Rezension Zivilrecht: Gerichtskosten nach dem GNotKG

Schneider, Gerichtskosten nach dem neuen GNotKG, 1. Auflage, Nomos 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 

Wer sich auf den ersten Blick auf das Cover denkt „Kosten und Schneider, war ja zu erwarten“, der wird gleich auf der ersten Innenseite eines besseren belehrt: Autor ist Dipl.-RPfl. Hagen Schneider und nicht RA Norbert Schneider. Vielleicht hätte man auch den Vornamen mit auf das Cover nehmen sollen? Denn das Buch ist wirklich gut und sollte deshalb schon auf den ersten Blick dem „richtigen“ Schneider zugeordnet werden.

Die Aufmachung des Werks ist klassisch, jedenfalls wenn man Singularwerke zu neuen Gesetzen aus den letzten Jahren heranzieht. Nach einer Synopse folgt eine umfangreiche Erläuterung des neuen Gesetzeswerks mit Anwendungsbeispielen und großem Sachverzeichnis. Der Leser wird also auf idealem Weg an die Materie herangeführt. Bereits im Vorwort weist Schneider darauf hin, dass mit dem GNotKG eine völlig neue Struktur für die Kosten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit geschaffen wird, also nicht bloß ein Austausch von Normen erfolgt ist. Unter dieser Prämisse wird folgerichtig in zahlreichen Einzelkapiteln die Anwendung des neuen Kostenrechts dargestellt und anhand zahlreicher Berechnungsbeispiele erläutert.

Zunächst kann man sich über den Geltungsbereich des GNotKG informieren, wobei in klaren und knappen Worten die Abgrenzung zum GKG und zum FamGKG erfolgt, außerdem über die zeitlichen Grenzen des alten und neuen Rechts. Danach wird die Gebührenstruktur erörtert, vor allem die Gebührenhöhe. Ausführungen zu Fälligkeit und Verjährung enthalten auch Sonderfälle wie bspw., wenn Dauerbetreuungen bestehen oder mehrere Kostenschuldner vorhanden sind. Nach einem Kapitel zur Vorschusspflicht folgen Abschnitte zur Kostenhaftung, inklusive den Auswirkungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, außerdem zur Kosten- und Gebührenfreiheit sowie zum Kostenansatzverfahren. In letztgenanntem Kapitel gefällt die detailreiche Aufbereitung der Frage der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung. Viel Raum widmet Schneider zudem den Rechtsbehelfen gegen den Kostenansatz, wobei Erinnerung und Beschwerde gut voneinander abgegrenzt werden. Im dritten Teil des Werks werden noch die Berechnung des Geschäftswerts und das Wertfestsetzungsverfahren thematisiert.

Sodann kommen die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Sprache. In Betreuungssachen wird erfreulicherweise der Vermögensberechnung einiges an Aufmerksamkeit geschenkt. Im Abschnitt zu den Nachlasssachen wird u.a. das Erbscheinsverfahren in zahlreichen Facetten angesprochen. Es folgen Kapitel zu Registersachen, Grundbuchsachen und zu übrigen Angelegenheiten, etwa zu Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht oder zu Aufgebotssachen. Separate Kapitel befassen den Leser noch mit dem Erlass einstweiliger Anordnungen, anfallenden besonderen Gebühren, z.B. für einen Vergleichsschluss, sowie mit dem Vollstreckungsverfahren, Rechtsmitteln und Auslagen. Dort vertritt Schneider den anwaltsfreundlichen Ansatz, keine Aktenversendungspauschale zu berechnen, wenn die Einlage ins Gerichtsfach erfolgt.

Insgesamt wird Schneider mit seinem Buch dem selbstgesteckten Ziel voll gerecht: eine übersichtliche und dennoch fundierte Einweisung in das neue Gesetzeswerk zu schaffen, ohne dabei einen Kommentar zu ersetzen. Das Werk ist damit ein belastbarer Einstieg für die Arbeit mit dem neuen GNotKG und ermöglicht gerade aufgrund der praxisnahen Beispiele eine schnelle Rezeption der neuen Materie.

Rezension Strafrecht: Insolvenzdelikte

Weyand / Diversi, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht, 9. Auflage, Erich Schmidt 2013

Von RAin Marion Andrae, Saarbrücken

Das von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, Saarbrücken, und Staatsanwältin Judith Diversi, ebenda, verfasste Standardwerk zum Insolvenzstrafrecht, erstmals aufgelegt im Jahre 1990, erscheint mittlerweile in seiner 9. Auflage. Nach den Angaben der Autoren wurden im Vergleich zur Vorauflage die Ausführungen grundlegend überarbeitet, teils gestrafft, teils aber auch weiter ergänzt. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Frühjahr des Jahres 2013 umfassend berücksichtigt worden. An Rechtsänderungen wurden das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.11, nunmehr vollständig zum 01.01.13 in Kraft getreten) sowie das MicroBilG (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vom 29.11.12, in Kraft getreten am 28.12.12) eingearbeitet.

