Rezension Zivilrecht: Handbuch der Justiz

Deutscher Richterbund, Handbuch der Justiz 2014/2015, 1. Auflage, C.F. Müller 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Seit nunmehr 32 Jahrgängen besteht das Handbuch der Justiz und bietet dem interessierten Rechtsanwender aber auch dem Rechtssuchenden Informationen über das deutsche Gerichtswesen und darüber hinaus über die in der Justiz tätigen Personen. Nach Informationen des Verlages sind inzwischen rund 30.000 Namen in dem Handbuch zusammengetragen, dazu natürlich die Adressen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, verschiedener Ämter, Ministerien und internationaler Gerichte. Zu jedem Gericht wird die Zahl der Planstellen genannt, jeweils aufgeschlüsselt nach Amts- und Funktionsbezeichnungen. Wenn besondere Gerichte wie Schöffengerichte oder Landwirtschaftsgerichte eingerichtet sind, ist dies ebenfalls aus den Angaben zum Oberlandesgerichtsbezirk zu entnehmen. Anhänge benennen die Land- und Amtsgerichte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Richterakademie und die Verbände der Richter und Staatsanwälte. Auf diese Weise kommen inklusive Verzeichnissen mehr als 800 Seiten zusammen.

Die Mitteilung der personellen Besetzung der Gerichte ist einheitlich gegliedert. Neben dem Namen wird das allgemeine Dienstalter bzw. der Einstellungstag aufgeführt, dazu das Geburtsdatum. Dabei muss der Leser, der selbst nicht aus dem Justizdienst kommt, wissen, dass auf jeder Beförderungsstufe das Dienstalter neu beginnt. Der Rechtsanwalt kann durch die Auflistung der Besetzung wichtige Informationen für die Verfahrensführung gewinnen: zum einen kann er anhand der Dienstalters erkennen, wie erfahren der Richter ist, der den Vorsitz in der Verhandlung führt, ob es also ggf. sinnvoll ist, bestimmte rechtliche Ausführungen mit mehr Fundstellen oder Erläuterungen zu versehen. Des Weiteren kann durchaus anhand des Geburtsdatums des Richters abgeschätzt werden, ob dieser z.B. potentiell schon zu den digital natives gehört und entsprechenden Kommunikationsvorgängen oder Argumentationssträngen gegenüber aufgeschlossen ist. Zudem kann anhand der Liste der Assessoren erkannt werden, ob die Gefahr gerade in einem Verfahren am Landgericht besteht, dass in Bälde ein Wechsel des Richters ansteht, oder ob dieser als Planrichter der Kammer erhalten bleiben dürfte.

Insofern ist das Handbuch der Justiz nicht nur ein Nachschlagewerk für Interessierte und Neugierige, sondern auch ein echtes Hilfsmittel, das sich der Anwalt nicht entgehen lassen sollte.

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht

Henssler / Willemsen / Kalb (Hrsg.), Arbeitsrecht, Kommentar, 6. Auflage, Otto Schmidt 2014

Von stud. iur. Patricia M. Popp, Wiesbaden

Der »HWK« ist in einer neuen, der nunmehr 6. Auflage erschienen. Hinter dem Kürzel, das der Verlag als Zitierempfehlung vorschlägt, verbergen sich drei namhafte Herausgeber, die – und das scheint ein besonderes Alleinstellungsmerkmal zu sein – ihre Erfahrungen aus den drei klassischen Bereichen der Jurisprudenz ihrer Leserschaft zur Verfügung stellen: »H« steht für Martin Henssler, renommierter Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, »W« für Heinz Josef Willemsen, dem umtriebigen Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Freshfields in Düsseldorf und »K« für Heinz-Jürgen Kalb, seines Zeichens Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln.

