Sonntag, 30. September 2018

Rezension: Handbuch Unterhaltsrecht

Ehinger / Rasch / Schwonberg / Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Auflage, Gieseking 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Das Handbuch zum Unterhaltsrecht erweist sich auch in der achten Auflage als echtes Handbuch und nicht als Kommentarersatz. Die vier praxiserfahrenen Autorinnen und Autoren beweisen auf den fast 1200 Seiten inklusive Verzeichnissen nicht nur ihr profundes Wissen im Familienrecht, sondern bieten dem Leser darüber hinaus durchweg Handreichungen zur richtigen Anwendung des Rechts. Gerade diese konsequente Ausrichtung auf die praktische Nutzung des Rechts macht ein Handbuch für den Leser wertvoll. Neben dem verständlich und präzise gehaltenen Fließtext sorgen auch Beispiele, Berechnungen, aber auch taktische Überlegungen dafür, dass man sich gerne, aber auch tiefgreifend mit der Materie auseinandersetzt. Hinzu kommt eine vom Prinzip her ausgesprochen lesefreundliche Ausgestaltung des Handbuchs mit ausreichenden Abständen, durchgehenden Randnummern, echten Fußnoten und fett gedruckten leitenden Schlagwörtern.

Unangenehm ist allerdings zunächst die kleine Schriftart, aber hier war wohl eine Abwägung zwischen Buchstärke und Lesefreundlichkeit zu treffen, denn bei größerer Schrift hätte das Werk bestimmt einige 100 Seiten mehr zu verkraften. In Kombination mit dem dünnen Papier wächst sich dieser Malus aber zu einem echten Problem heraus: denn bei der Lektüre scheint die Schrift der Rückseite durch, sodass das längere Lesen der kleinen Schrift mit Hintergrundgrauschleier zu einer Tortur wird. Hier sollte in den Folgeauflagen dringend nachgebessert werden.

Abgesehen von diesem rein formalen Umstand ist das Buch inhaltlich jedoch ein Genuss. Nicht von der oben schon genannten Ausrichtung als Handbuch und praktische Arbeitshilfe, sondern auch durch die Art der Darstellung. Der Leser wird gedanklich an die Hand genommen, um ausgehend von einem Grundschema zur Prüfung der relevanten Ansprüche sukzessive in die Detailebenen und Diskussionsansätze geführt zu werden. Vertiefende Aspekte werden auch als solche gekennzeichnet, sodass man seine Lektüre auch punktuell steuern kann. Alle klassischen unterhaltsrechtlichen Fragen werden angesprochen, aber auch unangenehme Teilbereiche, etwa die Eigenberechnung der Steuerbelastung beim Einkommen Selbständiger. Interessant und erfreulich ist, dass bestimmte Aspekte nicht vor die Klammer gezogen werden, sondern bei den verschiedenen Unterhaltsansprüchen jeweils im Prüfungsablauf neu angesprochen werden, z.B. die Befristung oder Herabsetzung von Ehegattenunterhalt. Hier kommt wieder das Konzept des Handbuchs zum Vorschein: der Leser erhält eine komplette Darstellung und muss nicht vor- und zurückblättern.

Insgesamt 15 Kapitel harren der Lektüre. Den Einstieg machen sieben Kapitel mit verschiedenen Unterhaltskonstellationen, also der Anspruch des minderjährigen Kindes, des volljährigen Kindes, der Eltern gegen die Kinder, der unverheirateten Eltern, der Trennungsunterhalt, der Ehegattenunterhalt und der Unterhalt der Lebenspartnerschaft. Nach Kapiteln zu unterhaltsrechtlichen Spezialproblemen und zum Auskunftsanspruch wird das Verfahren in Angriff genommen. Dabei werden die vorprozessualen Vorgänge zu Recht in einem eigenen Kapitel betrachtet, danach dann das Verfahren, die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung. Den Abschluss bilden Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung sowie Übergangsvorschriften.

Auch wenn ich für konkrete Detailfragen im Unterhaltsrecht eher zu einem Kommentar greifen würde, hat mich dieses Handbuch (abgesehen von dem oben genannten Makel der dünnen Seiten) überzeugt. Es lohnt sich richtig, ganze Abschnitte am Stück zu lesen, um die Vielfalt der Problemfelder, die die Autoren aufbereiten, zu erfassen und zu durchdenken. Insofern: klare Empfehlung für den familienrechtlichen Praktiker.

Samstag, 29. September 2018

Rezension: Rechtshandbuch Legal Tech

Breidenbach / Glatz (Hrsg.), Rechtshandbuch Legal Tech, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Ass. iur. Oliver Köhler, Berlin


Ein Handbuch (griechisch ἐγχειρίδιον‚ „etwas, das man in der Hand hält“) ist in der Literatur eine geordnete Zusammenstellung eines Ausschnitts des menschlichen Wissens und kann als Nachschlagewerk dienen. Diese Definition der Online-Enzyklopädie Wikipedia entspricht ungefähr dem, was ich von einem Handbuch – auch aus dem Bereich des Rechts erwarte. Mit dieser Erwartungshaltung hielt ich auch das 2018 erstmalig erschienene Rechtshandbuch Legal Tech „in Händen“.

Zunächst fiel mir – etwas überrascht, aber nicht unbedingt enttäuscht – auf, dass das Buch einen Umfang von nur knapp über 270 Seiten aufweist. Herausgeber sind Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Professor und Gründer des Legal Tech Centers an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, und Florian Glatz, Präsident des Blockchain Bundesverbandes. Die Auswahl der Autoren zeigt eine gute Mischung aus Rechtspraktikern, Unternehmern und Wissenschaftlern. Darunter sind auch zwei ausländische Autoren, weshalb zwei Kapitel des Buches in englischer Sprache gehalten sind. Eine Tatsache, die den an Legal Tech interessierten Juristen wohl nicht abschrecken dürfte.

Um ein Handbuch nach der oben genannten Definition handelt es sich bei dem vorliegenden Buch nicht. Denn es stellt weder eine geordnete Zusammenstellung zum Thema Legal Tech zusammen, noch kann es als Nachschlagewerk verwendet werden. Es ähnelt in seinem Aufbau eher einer Festschrift: Viele verschiedene Aufsätze, die das Thema Legal Tech aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten, ohne eine geordnete und aufeinander abgestimmte Zusammenstellung dieses Themas darzustellen. Die Aufsätze sind teilweise sehr interessant und aufschlussreich, teilweise sind es jedoch auch lediglich aus Stereotypen, Mutmaßungen oder Allgemeinplätzen bestehende Berichte, wie das Kapitel „Digitalisierung und Beruf des Anwalts“, in dem die fiktive Geschichte eines Anwalts im Jahr 2007, 2017 und 2027 erzählt wird. Das Buch enthält auch ein Kapitel über die philosophischen Grundlagen von Legal Tech, sowie eine (bereits in der NJW erschienene) Übersicht über alle deutschen Legal Tech-Unternehmen. Gerade hier wirken die Kapitel besonders unzusammenhängend. Die interessanten Aufsätze, zum Beispiel die Erläuterungen zu den Themen Blockchain und Smart Contracts sind gut, jedoch mutmaßlich für Legal Tech-Neulinge ohne Vorkenntnisse nur schwer verständlich.

