Montag, 30. April 2018

Rezension: Der Bauprozess

Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Werner 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln

  
Das Warten hat ein Ende. Nach drei Jahren erscheint endlich die neue Auflage des ohne Übertreibung für den Praktiker im Baurecht wohl am wenigsten verzichtbaren Werks.

Angenehm für den Nutzer ist die Beibehaltung des bewährten Aufbaus, verteilt auf 15 Großkapitel über knapp 2000 Seiten. Dies gilt umso mehr, als durch die Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 umfangreiche Neuerungen zu berücksichtigen waren, welche an den betreffenden Stellen eingearbeitet wurden, so dass die Neuerungen systematisch gefunden und von dem Leser eingeordnet werden können. Positiv fällt weiter auf, dass die Autoren sich zwar teilweise kritisch zu der Reform des Bauvertragsrechts äußern, für die sich ergebenden Problempunkte jedoch nachvollziehbare und gut begründete Lösungswege skizzieren. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich etliche davon in künftigen Gerichtsentscheidungen wiederfinden werden. Zutreffend weisen die Autoren zudem darauf hin, dass das alte Werkvertragsrecht natürlich nichts an Bedeutung verloren hat, da das neue Bauvertragsrecht nur auf Fälle Anwendung findet, die ab dem 01.01.2018 begründet wurden, es also noch über Jahre jedenfalls bei der Abwicklung von Altprojekten auf das „alte“ Recht ankommen wird. Dem trägt das Werk dadurch Rechnung, dass hier wie gewohnt die aktuelle Rechtsprechung dargestellt, eingeordnet und kommentiert wird.

Den Kapiteln werden jeweils eine Übersicht sowie ein umfassendes Literaturverzeichnis vorangestellt. Sodann folgt die Darstellung des Themas, die nie abstrakt bleibt. Beispielhaft ist das Kapitel über die Werklohnklage des Bauunternehmers zu nennen. Hier findet der Leser sofort die relevanten Voraussetzungen für eine schlüssige Klage detailreich mit etlichen Beispielen bestens strukturiert aufbereitet. Das mag banal scheinen, aber erfahrungsgemäß lohnt sich auch für den Profi ein regelmäßiger Blick in vermeintlich Selbstverständliches. Nachfolgend wird ausführlich der Bauvertrag in allen denkbaren Facetten erörtert und u.a. in vom Bauträgervertrag abgegrenzt.

Für die fachlich tiefe und dennoch mit stetem Praxisbezug verbundene Darstellung mag beispielhaft die Bearbeitung der hoch umstrittenen Frage dienen, ob ein Bauträger seinem Vertag mit dem Erwerber die VOB/B zu Grunde legen kann sowie die damit einhergehende Auseinandersetzung über die Privilegierung der VOB/B, die im Ergebnis weiter bejaht wird. Abgerundet wird der praxisorientierte Meinungsstreit mit einer Liste der Vorschriften, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Auch hier wird selbstverständlich intensiv Rechtsprechung und Literatur zitiert.

Wenn man ein Haar in der Suppe suchen möchte, mag man dies ggf. dergestalt finden, dass an wenigen Stellen BGH-Entscheidungen nicht mit Aktenzeichen, sondern mit Verweis auf eine Loseblattsammlung zitiert werden, die möglicherweise nicht jeder griffbereit hat. Aber das ist Jammern auf allerhöchstem Niveau.

„Der Bauprozess“ ist auch in seiner 16. Auflage eine einzigartige Bearbeitung aller im privaten Baurecht relevanten Fragestellungen. Es bleibt der Maßstab, an dem sich die Konkurrenz messen lassen muss.

Sonntag, 29. April 2018

Rezension: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Graf / Jäger / Wittig (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017
Esser / Rübenstahl / Saliger / Tsambikakis (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht, 1. Auflage, Otto Schmidt 2017





Bereits die erste Auflage des „Graf/Jäger/Wittig“ (G/J/W), die im Jahr 2011 in der Reihe „Beck‘sche Kurz-Kommentare“ erschien (vgl. hierzu die Rezension von Pflaum: Link), zog große Aufmerksamkeit auf sich. Erstmals wurde „eine komplette Kommentierung der Normen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht mit strafrechtlicher Bedeutung“ (Waschzettel des Verlages) vorgelegt. Blickt man auf die Rezeption des Werks in Wissenschaft und Praxis, muss man feststellen: Der G/J/W hat seinen Wettbewerbsvorsprung genutzt, und sich sogar im inzwischen hart umkämpften Markt wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Publikationen als Referenzkommentar etabliert (der Verlag selbst spricht von einem „Besteller“).

Mangels einheitlicher Definition des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ wird man als besondere Leistung der Herausgeber und des Verlages anerkennen müssen, dass über die gewählten Normen und übrigen Anknüpfungspunkte ein breit gefächerter Kanon aufgestellt wurde, der jenseits klassischer Felder (z.B. Insolvenz-, Bilanz-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits- und Wettbewerbsrecht) tief in weiteren wirtschaftlichen Zusammenhängen verwurzelt ist (z.B. im Medizin- und Pharmarecht, Lebensmittelrecht sowie im Umweltrecht). Diese Leistung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass allein eine „handliche Vorschriftensammlung zum Wirtschaftsstrafrecht“ (Waschzettel des Verlages) über 1100 Seiten umfasst (vgl. Saliger/von Saucken (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht, Vorschriftensammlung, C.F. Müller, 1. Aufl. (2013)).

Zu den Kerndaten: Das Werk vereint auf insgesamt 3532 Seiten Kommentierungen von 50 Bearbeiterinnen und Bearbeitern aus einem breiten Spektrum (straf)juristischer Tätigkeitsfelder (Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Universität, Finanzverwaltung). Gegenstand der Kommentierung sind Auszüge von rund 180 Gesetzen und Verordnungen mit wirtschafts- und steuerstrafrechtlichem Hintergrund sowie in diesem Kontext existierende Regelungen, welche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen. Im Gegensatz zu anderen Publikationen im Themengebiet Wirtschaftsstrafrecht (vgl. z.B. Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., C.F. Müller 2015, Rezension: Link; Böttger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl., ZAP 2015, Rezension: Link) gehört es zum Selbstverständnis des G/J/W, auch den Bereich des Steuerstrafrechts abzudecken, und hierfür sogar einen erheblichen Teil des Druckraums zu reservieren (rund 460 Seiten). Kürzlich erschienene Konkurrenzwerke haben diesen Ansatz übernommen.

Angesichts dieser Vielgestaltigkeit des Phänomens Wirtschaftsstrafrecht und der Aufgabe, dem Adressatenkreis sowohl eine wissenschaftlich fundierte als auch prägnante Darstellung zu bieten, wird auch verständlich, weshalb das Werk in der Reihe „Beck‘sche Kurz-Kommentare“ (zur Entstehungsgeschichte dieser Reihe vgl. Wesel/Beck, 250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck, C.H. Beck 2013, S. 146 f.) erscheint und man seitens der Herausgeber betont, dass man „nicht in allen Fällen jede Kommentierung so umfangreich darstellen [könne], wie es sich manche Bearbeiter gewünscht hätten“ (Vorwort zur 2. Auflage, V). Insofern ist die jeweilige Konzeption eines Werks zum Wirtschaftsstrafrecht immer ein Kompromiss (vgl. a.a.O.) bzw. folgen die einzelnen Bearbeitungen dem dem Leitbild der „mittleren Dichte“ (so Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller, Erstauflage 2004, Vorwort, VII).

Lange Zeit genoss der G/J/W eine Vorreiterstellung. Zwar existierten schon vor dem G/J/W Fachbücher zum Wirtschaftsstrafrecht; diese waren – und sind – konzeptionell jedoch als Handbücher angelegt (vgl. z.B. Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Aschendorffs juristische Handbücherei, Erstauflage 1987, Rezension zur aktuellen Auflage: Link; Wabnitz/Janovsky (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, C.H. Beck, Erstauflage 2000; Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller, Erstauflage 2004, Rezension zur aktuellen Auflage: Link; Volk (Hrsg.), Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, C.H. Beck, Erstauflage 2006). Auch das Werk jüngerer Prägung, der „Böttger“ ((Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, ZAP Verlag, Erstauflage 2011), folgt diesem Konzept. Eine Ausnahme bildete lediglich der Band 7 des MüKo-StGB („Nebenstrafrecht II“, C.H. Beck, Erstauflage 2010), welcher als Großkommentar im Allgemeinen über das Kernstrafrecht hinaus auf das Nebenstrafrecht und im Besonderen auf das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht blickt (Rezension zur aktuellen Auflage: Link).

