Rezension Zivilrecht: Kreditwesengesetz

Boos / Fischer / Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 4. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Die Begriffe „Bankenkrise“ und „Kreditinstitut“ dürften neuerdings häufiger in der Tagespresse zu finden sein, als der Name eines Sportclubs oder eine Schneefallwarnung. Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ist das globale, europäische und nationale Kreditwesen nicht nur Spielwiese des Journalismus, sondern auch der Fachwelt, vor allem in den Rechtswissenschaften. Einerseits geht es um die Rückführung von Strukturen und die Sicherung finanzieller Stabilität, andererseits um die Verantwortlichmachung von Geschäftsleitern oder gleich des Systems in Gänze. Obschon seiner täglichen Bedeutung hat das Recht des Kreditwesens mit seinem Herz, dem Kreditwesengesetz (KWG), keine oder allenfalls geringe Bedeutung in der juristischen Ausbildung erlangt. Bedauerlich, da es auf der einen Seite einen Ballungspunkt für Überschneidungen zahlreicher Rechtsmaterien bietet, auf der anderen Seite mit großartigen Kommentierungen gesegnet ist. Eines dieser Kommentierungen ist die vorliegende, herausgegeben von Karl-Heinz Boos, Reinfried Fischer und Prof. Hermann Schulte-Mattler, allesamt ausgewiesene Experten des Bankwesens.

Der nunmehr in vierter Auflage erschienene Kommentar zu KWG und Ausführungsbestimmungen aus der renommierten Beck’schen Kurzkommentare-Reihe bietet auf fast 3000 Seiten alles, was für die tägliche Praxis und Wissenschaft im deutschen Finanzmarktrecht erforderlich ist. Neben den drei Herausgebern widmen sich 26 Kommentatoren den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes, dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz mitsamt Verordnung, der komplexen und umfangreichen Solvabilitätsverordnung, der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und Liquiditätsverordnung, der Konzernabschluss­überleitungsverordnung sowie der Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz. Dabei bietet der Kommentar nicht nur punktgenaue Antworten auf praktisch relevante Sachverhalte und Fragen, sondern auch die erforderliche wissenschaftliche Tiefe. Mit letzterem ist der Boos/Fischer/Schulte-Mattler zweifelsohne das Standardwerk für jeden Wissenschaftler, der schwerpunktmäßig die Umsetzung europäischer (Stichwort: CRD IV) und transnationaler (Stichwort: Basel III) Regulierung in der deutschen Rechtsordnung erforscht.

Der Kommentar besticht durch seine Prägnanz und das gewohnt hervorragende Layout der Beck’schen Reihe. Die tägliche Arbeit wird durch den ordentlichen Fußnotenapparat, die Hervorhebung wichtiger Schlüsselbegriffe, zahlreiche Grafiken und Tabellen sowie die klare Struktur der einzelnen Kommentierungen erheblich erleichtert. Der Kommentar brilliert als praktisches Werkzeug, bleibt jedoch nicht bei dieser Funktion stehen. Zur Freude des Rezensenten, der auf dem Gebiet des europäischen und deutschen Finanzmarktrechts forscht, wurde stets auch der rechtshistorische, durchaus auf praktische Konstellationen durchschlagende Kontext beachtet und sorgfältig im Kommentar verarbeitet. Die ausführlichen Literaturnachweise rücken das Recht des Kreditwesens ohne Zweifel von der geglaubten Praktikeralchemie in die etablierte Rechtswissenschaft. Der Prägnanz und vor allem verständlichen Formulierungen der Kommentatoren sowie deren gelungenem Entwirren komplexer Strukturen – es ist etwa an die Hürden bei der Einordnung von Verbriefungsstrukturen erinnert – sei es gedankt. Aufgrund des hohen Komplexitätsgrades vieler finanzmarktrechtlicher Fragestellungen sehen sich Kommentare häufig dem Vorwurf ausgesetzt, die Materie nicht zielführend an den Praktiker zu bringen oder gar denjenigen, der nur hin und wieder Konsultation benötigt, ordentlich vorzubereiten. Mit Blick auf den Boos/Fischer/Schulte-Mattler besteht weder Kritik noch Sorge – der Kommentar lässt keinen Finanzmarktrechtler mit Fragen zurück. Wer nur in irgendeiner Weise Berührung mit dem Recht des deutschen Kreditwesens hat, kommt um diesen Kommentar – weder in der Praxis noch in der Wissenschaft – umhin. Mit großer Zufriedenheit und Zuversicht dürfte zu konstatieren sein: der Boss/Fischer/Schulte-Mattler ist der Palandt des Bankrechts.

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung

Bachner / Köstler / Matthießen / Trittin, Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang, 4. Auflage, Nomos 2012

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken

Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang spielen eine immer größere Rolle in der Unternehmenslandschaft. Neben beispielsweise steuerrechtlichen, handels- und gesellschaftsrechtlichen Fragen stellen sich den Beteiligten eines solchen Prozesses natürlich Fragen des Arbeitsrechts. Das Buch von Bachner pp. soll der Praxis helfen, im Bereich des Individual- und Kollektivarbeitsrechts (inkl. Recht der betrieblichen Altersversorgung) und des Gesellschaftsrechts „zügige praktische Lösungen“ zu finden. Die Neuauflage - die dritte Auflage erschien 2007 - beinhaltet Aktualisierungen etwa zu den Änderungen des Umwandlungsgesetzes, den europarechtlichen Entwicklungen im gesellschaftsrechtlichen Bereich (AG, SE in ihren Erscheinungsformen) und der einschlägigen Rechtsprechung von BAG und EuGH.

Das umfangreiche Werk aus der Feder von Rechtsanwälten und einem Arbeitsrichter ist sauber gegliedert und erleichtert so einerseits den Einstieg für diejenigen, die das Buch von vorne bis hinten lesen wollen, andererseits aber auch die Suche nach Antworten im Einzelfall. Nach einer kurzen allgemeinen Einführung erfährt der interessierte Leser in § 2 des Buches Näheres zu den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben. § 3 zeigt die Auswirkungen des in § 2 erläuterten Themas auf die Unternehmensmitbestimmung auf. Daran schließen die Darstellungen der betriebsverfassungsrechtlichen (§ 4) und tarifrechtlichen (§ 5) Probleme von Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung an. § 6 beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und individualrechtlichen Auswirkungen des Betriebsübergangs. Sodann folgen noch umfangreiche Erläuterungen zum Thema der betrieblichen Altersversorgung, abschließend ein Kapitel mit zehn Mustern.

Den Autoren ist es gelungen, mit jedem der genannten Kapitel ein nahezu vollständiges, praxisbezogenes Lehrbuch zu präsentieren, die den Leser über die Grundlagen und Grundbegriffe aufklären und danach oder auch währenddessen praktische Fragen beantwortet werden. Schaubilder dienen dabei als Erklärungsstütze und lockern das Bild auf; für den besseren Überblick sorgen auch eine ordentliche Textunterteilung, Aufzählungen und Fettmarkierungen. Nicht vergessen wurde auch - was in praxisorientierten Werken gerne mal vernachlässigt wird - ein regelmäßiger Hinweis auf die passenden Rechtgrundlagen zum Geschilderten bzw. der Nachweis durch Fußnoten. Der Praxisbezug wird auch etwa durch die Aufnahme von prozessual wichtigen Aspekten wie der Beweislast und Fragen zum Feststellungsinteresse deutlich (z.B. in § 6 XIV Ziff.1). Bemerkenswert erscheint auch, dass sich im Formularteil teilweise Muster befinden, die tatsächlich aus der gelebten Praxis stammen und nicht am grünen Tisch gestrickt wurden (etwa das 7. Muster „Transfersozialplan“).

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass man für die 69 Euro, die für das broschierte Werk verlangt werden, eine gehörige Menge an interessanten, gut aufbereiteten Informationen erhält, die man sich sonst aus einer Vielzahl von Quellen mühsam zusammen suchen müsste. Die Anschaffung dürfte sich also in betroffenen Unternehmen bzw. für Rechtsberater von Beteiligten mehr als lohnen.

Rezension Strafrecht: StPO

Gercke / Julius / Tremming / Zöller, Strafprozessordnung, 5. Auflage, C.F. Müller 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Bald 2900 Seiten machen den Heidelberger Kommentar zur StPO zu einem beachtlichen und auch gewichtigen Begleiter in der täglichen strafrechtlichen Praxis. Die nun erfolgte Hinzunahme ausgesuchter GVG-Vorschriften in die Kommentierung ist ein wichtiger Baustein, um gegen Konkurrenzwerke zu bestehen - immerhin findet man etwa im Meyer-Goßner nicht nur das GVG, sondern auch noch das StrEG oder die EMRK (u.a.). Letztere ist im vorliegenden Kommentar immerhin an passender Stelle in den Kommentierungen ausführlich erwähnt (vgl. nur § 136a, Rn. 10 ff.).

