichtliche Entscheidungen sowie Beiträge aus der Literatur eingearbeitet.

Herausgehoben werden soll die erstmalige Bearbeitung des neuen § 611a BGB, der nunmehr den eigenständigen Vertragstyp des „Arbeitsvertrags“ regelt. § 611a BGB besagt insbesondere, dass der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit im Wesentlichen die höchstrichterliche Rechtsprechung gesetzlich zu verankern, um dem sog. Missbrauch von Werkverträgen entgegenzuwirken. Insofern waren seit der Vorauflage umfangreiche Verschiebungen vorzunehmen. Preis widmet sich eingehend dieser Entwicklung, ohne sich mit Kritik am Gesetzgeber zurückzuhalten. So bemerkt Preis schon zu Beginn der Kommentierung zu § 611 BGB, letzterer sei seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 auch die Grundlage des Arbeitsvertrages gewesen. „Mehr als 117 Jahre nach Inkrafttreten des BGB“ habe es der Gesetzgeber nun aber „vermocht, (…) für die abhängige Dienstleistung in § 611a einen eigenständigen Vertragstyp vorzusehen“ (§ 611 BGB, Rn. 1). Der ironische Unterton ist nicht zu überhören. Den einzelnen Merkmalen des Arbeitsvertrags – und damit einhergehend des Arbeitnehmerbegriffs – kommt als „Schlüssel für die Anwendung des Arbeitsrechts“ (§ 611a BGB, Rn. 3) weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Preis legt die Grundsätze und allgemeinen Definitionen dar (vgl. § 611, Rn. 32 ff.), um diese im Rahmen der sich anschließenden Kasuistik (§ 611a BGB, Rn. 55)  noch zu vertiefen. Aufgrund der mittlerweile vielfach auseinanderfallenden Arbeitnehmerbegriffe in den verschiedenen Rechtsgebieten fordert Preis richtigerweise eine Harmonisierung (§ 611a BGB, Rn. 9). Bis dorthin wird es aber wohl noch einige Jahre dauern.

Die Kommentierung von Franzen zum BDSG erfolgt zwar noch nach dem Stand des BDSG-alt. Für Datenschutz-„Neulinge“ ist sie dennoch sehr aufschlussreich. So stellt Franzen die Grundzüge übersichtlich und kompakt dar, von den Rechtsgrundlagen, über den Aufbau des BDSG bis hin zum Anwendungsbereich des Gesetzes (vgl. § 1 BDSG, Rn. 1 ff.). Zudem enthält ein Anhang zu § 32 BDSG bereits eine knappe, aufgrund der derzeitigen Bedeutung für die arbeitsrechtliche Praxis insbesondere in Unternehmen, Behörden und Verbänden aber deutlich zu kurz geratene Kommentierung des ab dem 25. Mai 2018 geltenden § 26 BDSG-neu. Auch hier zeigt sich die bereits erwähnte Schwierigkeit der diesjährigen Auflage, zum Erscheinungsdatum bereits beschlossene, aber noch nicht anzuwendende Gesetzesänderungen gebührend zu berücksichtigen. Wer nun eine Betriebsvereinbarung erstellen möchte, die auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO noch im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts sein soll, der wird wohl – bis zum Erscheinen der Folgeauflage, die sicherlich eine umfangreiche Kommentierung der neuen Rechtslage enthalten wird – weiterführende Literatur in Anspruch nehmen müssen. Für einen ersten Überblick sowie die Lösung kleinerer Fragen dürfte die vorliegende Kommentierung indes ausreichen. Möchte der Leser etwa die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine im betrieblichen Intranet zu veröffentlichende Geburtstagsliste mit den Geburtstagsdaten aller Mitarbeiter eruieren, so kann er bei Franzen herausfinden, dass eine solche Liste ohne die vorher eingeholte Einwilligung der Arbeitnehmer wohl unzulässig ist (vgl. § 1 BDSG, Rn. 11). Nach § 26 Abs. 2 BDSG-neu muss eine derartige vorherige Einwilligung zudem nicht nur vorliegen, sondern auch „freiwillig“ erfolgen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, „wenn die oder der Beschäftigte infolge der Datenverarbeitung einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgerichtete Interessen verfolgen“ (BT-Drs. 18/11325, S. 97). Bei einer Geburtstagsliste werden solche gleichgerichteten Interessen angenommen werden können (vgl. ebd.). Überdies unterliegt die Einwilligung in die Veröffentlichung des eigenen Geburtsdatums der Schriftform (§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG-neu). Der Beschäftigte muss zudem über die Widerruflichkeit der Einwilligung informiert werden (vgl. Anhang zu § 32 BDSG, Rn. 2).

