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Samstag, 22. August 2020

Rezension: Abschiebungshaft

 Kaniess, Abschiebungshaft, 1. Auflage, Nomos 2020

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Abschiebehaftverfahren sind bzw. waren (inzwischen erfolgt immer öfter eine Zuständigkeitskonzentration auf bestimmte Amtsgerichte in den Bundesländern) gerade an kleineren Amtsgerichten mit die unangenehmste Aufgabe für die betroffenen Richter, sowohl im Bereitschaftsdienst als auch im normalen Geschäftsgang. Dies liegt zum einen daran, dass es eine überschaubare Anzahl von Fällen gibt, dann aber dennoch eine Vielzahl von Fallstricken lauern können, sowohl was die Beteiligten als auch die anzuwendenden Gesetze angeht.

Kaniess hat nun auf über 260 Seiten (inklusive Verzeichnissen) die Materie aus amtsgerichtlicher Perspektive aufbereitet. Das Buch ist zwar eine „Bleiwüste“, also ausschließlich aus Text bestehend bis dann am Ende noch ein Anhang mit Mustern angeboten wird. Dennoch fällt die Lektüre nicht schwer, da inzwischen die gelbe Reihe „NomosPraxis“ besser gelayoutet ist als früher, d.h. größere Abstände, Randnummern mit angenehmem Umfang, enthaltene Aufzählungen, echte Fußnoten etc. Hinzu kommt, dass der erklärende Ton der Darstellung den Leser gut abholt und im Lauf der Kapitel auch mitnimmt und im hinzu erworbenen Wissen festigt.

Die inhaltliche Aufbereitung der Materie führt über viele grundsätzliche Ausführungen sukzessive zu den Details der Abschiebungshaft. Vorgestellt werden bspw. zunächst einmal die Ausreisepflicht samt Unterscheidung in Asylfälle und Nichtasylfälle, danach die Haftarten nach AufenthG oder Dublin-III-VO. Sodann folgen Formalia wie die Antragstellung der Behörde, Begründungspflicht und –umfang und das Verfahren in erster Instanz. Erfreulich ausführlich kommen dort der Anhörungstermin und die Inhalte der möglichen gerichtlichen Entscheidungen nach FamFG zur Sprache. Gerade Dinge wie zu bewilligende Verfahrenskostenhilfe, der rechtzeitige Zugriff auf Dolmetscherdienste und die Bestellung eines Verfahrenspflegers (sic!, § 419 FamFG) gehören zu den Aspekten, die neben den Haftgründen und der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht zu kurz kommen dürfen. Ebenfalls erfasst wird die zweite Instanz, wo insbesondere die Notwendigkeit eines Anhörungstermins und die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 64 Abs. 3 FamFG zutreffend problematisiert werden. Die vorgeschlagenen Muster für Protokoll und Beschlüsse bilden dann die verschiedenen Haftmöglichkeiten sinnvoll ab.

Dass das Werk als „Handbuch“ firmiert, ist sinnvoll und zutreffend. Von einem Handbuch erwartet man eine klare, komprimiert aber dennoch vollständige Darstellung des Stoffes, angereichert um praktische und prozessuale Aspekte sowie passende Beispiele und Muster. Es ist auf die Praxis zugeschnitten und auch für diese Gewinn bringend einsetzbar, gerade wegen der Hinweise auf typische Abläufe im Verfahren (vgl. Rn. 437) oder auch wegen sinnvoller Anmerkung von Besonderheiten (minderjährige Kinder vorhanden, Rn. 282). Ein schönes Werk, dem hoffentlich zahlreiche Folgeauflagen vergönnt sein werden.

Sonntag, 22. Dezember 2019

Rezension: Migrationsrecht in der Beratungspraxis

Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht,
Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken



Das Werk „Migrationsrecht in der Beratungspraxis“ ist in der ersten Auflage erschienen und kostet 89,00 €. Das Buch ist zweigeteilt. In Teil A wird die reguläre Migration dargestellt, Teil B beinhaltet die irreguläre Migration.

