Dienstag, 25. September 2018

Rezension: Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld


Rancke (Hrsg.), Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld, Nomos Verlagsgesellschaft, 5. Auflage, 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

 
Ein umfassender Kommentar liegt nunmehr in der 5. Auflage vor. Er behandelt auf ca. 1.550 Seiten das Mutterschutzgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung, das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz, die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld (im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz), sowie das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelungen zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes (im BGB, SGB V und SGB VII). Die neue Auflage weist seinen Bearbeitungsstand für Anfang 2018 aus, berücksichtigt sind also die Änderungen ab 1.1.2018.

Die Bearbeiter, neben dem Herausgeber Friedbert Rancke sind das Wolfang Conradis, Uwe Klerks, Martin Lenz, Georg Pepping, Ingo Ernst Schöllmann und Nora Wagner, kommen aus der Praxis, was ein Vorteil ist für den zwangsläufig praxisorientierten Rechtsanwalt. Gleichwohl genügt die Kommentierung aber auch wissenschaftlichen Bedürfnissen; der Fußnotenapparat ist sehr ausführlich und zum Teil auch mit weiterführenden Ausführungen, Hinweisen und Erläuterungen zum Inhalt von gerichtlichen Entscheidungen versehen. Umfangreiche Literaturverzeichnisse sind jeweils den behandelten Gesetzen vorangestellt; auch zentrale Gesetzesvorschriften (z.B. § 17 MuSchG) weisen solche Literaturverzeichnisse auf. Das hilft einem Praktiker entschieden weiter und gibt – wenn die Lösung des zu recherchierenden Problems nicht im Kommentar selbst zu finden sein sollte – Anhaltspunkte für tiefergehende Recherchen.

Die Kommentierung zu den §§ 4a – 4d BEEG ist, so Rancke im Vorwort, weiter im Kommentar verblieben, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Paragrafen für nichtig erklärt hat, weil dem Bundesgesetzgeber für die Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlte (BVerfG, Urt. v. 21.7.2015 – 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65 = NJW 2015, 2399. Für die Übergangsregelungen können die (bisherigen) §§ 4a – 4d BEEG noch von Bedeutung sein. Die Gesetzesgeschichte zu den §§ 4a – 4d BEEG erläutert Wagner [auf den Seiten 1066 ff (zur Vereinfachung werden hier und in der Folge regelmäßig nicht die Paragrafenbezeichnungen mit den jeweiligen Randziffern genannt, sondern lediglich Seitenzahlen)]. Wagner kommentiert auch das Bayerische Betreuungsgeldgesetz vom 14.6.2016, welches als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft gesetzt wurde. Die Kommentierung der bayerischen Regelung soll, so Rancke in seinem Vorwort, eine gewisse Wegweiser- und Anknüpfungsfunktion haben („Referenzcharakter“ lt. Umschlagstext), weil Herausgeber und Verfasser den sozialpolitischen Zweck des Betreuungsgeldes als äußerst bedeutungsvoll ansehen.

Sowohl die bundesgesetzliche Betreuungsgeld-Regelung als auch die Regelung des Landes Bayern führten zu heftigen öffentlichen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen. Umstrittene Kernfrage war, ob der Staat durch Geldleistungen fördern soll, dass sich Eltern (Väter und Mütter) in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung des Kindes widmen und ganz bewusst keinen Krippenplatz (Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen. Erfreulich ist, dass Wagner diese Diskussion in ihrer Kommentierung nicht ausspart, sondern auch Hinweise auf seriöse Internetveröffentlichungen zum Thema aufnimmt; den verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch bei der Regelung des Landes Bayern existieren, gibt sie ausreichend Raum (S. 1075 f).

Für Arbeitsrechtler, die nur sporadisch mit Mutterschutz- und Elternzeitfragen in Bezug auf Beamtinnen und Beamte des Bundes konfrontiert werden, ist die Kommentierung von Pepping zur Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) wichtig. Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind auch nach der Neuregelung des MuSchG nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen worden, obwohl auch dieser Personenkreis unter den europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff fällt (Pepping, S. 1275). Seit der Rechtssache Lawrie-Blum (EuGH, Urt. v. 3.7.1986 – 66/85) wird dem Arbeitnehmerbegriff in der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Rechtssachen C-116/06, Kiiski; C-392/05, Alevizos; C-456/02, Trojani; C-138/02, Collins; C-176/96, Lehtonen und Castros Braine) eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung beigemessen und „Arbeitnehmer“ im unionsrechtlichen Sinne als eine Person bezeichnet, die während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zu den Einzelheiten Oberthür, Vortrag Europarechtliches Symposion - Bundesarbeitsgericht 2018). Nach dieser Definition sind auch Beamtinnen und Beamte „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ im europarechtlichen Sinne. Dass die EuGH-Rechtsprechung stets auch die Zwecksetzung der jeweiligen Rechtsnorm berücksichtigt und den Arbeitnehmerbegriff „zielorientiert“ auslegt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle. Der deutsche Gesetzgeber hat bei seinen Neuregelungen gleichwohl daran festgehalten, die Beamtinnen und Beamten nicht in das MuSchG einzubeziehen (vgl. § 1 Abs. 3 MuSchG); er hat für sie weiterhin die Regelungen in der MuSchEltZV beibehalten.

Von Pepping werden sehr gut herausgearbeitet die Besonderheiten beim Mutterschutz und der Elternzeit bezüglich der Beamtinnen und Beamten des Bundes gegenüber den Bestimmungen des MuSchG. Die MuSchEltZV verweist weitgehend unmittelbar auf das MuSchG und das BEEG (vgl. § 2 bzw. § 6 MuSchEltZV), enthält aber auch eigenständige Regelungen, die aus dem Beamtenstatus resultieren. Unterschiede gibt es z.B. bei dem Anspruch auf Jahresurlaub. Während nach § 17 BEEG der Arbeitgeber (einer Nicht-Beamtin/ –Beamten) den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, der Arbeitgeber aber seinen Kürzungswillen erklären muss (vgl. Ranke, S. 1195 ff), tritt die Verkürzung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Beamtinnen und Beamten in Elternzeit nach § 5 Abs. 3 EUrlV (Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes) automatisch ein (Pepping, S. 1318).

Das Mutterschutzgesetz ist vom Deutschen Bundestag grundlegend reformiert worden und die Änderungen am 1.1.2018 in Kraft getreten (Gesetzentwurf / Bundesgesetzblatt). Sehr aufschlussreich ist Peppings Beschreibung der Gesetzesgeschichte, der Hintergründe der Änderungen, der Einflüsse aus dem europäischen Recht und der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gemachten Änderungsvorschläge (Vor §§ 1 und 2 MuSchG). Für die Betrachtung und die notwendige Auslegung bzw. Bewertung der neuen gesetzlichen Regelungen geben diese Ausführungen wichtige Impulse.

Schöllmann kommentiert den § 17 des MuSchG. Dabei beschäftigt er sich ausführlich mit dem neuen, ab 1.1.2018 geltenden Satz 3 des § 17 Abs. 1 MuSchG. Danach gilt das Kündigungsverbot auch schon für „Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft“. Der neu kreierte Satz 3 beruht auf einer Entscheidung des EuGH vom 11.10.2007. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf (siehe LINK oben, S. 88) dazu folgendes ausgeführt:

„Satz 3 dient im Hinblick auf das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot der Klarstellung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fall „Paquay“ (EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007, C-460/06, EuGH, NZA 2007, 1271) liegt bereits dann ein Verstoß gegen das Kündigungsverbot des Artikels 10 der Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG) vor, wenn „vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte getroffen werden.“ Durch den Verweis auf die Sätze 1 und 2 [des § 17 Abs. 1 MuSchG] wird deutlich gemacht, dass auch in diesen Fällen eine Kündigung nach Ablauf der Schutzfristen unwirksam ist, wenn die Vorbereitungen in den in Satz 1 bezeichneten Zeiträumen getroffen worden sind.“

Diese Vorschrift wird die Praxis in der Zukunft vermutlich noch häufiger beschäftigen. Schöllmann führt sehr gut und überzeugend aus (S. 613 ff), welche Probleme und Bedenken im Zusammenhang mit dieser Vorschrift bestehen und meint, m.E. richtig, dass der Gesetzgeber weit über das vom EuGH vorgegebene Ziel hinausgeschossen ist. Die Vorschrift ist sicher einschränkend auszulegen und zwar dahingehend, dass „nur solche Vorbereitungsmaßnahmen erfasst sind, die der Vorbereitung einer Kündigung dienen, die mit dem Zustand der Frau in Zusammenhang stehen“ (Schöllmann, S. 614). Nach Schöllmann kann die Vorschrift nur eine „klarstellende Funktion“ haben, weil auch schon bisher nach dem alten Recht solche Maßnahmen nicht zulässig waren.