Das Schriftbild ist in üblicher Manier der „Beck’schen Kurz-Kommentare“ gehalten, angenehm zu lesen und doch in der gebotenen Kürze alles Wesentliche berücksichtigend. Gut gefällt auch das eingearbeitete Leseband, da gerade bei einem derart umfangreichen sowie entlang der Normen bearbeiteten Kommentar wie dem vorliegenden ein „Hin- und Herspringen“ innerhalb des Werks oftmals unabwendbar ist. Das 78 Seiten umfassende Sachverzeichnis lässt zudem nahezu keine Fragen offen.

Sowohl für die arbeitsrechtliche Wissenschaft als auch für die Praxis ist der „ErfK“, so die regelmäßige Abkürzung des Werks, unverzichtbar. Den Erfurter Kommentar nur als „Standardwerk“ zu bezeichnen, wäre mithin um einiges zu niedrig gegriffen. Wenn auf dem Buchumschlag angekündigt wird, der Kommentar ersetze „eine ganze Bibliothek zum Arbeitsrecht in einem Band“, so wird dies schon eher der Bedeutung des Werks gerecht. Will der arbeitsrechtlich tätige Praktiker rechtssicher arbeiten, so wird er um den Erfurter Kommentar wohl nicht herumkommen. Auch wenn die Mittel für die Anschaffung von Literatur, etwa bei kleineren Kanzleien, Verbänden oder Teilen der öffentlichen Verwaltung knapp bemessen sein sollten - der aktuelle Erfurter Kommentar sollte stets zur Standardausstattung gehören. Wer etwas mehr aufwenden möchte, dem sei – gewissermaßen als optimale Ergänzung – der Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht (siehe dazu die Besprechung zu 1. Auflage hier im Blog) – ans Herz gelegt. In Kombination lassen die beiden Werke nur wenig Wünsche offen – ein perfektes Doppel!

Freitag, 16. Februar 2018

Rezension: Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018

Von RLG Dr. Reto Mantz, Frankfurt

  
Das im Jahr 2007 in 1. Auflage erschienene „Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht“ ist Ende 2017 zum mittlerweile vierten Mal aufgelegt worden. Seit der Vorauflage sind immerhin drei  Jahre vergangen, was bei der schnelllebigen Thematik bereits für sich die erfolgte Bearbeitung und Neuauflage rechtfertigt.

Wie sich dem Titel des Buches entnehmen lässt, richtet sich das von Schwartmann herausgegebene Werk an den Praktiker und soll ihm helfen, „eine Schneise durch das Dickicht der sich stellenden Probleme zu schlagen“ (so das Vorwort zur 1. Auflage). Diesem Anspruch entsprechend erfolgt die Bearbeitung im Großteil durch Anwälte und andere Vertreter der Praxis (Behörden und Unternehmen) und teils auch durch Vertreter der Wissenschaft. Die 4. Auflage soll insbesondere die Anpassung an neue Gegebenheiten aufgrund der Digitalisierung sowie die Aufarbeitung der gesetzlichen Änderungen im nationalen und europäischen Recht widerspiegeln. Dabei wurden gegenüber der Vorauflage insbesondere die Kapitel zum Datenschutzrecht im Hinblick auf die ab Mai 2018 anwendbare DS-GVO, zum Urheberrecht, zum Jugendschutzrecht, zum Recht der sozialen Medien und dem Bereich der Telemedien umfassend überarbeitet.

