Rezension: Recht der Kapitalgesellschaften

Raiser / Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 6. Auflage, Vahlen 2015

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen

Das vorliegende Handbuch zum Kapitalgesellschaftsrecht erscheint bereits in der sechsten Auflage und steht für eine gleichermaßen umfangreiche wie auch profunde Darstellung der Thematik. Die Neuauflage wurde vor allem notwendig auf Grund der zahlreichen legislativen Änderungen durch das ESUG, das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, die Aktienrechtsnovelle 2014/2015 und die Marktmissbrauchs-VO, die zum 3. Juli 2016 anwendbar wird. Zwar waren schon in der Vorauflage das MoMiG und das ARUG eingearbeitet, jedoch blieb zu diesem Zeitpunkt abzuwarten, wie die Rechtsprechung auf diese Änderungen reagieren würde. Diese Erkenntnisse wurden mittlerweile gewonnen und konnten somit auch integriert werden. Darüber hinaus werden erstmals das Insolvenzrecht (§§ 56 f.) und das Kapitalmarktrecht (§§ 78 bis 82) eigenständig behandelt. Zudem erhielt die GmbH & Co. KG aufgrund ihrer hohen praktischen Relevanz wieder einen eigenen Teil (§§ 52 bis 55) und die Ausführungen zur SE (§§ 23 bis 27) und zum M&A-Recht (§§ 71 bis 77) wurden erweitert.

Die Zielgruppe dieses Werkes reicht vom Studenten im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht über die Praxis in Unternehmen, Beratung und Justiz bis zur Wissenschaft. Damit ist der Raiser/Veil nicht bloß ein Hand- sondern gleichermaßen auch ein Lehrbuch. Somit musste es unternommen werden, auf wissenschaftlicher Grundlage die Probleme der Praxis zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu bieten. Zu diesem Zweck sollten Grundstrukturen und Wertungen des Kapitalgesellschaftsrechts verständlich gemacht werden, mit Hilfe derer die Systematik begreifbar wird. Herausgekommen ist dabei diese einzigartige Darstellung.

Dabei hat Prof. Dr. Thomas Raiser die Abschnitte über die Grundlagen, das GmbH-Recht, die GmbH & Co. KG und einen Großteil des Konzernrechts bearbeitet und Prof. Dr. Rüdiger Veil hat das europäische und internationale Gesellschaftsrecht, das Recht der AG und der SE sowie der KGaA, das Insolvenzrecht, einen Teil des Konzernrechts, das Umwandlungsrecht sowie das Übernahme- und Kapitalmarktrecht übernommen.

Bei der Arbeit mit dem vorliegenden Werk fällt sofort die Detailtreue auf. Dies wird nicht nur beim Stichwortverzeichnis deutlich, welches 24 Seiten umfasst sondern auch am ausführlichen Schrifttum, das sich jeweils am Anfang eines Kapitels befindet. Darüber hinaus wurden die jeweiligen Verweise und Anmerkungen in den umfangreichen Fußnotenapparat verlegt, da andernfalls der Lesefluss aufgrund der Fülle an Verweisen erheblich gelitten hätte. Ausfluss dieser Liebe zum Detail und zur Materie ist auch die Art und Weise der Darstellung: So werden bedeutende Entwicklungen, wie die zur Stellung der Vor-GmbH nachskizziert (vgl. § 35 Rn. 97 ff.) und somit ein Verständnis für die Entwicklung und die jetzigen Debatten erzeugt. Auf diese Weise erhält auch der junge Leser Einblicke in die Genese des Rechts. Ebenso werden besonders wichtige Entscheidungen wie etwa ARAG/Garmenbeck (vgl. § 14 Rn. 98 ff.) nicht nur in Fußnoten bedacht sondern ausführlich in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung behandelt, damit der Rezipient ein umfassendes Bild erhält, wobei bei der Darstellung der Rechtsprechung nicht Halt gemacht, sondern diese eingekleidet wird in den wissenschaftlichen Diskurs und einer kritischen Stellungnahme.

Diese verschiedenen Hilfsmittel, wie die Darstellung von Leitentscheidungen oder die skizzenhafte Erläuterung einer rechtlichen Entwicklung verfolgen jedoch stets das Ziel, die Systematik des Rechtsgebiets, die Wertungen und die Grundstrukturen zu verdeutlichen. Dieser Ansatz, den man im eigentlichen Wortsinn radikal (v. lat. radix „Wurzel“) – also vom Ursprung her betrachtet/grundlegend – nennen kann, wurde hier kompromisslos durchgehalten. So entstand ein Handbuch, das sowohl durch seine Detailverliebtheit als auch durch die grundlegende Betrachtung glänzt und somit uneingeschränkt empfohlen werden kann.