Das Werk ist äußerst aktuell und die Verfasser der einzelnen Kommentierungen haben sehr übersichtlich und sorgfältig die bisher schon bestehenden Probleme, aber insbesondere auch die mit den Neuregelungen zusammenhängenden Problemfelder herausgearbeitet und mit einer Vielzahl von Hinweisen und Belegen versehen, so dass bei der Bearbeitung von praktischen Fällen und für die Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern stets mit „Sucherfolg“ hierauf zugegriffen werden kann. Das Werk erleichtert die rechtsanwaltliche Tätigkeit nach meinem Eindruck ganz ungemein und hat bei mir keine Wünsche offengelassen.

Montag, 24. September 2018

Rezension: Fälle zum Recht des geistigen Eigentums

Ohly / Hofmann / Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Nach etwa acht Jahren ist dieses Jahr die FallsammlungFälle zum Recht des geistigen Eigentums“ in der zweiten Auflage erschienen. Wie dem Titel schon zu entnehmen ist, beinhaltet die vorliegende Fallsammlung einen bunten Strauß an Fällen quer durch das Immaterialgüterrecht. Insgesamt besteht es aus 26 Fällen, die auf 233 Seiten mit Falllösungen vorgestellt werden. Im Vorwort schreiben die Autoren Ohly, Hofmann und Zech, dass das Lehrbuch in der zweiten Auflage aktualisiert wurde. Denn es wurden unter anderem neue Technologien, wie der 3D-Druck, das Linking und Framing, oder auch die Nutzung von Werken in sozialen Netzwerken in der Fallsammlung mit aufgenommen.

Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis fällt auf, dass die wichtigsten Rechtsgebiete des Immaterialgüterrechts abgedeckt sind. Die ersten fünf Fälle behandelt „allgemeine Fragen“ und führen gut in die Thematik des Geistigen Eigentums ein. Beispielsweise stellt der erste Fall die Software im Lichte des Immaterialgüterrechts vor und sensibilisiert den Leser hinsichtlich der Unterscheidung der Immaterialgüterrechte und deren Schutzmechanismen. Die darauffolgenden Fälle sind in die Kategorien Patenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht eingeteilt. Am Schluss des Fallbuches präsentieren die Autoren einen Klausurfall mit einer sehr ausführlichen Lösungsskizze.

Den Autoren gelingt es sehr gut, die Fälle gleichmäßig unter den Rechtsgebieten einzuteilen. So wird dem Leser ermöglicht, nach der Bearbeitung der Fälle zu einem Rechtsgebiet, einen guten Überblick über das Rechtsgebiet zu gewinnen. Zur Vertiefung einzelnen Rechtsmaterien ist es jedoch empfehlenswert, zusätzlich andere Lehrbücher, Kommentare oder Gerichtsentscheidungen hinzuzunehmen. Da die vorliegende Fallsammlung den Schwerpunkt auf die Falllösungen setzt, dient sie umso mehr als Vorbereitung auf Klausuren. Die vielen „Hinweis-Boxen“ (z.B. auf S. 2 f., 34, 64) und teilweise auch die Fußnoten (z.B. auf S. 41, 63(!), 173) ergänzen die Falllösungen mit weiteren Erklärungen und verleihen der Fallsammlung einen kleinen lehrbuchartigen Stil. Diese Kombination hilft dem Leser, in der Falllösung erwähnte Inhalte besser nachvollziehen zu können. Allerdings fällt beim genaueren Lesen leider auf, dass sich an wenigen Stellen ein paar Rechtschreibfehler eingeschlichen haben (z.B. auf S. 42 Rn.14 „die“, S. 43 Rn. 14 „hier“). Dies stört jedoch überhaupt nicht und mindert keinesfalls den Lerneffekt. Etwas gravierender sind hingegen vorkommende Verweisfehler, bei denen das Gesetz falsch zitiert wird (z.B. S. 65 Rn. 18 „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatG“, denn dieser Absatz hat keine Nummern).

Manche Fälle werden durch sehr abwechslungsreiche grafische Darstellungen ergänzt (Fall 10, 11, 13, 14 und 15). Hiermit gelingt es den Autoren, das Interesse des Lesers zu steigern (insbesondere bei Fall 15 dienen die „G-Mail-Logos“ sehr dem Fallverständnis).

Weiterhin positiv anzumerken ist die starke Einbindung der Rechtsprechung. Fast alle Fälle beruhen auf Gerichtsentscheidungen und haben somit einen doppelten positiven Lerneffekt: einerseits übt der Leser das Lösen von Fällen durch Bearbeitung eines Falles und dem Vergleichen mit der Musterlösung, andererseits erhält er einen Einblick in bekannte Gerichtsentscheidungen im Immaterialgüterrecht.

Letztendlich lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die vorliegende Fallsammlung einen guten Einstieg in das Geistige Eigentum ermöglicht. Aus einer didaktischen Perspektive haben die Autoren interessante und lehrreiche Fälle mit Praxisbezug – weil meistens Gerichtsentscheidungen – ausgewählt. Wegen der Fälle mit Falllösungen ist der Lerneffekt insbesondere für diejenigen hoch, die sich auf eine Klausur im Immaterialgüterrecht vorbereiten möchten. Der erschwingliche Preis von 26,90 Euro sollte als weiteres Argument für die Anschaffung dieses Buches sein.

Sonntag, 23. September 2018

Rezension: Die 9. GWB-Novelle

Kersting / Podszun, Die 9. GWB-Novelle, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin


Seit 1958 ist in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und setzt somit den ordnungspolitischen Rahmen für das an sich freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte. Mit der 9. GWB-Novelle in 60 Jahren kann der Gesetzgeber regelmäßige Renovierungen des wettbewerbspolitischen Rahmens vorweisen, wobei alle wesentlichen Anstöße dazu aus Europa gekommen sind. So auch bei der vorliegenden Novelle, die ganz wesentlich durch die erforderliche Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie der EU aus 2014 angestoßen wird, darauf aber nicht beschränkt bleibt.

Der vorliegende Überblicksband über alle GWB-Änderungen ist ein Werk zahlreicher Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, zweier Anwälte, eines Vorsitzenden Richters und einer Regierungsdirektorin beim BKartA. Insbesondere die beiden Herausgeber haben sich auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen immer wieder zu Wort gemeldet. Zum Werk:

Haptisch fällt sofort die qualitativ hochwertige Verarbeitung auf, so ein dickes und handschmeichelndes Papier findet man nur noch selten. Dem Stoff der 9. GWB-Novelle nähert sich das Buch in 18 thematischen Kapiteln. Jedes steht für einen Änderungsbereich, ergänzt im abschließenden 18. Kapitel um einen Ausblick auf die grenzüberschreitende Durchsetzung des Kartellrechts nach der Novelle. Der Aufbau der Kapitel folgt keinem einheitlichen Muster, sondern richtet sich nach den zu besprechenden Änderungen im GWB und der Systematik des Autors. Dies mag für Einsteiger in das Kartellrecht etwas verwirrend sein, aber als Einsteigerbuch ist das Sammelwerk auch nicht gedacht. Vielmehr hat es eindeutig einen praxisbezogenen Ansatz und die Herausgeber wollten und sind sehr schnell auf den Markt gekommen, unmittelbar nach in Kraft treten der Novelle zum 1. Juni 2017.

Den Hauptteil des Buches bilden, entsprechend auch den Schwerpunkten der Novelle, die Kapitel 7 – 11 zum kartellrechtlichen Schadensersatz. Hier finden sich dann auch Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften der hierfür neu eingefügten § 33 lit. a – h GWB 2017. Auch wenn führende Kommentare zum GWB, z. B. Langen/Bunte, auch sehr schnell ihre Kommentierungen aktualisiert haben, sind die Ausführungen im vorliegenden Werk für die Praxis nützlich. Zum einen sind die Darstellungen komprimiert und auf den Punkt, so dass man sehr schnell einen Überblick gewinnt. Zum anderen finden sich vertiefte Überlegungen und Kommentare zu sich abzeichnenden Problemstellungen der 9. GWB-Novelle. Damit wird eine ansprechende Balance gefunden zwischen der notwendigen Darstellung der Entstehungsgeschichte und dem gesetzgeberischen Ansatz und der Bedeutung der Neuregelungen für die künftige Praxis des Kartellschadensersatzes.