Seit dem Jahr 2017 machen nun zwei Werke dem G/J/W Konkurrenz, da sie sich ebenfalls als Gesamtkommentar im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstehen: der „Leitner/Rosenau“ ((Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl., Nomos 2017, Rezension: Link) sowie der „Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis“ ((Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, Kommentar, 1. Aufl., Dr. Otto Schmidt 2017). Letzterer – im Folgenden „ERST“ – soll nun ebenfalls in den Blick genommen werden. Im Gegensatz zu dem sonst üblichen Ansatz, im Rahmen einer Rezension insbesondere einzelne Teile der Kommentierungen herauszugreifen (vgl. z.B. die lesenswerte Rezension von Bittmann in der „WiJ“, Ausgabe 3.2017, hier abrufbar: Link), wird hier allerdings ein struktureller Vergleich – mit dem G/J/W als Referenzwerk – im Mittelpunkt stehen.

Bereits beim Aufschlagen des ERST, der in der blauen Großkommentar-Reihe des Dr. Otto Schmidt Verlages erschienen ist, fällt auf: Anders als der G/J/W, der einer klassischen Sortierung der Normen von A bis Z folgt, haben sich Herausgeber und Verlag des ERST entschieden, drei große Blöcke – Erster Teil: Allgemeines Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; Zweiter Teil: Besonderes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; Dritter Teil: Wirtschaftsstrafverfahrensrecht – zu bilden, in denen dann weitere Differenzierungen nach Kapiteln erfolgen. Damit wurde ein „systematisches Darstellungsprofil“ (Waschzettel des Verlages), ergänzt um Übersichten und optische Hervorhebungen, umgesetzt. Sollte der Anwender gezielt nach Normen suchen, kann er dies über das beiliegende Lesezeichen oder den Klappentext tun. Das Konzept des ERST ist damit überaus anwenderfreundlich. Wie bereits aus der vorgenannten Gliederung zu erkennen ist, kommt gegenüber dem G/J/W als weitere Besonderheit hinzu, dass verfahrensrechtliche Dimensionen (z.B. BZRG, GVG, MiStra, StPO) in einem eigenständigen Kommentierungsteil behandelt werden. Im G/J/W, der die Einbindung von Verfahrensvorschriften als Teil einer modernen Kommentierung ebenfalls für „unabdingbar“ (Vorwort, a.a.O.) hält, finden sich einzelne solcher Dimensionen als Unterpunkt eines materiell-rechtlichen Anknüpfungspunktes, vgl. z.B. bei der Kommentierung des § 266 StGB durch Waßmer den Gliederungspunkt „I. Strafverfahren“ (Rn. 268 ff.), der unter anderem die praxisrelevanten Verfahrensthemen „Verfahrenseinstellung und Nebenklage“ (Rn. 273 ff.) oder „Verständigung“ (Rn. 274a) umfasst. In der korrespondierenden Kommentierung des ERST durch Saliger sind diese Themen nicht enthalten, dafür wurde allerdings, wie bereits angerissen, eine eigenständige Kommentierung der §§ 153 ff. StPO und des § 257c StPO (u.a.) im Block „Wirtschaftsstrafverfahrensrecht“ umgesetzt. Die Einbindung im G/J/W ist insofern anwendungsfreundlicher, als sie spezifische verfahrensrechtliche Themen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Delikt behandelt, im obigen Fall beispielsweise die Frage, ob bei der Untreue zum Nachteil der Vermögensinteressen einer juristischen Person Gesellschafter bzw. Aktionäre unmittelbar Verletzte im Sinne des § 172 StPO sind (vgl. Rn. 273a). Umgekehrt gönnt sich der ERST den „Luxus“, unter anderem ausgewählte Teile der „Anordnung über Mitteilungen Strafsachen“ (MiStra) sowie des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu kommentieren, während diese – in der Praxis nicht zu vernachlässigenden – Themen im G/J/W nur am Rande Erwähnung finden (vgl. z.B. § 385 AO Rn. 6 (MiStra); § 46 StGB, Rn. 38 (BZRG)).

Zu den Kerndaten des ERST: Das Team des Werks umfasst 45 Bearbeiterinnen und Bearbeiter (Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und beratungsnahe Hochschullehrer), die in aller Regel in ihrer Praxis den einzelnen Spezialgebieten zuzuordnen sind. Wie Bittmann in seiner Rezension richtig bemerkt, ist mit Blick auf die Tendenz zur Beratungsnähe jedoch im Allgemeinen nicht zu erkennen, dass darin verteidigungsnahe „Lobbyarbeit“ betrieben würde (a.a.O., 132 (132)). Der ERST gehört damit – nicht nur wegen des Umfangs von ca. 3700 Seiten – zu den Schwergewichten im Bereich wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Kommentierungen. Mit knapp 300,-- EUR brutto liegt er rund 30,-- EUR unter dem Anschaffungspreis des G/J/W. Damit pendeln sich beide Werke preislich auf der Ebene von Einzelbänden eines Großkommentars (z.B. des MüKo-StGB Band 7, a.a.O.) ein. Die Kommentierung des ERST umfasst über 80 Normen bzw. Anknüpfungspunkte, mithin die aus Sicht der Herausgeber und des Verlages „wichtigsten Vorschriften der jeweiligen Rechtsgebiete“. Exemplarisch am Feld des Steuerstrafrechts (10. Kapitel, rd. 440 Seiten) verdeutlicht: Kommentiert werden §§ 30 bis 31b AO, §§ 369 bis 383a, §§ 384 bis 413 AO sowie straf- und bußgeldrechtliche Teile des Umsatzsteuergesetzes (§§ 26a bis 26c UStG). Der G/J/W (Ordnungsnummern 900 ff., ca. 460 Seiten) enthält zwar keine Kommentierung der §§ 30 bis 31b AO, befasst sich aber über die §§ 369 bis 412 AO und §§ 26b, 26c UStG hinaus noch mit § 10 BpO, § 50e EStG, § 37 TabStG, § 30 ZollV sowie § 32 ZollVG. Wenngleich diese Schwerpunktsetzung bzw. Erweiterung nicht stellvertretend für die einzelnen Felder des Wirtschaftsstrafrechts stehen kann, lässt sich dennoch sagen, dass der G/J/W ein breiteres normatives Spektrum abdeckt (siehe oben).

Wegen der erheblichen Umwälzungen durch die letzten Reformen im Bereich des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechts (u.a.). sind mit Blick auf die Aktualität der Werke einige Hinweise erforderlich: Beiden Werken wurde seitens der Verlage zwar das Jahr 2017 zugewiesen, sie enthalten jedoch nur einen Teil der letzten Reformwerke. Rechtsstand des G/J/W ist der 1. Juni 2016, teilweise wurden noch neuere Entwicklungen integriert; Rechtsstand des ERST ist der der 30.11.2016. Von besonderer Bedeutung sind zunächst das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption“ (vom 20.11.2015, BGBl. I, 2025) sowie das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (vom 30.05.2016, BGBl. I, 1254). Sowohl der G/J/W (Bearbeiter: Sahan) als auch der ERST (Bearbeiter: Rübenstahl/Teubner) enthalten diese Neuerungen. Mit der Reform der Vermögensabschöpfung (vgl. das Gesetz vom 13.04.2017, BGBl. I 2017, 872) hat der Gesetzgeber eine Novellierung der Verfalls- und Einziehungsvorschriften realisiert, welche unter anderem zur Umsetzung europäischer Vorgaben dient (vgl. RL 2014/42/EU vom 3.4.2014, ABl. 2014, L 127, 39; 2014 L 138, 114); es beschränkt sich allerdings nicht hierauf, sondern verfolgt auch das Ziel, „das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend zu vereinfachen und nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen“ (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 8.3.2016, a.a.O., S. 1). Diese Umwälzungen sind aufgrund des Zeitpunkts der Drucklegung des G/J/W leider nicht Teil der Kommentierungen; aus dem gleichen Grund findet sich auch keine Kommentierung des Gesetzesentwurfs vom 5.9.2016 (BT-Drs. 18/9525). Im ERST, welcher zeitlich später erschien, ist ebenso keine Kommentierung der neuen Gesetzesfassung enthalten, jedoch wird als besonderer Service auf eine Erstkommentierung verwiesen, die der Verlag über sein Online-Portal zur Verfügung stellt (im Leitner/Rosenau, a.a.O., findet sich eine Kommentierung des von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurfs vom 13.7.2016, siehe Lindemann in Leitner/Rosenau, Vorbemerkungen §§ 73 ff. StGB, Rn. 20 ff.). Ebenfalls nicht enthalten ist die sog. StPO-Reform, die durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 (BGBl. I 2017, 3202) herbeigeführt wurde (u.a. Schaffung von Rechtsgrundlagen für die sog. Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung, Zeugenpflicht vor Ermittlungspersonen der Polizei nach Anordnung der Staatsanwaltschaft, Stärkung der Beschuldigtenrechte, Änderungen des Befangenheitsrechts in der Hauptverhandlung, Einführung der Möglichkeit der Fristsetzung für Beweisanträge, die nach dem Schluss der (gerichtlichen) Beweisaufnahme gestellt werden sollen; Erweiterung des Anwendungsbereiches des Fahrverbotes als Nebenstrafe).