Rezension: Internet und Arbeitsrecht

Däubler, Internet und Arbeitsrecht, 5. Auflage, Bund 2015

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen

„Das Internet ist nur ein Hype.“ Die 1993 von Microsoft-Gründer Bill Gates gemachte Prognose hat sich nicht bewahrheitet, ist doch das Internet mittlerweile zu einem kaum mehr verzichtbaren Kommunikationsmedium aufgestiegen. Privates und Berufliches werden von ihm durchdrungen und so sieht sich auch das Arbeitsrecht mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wolfgang Däubler, Professor an der Universität Bremen, hat sich in zahlreichen Publikationen mit den Verflechtungen von Internet und Arbeitsrecht auseinandergesetzt und die Auswirkungen der digitalen auf die Arbeitswelt kritisch begleitet. Sein Standardwerk „Internet und Arbeitsrecht“ ist nun in 5. Auflage erschienen und berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis April 2015.

Die Bearbeitung ist umfassend und reicht von A wie Arbeitsschutz – Stichwort: Entgrenzung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung – bis Z wie Zielvereinbarungen. Im Vergleich zur 4. Auflage neu hinzugekommen sind ausführliche Auseinandersetzungen mit dem Phänomen Crowdwork (§ 9) und Schutzrechten an Ideen (§ 12). In Bezug auf Crowdworking können die Ausführungen von Däubler als wegweisend bezeichnet werden, denn die schwer greifbare Materie wird von ihm umfassend aufbereitet und Probleme werden – soweit möglich – einer Lösung zugeführt.

Ausführlich geht Däubler auch auf den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ein: In drei Kapiteln widmet er sich den arbeitsrechtlichen Problemen sozialer Netzwerke (§ 5), der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Kontrollmaßnahmen (§ 6) und Arbeitnehmerdaten im Internet (§ 7). Dabei bleibt die Darstellung kompakt, ohne auf wichtige Punkte zu verzichten. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesen Themen müssen aber andere Werke herangezogen werden. Dem interessierten Leser steht dafür eine umfassende Sammlung an Literaturnachweisen und Rechtsprechungshinweisen zur Verfügung.

Neben individuellen Rechten des Arbeitnehmers, stehen auch die kollektiven Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften im Blickfeld. Däubler zeigt zum einen Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats in Bezug auf den Arbeitsschutz auf (S. 80 ff.) und hebt zum anderen hervor, wie die Betriebsratstätigkeit mit Hilfe des Internets gestaltet werden kann (§ 8).

„Internet und Arbeitsrecht“ von Wolfgang Däubler ist und bleibt auch in der 5. Auflage ein kompakter Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter. Ein Muss für jeden Betriebsrat und dabei mit einem Preis von 29,99 € erschwinglich.

Rezension: Neue Zitate für Manager

Hinterhuber, Neue Zitate für Manager, 1. Auflage, Frankfurter Allgemeine Buch 2015

Von cand. jur. Marvin Jäschke, Göttingen

Wer berühmte Persönlichkeiten zu rezitieren vermag, gilt im Kreis seiner Zuhörer nicht etwa als fantasielos und unkreativ, sondern darf sich vielmehr der Eloquenz und herausragenden Bildung rühmen.

„Neue Zitate für Manager“, vom Unternehmensberater und Führungscoach Hans H. Hinterhuber verfasst und im Frankfurter Allgemeine Buch-Verlag 2015 erschienen, verspricht die „Gedanken, Sprüche und Aphorismen großer Männer und Frauen für jede Gelegenheit“ bereitzuhalten.

Das Werk, das sich als Fortführung des Werks „Zitate für Manager“ versteht, wartet dafür mit einer nach rund 80 Schlagworten alphabetisch katalogisierten Sammlung von Zitaten auf: Von A wie „Aktien“ oder „Arbeit“ bis Z für „Ziele“ und „Zufriedenheit“ bedient das Werk gängige Termini der Geschäftswelt und belegt sie mit passenden Zitaten. Damit soll der Besitzer des Werks in die Lage versetzt werden, passende Zitate für seine Reden und Bekanntmachungen zu wählen. Insgesamt steht je Schlagwort mindestens eine Seite mit Zitaten zur Auswahl, oftmals ist der gewährte Umfang jedoch deutlich größer.

Die Auswahl der Schlagworte ist durchweg geschäftlich gefärbt, nicht alle Schlagworte entstammen aber dem Geschäftsjargon. Doch auch im Falle solch unbefangener Begriffe wie „Zufriedenheit“ oder „Erfolg“  finden die gewählten Zitate nicht allzu selten Anklang im Geschäftsbereich.