Das Werk ist in sechs Teile gegliedert: Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Informationstechnikrecht, Vergaberecht und Urheberrecht (letzteres inklusive „benachbarten Rechtsgebieten“ wie z.B. dem Recht der Verwertungsgesellschaften, Verlagsrecht und Musikrecht). Die jeweiligen Unterkapitel behandeln jeweils auch ganz spezielle Bereiche mit eigenen Problemen, beispielsweise Jugendschutzrecht (Kapitel 7), „Medienrecht und Sport“ (Kapitel 15) und Software-Urheberrecht (Kapitel 29). Die Zusammenstellung der Rechtsgebiete und Einzelkapitel überzeugt und wird dem Anspruch des Buchs mehr als gerecht. Denn es ist in vielen Fällen so, dass aufgrund der Querschnittsmaterie ein Sachverhalt die Bearbeitung von Rechtsfragen aus verschiedenen Bereichen erfordert. Beispiele aus dieser Praxis sind die zunehmende Verzahnung von Presse- und Datenschutzrecht (also im Schwartmann die Kapitel 9 und 20 sowie das Kapitel 11 zu „Rechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien“), die z.B. in den Fällen rund um das „Recht auf Vergessenwerden“ oder Bewertungsportalen gemeinsam auftreten. Ferner ist in vielen Fällen (nicht nur) aus dem Bereich des Urheberrechts die Haftung von Telemedien zu prüfen (also Kapitel 26 „Urheberrecht“, 10 „Telemedien“ und 11 „Soziale Medien“). Wo das Werk aufgrund seiner Konzeption als Querschnitts- und Übersichtswerk bei Einzelfragen nicht in die Tiefe gehen kann, werden dem Leser durchgehend hilfreiche Hinweise auf Spezialliteratur an die Hand gegeben.

Hervorzuheben ist das 9. Kapitel zum Presserecht. Auf rund 75 Seiten stellt Schulenberg das Presserecht bündig dar, wobei er auf eine bemerkenswerte Zahl von Einzelproblemen eingeht. Nach Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen behandelt er in mehreren Abschnitten die Wort- und die Bildberichterstattung, geht anschließend auf die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Unterlassung, Berichtigung, Bereicherung, Schadensersatz und Geldentschädigung) ein. Runde 10 Seiten widmet er sodann dem Spezialproblem der Gegendarstellung nach den Landespressegesetzen bzw. § 56 RStV. Auch hier werden die wesentlichen Voraussetzungen bündig, aber mit einer Vielzahl von Einzelnachweisen aufgearbeitet. Ergänzt wird das Kapitel zum Presserecht durch die Darstellung der „Grundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz“ in Kapitel 18 von Huff.

Für den Praktiker von Interesse ist auch das 12. Kapitel „Technische Aspekte des Einsatzes von Social Media“ von Lepperhoff. Hier werden – illustriert durch entsprechende Abbildungen – Grundlagen beginnend bei IP-Adressen erläutert, ferner, wie Webseiten aus Inhalten von verschiedenen Servern zusammengesetzt sind, Grundlagen der E-Mail-Kommunikation etc. Lepperhoff beschreibt ferner die Nutzeridentifikation mittels Cookies aber auch mittels neuerer Techniken wie dem Browser-Fingerabdruck sowie die Möglichkeiten der Nutzerbeobachtung und Gegenmaßnahmen.

Das umfangreiche Stichwortverzeichnis ermöglicht das schnelle Auffinden der relevanten Kapitel und Einzelfundstellen. Jedem Kapitel und teils auch den Unterkapiteln (so z.B. im Kapitel 26 „Urheberrecht und Leistungsschutzrechte“) sind Literaturhinweise vorangestellt, die bei Bedarf weiterführen. Etwas gewöhnungsbedürftig ist, dass – vermutlich aufgrund des bereits beachtlichen Umfangs des Werks von insgesamt rund 1.800 Seiten – auf die Inhaltsverzeichnisse vor jedem Kapitel verzichtet wurde, so dass insoweit jeweils auf das (vollständige) Gesamtverzeichnis am Anfang zurückgegriffen werden muss.

Das von Schwartmann herausgegebene „Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht“ kann als durchweg gelungen bezeichnet werden. Die einzelnen Kapitel sind immer (mindestens) ein guter Anhaltspunkt, um die nötige Sensibilität für Probleme des jeweiligen Bereichs zu entwickeln und zu belastbaren praktischen Lösungen zu kommen.

Donnerstag, 15. Februar 2018

Rezension: Familienrecht

Schulz / Hauß, Familienrecht, 3. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

  
Der Handkommentar Familienrecht, herausgegeben von Schulz und Hauß, ist ein Vertreter einer neuen Generation von Kommentaren, die den Rechtsanwender zu assoziativem Denken veranlassen. Denn zum einen wird nicht stur ein Rechtsgebiet kommentiert, sondern mehrere Gesetze, die zu dem Klammerthema „Familienrecht“ passen (hier BGB, GewSchG, VersAusglG, mehrere EU-Verordnungen, leider nicht das gesamte FamFG, das in einem eigenen Kommentar behandelt wird). Zum anderen werden in insgesamt elf Schwerpunktbeiträgen familienrechtliche Kontextthemen behandelt, um dem Leser die gesamte Bandbreite der materiell-rechtlichen Beratungsmöglichkeiten zu präsentieren. Hier findet man Ausführungen zum Erbrecht, zum Vertragsrecht, zum Gesellschaftsrecht, zum Steuerrecht, zum Sozialrecht, zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zur Begutachtung in der familiengerichtlichen Praxis (sehr lesenswert!), zu Kosten oder auch zur Mediation. Gerade diese Schnittmengenkapitel bieten einen riesigen Mehrwert im Vergleich zu anderen Kommentaren.