Forschung und Lehre, Anwaltschaft und Rechtsprechung sind demnach leistungsfähig vereint. Und mehr noch: Die Liste der Autoren, die die Herausgeber für die Gestaltung der 6. Auflage gewinnen konnten, liest sich wie ein »Who's who« des deutschen Arbeitsrechts. Neben den drei bereits erwähnten Herausgebern sind weitere 37 (!) bekannte Spezialisten aus dem gesamten Spektrum der aktuellen Arbeitsrechtslandschaft vertreten, unter anderem so klangvolle Namen wie Gaul und Lembke, oder Reichold und Thüsing, auch Annuß, der bereits die erste Ausgabe des Kommentars vor zehn Jahren als Autor begleitet hatte, ist wieder mit von der Partie.

Das Ergebnis dieser geballten Expertise ist eine umfassende Arbeitshilfe für den Arbeitsrechtler – egal ob dieser sich noch in der Ausbildung oder bereits in der Praxis befindet –, die inhaltlich eigentlich keine Wünsche mehr offen lässt. Mehr als 40 nationale Einzelgesetze werden komplett, oder bei geringerer Praxisrelevanz, in Auszügen erläutert und auch das europäische Arbeitsrecht hat in der Neuauflage nunmehr eine systematische Darstellung erfahren. Das Sozialgesetzbuch wird in seinen wesentlichen Teilen (SGB III, IV, VI, VII, IX, X) behandelt, soweit es für den Arbeitsrechtler von Interesse ist, und sogar das in der Kommentarliteratur oft stiefmütterlich behandelte »Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten« ist hier zumindest einer grundsätzlichen Bearbeitung unterzogen worden. Wie bereits aus den Vorauflagen gewohnt, sorgen durchgängig vorhandene Checklisten, Beispiele, Formulierungsvorschläge und Stichwort-ABCs für weiteren, zusätzlichen Praxisnutzen

Die gesamte Darstellung ist durchweg sehr übersichtlich gestaltet, die Kommentierungen der Einzelvorschriften sind mit fortlaufenden Randnummern versehen, was der Transparenz sehr zuträglich ist. Allerdings kann ein Werk wie das vorliegende, mit einem Volumen von über 3.600 Seiten, natürlich nicht ganz ohne doch zu erwähnende Restriktionen bleiben: So fordert etwa das für solche Ausgaben unvermeidlich gewordene Dünndruckpapier tagtäglich die besondere Sorgfalt des Lesers bei der Handhabung des Buches heraus; Gewöhnungsbedürftig sind auch die – gewiss ebenfalls wegen der Notwendigkeit der Komprimierung – im Fließtext gehaltenen Fußnoten, die anders als bei einem durch Neuzeilen gegliederten Fußnotenapparat die Orientierung erschweren. Im Gesamtzusammenhang der Beurteilung sind das alles aber definitiv lediglich Marginalien, die dem hohen Qualitätsanspruch des Buches keinen Abbruch tun.

Als Fazit lässt sich festhalten: Der »HWK« ist auch in seiner 6. Auflage ein gelungenes, starkes Werk. Der Preis in Höhe von 159 Euro ist durchaus angemessen und der Käufer darf sich über gut angelegtes Geld freuen. Denn er erhält einen umfassenden Kommentar des gesamten Arbeitsrechts in einem Band, den er tagtäglich gut gebrauchen kann und wegen seiner Informationsfülle gern zur Hand nehmen wird. Der »HWK« könnte sogar dem von Schaub begründeten legendären »Arbeitsrechts-Handbuch« oder auch dem bereits seit mehr als 15 Jahren etablierten »Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht« auf Sicht gesehen durchaus den Rang ablaufen.