Während die „reguläre Migration“ Regeln folgt, die der Aufnahmestaat für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aufgestellt hat, bezeichnet der Begriff „irreguläre Migration“ die Einreise ohne erforderliche Genehmigung - ohne dass dies deshalb eine „illegale“ sein müsste, wie die Einreise Schutzsuchender belegt.

Im Rahmen der „regulären Migration“ werden die verschiedenen Aufenthaltstitel gemäß dem AufenthG kurz vorgestellt. Danach folgen Ausführungen zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG. Es schließen sich Erläuterungen zu den absoluten Versagungsgründen in § 11 AufenthG an. Das nächste Kapitel widmet sich den Verlängerungstatbeständen der Aufenthaltserlaubnis und der Möglichkeit, den Aufenthaltstitel mit Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen gemäß § 12 AufenthG zu versehen.

In Kapitel 3 wird das Schengenvisum dargestellt, wobei auch Rechtsausführungen zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten folgen. Das zweite Kapitel endet mit Ausführungen zum nationalen Visum gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG.

Im dritten Kapitel wird die Bildungsmigration näher beleuchtet. Hier gehen die Autoren auch auf die Neuregelungen nach dem beabsichtigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FeG-E) ein. In diesem Kapitel werden die Aufenthaltstitel nach den §§ 16 bis 17b AufenthG aufgearbeitet. Am Ende dieses Kapitels sind praktische Hinweise auf weiterführende Literatur, Verwaltungsvorschriften und Weisungen sowie Informationen zum Studium für Ausländer abgedruckt.

Das vierte Kapitel widmet sich der Erwerbsmigration und somit den §§ 18 bis 21 des AufenthG. Gelungen sind die Ausführungen zur Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 AufenthG. Das Kapitel endet ebenfalls mit hilfreichen Links.

Im fünften Kapitel folgen Ausführungen zur Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerungsrechtlichen und humanitären Gründen. Im sechsten Kapitel wird die Familienzusammenführung erläutert. In diesem Kapitel sind ausführliche und hilfreiche Fußnoten zu der aktuellen Rechtsprechung enthalten.

Die folgenden Kapitel setzen sich mit dem Aufenthaltsrecht für langfristige Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), der Aufenthaltsverfestigung, der Abschiebung und der Ausweisung auseinander. Das Kapitel 11 beinhaltet die Abschiebungshaft, wobei auch in diesem Zusammenhang die möglichen Rechtsmittel aufgezeigt werden. In Kapitel 12 wird das Freizügigkeitsgesetz/EU erläutert. Teil A endet mit dem praxisrelevanten Teil, nämlich dem Prozessrecht und der anwaltlichen Bearbeitung ausländerrechtlicher Mandate.

Teil B stellt die irreguläre Migration dar, wobei zunächst auf die materiellen Normen für die Zuerkennung eines Schutzstatus im Asylverfahren eingegangen wird. Erwähnenswert sind die zahlreichen Formulierungsbeispiele bzw. Musterklagen. Der Ablauf des Asylverfahrens wird in § 17 AsylG erläutert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die detaillierte Darstellung der Anhörung nach § 25 AsylG. Im Rahmen des anschließenden Unterkapitels, wird das Dublin-Verfahren vorgestellt, wobei auch Ausführungen zu der EURODAC und VIS-Datei folgen.

Danach folgt der Ablauf des Flughafenverfahrens nach § 18a AsylG. Im Rahmen der Umverteilung werden die zuständigen Landesbehörden aufgelistet. Das Asylfolgeantragsverfahren wird im 21. Kapitel behandelt. Anschließend folgen Ausführungen zu dem erstinstanzlichen Verfahren im Asylrecht. Erwähnenswert sind hier ebenfalls die von praktischer Relevanz dargestellten Musteranträge. Im letzten Kapitel werden die besonderen Rechtsgebiete bearbeitet, nämlich das Straf- und Sozialrecht. Im Rahmen des Strafrechts folgen Ausführungen zu dem Einschleusen von Ausländern gem. § 96 AufenthG.