Kaufen würde ich dieses Buch für rund 100 € daher nicht. Einen Blick in einer Bibliothek in das Buch zu werfen und den ein oder anderen Aufsatz darin zu lesen, kann bei Interesse an Legal Tech nicht schaden. Sollte eine weitere Auflage des Handbuch Legal Tech geplant werden, würde eine stärkere Ausgestaltung als Handbuch zu einem stärkeren Nutzen für die Praxis führen.


Freitag, 28. September 2018

Rezension: Das Strafverfahren

Haller / Conzen, Das Strafverfahren, 8. Auflage, C.F. Müller 2018

Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt


Viele Referendare empfinden die Strafstation als die spannendste Station des gesamten Referendariats. Diese Einschätzung ist nicht verwunderlich, da sowohl die Ableistung bei der Staatsanwaltschaft als auch am Gericht einige Höhepunkte zu bieten hat. Abhängig vom jeweiligen Dezernat können Referendare bei der Staatsanwaltschaft beispielsweise an Hausdurchsuchungen oder dem staatsanwaltlichen Sitzungsdienst teilnehmen. Die Ausbildung in einer Kammer am Landgericht wiederum ermöglicht mitunter die Mitwirkung an Prozessen, in denen es aufgrund der Mindeststrafandrohung von 4 Jahren für den Angeklagten meist schon „um Einiges geht“. Dementsprechend aufreibend können sich solche Prozesse gestalten, die der Referendar - meist von der Richterbank aus - mitverfolgen kann.

Eines haben die Ausbildungsorte jedoch gemeinsam: Sie sollen dem Referendar die Eigenarten und Besonderheiten des Strafverfahrens näherbringen. Die Praxis ist hierfür sicherlich der effektivste Weg. Neben dem „learning by doing“ schadet es jedoch auch nicht, wenn man sich einige theoretische Grundlagen bereits im Vorfeld, spätestens aber während der Station aneignet. Hilfreich hierzu ist das Werk von Dr. Klaus Haller, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, und Klaus Conzen, Richter am Oberlandesgericht Köln, mit dem verständlichen Titel Das Strafverfahren und dem ergänzenden Untertitel Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich das Werk von Haller / Conzen natürlich nicht nur an Referendare, sondern auch an junge Strafrichter oder Strafverteidiger richtet. Aber auch erfahrene Praktiker dürften bei der Lektüre noch das Ein oder Andere dazulernen können.

Dass das Strafverfahren viel tiefschichtiger ist als es zunächst den Anschein erweckt, wird bereits bei der Lektüre des Inhaltsverzeichnisses von Das Strafverfahren deutlich. Vom Verdacht der Straftat bis hin zum Urteil müssen verschiedenste Verfahrensabschnitte durchlaufen werden, die für Anfänger zunächst schwierig zu überblicken und einzuordnen sind. Die einzelnen Kapitel befassen sich daher eingehend mit den jeweiligen Verfahrensabschnitten wie dem Ermittlungsverfahren, dem ersten Rechtszug oder den Rechtsmitteln. Daneben sind auch grafische Darstellungen eingefügt, wie beispielsweise der Instanzenzug, der sich dank der optischen Aufbereitung gut einprägen lässt.

Es finden sich auch zahlreiche Beispiele, die durch graue Kästen hinterlegt sind und dem Leser beispielsweise den Grundsatz der Offizialmaxime verdeutlichen sollen oder die ihm Bedeutung des „fair-trial“ näher bringen sollen. Durch die gewählte Aufmachung werden die Absätze stellenweise unterbrochen, wodurch die einzelnen Seiten strukturierter aussehen und man sich beim Lesen nicht im Fließtext verliert.

Hilfreich ist zudem die bereits im Titel angesprochene Originalakte, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Werk zieht. Sie beinhaltet von der Strafanzeige, über das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung bis hin zum amtsgerichtlichen Beschluss alle originalgetreuen Dokumente, die dem Referendar auch in einer Akte am Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft begegnen können. Die intensive Lektüre dieser Dokumente ermöglicht daher eine umfassende Vorbereitung der unbekannten Materie. In den einzelnen Kapiteln gehen die Autoren konsequent auf die jeweiligen Bestandteile der Akte ein und erläutern deren Bedeutung im Kontext des passenden Verfahrensabschnitts. Die Akte ist optisch durch einen grauen Seitenrand hervorgehoben. Auf diese Weise ist es dem Leser möglich, sogar bei geschlossenem Buch, die richtigen Seiten der Akte aufzuschlagen.

Auch vor dem Strafrecht macht die Digitalisierung keinen Halt. Daher geben die Autoren besondere Hinweise zur Einführung der elektronischen Akte und des EAJEGuERVFöG (Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs). Zwar wird diese Neuerung noch von vielen Seiten belächelt, es ist aber absehbar, dass die elektronische Akte kommen wird – und dies höchstwahrscheinlich schneller als den meisten alteingesessenen Praktikern lieb sein wird. Damit der Abschied von den gräulichen Aktendeckeln nicht allzu schwer fällt, ist es daher ratsam, sich zeitig über die Neuerungen zu informieren und sich mit diesen im besten Fall anzufreunden. Haller / Conzen weisen bereits im Vorwort auf die entsprechenden Neuerungen hin.

Abschließend möchte ich allen Referendaren eine uneingeschränkte Empfehlung für dieses Buch aussprechen, denn es ist eine hilfreiche Stütze für die Ausbildung in der Strafstation. Die über 550 Seiten stellen auf den ersten Blick eine Herausforderung dar, die Referendare oder Studenten abschrecken könnte. Daher ist es ratsam, bereits frühzeitig mit der Lektüre anzufangen und das Buch nicht für eine kurzfristige Vorbereitung zu nutzen. Als Wegbegleiter für die viermonatige Strafstation eignet es sich hingegen hervorragend.

Donnerstag, 27. September 2018

Rezension: Heilmittelwerbegesetz

Doepner / Reese, Heilmittelwerbegesetz, 3. Auflage, Vahlen 2018

Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig.


Die Arbeit im Medizinrecht ist vielseitig. Sie erfasst nicht nur Fragen des ärztlichen Berufsrechts, des Arzthaftungsrechts oder des Medizinstrafrechts. Vielmehr erstreckt sie sich auch auf den Bereich des Werberechts. Bei der monatlichen Fachpresseschau wird man regelmäßig mit zahlreichen Entscheidungen aus diesem Bereich konfrontiert, der sich insbesondere aus den Vorschriften der Berufsordnungen, dem UWG und dem Heilmittelwerbegesetz zusammensetzt. Gerade das HWG stellt jedoch eine komplexe Regelungsmaterie dar, die von einer vielschichtigen Struktur geprägt ist und deren Fortentwicklung von einer umfangreichen Kasuistik gespeist wird. Bei der Arbeit auf diesem Gebiet ist ein praxisnaher und gut verständlicher Kommentar ein unerlässlicher Begleiter. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, haben Doepner/Reese in nunmehr 3. Aufl. 2018 ihren Kommentar für das gesamte Heilmittelwerberecht vorgelegt.

