Rezension Zivilrecht: Haftungsrecht des Straßenverkehrs

Greger / Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage, De Gruyter 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Sieben Jahre nach der Vorauflage ist das Handbuch zum Haftungsrecht des Straßenverkehrs in neuer Auflage erschienen, inzwischen bearbeitet durch Greger und Zwickel. Das Handbuch umfasst ca. 1000 Seiten, ist zugleich auch noch als Kommentar bezeichnet wird, was ich persönlich überflüssig und eigentlich auch unpassend finde: das Werk hat einen eindeutigen Charakter als Handbuch und wird dem so indizierten Anspruch auch voll gerecht.

Das Haftungsrecht im Straßenverkehr wird inhaltlich in insgesamt acht Hauptteilen erfasst, hinzu kommt eine Einleitung mit einführenden Darstellungen und zur Haftung bei Auslandsbezug. Der Leser findet ganz klassisch Ausführungen zur Haftung ohne Verschuldensnachweis, zur Haftung aus unerlaubter Handlung und zu sonstigen Haftungstatbeständen, darüber hinaus auch Kapitel zum Haftungsausschluss, zur Haftungsbeschränkung und zur Verjährung. Weitere Abschnitte sind dem Sachschaden, dem Personenschaden und dem Schadensregress vorbehalten, das Schlusskapitel dem Verkehrshaftpflichtprozess.

Dank der großzügigen Ausgestaltung der Seiten kann man die Texte mitsamt den echten Fußnoten angenehm und flüssig lesen, zumal Fettungen zur Hervorhebung der wichtigsten Begriffe eingesetzt wurden. Gut abgestimmt sind die internen Verweisungen, sodass man keine Doppelungen der Ausführungen befürchten muss.

Positiv herauszustellen ist die wohl durchdachte Systematik der Ausführungen, aber auch die angenehm verständliche Sprachwahl. Insbesondere bei durchgehender Lektüre kann man sich vom Duktus der Darstellung problemlos leiten lassen und so den Blick der Autoren auf die als wesentlich erachteten Informationen teilen. Gleichzeitig werden alle erforderlichen Einzelheiten des straßenverkehrsrechtlichen Haftungsrechts aufgegriffen, sodass man auch singulär zu Problemen und Rechtsfragen nachschlagen und stöbern kann. Dies betrifft bspw. die Haftungsgrundlagen, Figuren wie den Anscheinsbeweis oder die Herausforderungsfälle, den Einfluss der Sozialgesetzbücher bei Regress oder Haftungsausschlüssen und natürlich die Details zu Verstößen gegen die StVO samt Haftungsquoten. Zudem wird in den Kapiteln immer wieder eine sinnvolle Verknüpfung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht vorgenommen, die über das Schlusskapitel zum Verkehrshaftpflichtprozess hinausgeht.

Meiner Einschätzung nach ist dieses Handbuch weniger für den Erstzugriff, sondern eher zur Überprüfung des eigenen Wissens und zur Erarbeitung der Grundlagen des Haftungsrechts abseits der Einzelfallkasuistik geeignet. Der Wissensgewinn bei genauer Lektüre ist groß, der Mehrwert des Handbuchs zu einem Kommentar liegt dank der systematischen Erläuterungen klar auf der Hand. Insgesamt eine erfreuliche Neuauflage und eine echte Bereicherung der bereits vorhandenen straßenverkehrsrechtlichen Literatur.

Rezension Zivilrecht: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Müller-Glöge / Preis / Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Annett Bachmann-Heinrich, Dresden

Im November 2014 ist der Erfurter Kommentar in seiner 15. Auflage erschienen. Wieder einmal haben es die Autoren zum Ende des Jahres geschafft die für das Arbeitsrecht wichtigsten Gesetze unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung und Gesetzesänderungen zu kommentieren. Die Ausführungen im Kommentar sind für die Praxis und Wissenschaft auf das Wesentliche beschränkt. Gleichwohl erfolgt die Kommentierung tiefgründig und von ausreichendem Umfang. Das Autorenteam ist gegenüber der Vorauflage unverändert geblieben.

Der Erfurter Kommentar berücksichtigt in seiner Neuauflage eine Reihe von Gesetzesänderungen, so insbesondere zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zum Tarifvertragsgesetz, zum Arbeitsgerichtsgesetz, zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, zum Nachweisgesetz, zum Betriebsrentengesetz, zum Altersteilzeitgesetz und schließlich auch zu den arbeitsrechtlich relevanten Büchern des Sozialgesetzbuches. So wird beispielsweise der zur flexibleren Gestaltung der arbeitsrechtlichen Altersgrenze neu eingefügte Satz 3 in § 41 SGB VI kommentiert. Aber auch die mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 und die sogenannte Mütterrente wurden in die Neukommentierung eingearbeitet.

