Rezension: Migrationsrecht in der Beratungspraxis

Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 1. Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht,

Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken

Das Werk „Migrationsrecht in der Beratungspraxis“ ist in der ersten Auflage erschienen und kostet 89,00 €. Das Buch ist zweigeteilt. In Teil A wird die reguläre Migration dargestellt, Teil B beinhaltet die irreguläre Migration.

Während die „reguläre Migration“ Regeln folgt, die der Aufnahmestaat für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aufgestellt hat, bezeichnet der Begriff „irreguläre Migration“ die Einreise ohne erforderliche Genehmigung - ohne dass dies deshalb eine „illegale“ sein müsste, wie die Einreise Schutzsuchender belegt.

Im Rahmen der „regulären Migration“ werden die verschiedenen Aufenthaltstitel gemäß dem AufenthG kurz vorgestellt. Danach folgen Ausführungen zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG. Es schließen sich Erläuterungen zu den absoluten Versagungsgründen in § 11 AufenthG an. Das nächste Kapitel widmet sich den Verlängerungstatbeständen der Aufenthaltserlaubnis und der Möglichkeit, den Aufenthaltstitel mit Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen gemäß § 12 AufenthG zu versehen.

In Kapitel 3 wird das Schengenvisum dargestellt, wobei auch Rechtsausführungen zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten folgen. Das zweite Kapitel endet mit Ausführungen zum nationalen Visum gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG.

Im dritten Kapitel wird die Bildungsmigration näher beleuchtet. Hier gehen die Autoren auch auf die Neuregelungen nach dem beabsichtigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FeG-E) ein. In diesem Kapitel werden die Aufenthaltstitel nach den §§ 16 bis 17b AufenthG aufgearbeitet. Am Ende dieses Kapitels sind praktische Hinweise auf weiterführende Literatur, Verwaltungsvorschriften und Weisungen sowie Informationen zum Studium für Ausländer abgedruckt.

Das vierte Kapitel widmet sich der Erwerbsmigration und somit den §§ 18 bis 21 des AufenthG. Gelungen sind die Ausführungen zur Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 AufenthG. Das Kapitel endet ebenfalls mit hilfreichen Links.

Im fünften Kapitel folgen Ausführungen zur Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerungsrechtlichen und humanitären Gründen. Im sechsten Kapitel wird die Familienzusammenführung erläutert. In diesem Kapitel sind ausführliche und hilfreiche Fußnoten zu der aktuellen Rechtsprechung enthalten.

Die folgenden Kapitel setzen sich mit dem Aufenthaltsrecht für langfristige Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), der Aufenthaltsverfestigung, der Abschiebung und der Ausweisung auseinander. Das Kapitel 11 beinhaltet die Abschiebungshaft, wobei auch in diesem Zusammenhang die möglichen Rechtsmittel aufgezeigt werden. In Kapitel 12 wird das Freizügigkeitsgesetz/EU erläutert. Teil A endet mit dem praxisrelevanten Teil, nämlich dem Prozessrecht und der anwaltlichen Bearbeitung ausländerrechtlicher Mandate.

Teil B stellt die irreguläre Migration dar, wobei zunächst auf die materiellen Normen für die Zuerkennung eines Schutzstatus im Asylverfahren eingegangen wird. Erwähnenswert sind die zahlreichen Formulierungsbeispiele bzw. Musterklagen. Der Ablauf des Asylverfahrens wird in § 17 AsylG erläutert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die detaillierte Darstellung der Anhörung nach § 25 AsylG. Im Rahmen des anschließenden Unterkapitels, wird das Dublin-Verfahren vorgestellt, wobei auch Ausführungen zu der EURODAC und VIS-Datei folgen.

Danach folgt der Ablauf des Flughafenverfahrens nach § 18a AsylG. Im Rahmen der Umverteilung werden die zuständigen Landesbehörden aufgelistet. Das Asylfolgeantragsverfahren wird im 21. Kapitel behandelt. Anschließend folgen Ausführungen zu dem erstinstanzlichen Verfahren im Asylrecht. Erwähnenswert sind hier ebenfalls die von praktischer Relevanz dargestellten Musteranträge. Im letzten Kapitel werden die besonderen Rechtsgebiete bearbeitet, nämlich das Straf- und Sozialrecht. Im Rahmen des Strafrechts folgen Ausführungen zu dem Einschleusen von Ausländern gem. § 96 AufenthG.

Im Rahmen des Sozialrechts schließlich werden die Leistungen nach dem AsylbLG und nach dem SGB II und SGB XII ausführlich erörtert. Nicht unerwähnt bleiben die Familienleistungen und die Wohnungshilfen. Das Kapitel „Sozialrecht“ endet mit der Darstellung des Rechtsschutzes, wobei am Ende des Kapitels auch wiederum ausführlich auf Literatur und Arbeitshilfen eingegangen wird. Das Werk endet mit dem Kapitel 27, nämlich dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ausführlich diskutiert werden die Erwerbsgründe und die Verlustgründe.