Das auch im Themenbereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht nicht mehr wegzudenkende Feld „Compliance“ hat systembedingt zwar keine eigenständige Darstellungen im G/J/W erhalten (vgl. allerdings die prägnante Einführung durch Wittig, Einleitung, S. 7 ff.), wird aber innerhalb einzelner Kommentierungen angesprochen, vgl. beispielsweise die Bearbeitung zu § 13 StGB von Merz (Rn. 51; dort zur Frage der Garantenstellung des sog. „Compliance Officer“), zu § 266 StGB von Waßner (Rn. 143c ff.; allgemeine Darstellung) und zu § 130 OWiG von Niesler (Rn. 9 ff.; erweitert um das Thema „Corporate Governance“). Eine solch integrierte Darstellung entspricht, wie gesagt, zwar dem Konzept eines Kommentars (auch der ERST folgt dieser Darstellung, vgl. z.B. § 130 OWiG Rn. 39 ff. und Vor § 13 StGB Rn. 93 ff.). Die Bedeutung dieses Feldes in Wissenschaft und Praxis ist m.E. jedoch derart hoch, dass – gewissermaßen vor die Klammer gezogen – ein eigenständiges Kapitel angebracht wäre. Dass hierdurch die Grenzen der Buchdruckkunst (Druckraum) erreicht werden könnten, steht auf einem anderen Blatt.

Fazit: Der „Graf/Jäger/Wittig“ ist der Leuchtturm im Bereich steuer- und wirtschaftsstrafechtlicher Gesamtkommentierungen. Er hat einen überaus breit gefächerten Kanon wirtschaftsstrafrechtlicher Normen und Anknüpfungspunkte formuliert, an dem sich Konkurrenzwerke messen lassen müssen. Der „Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis“ gehört ohne Zweifel ebenfalls zu den Schwergewichten im Bereich wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Publikationen. Er wird sich m.E. als eine der Alternativen zum G/J/W am Markt etablieren, da er nicht nur eine überzeugende systematische Darstellung des Themenfeldes liefert, sondern auch innerhalb dieser Felder – und dies nicht nur aus dem Blickwinkel der Praxis – ein breites Spektrum abdeckt. Spannend bleibt zu beobachten, wie sich die Werke angesichts sich stetig wandelnder Wirtschafts-, Unternehmens-, Rechtsetzungs- und Verfolgungswirklichkeiten in den kommenden Auflagen entwickeln werden. Herausgeber, Autoren und Verlage werden vor die Aufgabe gestellt, diesen Wirklichkeiten konzeptionell durch Auswahl der aus ihrer Sicht maßgeblichen Vorschriften und Themen zu begegnen, und damit (Neu-)Justierungen des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ vornehmen.

Samstag, 28. April 2018

Rezension: Schmerzensgeldbeträge 2018

Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2018, 36. Auflage, Anwaltverlag 2018

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tanja Dieckmann, Helmstedt



Das vorliegende Werk „SchmerzensgeldBeträge 2018“ von RAin Susanne Hacks (†), RiBGH Wolfgang Wellner und RA und FA für Verkehrsrecht und FA für Strafrecht Dr. Frank Häcker erscheint in der 36. Auflage und umfasst 851 Seiten sowie eine DVD (laut Aufschrift) mit über 5.000 Urteilen zur Höhe des Schmerzensgeldes. Durch diese CD und die zusätzlich verfügbare Online-Version wird das gesamte Spektrum der Recherchemöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Denn die Online-Recherche ist verlinkt mit der juris-Datenbank und ermöglicht per Mausklick das Aufrufen der vollständigen Entscheidung. Die Online Version ist verfügbar nach einer Registrierung unter www.juris.de mit dem im Booklet, welches der CD-ROM beigefügt ist, befindlichen Zugangscode.

Der Inhalt ist mit über 150 neuen Entscheidungen im Vergleich zur Vorauflage aktualisiert worden. Bearbeitungsstand der Auflage ist Ende Juli 2017.

Das Werk selbst enthält insgesamt über 3.000 Entscheidungen deutscher Gerichte zum Schmerzensgeld und viele hier erstmals veröffentlichte aktuelle Schmerzensgeld-Urteile. Berücksichtigung fand auch der die Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des BGH zur Frage der Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse beim Schmerzensgeld und der Gesetzesnovelle zum Hinterbliebenengeld.

Das Werk ist alphabetisch sortiert nach Verletzungsarten. Die häufigsten Verletzungsarten (z.B. Arm) sind der Übersichtlichkeit wegen in einzelne Bereiche (z.B. Ober-, Unterarm und Ellbogen) unterteilt. Mehrfachverletzungen sind in einer eigenen Kategorie „Polytraumen“ zusammengefasst. Als sehr praxisrelevant erweist sich die Möglichkeit, nach dem Kriterium „mit“ bzw. „ohne immateriellen Vorbehalt“ zu recherchieren.

Ein Querlesen ist auf Grund des tabellarischen Aufbaus sehr gut möglich. Hierdurch kann sich der interessierte Leser schnell einen guten Überblick verschaffen.

Sehr praktisch ist auch die sich am Ende des Buches befindliche Übersicht, gestaffelt nach der Höhe des Schmerzensgeldes. Durch die aufgenommene laufende Nummer der Entscheidung ist eine buchübergreifende Orientierung sehr gut möglich.

Die Unterteilung des Werkes erfolgt in A. Allgemeiner Teil, B. Entscheidung deutscher Gerichte und C Unfallmedizinisches Wörterbuch. Die 33 Seiten des Allgemeinen Teils erklären unter I. „Die Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs“, sodann unter II. „die grundlegende Entscheidung des BGH vom 6.7.1955“, unter III. werden „Die Bemessungsgrundlagen“ erörtert, unter IV „andere Anspruchsgrundlagen“, unter V. die „Bemessungsformen“, unter VI. „die materiell-rechtlichen Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruchs“, unter VII. „Verfahrensfragen“ und unter VIII. sodann das „Angehörigenschmerzensgeld / Hinterbliebenengeld“.

Der Teil B umfasst mit 798 Seiten den Hauptteil. Er ist aufgegliedert in I. „Zusammenstellung nach Art der Verletzung“, II. „Häufige Verletzungsarten“, III. „Besondere Verletzungsarten, Verletzungsursachen und Verletzungsfolgen“, IV. „Kapitalabfindung mit Schmerzensgeldrente“, V. „Kapitalabfindung mit immateriellem Vorbehalt“ und VI. „Zusammenstellung nach Höhe des Schmerzensgeldes“.

In Teil C folgt sodann das sechzehnseitige „Unfallmedizinische Wörterbuch“, welches für den medizinisch Unkundigen Leser sehr von praktischem Nutzen ist.

Insgesamt DAS Standardwerk, das in keinem Juristenbücherregal fehlen sollte. Klare Kaufempfehlung!

