Mittwoch, 31. Januar 2018

Rezension: Juristische Methodenlehre

Möllers, Juristische Methodenlehre, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg



Herzstück der juristischen Arbeit – egal ob im Studium oder später in der Praxis – ist die Falllösung, also das Subsumieren eines realen Sachverhalts unter die passenden Gesetzesnormen, um zu dem „richtigen“ Ergebnis zu kommen. Dies gestaltet sich allerdings bisweilen alles andere als einfach, sind Gesetze als abstrakt-generelle Normen doch für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen konzipiert und damit in ihrer Anwendung nicht für jede konkrete Fallgestaltung eindeutig. Zudem gibt es in der Rechtswissenschaft – im Gegensatz zur Naturwissenschaft – häufig nicht die „eine“ objektiv richtige, bestenfalls sogar dem praktischen Beweis zugängliche Lösung. Vielmehr gilt es, die am besten vertretbare Lösung zu erarbeiten. Ziel muss es dabei sein, als Anwalt den Richter, als Richter die Parteien, als Wissenschaftler die Kollegen und als Dozent die Studenten von der Richtigkeit der eigenen Ansichten zu überzeugen, indem man diese mit tragfähigen Argumenten untermauert und die Gegenargumente überzeugend entkräftet. Zu diesem juristischen Arbeiten und Argumentieren will der Verfasser seine Leser mit dem vorliegenden Werk anleiten, indem er ihnen einen prall mit methodischem Handwerkszeug gefüllten Koffer mit auf den Weg gibt.

Das vorliegende Werk ist im Oktober 2017 erstmals erschienen. Der Autor dürfte vielen Juristen aber bereits durch sein Werk zur juristischen Arbeitstechnik bekannt sein. Auf rund 500 Seiten widmet er sich dieses Mal voll und ganz der Methodik der Falllösung, von den Rechtsquellen über die klassischen Auslegungstechniken bis hin zur richterlichen Rechtsfortbildung. Das Werk beginnt mit einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis sowie einem Verzeichnis der wichtigsten Literaturquellen. Daneben finden sich aber auch zu Beginn jedes Paragraphen und teils auch innerhalb dieser am Anfang der einzelnen Abschnitte nochmals kurze Verzeichnisse der konkret verwendeten Quellen. Diese werden durch eine Vielzahl an Fußnoten ergänzt, so dass der interessierte Leser problemlos weiterführende Literatur zu den angesprochenen Punkten finden wird. Am Schluss des Werkes befindet sich neben einem knapp 15-seitigen Stichwortverzeichnis auch noch eine Übersicht über die im Text vorgestellten Argumentationsfiguren und ihre jeweiligen Fundstellen innerhalb der Ausführungen. Hiermit eignet sich das Werk auch perfekt zum Nachschlagen.

Der Verfasser gliedert sein Werk in fünf große Teile, die wiederum in insgesamt 15 Paragraphen unterteilt sind. Im ersten Teil befasst er sich mit den Zielen der juristischen Methodenlehre und den Rechtsquellen, wobei er einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Rechtserkenntnisquellen bzw. sekundären Rechtsquellen, also insbesondere das Richterrecht, aber auch Verwaltungsvorschriften, privat gesetzte Normen und die rechtsvergleichende Arbeit legt. Auch das Naturrecht thematisiert er hier. Damit erweitert er den Blick des Lesers für die bei der Rechtsfindung heranzuziehenden Materialen erheblich.

Im zweiten Teil befasst er sich mit der Auslegung der einzelnen konkreten Rechtssätze. Als Ausgangspunkt dient ihm hierbei der „klassische“ Kanon von Savigny und die hierzu entwickelten Stilfiguren. Diesen erweitert er innerhalb der teleologischen Auslegung um moderne Argumentationsfiguren wie die „Folgenorientierte Auslegung“ und die „Ökonomische Analyse des Rechts“. Dabei zeigt er auf, dass es zu fast allen klassischen Argumentationsfiguren auch Gegenfiguren gibt, mit denen sich diese entkräften und als reine Formalargumente entlarven lassen. Durch diese Ausführungen wird das Auge des Lesers für vermeintlich überzeugende Argumentationsmuster geschärft, sowohl hinsichtlich fremder, aber auch der eigenen bisherigen Vorgehensweise.

Im dritten Teil bezieht der Verfasser dann das Verfassungs- und Europarecht als dem einfachen Recht übergeordnete Rechtsnormen in seine Überlegungen mit ein und erläutert deren Einfluss auf die Rechtsfindung. Schwerpunkte der Darstellung bilden hierbei die verfassungskornforme Auslegung und Rechtsfortbildung sowie die Bedeutung des Europarechts bei der Arbeit mit nationalen Rechtsnormen. Am Ende dieses Abschnitts geht er auch noch kurz auf die Bedeutung des Völkerrechts, insbesondere der EMRK, für die Rechtsfindung ein.

Den vierten Teil widmet der Verfasser dann den Möglichkeiten zur Konkretisierung von Rechtsbegriffen. Hier legt er einen Schwerpunkt auf die Arbeit mit Generalklauseln. Er analysiert in diesem Abschnitt zudem die verschiedenen von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Vorgehensweisen zur Ausbildung von Vergleichsgruppen, Rechtsprinzipien und der Abwägung konkurrierender Prinzipien miteinander. Für die Rechtsprinzipien verdeutlicht er seine Ausführungen daran anschließend am Beispiel des Zusammenspiels von Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Zivilrecht.

Zum Schluss des Werkes befasst sich der Verfasser noch mit den Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung im demokratischen Rechtsstaat. Dafür arbeitet er die Voraussetzungen und Hinderungsgründe einer zulässigen Rechtsfortbildung heraus. Hieran anschließend bettet er die entwickelte Methodik in die praktische Fallbearbeitung ein und verzahnt sich mit den benachbarten juristischen Disziplinen. Davon ausgehend entwickelt er dann ein vollständiges Prüfungsschema für die in der gesamten Arbeit vorgestellten Instrumente, das die behandelten Einzelaspekte zusammenführt und dem Leser eine leicht zu umzusetzende Anleitung an die Hand gibt. Zuletzt werden die zuvor theoretisch behandelten Fragestellungen noch an ein bis zwei Fällen zu den einzelnen Abschnitten verdeutlicht.

Neben der rein nationalen Perspektive fasst der Verfasser in seinen Ausführungen auch stets die europäische Komponente der Rechtsfindung mit ins Auge und stellt das Vorgehen des EuGH bei der Falllösung dar. Hiermit erweitert er den nationalen Blick um den heute unerlässlichen europäischen Blickwinkel. Diesem kommt mittlerweile aufgrund der enormen Anzahl europäisch determinierter Rechtsnormen im vermeintlich nationalen Recht eine herausragende Bedeutung zu.

Alles in allem vermag das vorliegende Werk klar zu überzeugen und ist jedem interessierten Juristen nur zu empfehlen. Es schärft den Blick für unsaubere Argumentationen Dritter und hält zu einer kritischen Überprüfung der eigenen Argumentationsstränge an. Hierfür gibt es dem Leser einen randvoll gefüllten Werkzeugkoffer mit juristischem Handwerkszeug an die Hand. In der Tiefe seiner Ausführungen und dem Umfang wird es allerdings viele Studierende nicht nur zu Beginn des Studiums, sondern auch noch vor dem ersten Staatsexamen überfordern. Insbesondere für die eigene wissenschaftliche Arbeit, sei es die Promotion oder auch Zeitschriftenbeiträge, stellt es aber ein wertvolles Hilfsmittel dar, um die Durchschlagskraft der eigenen Argumente zu erhöhen und Kritik an abweichenden Meinungen besser begründen zu können. Ebenso wird es Richtern für die Begründung ihrer Entscheidungen neue Ansatzpunkte liefern, die zu besser nachvollziehbaren Urteilen führen. Entsprechend werden auch Anwälte eine Vielzahl von Denkanstößen aus der Lektüre mitnehmen, um neue Argumentationsstränge für ihre Klagebegründungen zu entwickeln. Damit stellt sich das Werk sowohl für Theoretiker als auch für Praktiker als sehr empfehlenswert dar.

Dienstag, 30. Januar 2018

Rezension: Urheberrecht

Wandtke, Urheberrecht, 6. Auflage, De Gruyter 2017

Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart



In dem Lehrbuch von Wandtke geht es in insgesamt 10 Kapiteln neben der Vermittlung von Grundlagen um die Themenbereiche Schutzvoraussetzungen, der Urheber und seine Rechte, Urhebervertragsrecht, Schranken des Urheberrechts, das Recht der Verwertungsgesellschaften, verwandte Schutzrechte, Durchsetzung des Urheberrechts, Einigungsvertrag und Internationales Urheberrecht. In einem Anhang ist eine Auswahl der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen – vom BGH über das BVerfG bis zum EuGH – mit Namen, Paragraph und Fundstelle aufgelistet. Am Ende der Kapitel gibt es Wiederholungsfragen mit Verweis auf die Randnummer, in der die jeweilige Antwort zu finden ist.