Rezension Zivilrecht: Aktiengesetz

Heidel (Hrsg.), Aktiengesetz und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Nomos 2014

Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Die 4. Auflage des Nomos Kommentar zum Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, herausgegeben von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Thomas Heidel, kommt mächtig daher: Das Werk umfasst knapp 3.500 Seiten und kostet immerhin 248 Euro. Dieser relativ hohe Anschaffungspreis rechtfertigt sich jedoch, denn das Werk brilliert durch Aktualität, Vollständigkeit und Praxistauglichkeit wie kaum ein anderes Werk. Der Autorenkreis ist breit gefächert und setzt sich aus namhaften Richtern, renommierten Rechtsanwälten, wichtigen behördlichen Entscheidungsträgern und anerkannten Wissenschaftlern zusammen. Trotz der Vielfältigkeit der Autoren ist es aber gelungen, eine  Kommentierung „aus einem Guss“ abzuliefern.

Die vierte Auflage innerhalb von zwölf Jahren zeichnet die Änderungen im Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz, im Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht, im Börsengesetz, im Wertpapierprospektgesetz, im EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz, im EMIR-Ausführungsgesetz, im AIFM-Umsetzungsgesetz und im Honoraranlageberatungsgesetz nach. Die Änderungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und zur Prospektrichtlinie wurden ebenfalls berücksichtigt (Verlagsangabe). Neu in das Werk aufgenommen wurde die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes (S. 3233 ff.).

Inhaltlich besonders hervorzuheben ist – wie schon der Titel nahelegt – die Verzahnung von Aktien- und Kapitalmarktrecht. Neben der ausführlichen Kommentierung des Aktiengesetzes werden die wesentlichen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften vor allem des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) kommentiert. Diese besondere Verknüpfung macht einen entscheidenden Mehrwert des Werkes aus. Als Beispiel sollen die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG bzw. § 21 WpHG angeführt werden: Beide Normen regeln Mitteilungspflichten bezogen auf Beteiligungen. Die Unterscheidung des Anwendungsbereichs der beiden Normen ergibt sich aus der Börsennotierung. Danach ist § 20 AktG anwendbar auf Gesellschaften, deren Aktien entweder in den Freiverkehr einbezogen sind oder die keine Zulassung zum Börsenhandel besitzen (vgl. S. 114 f.). Die Kommentierung des AktG und des WpHG ermöglicht hier den umfassenden Überblick über börsennotierte sowie nicht-börsennotierte Gesellschaften und ermöglicht dem Leser, das komplette Spektrum der Mitteilungspflichten nachvollziehen und nachschlagen zu können. Der Griff zu zwei unterschiedlichen Kommentaren ist so entbehrlich.

Die Struktur der einzelnen Kommentierungen ist im Übrigen nicht überraschend: Nach der Norm folgt zumeist ein sehr ausführlicher Literaturkatalog und eine Gliederung. Der anschließenden kurzen Einführung folgen die absatzweise kommentierten Vorschriften einschließlich der Darstellung von Besonderheiten und Abgrenzungen zu ähnlichen Normen. Sofern es naheliegt, werden Muster beigefügt, z. B. die Satzung einer börsennotierten AG, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung oder des Auszuges aus der Niederschrift über die Hauptversammlung zur Wandelschuldverschreibung nach § 221 AktG. Die Muster sind sinnvollerweise auch eingangs in einem eigenen Verzeichnis aufgeführt.

Besonderen Mehrwert liefern die am Ende des Werkes dargestellten praxisrelevanten Themen. In aufsatzmäßiger Form werden die Themen „Behavioral Finance“, „Die Rolle der Banken bei Aktienemissionen“, „Entscheidung, Prognose und Risiken bei Aktien“, „Kapitalanlagerecht inkl. Prospekthaftung“ und „Besteuerung der AG und der KGaA und ihrer Gesellschafter“ abgehandelt.