Die Autoren des Werkes waren bzw. sind für die Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig. Kritisch hinterfragt werden muss jedoch bereits die im Vorwort in den Raum gestellte Schätzung, wonach bei 80-90 % aller „Unternehmenspleiten“ durch die verantwortlichen Personen, gleichzeitig Straftatbestände verwirklicht werden sollen. Die Grundlage für diese Schätzung legen die Autoren nicht offen. Unklar bleibt, ob diese Zahlen möglicherweise auf den selbst von den Autoren bearbeiteten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren beruhen. Im Saarland werden Insolvenzstrafsachen nach Kenntnis der Verfasserin durchaus „hartnäckig“ von der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Inhaltlich beanspruchen die Verfasser für ihr Standardwerk, dass es auf sämtliche Fragen aus dem Bereich der Insolvenzdelikte umfassende und praxisorientierte Antworten geben soll. Ausweislich des Inhaltsverzeichnisses trifft dies zu. Es werden sämtliche Straftatbestände der §§ 283 bis 283d StGB (Strafgesetzbuch) vorgestellt und erörtert. Der Täterkreis wird zutreffend umrissen, die Unternehmenskrise als zentraler Anknüpfungspunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen korrekt aufgearbeitet. Darüber hinaus werden ausgewählte Begleitdelikte namentlich der § 15a InsO (Insolvenzordnung) sowie die §§ 266 und 266a StGB besprochen. Die Verfasser äußern sich schließlich auch zu der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des (steuerlichen oder juristischen) Beraters und des Insolvenzverwalters. Das rezensierte Werk eignet sich daher in besonderem Maße zur Überprüfung, ob die eigene Subsumtion etwaiger Straftatbestände, aber auch bestimmter Nebenfolgen, an die man zunächst nicht denkt – erwähnt sei hier beispielhaft die Inhabilität, also die Unfähigkeit, Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstandsmitglied einer AG zu werden, sofern man wegen Insolvenzdelikten rechtskräftig verurteilt ist – vollständig ist.

Einige inhaltliche Ausführungen der Verfasser sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, spiegeln sie doch allzu sehr die staatsanwaltschaftliche Perspektive und damit die der „Strafverfolger“ wider. Lediglich beispielhaft seien hierzu die Ausführungen zu der objektiven Bedingung der Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 6 StGB (Randziffer 56 ff.), insbesondere zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Tathandlung, Unternehmenskrise und objektiver Bedingung der Strafbarkeit (Randziffer 59 ff.) erwähnt. Die Verfasser beschränken sich hierbei auf den - zutreffenden - Hinweis, dass die Anforderungen an die genauen Kriterien, wann der erforderliche Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und objektiver Bedingung der Strafbarkeit bestehe, höchst streitig seien. Eine Darstellung des Streitstandes unterbleibt jedoch. Im Folgenden schildern die Verfasser, immerhin unter Ablehnung einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) ausschließlich ihre eigene Sicht der Dinge. Da sich aber gerade an diesem Punkt, insbesondere wenn zwischen Bankrotthandlung und Unternehmenskrise ein längerer Zeitraum liegt, Strafverfahren entscheiden, hätte sich die Rezensentin hierzu eine etwas weniger subjektive Darstellung gewünscht.

Dies vermag den Wert des Buches insgesamt nicht zu schmälern. Dem Leser sei angeraten, die Ausführungen mit der „richtigen Brille“ zu lesen und zu werten, dann steht einer erfolgreichen und durch das Werk auch durchaus geförderten Fallbearbeitung nichts im Wege, auch wenn der Fall als Strafverteidiger/in betreut wird.

Rezension Zivilrecht: Jugend der Justitia

Schmoeckel, Die Jugend der Justitia, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München

Unter dem Titel „Die Jugend der Justitia“ beschäftigt sich Schmoeckels bei Mohr Siebeck erschienene Monographie mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Kirchenväter unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts. Der 213 Seiten umfassende Hauptteil mit 12 Abbildungen gliedert sich in sieben Kapitel.

Die ersten beiden Kapitel „Einleitung und methodische Überlegungen“ und „Einführung: Gerechtigkeit als ethischer Maßstab der Kirchenväter“ (S. 1-58) dienen der Grundlegung, die damit verhältnismäßig breiten Raum einnimmt. Sie beinhalten die Hinführung zum Thema sowie eine ausführliche Abgrenzung zu anderen nach Auffassung des Autors nahe liegenden Fragestellungen und stellen den Bezug zwischen christlichem Glauben bzw. christlicher Theologie und dem Prozessrecht dar. Anhand des Gerechtigkeitsbegriffs in vorchristlicher Zeit und im frühen Christentum (u.a. bei Paulus) untermauert Schmoeckel seine These einer sich entwickelnden, gleichsam alternden bzw. reifenden menschlichen Vorstellung der Gerechtigkeit, die im Untersuchungszeitraum, wie im Titel zum Ausdruck gebracht, ihre „Jugend“ erlebt habe. Er führt das Streben der Kirchenväter nach Gerechtigkeit zum einen auf die – wenn auch nicht exklusiv christliche – Vorstellung von Gott als gerechtem Richter zurück, der nicht nur gerechten Lohn, sondern auch gerechte Strafe zumisst, so dass bereits auf Erden Gerechtigkeit anzustreben ist. Daneben verweist er auf Laktanz' Verständnis Jesu Christi als „Lehrer und gleichsam lebendes Gesetz“ und die verbreitete Vorstellung, dass sich das staatliche Gesetz der göttlichen Gerechtigkeit unterzuordnen habe. Die Beschäftigung mit dem Prozessrecht begründet er zum einen mit dem Verfolgungsschicksal der frühen Christen, das sie in unmittelbarem Kontakt mit dem staatlichen Gerichtswesen brachte, zum anderen mit der Aufgabe speziell der Bischöfe, bei Auseinandersetzungen innerhalb ihrer Gemeinden selbst als Richter tätig zu werden.