Die Zitate selbst sind passend gewählt und verfolgen allesamt das Ziel den Leser bzw. Zuhörer zum eigenen Handeln zu animieren. Die Wahl ist dabei losgelöst von der Epoche oder der regionalen Herkunft der Rezitierten, wobei aber Zitaten aus dem  anglo-amerikanische Raum – wohl dem Themengebiet geschuldet – deutlich überwiegen. Daneben finden sich aber auch nationale Redensarten und Sprichwörter sowie rezitierte Philosophen der Antike. Lediglich das weibliche Geschlecht scheint in dieser Sammlung lehrreicher Sätze unterrepräsentiert; dies ist wohl aber – angesichts der Größe der abgedeckten Zeitspanne – der noch relativ jungen Gleichstellung der Geschlechter geschuldet.

Einen interessanten Ansatz verfolgt der Autor mit der Subordination der verschiedenen Schlagworte unter einen von vier Oberbegriffen. Unter den Begriffen der „unternehmerischen Führung“, „Strategie“, „Veränderungsprozesse“ und „Persönlichkeit und Charakter“ trifft der  Autor dabei eine Vorauswahl an möglichen relevanten Schlagworten, die „abgeklappert“ werden können. Das Arbeiten mit dem Werk ist jedoch auch ohne diese vorgeebneten Marschpfade gut möglich.

Das Werk „Neue Zitate für Manager“ richtet sich an denjenigen, der sich mit klugen Zitaten das Wissen anderer zueignen möchte ohne dabei mit plumpen Binsenweisheiten als „Phrasendrescher“ zu gelten.

Die Auswahl und Katalogisierung der Zitate gelingt dem Autor gut, sodass dem Verwender des Werks tatsächlich eine große Auswahl passender Zitate für jede – jedenfalls berufliche – Gelegenheit geboten wird.

Rezension: Steuerstrafrecht

Flore / Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von RAG Dr. Torsten Obermann, Münster

Dem Steuerstrafrecht wird verbreitet der Vorwurf gemacht, nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich, sondern auch vielfach ungerecht zu sein, was bei vielen Praktikern einen an Scheu grenzenden Respekt vor diesem Rechtsgebiet verursacht. Umso erfreulicher ist, dass der vorliegende Kommentar jetzt in einer aktualisierten zweiten Auflage erschienen ist, die durch ihre gelungene und umfassende Darstellung der Materie gut geeignet ist, Berührungsängste abzubauen.

Die Kommentierung umfasst natürlich die zentralen Straf- und Bußgeldnormen der AO, ist hierauf aber nicht beschränkt. Neben den relevanten Normen des Allgemeinen Teils des StGB mit besonderem Fokus auf ihre steuerstrafrechtliche Bedeutung werden auch das Steuerstrafverfahrensrecht und die zentralen Normen des allgemeinen Steuerrechts (insbes. § 4 EStG, § 8 KStG und zentrale Normen des UStG) eingehend bearbeitet. Insgesamt bietet das knapp 1.500 Seiten umfassende Werk, welches auch einen Zugangscode zu einer vergünstigten Online-Ausgabe bei jurion enthält, eine umfassende Darstellung des gesamten Rechtsgebiets.

Die Orientierung in diesem umfangreichen Werk ist durch ausführliche Inhalts- und Stichverzeichnisse stets gewährleistet, die Gliederung des Textes sowohl durch Überschriften als auch durch Randnummern nebst Hervorhebung von Schlüsselwörtern sind Garanten für ein schnelles Auffinden der relevanten Informationen durch den Praktiker auf der Suche nach einer konkreten Lösung. Die klare, gut verständliche Darstellung und ausführliche Einleitungen ermöglichen aber auch eine systematische Einarbeitung in die oft komplexe Materie. Praxistipps und Beispielsfälle runden das Werk ab.

Die überragende inhaltliche Qualität wird durch das namhafte Autorenteam sichergestellt, das neben den Herausgebern Professoren, Steuerberater, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und Beamte der Finanzverwaltung umfasst, sodass eine umfassende Betrachtung des Rechtsgebietes aus allen Perspektiven gewährleistet ist. Themen von besonderer praktischer Bedeutung, z.B. die Absprache im Strafverfahren, die tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und die Verwertbarkeit von Informationen aus dem Steuerverfahren im Strafverfahren und umgekehrt, sind in eigenen Kapiteln dargestellt, auch das Steuergeheimnis wird ausführlich kommentiert. Insgesamt zeigt der Kommentar so schon eine systematische Herangehensweise, was angesichts der vielfachen Wechselwirkungen zwischen den Normen zusätzliche Erkenntnisgewinne ermöglicht, auch wenn die daraus folgende, nicht dem Aufbau der AO entsprechende, Darstellung insbesondere des Verfahrensrechts in einem Kommentar zunächst etwas verwirrt. Die Neuauflage berücksichtigt, was bei einem so dynamischen Rechtsgebiet wie dem Steuerrecht von besonderem Wert ist, die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung. Diese Aktualität wird durch die Möglichkeit der Nutzung der Onlineausgabe abgesichert.