Eine Maßnahme fällt gleich bei Beginn der Lektüre des Buches auf. Sie ist schlicht, erhöht jedoch ungemein das angenehme Handling. Die Rede ist davon, dass vor der Kommentierung das HWG als Ganzes abgedruckt ist. So kann man sich - an einer Stelle zentriert - durch die verschiedenen Paragrafen durcharbeiten, ohne dass der Lesefluss durch die jeweilige - sehr umfangreiche - Kommentierung unterbrochen wird. Sicherlich können die einschlägigen gesetzlichen Normen auch in anderweitigen Gesetzessammlungen oder online eingesehen werden. Allerdings ist es schön, hier alles in einem Band versammelt zu wissen. Ebenfalls vor der Kommentierung ist eine Einleitung abgedruckt, die mehr als 100 Seiten fasst und umfassende Informationen über die Entstehungsgeschichte, europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben und vor allem über Notwendigkeit und Zweck des HWG liefert.

Eine zentrale Vorschrift des HWG stellt § 3 dar, der das Verbot einer irreführenden Werbung statuiert. Dabei steht immer die Frage im Fokus, wann Werbung als irreführend einzustufen ist. Hierzu bietet Reese eine Kommentierung an, in der verschiedene Auslegungsmaßstäbe zur Feststellung der Irreführung aufgezeigt und in die Systematik eingeordnet werden. Die Ausführungen von Reese sind sehr umfassend, ohne überladen zu wirken. Dies bestätigt sich auch bei den Erläuterungen zu § 7 HWG. In dieser Norm ist das heilmittelwerberechtliche Werbegabenverbot – samt den Erlaubnistatbeständen – statuiert. Von großer praktischer Relevanz ist § 7 Abs. 1 Nummer 3 HWG. Danach wird das Werbegabenverbot ausgehebelt, sofern die Zuwendung nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen besteht. Allerdings wird durch den Terminus „handelsüblich“ seit jeher ein unbestimmter Rechtsbegriff benutzt, der Ausfüllung durch andere Gesetze sowie durch ergangene Judikate und vordringenden Auffassungen im Schrifttum bedarf. Hierzu hält Reese einen Katalog bereit, der Beispiele für unzulässige und zulässige handelsübliche Werbegaben aufführt. Naturgemäß kann bei einer Kommentierung nicht jedwede Entscheidung berücksichtigt werden, insbesondere da das Werk im Wesentlichen den Bearbeitungsstand vom 31.12.2016 zugrunde legt. Insofern stehen für eine neue Auflage genug Entscheidungen zur Verfügung, um die gelungene Darstellung zu erweitern und zu vervollständigen. Beispielsweise sei hier an die Entscheidung des OLG München vom 09.11.2017 (29 U 4850/16) gedacht, in der der Senat einen kostenlosen Eignungscheck für eine Augen-OP als zulässige und handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nummer 3 HWG eingeordnet hat.

Seit dem 04.06.2016 ist - sobald man das Wort Zuwendung im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem hört - immer auch an die §§ 299a, b StGB zu denken. Auch dies lässt die Kommentierung nicht unberücksichtigt und bietet an passender Stelle eine kurze Kommentierung dieser strafrechtlichen Vorschriften an. Hierbei ist zu betonen, dass das maßgebliche strafrechtliche Schrifttum umfassend berücksichtigt worden ist. Generell zeichnet sich das Werk durch eine tiefe Literaturarbeit aus. Jeder Norm ist ein umfassender Literaturkanon vorangestellt. Insbesondere fällt dies bei § 3 HWG auf. Hier werden „nicht nur“ ausgewählte Aufsätze zu § 3 HWG präsentiert, sondern auch relevante Dissertationen, Festschriften und Lehrbücher in einem eigenen Abschnitt dargestellt.

Einer Neuauflage kann nur gewünscht werden, die erreichte Darstellungstiefe beizubehalten. Selbstverständlich wird sich bis dahin das Heilmittelwerberecht weiterentwickeln und neue relevante Fragestellungen aufwerfen, die es dann zu bearbeiten gilt. Gedacht sei zum Beispiel an § 9 HWG, der die Werbung für die Fernbehandlung als unzulässig eingestuft. Hier wird künftig zu erörtern sein, welchen Einfluss die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes, die beim 121. Ärztetag am 10.05.2018 beschlossen wurde und unmittelbaren Eingang in die MBO-Ä gefunden hat, auf die Auslegung des § 9 HWG haben wird.

Allgemein ist jedoch anzuregen, dass die Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur bei künftigen Auflagen in einen gesonderten Fußnotenapparat übertragen werden. Bislang sind Rechtsprechung- und Literaturnachweise unmittelbar in den Fließtext eingebunden. Jedoch behindert dies den Lesefluss insbesondere dann, wenn - an sich sehr begrüßenswert - eine große Bandbreite von Belegen aufgeführt wird.

Als Fazit bleibt daher festzuhalten: Derjenige, der regelmäßig mit dem Heilmittelwerbegesetz zu tun hat, wird an einer Lektüre des Doepner/Reese auf Dauer nicht vorbeikommen. Auch wenn der Lesefluss mitunter eingeschränkt wird, bieten sich dem Anwender auf einen Blick die elementaren systematischen Strukturen und - aus Praktikersicht besonders relevant - einschlägige Judikatur in einem umfassenden Maße.

Mittwoch, 26. September 2018

Rezension: Das neue Datenschutzrecht

Roßnagel, Das neue Datenschutzrecht, 1. Auflage, Nomos 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Malte Kröger, LL.M. (EHI/Florenz), Karlsruhe


Das von Professor Roßnagel herausgegebene Buch soll Praktikern eine erste Orientierung für die neuen Datenschutzregeln bieten. Die Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25. Mai 2018 hat das Rechtsregime des Datenschutzrechts verändert. Diese Veränderung besteht nicht nur darin, dass datenschutzrechtliche Fragestellungen nun zunächst anhand der Bestimmungen der DS-GVO zu prüfen sind. Vielmehr enthält die DS-GVO zahlreiche Regelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, in bestimmten Bereichen weiterhin nationale Regelungen vorzusehen (sogenannte „Öffnungsklauseln“ oder „Spezifizierungsklauseln“). Das Zusammenspiel der europäischen und nationalen Normen ist sicherlich eine der großen Herausforderungen im Umgang mit dem neuen Datenschutzrecht. Dies betrifft Bereiche wie den Sozialdatenschutz oder den Beschäftigtendatenschutz. Eine eigene Richtlinie wurde zudem für die Datenverarbeitung durch staatliche Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung verabschiedet. Sichtbar wird dies im Bundesdatenschutzgesetz, welches in Teil 3 die Vorgaben dieser Richtlinie umsetzen soll. Es existiert somit in verschiedenen datenschutzrechtlichen Bereichen ein komplexes Zusammenspiel europäischer und nationaler Regelungen.

Dies ist der Fokus des von Professor Roßnagel herausgegebenen Werkes. Der Aufbau des Buches folgt im Wesentlichen der Maxime: Vom Allgemeinen zum Speziellen. Zu Beginn werden die Grundlagen des Datenschutzrechts erläutert, insbesondere anhand der EU-Grundrechtecharta und des Grundgesetzes. Mit den darauffolgenden Kapiteln steigt der Leser in die Regelungen der DS-GVO ein. Angefangen bei den datenschutzrechtlichen Grundsätzen über die Rechte der betroffenen Personen bis hin zu den Pflichten der datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Das Buch widmet sich auch der neuen Datenschutzaufsicht sowie möglicher Durchsetzungsmechanismen und dem Sanktionsregime. Die letzten beiden Kapitel gehen auf einzelne Sachbereiche ein. Zunächst werden die Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Datenschutzrechts dargestellt, d. h. hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen für Behörden – sei es im Rahmen der öffentlichen Sicherheit oder der wissenschaftlichen Forschung. Im Anschluss geht es um den nicht-öffentlichen Bereich des Datenschutzrechts. Dies betrifft vor allem Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Als Beispielsfelder werden unter anderem Telemedien, Werbung und Auskunfteien untersucht.