Das Bearbeiterteam ist weiterhin breit gefächert und ausgewogen und besteht aus Autoren der Justiz, der Wissenschaft und der Anwaltschaft. Seit der letzten Auflage vor drei Jahren sind nicht nur zahlreiche neue Entscheidungen ergangen, die eingepflegt werden mussten, sondern gerade die StPO war mit Neuerungen im Untersuchungshaftrecht und bei Opferschutznormen einem durchaus merkbaren Wandel unterworfen, den die Autoren entsprechend abgebildet haben. Gleiches gilt für die Normen der Verfahrensabsprache, die mittlerweile in der Rechtsprechung eine wesentlich restriktivere Auslegung als ursprünglich erwartet erfahren haben (schön z.B. die Darstellung der Grenzen und Folgen der Absprache im Zwischenverfahren, § 202a, Rn. 9 ff.).

Die Gestaltung des Kommentars ist akzeptabel, wenngleich die Lektüre durch äußere Umstände ein wenig erschwert wird: die Seiten sind, der Stoffmenge geschuldet, recht dünn, sodass die Schrift beim Lesen als dunkler Schatten oder Balken durchscheint. Man gewöhnt sich daran, aber optimal ist das technisch nicht gelöst. Die Texte an sich sind aber gut gegliedert und mit Hervorhebungen versehen. Einen echten Fußnotenapparat gibt es aber nicht, die Verweise werden leseunfreundlich in den Text hineinplatziert. Komfortabel wäre es, wenn in den jeweiligen Unterabschnitten zu Anträgen und Rechtsbehelfen neben den theoretischen Ausführungen auch Antragsvorschläge oder Tenorierungsbeispiele stünden. Ansatzweise geschieht das bei § 344 StPO bei der Sachrüge, aber im Übrigen besteht hier definitiv Luft nach oben, z.B. durch Beigabe einer CD-Rom, wenn denn schon neuerdings die AnwaltFormulare Strafrecht auch im C.F. Müller-Verlag erscheinen.

Aus den Kommentierungen sollen nunmehr einige Normen herausgegriffen werden, denn an der guten Nutzbarkeit und veritablen Tiefe der Ausführungen in diesem Kommentar bestehen natürlich keine Zweifel.

Lesenswert erscheinen mir zunächst die Ausführungen zum Verschulden beim Wiedereinsetzungsantrag (§ 44, Rn. 15 ff.). Hier werden nicht nur die Versäumnisse der Behörde bzw. des Verteidigers aufgeführt, sondern auch die Obliegenheiten des Betroffenen aufgelistet (z.B. die Erkundigungspflicht, Rn. 22, oder die Vorsorge bei schwierigen Verkehrsverhältnissen, Rn. 34). Erfreulich knapp und dennoch gut sortiert und wertend zusammengefasst wurde die Debatte um die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO (dort Rn. 19 ff.). Genauso positiv hervorzuheben, da der Kommentar keinen verkehrsrechtlichen Schwerpunkt hat, ist die Rezeption der aktuellen Rechtsprechung zu § 111a StPO bei der Bestimmung des Ermessens des anordnenden Gerichts (dort Rn. 6-9). Des Weiteren gefällt die Zusammenstellung von Fallgruppen und Einzelfällen der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO (dort Rn. 13 ff.), aus der sich sowohl Gerichte als auch Verteidiger passabel mit Argumentation und Fundstellen versorgen können. Wünschenswert wäre bei der Diskussion um die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes im Zwischenverfahren (§ 203, Rn. 3) der Hinweis, dass die Erfolgschancen einer Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen einer in dubio-Prognose für die Hauptverhandlung nur marginal sind, denn wenn man die vorliegende Kommentierung liest, könnte man sich ein falsches Bild im Vergleich zur tatsächlichen Spruchpraxis vieler Beschwerdekammern machen.

Generell gut herausgearbeitet werden die Verknüpfungen zwischen Strafverfahrensrecht und „moderner“ Technik. Dies ist nicht nur bei den Normen zur Videovernehmung ersichtlich (z.B. § 58a, Rn. 13 Vernichtungspflicht; Rn. 15 Weitergabeverbot; § 247a, tatsächliche Durchführung der Vernehmung, Rn. 11 ff.), sondern auch bei den ermittlungsrichterlichen Maßnahmen §§ 100a ff. StPO. Hier findet man sowohl die notwendigen einleitenden Erläuterungen zu grundrechtlichen Fragen (§ 100a, Rn. 1 ff.), aber auch zu rechtspolitischen Problemen (§ 100c, Rn. 5 zur Praxis der Wohnraumüberwachung). Letzteres setzt sich etwa fort in späteren Normen zur Auskunftserteilung (vor §§ 474 ff., Rn. 9). Dazu kommen die Diskussionen aus der Praxis, etwa um Verwertungsverbote (§ 100a, Rn. 39 ff.), aber auch schlicht technische Passagen (§ 100g, Rn. 9 zur Funkzellenabfrage; §100i, Rn. 1, IMSI-Catcher).

Im Beweisantragsrecht gefällt die pragmatische Unterscheidung nach Beweisanträgen mit der ausführlichen Kommentierung eines Zeugen-Beweisantrags (§ 244, Rn. 20 ff.). Auch hier können Gerichte wie Verteidiger zahlreiche Informationen für die eigene Praxis herausfiltern und ggf. die eigene Argumentation kritisch hinterfragen bzw. absichern. Ebenfalls praktisch höchst relevant und gut nutzbar sind die Erläuterungen zum Ausbleiben des Angeklagten im Strafbefehlsverfahren (§ 412, Rn. 7 ff.) mit sorgfältiger Wiedergabe der Vorgaben zum Entschuldigtsein. Zuletzt empfehlen möchte ich die gelungene Zusammenfassung der Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 4 StPO als Ermessensentscheidung des Gerichts, wo diverse Kriterien aufgeführt sind, die für eine Kostenbeschwerde nützlich sein können (Rn. 6 ff.).

Insgesamt kann ich die Arbeit mit diesem Kommentar mit Nachdruck empfehlen. Die Erläuterungen sind zum einen ausführlich, zum anderen nach praktischen Kriterien ausgerichtet, sodass die Nutzung als Erstzugriff, aber noch mehr als Komplementärwerk erfolgen kann, um der eigenen Argumentation die nötige Substanz und Differenzierung zu geben.

Rezension Zivilrecht: Selbständiges Beweisverfahren

Seibel, Selbständiges Beweisverfahren, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

 

In der Reihe der Beck´schen Kurzkommentare erscheint dieser Neuling von Dr. Mark Seibel, Richter am Landgericht und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am BGH, zu den Problemkreisen des Selbständigen Beweisverfahrens. Es ist dies ein griffiger Handkommentar in Taschenbuchformat zu den relevanten Vorschriften §§ 485 – 494a ZPO. Der Untertitel des Werks „unter besonderer Berücksichtigung des privaten Baurechts“ gibt dabei deutlich Anliegen und Zielgruppe des Autors vor. Der Verfasser kommentiert ausschließlich die Vorschriften zum Selbständigen Beweisverfahren unter dem besonderen Blickwinkel des privaten Baurechts, wo der in der Praxis wohl bedeutendste Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts liegen dürfte. Es handelt sich folglich um einen Spezialkommentar, der über die in den Standardkommentaren zu findenden Beiträge hinaus geht und tiefer in die Thematik einsteigt. Und, um es vorweg zu nehmen, das hier ist ein richtig gut gemachter Kommentar, mit dem man im forensischen Alltagsgeschäft hervorragend arbeiten kann. Dies liegt nicht nur am wissenschaftlich hohen Niveau der Bearbeitung, sondern ist auch dem konzeptionellen Ansatz des Werks geschuldet.