Den Verfassern liegt jedoch mehr am Herzen, als Praktikern eine wertvolle Arbeitshilfe bei der Bearbeitung eines komplexen Rechtsgebiets zu geben. Das Werk ist auch eine Streitschrift für eine konsequent am Rechtsgut der – im Verhältnis zwischen den Bürgern bedeutsamen – Steuergerechtigkeit ausgerichtete Interpretation des Steuerstrafrechts. Dass dies zu zum Teil erheblichen Abweichungen von der Rechtsprechung des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats führen muss, der davon ausgeht, dass primär das Vermögen des Staates geschützt wird, ist offensichtlich: Verfahrensrechtlich weist die Annahme eines nicht dem Staat zugeordneten Rechtsguts den Richtern als Teil der staatlichen Gewalt wieder eine neutralere Position im Verfahren zu, materiellrechtlich verbieten sich beispielsweise eine betrugsnahe Interpretation des Tatbestandes der Steuerhinterziehung und eine Orientierung des Strafmaßes nahezu allein am eingetretenen oder angestrebten Schaden.

Das große Verdienst der Autoren liegt darin, die Kommentierung jederzeit zunächst an der für den Praktiker maßgeblichen Rechtsprechung zu orientieren und davon ausgehend Argumente für die zu führende wissenschaftliche Diskussion zu geben. Es ist abzusehen, dass das Werk sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler zur nicht Wegdenkbaren Grundausstattung gehören wird.

Rezension: Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht

Degenhart, Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 31. Auflage, C.F. Müller 2015

Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen

Christoph Degenharts Klassiker zum Staatsorganisationsrecht mit Bezügen zum Europarecht geht mit seiner Neuauflage aus 2015 in die 31. Runde. Es handelt sich hierbei um eine vollständig aktualisierte Version mit neuester Rechtsprechung und neuen Fällen. Der Leser erhält mit Staatsorganisationsrecht I dabei nicht nur das bekannte Lehrbuch aus der Reihe Schwerpunkte Pflichtfach aus dem C. F. Müller Verlag, sondern seit einigen Auflagen auch einen Code dazu, mit dem sich das Ganze als Ebook freischalten lässt.

Beim Staatsorganisationsrecht handelt es sich an vielen Universitäten um eines der ersten Rechtsgebiete mit denen Studenten zu Beginn des Studiums in Berührung kommen. Ebenso ist es auch ein Gebiet, das im Examen, schon allein auf Grund seiner politischen Aktualität relevant wird. Christoph Degenhart schafft es dabei in gewohnter Manier diesen beiden Aspekten in seinem Lehrbuch gerecht zu werden, weshalb es sich dementsprechend sowohl an Anfänger als auch Fortgeschrittene und Examenskandidaten richtet.

Eingeteilt ist das Lehrbuch in drei Teile, die sich mit den Staatszielbestimmungen, den Staatsorganen und schließlich dem Schutz der Verfassung durch die Verfassungsorgane befassen. Ersterer vermittelt umfassend die sowohl für das Staatsorganisationsrecht als auch generell für das deutsche Recht elementaren Verfassungsprinzipien. Sämtliche wissenswerten Grundsatzfragen und Details zu Themen wie dem Wahlrecht und der Gewaltenteilung werden in sechs Kapiteln abgehandelt. Dieser erste Teil nimmt allein fast zwei Drittel des gesamten Lehrbuchstoffes ein und vermittelt ein umfassendes Wissen, welches zum Teil für ein auch an Anfänger gerichtetes Lehrbuch fast schon zu tiefgehend sein wird. Der zweite Teil befasst sich dann mit den Staatsorganen und klärt prüfungsrelevante Fragen, wie das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und Vergleichbares. Der letzte Teil, zum Schutz der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, stellt schließlich die einzelnen verfassungsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht schematisch und übersichtlich dar und geht auch auf die einzelnen Landesverfassungsgerichtsbarkeiten ein.

Degenhart kann grundsätzlich bei seinen Ausführungen gut gefolgt werden, wenngleich manche Gebiete, wie zum Beispiel die bundesstaatliche Finanz- und Haushaltsverfassung durchaus prägnanter gehalten hätten werden können. Das Lehrbuch geht insgesamt thematisch in der Regel durchaus in die Tiefe und kann von sich mit vollem Recht behaupten, im Hinblick auf den Examenspflichtstoff zum Staatsorganisationsrecht abschließend zu sein.