Hiervon ausgehend, skizziert Schmoeckel zunächst eine allgemeine „Theologie des Verfahrensrechts“ (S. 59-102), bevor er sich Einzelfragen widmet. Er legt zu den „Aufgaben des bischöflichen Gerichts“ dar, dass ein gerechtes Urteil für die Kirchenväter das Eingreifen der göttlichen Rechtsprechung überflüssig machte, andererseits ein ungerechtes Urteil den bischöflichen Richter selbst belastete (S. 61). Für weitere Folgerungen knüpft er an zwei Briefe des Ambrosius von Mailand an Syagrius von Verona betreffend einen Prozess in Verona etwa 380 an (S. 64 ff.). Ob „Skandale“ das Tätigwerden des Gerichts erfordern oder der drohende „Skandal“ gerade das Absehen von Prozessen rechtfertigt, wird zunächst nicht deutlich und erst nachträglich (S. 75) klargestellt. Vorherrschende und namentlich von Ambrosius bevorzugte Verfahrensart sei der Akkusationsprozess, der Kognitionsprozess aber nicht ausgeschlossen gewesen (S. 82). Nach einem Abriss des spätrömischen staatlichen Rechtsmittelrechts wird anhand des Inhalts der Briefe dargelegt, dass Ambrosius als kirchliche Rechtsmittelinstanz tätig wurde (S. 87 f.), und werden unter nochmaliger eingehender Befassung mit den Aufgaben des bischöflichen Gerichts die Durchsetzung der kaiserlichen Autorität als Ziel des weltlichen und die höhere Rechtserkenntnis als Ziel des kirchlichen Instanzenzugs abgegrenzt (S. 96). Zum Abschluss der allgemeinen Ausführungen wird – im Hinblick auf das angenommene Verhältnis von bischöflicher und göttlicher Rechtsprechung folgerichtig und einleuchtend – die Rettung der Seelen als Ziel der bischöflichen Strafen herausgearbeitet, die sowohl durch Vergeltung, vor allem aber durch Spezialprävention (S. 101) erzielt werden kann.

Ausführlich befasst sich Schmoeckel sodann mit dem epochenübergreifend fundamentalen Anliegen des Prozesses, der Erforschung der materiellen Wahrheit mit den Mitteln des Beweisrechts (S. 103-152). Zum Wahrheitsbegriff arbeitet er heraus, dass nach frühchristlichem Verständnis der Richter, wenn ihm schon die Einsicht in die höchste, göttliche Gerechtigkeit fehlte, sich zumindest um die bestmögliche Erforschung des wahren Sachverhalts bemühen musste, um nicht selbst Schuld auf sich zu laden (S. 103-117). Dabei bot ihm das Prozessrecht nicht nur eine Orientierungshilfe, sondern war zur Vermeidung von Willkürentscheidungen zwingend zu beachten (S. 117-124), so dass die Rhetorik der Prozessvertreter an Bedeutung verlor (S. 125-129). Von den einzelnen Beweismitteln kam dem Geständnis im Kontext der in den Christenverfolgungen abgelegten Glaubenszeugnisse und des in der Beichte erfolgenden Schuldbekenntnisses besonderer Rang zu, wobei erzwungene, insbesondere erfolterte Geständnisse nicht ausgeschlossen, sondern in ihrer Beweiskraft nur gemindert waren (S. 129-138), so dass „geradezu charakteristische Regeln zur Anwendung der Folter“ unter Inkaufnahme des Todes entstanden und der Verzicht auf Folter ungewöhnlich wurde. Die Kirche habe die Folter nicht generell abgelehnt, sondern allenfalls zu mäßigen versucht (S. 138-144). Während die Bedeutung des Zeugenbeweises allgemein nachließ (S. 144-146), sei die Eidesleistung als Möglichkeit zur Bekräftigung einer Aussage „interessant“ (S. 147) geworden. Als weitere Beweismittel wird auf das Gottesurteil und die Allgemeinkundigkeit (Notorietät) hingewiesen, beide bereits vorchristlich bekannt.