Das Autorenteam berücksichtigt in der Neuauflage die neuste höchstrichterliche und europäische Rechtsprechung bis zum 01.September 2014. Auf diese wird im Kommentar hingewiesen und an entsprechender Stelle von den Autoren ausgewertet. In der Neuauflage finden Entscheidungen zum Allgemeinen Gebehandlungsgesetz, zum AGB-Recht und zum Befristungs- und Kündigungsschutzrecht Berücksichtigung. Zur sogenannten „Bollacke“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Abgeltungsanspruch der Erben auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, enthält der Kommentar ebenfalls bereits entsprechende Anmerkungen und Hinweise.

Darüber hinaus wird in der Neuauflage neben der neuen Rechtsprechung und den genannten Gesetzesänderungen auch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11. August 2014, welches am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten ist, berücksichtigt. In Artikel 1 des Tarifstärkungsgesetzes ist das Mindestlohngesetz verankert, welches mit Wirkung ab dem 01. Januar 2015 in der Bundesrepublik erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer festsetzt.

Besonders hervorzuheben ist somit die in der Neuauflage hinzugekommene Kommentierung von Prof. Dr. Martin Franzen zum Mindestlohngesetz. In dieser kommentiert Prof. Dr. Martin Franzen alle vier Abschnitte des neuen Gesetzes. Neben den Anspruchsvoraussetzungen für den Mindestlohn werden insbesondere auch die gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit und Unabdingbarkeit des Mindestlohns umfassend erläutert. Darüber hinaus finden sich in der Kommentierung Ausführungen zu den Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes.

Der Erfurter Kommentar ist damit auch in seiner Neuauflage für Wissenschaft und Praxis unabkömmlich, da er nicht nur einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und arbeitsrechtlich relevanten Gesetze gibt, sondern auch eigene Meinungen der Autoren dargestellt und diese in der Kommentierung ausgeführt werden. Somit können mit dem Erfurter Kommentar arbeitsrechtliche Fragstellungen einer schnellen und umfassenden Lösung zugeführt werden.

Rezension Zivilrecht: Anwaltkommentar AGB-Recht

Niebling, Anwaltkommentar AGB-Recht, 2. Auflage, Anwaltverlag 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

Zweite Runde für den Anwaltkommentar von Niebling. Wer die Vorauflage aus 2011 noch nicht kennt, hat jetzt Gelegenheit, auf die überarbeitete Fassung zugreifen zu können. Das AGB-Recht ist ein Fass ohne Boden: ein Gewusel von ständig neuen, ständig mutierenden Formularklauseln, millionenfach verwendet, und für alle Beteiligten ein Minengebiet. Fußangel neben Fußangel auf engstem Raum. Die Literatur hierzu ist beinahe ebenso zahlreich und unübersichtlich. Mit Standard-Kommentaren deckt man zwar einiges ab, aber im Detail heißt es dann meist doch: die berühmte Suche nach der Nadel im Heu.

Der vorliegende Spezialkommentar versucht, das Chaos zu ordnen und Licht ins Dunkel zu bringen. Und das gelingt durchaus hervorragend, wobei für einen Kommentar von knapp 530 Seiten die Anzahl der Bearbeiter (21) auffallend hoch ist. In der Neufassung ist das Buch zunächst redaktionell überarbeitet, was zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Zwischenüberschriften geführt hat. Ausgeweitet wurden zudem die Rechtsprechungsnachweise, die sich in großer Zahl finden. Sehr umfangreich sind auch die Literaturhinweise ausgefallen. Unterteilt ist das Buch in zwei Teile. Gegenstand der Darstellung von Teil 1 ist die Kommentierung der Regelungen §§ 305 – 310 BGB, sowie eine knappe Kommentierung des Unterlassungsklagengesetzes. Teil 1 enthält zudem die im Wortlaut abgedruckte AGB-Richtlinie (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993). Dieser erste Teil ist in der klassischen Form des juristischen Kommentars gehalten (Wortlaut der Norm, Vorbemerkungen/Allgemeines/Anwendungsbereich/Einzelfragen; der Kommentar arbeitet mit jeweiligem Kurzverzeichnis zur Norm, Randziffern und zur Entschlackung des Fließtextes mit Fußnoten) und hat überwiegend rein gesetzeserläuternde Funktion.