Mit knapp 2400 Seiten ist der Kommentar nach wie vor handlich und dank des guten Layouts auch übersichtlich. Echte Fußnoten bieten dem Leser die Chance, den Fließtext auch als solchen zu konsumieren. Schlagworte in Fettdruck ermöglichen eine stichwortspezifische Suche innerhalb der Kommentierungen. Vereinzelt findet man auch Muster für Anträge.

Nachdem ich bereits die Vorauflagen des Werks kenne, die zudem bereits im Blog sehr positiv aufgenommen worden sind, konnte ich mich darauf beschränken, in für mich besonders interessanten Passagen zu stöbern.

Zuerst habe ich mir die Kommentierung des § 1603 BGB angesehen, der die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners thematisiert. Dabei haben die Bearbeiter schön zwischen allgemein geltenden Kriterien und solchen Aspekten differenziert, die zwischen den möglichen Verwandten in Betracht kommen: Eltern gegenüber Kindern, Kinder gegenüber Eltern, Großeltern gegenüber Enkeln. Beim fiktiven Einkommen wird sogar der Wert nach Mindestlohn berechnet, sodass man hier rasch in die Argumentation einsteigen kann (Rn. 10). Wichtig ist zudem der Hinweis darauf, dass überobligatorische Einkünfte eben anders zu behandeln sind als im Rahmen des § 1577 BGB (Rn. 13). Anhand der bisherigen Rechtsprechung wird der Wegfall der verschärften Haftung (Abs. 2 S.1 und 3) pragmatisch erörtert und mit Beispielen belegt (Rn. 35 ff.). Gelungen ist auch die Darstellung des Spannungsverhältnisses zwischen Eltern- und Ehegattenunterhalt (Rn. 59).

Des Weiteren habe ich die Kommentierung zu § 1666 BGB durchgesehen. Hier wird das Gebot zurückhaltender staatlicher Eingriffe von Beginn an postuliert (Rn. 3) und dementsprechend auch in den Fällen möglicher Kindeswohlgefährdung stets auf abstufende Maßnahmen Wert gelegt, so bei der willkürlichen Umgangsversagung oder bei unzureichender Sorge um den regelmäßigen Schulbesuch (Rn. 9-10).

Ebenfalls einen Blick habe ich auf die Kommentierung des Gewaltschutzgesetzes geworfen. Hier wird auch auf das Verhältnis zu § 1361b BGB eingegangen und die taktisch sinnvolle Frage aufgeworfen, welchen Antrag der Betroffenen nun stellen sollte (Rn. 21-23). Bei der Erläuterung der neu geschaffenen Möglichkeit, auch Vergleiche bzw. Vereinbarungen durch gerichtliche Bestätigung unter die Strafbewehrung des § 4 GewSchG zu stellen (Rn. 53), hätte ich mir allerdings präzisere Kommentierungen gewünscht: ab wann genau gilt die Strafbewehrung? Ab Vergleichsschluss, ab gerichtlicher Bestätigung? Ist die Wirkung ex-nunc oder gibt es eine rückwirkende Strafbewehrung ab der Bestätigung? Hier bedarf er mehr als die Mitteilung des Motivs des Gesetzgebers, um dem Anwalt sichere Handlungsanweisungen zu geben.

Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein Handkommentar nicht jedes Problem des materiellen Familienrechts in epischer Breite auswalzt. So würde ich zahlreiche Themen finden, die eben nur angerissen, aber nicht in opulenter Form ausgearbeitet wurden. Aber dies ist bei der Nutzung eines Handkommentars einzukalkulieren und trübt den positiven Gesamteindruck nicht.

Insgesamt kann auch dieser Neuauflage wieder attestiert werden, dass der Nutzwert für die Leser sehr hoch ist: man findet auf engem Raum alle wesentlichen Informationen und bekommt überdies mit dem Sonderkapiteln noch praxisrelevante Inhalte frei Haus geliefert, die ansonsten eher in Handbüchern zu finden sind.