Im Rahmen des Sozialrechts schließlich werden die Leistungen nach dem AsylbLG und nach dem SGB II und SGB XII ausführlich erörtert. Nicht unerwähnt bleiben die Familienleistungen und die Wohnungshilfen. Das Kapitel „Sozialrecht“ endet mit der Darstellung des Rechtsschutzes, wobei am Ende des Kapitels auch wiederum ausführlich auf Literatur und Arbeitshilfen eingegangen wird. Das Werk endet mit dem Kapitel 27, nämlich dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ausführlich diskutiert werden die Erwerbsgründe und die Verlustgründe.

Festzuhalten gilt: Hervorzuheben sind die zahlreichen Beispielsfälle und Musteranträge sowie Musterklagen. Der Aufbau ist klar strukturiert. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes günstig. Das Werk wird Fachanwälten des Migrationsrechts uneingeschränkt anempfohlen, da es die notwendigen Kenntnisse des materiellen Migrationsrechts mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen umfassend beinhaltet. Alle gemäß § 14p FAO nachzuweisenden Kenntnisse sind in diesem Handbuch enthalten. Aufgrund des praktischen Bezugs dürfte es auch Sachbearbeitern bei Ausländerbehörden, Flüchtlingsräten oder Migrationsfachdiensten ein hilfreiches Arbeitsmittel sein.

Mittwoch, 25. September 2019

Rezension: Asylbewerberleistungsgesetz

Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, Handkommentar, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht, Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken



Der Handkommentar „Asylbewerberleistungsgesetz“ ist über den Nomos-Verlag in der ersten Auflage 2019 erschienen und kostet 79,00 €. Der Aufbau des Handkommentares ist klar strukturiert. Nach jeder Vorschrift folgt eine Gliederung, die das Arbeiten mit dem Werk vereinfacht. Rechtsprechungsnachweise und Literaturangaben sind in den Fußnoten abgedruckt. Schlagworte finden sich in der Kommentierung im Fettdruck.

Zu Recht weist der Autor einführend darauf hin, dass es sich bei dem Asylbewerberleistungsgesetz um kein Sozialrecht bzw. um keine Sozialleistungen im formellen Sinne handelt, sondern für das Leistungsverfahren die Vorschriften des LVwVfG gelten. Materiell-rechtlich ist das Asylbewerberleistungsgesetz allerdings als eines von 3 Leistungssystemen zur sozialen Grund- bzw. Existenzsicherung dem materiellen Sozialrecht zuzuordnen.

Der Kommentar geht erfreulicherweise auch auf die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen ein, die im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen. Beispielsweise sind in der Kommentierung des § 1 AsylbLG sämtliche Aufenthaltstitel gemäß dem Aufenthaltsgesetz mitabgedruckt und werden eingehend erläutert.

Der Autor bezieht sowohl die europarechtlichen als auch völkerrechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Regelungen mit in die Kommentierung ein. Daneben sind viele praxisnahe Konstellationen in das Werk eingearbeitet. Beispielsweise wird bei den Anspruchseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLG das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesprochen, da Widerspruch und Anfechtungsklage in diesem Zusammenhang keine aufschiebende Wirkung entfalten. Erwähnenswert ist auch, dass sich der Autor im Rahmen des § 3 AsylbLG mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 sehr ausführlich auseinandersetzt, welches zu weitreichenden Änderungen des § 3 AsylbLG führte. Dieses Urteil hatte zur Folge, dass die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG angepasst wurden, da das Bundesverfassungsgericht einen menschenrechtlichen Verstoß in diesem Zusammenhang festgestellt hatte. Im Rahmen dieser Vorschrift wird auch § 44 AsylG (Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen) ausführlich dargestellt. Im Rahmen des § 3 Abs. 3 AsylbLG werden die Bedarfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe im Sinne der Vorschriften der §§ 34, 34a und 34b SGB XII erörtert.