Wandtke stellt in seinem Buch die wichtigsten Inhalte des Urheberrechts und seiner Durchsetzung in kompakter Art und Weise zusammen. Vorkenntnisse sind nicht nötig. An mehreren Stellen werden die Ausführungen durch kleine Beispielsfälle veranschaulicht. Ein Prüfungsschema zur Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung bzw. Klage hilft ebenso bei der praktischen Anwendung wie der Vergleich zwischen dem Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten bei Erfindungen (Patente), Gebrauchsmustern und Design. Teilweise erfolgt auch die Darstellung selbst in Form von Prüfungsschritten, etwa beim Änderungsverbot des § 14 UrhG. Da es sich um ein Lehrbuch und kein Praxishandbuch handelt, sind naturgemäß keine Muster oder Hinweise für das Vorgehen gegenüber Mandant, Gegner oder Gericht enthalten.

Die unterhalb des Textes angeordneten Verweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung beschränken sich meist auf das wichtigste Urteil der neueren Rechtsprechung und einen erläuternden Aufsatz bzw. eine erläuternde Kommentarstelle. Dies verwundert nicht, denn schließlich handelt es sich nicht um ein Nachschlagewerk sondern um ein in die Thematik einführendes Lehrbuch.

In der 6. Auflage des Lehrbuchs sind bereits die aktuellen Reformen des Urheberrechts berücksichtigt, insbesondere das neue Urhebervertragsrecht, das Gesetz über die Verwertungsgesellschaften und die Bildungs- und Wissenschaftsschranken. Wohl insbesondere wegen dieser zahlreichen Änderungen ist die Neuauflage bereits 1 ½ Jahre nach der vorherigen Auflage herausgebracht worden.

Der Herausgeber und alleiniger Autor ist Artur-Axel Wandtke, ein emeritierter Professor für den gewerblichen Rechtschutz und das Urheberrecht.

Das Buch eignet sich sowohl für Studenten als auch für Rechtsanwälte, um sich mit dem Rechtsgebiet des Urheberrechts vertraut zu machen. Mit seinen 351 Seiten und einem Preis von gerade einmal 29,95 € ist es der ideale Einstieg in dieses – aufgrund der Digitalisierung stetig wichtiger werdende – Rechtsgebiet.

Montag, 29. Januar 2018

Rezension: Datenschutz-Compliance nach der DS-GVO

Kranig / Sachs / Gierschmann, Datenschutz-Compliance nach der DS-GVO, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2017

Von RA, FA für Verwaltungsrecht, FA für Arbeitsrecht, FA für IT-Recht Christian Stücke, Helmstedt



Mit dem Inkrafttreten der DS-GVO fangen die Uhren des Datenschutzrechts neu an zu ticken. Das deutsche, nationale Datenschutzrecht sieht sich in der Situation, plötzlich nicht mehr alles regeln zu müssen, da dies durch die Verordnung selbst geschieht, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zwar kann man nicht sagen, dass die DS-GVO keinen Stein des Datenschutzrechtes mehr auf dem anderen lässt, gleichwohl stehen gravierende Änderungen an. Entsprechend groß ist der Bedarf an praxisgerechten Handlungshilfen.

Diesem Bedarf widmet sich der vorliegende Band in Bezug auf Compliance. Hier treten bereits mehrere Probleme auf: zum einen ist der Begriff der Compliance an sich unscharf. Er umschreibt gesetzmäßiges Verhalten, das sich also in der vorliegenden Anwendungskonstellation an der DS-GVO orientieren soll. Handeln nach den Vorgaben des Gesetzes (bzw. der Verordnung) setzt aber wiederum voraus, dass es - idealerweise natürlich "aus Europa" - Leitlinien (etwa des europäischen Datenschutzausschusses) gibt oder auch einschlägige Rechtsprechung, um die zahllosen unbestimmten Rechtsbegriffe näher auszufüllen. Diese ist aber derzeit schlicht noch nicht vorhanden. Dieses Dilemma suchen die Autoren auf die einzig richtige Weise zu lösen - nämlich möglichst eng am Verordnungswortlaut.

Zur bestmöglichen Einhaltung der Compliance entwickeln die Verfasser Handlungsstrukturen, Checklisten und Prüffragebögen, die in Anlehnung an das sog. Deming-Rad (Plan-Do-Check-Act - PDCA) bei Planung, Betrieb, Bewertung und zur Verbesserung von Datenschutzvorgängen genutzt werden können. Verarbeiter, die mit personenbezogenen Daten umgehen, sollen bei der Suche nach gesetzeskonformen Verfahren und deren Realisierung unterstützt werden.

Nach einer kurzen Einführung in die DS-GVO widmen sich die Autoren den Aspekten der Sicherstellung der Datenschutz-Compliance. Breiten Raum nehmen dabei die als "Kernprozesse" bezeichneten Bereiche der datenschutzkonformen Datenverarbeitung, Sicherstellung von Betroffenenrechte sowie die Handhabung von Datenschutzverstößen dar. Auch dabei wird jeweils zunächst die Rechtslage anhand der Verordnungsbestimmungen kurz vorgestellt, um sogleich Handlungsempfehlungen - häufig in tabellarischer Form als  aufbereitete Checkliste - zu geben. So finden sich etwa leicht umsetzbare Handhabungen bei Auskunftsverlangen Betroffener oder im Falle geltend gemachter Berichtigungsansprüche.

Das Kapitel zum Risikomanagement sensibilisiert hinsichtlich der zu erwartenden Folgen und Risiken von Datenschutzverstößen. Dies ist auch für die Erstellung bzw. den Umgang dringend erforderlich. Aber auch hierfür enthält das Werk gelungene Handreichungen, um griffige Risikomanagementprozesse implementieren zu können.

Sehr kompliziert sind die Bestimmungen zur Datenschutzdokumentation. Die Verantwortlichen haben Dokumente zu expliziten und implizierten Nachweispflichten zu führen. Bei Erstellung dieser Dokumente können die Verfasser auf die sehr strukturierten (tabellarischen) Zusammenstellungen im vorliegenden Werk bauen. Das Risiko, "etwas zu übersehen" wird dadurch erheblich minimiert.

Natürlich muss Datenschutz auch tatsächlich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unternehmen gelebt werden. Schulungen sind dabei unumgänglich, um Datenschutzbewusstsein zu wecken und zu verbessern. Auch diese Schulungen bzw. Trainings sind Teil der Datenschutzcompliance und erfahren verdienter Weise Aufmerksamkeit. Natürlich können Inhalte im Rahmen des Bandes nicht vorgeschlagen oder gar Empfehlungen für Schulungen abgegeben werden. Der Zielrichtung des Werkes entsprechend werden aber Empfehlungen für Jahresplanungen, Einbau von Zertifizierungen und den Erhalt von Feedback der Teilnehmenden gegeben.

Großen Raum nehmen die Kontrollmechanismen ein, die letztlich den Nachweis der Umsetzung der DS-GVO führen. Die in der Theorie festgehaltenen Compliance-Standards müssen sich eben auch in der Praxis bewähren. Zur Überprüfung sind Audits unumgänglich. Das betreffende Kapitel führt nicht nur in die Ziele von Auditierungen ein, sondern gibt Handlungsempfehlungen bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung. Eckpunkte für die Erstellung von Audit-Checklisten oder einer Audit-Agenda werden so detailliert erläutert, dass eine Umsetzung in spezifischen Audit-Bereichen leicht fällt. Hinweise zu Datenschutzzertifikaten runden die Ausführungen ab. Sehr löblich sind die in einem eigenständigen Kapitel gehaltenen Erwägungen rund um die Errichtung und den Unterhalt eines Datenschutz-Managementsystems (DSMS). Löblich schon deshalb, weil ein solches DSMS von der DS-GVO nicht vorgeschrieben wird, gleichwohl aber auf Verbandsebene zur Erfüllung von Nachweispflichten für unabdingbar gehalten wird.

Das dritte, abschließende Kapitel des Werkes widmet sich der Überwachung der Datenschutz-Compliance durch Aufsichtsbehörden. Deren Aufgaben und Befugnisse werden kurz vorgestellt. Sodann wird ein Katalog von Fragen vorgestellt, die durch Aufsichtsbehörden zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der DS-GVO gestellt werden könnten. Diese Fragen sind natürlich keinesfalls in irgendeiner Weise "amtlich" vorgegeben. Dem entsprechend liefern die Autoren mit den Fragen eine Orientierungshilfe dazu, was abgefragt werden könnte, auch um den Erwartungshorizont der Aufsicht ein wenig zu verdeutlichen. Die Fragekomplexe orientieren sich wieder an die PDCA-Struktur, die sich bis hierher gleichsam als roter Faden durch das Buch zieht.

Fazit: Am 25.5.2018 müssen die Vorgaben der DS-GVO umgesetzt sein. Auf Datenschutzpraktiker kommt dabei eine Herkulesaufgabe zu. Umso besser ist es, bei der Umsetzung auf gut strukturierte, praxisorientierte Handlungshilfen wie dem "Kranig, Sachs, Gierschmann" zurückgreifen zu können. Den mit der Erledigung dieser Herkulesaufgabe betrauten Personen kann die Anschaffung des Werkes uneingeschränkt empfohlen werden.