Ein Bereich, in dem das Zusammenspiel nationaler und europäischer Regelungen an Bedeutung gewonnen hat, ist der Sozialdatenschutz. Während dieses datenschutzrechtliche Sonderregime zuvor abschließend in den Sozialgesetzbüchern geregelt war, enthalten nun sowohl die DS-GVO als auch die Sozialgesetzbücher datenschutzrechtliche Vorgaben. Das Buch verweist auf die unionsrechtlichen Regelungen und stellt die gesetzlichen Neuregelungen im deutschen Recht vor (S. 293 – 298). Zu der Frage, inwieweit die DS-GVO den Sozialdatenschutz regelt und regeln darf finden sich aufschlussreiche Ansätze (S. 299 – 301). Dabei werden die Öffnungsklauseln der DS-GVO sowie kompetenzrechtliche Aspekte ebenfalls einbezogen.

Das Buch verwirklicht darüber hinaus einen interessanten Ansatz: Professor Roßnagel verantwortet das Buch zwar als Herausgeber, die Fachbeiträge wurden jedoch überwiegend von jungen Juristinnen und Juristen erstellt, die hierdurch auch die Gelegenheit erhielten, ihr Verständnis des neuen Rechtsregimes darzulegen. Die Autorinnen und Autoren sind in Projekten des Wissenschaftlichen Zentrums für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel tätig, zu dessen Direktoren auch Professor Roßnagel gehört.

Insgesamt ist das Werk eine gute Hilfestellung, soweit sich Fragen zur Geltung und zum Zusammenwirken europäischer und deutscher Datenschutznormen stellen. Hier liefern die Beiträge prägnante Zusammenfassungen der gesetzlichen Bestimmungen und aufschlussreiche juristische Ansätze. Wer Antworten zu konkreten, praktischen Fragen des datenschutzrechtlichen Alltags sucht, wird in diesem Werk nicht immer fündig werden. Wer jedoch das Regelungsregime zwischen den zahlreichen europäischen und deutschen Datenschutznormen verstehen will, dem helfen die Beiträge ungemein. Die kritische Würdigung des neuen Rechtsregimes hilft zudem dabei, die juristische Diskussion zu bereichern.

Die Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts an die DS-GVO waren zum Zeitpunkt des Erscheinens des Werks noch nicht abgeschlossen. So wurden mittlerweile die meisten Landesdatenschutzgesetze an die Vorgaben der DS-GVO angepasst und es dürften auf Bundesebene noch zahlreiche gesetzliche Anpassungen folgen. Es wäre wünschenswert, wenn die Autorinnen und Autoren diese in eine zweite Auflage aufnehmen würden.

Dienstag, 25. September 2018

Rezension: Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld


Rancke (Hrsg.), Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld, Nomos Verlagsgesellschaft, 5. Auflage, 2018

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln

 
Ein umfassender Kommentar liegt nunmehr in der 5. Auflage vor. Er behandelt auf ca. 1.550 Seiten das Mutterschutzgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung, das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz, die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld (im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz), sowie das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelungen zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes (im BGB, SGB V und SGB VII). Die neue Auflage weist seinen Bearbeitungsstand für Anfang 2018 aus, berücksichtigt sind also die Änderungen ab 1.1.2018.

Die Bearbeiter, neben dem Herausgeber Friedbert Rancke sind das Wolfang Conradis, Uwe Klerks, Martin Lenz, Georg Pepping, Ingo Ernst Schöllmann und Nora Wagner, kommen aus der Praxis, was ein Vorteil ist für den zwangsläufig praxisorientierten Rechtsanwalt. Gleichwohl genügt die Kommentierung aber auch wissenschaftlichen Bedürfnissen; der Fußnotenapparat ist sehr ausführlich und zum Teil auch mit weiterführenden Ausführungen, Hinweisen und Erläuterungen zum Inhalt von gerichtlichen Entscheidungen versehen. Umfangreiche Literaturverzeichnisse sind jeweils den behandelten Gesetzen vorangestellt; auch zentrale Gesetzesvorschriften (z.B. § 17 MuSchG) weisen solche Literaturverzeichnisse auf. Das hilft einem Praktiker entschieden weiter und gibt – wenn die Lösung des zu recherchierenden Problems nicht im Kommentar selbst zu finden sein sollte – Anhaltspunkte für tiefergehende Recherchen.

Die Kommentierung zu den §§ 4a – 4d BEEG ist, so Rancke im Vorwort, weiter im Kommentar verblieben, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Paragrafen für nichtig erklärt hat, weil dem Bundesgesetzgeber für die Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlte (BVerfG, Urt. v. 21.7.2015 – 1 BvF 2/13, BVerfGE 140, 65 = NJW 2015, 2399. Für die Übergangsregelungen können die (bisherigen) §§ 4a – 4d BEEG noch von Bedeutung sein. Die Gesetzesgeschichte zu den §§ 4a – 4d BEEG erläutert Wagner [auf den Seiten 1066 ff (zur Vereinfachung werden hier und in der Folge regelmäßig nicht die Paragrafenbezeichnungen mit den jeweiligen Randziffern genannt, sondern lediglich Seitenzahlen)]. Wagner kommentiert auch das Bayerische Betreuungsgeldgesetz vom 14.6.2016, welches als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft gesetzt wurde. Die Kommentierung der bayerischen Regelung soll, so Rancke in seinem Vorwort, eine gewisse Wegweiser- und Anknüpfungsfunktion haben („Referenzcharakter“ lt. Umschlagstext), weil Herausgeber und Verfasser den sozialpolitischen Zweck des Betreuungsgeldes als äußerst bedeutungsvoll ansehen.

Sowohl die bundesgesetzliche Betreuungsgeld-Regelung als auch die Regelung des Landes Bayern führten zu heftigen öffentlichen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen. Umstrittene Kernfrage war, ob der Staat durch Geldleistungen fördern soll, dass sich Eltern (Väter und Mütter) in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung des Kindes widmen und ganz bewusst keinen Krippenplatz (Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen. Erfreulich ist, dass Wagner diese Diskussion in ihrer Kommentierung nicht ausspart, sondern auch Hinweise auf seriöse Internetveröffentlichungen zum Thema aufnimmt; den verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch bei der Regelung des Landes Bayern existieren, gibt sie ausreichend Raum (S. 1075 f).