Neu eingefügt wurden von Degenhart seit der letzten Auflage 2014 unter anderem die höchst aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Gerichtshofes der Europäischen Union zum OMT Programm der Europäischen Zentralbank. Bestehendes Recht und Rechtsprechungsfälle, die sich zu Beginn jeden Kapitels finden und anschaulich an passender Stelle besprochen werden, wurden ebenso aktualisiert. Sehr schön dargestellt wird außerdem durchgängig der jeweilige europarechtliche Bezug, der ebenfalls vollumfänglich auf dem neuesten Stand ist.

Was Degenharts Lehrbuch in arbeitstechnischer Hinsicht ausgesprochen empfehlenswert macht, ist schließlich das zuvor genannte Ebook. Dieses ermöglicht eine hervorragende Arbeit am PC, wobei die Verlinkungen auf Gesetzestexte und vor allem Gerichtsentscheidungen einen erheblichen Mehrwert darstellen. Auch bietet das Ebook die Möglichkeit innerhalb des Buches schnell zwischen Kapiteln und Seiten zu wechseln, um so beispielsweise einen Fallsachverhalt nachzulesen. Als Option kann man dabei durch nur einen Klick jeweils wieder zurück zur vorherigen Seite und muss diese nicht wieder gesondert über das Inhaltsverzeichnis raussuchen. Verbesserungswert wäre lediglich noch die Anzeige des Ebooks. Dieses ist in einem anderen Format als das Buch gehalten und zeigt zwar dessen Randnummern, nicht jedoch die Seitenzahlen an. Grundsätzlich ist das Ebook jedoch eine bewährte Idee, die sich hoffentlich auch bei anderen Lehrbuchautoren in nächster Zeit durchsetzen wird.

Staatsrecht I von Degenhart präsentiert sich folglich als ein umfangreiches Lehrbuch, welches nicht nur inhaltlich sondern durch das Ebook auch im Hinblick auf das Format auf dem aktuellsten Stand ist. Mit gutem Recht darf es sich als Klassiker im Staatsorganisationsrecht bezeichnen und wird den an eine umfassende Wissensvermittlung gestellten Ansprüche gerecht.

Rezension: Bauvertragsrecht

Kniffka (Hrsg.), Bauvertragsrecht - Kommentar zu §§ 631-651 BGB, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln

In zweiter Auflage gibt eine der im privaten Baurecht bislang wohl prägendsten Personen, der Vorsitzende Richter am BGH a.D. Kniffka, diesen ursprünglichen online-Kommentar auch als Printauflage heraus und ist zudem einer der Kommentatoren.

Für den im privaten Baurecht tätigen Juristen ist es eine Wohltat, sich mit dem vorliegenden Werk die für ihn wichtigen Passagen nicht mühsam aus BGB-Standardkommentaren zum Werkvertragsrecht zusammensuchen zu müssen, sondern hier vielmehr ausschließlich das private Baurecht abgebildet zu wissen. Dieser Kommentar trägt dem Umstand Rechnung, dass das private Baurecht im Gesetz nur unzureichend Niederschlag findet. Er orientiert sich intensiv an der auf diesem Gebiet so wichtigen und strukturgebenden Rechtsprechung, der eine Leitfunktion zukommt. Besondere Berücksichtigung finden dabei selbstverständlich der BGH sowie die Obergerichte.

Die Kommentierung legt in der Einführung zu § 631 BGB den Grundstein für das Verständnis des privaten Baurechts. Dort wird das gesamte Spektrum der im privaten Baurecht praktisch relevanten Vertragsverhältnisse aufgezeigt und eingehend dargestellt. Mit diesem Rüstzeug gelingt dann das Verständnis der Anwendungen der folgenden werkvertraglichen Regelungen auf diese Vertragsverhältnisse. Die Kommentierung greift jedes der geschilderten Vertragsverhältnisse in den besprochenen Vorschriften auf.

Das Werk stellt in üblicher Weise den zu besprechenden Paragraphen eine ausführliche Gliederung voran, so dass mühelos der zügige Zugriff auf die für den Nutzer gerade  benötigten Passagen ermöglicht wird. Am Beispiel der Kommentierung zu § 633 BGB sei der sehr nutzerfreundliche Aufbau hervorgehoben. Es wird zunächst die allgemeine Bedeutung des so eminent wichtigen Mangelbegriffs im Baurecht erörtert und anhand reichhaltiger Zitate aus der BGH-Rechtsprechung diskutiert und definiert. Es erfolgt sodann eine Einbettung in die konkreten Problemfelder der zugesicherten Eigenschaften, Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit, Werbeaussagen, Anderslieferungen u.a. Anschließend wird der Mangelbegriff in all seinen Facetten zusätzlich im Zusammenhang mit den wichtigen baurechtlichen Verträgen, nämlich den Architekten- und Ingenieurverträgen sowie den Bauträgerverträgen ausführlich mit all seinen rechtlichen Konsequenzen erörtert.