Das Buch umfasst insgesamt 318 Seiten (gebunden). Die eigentliche Kommentierung des Gesetzes ist dabei auf lediglich 182 Seiten untergebracht. Den Rest des Werks bilden zwei Anhänge. Die Kommentierung der Vorschriften selbst erfolgt im Grunde in klassischem Kommentarstil. Zunächst werden unter dem Stichwort „Allgemeines“ allgemeine Hinweise, insbesondere zum Regelungszweck der Norm vorgegeben. In einem zweiten Schritt unter „Regelungsgehalt“ folgt die eigentliche Kommentierung des Gesetzestextes. Soweit dies angezeigt ist, schließt sich ein dritter Teil „Weitere praktische Hinweise“ an, etwa mit prozessualen Tipps zu Verfahrenstaktik, Anträgen, Kosten, Gebühren, Spezialproblemen und dergleichen. In diesen Hinweisen liefert der Verfasser, für einen reinen Kommentar eher ungewöhnlich, sogar ganze Schriftsatzmuster und Formulierungshilfen mit. Überhaupt gibt der Autor zahlreiche praktische Tipps und Beispiele vor, die dem Anwender die Problematik und die Fallstricke deutlich vor Augen führen und durchweg beachtenswert sind. Die praktische Anwendung ist das klar übergeordnete Ziel dieses überaus gelungenen Handkommentars. Beispiele, Hinweise, Warnungen und Muster sind sämtlich optisch hervorgehoben, was dem Kommentar zusätzliche Übersichtlichkeit verleiht. Rechtsprechung und Literatur sind bis Stand Oktober 2012 ausgewertet und verarbeitet. Das Werk orientiert sich so gut wie ausschließlich an der (obergerichtlichen oder höchstrichterlichen) Rechtsprechung, je nachdem, welche zum Problemkreis vorhanden ist. Literaturmeinungen sind nur aufgeführt, soweit sie zum Problem oder der Argumentation tatsächlich erforderlich und beachtenswert sind. Damit weist sich der Kommentar in einem weiteren Punkt als ausdrücklich praxisorientiert aus, was den gerichtlich Tätigen besonders freut. Abweichende Auffassungen werden deutlich als solche gekennzeichnet. Die Kommentierung ist detailliert und der besondere Fokus des privaten Baurechts geht an keiner Stelle verloren. Dies belegen die einschlägigen, ausgewerteten Baurechtsentscheidungen und die vorwiegend zitierte baurechtliche Literatur eindrucksvoll.

Anhang I liefert die Musterformulierungen nochmals in Überblick und Zusammenhang, Anhang II bietet die relevanten Gesetzestexte aus ZPO, BGB und GKG auszugsweise auf, so dass dem Leser alles Erforderliche direkt in die Hand gegeben wird. Insgesamt stellt der Kurzkommentar von Seibel eine hervorragende Ergänzung für jede baurechtliche Bibliothek dar, die deutlich mehr bietet als einschlägige Standardkommentare, mit denen man im Privaten Baurecht in der Regel ohnehin nicht sehr weit kommt. Umso dankbarer ist man für den vorliegenden wertvollen Beitrag. Für im Schwerpunkt tätige Rechtsanwälte oder Fachanwälte bzw. Richter mit entsprechendem Referat ist dieses Buch besonders zu empfehlen.

Rezension Zivilrecht: Arbeitsmethodik für Juristen

Sikora, Kleine Arbeitsmethodik für Juristen, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Berlin

Die juristische Ausbildung ist bis zur ersten juristischen Prüfung darauf ausgerichtet, dem Studenten das notwendige (theoretische) juristische Wissen an die Hand zu geben, welches er benötigt, um das Examen erfolgreich zu bestehen. Das Rechtsreferendariat dient dazu, dem Referendar beizubringen, wie er dieses Wissen in der Praxis umzusetzen hat. Die Darstellung und Präsentation des notwendigen Wissens ist dadurch hinreichend gewährleistet. Wie man sich dieses Wissen jedoch persönlich aneignet, bleibt dem Studenten und Referendar selbst überlassen. Daneben tritt der Umstand eines stetig zunehmenden Zeitdrucks in der gesamten Ausbildung (aber auch im späteren Berufsleben). Die Aneignung bestimmter juristische Arbeitstechniken und –methoden ist daher unerlässlich, um diese Probleme zu lösen. Lehrveranstaltungen hierzu sind an den juristischen Fakultäten allerdings Mangelware. Es gibt sie nur vereinzelt und verpflichtend sind sie ohnehin nicht. Dem angehenden aber auch bereits praktizierenden Juristen möchte Sikora mit seiner kleinen Arbeitsmethodik für Juristen nun in dieser Hinsicht eine Hilfestellung bieten.

Das Werk gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil stellt die Bedeutung der persönlichen Arbeitsmethodik für Juristen dar. Sikora erläutert zunächst das derzeitige berufliche Umfeld eines Juristen und erklärt darauf aufbauend, warum ein (angehender) Jurist auf eine juristische Arbeitsmethodik angewiesen ist, um die täglich anfallenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. In einem zweiten Teil werden die Grundsätze der persönlichen Arbeitsmethodik für Juristen dargestellt. Hierbei erläutert Sikora das „Fundament für die wirksame Erledigung von Managementaufgaben“ (S. 37). Er stellt u.a. das nicht unbedingt jedem Juristen bekannte „Pareto-Prinzip“ (80/20 Regel) (S. 23 ff.) dar und gibt Hinweise zum richtigen Umgang mit der Zeit (S. 28 ff.). Der dritte (und quantitativ umfangreichste) Teil behandelt Werkzeuge der persönlichen Arbeitsmethodik für Juristen. Sikora stellt hierbei „konkrete Arbeitsanweisungen und Vorschläge“ (S. 37) dar und gibt dabei u.a. Hinweise zur Arbeitsorganisation (S. 61 ff.) und zum Wissensmanagement (S. 76 ff.). Gerade letzteres stellt bei der stetigen Zunahme von Informationen für den (angehenden) Juristen eine absolute Notwendigkeit dar. Dieser Teil enthält zahlreiche Tipps für eine persönliche Arbeitsmethodik, wie z.B. im Hinblick auf den richtigen Umgang mit dem persönlichen Schreibtisch und dem Computerdesktop (S. 62 ff.) oder dem Umgang mit (juristischen) Schriftstücken wie z.B. E-Mails, Vermerken, Gutachten und Schriftsätzen (S. 113 ff.).

Dieses Buch enthält sehr viele nützliche Tipps und Arbeitshilfen. Ob man jede einzelne dieser Anregungen umsetzt bleibt allerdings jedem selbst überlassen. Diese Zielsetzung verfolgt der Autor allerdings auch nicht. Dieses Buch ist eine „toolbox“ (vgl. Vorwort, S. VIII), aus der jeder die Werkzeuge herausnehmen kann (und soll), die er gerade für sich selbst benötigt. Dabei helfen die in diesem Buch dargestellten Tipps und Anregungen nicht nur, eine eigene persönliche Arbeitsmethodik aufzubauen, sondern auch seine bereits vorhandene Arbeitsmethode einmal kritisch zu hinterfragen und zu optimieren. Ein Blick in den „Werkzeugkasten“ ist daher uneingeschränkt zu empfehlen.

Rezension Zivilrecht: Handbuch Versicherungsrecht

Van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 5. Auflage, Anwaltverlag 2012,

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

 

Nicht nur optisch gibt das Handbuch Versicherungsrecht von van Bühren einiges her. Fast 3000 Seiten lassen schon erahnen, welch umfangreiches Werk hier neu aufgelegt worden ist und dass auch inhaltlich kaum Wünsche übrig bleiben dürften.

Wenngleich erst in der 5. Auflage erschienen, darf das Werk schon als Klassiker deklariert werden. Nur wenige versicherungsrechtliche Werke können es mit dem Handbuch Versicherungsrecht aufnehmen. Zum Herausgeber selbst muss man nicht viele Worte verlieren. Dr. van Bühren ist Versicherungsrechtler durch und durch, bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen und aus der anwaltlichen Fortbildung. Selbstverständlich handelt es sich daher auch bei dem Handbuch Versicherungsrecht um ein auf die Praxis zugeschnittenes Werk. Einen Wechsel hat es bei den Autoren gegeben. Durch den überraschenden Tod von Michael Bücken musste kurzfristig eine Kollegin aus seiner Kanzlei sein Manuskript fertigstellen. Diese wird in der kommenden Auflage dann wohl fest als Autorin an dem Handbuch mitwirken.