Sonntag, 28. Januar 2018

Rezension: BGB § 823

Staudinger, BGB, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse § 823 A-D, Unerlaubte Handlungen 1 – Rechtsgüter und Rechte, Persönlichkeitsrecht, Gewerbebetrieb, Neubearbeitung von Johannes Hager, de Gruyter 2017

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg

  
Der Staudinger unterteilt den ersten Band in vier Teile: die dogmatische Struktur des § 823 BGB (A.), die geschützten Rechtsgüter und Rechte (B.), das Persönlichkeitsrecht (C.) und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (D.). Während die allgemeinen Kommentierungen in der Regel nur einen ersten Einblick in die einzelnen absolut geschützten Rechte geben, geht dieser Kommentar bei den beiden letztgenannten sonstigen Rechten deutlich darüber hinaus. So widmet der Autor, Prof. Dr. Johannes Hager von der Universität München, dem Persönlichkeitsrecht einen eigenen Abschnitt über fast 300 Seiten, dem Gewerbebetrieb immerhin noch knapp 60 Seiten. Bearbeitungsstand ist Oktober 2016. Glanzpunkt des Bandes ist natürlich die umfangreiche Kommentierung des Persönlichkeitsrechts, die eine erstaunliche Detailtreue und Tiefe aufweist. Der Fußnotenapparat ist sehr ausführlich und führt dem Leser die jeweilige Rechtsprechung und Literatur auf – bis hin zu einer Entscheidung des OLG Kiel aus dem Jahre 1925 aus der JR in Fn. 505!

Etwas überraschend ist dabei die fehlende Darstellung des spektakulären und aufsehenerregenden Böhmermann-Falles des LG Hamburg im Zusammenhang mit der Satire (C 132) – hierzu sei auf die Anmerkung des Verfassers zur Hauptsacheentscheidung des LG Hamburg in der AfP 2017, 180-182 verwiesen. Eine derartige Entscheidung erwartet der Leser sicherlich auch im Sachregister, genau wie die Grundsatzentscheidung des BGH in Sachen Lafontaine zu satirisch-spöttischen Äußerungen zu Werbezwecken (siehe dazu: BGH NJW 2007, 689-691 – Rücktritt des Finanzministers; kritisch: Verfasser, Der Werbewert der Prominenz, unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG: BVerfG, AfP 2009, 249 – Fernsehköchin). Den Kapiteln vorangestellt ist eine umfangreiche Darstellung des ausgewählten Schrifttums.

Ein kleiner Wermutstropfen ist auch die fehlende Darstellung der Geldentschädigung für immaterielle Schäden, die immerhin auf § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag basiert. Die Kommentierung zur Geldentschädigung findet sich jedoch ungeachtet dessen in einem anderen Band beim Schmerzensgeld gem. § 253 BGB. Diese Einordnung ist dogmatisch nicht ganz konsistent und die Darstellung des Persönlichkeitsrechts wird auf diese Weise unnötig aufgespaltet. Für das Recht der Gegendarstellung wird auf die Landespressegesetze verwiesen, wobei man sich hier zumindest einen länderübergreifenden Überblick über die Kernvoraussetzungen und prozessualen Besonderheiten gewünscht hätte. Dieser Aufbau der Kommentierung ist jedoch die einzige „Schwäche“ des Bandes und sollte bei künftigen Kommentierungen überdacht werden.

Unabhängig davon ist Hagers Darstellung der materiellen Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht brillant. Er nähert sich der komplexen Materie dieses verfassungsrechtlich geprägten Rahmenrechts aus der Sicht eines Lehrbuchs und vertieft dogmatische Streitigkeiten bis ins Detail.

Zu den Kernfragen im Bereich des Persönlichkeitsrechtsschutzes gehört natürlich die Ermittlung des Inhalts der Äußerung (ab C 65), die vom jeweiligen Adressatenkreis abhängt (C 66), genauso wie die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (ab C 73) sowie deren Verschränkung (C 77). Im Falle einer unwahren Tatsachenbehauptung werden die Tathandlungen des Behauptens eigener und Verbreitens fremder Äußerungen dargestellt (ab C 85), wobei im Falle der Verbreitung dem Kriterium des Zu-Eigen-Machens besondere Bedeutung zukommt (C 85a).

Die Rechtsfolgen der Verletzung – Bereicherung, Unterlassung, Beseitigung sowie Widerruf und Richtigstellung und Auskunft in Verbindung mit den prozessualen Fragen werden demgegenüber kürzer abgehandelt (C 248-297). Wer also eher auf der Suche nach einer anspruchsorientierten Darstellung ist, der sei z.B. auf die Kommentierung des Verfassers im Beck Online Großkommentar Zivilrecht bei § 823 BGB, Teil 7 verwiesen.

Auch die restliche Kommentierung zum Gewerbebetrieb (ab S. 497) ist durchweg gelungen, wobei natürlich insbesondere das Kriterium der Betriebsbezogenheit des Eingriffs relevant ist (ab D 12).Die einzelnen Fallgruppen werden ab D 24 dargestellt, darunter auch die Verbreitung wahrer, aber geschäftsschädigender Tatsachen (D 24), die Kritik an Unternehmen (D 27), Warentests (D 32) und Boykottaufrufe (ab D 35).

Fazit: Für 229,- EUR bekommt der Leser auf 600 Seiten einen brillanten Kommentar und Wegweiser durch das von der Rechtsprechung geprägte Deliktsrecht. Qualität hat eben ihren Preis!

Samstag, 27. Januar 2018

Rezension: Ausbildungsbuch Wohnungseigentumsverwalter/in

Pachowsky, Ausbildungsbuch Wohnungseigentumsverwalter/in, 3. Auflage, Erich Schmidt 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

  
Der Umschlagtext des ca. 350 Seiten umfassenden Bandes ist vielversprechend: Dieses Ausbildungsbuch umfasst elf Lektionen, in denen alle für Wohnungseigentumsverwalter/innen wichtigen Themenbereiche abgedeckt werden.“ Eine kauf-aktivierende Aufforderung findet sich auf dem Buch-Umschlag auch: „Profitieren Sie von seinen [des Verfassers] Erfahrungen und Fachkenntnissen und nutzen Sie dieses Buch für Ihren beruflichen Erfolg!“

So positiv eingestimmt habe ich die Lektüre des Buches begonnen, die „elf“ Lektionen im Inhaltsverzeichnis betrachtet und festgestellt, dass im Buch nicht 11 sondern 12 Lektionen vorhanden sind. Da scheint die Koordination zwischen Autor – Verlag – Lektor – Umschlaggestalter nicht ganz funktioniert zu haben. Die 12. Lektion beschäftigt sich mit der Änderung des § 34c der Gewerbeordnung (Bundesgesetzblatt Teil I 2017 vom 23.10.2017, S. 3562), die allerdings erst zum 1. August 2018 in Kraft tritt. Einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes findet sich im Text nicht, es wird sogar schon als Tatsache mitgeteilt, dass „der Gesetzgeber […] in 2017 die Gewerbeordnung … geändert“ hat (Seite 312 oben) und damit der Anschein erweckt, die Gesetzänderung gelte schon jetzt. Der von Pachowsky aus dem Gesetzesentwurf entnommene Hinweis (Seite 313), dass Verwalter verpflichtet sind, bis zum ersten Tag „des siebten auf das Inkrafttreten folgenden Kalendermonats“ eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO zu beantragen, ist deshalb ohne weitere Informationen, die aus der allgemeinen Fachpresse bezogen werden müssten, nicht verständlich. Ein sorgfältiger, kundenorientierter Fachverlag würde dem Buch entweder einen Beipackzettel beigeben (oder einen Aufkleber anbringen), aus dem die aktuelle Situation ersichtlich ist: „Nach Drucklegung ist das ‚Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung‘ (mit Änderung des § 34c GewO) verabschiedet und verkündet worden. Das konkrete Verkündungsdatum konnte bei Lektion 12 noch nicht berücksichtigt werden. Das Gesetz tritt in den wesentlichen Teilen am 1.8.2018 in Kraft“. So oder so ähnlich könnte (und sollte) beim jetzt erfolgenden Verkauf ein Verlagshinweis aussehen.

In seiner Lektion 12 stellt Pachowsky auch die These auf, die erforderliche Gewerbeanmeldung „könnte der Anlass sein, zu überlegen, ob man die Verwaltung als Unternehmen, alleine oder gemeinsam mit anderen betreiben möchte“ (Seite 314) und nennt sodann als Organisationsform einer Verwaltertätigkeit auch die „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)“. Das ist ein gravierender Fehler, der in einem „Ausbildungsbuch“ nicht passieren darf. Der Bundesgerichtshof hat schon 1989 – zu Recht – die Bestellung einer BGB-Gesellschaft zur Verwalterin als nichtig angesehen (BGH, Beschl. v. 18.5.1989 – V ZB 4/89, BGHZ 107, 268 = NJW 1989, 2059). Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hat daran nichts geändert (BGH, Beschl. v. 26.1.2006 – V ZB 132/05, WuM 2006, 166 = ZMR 2006, 375; ebenso OLG München, Beschl. v. 23.8.2006 – 34 Wx 58/06, ZWE 2007, 153). Eine BGB-Gesellschaft kann nicht Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft sein, denn der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss nicht nur rechtsfähig sein, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr sicherstellen können. Bei der Erfüllung der Verwalteraufgaben müssen Wohnungseigentümer und Dritte darauf vertrauen können, dass an den Verwalter erbrachte Leistungen oder diesem gegenüber abgegebene Erklärungen gegen die Eigentümergemeinschaft wirken und – umgekehrt – müssen die von dem Verwalter für die Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen gegenüber der Eigentümergemeinschaft wirksam sein. Bei der BGB-Gesellschaft fehlt – anders als bei einer GmbH, OHG oder KG – die Registerpublizität.