Hinzuweisen bleibt inhaltlich auf die weiteren Kapitel zu den Änderungen des GWB im Zuge der Digitalisierung (unentgeltliche Leistungen, zweiseitige Märkte, Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle), die kartellrechtlichen Ausnahmebereiche (Anzapfverbot, Pressekooperationen, Kreditwirtschaft) sowie die Änderungen im Bußgeldrecht und den Aufgaben des BKartA als „Verbraucherschutzbehörde“.

Der Überblick von Kersting/Podszun zur wichtigen 9. GWB-Novelle ist sehr gelungen und jedem Praktiker zu empfehlen. Es ist auch nicht zu befürchten, dass es zu schnell veraltet. Denn die neu aufgeworfenen Fragestellungen, vor allem im Bereich des Kartellschadensersatzes, werden erst in einigen Jahren überhaupt erst bei den Gerichten anhängig gemacht und entschieden werden. Für aktuelle Kartellfälle, wie das LKW-Kartell, aber auch künftige gilt im Wesentlichen noch das Recht der Vorgängerfassungen des GWB.

Samstag, 22. September 2018

Rezension: Einführung in das Bauvertragsrecht

Güntzer / Hammacher (Hrsg.), Einführung in das Bauvertragsrecht einschließlich Werklieferungsvertrag, VOB/B und angrenzender Rechtsgebiete, 1. Auflage, Werner 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das neu herausgekommene Handbuch erläutert das Bauvertragsrecht nicht wie Kommentare entsprechend der Reihenfolge der Paragraphen im Gesetz, sondern entsprechend dem Ablauf in der Praxis. Auf nicht ganz 500 Seiten werden die vertraglichen Regelungen im Bereich des privaten Baurechts und die Rechtsfolgen dargestellt, von der Absichtserklärung über den Vertragsschluss, die Vertragsdurchführung, auftretende Probleme bis zur Fertigstellung, Abrechnung und Haftungsfragen.

Insgesamt ist das Buch unterteilt in 13 Kapitel. Nach einem Kapitel zum Allgemeinen Vertragsrecht geht es über AGB, Leistung und Vergütung, Störung in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer, den Auftraggeber bzw. Dritte, Abnahme, Rechnungslegung und Zahlung, ARGE / Konsortium / Joint Venture, Sicherheiten und ihr Bestand in der Insolvenz des Vertragspartners, Versicherungen und Haftung sowie gesetzliche Mithaftungstatbestände bis hin zum Fremdpersonaleinsatz und Haftungsfragen.

Anders als in den meisten anderen Werken werden die verschiedenen Vertragstypen hier nicht getrennt, sondern gemeinsam behandelt, was eher den Anforderungen der Praxis entspricht, da die Vertragsparteien oft nicht ausdrücklich regeln, welcher Vertragstyp vorliegt und dies daher in vielen Fällen nicht eindeutig ist. So werden Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkaufvertrag, Bauträgervertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nach BGB und VOB/B, Ingenieur- und Architektenvertrag, Werklieferungsvertrag nach BGB und HGB sowie Werkvertrag systematisch und mit vielen Beispielen aus Praxis und Rechtsprechung dargestellt.

Neben der Behandlung von klassischen bauvertraglichen Themen wird auch auf angrenzende Aspekte wie das internationale Recht (CISG, FIDIC), das Arbeitsrecht samt Sozialversicherungsrecht und Haftungsrecht beim Einsatz von eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Werkverträge, Spezialmaschinen mit Bedienpersonal), prozessrechtliche Fragen, Streitvermeidungsstrategien und die Beilegung schon entstandener Konflikte eingegangen.

Das Buch ist auf dem Stand 01.01.2018, so dass das neue Bauvertragsrecht mit Geltung ab diesem Tag bereits berücksichtigt ist. Es wird aber auch auf das alte Recht eingegangen, da die meisten aktuell bestehenden Verträge noch nach diesem Recht geschlossen wurden. Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Synopse, die am Ende des Werkes auf über 10 Seiten die alten und die neuen Regelungen in einer Tabelle gegenüberstellt.

An vielen Stellen finden sich mit einem grauen Balken und einem kleinen Pfeil an der Seite optisch hervorgehobene Beispiele. Darin werden die Ausführungen anhand von kleinen Fällen aus der Praxis veranschaulicht. Auch Übersichten, etwa zu den Ansprüchen bei Mängeln nach BGB bzw. VOB/B erleichtern das Verständnis. Im Rahmen der Darstellung wird nicht nur auf rechtliche Aspekte eingegangen, sondern auch auf die Vorgehensweise in der Praxis, etwa in bestimmten Branchen üblicherweise verwendete Klauseln. Außerdem werden Lösungsmöglichkeiten bei Streitigkeiten aufgezeigt, etwa eine Zahlung unter Vorbehalt gegen Stellung einer Bankbürgschaft in entsprechender Höhe. Sehr nützlich ist auch die über 20-seitige Auflistung typischer unwirksamer Vertragsklauseln von Auftraggebern bzw. Auftragnehmern in AGB mit Nennung des entsprechenden Urteils und einer kurzen Begründung.

Im Kapitel „Fremdpersonaleinsatz und Haftung“ erfährt man beispielsweise, bei welcher Konstellation eine Arbeitnehmerüberlassung, ein Werkvertrag mit Erbringung der Werkleistung beim Kunden oder ein Mietvertrag über eine Maschine mit Bedienpersonal vorliegt. Da der Vertragstyp erhebliche Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten, die Zuordnung von Rechten und Pflichten sowie die Haftung hat und die Einordnung nicht von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien, sondern der Umsetzung des Vertrages in der Praxis abhängt, ist dieser Aspekt in der Praxis von großer Bedeutung.

Die Ausführungen sind kurz und prägnant sowie gut verständlich. Dazu trägt auch bei, dass die Sätze angenehm kurz gehalten sind und sich die Autoren auf die Darstellung der wesentlichen Aspekte beschränken statt auf jedes Detailproblem einzugehen. Außerdem werden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten dargestellt, sondern es wird auch erklärt, wie sich der Betroffene sinnvollerweise verhalten soll, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

Die Herausgeber sind zwei Rechtsanwälte und Unternehmens- bzw. Verbandsjuristen aus der Baubranche. Zusammen mit einem weiteren Rechtsanwalt bilden sie das Autorenteam.

Für nur 79 EUR erhält man mit dem Buch von Güntzer/Hammacher einen sehr guten Einstieg in die Materie des Bauvertragsrechts. Für eine tiefergehende Recherche kann man auf dieser Basis bei Bedarf immer noch ergänzend auf einen Kommentar bzw. ein umfangreicheres Werk zurückgreifen.

Freitag, 21. September 2018

Rezension: Bauträgerkauf und Baumodelle

Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


In sechster Auflage wird hier eines der wenigen Werke vorgelegt, das sich mit dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Bauträgerrecht in all seinen Facetten umfassend beschäftigt. Für den Nutzer wichtig, dass auch das seit Anfang 2018 geltende neue Bauvertragsrecht berücksichtigt wurde.