Fazit: Der Heidel ist für die Praxis wie für die Wissenschaft gleichermaßen uneingeschränkt zu empfehlen. Es macht Spaß, mit ihm zu arbeiten! Dies liegt nicht zuletzt an der guten Lesbarkeit mit sinnvollen Hervorhebungen und Querverweisen und unter weitestgehenden Verzicht auf Abkürzungen, an den vielen Praxisbezüge, denen insbesondere durch die zahlreichen Muster Rechnung getragen wird, und an der Aktualität der umfangreichen Bearbeitungen. Dies sind alles entscheidende Pluspunkte, sich das Werk anzuschaffen, denn mit dem vorliegenden Kommentar wird die volle aktienrechtliche Bandbreite in Theorie und Praxis abgedeckt.

Rezension Öffentliches Recht: Europäisches Prozessrecht

Thiele, Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2014

Von stud. iur. Johanna Klingbeil, Göttingen

Alexander Thieles Europäisches Prozessrecht richtet sich vor allem an Studierende und Referendare. Der Autor weist auf die Verzahnung des nationalen Rechts mit dem Europarecht hin, welches sich mittlerweile in allen Teilbereichen finden lässt. So möchte er auch Praktikern wie einen schnellen Überblick über die Materie bieten.

Das Buch umfasst ca. 300 Seiten. Inhaltlich beschäftigt sich Thiele mit dem Prozessrecht seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Im ersten Teil lässt sich ein Überblick über das unionsrechtliche Rechtsschutzsystem finden. Dies enthält sowohl einen Überblick über die Rolle des EuGH im institutionellen Unionsgefüge, grundsätzliche Informationen zur europäischen Gerichtsbarkeit sowie die Auslegungsmethoden des EuGH. Zudem wird eine erste Übersicht zu den verschiedenen Verfahrensarten geliefert, welche dann im zweiten Teil des Buches ausführlich dargestellt werden. Im dritten Teil wird der einstweilige Rechtsschutz behandelt. Im letzten Abschnitt des Buches wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Gerichtsbarkeit. Zudem lässt sich ein gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis finden. Dies ist vor allem für die Wiederholung vor einer Klausur praktisch, aber auch, wenn man schnell einen Überblick über bestimmte Zusammenhänge gewinnen möchte.

Die inhaltliche Aufbereitung der Kapitel gelingt dem Autor sehr gut. Besonders im ersten Teil des Buches schafft Thiele es verständlich die Grundlagen des europäischen Prozessrechts darzustellen. Der Autor benutzt weitestgehend eine klare und verständliche Sprache, die es ermöglicht dem Inhalt gut nachvollziehen zu können. Besonders der Ausblick im letzten Kapitel des Buches bietet einen spannenden Einblick in die Einschätzung des Autors und zeigt auch Schwächen der Europäischen Gerichtsbarkeit auf. Der Aufbau der einzelnen Abschnitte ist so gestaltet, dass sich zu Beginn eine kurze Einführung und weitergehenden Literaturhinweisen finden lassen. Durch das Hervorheben einiger dick gedruckter Schlagwörter lassen sich Stichwörter zu den verschiedenen Problemfeldern und Schwerpunkten beim Überfliegen und Suchen leicht finden. Zudem benutzt er kleiner gedruckte Einschübe um wichtige Hintergrundinformationen zu vermitteln oder bereits erläuterte Tatsachen kurz zu wiederholen. Dies vermeidet überflüssiges Zurückblättern.

Nicht geglückt ist dem Autor meiner Ansicht nach die Darstellung der einzelnen Verfahrensarten mit Blick auf die Prüfungsschemata. Hier lassen sich zwar zum Ende des Kapitels jeweils eine Seite mit einem Überblick finden, die grafische Darstellung ist aber nicht gelungen. So ist die Schriftgröße zum einen sehr klein und zum anderen wurden die Übersichten grafisch kaum aufgearbeitet (beispielsweise S. 95, S. 153). Hier besteht meiner Ansicht nach noch Nachholbedarf.

Seit der letzten Auflage hat der Autor mehrere Sachen überarbeitet. So wurde die Rechtsprechung aktualisiert. Hier lassen sich viele Urteile des EuGH beispielsweise aus dem Jahr 2014 finden, so vor allem bei den einzelnen Verfahrensarten, die mit aktuellen Fallbeispielen aufbereitet wurden.