In dem Buch von Pachowsky wimmelt es leider auch im Übrigen nur so von Fehlern und Ungereimtheiten. Da ist schon eine Petitesse, dass Pachowsky auf Seite 56 erst einmal den Gesetzeswortlaut mit dem richtigen Begriff zitiert, nämlich „die ordnungsmäßige Instandhaltung“, dann aber immer von einer „ordnungsgemäßen“ Instandhaltung spricht. Dann erfolgt auch noch die „Prüfungsfrage“ (Seite 61), was man unter dem Begriff „ordnungsgemäß“ verstehe. Wenn man schon ein Buch als „Ausbildungsbuch“ bezeichnet, sollte man auch die im wohnungseigentumsrechtlichen Sprachgebrauch richtigen Begriffe verwenden, nämlich „ordnungsmäßig“.

Für die Ausbildung von Wohnungseigentumsfachleuten ist es auch wenig hilfreich, wenn Pachowsky in seinen Lektionen „typische Gerichtsurteile“ einstreut, diese aber ohne jeglichen zeitlichen und örtlichen Bezug bleiben. Es werden nämlich weder die entscheidenden Gerichte noch die Entscheidungsdaten noch die Aktenzeichen genannt. Auch für den juristisch wenig bewanderten zukünftigen Verwalter ist die zeitliche und instanz-orientierte Einordnung von Entscheidungen wichtig und lehrreich. Sonst werden leicht (möglicher Weise sogar veraltete) Entscheidungen von Amtsgerichten in der Vorstellung des Lesers zu Grundsatzurteilen, wenn sie ohne jede Differenzierung neben Entscheidungen von Landgerichten, früher auch OLGs oder BGH gestellt werden. Wegen der fehlenden Sachverhaltsschilderungen können aber auch die zitierten Entscheidungsargumente gar nicht nachvollzogen oder richtig eingeordnet werden. Zum Lernen ist das für den/die angehende(n) Verwalter(in) nicht geeignet. Auch Verwalter sollten nämlich Strukturen von Entscheidungsprozessen erkennen und erlernen.

In der Lektion 3 beschäftigt sich Pachowsky mit den „Verwalteraufgaben und Pflichten“ und beschreibt die vertragliche Beziehung zwischen einem Verwalter und der Eigentümergemeinschaft. Er meint (Seite 79), es sei „sehr empfehlenswert“ die Haftung im Verwaltervertrag zu beschränken, und zwar in der Höhe, in der Zeit und in der Art des rechtlichen Anspruchs. Dazu bringt Pachowsky als Klausel-Beispiel/-Vorschlag „Der Verwalter unterhält eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von zum Beispiel 1 Mio Eur. Die Haftung des Verwalters wird auf diese Deckungssumme und in der Zeit begrenzt, zum Beispiel ‚Ansprüche sind binnen eines Jahres nach erfolgter Eigentümerversammlung schriftlich zu stellen. Darüber hinausgehende Ansprüche, die nicht auf einer grob fahrlässigen Handlung beruhen“, sind generell ausgeschlossen.“ Vorsichtshalber fügt Pachowsky an „Formulierung ohne Gewähr!“.

Daran hat er gut getan. Eine solche Klausel, wie sie von ihm vorgeschlagen wird, würde keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten. Sie wäre für den Verwalter sinnlos und gefährlich. Haftungsbeschränkungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit können nicht wirksam vereinbart werden (§ 309 Nr. 7a BGB). Beschränkungsklauseln, die, wie hier, nicht zwischen Personenschäden und anderen Schäden unterscheiden, sind unwirksam. Auch die „Art“-bezogene Beschränkungsklausel ist unsinnig. Zwar kann nach § 309 Nr. 7b BGB eine Haftungsbeschränkung für fahrlässiges Handeln erfolgen, allerdings nicht für die Kardinalpflichten eines Verwalters (Pflichten aus §§ 27 / 28 WEG). Die Haftungsbeschränkung in der Höhe ist ebenfalls unwirksam, weil nicht zwischen den Personenschäden (Haftung ist nicht einschränkbar) und den Vermögensschäden differenziert wird. Die zeitliche Beschränkung in der oben beschriebenen Vorschlags-Klausel liegt komplett neben der Rechtslage. Die Anknüpfung an die „Eigentümerversammlung“ ist verfehlt, weil in dieser gar nicht die Umstände, die zu einer Haftung des Verwalters führen, eingetreten sein müssen; es wird deshalb ein „kenntnisunabhängiger“ Haftungsausschluss postuliert. Solche kenntnisunabhängige Verjährungs-Klauseln sind unwirksam (OLG München, Beschl. v. 8.11.2006 – 34 Wx 45/06, NJW 2007, 227).

Im Anschluss an seine Haftungsbeschränkungs-Klausel spricht Pachowsky „Praktische Empfehlungen“ für einen „Verwalter-Leistungskatalog als Anlage zum Verwaltervertrag (WEG- und Mietverwaltung)“ aus (Seite 84 ff). Auch hier ist es gut, dass Pachowsky diesen Vorschlag „ohne Gewähr“ macht. Viele der vorgeschlagenen Klauseln sind entweder völlig überflüssig, weil schon die gesetzlichen Regeln das beinhalten, was im „Leistungskatalog“ erwähnt wird, oder die Klauseln würden einer kritischen rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum Pachowsky in seinem Vorschlag WEG- und Mietverwaltung vermischt. Das Buch soll doch die WEG-Verwaltung behandeln; deshalb müsste klar sein, dass der Vertrag zwischen der Gemeinschaft und dem Verwalter sich nur auf die WEG-Verwaltung beziehen kann und sich keinesfalls auf eine Mietverwaltung erstrecken darf. Ein „vermischter“ Vertrag entspräche keinesfalls ordnungsmäßiger Verwaltung.

Die Klausel, dass der Verwalter Verwaltungsunterlagen „nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen“ vernichten darf, ist unbestimmt, denn „gesetzliche“ Aufbewahrungsfristen gibt es für Eigentümergemeinschaften nicht unmittelbar. Pachowsky hätte hier eine Konkretisierung vornehmen müssen, welche „gesetzlichen“ Fristen denn überhaupt gemeint sein sollen. Aber auch unabhängig davon entspricht die Klausel keinesfalls ordnungsmäßiger Verwaltung, weil die Eigentümergemeinschaft Herrin der Verwaltungsunterlagen ist und nur sie kann durch einen Beschluss, der auf konkrete Verwaltungsunterlagen bezogen ist, darüber befinden, wann welche Verwaltungsunterlagen vernichtet werden sollen. Wichtige Unterlagen, wie Original-Teilungserklärung/-Gemeinschaftsordnung, Baupläne, Leitungspläne, technische Beschreibungen usw. dürfen nie vernichtet werden, würden aber von der uferlosen Klausel des Pachowsky-Vorschlages erfasst. Die gesamte Klausel kann auch bei Anwendung des „Blue-Pencil-Tests“ keinen Bestand haben.

Mietangelegenheiten, wie die Entgegennahme von Kündigungen von Mietverträgen und der Abschluss neuer Mietverträge, gehören nicht zu den Aufgaben, die mit einer Eigentümergemeinschaft vertraglich geregelt werden können. Die Überwachung von „Zahlungsverpflichtungen der Mieter“ (Seite 87) gehört deshalb ebenso wenig in einen WEG-Verwaltervertrag wie die „Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten mit dem Mieter“.

Komplett falsch ist der „Leistungskatalog“ zur „Kontenverwaltung“ (Seite 87). Pachowsky führt dort als Regelungspunkt aus: „Eröffnung und Führung eines Girokontos und ggf. eines Festgeldkontos bei einem Kreditinstitut; beide Konten werden als sog. ‚offene Treuhandkonten‘ geführt, d.h. der Inhaber des Kontos ist die Eigentümergemeinschaft / der Auftraggeber; “ Hier verkennt Pachowsky offensichtlich den rechtlichen Kern eines „Treuhandkontos“. Dabei handelt es sich gerade nicht um ein Konto der Eigentümergemeinschaft, sondern um ein Konto, dessen Inhaber der Verwalter ist und das auf seinen Namen geführt wird. Die „Treuhandeigenschaft“ wird bei solchen „offenen Treuhandkonten“ lediglich durch einen Zusatz „für die Wohnungseigentümergemeinschaft XY-Straße, Ort“ kenntlich gemacht. Die Führung eines solchen Kontos ist aber (spätestens!) seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes 2007 nicht mehr zulässig. Seitdem die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband anerkannt ist (also seit der Entscheidung des BGH vom 2.6.2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, spätestens aber seit der Novelle 2007 und der Einfügung von § 10 Abs. 6 WEG in das Wohnungseigentumsgesetz), besteht auch überhaupt kein Anlass mehr für die Führung von Treuhandkonten. Es besteht deshalb in der Literatur Übereinstimmung, dass eine Kontoführung für die WEG in Form eines offenen Treuhandkontos mit dem Verwalter als Kontoinhaber wegen der Pflicht zur gesonderten Vermögensführung nicht zulässig ist. Die Führung eines „offenen Treuhandkontos“ ist sowohl für den Verwalter gefährlich (schwere Pflichtverletzung des Verwalters, wenn dieser ein Konto für die Gemeinschaft auf seinen Namen führt - OLG Rostock, Beschl. v. 20.05.2009 – 3 W 181/08, ZMR 2010, 223) als auch für Eigentümergemeinschaften (vgl. LG Bonn, Urt. v. 30.4.2015 – 25 O 351/14, ZMR 2015, 649 und LG Köln, Urt. v. 9.3.1987 – 21 O 545/86, NJW-RR 1987, 1365). Die einzig zulässige Kontoführung ist eine Führung als „offenes Fremdkonto“ – nämlich eröffnet von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Kontoinhaberin mit sinnvoll eingeschränkter Verfügungsbefugnis des Verwalters (vgl. dazu Köhler, Risiko WEG-Verwalter – Risikomanagement einer Wohnungseigentümergemeinschaft, DWE 2017, Seite 4 ff). Die Bemerkung von Pachowsky auf Seite 195 zum Instandhaltungsrückstellungskonto, welches „als offenes Treuhandkonto oder besser als offenes Fremdkonto zu eröffnen ist“, liegt – wie schon beim „normalen“ Girokonto der Gemeinschaft – neben der Rechtslage.