Das Bauträgerrecht ist gespickt von bauträgerrechtsspezifischen Problemkomplexen. Diese werden von Pause aufgegriffen und strukturiert herausragend bearbeitet. Beispielhaft kann die Darstellung der speziellen Problempunkte, die sich um die Abnahme ranken, hervorgehoben werden. Deren Besonderheit besteht hier darin, dass einerseits sowohl das Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum abzunehmen sind und andererseits mit Blick auf das Gemeinschaftseigentum die Frage immer wieder problematisiert wird, ob dieses durch jeden einzelnen Erwerber abgenommen werden muss oder andere Varianten denkbar sind. So hebt das Werk hervor, dass die Pflicht des Bauträgers zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums gegenüber jedem einzelnen Erwerber besteht. Es existiert somit – ohne wirksame abweichende Vereinbarung – keine Pflicht der Erwerbergemeinschaft, die Abnahme gemeinsam zu erklären, auch wenn der Bauträger hieran ein lebhaftes Interesse hat. Zur Abnahmeerklärung ist lediglich jeweils der einzelne Erwerber gegenüber dem Bauträger verpflichtet. Pause bietet als eine Lösungsmöglichkeit in solchen Konstellationen z.B. die Einladung der Erwerber durch den Bauträger zu einer gemeinsamen Abnahme. Dieses eher unverbindliche Instrumentarium ist Ausdruck der – worauf Pause deutlich und mit vielen Beispielen hinweist – etlichen Fallstricke und Schwierigkeiten der Gestaltung wirksamer verbindlicher Regelungen für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums, weshalb sich bei kleineren Wohnanlagen eher anbiete, eine Abnahme durch jeden Erwerber einzeln zu erlangen. Pause dekliniert die gesamte Bandbreite durch und sortiert die nicht (mehr) vertretbaren Positionen mit zutreffenden Argumenten aus: unangemessene Benachteiligung durch fremdbestimmte Abnahme, Beauftragung eines Abnahmevertreters durch den Bauträger, Unwiderruflichkeit der Vollmacht etc. Im Anschluss arbeitet er beeindruckend die noch denkbaren Möglichkeiten heraus (u.a. Bestimmung eines gemeinsamen Abnahmevertreters durch die WEG) und weist auf die jeweils fortbestehenden erheblichen Risiken hin.

Ferner werden die Besonderheiten durch das erheblich in das Bauträgerrecht hineinragende Wohnungseigentumsrecht praxisbezogen erarbeitet und dargestellt. So werden die erheblichen Unterschiede zwischen gekorenen und geborenen Ausübungsbefugnissen der Eigentümergemeinschaft gegeneinander abgegrenzt sowie die Bedeutsamkeit zutreffend formulierter Beschlüsse betont. Fehler in diesem Zusammenhang können zwar grundsätzlich geheilt werden, aber dennoch zu verjährungsrelevanten Folgen führen.

Ebenso ausführlich nachvollziehbar und stets lösungsorientiert werden sämtliche weiteren denkbaren Konstellationen im Bauträgervertrag besprochen. So erfährt der Nutzer alles Erforderliche über die erfolgreiche Anwendung der Sekundärrechte im Bauträger-Erwerber-Verhältnis.

Für den im Bauträgerrecht arbeitenden Juristen, gibt es zwei unverzichtbare Werke für das Verständnis und den Erwerb des Rüstzeugs bei der Bearbeitung von Fällen, sei es forensisch sei es rein beratend. Der Pause ist eines davon.

Donnerstag, 20. September 2018

Rezension: NK BGB Band 5: Erbrecht

Kroiß / Ann / Mayer, NK BGB Band 5: Erbrecht, 5. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die Bände zum Sachenrecht und zum Erbrecht waren diejenigen des NomosKommentars zum BGB, die immer am schnellsten mit einer Neuauflage aufwarten konnten, und diese Tradition hat sich gehalten. Immerhin schon die fünfte Auflage des erbrechtlichen Teilbandes 5 ist erschienen, was einerseits für die hohe Akzeptanz des Werks bei den Rechtsanwendern spricht, andererseits aber auch den steten Überarbeitungsbedarf eines eigentlich als ehern geltenden Teilrechtsgebiets vergegenwärtigt. Fast 2300 Seiten inklusive Verzeichnissen harren inzwischen der Lektüre.

Die Kommentare des Nomos Verlages zeichnen sich seit langem dadurch aus, dass dem Leser ein Mehrwert geboten wird. Dieser besteht darin, dass thematisch passende ergänzende Informationen in Anhängen oder Einschüben angeboten werden. Im vorliegenden Werk sind dies zuvorderst steuerrechtliche Aspekte, die gleich in mehreren Anhängen zu finden sind, aber auch das Thema „Digitaler Nachlass“, die Rolle der Banken im Erbfall oder die Errichtung einer Stiftung werden angesprochen – ein großartiger Service für den Rechtsanwender, der assoziative Wissensaneignung schätzt. Hinzu kommen auf über 300 Seiten Länderberichte zu europäischen (Nachbar-)Staaten, Israel und den USA.

Das Autorenverzeichnis ist angesichts der Themenvielfalt groß und breit gefächert. Vertreter aus der Wissenschaft, der Justiz, des Notariats und der Anwaltschaft finden sich ebenso wie Fachleute für die steuerlichen Aspekte. Eine schöne Dankerweisung stellt das Verzeichnis der ehemaligen Autoren dar. Immerhin geht der Erfolg des Werks auch auf deren Mitwirken zurück.

Die Gestaltung des Kommentars lädt geradezu zur Lektüre ein. Gut untergliederte und mit ausreichend Freiraum versehene Fließtexte werden von fett gedruckten Stichworten geleitet, von echten Fußnoten und Verzeichnissen zu Literatur und Inhalt unterstützt. Besonderen Wert legen die Kommentatoren auf die praktischen Hinweise zu den Normen (sofern möglich und vorhanden), die dann auf Kosten, prozessuale oder insolvenzrechtliche Aspekte eingehen, Formulierungsvorschläge (oder Fundstellen für diese) geben oder rechtsgestalterische Ratschläge beinhalten. Auch dies ist ein Markenzeichen der Nomos-Kommentare: es geht nicht um die Rechtskunst um der Kunst willen, sondern um die Anwendung des Rechts.

Nachdem mir das Werk schon aus den Vorauflagen bekannt ist und ich seit Jahren die NK-BGB-Reihe bei mir stehen habe und sie nutze, habe ich in der Neuauflage stichprobenartig Abschnitte näher angesehen, um meinen bisherigen positiven Eindruck des Kommentars auf die Probe zu stellen.

Zunächst habe ich mir die Erbausschlagung angesehen. Hier werden sowohl Beginn, Dauer und Berechnung der Frist gut nachvollziehbar beschrieben, stets sehr schön mit internen Querverweisen zu Sonderfällen wie dem nasciturus, aber auch die mögliche Vertretung des Erben ausführlich behandelt, gerade was den Betreuer und die hierfür nötigen Aufgabenkreise betrifft (§ 1945, Rn. 12, Ivo).

Hiernach habe ich mir die Kommentierung zu § 1975 angesehen, wo Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren auf engem Raum, aber dafür herrlich prägnant vorgestellt werden (Krug). Ungeklärte Fragen wie der hinreichende Nachweis der Erbenstellung für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oder die Frage, ob für das Verfahren PKW bewilligt werden kann, werden mit den vorhandenen Meinungen passend abgebildet.

Rechtlich spannend ist stets die Erbengemeinschaft, sodass sich es hier anbietet, den Rechtsanwender ein wenig mehr an die Hand zu nehmen. Gelungen ist dies etwa bei der Frage, wie Gläubigeransprüche gegen die Erbengemeinschaft durchgesetzt werden können (§ 2058, Rn. 24 ff., Kick), wo die möglichen Klagen zuerst benannt werden und danach abgewogen wird, welche Klageart zu wählen ist. Das ist untypisch für einen herkömmlichen Kommentar, aber wie oben beschrieben typisch für einen Nomos Kommentar.

Ein Klassiker des Erbrechts ist auch das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten. Hier werden insbesondere die Auslegungsfragen (§ 2269, Rn. 37 ff., Gierl) so schön aufgefächert, dass die Lektüre auch für die juristische Ausbildung geeignet ist, wo das Thema durchaus schon Klausurgegenstand war. Darüber hinaus wird auch die Klauselstellung durch den Testierenden ausreichend berücksichtigt (Pflichtteilsausschluss, Wiederverheiratung), sodass auch der beratende Praktiker mit Freude in den Ausführungen recherchieren kann.

Schließlich habe ich noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen durchgesehen, weil die Schenkungen unter Ehegatten ein Problem des Dezernatsalltags sind. Diese Thema wird sowohl unter dem Stichwort der unbenannten Zuwendungen, im Hinblick auf einen möglichen Ehevertrag und auch unter dem Aspekt der Fristberechnung erschöpfend kommentiert (§ 2325, Rn. 13, 16, 43, Bock).

Man könnte in noch vielen weiteren Normen stöbern und man könnte – wie bei jedem Werk – sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas zu nörgeln finden oder sich ein Mehr an Meinung des Autors wünschen oder noch mehr an praktischen Hilfen. Aber dies kann nicht den überaus positiven Blick auf das Gesamtpaket trüben: dieser Kommentar ist lesenswert und hilfreich, optimal für ein juristisches Werk.