Ans „Eingemachte“ geht es anschließend in Teil 2 des Kommentars, welcher das „AGB-Lexikon“ enthält (mit ca. 370 Seiten das Herzstück des Werkes). Dieses Lexikon ist zunächst anhand von 84 Stichworten in einzelne, alphabetisch sortierte Vertragstypen gegliedert (von Ambulanter Pflegedienst-Verträge über Rechtsanwalts-AGB bis zu Zugangserfordernisse). Innerhalb des jeweiligen Stichwortes/Vertragstypes findet man dann (wiederum in alphabetischer Anordnung) die einzelnen Klauselformulierungen, die mit entsprechendem Rechtsprechungsnachweis als wirksam/unwirksam eingeordnet werden. Das ist wirklich gut gemacht und für die Praxis sehr tauglich. Man findet schnell, was man sucht und kann AGBs rechtssicher und zuverlässig klassifizieren. Der „Niebling“ erleichtert die Arbeit. Empfehlenswert.

Rezension Zivilrecht: Aktuelles Gewerberaummietrecht

Burbulla, Aktuelles Gewerberaummietrecht, 2. Auflage, Erich Schmidt 2014

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken

In der zweiten Auflage seines Handbuchs zum Gewerberaummietrecht hat Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla die seit der Erstauflage in 2012 ergangene Rechtsprechung und das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingearbeitet. Das Werk wendet sich aber nicht nur an Rechtsanwälte und Fachanwälte für Mietrecht, sondern versteht sich auch als Vermittler von Basiswissen für Nichtjuristen, die in der Immobilienwirtschaft tätig sind. Literatur zum Wohnungsmietrecht gibt es in Hülle und Fülle. Mit diesem Handbuch wird nun ein kompaktes Nachschlagewerk für die Spezialmaterie der Gewerberaummiete bereitgestellt, die wirtschaftlich mehr und mehr an Bedeutung gewinnt.

Die Schwerpunkte der Darstellung sind die Form des Mietvertrages, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Miete und Miethöhe, die Nebenkosten, die Gewährleitungsrechte des Mieters, Laufzeitfragen, die Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses sowie Verfahrensfragen. Das abschließende Kapitel beinhaltet einen umfangreichen Mustermietvertrag für Gewerbeflächen in einem Einkaufzentrum.

Das Werk ist klar strukturiert und verständlich geschrieben. Es greift die aktuellen Rechtsprechungsentwicklungen auf und erläutert auch deren rechtlichen Hintergrund. Auch Nichtjuristen sind daher in der Lage, sich mit diesem Werk einen Überblick über die spezielle Rechtsmaterie zu verschaffen. Aber auch der Mietrechtler wird keine vertiefenden Rechtsprechungs- und Literaturhinweise vermissen. Neben dem obligatorischen Blick auf die Rechtsprechung des BGH weist der Autor auch auf abweichende Meinungen in der Literatur hin, um Kontroversen aufzuzeigen. Die rechtlichen Erläuterungen werden durch die Darstellung praxisrelevanter Entscheidungen des BGH und der Obergerichte ergänzt. Drucktechnisch hervorgehobene Praxishinweise und Formulierungsvorschläge für die mietrechtliche Gestaltung werten das Werk zusätzlich auf und runden es ab. Im Verfahrensteil behandelt der Autor nicht nur Zahlungs- und Räumungsklagen, sondern gibt auch praktische Tipps für einstweilige Verfügungen.

Der Umfang der Darstellung ist entsprechend der praktischen Relevanz der behandelten Themen gewichtet. Aufgrund der gut strukturierten und übersichtlichen Darstellung ist das gesuchte Rechtsproblem für den Leser schnell aufzufinden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis gibt ergänzende Hilfestellung bei der Suche.

Das Werk zeichnet sich durch Praxisnähe und gute Verständlichkeit aus und wird seinem Anspruch voll und ganz gerecht. Die erläuterten Beispielfälle und die zahlreichen Formulierungsvorschläge erleichtern dem Praktiker die tägliche Arbeit bei der Gestaltung und Abwicklung gewerblicher Mietverträge. Das Werk behandelt alle wichtigen Problemkreise der Gewerberaummiete und ist daher ein nützliches und sehr zu empfehlendes Arbeitsmittel.

Rezension Zivilrecht: Das Beweisrecht der ZPO

Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Auflage, Kohlhammer 2014

Von Dr. Torsten Obermann, RiAG, Münster / Lüdinghausen

Fünf Jahre nach der ersten Auflage ist das Handbuch, das sich des Beweisrechts im Zivilverfahren annimmt, nunmehr in zweiter, aktualisierter Auflage erschienen.