Für Arbeitsrechtler, die nur sporadisch mit Mutterschutz- und Elternzeitfragen in Bezug auf Beamtinnen und Beamte des Bundes konfrontiert werden, ist die Kommentierung von Pepping zur Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) wichtig. Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind auch nach der Neuregelung des MuSchG nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen worden, obwohl auch dieser Personenkreis unter den europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff fällt (Pepping, S. 1275). Seit der Rechtssache Lawrie-Blum (EuGH, Urt. v. 3.7.1986 – 66/85) wird dem Arbeitnehmerbegriff in der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Rechtssachen C-116/06, Kiiski; C-392/05, Alevizos; C-456/02, Trojani; C-138/02, Collins; C-176/96, Lehtonen und Castros Braine) eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung beigemessen und „Arbeitnehmer“ im unionsrechtlichen Sinne als eine Person bezeichnet, die während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. zu den Einzelheiten Oberthür, Vortrag Europarechtliches Symposion - Bundesarbeitsgericht 2018). Nach dieser Definition sind auch Beamtinnen und Beamte „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ im europarechtlichen Sinne. Dass die EuGH-Rechtsprechung stets auch die Zwecksetzung der jeweiligen Rechtsnorm berücksichtigt und den Arbeitnehmerbegriff „zielorientiert“ auslegt, spielt für diese Beurteilung keine Rolle. Der deutsche Gesetzgeber hat bei seinen Neuregelungen gleichwohl daran festgehalten, die Beamtinnen und Beamten nicht in das MuSchG einzubeziehen (vgl. § 1 Abs. 3 MuSchG); er hat für sie weiterhin die Regelungen in der MuSchEltZV beibehalten.

Von Pepping werden sehr gut herausgearbeitet die Besonderheiten beim Mutterschutz und der Elternzeit bezüglich der Beamtinnen und Beamten des Bundes gegenüber den Bestimmungen des MuSchG. Die MuSchEltZV verweist weitgehend unmittelbar auf das MuSchG und das BEEG (vgl. § 2 bzw. § 6 MuSchEltZV), enthält aber auch eigenständige Regelungen, die aus dem Beamtenstatus resultieren. Unterschiede gibt es z.B. bei dem Anspruch auf Jahresurlaub. Während nach § 17 BEEG der Arbeitgeber (einer Nicht-Beamtin/ –Beamten) den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, der Arbeitgeber aber seinen Kürzungswillen erklären muss (vgl. Ranke, S. 1195 ff), tritt die Verkürzung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Beamtinnen und Beamten in Elternzeit nach § 5 Abs. 3 EUrlV (Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes) automatisch ein (Pepping, S. 1318).

Das Mutterschutzgesetz ist vom Deutschen Bundestag grundlegend reformiert worden und die Änderungen am 1.1.2018 in Kraft getreten (Gesetzentwurf / Bundesgesetzblatt). Sehr aufschlussreich ist Peppings Beschreibung der Gesetzesgeschichte, der Hintergründe der Änderungen, der Einflüsse aus dem europäischen Recht und der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gemachten Änderungsvorschläge (Vor §§ 1 und 2 MuSchG). Für die Betrachtung und die notwendige Auslegung bzw. Bewertung der neuen gesetzlichen Regelungen geben diese Ausführungen wichtige Impulse.

Schöllmann kommentiert den § 17 des MuSchG. Dabei beschäftigt er sich ausführlich mit dem neuen, ab 1.1.2018 geltenden Satz 3 des § 17 Abs. 1 MuSchG. Danach gilt das Kündigungsverbot auch schon für „Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft“. Der neu kreierte Satz 3 beruht auf einer Entscheidung des EuGH vom 11.10.2007. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf (siehe LINK oben, S. 88) dazu folgendes ausgeführt:

„Satz 3 dient im Hinblick auf das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot der Klarstellung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fall „Paquay“ (EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007, C-460/06, EuGH, NZA 2007, 1271) liegt bereits dann ein Verstoß gegen das Kündigungsverbot des Artikels 10 der Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG) vor, wenn „vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte getroffen werden.“ Durch den Verweis auf die Sätze 1 und 2 [des § 17 Abs. 1 MuSchG] wird deutlich gemacht, dass auch in diesen Fällen eine Kündigung nach Ablauf der Schutzfristen unwirksam ist, wenn die Vorbereitungen in den in Satz 1 bezeichneten Zeiträumen getroffen worden sind.“

Diese Vorschrift wird die Praxis in der Zukunft vermutlich noch häufiger beschäftigen. Schöllmann führt sehr gut und überzeugend aus (S. 613 ff), welche Probleme und Bedenken im Zusammenhang mit dieser Vorschrift bestehen und meint, m.E. richtig, dass der Gesetzgeber weit über das vom EuGH vorgegebene Ziel hinausgeschossen ist. Die Vorschrift ist sicher einschränkend auszulegen und zwar dahingehend, dass „nur solche Vorbereitungsmaßnahmen erfasst sind, die der Vorbereitung einer Kündigung dienen, die mit dem Zustand der Frau in Zusammenhang stehen“ (Schöllmann, S. 614). Nach Schöllmann kann die Vorschrift nur eine „klarstellende Funktion“ haben, weil auch schon bisher nach dem alten Recht solche Maßnahmen nicht zulässig waren.

Das Werk ist äußerst aktuell und die Verfasser der einzelnen Kommentierungen haben sehr übersichtlich und sorgfältig die bisher schon bestehenden Probleme, aber insbesondere auch die mit den Neuregelungen zusammenhängenden Problemfelder herausgearbeitet und mit einer Vielzahl von Hinweisen und Belegen versehen, so dass bei der Bearbeitung von praktischen Fällen und für die Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern stets mit „Sucherfolg“ hierauf zugegriffen werden kann. Das Werk erleichtert die rechtsanwaltliche Tätigkeit nach meinem Eindruck ganz ungemein und hat bei mir keine Wünsche offengelassen.

Montag, 24. September 2018

Rezension: Fälle zum Recht des geistigen Eigentums

Ohly / Hofmann / Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 2. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh


Nach etwa acht Jahren ist dieses Jahr die FallsammlungFälle zum Recht des geistigen Eigentums“ in der zweiten Auflage erschienen. Wie dem Titel schon zu entnehmen ist, beinhaltet die vorliegende Fallsammlung einen bunten Strauß an Fällen quer durch das Immaterialgüterrecht. Insgesamt besteht es aus 26 Fällen, die auf 233 Seiten mit Falllösungen vorgestellt werden. Im Vorwort schreiben die Autoren Ohly, Hofmann und Zech, dass das Lehrbuch in der zweiten Auflage aktualisiert wurde. Denn es wurden unter anderem neue Technologien, wie der 3D-Druck, das Linking und Framing, oder auch die Nutzung von Werken in sozialen Netzwerken in der Fallsammlung mit aufgenommen.

Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis fällt auf, dass die wichtigsten Rechtsgebiete des Immaterialgüterrechts abgedeckt sind. Die ersten fünf Fälle behandelt „allgemeine Fragen“ und führen gut in die Thematik des Geistigen Eigentums ein. Beispielsweise stellt der erste Fall die Software im Lichte des Immaterialgüterrechts vor und sensibilisiert den Leser hinsichtlich der Unterscheidung der Immaterialgüterrechte und deren Schutzmechanismen. Die darauffolgenden Fälle sind in die Kategorien Patenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht eingeteilt. Am Schluss des Fallbuches präsentieren die Autoren einen Klausurfall mit einer sehr ausführlichen Lösungsskizze.