Mittwoch, 19. September 2018

Rezension: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Rehbinder / Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Es gibt mittlerweile sehr viele Lehrbücher zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten (§§ 70 – 87h UrhG). Das vorliegende Studienbuch „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ der Autoren Rehbinder und Peukert ist dieses Jahr in seiner 18. Auflage erschienen und gehört somit zu den „Klassikern“ unter den Lehrbüchern im Urheberrecht.

Unterteilt ist das Lehrbuch in 4. Teile und diese wiederum in mehrere Kapitel. Der erste Teil behandelt die Grundlagen des Urheberrechts, zu denen u.a. die urheberrechtlichen Grundstrukturen und die Geschichte des deutschen sowie des internationalen Urheberrechts zählen. Den Hauptteil bildet jedoch der zweite Teil, in dem es um das Urheberrecht selbst geht (Werk, Urheberschaft, Verwertungsrechte, Urheberpersönlichkeitsrecht, Schranken und Schutzdauer des Urheberrechts). Im dritten Teil werden die verwandten Schutzrechte behandelt. Das Lehrbuch schließt mit dem vierten und letzten Teil mit dem Titel „Verwertung und Rechtsschutz“. Hierhinter verbergen sich u.a. urheberrechtliche Rechtgeschäfte, Rechte der Verwertungsgesellschaften und das internationale Urheberrecht.

Im Vergleich zu der vor drei Jahren erschienenen 17. Auflage finden sich viele Neuerungen in der aktuellen Auflage. Ins Auge fällt sofort die Erweiterung des Lehrbuchtitels um den Zusatz „und verwandte Schutzrechte“. Zudem nennt Peukert im Vorwort, dass mehrere Abschnitte vollständig überarbeitet und teilweise neu verfasst wurden (insb. die Abschnitte zu den Grundlagen des Urheberrechts, zum Werkbegriff und den Verwertungsrechten und die Kapitel zum Rechtsverkehr und zu den Rechten der Verwertungsgesellschaften). Weitere inhaltliche Änderungen erfährt das Lehrbuch durch die Ergänzung neuer Abbildungen sowie die Berücksichtigung neuer Rechtsprechung und des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftsgesetz.

Etwas ironisch erscheint, dass dieses Lehrbuch mit seinen 412 Seiten zu der Reihe der „Juristischen Kurz-Lehrbücher“ zählt. Diese Einordnung ist natürlich subjektiv und mindert keinesfalls die Bewertung dieses Werkes.

Der Aufbau, die Struktur sowie die Darstellung der Kapitel gelingen den Autoren insgesamt sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Lehrbüchern gibt es im vorliegenden Lehrbuch ein Gesetzesverzeichnis (S. 413 ff.) und viele Querverweise (z.B. auf S. 13, 108 und S. 154), die das Auffinden von Begriffen/Themen vereinfachen. Somit qualifiziert sich dieses Lehrbuch allein schon dadurch als hilfreiches Nachschlagewerk. Weiterhin erhält die Rezipientin/der Rezipient einen guten Überblick und Einblick in die Systematik des Urheberrechts durch die im Lehrbuch aufgezeigten Darstellungen (z.B. auf S. 3, 63, 90, 129). Ebenso positiv fällt auf, dass die Autoren viele veranschaulichende Grafiken eingefügt haben (z.B. auf S. 83, 146, 181). Durch diese Abbildungen werden die urheberrechtlichen Problematiken sehr gut veranschaulicht. Insbesondere auf S. 181 fördern die beiden Grafiken das urheberrechtliche Verständnis ungemein.

Letztlich gilt noch im Rahmen der formalen Kritik anzumerken, dass die Autoren keine zu anspruchsvolle Sprache gewählt haben, sodass die Rezipientin/der Rezipient dem Inhalt gut folgen kann, ohne einzelne Sätze öfter lesen zu müssen. Dies ist bei Lehrbüchern nicht selbstverständlich!

Es folgt die inhaltliche Kritik, welche – so viel sei vorweg verraten – sehr gut ausfällt. Es fällt besonders positiv auf, dass der Einstieg sehr gut gelungen ist, denn schon am Anfang (S. 1 f.) wird sehr plausibel erklärt, inwiefern das Urheberrecht mit den verwandten Schutzrechten zusammenhängt. Allgemeinen wird das Urheberrecht sehr plausibel und didaktisch gut dargestellt. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Angenommen, der Leser fragt sich während des Lesens (oder er schlägt gezielt nach), ob Computerprogramme vom Urheberrecht geschützt sind. In beiden Szenarien wird er die Seiten 77 (Rn. 229), 204 (Rn. 599) und 322 (Rn. 964) aufschlagen. Die Autoren schaffen es, auf etwa sieben Seiten in sehr prägnanter Weise das schwierige Thema der urheberrechtlichen Behandlung von Computerprogrammen zu beschreiben. Sie gehen dabei ein auf die Computerprogrammrichtlinie, die Definition, die erzeugten Werke, Computerspiele, die Programmiersprache sowie auf Schranken und die Rechtseinräumung bei Computerprogrammen. Die vielen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur runden die gute inhaltliche Darstellung ab. Insofern wird der Leserin/dem Leser die Möglichkeit verschafft, sich innerhalb von nur 20-30min in die urheberrechtliche Problematik von Computerprogrammen zu vertiefen.

Die Beschreibung lässt sich genauso gut auf andere Themen in diesem Werk beziehen. Die Darstellung des in dieser Auflage berücksichtigten VGG (Rn. 1103 ff.) gelingt den Autoren auch ziemlich gut. Es wird in diesem Abschnitt nicht nur abstrakt-juristisch über Verwertungsgesellschaften und das VGG geschrieben, sondern die Autoren bedienen sich u.a. vieler real existierender Beispiele (z.B. S. 374, Rn. 1114).

Rehbinder und Peukert überzeugen mit diesem Lehrbuch und damit auch mit dieser neuesten Auflage. Es eignet sich sehr gut als Lehrbuch für Studierende, Referendare und allgemein für alle am Urheberrecht Interessierten. Außerdem fungiert es als hilfreiches Nachschlagewerk in der Praxis. Mit dieser „Doppelfunktion“ sollte dieses Werk in die meisten juristischen Bibliotheken wandern.

Dienstag, 18. September 2018

Rezension: Innovatives Denken zwischen Recht und Markt


Brömmelmeyer / Ebers / Sauer (Hrsg.), Innovatives Denken zwischen Recht und Markt – Festschrift für Hans-Peter Schwintowski, 1. Auflage, Nomos 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Zum 70. Geburtstag haben Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, PD Dr. Martin Ebers und Dr. Mirco Sauer eine Festschrift zu Ehren von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski herausgegeben, die thematisch ebenso weit gefasst ist wie die Forschungs- und Interessenschwerpunkte des Jubilars. Geehrt wird Schwintowski mit 49 Beiträgen, insbesondere aus dem Versicherungsrecht, dem Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Vertrags- und Verbraucherrecht, dem Kartell-, Energie- und sonstigem Regulierungsrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie dem allgemeinen deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht. Honoriert wird damit ein Mann, den die Herausgeber als einen „innovativen Rechtswissenschaftler, als glänzenden Lehrer und als herausragende Persönlichkeit“ bezeichnen. Und schaut man sich die Breite und Fülle seiner über 500 Veröffentlichungen an, die im Anhang dieses Werkes aufgelistet sind, kann man verstehen, was mit diesen Attributen gemeint ist.

Dabei ist auch zu bemerken, wie unerschrocken der Jubilar auch unbequeme Meinungen vertritt und damit teilweise sogar großes Unverständnis auf sich zieht wie etwa 2015, als er im Kontext der gescheiterten Unternehmensübernahme Porsche/VW für eine weitgehende Wissenszurechnung im Konzern plädiert hat (vgl. Schwintowski, ZIP 2015, 617, dagegen Verse, AG 2015, 413; Koch, ZIP 2015, 1757; Buck-Heeb, AG 2015, 801; Gasteyer/Goldschmidt, AG 2016, 116; Werner, WM 2016, 1474). Es sei jedoch bemerkt, dass keiner der Mitautoren dieses Themenfeld noch einmal eröffnet hat, auch wenn Anlass dazu bestanden hätte: So hätte die damals doch recht interessengeleitete Diskussion noch einmal nüchtern aufgenommen werden können und die interessante Frage, die Schwintowski dankenswerter Weise aufgeworfen hat, kritisch und an der Sache interessiert, gewürdigt werden.