Gelungen sind auch die Ausführungen zu den §§ 5, 5a und 5b AsylbLG (Arbeitsgelegenheiten und Integration). Auf die datenrechtliche Problematik wird ebenfalls eingegangen, im Rahmen dessen Ansprüche bei rechtswidriger bzw. fehlerhafter Datenerhebung dargestellt werden.

Erwähnenswert sind die Ausführungen zu § 6a AsylbLG, die Erstattungsansprüche von Nothelfern regeln. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass dieser Erstattungsanspruch nicht gemäß § 44 SGB I zu verzinsen ist, da es sich gerade nicht um eine Geldleistung im Sinne des § 11 Satz 1 SGB I handelt. Im Rahmen der Einkommens- und Vermögensanrechnung gemäß § 7 AsylbLG folgen auch Ausführungen zu dem Übergang von Ansprüchen gemäß § 93 SGB XII. Bei den ergänzenden Bestimmungen geht der Autor auch auf § 63a AsylG (Meldebescheinigung) sowie § 15 AsylG (Mitwirkungspflichten) ein.

Der praktische Kommentar soll dem Benutzer in der täglichen Praxis eine Orientierungshilfe sein. Er verschafft einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und hilft, Zusammenhänge zwischen den gesetzlichen Regelungen zu erkennen. Der Handkommentar berücksichtigt alle gesetzlichen Neuregelungen, über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das „Asylpaket II“.

Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist als angemessen zu bewerten.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Rezension: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht

Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, ist in der ersten Auflage erschienen. Das Handbuch erläutert die Rechtslage, wie sie sich im Juni 2018 darstellt. Das Werk ist über den C. H. Beck-Verlag erschienen und zu einem Kaufpreis in Höhe von 169,00 € zu erwerben.

Das Handbuch umfasst die klassischerweise getrennt behandelten Gebiete des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts, klammert aber auch das Recht der Spätaussiedler und das Integrationsrecht nicht aus.

Nach einer gelungenen Darstellung der Entwicklung der Migration von und nach Deutschland werden die Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts erörtert. Es folgen Ausführungen zum Erwerbs und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Feststellungsverfahren. Gelungen sind die ausgewählten Verfahrensfragen zum Einbürgerungsverfahren.

Im Kapitel 2 wird das Aufenthaltsrecht behandelt. Das Kapitel beginnt mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen, nämlich Art. 11 und 16a Abs. 1 GG. Danach folgen Ausführungen zum Aufenthaltsgesetz. Zunächst wird die Einreise von Ausländern erörtert. Danach schließen sich die allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel an. Gelungen sind die Ausführungen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln gemäß den §§ 6 bis 10 AufenthG. Nach Erörterung der einzelnen Aufenthaltszwecke schließen sich die Erörterungen zur Aufenthaltsbeendigung an. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 68 und 68a AufenthG. Anschließend erfährt die Freizügigkeit von Unionsbürgern und Assoziationsabkommen.

Mit der Arbeitsmigration befasst sich das Kapitel 3. Interessant ist die Darstellung der verschiedenen Zuwanderungskonzepte und dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018.

Im 4. Kapitel wird das Asyl- und Asylverfahrensrecht dargelegt. Nach der Darstellung der Entwicklung des Asylrechts folgen Ausführungen zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Unionsrecht mit der EU-Politik im Asylbereich und der Dublin-Verordnung werden im Folgenden erörtert. Daran schließen sich Ausführungen zum nationalen Asyl- und Asylverfahrensrecht an.

In Kapitel 5. wird das Recht der Spätaussiedler erörtert. Hervorzuheben ist die Darstellung der historischen Entwicklung von 1945 bis heute.

Im 6. Kapitel wird das Integrationsrecht dem Leser nähergebracht. Nach der Definition des Begriffs der Integration folgen die integrationsrechtlichen Vorgaben auf der Ebene der EU. In einem Unterkapitel für die Integration durch Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache und weitere Integrationsangebote dargestellt. Es folgen Ausführungen zur Integrationsförderung durch Zuweisung des Wohnortes gemäß den Vorschriften der §§ 12 und 12a AufenthG. Die Integration durch Gewährung von Daueraufenthaltsrechten und die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen folgen im nächsten Unterkapitel. Gelungen sind die Ausführungen zur Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG sowie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU nach § 9a AufenthG. Das Unterkapitel schließt mit Ausführungen zu der humanitären Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG.