Das VVG von 2008 kann nach wie vor als „neu“ bezeichnet werden. Die Rechtsprechung entwickelt sich zum Teil nur sehr langsam weiter. Erste Tendenzen, insbesondere zur quotalen Kürzung bei grober Fahrlässigkeit lassen sich hingegen allmählich feststellen, nachdem auch der BGH zwischenzeitlich Fälle zu entscheiden hatte. Dementsprechend ist das Handbuch um die aktuelle versicherungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur ergänzt worden, und zwar mit Stand bis zum 01.07.2012. Das Handbuch berücksichtigt nur das neue VVG, da dieses in der täglichen Praxis nunmehr nahezu ausschließlich Anwendung findet. Auf die Darstellung des alten VVG wurde dementsprechend verzichtet.

Ein Blick in das imposante Inhaltsverzeichnis zeigt, dass neben dem Allgemeinen Versicherungsrecht alle bedeutenden Versicherungszweige (insgesamt 25 an der Zahl) bearbeitet worden sind. Die jeweiligen Kapitel sind sehr praxisnah aufbereitet. Neben den eigentlichen Ausführungen zur jeweiligen Versicherung finden sich dort Checklisten, die das Wichtigste kurz zusammenfassen. Ebenfalls hervorzuheben sind die Musterklagen, die sich am Ende des Kapitels finden. Dies ist eine ungemeine und nicht zu unterschätzende  Arbeitserleichterung. Dies gilt auch insoweit, als die jeweiligen AVB's am Ende des Kapitels abgedruckt sind. Der Leser kann hier also bequem die Bedingungen nachlesen, sofern von Relevanz und Interesse.

Sämtliche Ausführungen der durchgehend namhaften Autoren wissen zu überzeugen. Man muss klar sagen, dass inhaltlich kein Wunsch offen bleibt und sich sämtliche Fragen mit dem Handbuch klären lassen. Es ist zudem so einfach geschrieben, dass das Lesen regelrecht Spaß macht und man sich gerne mit dieser ohnehin spannenden Materie auseinandersetzt.

Fazit: Es kann schlechterdings nicht auf jedes Detail eingegangen werden. Dafür ist das Handbuch freilich zu umfangreich. Der Rezensent hat in seiner täglichen Praxis mit dem Werk gearbeitet und es zu schätzen gelernt. Ohne einen Blick in das Handbuch Versicherungsrecht geworfen zu haben, werden keine versicherungsrechtlichen Akten mehr in seinem Dezernat bearbeitet. Das Kompendium kann jedem Versicherungsrechtler nur ans Herz gelegt werden, stellt es doch einen ungemeinen praktischen Nutzen dar. Die Tiefe des von van Bühren herausgegebenen Werkes erreicht kaum ein anderes versicherungsrechtliches Handbuch.  

Rezension Zivilrecht: Mustertexte zum Zivilprozess

Theimer / Theimer, Mustertexte zum Zivilprozess Band I, 8. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Wenn man als Referendar zum ersten Mal ein Zivilurteil entwerfen soll, stellt sich sehr schnell die Frage: Bei allem theoretischen Wissen, wie formuliere ich es? Auf welche Feinheiten muss ich achten und welche Standardformulierungen gibt es? Hierbei hilft Clemens und Anette Theimers Handbuch weiter.

Die Autoren teilen ihr Buch in 8 Abschnitte, im Zuge derer sie jeweils zunächst eine überblicksartige Einführung in den jeweiligen Teilbereich geben und dann die entsprechenden Mustertexte bieten. Das erste Kapitel ist hierbei dem allgemeinen Verfahrensablauf gewidmet und enthält Darstellungen zu Verfahrensgrundsätzen, Verfahrensarten, dem Ablauf einer mündlichen Verhandlung und Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung. Muster finden sich in diesem Teil vor allem zum Vorverfahren und verfahrensbegleitenden Maßnahmen wie z.B. einem Verweisungsbeschluss bei Unzuständigkeit oder einer Entscheidung bei Richterablehnung.

Im zweiten Kapitel erläutern die Autoren die Aufklärungs- und Beweisbeschlüsse, die Muster führen von einem allgemeinen Beweisbeschluss gem. § 359 ZPO über Beweisbeschlüsse im Arzthaftungsprozess und bei Brandschäden bis hin zu Beschlüssen im selbstständigen Beweisverfahren. Es folgt ein Abschnitt zur Beweisaufnahme, der Erörterungen zu möglichen Entscheidungen vor einem Beweistermin, zu diesem selbst und dem selbstständigen Beweisverfahren enthält. Hierzu gehören Muster beispielsweise für einen Beschluss zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens, für einen Kostenbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren, oder einen Beschluss über die Vollstreckung der Ordnungshaft.

Das nächste Kapitel ist den besonders prüfungsrelevanten Fragestellungen rund um das Zivilurteil gewidmet. Zu finden sind hier Erörterungen zu allen Bestandteilen des Urteils, sowie 20 Muster zu allen relevanten Entscheidungsmöglichkeiten wie einem klagestattgebenden Urteil, einem teilweise abweisenden Urteil, Zwischenurteilen oder einem Vorbehaltsurteil. Im fünften Kapitel, das das Versäumnisverfahren behandelt, sind dessen Voraussetzungen in gebotener Knappheit dargestellt. Die Muster beginnen mit sehr nützlichen Tenorierungsbeispielen und führen über Muster für das unechte VU bis zur teilweisen Aufhebung. In gleicher Weise sind auch die folgenden Kapitel zum Urkunden- und Wechselprozess, zum Mahnverfahren und zur Erledigung der Hauptsache gegliedert.

Dass die jeweiligen Theorieteile die Lektüre eines Lehrbuchs oder Skripts nicht vollständig ersetzen können, wird schon angesichts des eher knappen Umfangs klar. Dennoch sind die Erläuterungen inhaltlich sehr schön aufgebaut, gut verständlich und streng logisch strukturiert. Der einzige Kritikpunkt hierzu ist die Schriftgröße: weite Teile der Darstellungen sind etwa in Kommentargröße abgedruckt, was das Lesen oder eine Markierung unnötig schwer macht.

Die über 130 Muster sind für einen Referendar, der (wie ich selbst), am Anfang etwas ratlos vor seiner ersten Akte oder Klausur sitzt, eine große Hilfe, um das juristische Wissen in eine praxistaugliche Form zu bringen und hierbei die richtige Formulierung und Darstellung zu finden. Die Mustertexte zum Zivilprozess dürfen daher jedem Referendar als Ergänzung zur herkömmlichen Referendarliteratur wärmstens empfohlen werden.

Rezension Zivilrecht: Zweckgesellschaften

Zerey, Zweckgesellschaften, 1. Auflage, Nomos 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Nach dem mittlerweile in dritter Auflage vorliegenden Rechtshandbuch Finanzderivate (2012, Nomos) hat der Experte für strukturierte Finanzierungen und Finanzinstrumente, Dr. Jean-Claude Zerey, ein zweites Rechtshandbuch im Nomos Verlag herausgegeben. Neben Zerey widmet sich ein fünfzehnköpfiges Autorenteam allen praktisch relevanten Fragen rund um Zweckgesellschaften. Der Herausgeber füllt damit sowohl eine wissenschaftliche als auch praktische Lücke; eingedenk der Tatsache, dass Zweckgesellschaften ungeachtet der Finanzmarktkrise 2007 ff. eine erhebliche Bedeutung zukommt. Diese Eigenschaft trägt sich wie ein roter Faden durch das rund 250-seitige Handbuch.

Das Handbuch Zweckgesellschaften ist einzigartig. Es bildet die in der Praxis üblichen Konstruktionen erstmalig wissenschaftlich ab. Dabei hält es den Anspruch, den das Handbuch Finanzderivate etabliert hat. Es werden praktische Sachverhalte (insbesondere mit grenzüberschreitenden Dimensionen) diskutiert und eingehend Lösungen aus unterschiedlichen Perspektiven aufgeworfen. Neben der Praxis widmen sich die Autoren – allesamt ausgewiesene Experten im Bereich des Finanzmarktrechts im allgemeinen und der strukturierten Finanzierung im besonderen – auch in gebotener wissenschaftlicher Tiefe den bislang weitgehend unerforschten Rechts- aber auch ökonomischen Fragen um die Zweckgesellschaft – oder in praxisnäherer Diktion – dem special purpose vehicle.