Abgesehen von diesem zugegebenermaßen auch persönlichen Themenwunsch haben die Herausgeber auf einen äußerst ausgewogenen Querschnitt der aktuellen Diskussionen in den vielfältigen Interessengebieten des Jubilars Wert gelegt. Besonders hervorzuheben sind dabei die Beiträge von Härle zu den Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten zwischen Versicherungsrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht (S. 66 ff.), von D.-F. Lange zu den Regulatory-Sandboxes für FinTechs (S. 331), von Basodow zum Verbraucherschutz als Auslegungsmaxime (S. 391 ff.), von Micklitz zur digitalen Wirtschaft im Hinblick auf das bürgerliche Recht und insbesondere dem Verbraucherrecht (S. 427 ff.), von Rott zum Verbraucherschutzrecht in der „Sharing Economy“ (S. 476 ff.), von Körber zur Rolle des Verbrauchers in Zeiten von Energiewende und Digitalisierung, der den treffenden Titel „Vom Abnehmer zum Prosumer“ trägt (S. 642 ff.) und zum Beitrag der jüdischen Juristen zum Aufbau des Rechts- und Sozialstaats im 19. Jahrhundert von Benöhr (S. 837 ff.).

Abschließend ist noch kurz auf einen Fehler im Druck hinzuweisen. Zumindest in der vorliegenden Ausgabe beginnt nach S. 540 die S. 973. Dann folgen noch die restlichen ca. 30 Seiten bis Schriftenverzeichnis Schwintowskis im Anhang, bevor nach ein paar Leerseiten endlich die S. 541 folgt. Hierbei handelt es sich nicht bloß um eine falsche Paginierung, vielmehr reist auf S. 540 abrupt der Satz ab, der erst nach dem Überblättern der nächsten 30 Seiten fortgesetzt wird. Wenigstens braucht nicht am Ende des Buches wieder zurückgeblättert werden, da die falschen Seiten ab S. 973 bis zum Schluss zweimal enthalten sind, einmal nach S. 540 und dann erneut nach S. 972.

Resümierend macht die Festschrift zwei Punkte sehr deutlich: Zum einen die atemberaubende Breite des Interessengebietes des Geehrten und zum anderen die wohlgelungene Kompositionsarbeit der Herausgeber sowie die großartige Schaffenskraft der Mitautoren bei der Erstellung der Manuskripte. Insgesamt liegt eine sehr gelungene und lesenswerte Festschrift vor.

Ad multos annos!

Montag, 17. September 2018

Rezension: Gespräche über den Staat

Schliesky, Gespräche über den Staat, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dipl. Jur. Sonja Hagenhoff, Hannover

 
Der Herausgeber Prof. Dr. Utz Schliesky führt in seinem Buch „Gespräche über den Staat“ Interviews mit fünf namhaften Persönlichkeiten aus dem Staatsleben. Bei den Persönlichkeiten aus Justiz und Politik handelt es sich um Dr. Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages a. D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister der Justiz a. D., und Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der Herausgeber stellt seinen Interviewpartnern die Fragen: Was ist der Staat? Erfüllt er unsere Erwartungen? Was wird aus dem Staat? Was wird aus der Europäischen Union?

Der Herausgeber möchte sich in diesem Buch mit dem Begriff des Staates auseinandersetzen, weil er nach seinen Überlegungen das Gefühl hat, dass man sich zwar mit dem Staat befasst, aber nur wenig grundsätzlich über den Staat nachdenkt. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Gesellschaft unter anderem mit der Finanzkrise und der Flüchtlings- und Migrationsströme, der fortschreitenden Digitalisierung und vielen weiteren Themen konfrontiert sieht, muss sich der Staat immer wieder mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Aber auch seine eigene Bedeutung und seine Rolle und Funktion in der Gesellschaft darf die Politik bei der Lösung der Probleme, die auf die Politik und den Staat einwirken nicht aus dem Blick verlieren.

Bevor der Herausgeber jedoch die Interviews mit den prominenten Gesprächspartnern führt und diese ihre Sicht des Status Quo und den Erneuerungsbedarf aufzeigen gibt Prof. Dr. Schliesky eine Einführung in die Fundamente des modernen Staates. Diese kurze Einführung in die Staatslehre gliedert er in die Kapitel „Begriff und Bedeutung des Staates“ (I), „Auswirkungen von Europäisierung und Internationalisierung auf den Staat“ (II), „Materielle Gehalte und Legitimation von Staatlichkeit“ (III), „Staat und Werte“ (IV), „Voraussetzungen und Gefährdungen eines erfolgreichen Staates“ (V) und „Hat der Staat Zukunft – oder was kommt nach dem Staat?“ (VI). Diese Einführung soll auf der einen Seite eine Einführung in grundlegende Themen des Staatsrechts geben, auf der anderen Seite soll diese Einführung aber auch die Grundlagen für den Fragenkatalog geben.

Mit ein bisschen juristischer Vorbildung hat man gerade im ersten Kapitel „Begriff und Bedeutung des Staates“ das Gefühl, sich in einer kleinen Staatsrechtsvorlesung zu befinden. Diese Grundlagen sind aber wichtig, um die Anspielungen der Interviewpartner verstehen zu können. Denn diese gehen teilweise sehr beiläufig auf Personen der Geschichte ein, die den Begriff des Staates mitgestaltet haben. Auf die Frage „ Was war zuerst da – Freiheit oder Staat?“ geht Huber auf Hobbes, Locke und Rousseau ein (S. 107). Diese Namen sind vielen vielleicht noch aus dem Geschichtsunterricht bekannt, doch welche Einwirkung sie wirklich auf den modernen Staatsbegriff haben, ist bei den meisten wahrscheinlich eher in den Hintergrund gerutscht.

Der Herausgeber versucht aber auch in seiner Einführung auf heutige Persönlichkeiten einzugehen. Er stellt die Verbindungen zwischen Erdogan, Putin und Trump kurz heraus und stellt dar, welche Herausforderungen er für den Staat in dieser Politik sieht (S. 14). Auf diese Herausforderungen gehen aber auch seine Gesprächspartner ein. So stellt auch Huber auf die Gefahren der Politik unter diesen Politikern ab (S. 66). Aber auch Lammert geht auf diese Politik ein. Er setzt sich bei der Frage der Identitätsbildung im Zuge der Flüchtlingsproblematik mit der von Donald Trump geplanten Mauer zu Mexiko auseinander (S. 169). Aus diesem Grund ist auch die teilweise sehr weitgreifende Einführung durch den Autor wichtig, um eine Grundlage für die folgenden Interviews zu legen.

Der Herausgeber des Buches „Gespräche über den Staat“ stellt den Gesprächspartnern die oben bereits genannten Fragen. Die sich durch die Fragen entwickelnden Gespräche führen in jedes Mal aber zu einer anderen Interpretation der Frage, wodurch auch die Gespräche unterschiedliche Wege einschlagen. Dadurch erhält der Leser einen interessanten Einblick auf verschiedene Sichtweisen über dieses Thema. Durch diese Sichtweisen kann ein geneigter Leser anfangen, sich selber weitergehend mit der Frage „Was ist der Staat für mich“ und „Sehe ich Reformbedürftigkeit für den Staat“ zu beschäftigen. Aber auch viele weitergehende Denkanstöße bietet dieses Buch. Es ist daher eine schöne Möglichkeit kritisch über den Staat nachzudenken.



Sonntag, 16. September 2018

Rezension: Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung

Ehmann / Karmanski / Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, 2. Auflage, Nomos 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


Die Mehrzahl der sozialrechtlichen Vorschriften ist im SGB (Sozialgesetzbuch) festgehalten. Dieses Buch beschäftigt sich auch mit den Gesetzen, die im SGB nicht enthalten sind und widmet ihnen ganze Kapitel. Allerdings lässt sich hier keine Ordnung feststellen, weder nach Themengebieten noch alphabetisch: Da folgt Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Asylbewerberleistungsgesetz, gefolgt von Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Berufskrankheitenverordnung, Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Einkommensteuergesetz. Danach Auszüge aus Sozialgesetzbüchern in aufsteigender Anordnung, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), Wohngeldgesetz (WoGG) und Sozialgerichtsgesetz (SGG). Innerhalb dieses Kapitels drei Schwerpunktthemen: Widerspruchsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz und das sozialgerichtliche Klageverfahren im ersten Rechtszug. Es schließt sich an das Bearbeiterverzeichnis (29 Bearbeiter hauptsächlich aus der Gerichtsbarkeit und Lehre, aber auch aus der Verwaltung und Anwaltschaft), Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.