Im weiteren Verlauf schlägt Schmoeckel die Brücke vom kirchlichen (bischöflichen) zum weltlichen (kaiserlichen) Richter (S. 153-189). Er berichtet, dass spätestens seit Konstantin das Kaisertum auf (des christlichen) Gottes Gnade zurückgeführt wurde und sich ihre Amtsführung und damit auch Rechtsprechung an christlichen Idealen ausrichtete (S. 153-164). Die Rechtsprechung christlicher Herrscher durfte daher auch nach Untergang des Römischen Reiches nicht mehr nur der Durchsetzung eines weltlichen Machtanspruchs, sondern musste einer höheren Gerechtigkeit folgen, auch wenn etwa im Merowingerreich diese Aufgabe im Vertrauen auf ein ergänzendes unmittelbares Eingreifen Gottes zur Herstellung von Gerechtigkeit zunächst weniger ernst genommen wurde als in Irland, wo die richterlichen Aufgaben der Könige in Übernahme von Vorstellungen des Alten Testaments höher bewertet wurden (S. 165-178). Die „irische“ Konzeption, so die plausible These Schmoeckels, könne auch in das Frankenreich hinein gewirkt haben (S. 178-185). Wie alle Menschen, durfte der Richter und insbesondere der König bzw. Kaiser als oberster Richter danach nicht darauf vertrauen, dass Gott selbst in die Welt eingreifen werde, sondern musste sich selbst im Alltag um die bestmögliche Verwirklichung von Gerechtigkeit bemühen. Überzeugend wird hierzu auch auf den Aufstieg der Karolinger verwiesen, der gerade in der Übernahme richterlicher Aufgaben begründet gewesen sei (S. 185- 189).

Im „Ausklang“ erhält der Leser einen kurzen Überblick über die ab dem 9. Jahrhundert anzutreffenden geschlossenen Darstellungen des Prozessrechts durch Papst Nikolaus I., Erzbischof Hinkmar von Reims und die Capitula Angilramni, auch werden die Aussagen zur Rechtsprechung christlicher Herrscher werden bekräftigt (S. 190-205), bevor Schmoeckel versucht, in sehr gedrängter Form einen gedanklichen Bogen in die Gegenwart zu schlagen, um die These einer spezifisch europäisch, oder genauer westeuropäisch geprägten Gerechtigkeitsvorstellung zu entwickeln, die historisch maßgeblich durch das Prozessrecht und den christlichen Herrscher als gerechten Richter geprägt sei. Ein Papst Johannes Paul II. darstellendes Kunstwerk aus dem Jahr 1999 soll den Beleg erbringen, dass diese christlich geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen nach wie vor geläufig sind, wobei sie sich nunmehr aber vor allem in der Soziallehre äußern sollen (S. 205-209). Das Werk schließt mit einem zentrale Gedanken zusammenfassenden Rückblick (S. 209-213).

Der Gesamteindruck ist durch einen ersichtlich hohen wissenschaftlichen Anspruch geprägt, der beim Leser solide nicht nur juristische, sondern auch historische und theologische Kenntnisse voraussetzt. Schmoeckels Überlegungen stützen sich gleichermaßen auf eine sorgfältige Quellenarbeit (z. B. S. 107 f.) wie die durch zahlreiche Verweise belegte Durchdringung umfangreicher Sekundärliteratur. Das Bemühen um die Herleitung und Darstellung möglichst großer, übergreifender Zusammenhänge führt allerdings gelegentlich dazu, dass auch wichtige Gedankenschritte, insbesondere in der Grundlegung und im Ausklang, sehr verdichtet und recht knapp begründet dargestellt werden. Die der frühchristlichen Kunst entnommenen Abbildungen sind kenntnisreich ausgewählt und lassen Schmoeckels Vorbefassung mit Kunstgeschichte erkennen. Weitestgehend überzeugend eingebunden, ergänzen und unterstreichen sie in gelungener Weise die textliche Darstellung. Ungenau sind allerdings die Erläuterungen zu der Installation von 1999, in denen die deutlich erkennbare päpstliche Soutane als „golddurchwirktes Meßgewand“ beschrieben wird, der bereits für Papst Paul VI. angefertigte Kreuzstab als „eigens für Johannes Paul“ hergestellt bezeichnet.

Die „Jugend der Justititia“ ist – bei einschlägigen Aufgabestellungen bzw. Interessen – lohnende Lektüre im Rahmen des rechtshistorischen Schwerpunktstudiums oder einer vertieften juristischen Allgemeinbildung. Zuvorderst richtet sie sich an die Wissenschaft, der sie einen reichen Erkenntnisgewinn bringen dürfte.

Rezension Zivilrecht: Kündigungsschutz

Dörner, Kündigungsschutz im betrieblichen Alltag, 1. Auflage, Luchterhand 2013

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann - Heinrich, Dresden

 

Zentraler Punkt in der Arbeit des Praktikers im Arbeitsrecht ist und bleibt die Kündigung. Das Führen von Kündigungsschutzprozessen gehört zum Grundhandwerkszeug des Arbeitsrechtlers. Oftmals übersieht man im Alltag die Feinheit der jeweiligen Fallgestaltung und kann den Überblick über die zahlreichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte bundesweit kaum mehr überblicken. Eine übersichtliche Auflistung der möglichen Fallgestaltungen mit Rechtsprechungsverweisen ist da wünschenswert.

Hier knüpft das Werk von Dörner an, welches vom Luchterhand Verlag aktuell herausgebracht wurde. Ziel dieses Wertes ist es, eine praxisorientierte Hilfestellung im Alltag anzubieten, die sich sowohl an den im Arbeitsrecht tätigen Anwalt, als auch an Betriebsräte, Firmenjuristen, Personaler und andere Praktiker richtet.