Den Autoren gelingt es sehr gut, die Fälle gleichmäßig unter den Rechtsgebieten einzuteilen. So wird dem Leser ermöglicht, nach der Bearbeitung der Fälle zu einem Rechtsgebiet, einen guten Überblick über das Rechtsgebiet zu gewinnen. Zur Vertiefung einzelnen Rechtsmaterien ist es jedoch empfehlenswert, zusätzlich andere Lehrbücher, Kommentare oder Gerichtsentscheidungen hinzuzunehmen. Da die vorliegende Fallsammlung den Schwerpunkt auf die Falllösungen setzt, dient sie umso mehr als Vorbereitung auf Klausuren. Die vielen „Hinweis-Boxen“ (z.B. auf S. 2 f., 34, 64) und teilweise auch die Fußnoten (z.B. auf S. 41, 63(!), 173) ergänzen die Falllösungen mit weiteren Erklärungen und verleihen der Fallsammlung einen kleinen lehrbuchartigen Stil. Diese Kombination hilft dem Leser, in der Falllösung erwähnte Inhalte besser nachvollziehen zu können. Allerdings fällt beim genaueren Lesen leider auf, dass sich an wenigen Stellen ein paar Rechtschreibfehler eingeschlichen haben (z.B. auf S. 42 Rn.14 „die“, S. 43 Rn. 14 „hier“). Dies stört jedoch überhaupt nicht und mindert keinesfalls den Lerneffekt. Etwas gravierender sind hingegen vorkommende Verweisfehler, bei denen das Gesetz falsch zitiert wird (z.B. S. 65 Rn. 18 „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PatG“, denn dieser Absatz hat keine Nummern).

Manche Fälle werden durch sehr abwechslungsreiche grafische Darstellungen ergänzt (Fall 10, 11, 13, 14 und 15). Hiermit gelingt es den Autoren, das Interesse des Lesers zu steigern (insbesondere bei Fall 15 dienen die „G-Mail-Logos“ sehr dem Fallverständnis).

Weiterhin positiv anzumerken ist die starke Einbindung der Rechtsprechung. Fast alle Fälle beruhen auf Gerichtsentscheidungen und haben somit einen doppelten positiven Lerneffekt: einerseits übt der Leser das Lösen von Fällen durch Bearbeitung eines Falles und dem Vergleichen mit der Musterlösung, andererseits erhält er einen Einblick in bekannte Gerichtsentscheidungen im Immaterialgüterrecht.

Letztendlich lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die vorliegende Fallsammlung einen guten Einstieg in das Geistige Eigentum ermöglicht. Aus einer didaktischen Perspektive haben die Autoren interessante und lehrreiche Fälle mit Praxisbezug – weil meistens Gerichtsentscheidungen – ausgewählt. Wegen der Fälle mit Falllösungen ist der Lerneffekt insbesondere für diejenigen hoch, die sich auf eine Klausur im Immaterialgüterrecht vorbereiten möchten. Der erschwingliche Preis von 26,90 Euro sollte als weiteres Argument für die Anschaffung dieses Buches sein.

Sonntag, 23. September 2018

Rezension: Die 9. GWB-Novelle

Kersting / Podszun, Die 9. GWB-Novelle, 1. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin


Seit 1958 ist in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und setzt somit den ordnungspolitischen Rahmen für das an sich freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte. Mit der 9. GWB-Novelle in 60 Jahren kann der Gesetzgeber regelmäßige Renovierungen des wettbewerbspolitischen Rahmens vorweisen, wobei alle wesentlichen Anstöße dazu aus Europa gekommen sind. So auch bei der vorliegenden Novelle, die ganz wesentlich durch die erforderliche Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie der EU aus 2014 angestoßen wird, darauf aber nicht beschränkt bleibt.

Der vorliegende Überblicksband über alle GWB-Änderungen ist ein Werk zahlreicher Professoren und wissenschaftlicher Mitarbeiter, zweier Anwälte, eines Vorsitzenden Richters und einer Regierungsdirektorin beim BKartA. Insbesondere die beiden Herausgeber haben sich auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen immer wieder zu Wort gemeldet. Zum Werk:

Haptisch fällt sofort die qualitativ hochwertige Verarbeitung auf, so ein dickes und handschmeichelndes Papier findet man nur noch selten. Dem Stoff der 9. GWB-Novelle nähert sich das Buch in 18 thematischen Kapiteln. Jedes steht für einen Änderungsbereich, ergänzt im abschließenden 18. Kapitel um einen Ausblick auf die grenzüberschreitende Durchsetzung des Kartellrechts nach der Novelle. Der Aufbau der Kapitel folgt keinem einheitlichen Muster, sondern richtet sich nach den zu besprechenden Änderungen im GWB und der Systematik des Autors. Dies mag für Einsteiger in das Kartellrecht etwas verwirrend sein, aber als Einsteigerbuch ist das Sammelwerk auch nicht gedacht. Vielmehr hat es eindeutig einen praxisbezogenen Ansatz und die Herausgeber wollten und sind sehr schnell auf den Markt gekommen, unmittelbar nach in Kraft treten der Novelle zum 1. Juni 2017.

Den Hauptteil des Buches bilden, entsprechend auch den Schwerpunkten der Novelle, die Kapitel 7 – 11 zum kartellrechtlichen Schadensersatz. Hier finden sich dann auch Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften der hierfür neu eingefügten § 33 lit. a – h GWB 2017. Auch wenn führende Kommentare zum GWB, z. B. Langen/Bunte, auch sehr schnell ihre Kommentierungen aktualisiert haben, sind die Ausführungen im vorliegenden Werk für die Praxis nützlich. Zum einen sind die Darstellungen komprimiert und auf den Punkt, so dass man sehr schnell einen Überblick gewinnt. Zum anderen finden sich vertiefte Überlegungen und Kommentare zu sich abzeichnenden Problemstellungen der 9. GWB-Novelle. Damit wird eine ansprechende Balance gefunden zwischen der notwendigen Darstellung der Entstehungsgeschichte und dem gesetzgeberischen Ansatz und der Bedeutung der Neuregelungen für die künftige Praxis des Kartellschadensersatzes.

Hinzuweisen bleibt inhaltlich auf die weiteren Kapitel zu den Änderungen des GWB im Zuge der Digitalisierung (unentgeltliche Leistungen, zweiseitige Märkte, Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle), die kartellrechtlichen Ausnahmebereiche (Anzapfverbot, Pressekooperationen, Kreditwirtschaft) sowie die Änderungen im Bußgeldrecht und den Aufgaben des BKartA als „Verbraucherschutzbehörde“.

Der Überblick von Kersting/Podszun zur wichtigen 9. GWB-Novelle ist sehr gelungen und jedem Praktiker zu empfehlen. Es ist auch nicht zu befürchten, dass es zu schnell veraltet. Denn die neu aufgeworfenen Fragestellungen, vor allem im Bereich des Kartellschadensersatzes, werden erst in einigen Jahren überhaupt erst bei den Gerichten anhängig gemacht und entschieden werden. Für aktuelle Kartellfälle, wie das LKW-Kartell, aber auch künftige gilt im Wesentlichen noch das Recht der Vorgängerfassungen des GWB.

Samstag, 22. September 2018

Rezension: Einführung in das Bauvertragsrecht

Güntzer / Hammacher (Hrsg.), Einführung in das Bauvertragsrecht einschließlich Werklieferungsvertrag, VOB/B und angrenzender Rechtsgebiete, 1. Auflage, Werner 2018


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das neu herausgekommene Handbuch erläutert das Bauvertragsrecht nicht wie Kommentare entsprechend der Reihenfolge der Paragraphen im Gesetz, sondern entsprechend dem Ablauf in der Praxis. Auf nicht ganz 500 Seiten werden die vertraglichen Regelungen im Bereich des privaten Baurechts und die Rechtsfolgen dargestellt, von der Absichtserklärung über den Vertragsschluss, die Vertragsdurchführung, auftretende Probleme bis zur Fertigstellung, Abrechnung und Haftungsfragen.