Durch die grundlegenden Reformvorhaben kann sozialrechtliche Literatur nicht auf dem aktuellen Stand sein bzw. ist kurz nach ihrem Erscheinen schon überholt. Dieser Grundsatz zeigt sich auch hier: Die 2. Auflage des Gesamtkommentars Sozialrechtsberatung bringt das Handbuch auf den Gesetzes- und Rechtsstand 08.11.2017. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 verkündet, die in regelmäßigen Abständen Regelbedarfe im SGB XII gleichzieht. Ebenfalls bereits verkündet war das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das sukzessive (01.01.2017, 01.01.2018 und 01.01.2020) in Kraft tritt. Zum Zeitpunkt der Drucklegung war es also noch auf der ersten Stufe, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist schon die zweite Stufe in Kraft, die hier natürlich noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Stellvertretend für die insgesamt 29 Bearbeiter seien hier nur die Herausgeber genannt: Frank Ehmann ist Professor an der University of Applied Sciences in Frankfurt, Carsten Karmanski ist Richter am Bundessozialgericht Kassel und Gabriele Kuhn-Zuber ist Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin.

Das Werk ist nach den bereits genannten Gesetzen gegliedert. Die wichtigsten Gesetze werden in Auszügen kommentiert. Jeder kommentierte Paragraph hat sein eigenes Inhaltsverzeichnis, das mit Randziffern versehen ist. Im ausgeschriebenen Fließtext kann der Leser sich an den Randziffern orientieren, muss es aber nicht. Die einzelnen Kommentierungen lassen sich auch so lesen. Jede einzelne Kommentierung ist in sich eine „runde“ Sache. Insbesondere die Schemata zur jeweiligen Prüfungsreihenfolge (beispielsweise zum Kinderzuschlag, § 6a Abs. 1 BKKG).

In seiner Gesamtheit hinterlässt das Buch aber einen zwiespältigen Eindruck und eine ratlose Rezensentin. Die einzelnen Kapitel bzw. Kommentierungen sind sorgfältig und sehr anschaulich dargestellt (z. B. die eben erwähnten Prüfungsschemata), aber unter welchen Gesichtspunkten erfolgte die Themenauswahl? Die Abfolge scheint eher willkürlich denn systematisch: Warum ist die Berufskrankheiten Verordnung in einem Atemzug genannt mit dem Bundeskindergeldgesetz? Warum steht das Einkommensteuergesetz auf der gleichen Stufe? Nach welchen Gesichtspunkten wurden die kommentierten Vorschriften ausgewählt? Und entscheidend: Wer sind die Adressaten?

Kürzlich wurde an dieser Stelle das Handbuch Sozialrechtsberatung von Fasselt / Schellhorn rezensiert. Dieses ist ein Jahr älter (im Sozialrecht schon eine Ewigkeit). Es ist also noch weniger aktuell als der Gesamtkommentar. Jedem, der sich mit sozialrechtlicher Literatur beschäftigt, drängt sich allein von Titel und Umfang her ein Vergleich auf. Das HRSB hat als Gesamtkomplexe den inhaltlichen Zusammenhang und vor allem die jeweiligen Beratungssituationen vor Augen. Schon daran lässt sich der Adressatenkreis festmachen. Im Kontext von „Sucht, Krankheit“ oder „Alter“ lässt sich auch schlussfolgern, warum eine Vorschrift kommentiert wurde oder auch nicht. Hier dagegen wird der Leser im Dunkeln gelassen.

Samstag, 15. September 2018

Rezension: Sachversicherungsrecht

Jula, Sachversicherungsrecht, VVW, 4. Auflage 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


Rocco Jula, sowohl Fachanwalt für Versicherungsrecht als auch Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht mit Kanzlei in Berlin, hat nun schon die 4. Auflage seines – auf den ersten Blick nicht sehr umfangreichen – Werks zum Sachversicherungsrecht vorgelegt. Die Seitenzahl (ca. 270 Seiten incl. Stichwortverzeichnis) darf aber nicht täuschen, denn der Inhalt ist zwar knapp, gleichwohl gewichtig und aussagekräftig.

Einen besonderen Service bietet der Verlag auf seiner Internetseite. Dort findet sich eine Aktualisierungsmöglichkeit [https://www.vvw.de/index.php?parent=6&idcat=244], die völlig unkompliziert – insbesondere auch ohne Anmeldung o.ä. – und kostenfrei in Anspruch genommen werden kann. Im Inneren des Buches von Jula, nach den bibliografischen Informationen, wird auf diese Möglichkeit des Zugriffs hingewiesen. Für das Werk von Jula gab es zum Zeitpunkt der Rezensionsbearbeitung (Anfang August 2018) zwar noch keine Aktualisierung, gleichwohl ist das eine sehr gute Idee des Verlags. Man muss nur daran denken, bei der Bearbeitung von Fällen hierauf zurückzugreifen.

Nach einer systematischen Einordnung und der Erläuterung von Grundbegriffen und „Deckungen“ – also der Abdeckung des finanziellen Bedarfs nach einem Schadensereignis – beschäftigt Jula sich mit dem „versicherten Interesse“ und den Rechtsgrundlagen der Sachversicherung, wobei er kurze Hinweise zur juristischen Fallbearbeitung gibt (S. 17 f).

Die von Jula aufgeführten einzelnen Punkte der juristischen Prüfung muss man sich bei der Bearbeitung von Versicherungsfällen stets wieder in Erinnerung bringen, um nicht den einen oder anderen Punkt zu übersehen oder nicht zu bedenken: Besteht ein wirksamer Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten, hat sich die versicherte Gefahr an versicherten Sachen und am Versicherungsort verwirklicht? Gibt es Risikoausschlüsse oder Risikobegrenzungen (gesetzliche oder vertragliche Obliegenheitsverletzungen)? Wie berechnet sich der Anspruch auf Entschädigung?

Diese zu Beginn nur kursorisch aufgeführten Punkte werden von Jula im weiteren Verlauf seines Werks eingängig besprochen. Bei den einzelnen versicherten Gefahren, wie Feuer, Sturm, Hagel, Leitungswasser/Rohrbruch, Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus und Elementarschäden (Schäden, die auf Naturereignissen beruhen, z.B. Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung usw.), gibt Jula jeweils Hinweise auf einschlägige Literatur, Rechtsprechung und vor allem auf die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Bedingungswerke in ihren verschiedenen Fassungen, definiert die einzelnen Schadensbegriffe und stellt prägnant dar, wann Schadensereignisse zu der entsprechenden Schadens-Kategorie zählen und der Versicherer eine Entschädigung leisten muss.

Ein unerwünschtes Feuer mit schädlichen Folgen (= „Brand“), so die allgemeine Meinung (siehe Jula, S 22), ist die Veränderung von Sachen durch eine Verbrennung als chemischer Vorgang mit einer Lichterscheinung. Schäden ohne eine solche Lichterscheinung, wie z.B. Erhitzung durch elektrischen Strom, fallen nicht unter diesen Begriff. Reine Sengschäden usw., sind nicht mitversichert (Jula, S. 29), es sei denn, sie sind anlässlich eines Brandes, einer Explosion oder eines Blitzschlages entstanden. Nach den üblichen Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87/2008/2010) wird „Brand“ als Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist, bezeichnet oder als ein Feuer, das den bestimmungsgemäßen Herd verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszudehnen vermag.

Die Problematik der Abgrenzung zwischen einem Ereignis, das als versicherter Schadensfall angesehen werden kann, und anderen – nicht dem Versicherungsvertrag unterfallenden Ereignissen – macht Jula stets mit Beispielsfällen plastisch erkenn- und nachvollziehbar. So z.B. für den schon erwähnten „Sengschaden“ (Jula, S. 29): A greift über einen Tisch, wobei eine auf dem Tisch stehende Kerze sein Hemd ansengt, ohne dass eine „Lichterscheinung“ auftritt. Das Kerzenfeuer hat den bestimmungsgemäßen Herd (nämlich die Kerze) nicht verlassen und das Hemd selbst brannte nicht. Ein reiner „Sengschaden“, der von der Feuerversicherung nicht abgedeckt wird.