Das Werk von Dörner ist übersichtlich aufgebaut und folgt den gerichtlichen Prüfungsschritten zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Zunächst werden die formellen Anforderungen an die Kündigungserklärung (Bestimmtheit, Vertretung, Kündigungsfrist etc.), dann die sogenannten sonstigen Unwirksamkeitsgründe (Beteiligung des Betriebsrates, Sonderkündigungsschutz) und im Anschluss daran die materiellen Kündigungsgründe (personenbedingt, verhaltensbedingt und betriebsbedingt) ausführlich und praxisnah erörtert. In den einzelnen Kapiteln wird zunächst ein grober Überblick vermittelt, dann werden konkrete Fallbeispiele mit Verweis auf die jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen erörtert, auf mögliche Punkte der Interessenabwägung wird eingegangen und zum Schluss finden sich Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozesses. Komplettiert wird das Werk durch weitere Kapitel zur Änderungskündigung, der Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers, den Besonderheiten der Kündigung in Tendenzbetrieben und in kirchlichen Einrichtungen, der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht und zur Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Im Anhang sind noch die wichtigsten einschlägigen Gesetzestexte abgedruckt. Fußnoten enthält das Werk nicht. Die jeweiligen Rechtsprechungsverweise sind im Fließtext angegeben. Das detaillierte Stichwortverzeichnis ermöglicht dem Praktiker, das auf dem Tisch befindliche Problem schnell und gezielt zu finden und ausführliche Ausführungen hierzu zu erhalten.

Fazit: Die Autoren haben den komplexen Bereich des Kündigungsschutzes im betrieblichen Alltag hervorragend und übersichtlich dargestellt und schaffen echtes Problembewusstsein. Wer alles zum Thema Kündigungsschutz aus einer Hand und in einem Buch haben möchte, sollte zu diesem Werk greifen.

Rezension Strafrecht: Sachverständigenbeweis

Buck / Krumbholz, Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht, 2. Auflage, Nomos 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

 

Während es in der Literatur bereits einige gute Bücher zu Messungen im Verkehrsrecht gibt, geht das vorliegende Werk weiter, umfasst es doch auch Ausführungen zur Unfallrekonstruktion, die nicht nur im Ordnungswidrigkeitenrecht oder Strafrecht von Bedeutung sind, sondern auch das Zivilrecht betreffen können. Besonderes Augenmerk ist auch auf den zweiten Teil zu legen, in dem es um das biomechanische Gutachten geht. Das Stichwort lautet HWS-Syndrom. Jedem im Bereich des Verkehrsrechts tätigen Juristen dürfte dies ein Begriff sein und er weiß um die damit verbundene Problematik.

Nachdem die erste Auflage in der Praxis gut ankam, erscheint nun die zweite, deutlich erweiterte Auflage des vorliegenden Werkes. Auf mehr als 700 Seiten stellt das Autorenteam aus Juristen und Sachverständigen dem Leser Messverfahren oder – wie ausgeführt – Grundlagen zur Unfallrekonstruktion vor. Gerade im Verkehrsrecht ist es erforderlich, dass auch die beteiligten Juristen über das nötige Grundwissen verfügen, um die Gutachten überhaupt verstehen zu können. Die Herausgeber wollen mit ihrem Kompendium die Schnittstelle zwischen forensischer Wissenschaft und den dazu gehörigen juristischen Fragestellungen ausbauen und erweitern. Soviel darf vorweggenommen werden, dies gelingt.

Das Werk lässt sich insgesamt – trotz der durchaus schweren Kost – gut und flüssig lesen. Aufgefrischt wird es durch eine Vielzahl von Schaubildern und Fotos, die im Zusammenhang mit dem Text ungemein hilfreich sind und die Verständlichkeit fördern. Immerhin dürfte ein Großteil der Leser – so auch ich – technischer Laie sein und sich mit diesem Werk überhaupt erst Wissen anlesen wollen. Deshalb ist es bei Büchern wie dem vorliegenden besonders schwierig, die „richtige Sprache“ zu finden, den Leser also zu erreichen. Dies gelingt den Autoren jedoch problemlos. Der Leser fühlt sich von ihnen an die Hand genommen und wird gut und routiniert durch die Materie geführt.

Das Werk setzt sich aus sechs Teilen zusammen, als da wären die Unfallanalytik, das biomechanische Gutachten, Morphologische Identifikation von Personen, Verkehrsmesstechnik, Alkohol, andere berauschende Mittel und Fahruntüchtigkeit sowie (das leidige Thema) „Unfallflucht“.

Der Aufbau der jeweiligen Teile ist so gegliedert, dass zunächst technische Detailfragen erläutert werden und im Anschluss juristische Fragestellungen. Wie im Vorwort angekündigt, und auch hier schon erwähnt: Es geht darum, die Schnittstelle zwischen technischem und juristischem Detailwissen zu erweitern und auszubauen. Dies gelingt zweifelsfrei am besten, in dem beides in einem Buch kombiniert wird.

Wirklich sehr gut gefallen, sowohl was die technischen Erläuterungen, als auch die juristischen angeht, hat mir der Teil zur „Unfallflucht“. In der Praxis wird man mit diesem Delikt sehr häufig konfrontiert. Die Mandanten berichten einem, nichts von einem Anstoß bemerkt zu haben. Ich habe mir daher eine Mustereinlassung erarbeitet, die sich insbesondere mit der Wahrnehmbarkeit auseinandersetzt. Diese passe ich an den individuellen Fall an. Das Kapitel im vorliegenden Kompendium hat mir hierbei geholfen, mein Muster zu verbessern. Ungemein detailliert und anschaulich werden von Buck die einzelnen Grundlagen der Wahrnehmbarkeit dargestellt und besprochen. Ich kann die Lektüre nur dringend anempfehlen. Sie wird definitiv weiterhelfen.