Es schließen sich Ausführungen zur sozial- und familienrechtlichen Absicherung der Integration an. Hier wird das Asylbewerberleistungsgesetz dargestellt. Nicht unerwähnt bleiben allerdings auch Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III, dem BAföG, dem SGB VIII, IX, XII und dem SGB II.

Im 7. Kapitel werden die migrationsrechtlichen Bezüge des Strafrechts dargestellt mit Ausführungen zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug. Die spezialgesetzlichen Straftatbestände folgen in einem Unterkapitel.

Das Werk schließt mit dem 8. Kapitel, welches Ausführungen zum Datenschutzrecht, zu den migrationsrechtlichen Datenschutzbestimmungen enthält.

Das Werk ist überwiegend von Praktikern verfasst und spricht die Probleme des Migrationsrechts an, die in der Lebenswirklichkeit eine Rolle spielen. Dies erfasst insbesondere die Themen, die im Rahmen der Lehrgänge zum Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Migrationsrecht behandelt werden.

Das Werk stellt ein praxisnahes Hilfsmittel dar und wird angehenden Fachanwälten für Migrationsrecht aber auch Rechtsanwälten und Richtern, die im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts tätig sind, anempfohlen. Das Werk ist im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.

Samstag, 3. März 2018

Rezension: Asyl- und Flüchtlingsrecht

Göbel-Zimmermann / Eichhorn / Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

  
Das Werk von Göbel-Zimmermann / Eichhorn / Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht ist als Band 99 in der NJW-Praxis in der 2. Auflage erschienen und ist zu einem Preis von 53,00 Euro zu erwerben. Es gibt den Stand von September 2017 wieder und berücksichtigt somit sämtliche Asylverfahrensbeschleunigungsnovellen seit 2015.

Seit der Erstauflage des Werks hat sich das nationale und europäische Flüchtlingsrecht rasant weiterentwickelt, weswegen eine vollständig überarbeitete und aktualisierte Darstellung in der Reihe NJW-Praxis nunmehr vorgestellt wird.

In der Einleitung wird die aktuelle Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts dargestellt.

Teil 2 widmet sich dem materiellen Asyl- und Flüchtlingsrecht. Nach Erörterung der Arten des flüchtlingsrechtlichen Status setzen sich die Autoren mit der Genfer Flüchtlingskonvention auseinander. Daran schließt sich die Darstellung des Asylrechts nach Art. 16a GG an.

Nachdem anschaulich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dargelegt worden sind, folgen Ausführungen zu den §§ 3ff. AsylG sowie zu dem subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG. Das Kapitel endet mit dem Familienasyl und den Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG sowie den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.

In Teil 3 wird der Ablauf des Asylverfahrens detailliert erörtert, wobei auch die besonderen Vorschriften über das asylgerichtliche Verfahren nicht unerwähnt bleiben.

Teil 4 widmet sich schließlich der Verteilung und der Unterbringung sowie den aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen und Beschäftigungsverboten.

In Teil 5 folgen Ausführungen zu den besonderen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für Flüchtlinge, wobei sich die Autoren zunächst den Aufenthaltsrechten aus vorgerichtlichen, humanitären und politischen Gründen gemäß den §§ 22ff. AufenthG widmen. Danach werden die Abschiebungsverbote und Abschiebungshindernisse gemäß den §§ 60 und 60a AufenthG erläutert. Nach der Darstellung der Ausweisung von Schutzsuchenden, Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten wird die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG verständlich erörtert.

Das Werk schließt mit Teil 6, in dem die Perspektiven des europäischen Flüchtlingsrechts dargestellt werden.