Bei der Leitungswasserversicherung geben die Versicherer eine Deckung für Schäden an versicherten Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. „Bestimmungswidrig“ ist ein Austritt von Leitungswasser, wenn der Austritt nicht dem Willen des Versicherungsnehmers oder eines sonst Berechtigten entspricht (Jula, S. 49). Das kann sogar der Fall sein, wenn Einbrecher aus Ärger darüber, dass sie nichts Wertvolles gefunden haben, einen Wasserhahn aufdrehen und die Badewanne überlaufen lassen (Jula, S. 50).

Die Beweislast dafür, dass ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser vorliegt, trifft den Versicherungsnehmer. Das kann, wie Jula richtig darlegt (S. 51 f), u.U. schwierig sein. Problematisch wird es für den Versicherungsnehmer nämlich, wenn er von einem zum anderen Versicherer wechselt und nach dem Wechsel ein Wasserschaden entdeckt wird, der aufgrund des Schadensbildes längere Zeit unentdeckt geblieben sein könnte. Der Versicherungsnehmer hätte dann auch zu beweisen, dass der bestimmungswidrige Leitungswasseraustritt in dem versicherten Zeitraum stattgefunden hat und damit der „richtige“ Versicherer in Anspruch genommen wird.

Allerdings hat, hierauf weist Jula hin (S. 52), der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.7.2017 – IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 = NJW 2017, 2831, deutlich gemacht, aus den VGB 2001 (die Streitgegenstand des Verfahrens waren) könne nicht entnommen werden, „dass Leitungswasserschäden nur dann versichert sind, wenn aus einer defekten Leitung erstmals in versicherter Zeit Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen“. Der BGH führt weiter aus, dass der Versicherer nach den VGB 2001 „diejenigen Schäden zu ersetzen [hat], die bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser an allen denkbaren versicherten Gegenständen verursacht. Das setzt ein Geschehen voraus, das sich – anders als ein Rohrbruch – regelmäßig über einen – oft längeren – Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert.

Der in dieser Entscheidung geäußerten Ansicht des BGH will Jula, so seine Aussage Seite 52, nicht folgen, wobei mir allerdings der Unterschied zwischen der Meinung von Jula und dem BGH nicht klar wird – beide Argumentationen von Jula und vom BGH gehen in die gleiche Richtung.

Etwas störend ist bei dem von Jula verwendeten BGH-Zitat, wie auch bei zahlreichen anderen von ihm angebrachten Fußnoten, dass Jula als Fundstelle nur „Juris“ nennt, ohne auch die gängigen Printausgaben von Fachzeitschriften zu erwähnen. Die Zitierweise ist leider auch im Übrigen nicht durchgängig einheitlich. Teilweise werden neben dem entscheidenden Gericht nur die Zeitschriftenfundstellen genannt, teilweise zitiert Jula Entscheidungsdaten und Fundstellen, jedoch keine Aktenzeichen.

Neben der häufig zitierten Fundstelle „VersR“ – die Zeitschrift Versicherungsrecht ist für Fachanwälte für Versicherungsrecht sozusagen Pflichtlektüre und der Bezug der Zeitschrift stellt für sie ein „Pflichtbezug“ dar – wäre es für „einfache“ Rechtsanwälte schön, wenn Jula auch gängige Parallelfundstellen nennen würde. Solche Fundstellen existieren fast immer – so (nur als Beispiel für ein vollständiges Zitat) bei der Fußnote 172 „LG Essen, 27.5.1986 – 13 S 63/86, VersR 1988, 346 = NJW 1987, 481 = RuS 1986, 238“.

Das sind nur Verbesserungswünsche hinsichtlich des schon erfreulich umfassenden Fußnotenapparats von Jula.

Ein größeres Kapital (S. 163 – 216) seines Werks widmet Jula den Tatbeständen der Leistungsfreiheit, nämlich den gesetzlichen, den vorvertraglichen und vertraglichen Obliegenheiten, dem subjektiven Risikoausschluss nach § 81 VVG und der arglistigen Täuschung.

Hier kann ich sagen, dass eine so knappe, gleichwohl so eingängige, leicht verständliche und mit den notwendigen Einzelheiten versehene Darstellung der Problembereiche in der versicherungsrechtlichen Literatur selten zu finden ist.

Jula stellt die Unterschiede zwischen dem Versicherungsvertragsgesetz alter (VVG 1908) und neuer Fassung (VVG 2008) dar. Nach dem VVG 1908 galt bei Obliegenheiten das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ (Jula, S. 164), was bedeutete, dass der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit gänzlich leistungsfrei wurde. Das wurde vom Gesetzgeber im VVG 2008 (welches ab dem 1.1.2008 in Kraft ist) abgemildert.

Die Leistungsfreiheit des Versicherers ist bei einem Obliegenheitsverstoß des Versicherungsnehmers (gleichgültig, ob eine vorvertragliche oder eine vertragliche Obliegenheitsverletzung vorliegt) auf die Fälle beschränkt, in denen dem Versicherungsnehmer Vorsatz nachgewiesen werden kann. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine Leistungskürzung erfolgen, wobei eine Quotelung nach Schwere des Verschuldens vorgenommen wird – was verständlicher Weise zu Auseinandersetzungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über den Grad des Verschuldens führt. Einfache Fahrlässigkeit ist nunmehr für den Umfang der Entschädigungsleistung des Versicherers unschädlich (Jula, S. 165).

In § 81 VVG 2008 ist ein subjektiver Risikoausschluss festgelegt (Jula, S. 194 ff). § 81 VVG 2008 bestimmt folgendes:

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.
(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Jula stellt – auch an einigen einprägsamen Beispielen – die Unterschiede zwischen einer versicherungsrechtlich relevanten groben Fahrlässigkeit und einer (im Hinblick auf die Versicherungsleistung unschädlichen) leichten Fahrlässigkeit dar und bringt auch Rechtsprechungsbeispiele, wie für das durchaus berühmte „Verlassen der Wohnung trotz gekippter Fenster“ (S. 198 ff) und die „unbeaufsichtigte Wasch-/Geschirrspülmaschine“ (S. 201). Die in den zitierten Entscheidungen verwendeten Gesichtspunkte sind für den Vergleich mit den „eigenen“ Fällen durchaus wertvoll und erkenntnisreich.

Bei der arglistigen Täuschung, mit der sich Jula (S. 209 ff) beschäftigt, geht es nicht um Täuschungen bei der Antragstellung (die den Versicherer zur Anfechtung nach § 123 BGB berechtigen), sondern um solche, die das Regulierungsverhalten des Versicherers beeinflussen sollen. In vielen Sachversicherungsbedingungen ist festgeschrieben, dass der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei wird, wenn der Versicherungsnehmer versucht, den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, „die für den Grund oder für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind“.

Auch hier macht Jula die Problematik anhand von typischen Fällen (z.B. Einreichen fingierter Belege, manipulierter Anschaffungsrechnungen usw.), Rechtsprechungshinweisen und plastischen Beispielen deutlich und bietet Anschauungsmaterial für die Bearbeitung eigener Fälle.

Den Abschluss macht Jula mit dem Kapitel zur Schadens- und Entschädigungsermittlung. Hier finden sich Ausführungen über die Grundsätze der versicherungsrechtlichen Schadensberechnung, über die Entschädigung des Versicherungswerts, über die Grundsätze bei der (gleitenden) Neuwertversicherung und über die versicherten Kosten, wie die Schadensermittlungskosten, Aufräumungskosten, Bewegungs- und Schutzkosten (um versicherte Sachen wieder herzustellen, müssen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden). Rettungskosten werden ebenso erläutert, wie Hotel- und Unterbringungskosten und Mietausfallkosten.

Das Werk von Jula bietet einen sehr guten Überblick über das Sachversicherungsrecht und macht die Beschäftigung mit der – manchmal etwas sperrigen – Versicherungsproblematik anhand der vielen Beispiele und weiterführenden Hinweise deutlich einfacher. Es ist eine Fundgrube für weiterführende Ermittlungen.

Ein empfehlenswertes Buch.