Das Konzept des Buches reicht über drei große Teile. Die Einführung (Teil 1) wendet sich neben der Definition, Rolle und Funktion von Zweckgesellschaften (§ 1) und dem Zusammenhang zu strukturierten Finanzierungen (§ 2) vor allem den interessanten und höchstaktuellen Fragen der Utilisierung von Zweckgesellschaften zur Bewältigung von Bankenkrisen (§ 3) zu. Die Autoren verlassen bewusst den Dunstkreis einzelner Jurisdiktionen. Sie skizzieren vielmehr eine rechtstatsächliche Bestandsaufnahme, die die wirtschaftlichen Hintergründe, vor allem aber den im Lichte der Finanzmarktkrise vielerorts vernebelten Nutzen von Zweckgesellschaften entmystifiziert und auf eine sachliche und klar wissenschaftlich formulierte Grundlage stellt. Die übrigen Teile des Handbuches wenden sich dem deutschen Recht (Teil 2) sowie dem luxemburgischen Recht (Teil 3) zu, letzteres freilich vor dem Hintergrund, dass Luxemburg nach wie vor und unbesehen der Krise einen Mittelpunkt für die Formation von Zweckgesellschaften darstellt.

Wie auch schon bei seinem Erstlingswerk, geht das Konzept des Herausgebers auf. Zur besonderen Freude des Rezensenten, wird das Thema nie einseitig behandelt oder gar nur aus der Brille weniger Disziplinen betrachtet. Was Zereys Zweckgesellschaften genauso groß und unverzichtbar macht wie das Handbuch Finanzderivate ist im Wesentlichen, dass Zweckgesellschaften – in beiden Rechtsordnungen, d.h. sowohl im deutschen als auch luxemburgischen Recht – aus gesellschafts-, insolvenz- und steuerrechtlicher Perspektive beleuchtet werden. Daneben bildet die bankaufsichtsrechtliche Behandlung (inkl. investment- und versicherungsrechtlicher Implikationen) von Zweckgesellschaften eine entscheidende Rolle. So beziehen die Autoren bereits die zahlreichen Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene (Stichwort CRD IV, AIFMD und Solvency II) in ihre Erläuterung mit ein, wenn auch nur – es durften offenbar nur wenige Seiten gefüllt werden – skizzenhaft. Letzteres ist jedoch selbst in vergleichbar aufgestellten, holistischen Handbüchern nicht annähernd der Fall, womit Zereys Handbuch ungeschlagene Bedeutung zukommt. Freilich bleibt zu hoffen, dass der wichtige aufsichtsrechtliche Teil noch an Substanz gewinnt und praktisch sehr relevante Fragen, wie etwa die Abgrenzung von AIF und SPV mit mehr Präzision und Erläuterung unterfüttert wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und Status des Handbuchs ist einzig bedauerlich, dass der Luxemburger Teil als „Exkurs“ etwas abgeschnitten ist. Damit sind die wichtigen Fragen um das Luxemburger Aufsichtsrecht, wie etwa die Gründungsbedingungen, Autorisierung der Zweckgesellschaft, Kapitalisierung sowie weitere Aspekte allenfalls zwischen den Zeilen zu finden. Für eine zweite Auflage wäre die Nachholung des Vermissten wünschenswert, ebenso wie ein stärker in den Vordergrund gestellter komparativer Teil, der die Rahmenbedingungen des Finanzstandorts Deutschland mit jenen der Luxemburger Domäne vergleicht.

Wenngleich es optisch wie eine „kleine Schwester“ des weit umfangreicheren Handbuchs Finanzderivate daherkommt, so gehört das neuste Handbuch Zweckgesellschaften doch untrennbar daneben auf den Schreibtisch. Weil es sowohl von praktischem, vor allem aber wissenschaftlichem Nutzen ist, sollte es zudem fester Bestandteil der Bibliotheksbestände juristischer Fakultäten werden. Die Autoren schildern nicht nur praktisch bedeutsame Materie, sondern vor allem auch ein Stück rechtswissenschaftliche Zeitgeschichte in einem zunehmend globaleren und angelsächsisch-geprägten Finanzmarkt, der an vielen weiteren Stellen dringend wissenschaftlich ambitionierte Praktiker benötigt, die komplexe Strukturen in den deutschen Rechtskonnex transformieren.

Rezension Öffentliches Recht: UStG

Bunjes, Umsatzsteuergesetz – Kommentar, 11. Auflage, C. H. Beck 2012

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken

Der „Bunjes“ zählt zu den Kommentaren, bei denen es jedenfalls in Fachkreisen entbehrlich ist, den gesamten Titel zur Bezeichnung des Werkes zu nennen. Das vorgenannte Schlagwort – der Name des Begründers des Werkes Dr. Johannes Bunjes (ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht) – genügt und steht für eines der orangefarbenen Werke des C. H. Beck-Verlages, das in keiner Handbibliothek eines Steuerrechts-Praktikers fehlen sollte. Bei der Gründung des Kommentars im Jahre 1981 hatte man ausweislich des Vorworts zur ersten Auflage den Anspruch, das Umsatzsteuerrecht in seinen Grundzügen zu verdeutlichen und Praktikern ein Werkzeug zu verschaffen, das bei der Alltagsarbeit weiterhilft. Zur Umsetzung dieser hehren Ziele bedient man sich des (sinnvollen) folgenden Kommentierungs-Schemas: Wiedergabe des Wortlautes des Einzelparagraphen und – falls vorhanden – des Wortlauts der zugehörigen Vorschrift der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung / Hinweise auf die entsprechenden Normen des EU-Rechts sowie Fundstellen im Anwendungserlass (UStAE) / Inhaltsübersicht zum folgenden Kommentartext mit Angaben der Randzeichen. Der erste Gliederungspunkt ist in der Regel mit „Bedeutung“ oder „Systematik und Entwicklung“ o. ä. überschrieben und führt allgemein in das Wesen der kommentierten Vorschrift ein.

Mit der vorliegenden 11. Auflage wurde der Erscheinungsrhythmus umgestellt; der Kommentar soll fortan jährlich neu aufgelegt werden. Dies ist mit Blick auf die berühmt-berüchtigten steten Änderungen auch des Umsatzsteuerrechts gewiss eine sehr gute Idee.

Bereits bei der Lektüre des aktuellen Vorworts hat man den Eindruck, dass die Verfasser ihrer Arbeit an dem Kommentar mit Leidenschaft und Spaß an der Sache nachgehen. Statt der vielleicht erwarteten staubtrockenen Aufzählung der Aktualisierungen des Werkes findet man einen knapp über eine Seite langen Text vor, der erkennen lässt, dass das Umsatzsteuerrecht „lebt“ und die Autoren sich tiefgehend mit der zu aktualisierenden Materie befasst haben. Der Satz „Der Vorsteuerabzug hat sich wieder einmal als dankbares Betätigungsfeld für die Kommentatoren erwiesen, weil die Rechtsprechung erneut zahlreiche „Nachjustierungen“ vorgenommen hat“ etwa lockt doch viel mehr zum Nachschlagen des Themas als ein gleichwertig informativer Satz à la „Die vorgefundenen Finanzgerichts-Entscheidungen zum Thema Vorsteuerabzug wurden in den Kommentar eingearbeitet“ o. ä.

Dieser erste Eindruck vertieft sich auch beim Lesen der Kommentartexte selbst. Die Formulierungen sind dem seriösen Thema „Umsatzsteuerrecht“ angemessen juristisch formuliert, ohne den vielleicht nicht volljuristisch gebildeten Leser zu überfrachten. Die Sätze sind trotz ihrer Länge klar gegliedert und gut verständlich, soweit dies im Rahmen des Umsatzsteuerrechts möglich ist. Sparsam verwendete Fettmarkierung erleichtert das schnelle Querlesen bei der gezielten Antwortsuche. Für einen Fachkommentar eher ungewöhnlich, aber sehr begrüßenswert, ist die vereinzelte Einfügung von Beispielsfällen mit Lösungen und sogar Schaubildern.

Getrübt wurde der gute erste und zweite Eindruck ein wenig dadurch, dass ausgerechnet bei der Suche nach einer dringenden Antwort auf ein praktisches Problem auffiel, dass der Kommentar teilweise auf nicht mehr existente Randziffern verweist. Die Hoffnung der Rezensentin, die Lösung quasi auf dem Serviertablett zu finden, als der Kommentator schrieb „In dem zu Rz. 164 genannten Beispiel wird die Ehefrau […] nicht nachträglich durch eine auf sie ausgestellte Rechnung zur Leistungsempfängerin“ (§ 15 Rz. 177) zerstob recht rüde, als festgestellt wurde, dass unter der genannten Fundstelle lediglich zu lesen war: Rz. 163-165 „einstweilen frei“. Auf die gleichen Randziffern verweist auch § 15  Rz. 136.