Thieles Buch zum Europäischen Prozessrecht ist ein gelungenes Lehrbuch für Studierende. Auch wenn der Autor nicht mit den grafischen Darstellungen der einzelnen Verfahrensarten punkten kann, überzeugt er mit seinem Buch jedoch mit klarer und einfacher Sprache und schafft es die komplizierten Verfahrensarten verständlich zu erklären. Europäisches Prozessrecht von Thiele ist ein gut strukturiertes und übersichtliches Lehrbuch, das für Studierende zu empfehlen ist.

Rezension Öffentliches Recht: Pharmarecht

Meier / von Czettritz / Gabriel / Kaufmann, Pharmarecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2014

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Pharmarecht, herausgegeben über den C.H. Beck Verlag, bietet einen umfassenden Überblick über dieses anspruchsvolle Rechtsgebiet. Das Werk ist auf dem Stand April 2014.

Aufgegliedert in sechs Teile beinhaltet der erste Teil die Grundlagen und die Strukturen des Pharmarechts. Daran schließt sich das Arzneimittelrecht an, worin sehr ausführlich das Zulassungsverfahren und zwar sowohl auf nationaler als auch zentral europäischer Ebene erörtert wird. Es folgen Ausführungen zu dem Kinderarzneimittelrecht, wobei in diesem Zusammenhang das Genehmigungsverfahren für die pädiatrische Verwendung (PUMA) behandelt wird. Daran anschließend wenden sich die Autoren dem in Verkehr bringen, der Überwachung und dem Schutz von Arzneimitteln zu, wobei auch die Sonderregelungen für Tierarzneimittel in diesem Kapitel erörtert werden.

Im dritten Teil widmen sich die Autoren der Entwicklung und der Zertifizierung von Medizinprodukten, wobei hier detailliert Erörterungen zum europäischen Recht folgen. Es schließen sich – wie im Arzneimittelrecht auch – Ausführungen zu dem in Verkehr bringen und der Überwachung von Medizinprodukten an, unter Bezugnahme auf die nationalen und die europäischen Rechtsvorschriften. Der vierte Teil beinhaltet die Bewerbung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ausführlich wird hier das Heilmittelwerbegesetz vorgestellt.

Umfassend erörtert werden im fünften Teil die Arzneimittel und die Medizinprodukte in der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse mit Ausführungen zur Preisbildung und Preisregulierung unter Bezugnahme auf das AMG. In diesem Abschnitt behandeln die Autoren auch die Festbeträge für Arzneimittel und Hilfsmittel sowie die Erstattungsbeträge.

Das Lehrbuch schließt mit dem Kapitel sechs, worin dem Leser die wettbewerblichen Selektivverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte näher gebracht werden. Eingehend und verständlich werden die Arzneimittelrabattverträge, die Erstattungsvereinbarungen, die Impfstoffversorgungsverträge sowie den Zytostatika-Versorgungsverträge ausgearbeitet. Es folgen Ausführungen zu dem Ausschreibungsverfahren dieser Verträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Werk ist uneingeschränkt empfehlenswert für die im pharmaspezifischen Bereich tätigen Juristen. Erwähnenswert ist, dass in den Fußnoten über das gesamte Werk hinweg sehr ausführliche und gründlich aufgearbeitete Rechtssprechungsnachweise sowie hilfreiche Informationen zu weiterführenden Quellen enthalten sind. Bemerkenswert ist, wie einfach die mitunter komplizierten europäischen Verordnungen und Richtlinien dem Leser nahe gebracht werden. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass das Werk einige Rechtschreibfehler aufweist. Dies soll jedoch die Qualität des Lehrbuches nicht mindern. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten. Der Band kostet 79,00 €.