Mich hat das Werk im Ergebnis überzeugt, und zwar voll und ganz. Es hat einen Platz ganz vorne im meinem Bücherregal gefunden und wird künftig von mir regelmäßig zu Rate gezogen werden. Ich kann das Werk daher bedenkenlos weiterempfehlen.

Rezension Öffentliches Recht: Datenschutz von A-Z

Datenschutz von A-Z, 1. Auflage, Haufe 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

 

In erster Auflage beteiligt sich nun auch der Haufe Verlag an der immer wichtiger werdenden Literatur zum deutschen Datenschutzrecht, diesmal im Taschenbuchformat. Auf insgesamt knapp 350 Seiten werden dem Leser Ausführungen zu einer Auswahl von Schlagwörtern aus dem Datenschutzrecht präsentiert, die (wie der Titel schon verrät) in alphabetischer Reihenfolge geordnet sind. Begonnen beim Adresshandel über das Datengeheimnis, die drahtlosen Netzwerke und die Meldepflicht, gelangt man zur Rasterfandung und letztlich auch zu Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Zutrittskontrolle und dem Zwecktrennungsgebot. Dazwischen wird bei vielen einschlägig bekannten Stichworten Station gemacht. Abgeschlossen wird das Büchlein mit vier Anhängen, die eine Checkliste zum Datenschutz allgemein, einen Fragebogen zur Datenanalyse, eine Checkliste für die Nutzung mobiler Endgeräte und sogar einen Mustertext für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis enthalten.

Was die Besprechung der einzelnen Schlagworte angeht, kann – dem Umfang des Buches nach auch nicht anders zu erwarten – nur von einer recht rudimentären Darstellung gesprochen werden. Es sei das Schlagwort der „Drittstaaten“ herausgegriffen. Auf Seite 115 bis Seite 118 wird hier in der Besprechung zunächst definiert, dass Länder, die nicht im Geltungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG liegen und für die aus diesem Grund nicht die europäischen Datenschutzvorschriften gelten, Drittstaaten sind. Sodann wird auf Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung hingewiesen, die zu den Drittstaaten Regelungen treffen. Konkret also auf Artikel 25 der Datenschutzrichtlinie und §§ 4b und 4c BDSG. Weiter erläutert werden die Vorschriften indes nicht. Nützlich ist sodann sicherlich die anschließende Liste der Länder, die „keine Drittstaaten“ sind (da sie Mitglieder der EU plus des EWR sind). Man erspart sich das Nachschlagen im Internet. Sodann wird darauf eingegangen, dass eine Zweistufenprüfung bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten stattzufinden hat, bestehend aus der ersten Stufe, die die Datenübermittlung allgemein betrifft. Diese müsse allgemein zulässig sein, wie es in Deutschland auch gilt. In der zweiten Stufe sei dann zu prüfen, ob in diesem speziellen Fall ein weiterer Erlaubnistatbestand zutreffen könnte, nachdem die Daten speziell in einen Drittstaat übermittelt werden dürfen. Diese Prüfung richte sich nach § 4c BDSG. Der Hinweis ist für einen allerersten Zugang zum Thema sicher nützlich. Soll allerdings ein konkretes Problem gelöst, zum Beispiel also etwas eine solche Zweistufenprüfung durchgeführt werden, wird man mit diesem Hinweis allein nicht zum Ende gelangen können. Dass ist soweit nicht zu beanstanden, da das Buch seinem augenscheinlichen Zweck nun nicht als Lehrbuch oder Kommentar, sondern eher als Katalog oder extensives Stichwortregister konzipiert ist. Allerdings fehlen, und das ist bedauerlich, an der zitierten wie auch anderer Stelle Weiterverweisungen auf Quellen in Literatur und Rechtsprechung, anhand derer die Recherche fortgesetzt und der Problemlösung näher gerückt werden kann. Der Nutzen, der dem Werk hier zuzusprechen ist, liegt also allenfalls darin, dass es dadurch ermöglicht wird, im ersten Einstieg in ein neues Problem eine abstrakte Einordnung zu treffen und – wenn noch nicht bekannt – die rechten Schlagwörter zu erhalten. Für jegliche Beantwortung von Fragen wird aber weitere Literatur herangezogen werden müssen.

Die Checklisten und Mustertexte im Anhang können sicherlich im Einzelfall nützlich sein. Ohne den notwendigen Kontext zu kennen, unter dem sie einzusetzen sind, wird der Bearbeiter allerdings nur mit diesen alleine nicht viel anfangen können. Dass sollte der Käufer beachten. Wünschenswert wäre hier gewesen, dass diese Anhänge eventuell in kommentierter Form (wie dies beispielsweise aus Formularbüchern bekannt ist) präsentiert würden, so dass die Hintergründe der einzelnen Checklistenpunkte etc. aus der Checkliste und deren Kommentierung heraus verständlich gemacht worden wären. Dies gilt z. B. auch für den Anhang, indem ein Muster für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis präsentiert wird. Das Muster an sich ist vollständig und durchaus praxistauglich. Allerdings wird der Bearbeiter zum tatsächlichen praktischen Einsatz – der hier ja Ziel der Präsentation eines Musters sein muss – sodann noch zu klären haben, wie die Verpflichtung zu implementieren ist, zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen muss, was zur Beweissicherheit zu tun wäre etc. pp. Auch der geringe Umfang des Buches hätte es hier nach Auffassung des Verfassers noch erlaubt, einige Ausführungen zum Kontext und ein paar kurze Aussagen zu den einzelnen Unterpunkten der Formulare aufzunehmen.