Im Zusammenhang mit der von Pachowsky nicht nachvollzogenen richtigen Kontoführung steht auch eine Passage auf Seite 223 des Buches. Hier wird ernsthaft ausformuliert: „Soll dem Verwalter bei Übernahme einer Verwaltung auch ein Bankkonto mit Schulden (Minus auf dem Konto) übergeben werden, sollte er es nicht annehmen, sondern ein neues eröffnen, denn die Bereinigung der Überziehung ist eine Sache des alten Verwalters. Er muss noch den Grund der Überziehung, (im Normalfall sind das angefallene Kosten) abrechnen. Die sich ergebenden Guthaben und vor allem Nachzahlungen stehen auch noch dem früheren Konto zu. Sofern diese Zahlungen beim neuen Verwalter eingehen, kann und muss dieser dann die Überweisungen an das alte Konto vornehmen. Eine komplexe Sache also …“.

An dieser Passage ist nur richtig; dass es sich um eine „komplexe Sache“ handelt.

Pachowskys Ausführungen machen erneut offensichtlich, wie schon die obigen Zitate zur Kontoführung zeigen, dass er bei der Komplexität der Angelegenheit dem Rechtsirrtum unterliegt, es dürften „offene Treuhandkonten“ geführt werden. Bei einem Konto, welches kein Treuhandkonto, sondern ein offenes Fremdkonto ist, kann und darf der neue Verwalter nicht die „Übernahme“ verweigern. Beim offenen Fremdkonto ist nämlich die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und muss dann auch gegenüber der Bank für Minussalden einstehen. Ob sie vom früheren Verwalter überzogene Beträge zurück erhält, ist eine ganz andere Frage. Nur, wenn der frühere Verwalter unzulässiger Weise ein (offenes) Treuhandkonto geführt haben sollte, darf der neue Verwalter dieses Konto nicht „übernehmen“, insbesondere nicht, wenn dieses Konto ins Minus geführt wurde. Dann ist nämlich der Kontoausgleich Sache des alten Verwalters, der gegenüber der Bank als Kontoinhaber haftet.

Werden von der alten Verwaltung Abrechnungen für frühere Abrechnungsperioden erstellt, die zu Nachzahlungsforderungen gegenüber Eigentümern führen, stehen diese Ansprüche der Eigentümergemeinschaft zu und keineswegs dem alten Verwalter. Deshalb dürfen diese Nachzahlungsbeträge auch keinesfalls auf das alte Konto (unterstellt: das alte Konto ist ein „offenes Treuhandkonto“) gezahlt werden, sondern auf das (entweder übernommene oder neu eröffnete) Konto der Eigentümergemeinschaft. Ob der alte Verwalter wegen der überzogenen Beträge seines offenen Fremdgeldkontos einen Anspruch auf Erstattung durch die Eigentümergemeinschaft hat, ist wiederum eine andere Frage und hat unmittelbar nichts mit Abrechnungen abgelaufener Wirtschaftsjahre zu tun.

Wie ist das nun mit der Aussage von Pachowsky, eingehende Zahlungen, die auf Abrechnungen des alten Verwalters beruhen, auf das alte Konto weiterzuleiten? Von einer solchen Handlungsweise würde ich einem (neuen) Verwalter dringend abraten, denn er stünde damit wegen einer möglichen strafrechtlichen Untreue (§ 266 StGB) „mit einem Bein im Gefängnis“. Wie schon ausgeführt, stehen die Ansprüche aus einer erfolgten Abrechnung früherer Wirtschaftsjahre nur der Eigentümergemeinschaft zu und niemand anderem.

Pachowsky vertritt offensichtlich eine Position, wonach der Verwalter relativ frei schalten und walten kann. Dies zeigt sich auch an seiner Bemerkung (Seite 195), es empfehle sich, bei der Entscheidung über die Anlage der Instandhaltungsrückstellung „den Verwaltungsbeirat mitwirken zu lassen“. Dabei verkennt Pachowsky offensichtlich, dass die Entscheidung über die Anlage von Instandhaltungsrückstellungs-Geldern im Grundsatz allein der Eigentümerversammlung obliegt. Zu den Aufgaben des Verwaltungsbeirats (vgl. dazu § 29 WEG) gehört es keinesfalls, eine Anlageentscheidung (mit) zu treffen. Insbesondere bedenklich ist, dass Pachowsky davon spricht, eine Anlage könne (durch den Verwalter) in „sicheren Wertpapieren“ erfolgen. Da fragt sich sogleich, was „sichere Wertpapiere“ sein sollen; unabhängig davon wäre es für einen Verwalter geradezu der erste Schritt zur fristlosen Abberufung und Kündigung, wenn er ohne Beschluss einer Eigentümerversammlung über die Anlage von Instandhaltungsgelder in Wertpapieren entscheidet.

Pachowsky stellt in der Lektion 7, insbesondere auf den Seiten 198 ff die Buchführung und Rechnungslegung für eine Eigentümergemeinschaft dar. Dabei nennt er allen Ernstes auch die „Grundsteuer“ als eine Abrechnungsposition. Die Grundsteuer ist überhaupt keine Kostenposition, die bei einer Eigentümergemeinschaft anfallen kann, es sei denn sie hätte – was allerdings Pachowsky sicher nicht meint – eigenen, gesondert zu versteuernden Grundbesitz. Die Grundsteuer für die jeweiligen Eigentumswohnungen ist stets eine (alleinige) Angelegenheit der jeweiligen Wohnungseigentümer und hat in einer Abrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft nichts zu suchen.

Ein ganz gefährliches Thema spricht Pachowsky im Rahmen der Jahresabrechnung mit der „Verbuchung der Mehrwertsteuer“ an (Seite 221). Er führt zuerst aus, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung üblicher Weise stets den Bruttobetrag inklusive Mehrwertsteuer verbucht, meint dann aber „keine Regel ohne Ausnahme“. Wenn es sich nämlich um ein Teileigentum handele, das an einen gewerblichen Mieter vermietet sei und der Eigentümer zur Mehrwertsteuer optiert habe, werde dieser Eigentümer darauf bestehen, dass in seiner Jahresabrechnung die Mehrwertsteuer ausgewiesen werde. „Zur Umsetzung dieses ‚Sonderwunsches‘ bieten sich zwei Lösungswege an“, meint Pachowsky und präferiert als „einfachere“ Lösung, bei der Verbuchung von Rechnungen gleich die Mehrwertsteuer herauszuziehen. Dann werde „dem Eigentümer auf seiner Einzelabrechnung seine anteilige bezahlte Mehrwertsteuer ausgewiesen (so muss die Programmierung angelegt sein/werden!)“. Das ist eine interessante Idee, die allerdings mit der steuerlichen Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun hat. Nach § 4 Nr. 13 UStG sind Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen, umsatzsteuerfrei. Auf eine solche Umsatzsteuerbefreiung kann die Eigentümergemeinschaft verzichten (§ 9 UStG); das geht allerdings nur durch Vereinbarung oder (vielleicht) durch Beschluss einer Eigentümerversammlung (letzteres ist sehr zweifelhaft). Ist kein Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit erklärt worden, darf die Eigentümergemeinschaft auch keine Umsatzsteuer in ihren Jahresabrechnungen gegenüber ihren Eigentümern ausweisen. Weist sie gleichwohl Umsatzsteuer aus, muss sie diese zu Unrecht ausgewiesenen Steuern auch an das Finanzamt abführen; der Empfänger des Umsatzsteuer-Ausweises kann allerdings diese (angebliche) „Vorsteuer“ nicht steuerlich geltend machen. Wird die ausgewiesene Umsatzsteuer von der Eigentümergemeinschaft nicht abgeführt, stellt das eine Steuerhinterziehung dar, die der Verwalter verschuldet. Für die (nicht zur Umsatzsteuer optierende) Eigentümergemeinschaft ist ein Ausweis der Umsatzsteuer deshalb völlig unsinnig und für den Verwalter, der so vorschnell den Wünschen eines einzelnen Eigentümer nachgekommen ist, kann das zur sofortigen Abberufung durch die Gemeinschaft führen.