Beispielhaft für den exzellenten Aufbau der vorliegenden Kommentierung sei verwiesen auf die Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag. Dort wird zunächst hervorgehoben, dass Anpreisungen in einem Verkaufsprospekt grundsätzlich eine Rolle bei der Ermittlung der Beschaffenheitsvereinbarung spielen können. Dass man sich auf die dort zitierte Rechtsprechung nicht zu schnell stürzen sollte, wird in der sodann folgenden Einschränkung deutlich, wonach Prospektangaben allerdings nur dann zur Bestimmung des Leistungsgehalts herangezogen werden, wenn sich in dem notariellen Vertrag ein Anhaltspunkt dafür findet, dass diese Angaben Vertragsinhalt werden sollen.

Durch diese dichte Darstellung, die das gesamte Werk prägt und die stets mit mehreren Entscheidungen aus der Rechtsprechung unterfüttert ist, werden für den Nutzer die Weichen dafür gestellt, dass wesentliche Aspekte nicht übersehen werden. Das Werk ist somit im besten Sinne umfassend, ausführlich, übersichtlich, und insbesondere kompetent.

Die vorliegende Kommentierung hebt sich durch ihre Schwerpunktsetzung und Klasse drastisch und entscheidend von sonstigen Kommentaren ab. Sie stellt somit für den im privaten Baurecht tätigen Anwalt und Richter die Grundlage dar, auf der kenntnisreich miteinander argumentiert werden kann.

Rezension: Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz

Von Hellfeld, Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz, 1. Auflage, Carl Heymanns 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken

Vielen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten dürfte der Autor des vorliegenden Werkes ein Begriff oder gar persönlich bekannt sein. Von Hellfeld bot hier zum einen als langjähriges Mitglied des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) aber auch im Rahmen seiner Vortragstätigkeit auf Fachanwaltslehrgängen, Fortbildungen und sonstigen Seminarveranstaltungen zum Thema Wettbewerbsverfahrensrecht vielfältige Berührungspunkte. Eben diese Tätigkeit als Referent war nun auch die Grundlage für das vorliegende Büchlein. Die im Rahmen verschiedenster Vorträge erstellten und weiterentwickelten Seminarunterlagen haben hierin Eingang gefunden.

Das Buch richtet sich nicht nur an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sondern auch an (noch) fachfremde Richterinnen und Richter. Es soll zur Einarbeitung in die Thematik oder zur Schärfung des systematischen Überblicks herangezogen werden können. Folgerichtig werden nicht ausschließlich rein prozessuale/verfahrensrechtliche Fragen besprochen sondern auch die wesentlichen Ansprüche materiell-rechtlicher Art thematisiert, die in jenen Verfahren gerade Durchsetzung finden sollen.

Nach einer Einleitung befasst sich das Buch zunächst mit Schadensersatzansprüchen, stellt deren materiell-rechtliche Grundlage und Verfahrensfragen bei der Durchsetzung im Prozess und auch zur Zwangsvollstreckung dar. Dies geschieht in gebotener Kürze. Den Schwerpunkt des Buches stellt Teil B dar, der die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen thematisiert. Auch hier werden die materiell-rechtlichen Grundlagen noch einmal zusammengefasst woraufhin sich der Autor intensiv dem Thema der Abmahnung (Definition, Inhalt, Form, Drittunterwerfung, Kosten et cetera) widmet. Auch die Anrufung der Einigungsstelle findet Erwähnung sowie, dies dann wiederum sehr eingehend, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Androhung von Ordnungsmitteln usw. Es sind sodann Abschnitte zur Veröffentlichungsbefugnis, zum Verfahren nach Erlass von einstweiligen Verfügungen (Anerkennung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen) sowie zur Rechtslage nach Verstößen gegen Unterlassungspflichten (sowohl nach Unterlassungsvertrag als auch nach Titulierung des Unterlassungsanspruchs) angefügt. Gegen Ende des Werkes finden sich zudem ein kurzes Entscheidungsregister sowie ein Stichwortverzeichnis.

Die Ausführungen selbst sind nicht mit denen eines Lehrbuchs oder eines Kommentarwerkes zu vergleichen sondern knapp und auf das Nötigste beschränkt. An den gebotenen Stellen werden sie mit Literatur- und Rechtsprechungsverweisen untermauert. Es wird nicht jede denkbare Problemkonstellation angesprochen, die Kernprobleme werden aber sehr wohl benannt. Der Fokus liegt in der Tat eindeutig darauf, einen Überblick über die systemischen Zusammenhänge zu schaffen und dem Bearbeiter zu ermöglichen, „an der richtigen Stelle zu recherchieren“. Insofern hat das Werk gegenüber der üblichen Kommentarliteratur aus Sicht des nicht regelmäßig mit der Materie befassten Anwaltes einen wesentlichen Vorteil: Es werden hier keine Systemkenntnisse vorausgesetzt sondern auch so banale und doch wichtige Dinge erklärt, wie zum Beispiel der Umstand, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor Gericht eine ganz normale Zahlungsklage zu erheben ist und zwar in der Regel am Sitz des Schuldners. Dabei wird auf die leicht übersehen Problematik verwiesen, dass beim Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit einem ausländischen Schuldner eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden sollte, will man Verstöße später wirksam ahnden. Dieser Stil der Darstellung ist für die ausgegebene Zweckrichtung des Werks absolut zielführend.