Als „Katalog“ verstanden und für den ersten Zugriff kann das Werk alles in allem durchaus hilfreich sein. Diese Grundidee des Verlages ist nachvollziehbar und sicherlich nicht zu beanstanden. In der Umsetzung hätte das Werk etwas mehr Tiefe verdient und könnte durch besagte Quellenangaben doch deutlich aufgewertet werden. Sicherlich ist es mit 14,80 € Kaufpreis recht günstig zu erwerben. Ob das Preis- / Leistungsverhältnis stimmt, wird in Bezug auf den jeweils angesprochen Kunden zu bewerten sein. Einer überarbeiteten zweiten Auflage sieht der Verfasser jedenfalls mit Spannung entgegen.

Rezension Öffentliches Recht: Sozialrecht

Kreikebohm / Spellbrink / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage, C. H. Beck 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens

Der erstmals 2009 erschienene Kommentar von Kreikebohm / Spellbrink / Waltermann zum gesamten Sozialrecht geht in die dritte Runde. Das Werk hatte bei seinem Debüt bei den Rezensenten seine Startschwierigkeiten. Diese kann das Werk auch mit der neuen Auflage nicht ganz hinter sich lassen. Dies liegt aber nicht an mangelnder inhaltlicher Qualität – diese kann man den Autoren nicht absprechen. Es ist ein konzeptionelles Problem, welches zu gewissen Abstrichen Anlass gibt. Wenn man beabsichtigt, das gesamte Sozialrecht – jedenfalls die praxisrelevanten Teile – in einem einzigen Band in Form eines Kurz-Kommentars nach Vorbild des Palandt darzustellen, stößt man konzeptionell schnell an die Grenzen des Machbaren. Das ist eben ein äußerst ambitioniertes Unterfangen. Zum Bearbeitungsumfang gehören die EG-Verordnung Nr. 883/2004, BAföG, BEEG, EStG (nur bezüglich Kindergeld), SGB I – XII, SGG, UVG und WoGG. Bei einem einbändigen Werk ist man hier bereits alleine was den Seitenumfang anbelangt, sehr schnell am Limit, insbesondere wenn man sich dazu entschließt – anders als im Palandt, wenn sich dessen Leserschaft auch schon lange daran gewöhnt hat – auf die dort zuweilen recht eigenwilligen Abkürzungen und Wortverstümmelungen zu verzichten und stattdessen Wörter und Sätze vollständig auszuformulieren. Ein klarer Pluspunkt für Lesbarkeit und Verständlichkeit, aber eben zu dem Preis, dass die Darstellung noch etwas straffer zu erfolgen hat, will man nicht auf 4.000 Seiten kommen (zur Information: inklusive Sachverzeichnis bringt es das Buch ohnehin schon auf 2.988 Seiten). Mit einfachen Worten: aufgrund der Konzeption stellt sich schlicht ein Platzproblem. Und das will gelöst sein.

Dies führt dazu, dass die Darstellung, will heißen: die eigentliche Gesetzeskommentierung, dann eben sehr kompakt ausfällt und im Grunde „nur“ einen jeweiligen Überblick über das Thema bzw. Rechtsgebiet leistet. Der Griff zu einem Spezialkommentar oder der Blick in eine entsprechend geeignete Datenbank oder Fachzeitschrift kann nicht ersetzt werden. Das sollte man vor dem Kauf des Buches einfach wissen. Die Gesetze sind im Wortlaut wiedergegeben und werden teilweise nur sporadisch kommentiert. Häufig werden mehrere Paragrafen eines Gesetzes einfach nur blockweise in einer Sammelkommentierung zusammengefasst und einheitlich kommentiert, wobei dies zudem  eher lehrbuchhaften Charakter hat, was nicht Sinn und Zweck eines Praxiskommentars sein kann. Vor allem bei den Nebengesetzen fällt dies deutlich auf. Bei diesen wird auch nur wenig Rechtsprechung geliefert. Einzelne wichtige Vorschriften (dann vor allem bei SGB I – XII) werden dann aber doch gesondert kommentiert und der Kommentarcharakter kommt noch zum Tragen. Dann wird auch ausreichend Rechtsprechung geliefert.

Wenn man diese Abstriche im Voraus kennt und sich mit ihnen vereinbaren kann, bietet das Buch dennoch einen guten Einstieg in das Sozialrecht. Vor allem die Nebengesetze in einem Band zu haben, hat durchaus seine Vorzüge, denn für diese muss man sonst alternativ zu Spezialkommentaren greifen. Aber nochmal zur Erinnerung: mehr als einen Überblick kann man sich bei den Nebengesetzen mit dem vorliegenden Einbänder nicht verschaffen. Der Anschaffungspreis ist mit 219 € auch nicht gerade gering. Dafür hat man aber – mit den genannten Abstrichen – alles in einer Hand.