Beweisrechtliche Fragen sind auf verschiedensten Ebenen von erheblicher Bedeutung. Davon, wer welche Umstände zu beweisen hat und wie dies gelingen kann, hängt in aller Regel der Ausgang des Zivilrechtstreits ab. Eine Prognose hierüber bestimmt aber bereits das taktische Vorgehen in der Beratungssituation und die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Vor diesem Hintergrund ist eine solide Kenntnis der aktuellen Praxis für Richter und Anwälte entscheidend.

Hier erweist sich das mit gut 200 Seiten kompakte Werk als wertvolle und mit einem Preis von unter 30,- € durchaus erschwingliche Hilfe. Die Darstellung ist, dem Charakter eines Handbuchs entsprechend, komprimiert. Gleichwohl ist durch die umfassende Berücksichtigung der Rechtsprechung – der Band kommt auf einen Durchschnitt von mehr als acht Fußnoten pro Seite – ein vollständiges Bild der gerichtlichen Praxis gewahrt. Durch die Einarbeitung von mehr als 100 neuen Entscheidungen in die Neuauflage ist auch die Aktualität garantiert. Kapiteleinleitende Literaturhinweise bieten die Möglichkeit zur Vertiefung.

Inhaltlich ist das Werk in acht Kapitel gegliedert, wobei der Schwerpunkt auf der Darstellung der einzelnen Beweismittel und Fragen der Beweiswürdigung im Mittelteil des Buches liegt.

Einleitend werden in den ersten beiden Kapiteln jedoch zunächst grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Beweisrecht vorgelagerten Fragen: Aus dem Beibringungsgrundsatz folgt die Notwendigkeit einer Verteilung der Darlegungslast, komplementär besteht die Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen. Außerdem werden die Grenzen der Beweisantizipation im PKH-Prüfverfahren und Folgen der Unlauterkeit (rechtswidrig erlangte Beweismittel einerseits, Beweisvereitelung andererseits) untersucht. Abgeschlossen wird diese Einheit mit Ausführungen zur Prozesstaktik. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Gegenstand des Beweises, also insbesondere mit dem Begriff der Tatsache, und der Beweisrichtung (Haupt- / Gegenbeweis).

Anschließend wird das formelle Beweisrecht, gegliedert nach Beweisantritt, Anordnung / Ablehnung der Beweiserhebung und Durchführung des Beweistermins, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden auch der Unmittelbarkeitsgrundsatz näher untersucht und Anwendungsfälle und Besonderheiten des Freibeweises dargestellt. Das vierte Kapitel beschäftigt sich unter dem Gesichtspunkt der Beweisbedürftigkeit mit den Einzelheiten des Geständnisses, der Offenkundigkeit und Fiktionen.

An diese Darstellung schließt sich mit den Kapiteln fünf und sechs das Herzstück des Buches an. Kapitel fünf ist der ausführlichen Darstellung der einzelnen Beweismittel gewidmet, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Zeugenbeweis, der auch praktisch das wichtigste Beweismittel darstellt, gelegt wird. Kapitel sechs stellt zunächst die Grundsätze der Beweiswürdigung dar, bevor auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Anscheinsbeweis, der nach Fallgruppen – z.B. Bau- und Mietrecht – aufgeschlüsselt erläutert wird, und der Schadensschätzung nach § 287 ZPO eingegangen wird. Nach einem Exkurs zur Glaubhaftmachung werden die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil und die Kontrolle im Rechtsmittelverfahren erörtert.

Das Werk schließt mit einem Kapitel zum selbstständigen Beweisverfahren.

Der Wert des Buches liegt darin, schnell einen Einstieg in wirklich nahezu alle sich im Zusammenhang mit dem Beweisrecht auftuende Fragestellungen zu bieten. Die gedrängte Darstellung macht zwar ein Lesen des Buches von vorne bis hinten eher mühselig, darin liegt aber natürlich auch nicht die Aufgabe eines Handbuchs. Für den Praktiker außerordentlich hilfreich sind dagegen die zahlreichen Formulierungsbeispiele, Praxistipps und Warnungen vor häufigen Fehlern. Eine schnelle Orientierung ist durch das ausführliche Inhaltsverzeichnis, die Stichwortsammlung und die Gliederung mit Randnummern gewährleistet.

Wer für beweisrechtliche Probleme eine schnelle, präzise und auf der aktuellen Rechtsprechung basierende praktische Handhabe sucht, ist mit dem Werk hervorragend beraten.