Dennoch stellte sich in der Praxis heraus, dass der Kommentar tatsächlich geeignet ist, den o. g. Zielen gerecht zu werden und die tägliche Arbeit z. B. in der Finanzverwaltung zu erleichtern. Der Preis von 97 Euro für inklusive Stichwortverzeichnis knapp 1.300 Seiten – das UStG hat nur 29 Paragraphen, die Kommentierung ist also durchaus als ausführlich zu bezeichnen – erscheint mit Blick auf den Fachliteraturmarkt nicht nur üblich, sondern auch angemessen. Fazit: Die Anschaffung wird sich lohnen.

Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsverbote

Bauer / Diller, Wettbewerbsverbote, 6. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Daniel Jansen, Köln

 

Dieses in sechster Auflage erschienene Werk widmet sich ausschließlich dem Thema „Wettbewerbsverbote“. Dies geschieht nicht in einer knappen Abhandlung, sondern auf stolzen fast 500 Seiten. Wer dies für eine übertriebene Ausdehnung eines Randthemas hält, wird sich nach der Lektüre eines Besseren belehrt sehen.

Klauseln zur Statuierung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gewinnen an Bedeutung, je wissensintensiver die Position insbesondere eines Arbeitnehmers ist. Umso wichtiger ist es für den Arbeitgeber, eine Klausel zu vereinbaren, die u.a. einer AGB-Kontrolle standhält. Auf der anderen Seite kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Arbeitnehmer zu einer existenzbedrohenden Verpflichtung werden. Folglich hat dieser genau abzuwägen, ob und wenn ja inwieweit eine solche Verpflichtung eingegangen werden soll. Das vorliegende Werk stattet den Leser mit dem nötigen Rüstzeug aus, diese beiden Schwerpunkte z.B. in der anwaltlichen Beratung, angemessen zu berücksichtigen.

Das Werk ist immerhin in 26 Kapitel unterteilt. Systematisch werden in den ersten drei Kapiteln in der gebotenen Kürze die Entwicklung, rechtliche Grundlagen und das Entstehen von Wettbewerbverboten geschildert. Sodann schließt sich eine intensive Auseinandersetzung mit dem Wirkkreis der §§ 74 ff. HGB an. Dort setzen sich die Autoren z.B. eingehend mit der Anwendbarkeit dieser Normen bei Aufhebungsverträgen oder bei Vergleichen im Kündigungsschutzprogramm auseinander. In diesem Zusammenhang erfolgen Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Stadien des Ausscheidens des Arbeitnehmers. Die Autoren widersprechen hier in argumentativ sehr ansprechender Tiefe u.a. einer undifferenzierten Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1994, wonach die Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB äußerst großzügig zu berücksichtigen sei.

Im fünften Kapitel werden mögliche Rechtsmängel bei Wettbewerbsverboten und deren Folgen besprochen. Auf den ersten Blick erscheint dieser Abschnitt, der in der Praxis oft eine wesentliche Rolle spielt, etwas knapp. Allerdings sorgt die äußerst übersichtliche Darstellung, verbunden mit etlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie Querverweisen in dem Buch selbst, schnell für Zufriedenheit bei dem interessierten Leser. Sodann erfolgen intensive Erläuterungen zu Form und Inhalt sowie inhaltlichen Grenzen von Wettbewerbverboten. Hierbei erfährt der Leser z.B. wichtige Unterscheidungskriterien für die wichtige Einordnung der verschiedenen möglichen Tätigkeiten, die hinsichtlich ihrer Qualifizierung („schon ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, oder noch nicht“) einer Prüfung unterzogen werden müssen. So stellt die Erarbeitung neuer Forschungsergebnisse und deren Weiterentwicklung noch keine verbotene Konkurrenz dar, „Die Grenze des Erlaubten ist erst dann überschritten, wenn es tatsächlich noch während der Karenzzeit zu einer Nutzung kommt“.

Den Schwerpunkt des Buches, gemessen an dem Umfang, bilden die Themen Karenzentschädigung in all ihren Facetten (welche Leistungen sind zu berücksichtigen, Berechnung, Zusagen, Mindestanforderungen etc.) sowie das sehr spannende Thema „Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern und freien Mitarbeitern“, also insbesondere mit Geschäftsführern einer GmbH und Vorstandsmitgliedern einer AG. Auch hier setzen sich die Autoren sehr kritisch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und deren Interpretation im Schrifttum auseinander.

Abgerundet wird das Werk mit einem ansprechenden Anhang, in dem Musterklauseln vorgeschlagen werden. Die Lektüre des Werkes sorgt für einen enormen Verständnissprung bzgl. der Bedeutungen und Auswirkungen der einzelnen Klauseln. Hier schlägt sich auch die sich durch das Werk ziehende Auseinandersetzung mit AGB-rechtlichen Fragen - unter Berücksichtigung der einschneidenden Entscheidung des BAG vom 14.08.2007 - nieder.

Jedenfalls für den Praktiker im Arbeits- sowie im Handelsrecht ist dieses Werk eine Fundgrube, die er sehr bald nicht mehr missen möchte. Die Sensibilisierung für viele Problempunkte, die einem vorher gar nicht so bewusst waren, ist der eine Vorteil. Der noch viel größere ist der Umstand, dass etliche Problemkonstellationen angesprochen, durchdacht und mit Lösungswegen versehen wurden. Das Werk geht somit dort in die entscheidende Tiefe, wo die sonst übliche Literatur – insbesondere zum Arbeitsrecht – nur einen Überblick oder eine Formulardarstellung bietet.

Rezension Öffentliches Recht: Grundfragen des Steuerrechts

Jochum, Grundfragen des Steuerrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2012

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München

 

Die Grundlagen des Steuerrechts sind mit gewissen Abweichungen und in mehr oder minder ausführlicher Form Gegenstand der meisten „Standard“-Lehrbücher des Steuerrechts. Mit dem Werk der Osnabrücker Lehrstuhlinhaberin Jochum über „Grundfragen des Steuerrechts“ legt Mohr Siebeck nun erstmals ein Werk vor, das sich als Lehrbuch ausschließlich auf diesen Bereich konzentriert.

Auf verhältnismäßig übersichtlichen 164 Seiten stellt Jochum zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Steuerrechts dar (1. Kapitel, S. 5-56), insbesondere die Bedeutung des Gleichheitssatzes als Grundlage der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (S. 19-33) und setzt sich in diesem Zusammenhang auch durchaus differenziert mit den vieldiskutierten „Nichtanwendungserlassen“ auseinander (S. 42 ff.). Sie geht auch auf die Bemühungen um die europarechtliche Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein und weist zutreffend auf die Konsolidierung als zentrales Problem hin (S. 53). Anschließend widmet sie sich methodischen Grundfragen (2. Kapitel, S. 57-108), gut nachvollziehbar erläutert sowohl an Einzelbeispielen als auch an zwei immer wieder aufgegriffenen und unter verschiedenen Aspekten betrachteten ertragsteuerlichen Fragestellungen. Die zweite Hälfte des Werkes behandelt dann einfachgesetzlich-verfahrensrechtliche Themen, zunächst die Ermittlung des maßgeblichen Besteuerungssachverhalts (3. Kapitel, S. 109 -122) mit Amtsermittlungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten (einschließlich „kooperative Sachverhaltsaufklärung“), „investigative Sachverhaltsaufklärung“ (Außenprüfung, Umsatzsteuernachschau und Steuerfahndung im Besteuerungsverfahren) und Schätzung, sodann die Verwirklichung des Steuerrechts (Ermessensausübung, Handlungsformen, Korrekturvorschriften). Ein gerade für studentische Leser sehr lesenswerter Anhang beschäftigt sich mit Klausurtechnik.

Die Leistung von Jochum liegt in der Art und Weise der Zusammenstellung und Aufbereitung des Stoffes. Es gelingt ihr, einen gleichermaßen kompakten, dichten und gut lesbaren Überblick zu liefern, der nicht nur für Studenten und ggf. Referendare oder Berufsanfänger den Einstieg in das Steuerrecht erleichtert, sondern auch erfahreneren Praktikern bei Bedarf den schnellen Zugriff auf Grundlagenwissen nicht nur im Verfassungsrecht und der Rechtsmethodik, sondern auch in Grundfragen des Verfahrensrechts, ermöglicht. Insbesondere die zahlreichen gut erläuterten Beispiele tragen zur Verständlichkeit bei. Dass sich das Werk dabei ausweislich der Fußnoten streckenweise immer wieder an bestimmte andere Werke anlehnt, schmälert seinen Wert daher nicht. Zwar wären gelegentlich vertiefte Ausführungen wünschenswert, so z. B. bei der Abgrenzung beider Rechtsinstitute angesichts des kürzlich erfolgten Übergangs von Umsatzsteuerrichtlinien zu einem Umsatzsteuer-Anwendungserlass und beim Aufgreifen der im Schrifttum vielfach bemühten Begriffe der „Compliance“ oder der (vermeintlichen) „Verantwortungsgemeinschaft“, oder lassen die Ausführungen Fragen offen, wie z. B. bei der Unterscheidung zwischen teleologischer und verfassungskonformer Auslegung. Die gelegentlich verkürzte und vereinfachte Darstellung rechtfertigt sich allerdings durch das Bemühen um gute Lesbarkeit.