Bei der Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung schlägt Pachowsky bei Fehlern in der Jahresabrechnung, die erst in der beschließenden Eigentümerversammlung erkannt werden, den „Vorbehalt“ in der Beschlussfassung vor (Seite 234), dass „die Kostenposition xxxx berichtigt wird“. Ein solcher Beschluss ist inhaltlich unklar und unbestimmt, weil weder erkennbar wird, wie nach „Berichtigung“ die Jahresabrechnungen aussehen, noch liegen der Eigentümerversammlung irgendwelche konkreten Zahlen vor. Solche Beschlussfassungen sind nichtig (AG Leverkusen, Urt. v. 11.7.2013 – 23 C 2/13, LG Köln, Beschl. v. 28.11.2013 – 29 S 180/13). Wieder ein Vorschlag, der für die Eigentümer, die Eigentümergemeinschaft und den Verwalter ein hohes Risiko in sich trägt. Würde ein Eigentümer diesen „Vorbehalts“-Beschluss anfechten, müsste der Beschluss für ungültig erklärt werden. Den übrigen (beklagten) Eigentümern – und vermutlich auch dem Verwalter, der den unsinnigen Beschluss empfohlen hat – würden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Wegen der Beschluss-Nichtigkeit könnte die Eigentümergemeinschaft aus der (vermeintlich) „beschlossenen“ Jahresabrechnung auch keine Zahlungsansprüche gegenüber einzelnen Eigentümern herleiten.

Das „Ausbildungsbuch“ von Pachowsky ist nach meiner Auffassung in keiner Hinsicht geeignet, der Ausbildung zukünftiger Wohnungseigentumsverwalter/innen zu dienen. Ich habe an keiner Stelle des Buches erkennen können, dass ein zukünftiger Verwalter das Buch für seinen „beruflichen Erfolg“ (wie der Umschlagstext des Buches suggerieren will) nutzen könnte. Ganz im Gegenteil halte ich es für höchst gefährlich, Pachowskys Empfehlungen bei der Verwaltung von Wohnungseigentum zu folgen.

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Auf Wunsch des Autors des Buches wird der von ihm stammende folgende ungekürzte Originaltext im Anschluss an die Besprechung des Buches hinzugefügt

Autor Reinhold Pachowsky nimmt wie folgt Stellung:
Erster Absatz: Mit "..... nutzen Sie dieses Buch für Ihren Erfolg" ist der Verwalter und nicht der Fachanwalt gemeint. Zielgruppe des Buchs sind Verwalter und verwalten ist eine Tätigkeit mit drei Elementen: Kaufmännisch – technisch – juristisch. Jura ist Punkt 3, nicht an Nummer 1.

Zweiter Absatz: Hier haben Sie absolut recht. Die mangelnde Koordination zwischen Autor-Verlag-Lektor ist sicher der langen Zeitdauer zwischen Text und Veröffentlichung zuzuschreiben. Ich habe meines Wissens den Buchtext im Dezember 2016 an den Verlag übermittelt, das Buch sollte im März 17 erscheinen. Anfang des Jahres wurde der Referentenentwurf zur Berufszulassung publik und deshalb habe ich vorgeschlagen, ein 12. Kapital hierfür anzuhängen. Darin habe ich diesen Referentenentwurf zitiert. Im Bundestag hat die frühere Regierung am 22.3.17 um Mitternacht diesen Referentenentwurf entsorgt und eine Fassung mit der Weiterbildungspflicht usw. beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren über den nicht zustimmungspflichtigen Bundesrat hat sich dann den ganzen Sommer hingezogen. Ich habe mich zwischenzeitlich einem neuen Buch zugewandt und die Sache aus den Augen verloren.Am 5. Dezember 17 ist schließlich lt. Amazon das Buch erschienen, allerdings ohne Nachbearbeitung der zwischenzeitlichen Rechtslage. Ihre Kritik ist richtig und trifft hier in erster Linie wohl den Verlag, der ja ein juristischer Fachverlag ist. Die Sache an sich ist nicht falsch, nur nicht mehr aktuell.

Dritter Absatz: Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Haben Sie das Urteil gelesen? Es wird nicht deutlich, ob die BGB-Gesellschaft rechtlich richtig bezeichnet und ob sie als Verwalter wirtschaftlich aktiv war. Das Thema ist sicher für Verwalter-Anfänger zu kompliziert und auch nur ein Randthema, so dass das Weglassen sicher die einfachere Lösung ist. Vielen Dank für den Hinweis.

Vierter Absatz: Was bitte ist der Unterschied zwischen "ordnungsmäßig" und "ordnungsgemäß"? Gerade im wohnungswirtschaftlichen Sprachgebrauch gibt es hier keinen Unterschied.

Fünfter Absatz: Nach der Fundstelle fragen immer nur Rechtsanwälte, die nicht zur Zielgruppe gehören. Verwalter haben in den letzten 30 Jahren NIE nach einer Fundstelle gefragt und deshalb bleibt es auch so. Hierfür hat der Verlag ein anderes "dickes Buch" zum Wohnungseigentumsgesetz.

Sechster bis neunter Absatz: Es ist mir bekannt, dass diese Rechtsfragen in rechtlicher Hinsicht "unscharf" formuliert sind, weil sie für einen kaufmännischen Anfänger-Verwalter möglichst verständlich sein sollen. Dafür gibt es mehrmals den ausdrücklichen Hinweis, in Rechtsfragen einen Anwalt zu konsultieren. Das haben Sie übergangen.

Zehnter Absatz: Hier wird deutlich, dass Sie eben "nur Jurist" und kein Verwalter sind, denn als Verwalter hat man meistens Wohnungseigentumsanlagen, bei denen etwa die Hälfte der Wohnungen vermietet sind. Das kann man in der Praxis nicht ignorieren.

Elfter Absatz: Beim Thema Verwaltungsunterlagen spricht schon der normale Menschenverstand dafür, dass ein Verwalter immer erst die Gemeinschaft fragen wird, was mit den oft Jahrzehnte alten Verwalterunterlagen geschehen soll, ob sie entsorgt werden können usw. und selbstverständlich gilt dies nicht für Dokumente, also Teilungserklärung, Beschlussbuch usw.

Zwölfter Absatz: Hier gilt obiger 10. Absatz analog.

Dreizehnter Absatz: Es geht hier um ein "offenes" Treuhandkonto, das sich gerade durch Offenheit auszeichnet, also der wahre Eigentümer, hier die Eigentümergemeinschaft, genannt ist. Neue Girokonten eröffnet schon die Bank nicht mehr als solche, aber es gibt noch viele alte Konten, die unverändert weitergeführt werden. Dieser Hinweis fehlt, das stimmt und auch dass dies, wenn es noch so sein sollte, über einen Eigentümerbeschluss geändert werden sollte. Vielen Dank!

Vierzehnter Absatz: Der Hintergrund ist, dass es viele, aufgrund ausstehender Hausgeldzahlungen verschuldete Eigentümergemeinschaften gibt, die meistens auch untereinander streiten und der Verwalter bei nächster Gelegenheit seine Verwaltertätigkeit kündigt. Hier wird nun ein neuer, meistens noch – aufgrund Nichtkenntnis - unbedarfter neuer Verwalter gewählt und dieser Passus soll ihn nur aufmerksam machen, sich diese "kompexe Sache" zweimal zu überlegen, bevor er die Verwaltung übernimmt.

Fünfzehnter Absatz: Gehört zum 13. Absatz

Sechzehnter und siebzehnter Absatz: Wenn sich aus Abrechnungen hohe Nachzahlungen ergeben, dann ist das Verwalter-Girokonto dieser Eigentümergemeinschaft im Minus. Das ist der Fakt. Und die Bank wird früher oder später auf einem Ausgleich dieses Kredits bestehen und dieser Ausgleich funktioniert nur dann, wenn die Eigentümer ihren jeweiligen Nachzahlungsbetrag auf dieses alte Girokonto überweisen. Hier geht es zunächst einmal nicht um Rechtsfragen, sondern um die Abwendung größerer Folgen, z.B. hohe Zinsen für das überzogene Konto und bei nicht erfolgtem Ausgleich um die Vermeidung von weiteren Kosten eines für die ETG aussichtslosen Rechtsstreits durch die Bank.

Achzehnter Absatz: Ja, der Verwalter ist vor allem ein Organisator, der diese Organisation so anlegen muss, dass die Eigentümergemeinschaft in die Lage versetzt wird, Entscheidungen zu treffen (oder auch nicht zu treffen). Bei wichtigen Maßnahmen empfiehlt es sich, den Verwaltungsbeirat vorab in die Vorbereitungen einzubeziehen, natürlich auch zur Frage, WIE die Instandhaltungsrücklage angelegt werden sollte. Ihre Interpretation liegt hier völlig daneben.