Rezension Öffentliches Recht: Grundgesetz

Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1: Präambel, Artikel 1-19, 3. Auflage, Mohr Siebeck 2013

Von Ass. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Herausgegeben von Horst Dreier und bearbeitet von den Autoren Hartmut Bauer, Gabriele Britz, Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, Georg Hermes, Werner Heun, Martin Morlok, Helmuth Schulze-Fielitz, Joachim Wieland, Fabian Wittreck sowie Ferdinand Wollenschläger ist fast zwanzig Jahre nach der Erstauflage nunmehr die dritte Auflage von Band 1 des bekannten Grundgesetz-Kommentars erschienen. Band 2 (Art. 20-82 GG) soll in zwei Jahren und Band 3 (Art. 83-146 GG) soll ebenfalls bald in dritter Auflage erscheinen. Mit der Neuauflage des vorliegenden Bandes werden die Präambel und die Grundrechte auf den aktuellen Stand von Literatur und Rechtsprechung gebracht. Zu personellen Veränderungen im Autorenteam kam es bei den Kommentierungen zur Wissenschaftsfreiheit (bearbeitet von Gabriele Britz), zur Kunstfreiheit, zu den Bestimmungen zum Staatsangehörigkeits- und Asylrecht der Art. 16 bzw. 16a GG und zur Grundrechtsverwirkung in Art. 18 GG (bearbeitet von Fabian Wittreck), zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und zu den schulischen Bestimmungen des Art. 7 GG (bearbeitet von Frauke Brosius-Gersdorf) sowie zur Freizügigkeit, garantiert durch Art. 11 GG (bearbeitet von Ferdinand Wollenschläger).

Der Grundgesetz-Kommentar überzeugt auf ganzer Linie! Es lässt sich perfekt mit den einzelnen Kommentierungen arbeiten. Dies liegt zunächst am wohl strukturierten Aufbau jeder Einzelkommentierung: Nach dem Abdruck des jeweiligen Artikels des Grundgesetzes folgen eine umfangreiche Literaturauswahl sowie die wesentlichen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einschließlich dazugehöriger Schlagwörter und die Gliederung der nachfolgenden Kommentierung. Weiter folgen auf Randnummern verweisende Stichwörter, die die Auffindbarkeit einzelner Fragestellungen ggf. in Kombination mit dem Sachverzeichnis erheblich erleichtern. Zu beachten ist, dass nicht nur jeder Artikel auf diese Weise aufgebaut wird, sondern fast jedes Grundrecht, enthalten einzelne Artikel doch mehrere Garantien.

Die einzelnen Grundrechte werden in der Kommentierung sodann geschichtlich aufgearbeitet, in den internationalen Kontext eingeordnet, gemäß ihrem klassischen Abwehrcharakter erläutert (Schutzbereich, Beeinträchtigungen und Schranken) und auch die objektiv-rechtlichen Gehalte (Schutzpflichten, Organisation und Verfahren, Teilhabe und Leistung sowie Ausstrahlungswirkung und weitere Garantien) sowie ihr Verhältnis zu anderen Grundgesetzbestimmungen werden aufgezeigt. Erfreulich ist hierbei neben dem sehr gut lesbaren Schreibstil mit wenigen Abkürzungen, zahlreichen Hervorhebungen, sinnvollen Untergliederungen und dem umfangreichen und den Lesefluss nicht störenden Fußnotenapparat die homogene Art der Darstellung eines jeden Artikels trotz der Vielzahl der Autoren – ein äußerst gelungenes Beispiel sehr guter Herausgeberschaft.

Abgerundet wird der Band am Ende mit einer „Fundstellenkonkordanz ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ (BVerfGE, NJW und JZ) und ihrer erneuten schlagwortartigen Bezeichnung. Besonders zu erwähnen sind außerdem die ausführlichen Vorbemerkungen vor Art. 1 GG zu den Themenfeldern Herkunft, Entstehung und Entwicklung der Grundrechte, Internationale, supranationale und rechtsvergleichende Bezüge, Allgemeine Grundrechtslehren und dem Verhältnis der Grundrechte untereinander und zu anderen Grundgesetzbestimmungen. Schließlich findet sich eingangs nach dem obligatorischen Abkürzungsverzeichnis eine Übersicht über die Änderungen des Grundgesetzes einschließlich Nennung der betroffenen Artikel.

Als Fazit bleibt: Es gibt keine verfassungsrechtliche und insbesondere grundrechtliche Fragestellung, die nicht mit Hilfe des Bandes recherchiert und beantwortet werden kann. Die Verfasser legen eine hochaktuelle und sehr gut lesbare Neuauflage vor, die keine Wünsche offen lässt. Zwar ist der Band mit einem Subskriptionspreis in Höhe von 219,00 Euro bei Abnahme des Gesamtwerkes nicht gerade ein Schnäppchen, betrachten man aber die Qualität, Fundiertheit und Aktualität, bekommt man kaum eine bessere Kommentierung der Grundrechte auf knapp 2.000 Seiten. Der Leser kann sich insoweit nicht nur auf das vorliegende Werk, sondern bereits auf die demnächst aktualisierten Bände 2 und 3 freuen.