In ihrer inhaltlichen Konzeption und der Form der Darstellung dürften Jochums „Grundfragen des Steuerrechts“ derzeit einzigartig sein. Sie sind nicht nur als „Einstiegshilfe“ für Studenten, Rechtsreferendare und Berufseinsteiger empfehlenswert, insbesondere als Ergänzung zu auf einzelne Steuerarten oder -gesetze beschränkten Lehrbüchern, sondern auch als „Gedächtnisstütze“ für erfahrenere Praktiker. Der Rezensent wird das Werk noch oft und gern heranziehen.

Rezension Strafrecht: Praxis der Strafzumessung

Schäfer / Sander / van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Dass ein Klassiker der strafrechtlichen Literatur noch einmal grundlegend ergänzt und verbessert werden kann, zeigt die hohe Flexibilität der Autoren, sowohl sich selbst zu hinterfragen als auch den Neuerungen im Rechtssystem (z.B. §§ 198 ff. GVG, Rn. 788) stetig Raum zu verschaffen. Die Neuauflage des vorliegenden Werks zur Strafzumessung hat nicht nur eine Gesamtdarstellung des Maßregelrechts erhalten, sondern auch ein Zusatzkapitel zur Revisibilität der Strafzumessung. Dazu wurde neu ergangene Rechtsprechung eingepflegt, etwa zur Beurteilung der Frage alkoholbedingt erheblich verminderter Schuld (BGH - 1 StR 59/12). Auch aufgegriffen wurden aktuelle praktische Probleme, z.B. die Berechnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 StGB (Rn. 1484). Insgesamt erwarten den Leser knapp 600 Seiten zur Strafzumessung.

Die Gestaltung des Werks ist nahezu ausschließlich textlastig, dies aber gut untergliedert. Ein echter Fußnotenapparat zeigt die hohe Dichte der vertiefenden Hinweise. Zahlreiche Beispiele machen die Ausführungen der Autoren plastisch. Einzelne Tabellen ergänzen den Fließtext. Hervorhebungen und interne Verweise prägen die einzelnen Textbestandteile.

Nach einem einleitenden Kapitel wird zunächst das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen näher erläutert. Dies umfasst die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens, Verwarnung, Geldstrafe, Freiheitsstrafe sowie die weiteren Entscheidungen zu Verfall, Einziehung und Fahrverbot. Schön zur Geltung kommen dabei die Voraussetzungen der Bewährung (Rn. 187 ff.). Aber auch Einzelheiten werden nicht vergessen, etwa die Nutzung der Abschöpfung des Erlangten mittels Verfalls bei Unternehmen, was durch das Bruttoprinzip durchaus schmerzhaft für die Betroffenen sein kann (Rn. 344). Danach werden die Maßregeln der Besserung und Sicherung ausführlich dargestellt. Hierbei ist naturgemäß die Problematik der Unterbringung stärker gewichtet als der Fahrerlaubnisentzug; allerdings erscheint mir persönlich die Auswahl von jüngerer Rechtsprechung zu §§ 69, 69a StGB ein wenig knapp bemessen, sodass man hier Kommentare in jedem Fall benötigt. Lesenswert ist im Bereich der Unterbringungsentscheidungen der Abschnitt zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung (§ 458), denn nicht selten muss man in Hauptverhandlungen mit einer Betäubungsmittelstraftat als Anklagegrundlage eine Abwägung zwischen (späterem) § 35 BtMG und (aktuellem) § 64 StGB treffen und dies auch im Urteil begründen.

Sodann werden die strafzumessungserheblichen Umstände mitsamt dem notwendigen Ausgleich der verschiedenen Strafzwecke vorgestellt, wobei die subjektiven Umstände (Motiv, Gesinnung, Wille des Täters) und ihre Wertung bei der Strafzumessung schön herausgearbeitet worden sind (Rn. 605 ff.). Der eigentliche Vorgang der Strafzumessung erhält ein eigenes Kapitel. Auch hier darf auf treffend zusammengefasste Details verwiesen werden, z.B. die Annahme eines minder schweren Falles (Rn. 1093 ff.), was sich auch im weiteren Verlauf des Buches fortsetzt (Rn. 1622 ff. als Beispiel). Im nachfolgenden Abschnitt zur Gesamtstrafenbildung wird hinsichtlich des Problems der „Faustformel“ zur Bestimmung der Höhe der Gesamtstrafe effektiv auf das neue Kapitel zur Revisibilität verwiesen (Rn. 1473). Daneben findet man noch einen eigenen kompakten Abschnitt zur Strafzumessung in den Urteilsgründen, sowohl was die Begründung an sich angeht, aber auch was die einzelnen Stationen des Strafurteils betrifft, sodass nicht nur hier die gute Verwendbarkeit des Buches auch schon für den Vorbereitungsdienst konstatiert werden kann. Für die Praxis ist der zehnte Teil des Buches höchst relevant, nämlich die Zusammenfassung der deliktsspezifischen Strafzumessungstatbestände samt passenden Fallbeispielen und geeigneten Zusatzinformationen, z.B. die Mengenbegriffe des BtMG (Rn. 1750 ff.).

Egal ob für die Sitzungsvorbereitung, für das Plädoyer oder das anschließende Urteil: dieses Werk sorgt beim Leser und Nutzer für die richtige Wissensgrundlage und bietet mannigfache Hinweise auf Möglichkeiten zur Vertiefung des angebotenen Grundwissens. Die Rezeption des Stoffes gelingt vorzüglich dank der klar strukturierten und an gebotener Stelle plastischen Sprache der Autoren, sodass die Verschränkung zwischen Theorie und Praxisanwendung nahtlos gelingt. Ich arbeite gern mit diesem Buch und kann es guten Gewissens weiterempfehlen.

Rezension Zivilrecht: Aktien- und Kapitalmarktrecht

Langenbucher, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, C.H.Beck 2011

Von Ref. iur. Christiane Warmbein, München

Katja Langenbucher verfolgt mit ihrem Lehrbuch den Ansatz, das Aktien- und das Kapitalmarktrecht, die in der Praxis an vielen Stellen ineinander übergreifen, kombiniert darzustellen, und dem Leser sowohl ein Studienbuch als auch Grundlagen zum wissenschaftlichen Arbeiten in den behandelten Komplexen zu bieten. Die Aktiengesellschaft sowohl an sich, als auch in ihrem rechtlichen Umfeld, dem Kapitalmarkt, zu erschließen, ist dabei logisch und konsequent und ermöglicht ein Lernen im Gesamtzusammenhang, wie es etwa für universitäre Schwerpunktprüfungen erforderlich ist.

Im ersten Abschnitt zum Aktiengesellschaftsrecht werden in Kürze die Gründung der AG und der Aktienerwerb dargestellt. Im Zusammenhang mit der Gründung geht die Autorin auch auf die praktischen Entstehungswege einer AG, die originäre Neugründung, und die Entstehung nach dem UmwG ein. Hier zeigt sich bereits, wie in diesem Lehrbuch die Erörterung der Zusammenhänge zwischen verschiedenen Rechtsgebieten im Vordergrund steht, was dem Systemverständnis sehr zuträglich ist. Langenbucher geht in diesem Rahmen u.a. auf die Haftung während des Bestehens der Vor-AG und die Kapitalaufbringung ein. Diese Darstellungen sind, besonders auffällig im Vergleich zu anderen Veröffentlichungen im Gebiet, sehr knapp. So verliert die Autorin kein Wort über prüfungsrelevante Fragen der Firmenbildung und -fortführung. Gleiches gilt für Erläuterungen zum Gesellschaftssitz, im Rahmen dessen in Prüfungen zwischen Verwaltungssitz und dem Centre of main interest gem. Art. 3 I EuInsVO abzugrenzen ist. Etwas ausführlicher sind hingegen die Erörterungen zur Kapitalaufbringung.