Neunzehnter und zwanzigster Absatz: Ab hier folgen kaufmännische Themen, bei denen Juristen lieber "still" sein sollten, denn diese waren und sind offenbar "ausbildungsfremd" gewesen. Mit meinem jahrzehntelangen Hausjuristen bin ich immer dann in Steit geraten, wenn es um Buchhaltungs- und Abrechnungsthemen und Begriffen wie "Abgrenzung" ging, weil es sich eben um keine juristischen Begriffe handelt. Und nochmals: Verwaltung ist eine überwiegend nicht-juristische Tätigkeit! "Der Verwalter soll nicht den Anwalt spielen" habe ich ausdrücklich geschrieben.Die Grundsteuer fällt bei einem Neubauprojekt die ersten Jahre an und ich habe auch geschrieben, warum das so ist. Natürlich muss diese Kosten der Eigentümer als "Direktkosten" (auch so ein Begriff, den mein früher Anwalt und auch das Gericht nicht verstanden hat, aber für jeden Buchhalter verständlich ist) tragen. Und bei der Mehrwertsteuer ist der Fall, den Sie nennen, nämlich dass ein Eigentümer an seine Miteigentümer eine Rechnung stellt, die natürlich mehrwertsteuerfrei ist, kein einziger in Erinnerung, aber es könnte ihn geben. Der tägliche Normalfall ist, dass Externe, also Handwerker, Dienstleister usw. mehrwertsteuerpflichtige Rechnungen an die ETG stellen und bei Teileigentum kann bei entsprechender gewerblicher Vermietung der Eigentümer diese Mehrwertsteuer als Vorsteuer absetzen, WENN diese Mehrwertsteuer/Vorsteuer in seiner Abrechnung ausgewiesen ist. Sie haben das offenbar nicht wirklich verstanden und ich werde bei einer Aktualisierung überlegen, wie man diesen Sachverhalt noch verständlicher darstellen kann. Jedenfalls ein Danke für diesen Hinweis.

Einundzwanzigster Absatz: Fehler in der Abrechnung müssen berichtigt werden, das dürfte doch klar sein und dann geht es vor allem darum, wie man diese Berichtigung als Verwalter hinbekommt, damit die Eigentümer zufrieden sind. Die Rechtslage ist eher sekundär, weil die Richtigstellung das Primäre ist.

Zweiundzwanzigster Absatz: Ihrer Ablehnung kann ich nicht folgen. Ja, es ist kein Buch für "den Rechtsmarkt" gemäß Überschrift, dem stimme ich zu, weil es nicht dafür geschrieben ist. Abschließend gestatten Sie mir den Hinweis, dass der meiste Inhalt dieses Buchs von einem vormals staatlich geprüften Verwalter-Fernlehrgang stammt (siehe im Buch Seite 4), der ein staatliches Prüfungsverfahren in Bezug auf den rechtlichen Inhalt und auf die Erreichung des Ziels erfolgreich durchlaufen hat.

Reinhold Pachowsky
14.2.2018

Freitag, 26. Januar 2018

Rezension: VwVfG

Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat seit der vor gut vier Jahren veröffentlichten Vorauflage des nunmehr in der 9. Auflage erschienenen Stelkens/Bonk/Sachs nur wenige Anpassungen erfahren. Doch auch abseits der Gesetzgebung entwickelt sich das Recht weiter, sodass eine Aktualisierung fällig war. Neue Entwicklungen konnten aufgenommen (vor allem zur Digitalisierung der Verwaltung), die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet – auch unter Beachtung der Judikatur des EuGH – und die Literatur soweit möglich berücksichtigt werden.

Hervorzuheben ist der mit dieser Auflage stattfindende weitreichende Generationenwechsel in Herausgeberschaft und Autorenteam. Ausgeschieden aus dem Herausgeberkreis sind die Begründer des Werkes, Prof. Dr. Paul Stelkens sowie Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk. Der Kommentar wird fortan von Prof. Dr. Michael Sachs und Dr. Heribert Schmitz herausgegeben. Das Autorenteam verstärken diverse hochkarätige Juristen aus Wissenschaft, Justiz, öffentlicher Verwaltung und Rechtsanwaltschaft.

Das Werk ist in drei Teile gegliedert. Vorangestellt finden sich ein Bearbeiter- sowie ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Nach Abkürzungs- und Literaturverzeichnis folgt zunächst der Gesetzestext („Erster Teil“). Im Anschluss findet sich als „Zweiter Teil“ eine Einleitung sowie eine über 100 Seiten umfassende Darstellung „Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht“. Erst dann schließt sich die eigentliche Kommentierung der Normen des VwVfG an. Endlich – als „Dritter Teil“ – findet sich noch eine Übersicht über die geltenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Von einem kompletten Abdruck haben die Herausgeber glücklicherweise abgesehen – dies hätte wohl den Umfang des Werks gesprengt. Dennoch ist die Übersicht löblich, um auf einen Blick herauszufinden, welches Bundesland über ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz verfügt und wo lediglich (statische oder dynamische) Verweisungen ins Bundesrecht bestehen. Das abschließende Sachverzeichnis ist mit 52 Seiten zumeist umfassend genug, um einen raschen Zugriff zu gewährleisten.

Der Aufbau der jeweiligen Kommentierung folgt regelmäßig dem gleichen, zweckmäßigen Schema. Nach der Wiedergabe des Wortlauts der Norm werden dem Leser kurze Hinweise zu vergleichbaren Vorschriften (etwa aus dem Sozialrecht), abweichendem Landesrecht und zur Entstehungsgeschichte sowie – in stark schwankendem Umfang – Literaturhinweise bereitgestellt. Es folgt zumeist eine Übersicht über die jeweilige Kommentierung, die ein schnelles „Springen“ zum gesuchten Abschnitt ermöglicht. Lobenswert ist, dass zum Ende der folgenden (eigentlichen) Kommentierung – soweit zweckmäßig – die hinsichtlich „Europarecht“, „Landesrecht“ und „Vorverfahren“ bestehenden Besonderheiten eine gebündelte Behandlung erfahren.

Sieht man sich etwa die Ausführungen zum Großkomplex „Digitalisierung“ an, der im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts zumeist unter dem Begriff „e-Government“ diskutiert wird (dem Sachverzeichnis hätte ein Eintrag „Digitalisierung“ dennoch nicht geschadet), so ist zuvorderst die Kommentierung zu § 3a VwVfG (Elektronische Kommunikation) zu beachten. Schmitz setzt sich hier einleitend mit dem Begriff „e-Government“ auseinander (§ 3a, Rn. 1 ff.). Sodann widmet er sich den Fragen der Zulässigkeit elektronischer Übermittlung (§ 3a, Rn. 6 ff.), der elektronischen Form (§ 3a, Rn. 17 ff.) sowie Fragen der Signatur und Signierung (§ 3a, Rn. 20 ff.). Mit derartigen Sachverhalten werden Juristen in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Verbänden, zunehmend konfrontiert, sodass die Lektüre der Kommentierung – auch losgelöst von der täglichen Arbeit – sehr lohnenswert erscheint. Gleiches gilt für Fragen der Aktenführung, die im Hinblick auf den vielerorts anstehenden oder bereits im Vollzug begriffenen Übergang zu „elektronischen Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystemen in der Verwaltung“ (§ 9, Rn. 56a) – oftmals etwas unpräzise unter dem Schlagwort der „e-Akte“ diskutiert – nicht zu vernachlässigen sind. So finden die Grundsätze der Aktenmäßigkeit der Verwaltung auch auf die elektronische Aktenführung Anwendung. Diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze enthalten nicht nur die Pflicht „Akten überhaupt zu führen“ sowie „den Aktenbestand langfristig zu sichern“, sondern gehen darüber hinaus, wie Kallerhoff/Mayen ausführlich darlegen (§ 29, Rn. 29 ff.). Dabei mangelt es nicht am Praxisbezug. So weist Schmitz etwa darauf hin, dass innerbehördlich Vorschriften zum Medientransfer zu treffen seien, da die „medienbruchfreie elektronische Kommunikation (…) in vielen VwVf [Verwaltungsverfahren] noch auf lange Sicht nicht möglich“ sei (§ 9, Rn. 56a). Derartige Regelungen sind sicherlich überlegenswert, obgleich in der Behördenpraxis wohl nicht allzu einfach durchzusetzen.

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) finden sich auch in anderen Kommentierungen wieder, etwa im Rahmen der Vorschriften zu Öffentlichen Bekanntmachungen im Internet (§ 27a, Rn. 5, 12), zur Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes (§ 37, Rn. 51 ff., 123 ff.) oder zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 41, Rn. 194 ff.). Auch die Neuregelung des Anfang 2017 in Kraft getretenen § 35a VwVfG (Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten) wird von Ulrich Stelkens gebührend behandelt.

Die Übersichtlichkeit und Strukturiertheit des Kommentars ist hervorragend. Durch das sehr angenehme Schriftbild, den vielfach bewährten Einsatz des Fettdrucks von Schlagwörtern sowie die vielen Zwischenüberschriften ist das Werk an Leserfreundlichkeit kaum zu überbieten. Der sehr umfangreiche Fußnotenapparat, in dem sowohl Rechtsprechung als auch Literatur umfassend ausgewertet werden, freut nicht nur den Praktiker, sondern lässt auch Wissenschaftler auf ihre Kosten kommen. Schade ist allein, dass noch nicht – wie oftmals bereits der Fall – mit dem Druckexemplar zugleich ein Online-Zugang zur Verfügung gestellt wird; das Werk ist gleichwohl über verschiedene (kostenpflichtige) Modul in der Datenbank „beck-online“ zugänglich.