Freitag, 27. April 2018

Rezension: Praxis-Handbuch Ingenieur- und Architektenrecht

Wronna / Kemper / Schwarz, Praxis-Handbuch Ingenieur- und Architektenrecht: Praktischer Ratgeber für typische Rechtsfragen im Planungsbüro, 1. Auflage, Rudolf Müller 2017

Von Dipl.-Ing. (FH) Martin Jurecka, ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden



Der Titel ist Programm: „Praxis-Handbuch Ingenieur- und Architektenrecht: Praktischer Ratgeber für typische Rechtsfragen im Planungsbüro“ ist die kürzeste und aussagekräftigste Kurz-Zusammenfassung für diesen Ratgeber, herausgeben im September 2017 von Dr. Alexander Wronna, Rechtsanwalt Ralf Kemper und Dr. Karl Schwarz im Rudolf Müller Verlag.

Was dieses Werk bietet: Es handelt sich dabei um einen sehr handlichen und praktischen Ratgeber für zahlreiche rechtliche Standardthemen wie z.B. Berufsrecht, Rechtsformen, Arbeitsrecht, Verträge, Leistungspflichten und Haftung, Probleme bei Honorarberechnungen, Urheberrecht und Störungen im Planungs- und Bauablauf sowie zu den Änderungen durch das neue Bauvertragsrecht ab 01.01.2018.

Zu den immer wieder im Büroalltag auftretenden Zeiträubern in Form von rechtlichen Fragen, die Ingenieure und Architekten im Büroalltag plagen und oftmals zwar von großer Bedeutung sind, aber eben von der eigentlichen Arbeit abhalten, werden hier die Rechtsgrundlagen verständlich erläutert und durch Beispiele, Praxistipps und ausgearbeitete Formulierungsvorschläge ergänzt.

Was dieses Werk nicht bietet: Es handelt sich hier nicht um einen thematisch sortierten Fragenkatalog, den man nur aufschlägt und die Antwort direkt ablesen kann! Vielmehr werden die einzelnen Themenbereiche übersichtlich und für Nicht-Juristen verständlich und anschaulich erläutert und der Leser erhält durch die gut strukturierten Kapitel schnell das erforderliche Hintergrundwissen um die Fragen selbst beantworten zu können.

Fazit: Für einen Preis von 59 EUR erhält man ein sehr nützliches, 261 Seiten umfassendes Werk mit ca. 150 Abbildungen und Tabellen, das ein breites Spektrum des Ingenieur- und Architektenrechts abdeckt. Gut angelegtes Geld angesichts einer immer klagefreudigeren Gesellschaft und einer stetigen Zunahme an rechtlichen Fallstricken. Berufs-Anfängern liefert es schnell elementares und spezielles Hintergrundwissen, alten Hasen dient es zur Auffrischung (z.B. neues Bauvertragsrecht) und als Nachschlagewerk für die nicht alltäglichen Fragestellungen.

Donnerstag, 26. April 2018

Rezension: DSGVO BDSG

Paal / Pauly, Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg



Der vorliegende Kommentar widmet sich der bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit den 99 Artikeln sowie dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) mit den 85 Paragrafen. Diese werden dann den maßgeblichen Rechtsrahmen sowohl für die private als auch öffentliche Datenverarbeitung in Deutschland vorgeben. Im Vergleich zur Vorauflage des Werkes vom Dezember 2016 fällt auf, dass nun auch eine Kommentierung des BDSG n.F. vorhanden ist, welche zuvor ausgespart wurde. Dies rechtfertigt auch die Preissteigerung um insgesamt 30,00 Euro.

Das im Januar 2018 erschienene Werk befindet sich auf dem Stand von Ende September 2017.  Es hat eine ersichtliche Erweiterung der integrierten Literatur im Verhältnis zur 1. Auflage stattgefunden. Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Boris P. Paal und Dr. Daniel A. Pauly als einem einmal wissenschaftlich und einem in der Praxis tätigen Verantwortlichen. Unterstützt werden sie dabei sowohl von Praktikern als auch Wissenschaftlern, was zu einem sehr facettenreichen Blickwinkel bei der Beurteilung der neuen Regelungen führt. Ein Bearbeiterverzeichnis ist allerdings nicht vorhanden.

Bei dem Werk handelt es sich um ein Hardcover, welches dementsprechend langlebig sowie gut in der Handhabung ist. Es umfasst 1.260 Seiten, wobei die letzten knapp 80 Seiten aus dem Sachverzeichnis sowie den (leider unkommentierten) 173 Erwägungsgründen der DSGVO bestehen.

Das Werk beginnt mit einer Einleitung, in der die DSGVO kritisch unter dem Gesichtspunkt der damit verfolgten Zielsetzung einer Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts gegenüber der zuvor gültigen Datenschutz-Richtlinie untersucht wird. Weiter wird der Gang des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich nachgezeichnet, die Struktur der so entstandenen DSGVO erläutert und auf das zugrundeliegende Primärrecht eingegangen. Der Bereich des BDSG n.F. wird ebenfalls mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen, voran sich dann Struktur und Aufbau des Gesetzes anschließen. Den Abschluss der Einleitung bildet das Verhältnis der einzelnen Regelungsebenen zueinander.

Die Kommentierungen der einzelnen Regelungen beginnen mit dem Abdruck des jeweiligen Normtextes, gefolgt von einem Überblick über die hier neben den „Standardwerken“ aus dem Abkürzungs- und Literaturverzeichnis zusätzlich herangezogenen Literatur. Hieran schließt sich ein kurzes Inhaltsverzeichnis („Übersicht“) als Überblick und zur besseren Auffindbarkeit der relevanten Abschnitte an. Die inhaltliche Auseinandersetzung beginnt dann stets mit einem allgemeinen Teil, der insbesondere eine Einführung in den Regelungsgegenstand der jeweiligen Bestimmung bietet und deren Entstehungsgeschichte sowie ihren Sinn und Zweck untersucht. Insbesondere die Entstehungsgeschichte liefert dem Leser wichtige Hintergrundinformationen, mit denen er das Gesetz und die Intention dahinter besser verstehen kann. Danach folgt der Kernabschnitt der Kommentierung. Dieser ist an den meisten Stellen relativ kurz ausgefallen, was u.a. auf die noch nicht ergangene Rechtsprechung zurückzuführen ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass das Werk als Beck’scher Kompakt-Kommentar erschienen ist, verwundert es nicht, dass es an vielen Stellen verhältnismäßig kurz gehalten ist. Zum Abschluss einer jeden Bestimmung wird zusätzlich noch auf eventuell bestehende Öffnungsklauseln und die entsprechenden nationalen Regelungen eingegangen sowie ein kurzer Ausblick auf die notwendigen Entwicklungen bei der Umsetzung durch Gesetzgeber und Praxis gegeben. Besonders hervorzuheben ist, dass regelmäßig auch Ansichten, die von der Meinung des jeweiligen Autors abweichen, zitiert und teils auch explizit dargestellt werden. Dies ist insbesondere aufgrund der z.T. noch erheblichen Rechtsunsicherheiten von Bedeutung. So kann sich der Leser ausgiebig mit der Rechtsfrage befassen und selbst entscheiden, welcher Auffassung er lieber folgen möchte.

Das obligatorische „allgemeine“ Literaturverzeichnis mit den verwendeten Standardwerken ist unglücklicherweise in das Abkürzungsverzeichnis integriert, was die Suche nach einzelnen weiterführenden Werken unnötig umständlich gestaltet. Hier wäre eine Trennung zum Wohle der Übersichtlichkeit sinnvoller gewesen. Demgegenüber werden wichtige Worte im laufenden Text durch Fettdruck hervorgehoben, was die Suche nach den inhaltlich relevanten Abschnitten erleichtert. Die Quellen befinden sich nicht in den Fußnoten, sondern in Klammern unmittelbar hinter der entsprechenden Angabe im Fließtext. Durch die Kopfzeile, in welcher immer der jeweilige Artikel bzw. Paragraf, der Name sowie das entsprechende Kapitel angegeben sind, findet sich der Leser besonders schnell zurecht. Dies gilt ebenfalls für das Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die entsprechenden Bearbeiter für die jeweilige Gesetzesnorm aufgeführt werden. Die Randnummern ermöglichen ein sehr präzises Verweisen. Die Seiten weisen eine angenehme Stärke auf, sodass bei Bedarf auch markiert werden kann.
Sprachlich ist das Werk trotz des sehr hohen Abstraktionsgrades gut zu verstehen, sofern sich der Leser bereits etwas in die Thematik eingearbeitet hat. Die gewählten Zwischenüberschriften helfen bei der Strukturierung und beim Verständnis.