Wer sich also einen Überblick verschaffen will, ist sicherlich nicht schlecht beraten, das vorliegende Werk zu erstehen und die 169 Seiten in DIN A5 Format wenigstens einmal durchzuarbeiten, um einen Einstieg zu finden. Auch für die Überwindung „akuter Denkblockaden“ im täglichen Betrieb kann es durchaus lohnen, das Werk bei der Hand zu haben. Dabei hilft der Umstand, dass - wie bei allen Werken des Verlags - der Kauf der Printausgabe gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet über jurion.de eine digitale Kopie zu nutzen.

Alles in Allem stellt das Büchlein eine durchaus nützliche Ergänzung zur vorhandenen Literatur dar.

Rezension: Bilanzrecht

Wiedmann / Böcking / Gros, Bilanzrecht. Kommentar zu den §§ 238 bis 342e HGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2014

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München

Das Bilanzrecht wird in der juristischen Ausbildung allerhöchstens kursorisch behandelt. So bleibt es für viele Juristen eine exotische Materie, welche zudem wie kaum ein anderes Rechtsgebiet mit wirtschaftswissenschaftlichen Gegenständen verbunden ist. Dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches ist dieser Kommentar gewidmet und deckt somit nicht vollumfassend, wie der Kurz-Titel vermuten ließe „das Bilanzrecht“ ab, sondern eben das Recht der Bilanzierung nach dem HGB, wie sich aus dem Untertitel auch klar ergibt. Der Kommentar hat drei Herausgeber. Prof. Dr. Harald Wiedmann ist Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Honorarprofessor an der TU Berlin. Dr. Hans-Joachim Böcking ist Professor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der dritte Herausgeber schließlich, Dr. Marius Gros ist Diplom-Kaufmann und Akademischer Rat an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die Herausgeber werden von neun Bearbeitern unterstützt, welche allesamt einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben und sich sowohl auf dem Kreis der Praktiker wie auch der Wissenschaftlicher zusammensetzen.

Die vorliegende Auflage erfuhr eine vollständige Überarbeitung. Die wohl wesentlichste Rolle bei den verschiedenen, einzuarbeitenden rechtlichen Änderungen spielte hierbei das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), mit welchem eine Deregulierung und Kostensenkung, insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand erzielt werden soll. Außerdem zielt der Gesetzgeber auf eine Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse, wodurch sich eine gewisse Annährung an die IFRS-Regeln ergibt, wenngleich die HGB-Grundsätze im Kern erhalten bleiben sollen. Während in der Vorauflage noch eine gesonderte Darstellung der IFRS- und US-GAAP Standards erfolgte, wurde, aufgrund der umfangreichen Umwälzungen durch das BilMoG, in dieser Auflage hierauf verzichtet.

Gedacht ist der der Kurzkommentar für Rechtsanwälte, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Richter aber auch für Hochschulen und deren Studierende. Die Autoren haben sich, wie sie im Vorwort darlegen, zum Ziel gesetzt dem juristisch vorgebildeten Praktiker den Einstieg in das Bilanzrecht zu erleichtern, weiteren Praktikern aber auch Studierenden aller Fachrichtungen eine gut lesbare Einführung in die Rechnungslegung zu geben sowie für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine rasche, zuverlässige erste Information zu bieten.

Entsprechend dem Aufbau des dritten Buchs des HGB, werden in der Kommentierung zu dem ersten Abschnitt die Grundlagen gelegt, und die für alle Kaufleute geltenden Vorschriften kommentiert. In den folgenden Abschnitten erscheinen dann die spezielleren Vorschriften. Abschnitt zwei behandelt die Bilanzierung bei Kapitalgesellschaften und besonderen Personengesellschaften. Eingetragene Genossenschaften sind Gegenstand des dritten Abschnitts. Es folgen besondere Bilanzierungsregeln für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds. Die letzten beiden Abschnitte des dritten HGB-Buches behandeln das private Rechnungslegungsgremium und den Rechnungslegungsbeitrat und schließlich die Prüfstelle für Rechnungslegung. Das Hardcover-Buch hat einen Umfang von annährend 1.000 Seiten. Wie bei Kommentaren üblich, erfolgt eine Unterteilung des Fließtexts in Randnummern; Fußnotenapparate erlauben weitere Recherchen. Fett im Text hervorgehobene Schlagworte erleichtern das Auffinden gesuchter Gegenstände und die Orientierung. Das Sachverzeichnis ist umfassend.