Wenn der Verlag auf dem Buchrücken verlautbaren lässt, der Kommentar gebe „wissenschaftlich vertiefte Antworten auf alle Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts“, ist dies sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Wer vielfach mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen beschäftigt ist, dem ist dieser Kommentar dringend zu empfehlen. Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen und -richter sowie Praktiker in Unternehmen und Verbänden werden die Breite und Tiefe, aber auch die Struktur der Ausführungen dieses „großen Standardkommentars“ zu schätzen wissen. Des Weiteren sei das Werk in der Ausbildung befindlichen Juristen, vor allem Referendaren, ans Herz gelegt. Zwar ist und bleibt der „Kopp/Ramsauer“ der VwVfG-„Klassiker“ im Referendariat, da er vielerorts als Hilfsmittel im zweiten Staatsexamen zugelassen ist. Gleichwohl: Mag der „Kopp/Ramsauer“ von Zeit zu Zeit bei der Klausurvorbereitung oder auch in der praktischen Ausbildung Fragen nicht derart zu beantworten, wie der Referendar sich dies wünscht, so sollte im nächsten Schritt stets der Stelkens/Bonk/Sachs konsultiert werden.

Donnerstag, 25. Januar 2018

Rezension: Insolvenzsteuerrecht

Sonnleitner, Insolvenzsteuerrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin


Steuerliche Fragestellungen können in der Unternehmenskrise oftmals entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Sanierungsbemühungen sein. Das Insolvenzsteuerrecht bewegt sich zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht, so dass die Kenntnis beider Rechtsgebiete für eine angemessene Beratung bzw. Verfahrensabwicklung unerlässlich sind. Dies umso mehr, als das Insolvenzsteuerrecht vor allem durch Judikatur des BGH und des BFH geprägt ist und dadurch eine umfassende Kenntnis dieser Entscheidungen erforderlich ist. Zudem sind viele Rechtsfragen weiterhin ungeklärt. Auch bei dem Hin und Her zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen mag so mancher ein wenig den Überblick verloren haben.

Mit dem Sonnleitner erscheint nun erstmals ein umfassendes Praxiswerk zu steuerrechtlichen Themen in der Insolvenz. Das Werk richtet sich wohl vor allem an Steuerberater, eignet sich jedoch auch als Nachschlagewerk für Insolvenzverwalter und Sanierungsberater. Für Erstere sind in den Kapiteln jeweils gut auf den Punkt gebrachte Erläuterungen zu insolvenzrechtlichen Begriffen und Abläufen. Sodann finden sich für Insolvenzrechtskundige jedoch auch ausführliche Darstellungen zu sämtlichen Fragen des Insolvenzsteuerrechts. Hierbei werden die Meinungsstände umfassend aufgeführt, sämtliche Rechtsprechung des BGH und BFH wird ausgewertet und gegebenenfalls weiter erläutert.

Im alltäglichen Geschäft eines Insolvenzverwalters besonders interessant ist wohl das Kapitel 5, welches besonders zur Umsatzsteuer eine sehr umfassende Darstellung aufweist. Das Kapitel 9 zum Sanierungssteuerrecht dürfte für Sanierungsberater wie sanierenden Insolvenzverwalter sehr nützlich sein. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist hier auf rund 40 Seiten auf sehr hohem Niveau aufbereitet und dennoch stets auf den Punkt gebracht. Die steuerliche Beurteilung von Rangrücktrittsvereinbarungen (Seiten 457-465) dürfte für ein noch breiteres Publikum interessant sein. Umfangreich behandelt wird außerdem das stets wichtiger werdende Insolvenzplanverfahren, zu dem die steuerrechtliche Literatur und Rechtsprechung leider noch überschaubar ist. Einige Schaubilder erleichtern das Verständnis sehr, so z.B. die fallgruppenartige Darstellung der Ist-Versteuerung im Regelinsolvenzverfahren (Seite 238). Im Anhang sind ausgewählte Verwaltungsanweisungen beigefügt, sodass man diese zum Nachschlagen stets griffbereit hat.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Sonnleitner zügig als Standardwerk im Insolvenzsteuerrecht etablieren wird. Steuerberater, die viel mit Insolvenzen zu tun haben, sollten ebenso wie Insolvenzverwalter und Sanierungsberater dieses Werk in ihren Handapparat aufnehmen.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Rezension: Einführung in das australische Recht

Babeck, Einführung in das australische Recht, mit neuseeländischem Recht, mit LL.M. Führer, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Aachen/Würselen, Banksyndikus, Aachen



I Zum Buch
Australien und Neuseeland sind wichtige Handelspartner für Deutschland und das Ziel vieler Jurastudenten und Referendare. Das Buch richtet sich an beide Zielgruppen, also sowohl an Juristen, die sich professionell mit australischem – und neuseeländischem –  Recht beschäftigen, als auch an diejenigen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Wolfgang Babeck behandelt alle wichtigen Bereiche des australischen Rechts, insbesondere des Wirtschaftsrechts, und gibt in einem gesonderten Teil einen Überblick über das in Neuseeland geltende Recht. Besonders wertvoll ist der LL.M.-Führer, der sowohl einen Überblick darüber gibt, wo und zu welchen Konditionen dieser akademische Grad erworben werden kann, als auch Tipps für Planung und Durchführung des Auslandsaufenthalts gibt. Dabei kommt die Darstellung des geltenden Rechts nicht zu kurz, wobei besonderer Wert auf die Bereiche gelegt wird, die für den Außenhandel und Investitionen von Bedeutung sind.

II Zum Autor
Wolfgang Babeck ist Rechtsanwalt und Solicitor of England and Wales sowie Solicitor and Notary of New South Wales, außerdem Professor an der Bond University und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der deutsch-australischen Industrie- und Handelskammer

III Zur Zielgruppe
Das Buch wendet sich an alle die von Australien und Neuseeland fasziniert sind und erfahren wollen wie die Rechtsordnung das gesellschaftliche Leben prägt. Es wendet sich an Unternehmer und Unternehmensjuristen sowie Rechtsanwälte die im Bereich Australien oder Neuseeland geschäftlich tätig sind. Das Buch wendet sich an künftige Studenten, die einen LL.M. in Australien oder Neuseeland absolvieren wollen.

IV Zum Inhalt
Das Buch ist grob wie folgt untergliedert: Zunächst folgt die Darstellung der Grundlagen, etwa der Rechtsquellen. Dann wird auf das Vertragsrecht (Warenkauf, Immobilien- und Mietrecht) eingegangen, bevor das Deliktsrecht folgt. Sodann geht es um Familien- und Erbrecht sowie Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht und dann in separaten Kapiteln um das Recht Neuseelands sowie den LL.M.-Führer.

Bei etwas näherer Betrachtung fällt auf, dass der Autor mit Bedacht den deutschen Leser zunächst an die Besonderheiten des australischen (und neuseeländischen) Rechts heranführt und mit der Frage „Wie denkt der Jurist des Common Law und warum denkt er, wie er denkt ?“ beginnt, bevor er sich den Rechtsquellen des australischen Rechts inklusive dem Gewohnheitsrecht der indigenen Bevölkerung Australiens (Aboriginal people) widmet.

Sodann geht er auf Staats- und Verfassungsrecht ein, bevor der zweite Teil das Vertragsrecht zum Schwerpunkt hat. Dies wird gefolgt von weiteren Bereichen des Privatrechts, im wesentlichen Schadenersatz und Deliktsrecht (Tort Law) und einem weiteren Teil zum Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkten im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie dem Recht des Unternehmenskaufs, dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Arbeitsrecht. Weiter geht es mit einem fünften Teil Zivilprozessrecht, der das australische Gerichtssystem darstellt und dann näher auf die Verfahrensarten eingeht und auch das Insolvenzrecht darstellt. Sodann folgen öffentliches Recht und Grundzüge des Straf- und Strafprozessrechts bevor der achte Teil das Recht Neuseelands aufgreift und hier der Gliederung der ersten Teile folgt, aber Schwerpunkte setzt. Gefolgt wird dies vom Anhang LLM Führer Australien und Neuseeland

V Bewertung
Das Buch hält, was es verspricht: Es verpackt die wesentlichen Inhalte in gut verständlicher Form, gibt damit dem deutschen Juristen das für das Verständnis des fremden Rechtssystems erforderliche Wissen mit auf den Weg, wie sich etwa an der Unterscheidung zwischen Ansprüchen aus dem common law und equity zeigt.

Es gibt dem deutschen Anwalt und/oder Unternehmensjuristen Einblick in das australische/neuseeländische Rechtssystem, die hilfreich sind, um mit australischen/neuseeländischen Kollegen – wenn doch nicht auf Augenhöhe – sinnvoll korrespondieren zu können.

Gleichfalls ist das Buch für Studenten bzw. an einem Studium down under Interessierte geeignet. Dies wird etwa deutlich an der Liste der Universitäten, die für deutsche Interessenten in Frage kommen mit weiteren Hinweisen

Fazit: Alle angesprochenen Zielgruppen können das Buch mit Gewinn zur Hand nehmen.