Insgesamt ist das Buch unterteilt in 13 Kapitel. Nach einem Kapitel zum Allgemeinen Vertragsrecht geht es über AGB, Leistung und Vergütung, Störung in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer, den Auftraggeber bzw. Dritte, Abnahme, Rechnungslegung und Zahlung, ARGE / Konsortium / Joint Venture, Sicherheiten und ihr Bestand in der Insolvenz des Vertragspartners, Versicherungen und Haftung sowie gesetzliche Mithaftungstatbestände bis hin zum Fremdpersonaleinsatz und Haftungsfragen.

Anders als in den meisten anderen Werken werden die verschiedenen Vertragstypen hier nicht getrennt, sondern gemeinsam behandelt, was eher den Anforderungen der Praxis entspricht, da die Vertragsparteien oft nicht ausdrücklich regeln, welcher Vertragstyp vorliegt und dies daher in vielen Fällen nicht eindeutig ist. So werden Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkaufvertrag, Bauträgervertrag, Verbraucherbauvertrag, Bauvertrag nach BGB und VOB/B, Ingenieur- und Architektenvertrag, Werklieferungsvertrag nach BGB und HGB sowie Werkvertrag systematisch und mit vielen Beispielen aus Praxis und Rechtsprechung dargestellt.

Neben der Behandlung von klassischen bauvertraglichen Themen wird auch auf angrenzende Aspekte wie das internationale Recht (CISG, FIDIC), das Arbeitsrecht samt Sozialversicherungsrecht und Haftungsrecht beim Einsatz von eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Werkverträge, Spezialmaschinen mit Bedienpersonal), prozessrechtliche Fragen, Streitvermeidungsstrategien und die Beilegung schon entstandener Konflikte eingegangen.

Das Buch ist auf dem Stand 01.01.2018, so dass das neue Bauvertragsrecht mit Geltung ab diesem Tag bereits berücksichtigt ist. Es wird aber auch auf das alte Recht eingegangen, da die meisten aktuell bestehenden Verträge noch nach diesem Recht geschlossen wurden. Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Synopse, die am Ende des Werkes auf über 10 Seiten die alten und die neuen Regelungen in einer Tabelle gegenüberstellt.

An vielen Stellen finden sich mit einem grauen Balken und einem kleinen Pfeil an der Seite optisch hervorgehobene Beispiele. Darin werden die Ausführungen anhand von kleinen Fällen aus der Praxis veranschaulicht. Auch Übersichten, etwa zu den Ansprüchen bei Mängeln nach BGB bzw. VOB/B erleichtern das Verständnis. Im Rahmen der Darstellung wird nicht nur auf rechtliche Aspekte eingegangen, sondern auch auf die Vorgehensweise in der Praxis, etwa in bestimmten Branchen üblicherweise verwendete Klauseln. Außerdem werden Lösungsmöglichkeiten bei Streitigkeiten aufgezeigt, etwa eine Zahlung unter Vorbehalt gegen Stellung einer Bankbürgschaft in entsprechender Höhe. Sehr nützlich ist auch die über 20-seitige Auflistung typischer unwirksamer Vertragsklauseln von Auftraggebern bzw. Auftragnehmern in AGB mit Nennung des entsprechenden Urteils und einer kurzen Begründung.

Im Kapitel „Fremdpersonaleinsatz und Haftung“ erfährt man beispielsweise, bei welcher Konstellation eine Arbeitnehmerüberlassung, ein Werkvertrag mit Erbringung der Werkleistung beim Kunden oder ein Mietvertrag über eine Maschine mit Bedienpersonal vorliegt. Da der Vertragstyp erhebliche Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten, die Zuordnung von Rechten und Pflichten sowie die Haftung hat und die Einordnung nicht von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien, sondern der Umsetzung des Vertrages in der Praxis abhängt, ist dieser Aspekt in der Praxis von großer Bedeutung.

Die Ausführungen sind kurz und prägnant sowie gut verständlich. Dazu trägt auch bei, dass die Sätze angenehm kurz gehalten sind und sich die Autoren auf die Darstellung der wesentlichen Aspekte beschränken statt auf jedes Detailproblem einzugehen. Außerdem werden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten dargestellt, sondern es wird auch erklärt, wie sich der Betroffene sinnvollerweise verhalten soll, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

Die Herausgeber sind zwei Rechtsanwälte und Unternehmens- bzw. Verbandsjuristen aus der Baubranche. Zusammen mit einem weiteren Rechtsanwalt bilden sie das Autorenteam.

Für nur 79 EUR erhält man mit dem Buch von Güntzer/Hammacher einen sehr guten Einstieg in die Materie des Bauvertragsrechts. Für eine tiefergehende Recherche kann man auf dieser Basis bei Bedarf immer noch ergänzend auf einen Kommentar bzw. ein umfangreicheres Werk zurückgreifen.

Freitag, 21. September 2018

Rezension: Bauträgerkauf und Baumodelle

Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. Auflage, C.H. Beck 2018

Von RA Daniel Jansen, Köln


In sechster Auflage wird hier eines der wenigen Werke vorgelegt, das sich mit dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Bauträgerrecht in all seinen Facetten umfassend beschäftigt. Für den Nutzer wichtig, dass auch das seit Anfang 2018 geltende neue Bauvertragsrecht berücksichtigt wurde.

Das Bauträgerrecht ist gespickt von bauträgerrechtsspezifischen Problemkomplexen. Diese werden von Pause aufgegriffen und strukturiert herausragend bearbeitet. Beispielhaft kann die Darstellung der speziellen Problempunkte, die sich um die Abnahme ranken, hervorgehoben werden. Deren Besonderheit besteht hier darin, dass einerseits sowohl das Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum abzunehmen sind und andererseits mit Blick auf das Gemeinschaftseigentum die Frage immer wieder problematisiert wird, ob dieses durch jeden einzelnen Erwerber abgenommen werden muss oder andere Varianten denkbar sind. So hebt das Werk hervor, dass die Pflicht des Bauträgers zur Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums gegenüber jedem einzelnen Erwerber besteht. Es existiert somit – ohne wirksame abweichende Vereinbarung – keine Pflicht der Erwerbergemeinschaft, die Abnahme gemeinsam zu erklären, auch wenn der Bauträger hieran ein lebhaftes Interesse hat. Zur Abnahmeerklärung ist lediglich jeweils der einzelne Erwerber gegenüber dem Bauträger verpflichtet. Pause bietet als eine Lösungsmöglichkeit in solchen Konstellationen z.B. die Einladung der Erwerber durch den Bauträger zu einer gemeinsamen Abnahme. Dieses eher unverbindliche Instrumentarium ist Ausdruck der – worauf Pause deutlich und mit vielen Beispielen hinweist – etlichen Fallstricke und Schwierigkeiten der Gestaltung wirksamer verbindlicher Regelungen für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums, weshalb sich bei kleineren Wohnanlagen eher anbiete, eine Abnahme durch jeden Erwerber einzeln zu erlangen. Pause dekliniert die gesamte Bandbreite durch und sortiert die nicht (mehr) vertretbaren Positionen mit zutreffenden Argumenten aus: unangemessene Benachteiligung durch fremdbestimmte Abnahme, Beauftragung eines Abnahmevertreters durch den Bauträger, Unwiderruflichkeit der Vollmacht etc. Im Anschluss arbeitet er beeindruckend die noch denkbaren Möglichkeiten heraus (u.a. Bestimmung eines gemeinsamen Abnahmevertreters durch die WEG) und weist auf die jeweils fortbestehenden erheblichen Risiken hin.