Fazit: Aufgrund der Erweiterung um das BDSG n.F. bietet das Werk eine noch bessere Arbeitsgrundlage, um die sich durch die DSGVO und das BDSG n.F. im Mai 2018 noch ergebenden Umsetzungsbedarfe bei der Um- bzw. Ausgestaltung datenverarbeitender Prozesse sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung zu identifizieren. Es kann daher guten Gewissens sowohl datenschutzrechtlich ausgerichteten Kanzleien als auch den Datenschutzbeauftragten selbst empfohlen werden. Komplementär dazu wird die Verwendung eines Formularhandbuches nahe gelegt, um Zugang zu Mustertexten zu erhalten und optimal für die praktische Handhabung ausgerüstet zu sein, soweit dies momentan möglich ist.

Mittwoch, 25. April 2018

Rezension: WEG


Staudinger, BGB, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, Neubearbeitung, Sellier – de Gruyter 2018
  • Band I: WEG 1 – Einleitung zum WEG; §§ 1 - 19 WEG, Bearbeiter: Heinrich Kreuzer / Manfred Rapp
  • Band II: WEG 2 - §§ 20 - 64 WEG, Bearbeiter: Martin Häublein / Florian Jacoby / Arnold Lehmann-Richter / Heinrich Kreuzer / Manfred Rapp / Sebastian Spiegelberger


Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


  
Die Neubearbeitung des Wohnungseigentumsrechts in der traditionsreichen Reihe der Staudinger-Kommentare hat – leider – lange auf sich warten lassen, denn 2005 erschien die letzte Bearbeitung. 2005 und auch schon zuvor hatte die Kommentierung des WEG „beim Staudinger“ einen außerordentlichen Rang unter den WEG-Kommentierungen eingenommen. In einer Vielzahl von Fachbeiträgen zum Wohnungseigentumsrecht und Entscheidungen der höheren Instanzgerichte hatten die im „WEG-Staudinger“ vertretenen Positionen eine meist positive Bewertung erfahren. Meine Einschätzung: Die gute Tradition der Vergangenheit setzt auch die Neubearbeitung 2018 fort.

Der Band I (WEG 1) umfasst ca. 730 Seiten, der Band II (WEG 2) 1160 Seiten. Dem Band I ist vorangestellt ein Nachweis über alle Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes nach der erstmaligen Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 15. März 1951. Allen Paragrafen sind jeweils vorangestellt ein Nachweis wichtigen Schrifttums, eine Systematische Übersicht und eine Alphabetische Übersicht (Stichwortverzeichnis zu dem Paragrafen). Den Inhalt beider Bände erschließen außerdem umfangreiche Sachregister am Ende eines jeden Bandes; ein PDF-Gesamtregister für beide Bände kann beim Verlag unter info@sellier.de angefordert werden. Die einschlägige Rechtsprechung wird in den Kommentierungen umfangreich mit Fundstelle nachgewiesen, leider jedoch ohne Entscheidungsdatum und Aktenzeichen, was einen schnellen Vergleich erlauben würde, ob man die Entscheidung schon aus einer anderen Veröffentlichung kennt.

Die Autoren der Neubearbeitung 2018 sind ausgesprochene Sachkenner der wohnungseigentumsrechtlichen Materie und jedem, der sich mit dem Wohnungseigentumsrecht beschäftigt, als Verfasser wichtiger wohnungseigentumsrechtlicher Beiträge und als Referenten bedeutender WEG-Veranstaltungen bekannt.

Von der Kostenseite betrachtet sind die beiden Bände hochpreisig, sie kosten nämlich insgesamt € 799 (incl. MWSt), wenn man beide Bände bezieht. Schaut man aus rechtsanwaltlicher Sicht auf das Preis-Leistungs-Verhältnis, wird klar, dass der Erwerb des Werkes sich wohl nur für solche Rechtsanwaltskanzleien lohnt, die sich auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert haben und die jede neue Veröffentlichung aus dem Spezialgebiet erwerben. Dafür bieten die beiden Bände dann aber auch eine umfassende Betrachtung der und Auseinandersetzung mit der wohnungseigentumsrechtlichen Materie. Der Bearbeitungsstand der Kommentierung in den Bänden ist – abhängig vom Autor – unterschiedlich, ein Teil der Kommentierungen weist den Stand April 2017 aus, die aktuellsten Kommentierungsteile stammen von August 2017. Störend ist das nicht. Bei dem Umfang des Werks ist die zeitliche Distanz zwischen Bearbeitungsschluss und Veröffentlichung nicht verwunderlich, denn auch Verlage benötigen erhebliche Vorlaufzeiten, bis wissenschaftliche Werke in den Handel gebracht werden können.

Die beiden Kommentarbände bieten, wie schon oben angedeutet, eine umfassende Darstellung des Wohnungseigentumsrechts, zahlreiche Auseinandersetzung mit den Rechtsproblemen und eine Vielzahl von weiterführenden Hinweisen zu Problemlösungen. Bei einer insgesamt sehr positiven Beurteilung des Inhalts dieses ausgesprochen umfangreichen Werks sind doch einige kritische Anmerkungen erlaubt.

In beiden Bänden fehlt nicht nur eine Auseinandersetzung mit Datenschutzregelungen sondern jeglicher Hinweis auf diese Problemzone, die selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Wohnungseigentumsrecht hat und verstärkt auf die wohnungseigentumsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Verband (Wohnungseigentumsgemeinschaft) und den einzelnen Wohnungseigentümern, den Wohnungseigentümern untereinander und insbesondere auch auf die Arbeit eines Wohnungseigentumsverwalters und auf sein Verhältnis zum Verband und den einzelnen Wohnungseigentümern haben wird. Spätestens seit der Verabschiedung der europäischen DS-GVO am 27. April 2016 (hier finden Sie den offiziellen Text der EU) hätte Anlass bestanden, diese europäische Verordnung, die ab dem 25. Mai 2018 im gesamten EU-Raum unmittelbar gilt, in das Werk einzubeziehen, dort zu betrachten und die Auswirkungen auf das Wohnungseigentum zu beurteilen und zu bewerten.

Die DS-GVO ersetzt die bisherigen nationalen Datenschutzbestimmungen und verändert auch die Auslegung der im nationalen Recht angelegten Schutzfunktionen und Begrifflichkeiten. Insbesondere dürfte die DS-GVO die Beurteilung der (datenschutzrechtlichen) Tätigkeit eines WEG-Verwalters verändern. Unter der Geltung des BDSG konnte die WEG-Verwaltung datenschutzrechtlich als Funktionsübertragung bewertet werden.

Bei der Funktionsübertragung wurde anstelle einer Auftrags(daten)verarbeitung eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte im Zuge des Outsourcings solcher „Funktionen“/Aufgaben angenommen, die über eine bloße Datenverarbeitung als solche hinausgehen und bei denen dem Empfänger zumindest gewisse Entscheidungsspielräume zur Aufgabenerfüllung übertragen wurden. „Funktionsübertragung gibt es aber aufgrund der Gesamtsystematik, insbesondere im Hinblick auf Art. 26, in der DS-GVO nicht mehr“ (so richtiger Weise das Kurzpapier Nr. 13 der Datenschutzkonferenz). Das lässt eine (datenschutzrechtlich) deutlich andere Bewertung der Verwaltertätigkeit erwarten, was auch Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung mit dem Verwalter, die Rechte der Wohnungseigentümer sowie die Kontroll- und Überwachungspflichten der Eigentümergemeinschaft hat.