Das nächste Kapitel ist der Organisationsverfassung der AG gewidmet, in dem Langenbucher auf Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung ausführlich eingeht. Weiter wird die verbandsrechtliche Rechtsstellung des Aktionärs dargestellt, und dabei besonders auf seine Rechte (z.B. Mitverwaltungs-, Vermögens- und Kontrollrechte, Ansprüche wegen rechtswidrigen Verwaltungshandeln, oder Rechte aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz) eingegangen. In einem weiteren Abschnitt zur Finanzverfassung werden der Kapitalerhaltungsgrundsatz, Eigen- und Fremdkapital erläutert. Hierbei sehr lesenswert ist das Kapitel zur Rückgewähr von Eigenkapital an die Aktionäre, in dem Langenbucher auf die Möglichkeiten der Dividendenausschüttung, der Kapitalherabsetzung und des Erwerbs eigener Aktien eingeht und besonders zu letzterem detaillierte und gut strukturierte Erklärungen bietet. Die Darstellung des Aktiengesellschaftsrechts ist hierbei nicht am „Leben einer AG“ orientiert und enthält keine Erläuterungen zu Auflösung und Liquidierung und folgenden Fragen.

Der zweite Teil des Buches ist dem Kapitalmarktrecht gewidmet. Hierbei richtet sich Langenbucher nach der praktischen Abfolge eines „Börsenlebens“ und stellt Markteintrittsrecht, Marktverhaltensrecht und Marktaustrittsrecht dar. Zunächst behandelt sie in einem Kapitel zur Aktienemission die verschiedenen Märkte und die Emission selbst, folgend den Komplex Prospekt und Prospekthaftung. Im Kapitel zum Marktverhaltensrecht sind Erläuterungen zum Insiderhandel, den marktrechtlichen Publizitätspflichten und zum Übernahmerecht enthalten. Im Lichte der letzten Wirtschaftskrise besonders interessant zu lesen ist ein Kapitel zum „squeeze out“, in dem gesellschaftsrechtlicher, kapitalmarktrechtlicher und verschmelzungsrechtlicher squeeze out erklärt werden.

Die Erläuterungen in Langenbuchers Studienbuch sind gut verständlich und logisch strukturiert. Kleine Übungsfälle sind in den Text eingebaut und veranschaulichen die dargestellte Theorie sehr gut. Besonders auffällig ist der riesige Umfang an Quellenangaben und Literaturhinweisen, was das Werk für wissenschaftliche Arbeiten zur wahren Fundgrube macht. Zum Lernen noch besser geeignet wäre das Buch, wenn häufiger und vielfältiger Gebrauch von Verdeutlichungsmitteln wie Schemata, Graphiken oder stichpunktartigen Zusammenfassungen gemacht würde. Abgesehen hiervon darf das Buch Studenten im Schwerpunktstudium empfohlen werden.

 

Rezension Zivilrecht: Gesetzestexte suchen

Lagodny, Gesetzestexte suchen, verstehen und in der Klausur anwenden, 2. Auflage, Springer 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

 

In der Reihe Tutorium Jura aus dem Hause Springer erscheint dieses sehr interessante Lernbuch von Prof. Dr. Otto Lagodny, Universität Salzburg. Es wendet sich an alle Studienanfänger der Rechtswissenschaften und ist ein Buch, welches man gleich zu Beginn des Studiums erarbeiten sollte, im besten Falle sogar schon kurz vor der Aufnahme des Studiums, wenn die Entscheidung für ein Jurastudium schon feststeht. Denn es ist ein überaus hilfreiches Buch und vermittelt absolut wesentliche und grundlegende Hinweise zu Arbeits- und Denkstrukturen, die für das juristische  Studium und die gesamte weitere Berufslaufbahn unabdingbar sind. Bereits in den ersten Arbeitsgemeinschaften werden didaktisches Herangehen an Vorschriften und Subsumtionstechnik erarbeitet. Für ein grundlegendes und vertieftes Verständnis fehlt aber dennoch oft die Zeit, dabei handelt es sich um eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen juristischer Methodik. Und wenn man dies am Anfang etwas schleifen lässt oder zu nachlässig herangeht, kann sich dies durch das gesamte Studium ziehen, denn irgendwann ist man mit reiner Stoffbewältigung konfrontiert. Die Grundlagen müssen aber sitzen. Und so wie in den Orientierungsstufen vieler Gymnasien (und teilweise auch schon im Grundschulbereich) das Fach „Lernen Lernen“ praktiziert wird, um den Schülern zu zeigen, wie man die anstehenden Aufgaben und sich selbst organisiert und wie richtiges Lernen strukturiert werden kann, so bietet der Lagodny das gleiche für die wichtigste juristische Arbeitsweise: wie findet man die einschlägige Norm und wie wendet man sie (hier: speziell in der Klausur) an? Die Frage wird – jedenfalls ganz grundlegend – damit beantwortet, dass man zum Finden erst einmal das korrekte Suchen lernen muss. Anhand einer sehr anschaulichen und plastischen Herangehensweise zeigt der Autor gezielte Suchmöglichkeiten auf, immer anhand ganz konkreter Fragen und (jeweils abgedruckter) gesetzlicher Beispielsnormen aus allen drei großen Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht. Er gibt hierbei wertvolle Tipps und reduziert auf wesentliche Kernfragen, die bei der Suche zu berücksichtigen sind, um die gesuchte Lösung zu finden. Die Tipps sind sehr konkret und betreffen z.B. das gezielte Auffinden in der Gesetzessammlung Schönfelder.

Hieran schließt sich der zweite Teil des Werks an, nämlich wie die so gefundene Norm anschließend auszulegen und schließlich anzuwenden ist. Auch hier steht die Anwendung dieser Technik für die Klausur im Vordergrund. Der Autor gibt hierbei gute Hilfestellung zum Lesen, Strukturieren und Sortieren des Norminhalts, wiederum stets an direkten Beispielen. Der Lerneffekt tritt somit unmittelbar ein. Es schadet jedoch nicht, bei der Lektüre des Buches eine eigene Gesetzessammlung heranzuziehen und selbst die Schritte am betreffenden Objekt sofort nachzuvollziehen.

Sodann widmet sich ein dritter Teil des Buches noch einmal gesondert den speziellen Anforderungen des vorab Erläuterten in der Klausursituation. Es geht in dem Buch dabei nicht um Subsumtionstechnik und das Erlernen der klassischen Vierschrittfolge Frage-Definition-Subsumtion-Ergebnis. Es geht auch in diesem Abschnitt um die Umsetzung des Auffindens und Auslegens. Dazu gibt der Verfasser einige ganz grundsätzliche Tipps zur Klausurbearbeitung im Allgemeinen und fasst diese am Ende auch noch einmal in komprimierter Form zusammen. Unbedingt lesens- und beachtenswert, da der Autor seine Sicht und Erfahrung als Prüfer und Korrektor einbringt und man daher ein Gefühl für die Sichtweise und Erwartung des Prüfers entwickelt, jedenfalls bis zu einem bestimmten Grad. Dieses Verständnis kann nebenbei vielleicht auch beim Abbau von Prüfungsängsten beitragen. Aufschlussreich, weil man es sich selbst vielleicht nicht so konkret vor Augen führt, sind auch die im Anhang als „Merkblatt für den Studienbeginn“ ausgestalteten Tipps und (Lebens-)Ratschläge zu Fragen und Sichtweisen, wie sie sich typischerweise für den Anfänger, der von der Schule an die Uni wechselt, stellen, und zwar für den Studenten im Allgemeinen und den Jura-Studenten im Besonderen. Abseits der rechtstechnischen und klausurtechnischen Arbeitshinweise sind darunter auch ganz profane Dinge wie: „Es gibt ein Leben außerhalb der Uni.“ oder „Werden Sie kein „Fachidiot“ und kapseln Sie sich nicht ab.“ Die meisten werden das wohl nicht brauchen, anderen muss man es vielleicht mal vor Augen führen.

Sich dieses Buch zu erarbeiten wird gewiss ein wenig Zeit in Anspruch nehmen (245 Seiten, kaum Schaubilder, viel Text, und zwar sehr spezieller), gerade für den Zielkreis der Schrift, welcher in der Regel zum ersten Mal mit juristischer Materie in Kontakt kommt. Insgesamt ein sehr gelungenes Buch zu wirklich grundlegenden Arbeitstechniken, die man als Jurist einfach beherrschen muss. Letztlich aber eines jener Bücher, das man entweder gleich zu Beginn des Studiums liest oder nie.