Ferner werden die Besonderheiten durch das erheblich in das Bauträgerrecht hineinragende Wohnungseigentumsrecht praxisbezogen erarbeitet und dargestellt. So werden die erheblichen Unterschiede zwischen gekorenen und geborenen Ausübungsbefugnissen der Eigentümergemeinschaft gegeneinander abgegrenzt sowie die Bedeutsamkeit zutreffend formulierter Beschlüsse betont. Fehler in diesem Zusammenhang können zwar grundsätzlich geheilt werden, aber dennoch zu verjährungsrelevanten Folgen führen.

Ebenso ausführlich nachvollziehbar und stets lösungsorientiert werden sämtliche weiteren denkbaren Konstellationen im Bauträgervertrag besprochen. So erfährt der Nutzer alles Erforderliche über die erfolgreiche Anwendung der Sekundärrechte im Bauträger-Erwerber-Verhältnis.

Für den im Bauträgerrecht arbeitenden Juristen, gibt es zwei unverzichtbare Werke für das Verständnis und den Erwerb des Rüstzeugs bei der Bearbeitung von Fällen, sei es forensisch sei es rein beratend. Der Pause ist eines davon.

Donnerstag, 20. September 2018

Rezension: NK BGB Band 5: Erbrecht

Kroiß / Ann / Mayer, NK BGB Band 5: Erbrecht, 5. Auflage, Nomos 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die Bände zum Sachenrecht und zum Erbrecht waren diejenigen des NomosKommentars zum BGB, die immer am schnellsten mit einer Neuauflage aufwarten konnten, und diese Tradition hat sich gehalten. Immerhin schon die fünfte Auflage des erbrechtlichen Teilbandes 5 ist erschienen, was einerseits für die hohe Akzeptanz des Werks bei den Rechtsanwendern spricht, andererseits aber auch den steten Überarbeitungsbedarf eines eigentlich als ehern geltenden Teilrechtsgebiets vergegenwärtigt. Fast 2300 Seiten inklusive Verzeichnissen harren inzwischen der Lektüre.

Die Kommentare des Nomos Verlages zeichnen sich seit langem dadurch aus, dass dem Leser ein Mehrwert geboten wird. Dieser besteht darin, dass thematisch passende ergänzende Informationen in Anhängen oder Einschüben angeboten werden. Im vorliegenden Werk sind dies zuvorderst steuerrechtliche Aspekte, die gleich in mehreren Anhängen zu finden sind, aber auch das Thema „Digitaler Nachlass“, die Rolle der Banken im Erbfall oder die Errichtung einer Stiftung werden angesprochen – ein großartiger Service für den Rechtsanwender, der assoziative Wissensaneignung schätzt. Hinzu kommen auf über 300 Seiten Länderberichte zu europäischen (Nachbar-)Staaten, Israel und den USA.

Das Autorenverzeichnis ist angesichts der Themenvielfalt groß und breit gefächert. Vertreter aus der Wissenschaft, der Justiz, des Notariats und der Anwaltschaft finden sich ebenso wie Fachleute für die steuerlichen Aspekte. Eine schöne Dankerweisung stellt das Verzeichnis der ehemaligen Autoren dar. Immerhin geht der Erfolg des Werks auch auf deren Mitwirken zurück.

Die Gestaltung des Kommentars lädt geradezu zur Lektüre ein. Gut untergliederte und mit ausreichend Freiraum versehene Fließtexte werden von fett gedruckten Stichworten geleitet, von echten Fußnoten und Verzeichnissen zu Literatur und Inhalt unterstützt. Besonderen Wert legen die Kommentatoren auf die praktischen Hinweise zu den Normen (sofern möglich und vorhanden), die dann auf Kosten, prozessuale oder insolvenzrechtliche Aspekte eingehen, Formulierungsvorschläge (oder Fundstellen für diese) geben oder rechtsgestalterische Ratschläge beinhalten. Auch dies ist ein Markenzeichen der Nomos-Kommentare: es geht nicht um die Rechtskunst um der Kunst willen, sondern um die Anwendung des Rechts.

Nachdem mir das Werk schon aus den Vorauflagen bekannt ist und ich seit Jahren die NK-BGB-Reihe bei mir stehen habe und sie nutze, habe ich in der Neuauflage stichprobenartig Abschnitte näher angesehen, um meinen bisherigen positiven Eindruck des Kommentars auf die Probe zu stellen.

Zunächst habe ich mir die Erbausschlagung angesehen. Hier werden sowohl Beginn, Dauer und Berechnung der Frist gut nachvollziehbar beschrieben, stets sehr schön mit internen Querverweisen zu Sonderfällen wie dem nasciturus, aber auch die mögliche Vertretung des Erben ausführlich behandelt, gerade was den Betreuer und die hierfür nötigen Aufgabenkreise betrifft (§ 1945, Rn. 12, Ivo).

Hiernach habe ich mir die Kommentierung zu § 1975 angesehen, wo Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren auf engem Raum, aber dafür herrlich prägnant vorgestellt werden (Krug). Ungeklärte Fragen wie der hinreichende Nachweis der Erbenstellung für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oder die Frage, ob für das Verfahren PKW bewilligt werden kann, werden mit den vorhandenen Meinungen passend abgebildet.

Rechtlich spannend ist stets die Erbengemeinschaft, sodass sich es hier anbietet, den Rechtsanwender ein wenig mehr an die Hand zu nehmen. Gelungen ist dies etwa bei der Frage, wie Gläubigeransprüche gegen die Erbengemeinschaft durchgesetzt werden können (§ 2058, Rn. 24 ff., Kick), wo die möglichen Klagen zuerst benannt werden und danach abgewogen wird, welche Klageart zu wählen ist. Das ist untypisch für einen herkömmlichen Kommentar, aber wie oben beschrieben typisch für einen Nomos Kommentar.

Ein Klassiker des Erbrechts ist auch das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten. Hier werden insbesondere die Auslegungsfragen (§ 2269, Rn. 37 ff., Gierl) so schön aufgefächert, dass die Lektüre auch für die juristische Ausbildung geeignet ist, wo das Thema durchaus schon Klausurgegenstand war. Darüber hinaus wird auch die Klauselstellung durch den Testierenden ausreichend berücksichtigt (Pflichtteilsausschluss, Wiederverheiratung), sodass auch der beratende Praktiker mit Freude in den Ausführungen recherchieren kann.

Schließlich habe ich noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen durchgesehen, weil die Schenkungen unter Ehegatten ein Problem des Dezernatsalltags sind. Diese Thema wird sowohl unter dem Stichwort der unbenannten Zuwendungen, im Hinblick auf einen möglichen Ehevertrag und auch unter dem Aspekt der Fristberechnung erschöpfend kommentiert (§ 2325, Rn. 13, 16, 43, Bock).

Man könnte in noch vielen weiteren Normen stöbern und man könnte – wie bei jedem Werk – sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas zu nörgeln finden oder sich ein Mehr an Meinung des Autors wünschen oder noch mehr an praktischen Hilfen. Aber dies kann nicht den überaus positiven Blick auf das Gesamtpaket trüben: dieser Kommentar ist lesenswert und hilfreich, optimal für ein juristisches Werk.