Im Rahmen der Kommentierung des § 21 WEG spricht Lehmann-Richter Hausordnungsfragen an. Hausordnungsfragen spielen in der rechtsanwaltlichen Beratungspraxis (gegenüber Verwaltern und einzelnen Eigentümern) durchaus eine größere Rolle, auch wenn rechtliche Auseinandersetzungen eher selten sind. Lehmann-Richters Ausführungen sind kurz und prägnant, reizen jedoch an einer Stelle zum Widerspruch. In Rz. 111 erörtert Lehmann-Richter die Frage, ob auch im Beschlusswege eine Kompetenzzuweisung an den Verwalter erfolgen könne, die Hausordnung „endgültig und abschließend“ zu erlassen. Er meint, dies sei zu bejahen, wobei allerdings solche Beschlüsse wegen des überwiegenden Interesses an einer Selbstverwaltung „typischer Weise ordnungsmäßiger Verwaltung“ widersprächen. Richtig ist, dass ein grundsätzliches und auch überwiegendes Interesse an der Selbstverwaltung aller Wohnungseigentümer besteht – dass also als Selbstverwaltungsmaßnahme die Wohnungseigentümer selbst in einer Wohnungseigentümerversammlung die Hausordnung im Einzelnen beschließen. Schon deshalb kann es keine Kompetenzzuweisung an den Verwalter per Beschluss geben. Die von Lehmann-Richter herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 19.5.1987 – 3 W 89/87) NJW-RR 1987, 976, stützt nach meiner Auffassung die Position von Lehmann-Richter nicht. In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Eigentümerversammlung selbst eine Hausordnung beschlossen und darin eine tätige Mithilfe festgelegt (vgl. dazu aber jetzt BGH, Urt. v. 9.3.2012 – V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, der die Festlegung einer „tätigen Mithilfe“ per Versammlungsbeschluss als unzulässig ansieht). Der Verwalter war von der Versammlung lediglich beauftragt worden, einen jährlichen Schneeräum- und Streuplan bindend festzulegen. Nur insoweit war also eine Kompetenz übertragen worden. Schon über diese Einzel-Kompetenzverlagerung könnte man im Hinblick auf das auch von Lehmann-Richter (Rz. 113) zu Recht angeführte Bestimmtheitsgebot für eine inhaltliche Gestaltung der Hausordnung trefflich streiten. Als Bestätigung einer Gesamt-Kompetenzverlagerung kann aber die in der Entscheidung des OLG Stuttgart geprüfte Einzel-Kompetenzverlagerung gewiss nicht ohne zusätzliche und umfangeiche Argumentation dienen.

§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zählt die „ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums“ zu einer „ordnungsmäßigen Verwaltung“. Lehmann-Richter meint, § 21 Rz. 129 und 103, die Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses über die Instandhaltung / Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hänge nicht davon ab, dass bei der Beschlussfassung Vergleichsangebote vorlagen. In Rz. 103 lehnt er deshalb auch die „Drei-Angebote-Theorie“ ab (nach dieser Theorie müssten bei Beschlussfassung über technische und andere Maßnahmen stets mehrere – regelmäßig drei – Angebote vorliegen).

Es wäre auch für die rechtsanwaltliche Praxis interessant gewesen, warum Lehmann-Richter zu dieser Ansicht gekommen ist; eine Argumentation, die seine Meinung nachvollziehbar erscheinen ließe, findet sich dazu jedoch leider nicht.

In der Praxis stößt die „Drei-Angebote-Theorie“ immer wieder auf Schwierigkeiten, weil Verwalter oft gar nicht in der Lage sind, ausreichend viele Handwerker zu einem Angebot zu bewegen und dann Versammlungsbeschlüsse initiieren müssen, ohne Konkurrenzangebote vorliegen zu haben. Andererseits sollte es auch nicht so sein, dass die Wohnungseigentümer unvorbereitet, uninformiert und ohne konkrete Möglichkeit, Angebote gegeneinander abwägen zu können, Beschlüsse in Versammlungen fassen müssen. In diesem Spannungsfeld wäre es wertvoll gewesen, wenn Lehmann-Richter mit eigenen, von Argumenten unterlegten Thesen eine mögliche konkrete Diskussion über die „Drei-Angebote-Theorie“ eröffnet hätte.

Florian Jacoby beschäftigt sich bei der Kommentierung des § 27 WEG mit der Kontoerrichtung (§ 27 Rz. 95); er führt aus, nach der Schaffung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß §10 Abs. 6 und 7 WEG entspreche es allein ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Fremdkonto auf den Namen der Gemeinschaft zu führen. Gleichwohl meint er, die Pflichtverletzung eines Verwalters, der weiterhin ein Treuhandkonto für die Gemeinschaft führt, sollte „aber nicht überbewertet werden“. Warum keine „Überbewertung“ erfolgen sollte, erschließt sich aus der Kommentierung nicht.

Der Meinung von Jacoby ist keinesfalls zu folgen. Die Führung eines Treuhandkontos ist im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft überhaupt nicht mehr notwendig und außerdem mit dermaßen vielen Risiken für die Eigentümergemeinschaft verbunden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht des Verwalters, ein Konto als Fremdkonto zu führen, gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Weil ein Treuhandkonto ein Konto des Verwalters ist, bestehen für die Gelder der Eigentümergemeinschaft Risiken bei der Zwangsvollstreckung gegen den Verwalter, bei der Insolvenz des Verwalters und beim plötzlichen Versterben des Verwalters [vgl. zu den Einzelheiten der Risiken Köhler, Risiko WEG-Verwalter – Risikomanagement einer Wohnungseigentümergemeinschaft, DWE 2017, 4 (8 f)]. Deshalb ist eine solche Pflichtverletzung des Verwalters sehr wohl sehr streng zu bewerten und nach meiner Auffassung auch eine fristlose Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages (nach erfolgloser Abmahnung) als Konsequenz aus der fehlerhaften Kontoführung durchaus in Betracht zu ziehen.

Martin Häublein beschäftigt sich sehr eingehend mit dem „Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers“ (§ 28 Rz. 317 ff). Seine Ausführungen veranlassen an mehreren Stellen zum Nachdenken über bisherige – fast möchte ich sagen: zu stark verfestigte – Positionen in der Literatur und Rechtsprechung und vielleicht auch zur Abkehr von traditionellen Denkweisen. Diese Ausführungen sind deshalb auch für die rechtsanwaltliche Praxis sehr wertvoll. An einer Stelle hätte ich mir jedoch eine ausführlichere Darstellung gewünscht, nämlich zu der Frage, wie man den zeitlichen Umfang einer Einsichtnahme näher bestimmen kann.

Ein Beispiel: Ein Eigentümer fordert die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und kündigt bereits an, dass diese nach seiner Meinung drei komplette Werktage in Anspruch nehmen wird.

Hier können zwar die allgemeinen Ausführungen von Häublein (Rz. 334) zum Schikaneverbot und die von ihm herangezogene Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.1989 – 15 W 124/97, ZMR 198, 587, etwas weiterhelfen, „echte“ Grenzpflöcke für die Bewertung und Abgrenzung von Einsichtsansprüchen und den Interessen eines Verwalters sind das jedoch noch nicht.

Das OLG Hamm hat in der genannten Entscheidung auch nur etwas pauschal ausgeführt: „Ihre Grenzen finden das Einsichtsrecht des einzelnen Eigentümers in die Unterlagen des Verwalters und der Anspruch auf Fertigung von Fotokopien im Schikane- und Missbrauchsverbot der §§ 226, 242 BGB [Verweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 29.10.1987 – 15 W 200/87, OLGZ 1988, 37]. Das Ersuchen auf Einsichtnahme und Fertigung von Fotokopien muss sich auf vorhandene und hinreichend genau bezeichnete Unterlagen beziehen, die ohne nennenswerten Vorbereitungsaufwand bereitgehalten und ohne Störungen des Betriebsablaufes der Verwaltung eingesehen und fotokopiert werden können. Sie darf nicht mit einem für alle Beteiligten ganz unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein.“ Die Entscheidung des OLG Hamm vom 29.10.1987 bleibt ebenfalls im Ungefähren: „Dieses Recht zur Einsichtnahme der einzelnen Wohnungseigentümer unterliegt lediglich den durch Treu und Glauben (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB) gezogenen Grenzen. Die Art und der Umfang sowie die Dauer der Einsichtsgewährung hat nach Maßgabe des Umfangs der Belege dem tatsächlichen Informationsbedürfnis zu entsprechen.“

Dem Praktiker bleibt also nur übrig, aus der Kommentierung und den Entscheidungen die eigene Argumentation abzuleiten und aufzubauen.

Eine von Lehmann-Richter vertretene Meinung reizt ebenfalls zum Widerspruch. Bei seiner Kommentierung von § 29 WEG findet sich die Auffassung (in der Rz. 18), dass beim Ausscheiden eines Mitglieds des Beirats der Beirat ohne das ausgeschiedene Mitglied fortbesteht und nur ein Amtsverlust eintrete, wenn die Wohnungseigentümer bei Bestellung des VBR eine dahin gehende auflösende Bedingung beschlossen haben. Woraus sich das ergeben soll oder abgeleitet werden könnte, bleibt völlig offen und unbegründet.