Festzuhalten gilt: Hervorzuheben sind die zahlreichen Beispielsfälle und Musteranträge sowie Musterklagen. Der Aufbau ist klar strukturiert. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes günstig. Das Werk wird Fachanwälten des Migrationsrechts uneingeschränkt anempfohlen, da es die notwendigen Kenntnisse des materiellen Migrationsrechts mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen umfassend beinhaltet. Alle gemäß § 14p FAO nachzuweisenden Kenntnisse sind in diesem Handbuch enthalten. Aufgrund des praktischen Bezugs dürfte es auch Sachbearbeitern bei Ausländerbehörden, Flüchtlingsräten oder Migrationsfachdiensten ein hilfreiches Arbeitsmittel sein.

Rezension: Handbuch Migrations- und Integrationsrecht

Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken

Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, ist in der ersten Auflage erschienen. Das Handbuch erläutert die Rechtslage, wie sie sich im Juni 2018 darstellt. Das Werk ist über den C. H. Beck-Verlag erschienen und zu einem Kaufpreis in Höhe von 169,00 € zu erwerben.

Das Handbuch umfasst die klassischerweise getrennt behandelten Gebiete des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts, klammert aber auch das Recht der Spätaussiedler und das Integrationsrecht nicht aus.

Nach einer gelungenen Darstellung der Entwicklung der Migration von und nach Deutschland werden die Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts erörtert. Es folgen Ausführungen zum Erwerbs und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Feststellungsverfahren. Gelungen sind die ausgewählten Verfahrensfragen zum Einbürgerungsverfahren.

Im Kapitel 2 wird das Aufenthaltsrecht behandelt. Das Kapitel beginnt mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen, nämlich Art. 11 und 16a Abs. 1 GG. Danach folgen Ausführungen zum Aufenthaltsgesetz. Zunächst wird die Einreise von Ausländern erörtert. Danach schließen sich die allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel an. Gelungen sind die Ausführungen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln gemäß den §§ 6 bis 10 AufenthG. Nach Erörterung der einzelnen Aufenthaltszwecke schließen sich die Erörterungen zur Aufenthaltsbeendigung an. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 68 und 68a AufenthG. Anschließend erfährt die Freizügigkeit von Unionsbürgern und Assoziationsabkommen.

Mit der Arbeitsmigration befasst sich das Kapitel 3. Interessant ist die Darstellung der verschiedenen Zuwanderungskonzepte und dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018.

Im 4. Kapitel wird das Asyl- und Asylverfahrensrecht dargelegt. Nach der Darstellung der Entwicklung des Asylrechts folgen Ausführungen zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Unionsrecht mit der EU-Politik im Asylbereich und der Dublin-Verordnung werden im Folgenden erörtert. Daran schließen sich Ausführungen zum nationalen Asyl- und Asylverfahrensrecht an.

In Kapitel 5. wird das Recht der Spätaussiedler erörtert. Hervorzuheben ist die Darstellung der historischen Entwicklung von 1945 bis heute.

Im 6. Kapitel wird das Integrationsrecht dem Leser nähergebracht. Nach der Definition des Begriffs der Integration folgen die integrationsrechtlichen Vorgaben auf der Ebene der EU. In einem Unterkapitel für die Integration durch Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache und weitere Integrationsangebote dargestellt. Es folgen Ausführungen zur Integrationsförderung durch Zuweisung des Wohnortes gemäß den Vorschriften der §§ 12 und 12a AufenthG. Die Integration durch Gewährung von Daueraufenthaltsrechten und die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen folgen im nächsten Unterkapitel. Gelungen sind die Ausführungen zur Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG sowie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU nach § 9a AufenthG. Das Unterkapitel schließt mit Ausführungen zu der humanitären Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG.

Es schließen sich Ausführungen zur sozial- und familienrechtlichen Absicherung der Integration an. Hier wird das Asylbewerberleistungsgesetz dargestellt. Nicht unerwähnt bleiben allerdings auch Förderungsmöglichkeiten nach dem SGB III, dem BAföG, dem SGB VIII, IX, XII und dem SGB II.

Im 7. Kapitel werden die migrationsrechtlichen Bezüge des Strafrechts dargestellt mit Ausführungen zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug. Die spezialgesetzlichen Straftatbestände folgen in einem Unterkapitel.

Das Werk schließt mit dem 8. Kapitel, welches Ausführungen zum Datenschutzrecht, zu den migrationsrechtlichen Datenschutzbestimmungen enthält.

Das Werk ist überwiegend von Praktikern verfasst und spricht die Probleme des Migrationsrechts an, die in der Lebenswirklichkeit eine Rolle spielen. Dies erfasst insbesondere die Themen, die im Rahmen der Lehrgänge zum Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Migrationsrecht behandelt werden.

Das Werk stellt ein praxisnahes Hilfsmittel dar und wird angehenden Fachanwälten für Migrationsrecht aber auch Rechtsanwälten und Richtern, die im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts tätig sind, anempfohlen. Das Werk ist im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.