Das Werk bezweckt, für Rechtsanwender des Asyl- und Flüchtlingsrechts eine umfassende Einführung in das komplexe europäische Mehrebenensystem des Flüchtlingsrechts zu geben. Der Rechtsanwender soll damit sicher durch das deutsche Asylverfahren navigiert werden. Die Schrift wendet sich an Praktiker in der Verwaltung aber auch an Anwälte und Richter sowie an Menschen, die in der Flüchtlingsberatung bzw. in Verbänden tätig sind. Für diesen Personenkreis dürfte das Lehrbuch ein hilfreiches Arbeitsmittel sein.

Donnerstag, 1. Februar 2018

Rezension: AsylG

Marx, AsylG, 9. Auflage, Luchterhand 2017

Von Ri'in Antonia Otto, Darmstadt



Bei dem im Jahr 2017 in der 9. Auflage erschienenen Kommentar zum Asylgesetz handelt es sich um ein für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis sehr hilfreiches Werk, das in den zahlreichen Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechts gerne und häufig zu Rate gezogen wird. Gründe hierfür dürften im Wesentlichen die folgenden sein: die Expertise des Autors, die Aktualität des Werks und die Ausführlichkeit der Kommentierung.

Der in Frankfurt am Main niedergelassene Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx hat auf dem Gebiet des Asyl- und Flüchtlingsrechts Erfahrung wie kaum ein anderer. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1983 ist er auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert und hat in diesem Zusammenhang bereits die letzte große „Asylwelle“ in den 1990er-Jahren als Rechtsanwalt erlebt und begleitet. Seither hat er sich als Autor und Herausgeber von Fachbüchern im Ausländer- und Asylrecht einen Namen gemacht. Daneben leitet er den Fachlehrgang Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut und ist dort auch als Dozent tätig. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses für den Fachlehrgang Migrationsrecht der Rechtanwaltskammer Frankfurt am Main und Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.

Vor dem Hintergrund der jüngsten gesetzgeberischen Dynamik und der fast unüberschaubaren Anzahl von jüngsten Gerichtsentscheidungen ist besonders die Aktualität des Werks hervorzuheben. Die vorliegende 9. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen bis zum August 2016, einschließlich des am 6. August 2017 in Kraft getretenen Integrationsgesetzes, sodass beispielsweise auch der für viele Gerichtsverfahren relevante § 29 AsylG n.F. bereits kommentiert ist. Gerade bei den neu eingeführten bzw. geänderten Vorschriften stellen sich in der Praxis viele Rechtsfragen, die auch in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt sind. Insoweit behilft sich Marx häufig mit Vergleichen zu früheren Regelungen, die dem Leser ein systematisches Verständnis vermitteln.

Zudem zeichnet sich das vorliegende Werk durch die Ausführlichkeit seiner Kommentierung aus. Während bei vielen anderen Werken die oben genannte Dynamik in Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu führt, dass die Kommentierung oberflächlich und zahlreiche Fragen bei der Rechtsanwendung unbeantwortet bleiben, geht Marx auf viele Fragen inhaltlich und sehr ausführlich ein. Beispielhaft soll hier nur die Kommentierung der in § 10 AsylG geregelten Zustellungsvorschriften genannt werden. Diese für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis nicht zu unterschätzende Vorschrift wird von Marx auf 36 Seiten mit zahlreichen Nachweisen in Literatur und Rechtsprechung ausführlich erläutert. Da viele Fragen der Zustellung im Asylverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen sind, werden dabei auch die §§ 2 ff. VwZG im Einzelnen kommentiert.

Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass der Kommentar mit seinen 1783 Seiten durch zahlreiche (Unter-)Überschriften und den Verzicht auf Fußnoten und Abkürzungen übersichtlich gestaltet und leicht zu lesen ist.

Insgesamt überzeugt das Werk durch eine Kombination aus Praxisnähe einerseits und der Ausführlichkeit der Kommentierung andererseits, die es von anderen Kommentaren zum Asylgesetz unterscheidet. Ein Preis von 189,00 EUR ist dabei jedenfalls angemessen.