Die gegenteilige Meinung, die auch von Drasdo vertreten wird, erscheint mir überzeugender. Die gesetzliche Zahl der Beiratsmitglieder ist auf drei festgelegt, § 29 Abs. 1 WEG. Deshalb muss man auch annehmen, dass es dem Willen der Miteigentümer bei der Wahl eines Verwaltungsbeirates entspricht, dass die gewählten Personen das Amt nur gemeinsam ausüben sollen und bei dem Ausscheiden eines Mitglieds eben kein „ordentlicher“ Beirat mehr besteht. Nicht fernliegend ist auch die Annahme, dass die Wahl eines Beiratsmitgliedes nur deshalb von dem einen oder anderen Miteigentümer toleriert wird, weil eine andere Person (sozusagen als Gegengewicht) bereits gewählt worden ist oder gewählt wird. Auch der Gesetzgeber dürfte im Wohnungseigentumsrecht beim Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes von der Auflösung des Gremiums ausgehen, sonst hätte der Gesetzgeber, auch wenn er nicht immer planvoll handelt, eine Klausel analog § 104 AktG in das WEG eingebracht. In § 104 AktG ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass der Aufsichtsrat auch nach Ausscheiden eines Mitgliedes weiterbesteht und lediglich ein Auffüllungsanspruch besteht. Mangels entsprechender Regelung im WEG ist bezüglich eines Verwaltungsbeirates gerade nicht vom Fortbestehen des Gremiums auszugehen. Drasdo hat dies überzeugend dargelegt (Der Verwaltungsbeirat nach dem WEG, 4. Aufl., S. 41, Rn. 121 f.).

Die geringe Anzahl der Punkte, an denen man eine Kritik anbringen konnte, spricht schon dafür, dass das Werk insgesamt sehr positiv zu bewerten ist. Aus ihm ist eine Fülle neuer – und insbesondere: weiterführender – Erkenntnisse zu entnehmen, die bei der täglichen praktischen Arbeit sehr gut eingesetzt werden können.

Mein Gesamtergebnis: Das Werk ist außerordentlich empfehlenswert, lesenswert und bringt insbesondere auch dem Praktiker einen nicht zu überschätzenden Erkenntnisgewinn.

Dienstag, 24. April 2018

Rezension: Legal Tech

Hartung / Bues / Halbleib, Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Maren Wöbbeking, Göttingen


Mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ haben Markus Hartung, Dr. Micha-Manuel Bues und Dr. Gernot Halbleib ein Buch herausgegeben, das sich mit einem Thema auseinandersetzt, das zwar erst seit circa einem Jahr einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, aber dafür bereits umso mehr in aller Munde liegt. Das Werk stellt den Anspruch an sich, die mittlerweile schon recht unübersichtliche Fülle an Legal Tech-Lösungen, -Überlegungen und -Publikationen in eine Gesamtdarstellung zu bringen – mit Fokus auf die Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Das Buch ist dabei – alles andere hätte wohl auch verwundert – auch als E-Book verfügbar.

Die insgesamt acht Kapitel nehmen neben einer Einführung (auch in die relevanten Technologien) sowie einem abschließenden Zukunftsausblick insbesondere die verschiedenen praktischen Auswirkungen von Legal Tech Lösungen auf Rechtsabteilungen, große, mittelständische und kleine Kanzleien in den Blick. Zudem wird ein Vergleich zum Stand in den USA und England gezogen, der von dort ansässigen Spezialisten, wie beispielsweise Roland Vogl, dem Mitgründer und Geschäftsführer des Stanford Center für Legal Informatics (CodeX), jeweils in englischer Sprache verfasst wurde.

Besonders gelungen sind bei diesem Werk vor allem die allgemeineren Ausführungen, die sich beispielsweise zunächst auf Definitionen von „Legal Tech“ konzentrieren und sich durchgängig auch mit den damit zusammenhängenden Thematiken beschäftigen, die einigen Lesern zwar sicher als Begriff, aber nicht im Detail bekannt sein werden. Zu nennen sind zum Beispiel die Ausführungen dazu, um was es sich bei Künstlicher Intelligenz im technischen Sinne eigentlich überhaupt handelt oder wie ein „smart contract“ abläuft. Überzeugend sind auch die allgemeinen Skizzierungen der möglichen Anwendungsbereiche für künftige Legal Tech-Lösungen und deren Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen. Dabei wird als wiederkehrendes Thema am Rande auch immer wieder auf die ethischen Fragen, die mit dem Einsatz von Legal Tech Lösungen zusammenhängen, eingegangen. Allem voran die Frage, ob und wie sich Legal Tech beziehungsweise die Veränderungen des Rechtsmarktes durch die Digitalisierung auf das Bestehen von Arbeitsplätzen auswirken könnten.

Deutlich wird dies etwa anhand des Kapitels, welches sich mit der Digitalisierung beziehungsweise der Zukunft von Legal Tech-Lösungen in mittelständischen und kleineren Kanzleien beschäftigt. Denn einerseits verbindet man Legal Tech gedanklich typischerweise eher mit Großkanzleien, andererseits – so beschreibt Marco Klock, seinerseits involviert in zwei Legal Tech Unternehmen, als Autor eines der Unterkapitel – bieten sich gerade aber auch für kleinere Unternehmen vielfach neue Chancen durch Legal Tech. Wie diese Chancen konkret aussehen können, wird detailliert und praxisnah beschrieben.

Als konkretes Anwendungsbeispiel für den Einsatz von Legal Tech in Großkanzleien wird auf der anderen Seite zum Beispiel die Analyse-Software Kira eingeführt. Diese ist dank einer machine learning-Technologie in der Lage, Dokumente beziehungsweise Verträge nach bestimmten Vertragsklauseln auszulesen und findet ihren Anwendungsbereich entsprechend insbesondere im Bereich Mergers and Acquisitions bei der Legal Due Diligence. Vorgestellt wird Kira dabei von Rechtsanwälten einer Kanzlei, die die Software tatsächlich nutzt. Vergleichbar dazu präsentieren zum Beispiel Rechtsanwälte von Deloitte Legal ihre hauseigenen Legal Tech Lösungen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Stärken und Schwächen der konkreten Legal Tech Anwendungen aus erster Hand dargestellt werden, kann aber durchaus auf den ersten Blick für den Leser wie eine Produktplatzierung wirken.

Tatsächlich können sowohl die Notwendigkeit solch praktischen Anschauungsmaterials sowie der moderate Umfang, den die konkreten Beispiele jeweilig im Buch einnehmen, als auch die Auswahl der einzelnen Legal Tech Lösungen, diese Wirkung aber durchaus entkräften. Letzteres wird unter anderem dadurch deutlich, dass beispielsweise auf die Software Leverton nicht näher eingegangen wird, obwohl der Mitherausgeber dieses Buches, Dr. Bues, dort als Geschäftsführer tätig ist.

Insgesamt handelt es sich mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ um eine bisher einmalig umfassende Darstellung von Legal Tech und verwandten Themen. Die Herausgeber sowie viele der Autoren sind führende Experten für die digitalisierte Rechtsberatung und Legal Tech-Anwendungen und recht viele der aktuell relevanten Legal Tech-Projekte finden Erwähnung. Moniert werden könnte lediglich, dass keine komprimierte Übersicht über alle laufenden Legal Tech-Lösungen (in Deutschland) bereitgestellt wird. Dem Anspruch, praktische Hinweise für die allgemeine Nutzung von Legal Tech Lösungen in der Anwaltschaft zu bieten, wird das Werk aber jedenfalls vollends gerecht.

Montag, 23. April 2018

Rezension: Kostengesetze

Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund

  
„Der Hartmann“ ist ein Kosten-Klassiker. Das kann man mit Fug und Recht sagen. Nur ganz wenige Bücher im juristischen Geschäft schaffen es, eine stattliche Auflagenzahl von 48 zu erleben. Dabei handelt es sich bei dem Buch von Hartmann tatsächlich um einen in der Praxis unverzichtbaren Helfer, der auf den ersten Blick ein wahres Sammelsurium an Vorschriften zu allen Fragen von Kosten zusammenfasst. Und anders als bei anderen Büchern ist das Kostenrecht einer ständigen Änderung unterworfen. Jede auch nur kleinste verfahrensrechtliche Änderung zieht heute auch Änderungen in Kostenvorschriften nach sich.