Das Werk behandelt in prägnanter Weise die Regelungen des HGB-Bilanzrechts und eignet sich aufgrund seiner Gattung als Kurzkommentar vor allem für denjenigen, welche bereits über ein Grundwissen verfügen und konkrete Fragen zielgerichtet nachschlagen wollen. Wer beruflich mit Bilanzierung zu tun hat oder als Studierender bestimmte Gegenstände vertieft nachlesen möchte, ist mit dem Werk für 129 Euro daher gut beraten.

Rezension: Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Preuße / Zingel (Hrsg.), Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, 1. Auflage, ESV 2015

Von Ref. iur. David Eckner, LL.M. (Kings College London), Düsseldorf

Das Kapitalmarktrecht gehört zu den wohl dynamischsten Rechtsmaterien des 21. Jahrhunderts. Durch die zahlreichen Novellen, die zuvorderst aus der Feder des europäischen Gesetzgebers stammen, steht der rechtliche Rahmen des Kapitalmarkts vor einer Aktualisierung in Permanenz. Die deutsche Literaturlandschaft schreckt vor dieser Bewegung nicht zurück. Ganz im Gegenteil: sie leistet einen stets aktiven und wachsamen Beitrag für die Vervollständigung des wissenschaftlichen Anspruchs an das Kapitalmarktrecht als Disziplin sowie die Unterstützung der Praxis in dem fast nicht mehr überschaubaren Dschungel an Vorschriften und Bestimmungen. Ein vorzügliches Beispiel genau dieses Beitrags stellt die dieser Rezension zugrunde liegende Kommentierung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) dar. Herausgeber des in der Berliner Kommentare-Reihe des Erich Schmidt Verlags erschienenen Werks sind Dr. Thomas Preuße vom Deutschen Derivate Verbund in Berlin und Dr. Frank Zingel, Rechtsanwalt bei lindenpartners, ebenso in Berlin.

Was ist das Novum an der Kommentierung? Diese Frage ist leicht beantwortet: es handelt sich um eine Kommentierung, deren alleiniger Gegenstand erstmalig eine Verordnung und nicht ein Primärtext ist. Die WpDVerOV dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsbestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Abseits dieser rechtstechnischen und dogmatischen Erläuterung ist die WpDVerOV für Wertpapierdienstleistungsunternehmen – wie auch die KAVerOV für Kapitalverwaltungsgesellschaften im Anwendungsbereich des KAGB – die eigentliche und vorrangige Arbeitsgrundlage für die Gestaltung der internen Organisation und das Verhalten, insbesondere gegenüber Kunden. Die im Rahmen vorgesehenen Regelungen (WpHG) werden nicht nur konkretisiert, sondern auch für die Praxis – so im Idealfall – ausformuliert und rechtssicher gestaltet. Insoweit wagen die Herausgeber – soweit ersichtlich – den ersten großen Wurf in Richtung „Reformierung der deutschen Kommentarlandschaft“ und das mit Erfolg.

Dreizehn renommierte Autoren aus dem Beratungs-, Verbands- und Behördenwesen kommentieren die insgesamt fünfzehn Paragraphen der praxisrelevanten Verordnung. Form, Aufbau und Inhalt orientieren sich an dem für die Berliner Kommentar-Reihe bewährten Muster, verfügen also über eine durchweg ansprechende und prägnante Lesbarkeit, die auch die Auffindbarkeit – selbst in eiligen Situationen – sicher gewährleistet. Nicht nur die Realität der Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht verdeutlicht die Bedeutsamkeit der Verordnung. Auch ein Blick in den Kommentar legt den Schluss nahe, dass die Primärtexte, hier das WpHG, schon lange nicht mehr einzige Quelle der Rechtsfindung sind: die wenigen Paragraphen der WpDVerOV werden auf über vierhundert Seiten besprochen, ein Umfang den die ersten Kommentierungen etwa des Schuldverschreibungsgesetzes oder Wertpapierprospektgesetzes aufwiesen.

Insoweit gelingt den Bearbeitern eine hervorragende Arbeitshilfe für die zentralsten Vorschriften der Corporate Governance von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Für jeden Wissenschaftler und Praktiker im Kapitalmarktrecht dürfte die WpDVerOV-Kommentierung schon jetzt eine unverzichtbare Quelle darstellen. Mit diesem Start in eine neue Generation der Kommentarliteratur („Vom Gesetz zur Verordnung“) bleibt zu hoffen, dass weitere wichtige Verordnungen nicht ausbleiben und das Erstlingswerk zur WpDVerOV alsbald bekannt und bewährt wird.