Richtigerweise weist der Autor dann auch noch darauf hin, dass aufgrund des Umfanges der Thematik und der ständigen gesetzgeberischen Aktivität in allen Bereichen das Überarbeiten eines derartigen Kommentars schwerste Arbeit ist.

Natürlich gibt es auch Konstanten in dem Kommentar. Es finden sich so etwa seit eh und je das Gerichtskostengesetz und das Kostenverzeichnis als ein großer Kommentierungsbereich. Darüber hinaus ist das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen einschließlich des entsprechenden Kostenverzeichnisses enthalten – dieses Gesetz ist nun auch schon einige Jahre alt und so auch in Gänze durchweg praxisnah kommentiert. Aber auch die Kostenvorschriften anderer gerichtlicher Verfahrensordnungen wie etwa des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des Sozialgerichtsgesetzes sind enthalten. Darüber hinaus findet sich das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare ebenso wie das das zugehörige Kostenverzeichnis.

Auch die Vorschriften über die Kosten in landwirtschaftlichen Verfahren werden dargestellt. Einen wesentlichen Teil des Buches nehmen dann die Normen des JVEG ein, in dem es bekanntlich um die Sachverständigen- und Zeugenkosten geht. Justizverwaltungskostengesetz, die Beitreibungsanordnung einschließlich des Justizbeitreibungsgesetzes werden ebenso dargestellt, wie auch Kostenvorschriften im Hinblick auf die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern. Alles „schwerer Tobak“, aber an den Stellen, an denen ich mit der Materie bislang in der Praxis in Kontakt gekommen bin sehr gut und vor allem praxisnah dargestellt.

Was mir auch bei der Durchsicht des Buches ausgesprochen gut gefallen hat, ist die komplette Kommentierung des RVG, die über 750 Buchseiten in Anspruch nimmt. Auch wenn es naturgemäß erheblich tiefergehende Kommentierungen mit insoweit deutlich umfangreicheren Rechtsprechungsnachweisen gibt, so reicht für die tägliche praktische Arbeit insbesondere von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Kommentierungsumfang ohne weiteres aus.

Auch das notwendige Rundherum des Buches gefällt. Es findet sich zunächst eine gut strukturierte Inhaltsübersicht, mit deren Hilfe man sich thematisch schnell im Buch zurechtfindet. Hilfreich ist auch eine alphabetische Übersicht der einzelnen abgedruckten Vorschriften. Ein ausdrückliches Literaturverzeichnis findet sich nicht. Vielmehr wird richtigerweise von dem Kommentator in den einzelnen kommentierten Gesetzen zu Beginn eine Übersicht über die wichtigste Literatur in diesem Bereich gegeben.

Das Buch ist aber mit einem aus meiner Sicht eher zu kurzen Sachverzeichnis versehen. Für die fast 2300 Seiten Text kommt Hartmann mit einem lediglich 15-seitigen Sachverzeichnis aus. Tatsächlich finden sich dann auch manche zu erwartenden Stichworte im Inhaltsverzeichnis nicht. Beispielhaft zu nennen ist hier die landläufig so genannte „Befriedungsgebühr“, bei der eigentlich auf das Vergütungsverzeichnis zum RVG (nämlich auf 4141 und 5115) verwiesen werden müsste. Wer ohnehin weiß, was er sucht, wird bestens zufrieden sein. Ein Gelegenheitsnutzer würde sich sicher über ein deutlich umfangreicheres Sachverzeichnis freuen.

Abschließend ist ganz klar festzustellen: Wer irgendwie mit Kostenfragen befasst ist, der kommt an dem Werk von Hartmann nicht vorbei. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung sämtlicher Kostenfragen sind die für das Werk verlegen 145 € durchaus gut angelegtes Geld.

Sonntag, 22. April 2018

Rezension: Logik im Recht

Joerden, Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele, 3. Auflage, Springer 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh



Das in der 3. Auflage vorliegende Lehrbuch „Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele“ von Prof. Dr. Jan C. Joerden ist in 9 Kapitel aufgeteilt und umfasst 356 Seiten. Das Lehrbuch folgt dem Schema, dass im ersten Unterkapitel jeweils eine Logikstruktur erklärt wird und im jeweiligen zweiten Unterkapitel diese auf einzelne Fälle im Recht angewendet wird. Im 9. Kapitel hingegen sind sehr anschauliche Beispiele prägnant und sehr verständlich dargestellt. Damit gelingt dem Autor ein sinnvoller Schlussteil, der die Logik im Recht anhand spannender Beispiele in der Praxis erklärt.

Die Sprache ist größtenteils verständlich, jedoch finden sich vereinzelt Sätze, die etwas kompliziert und umständlich aufgebaut sind und das Lesevergnügen etwas mindern (z.B. der erste Satz auf S. 97).

Das Lehrbuch beinhaltet viele Abbildungen, die den Inhalt grafisch veranschaulichen. Positiv ist anzumerken, dass viele der Abbildungen sehr anschaulich und verständlich sind (z.B. Abb. 3.2 auf S. 132 und Abb. 3.18 auf S.166). Jedoch fällt etwas negativ ins Gewicht, dass manche Darstellungen sehr „technisch“ und abstrakt wirken, sodass es etwas Zeit erfordert, diese nachzuvollziehen (z.B. Abb. 4.20 auf S. 199). Zudem erscheinen manche Abbildungen obsolet, da der davorstehende Text sehr verständlich ist und keiner grafischen Darstellung bedarf (z.B. Abb. 2.5 auf S. 104 und 2.6 auf S. 106).

Der Titel des Lehrbuchs ist ansprechend. Da sich das Lehrbuch im Wesentlichen mit strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Aspekten beschäftigt (dies hat der Autor auch in seiner Einleitung auf S. VI erwähnt), könnte hingegen überlegt werden, den Titel des Buches wie folgt zu ändern: „Logik im Recht. Grundlagen und Anwendungsbeispiele aus dem Strafrecht und der Rechtsphilosophie“ oder „Logik im Strafrecht und in der Rechtsphilosophie. Grundlagen und Anwendungsbeispiele“.

„Logik im Recht“ spannt den Bogen zwischen Logikstrukturen und dem Recht am Beispiel des Strafrechts. Dies gelingt dem Autor. Beispielsweise ist in Kapitel 7 sehr verständlich erklärt, wie eine logische Schlussfolgerung, die auf Prämissen basiert, entsteht. Zudem erklärt der Autor einige „Klassiker“ der Philosophie im Bereich der Paradoxie am Ende des Buches und analysiert diese im Lichte des Rechts. Auch dies gelingt ihm sehr gut.

Zudem sind in dem Lehrbuch einige examensrelevante Themen dargestellt, wie die Wahlfeststellung (Kap. 1), die Konkurrenzlehren (Kap. 2), Rechtsfertigungsgründe und der Vorsatz im Strafrecht (beides in Kap. 3), sowie die Handlungen Tun und Unterlassen (Kap. 4). Der Autor führt in diese (teilweise sehr anspruchsvollen) Themen gut und verständlich ein (z.B. wird die Problematik der Wahlfeststellung sehr anschaulich anhand der §§ 249, 255 StGB auf S. 39 erklärt). Jedoch finden sich in diesen Passagen wenig Literaturangaben, die für eine Vertiefung des jeweiligen Themas sinnvoll wären.

Die 3. Auflage dieses Lehrbuches beinhaltet aktuelle Beispiele, wie beispielsweise den Praxisbezug zur Verfassungskrise in Polen unter der „Gewaltenteilungsparadoxie“ auf S. 346 f. Dieses Beispiel ist sehr gut ausgewählt und fügt sich gut in das Kapitel ein.

Fazit: Der Rezensent empfiehlt das vorliegende Lehrbuch an all diejenigen, die das (Straf-)Recht von einer grundlegend juristischen und rechtsphilosophischen Sicht kennenlernen möchten. Es erklärt viele Grundlagen des Rechts und eignet sich (als Ergänzung!) in manchen Gebieten zur Vorbereitung für Juraklausuren und Examensklausuren.