Sonntag, 16. Juni 2019

Rezension: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 1

Gummert / Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts – Band 1, 5. Auflage, C.H. Beck 2019



Der C.H.Beck Verlag weist in vielen Rechtsgebieten ein umfangreiches Angebot an Werken auf. Einige dieser Werke werden ausdrücklich mit dem Prädikat „Standardwerk“ beworben. Regelmäßig ist das keine Untertreibung. Denn diese Werke erfreuen sich einer großen Beliebtheit. So auch das nunmehr in der 5. Auflage vorliegende Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts – Band 1, Herausgegeben von Hans Gummert und Lutz Weipert. Sowohl der erste, als auch der zweite Blick auf diese neue Auflage machen deutlich, dass das Prädikat „Standardwerk“ weiterhin seine Gültigkeit hat.

Auf etwas mehr als 2.100 Seiten werden die grundlegenden Personengesellschaften besprochen. Von der GbR über die OHG bis hin zur PartG wird in bewährter Systematik ausführlich und praxisnah die Rechtslage erörtert. Auch Exoten wie die Partnerreederei, deren rechtliche Grundlage nur noch für Altfälle gilt, oder die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), ja selbst die Grundlagen der fehlerhaften Gesellschaft finden in diesem Werk ihren Platz.

Die Stärke des Werkes war in der Vergangenheit und ist es auch in der aktuellen Auflage, dass die Fragestellungen, die sich typischer Weise bei den einzelnen Gesellschaftsformen in der beratenden Praxis, wie auch in der Rechtsprechung ergeben, schnell auffindbar sind. Hinreichend kleinteilig und gleichzeitig übersichtlich werden in den einzelnen Kapiteln die Themen aufbereitet. Hierzu gehören neben den originär rechtlichen Regelungen im BGB oder im HGB auch immer die Bezüge zum Insolvenzrecht und zum Steuerrecht. Dieser Aufbau und wohl auch die erfahrenen Herausgeber tragen so dazu bei, dass sich das Werk, auch wenn es mehr als dreißig unterschiedliche Autoren hat, stimmig liest. Eine Leistung, die bei einem solch umfangreichen Werk nicht gering geschätzt werden kann.

Hinzu kommt, dass der Fußnotenapparat nicht nur ausführlich, sondern auch wirklich weiterführend ist. Aus Sicht des Rezensenten besonders lobenswert ist die überwiegende Bezeichnung der gerichtlichen Fundstellen nach Aktenzeichen und nicht – wie leider immer noch vielfach verbreitet – nach Zeitschriften. So lassen sich bibliothekssouverän einzelne Aspekte schnell vertiefen.

Inhaltlich aus Sicht eines Praktikers hervorzuheben ist das sechste Kapitel im ersten Teil. Dort wird die GbR in zwölf unterschiedlichen praxisrelevanten Unterscheidungsformen dargestellt. Gerade bei der GbR sind die Erscheinungsformen von der Sozietät über ARGE, Grundbesitzgesellschaften und Joint Ventures bis hin zu Emissionskonsortien oder Stimmbindungsgesellschaften zum Teil so speziell, dass sie zu Recht eigene Abschnitte in Anspruch nehmen müssen, als auch einen systematischen Unterbau zum tieferen Verständnis benötigen. Beidem wird in diesem Werk erfolgreich Rechnung getragen.

Wer regelmäßig im Personengesellschaftsrecht juristisch tätig ist, wird auch die 5. Auflage des ersten Bandes des Münchener Handbuchs des Gesellschaftsrechts nahe an seinem Arbeitsplatz haben wollen, denn das Prädikat „Standardwerk“ ist mehr als nur eine Werbefloskel. Art und Umfang der Darstellung setzen Standards. Es wäre leichtfertig, wenn man dieses Buch für die juristische Arbeit im Personengesellschaftsrecht unberücksichtigt lässt.


Samstag, 15. Juni 2019

Rezension: Deutsche Tochter im Internationalen Konzern

Hilber / Knorr / Müller / Schilling / Wurth, Deutsche Tochter im Internationalen Konzern, Rechtshandbuch für die Praxis, 1. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Konstantin Georg Manus, LL. M. (Stellenbosch), Frankfurt a. M.



Bei einer deutschen Konzerntochter mit einer ausländischen Mutter sind Konflikte vorprogrammiert. Das zu rezensierende Werk stellt ein neuartiges Handbuch dar, das erfolgreich eine Darstellung darüber bietet, wie an diese potentielle Konflikte heranzugehen ist. Die Autoren der ersten Auflage bilden ein Team von acht Experten einer Kanzlei, die ihren reichen Erfahrungsschatz gebündelt haben, um erprobte Lösungswege in rechtsübergreifender Manier aufzuzeigen.

Das Konstrukt eines internationalen Konzerns beinhaltet per definitionem eine wirtschaftliche Aktivität über nationale Grenzen hinweg. Die Schaffung von Konflikten, durch die Anwendung von unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Rechtskulturen, ist dieser Aktivität immanent. Das vorliegende Werk beabsichtigt exakt dieses Problemfeld auf die wirklich relevanten Fragen zu reduzieren und dem Adressaten verschiedene Antworten zu bieten, um divergierende ausländische Erwartungshaltungen und zwingende rechtliche Anforderungen des deutschen Rechts in Einklang zu bringen.

Im Jahr 2016 gehörten rund 32531 Unternehmen zu einer Muttergesellschaft mit Auslandssitz. Diese Unternehmen machten zwar nur 1,3 % aller Unternehmen aus, sie erzielten jedoch insgesamt etwa 25% der Brutto-Wertschöpfung, 24% der Brutto-Investitionen sowie rund 24% der Umsätze. Zudem beschäftigen diese 11% der in Deutschland tätigen Personen. Folglich ist die Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt deutlich höher anzusiedeln, als es ihrem Anteil an der Zahl der Unternehmen entspricht. Den größten Anteil der ausländisch kontrollierten Unternehmen haben Muttergesellschaften in Asien (rund 9 %). Unter anderem hieraus resultiert die Notwendigkeit das titelgebende Thema im Hinblick auf sechs verschiedene Rechtsgebiete zu durchleuchten.

Das Rechtshandbuch wird demgemäß zunächst durch ein gesellschaftsrechtliches Kapitel (A.) eingeleitet. Einen besonderen Stellenwert erfährt hier die Konzernfinanzierung im internationalen Verbund durch Cash-Pooling (S. 57 ff.). Dem Leser werden die Besonderheiten des Cash-Pools kurz und prägnant erläutert. Abschließend liefert Schilling in perfektionierter Lakonik eine Checkliste für die konkrete Ausgestaltung von Cash-Pool-Verträgen (S. 61).

Insgesamt ist die hervorzuheben, dass die Autoren versuchen zahlreiche Probleme in ihrem Werk zu verarbeiten, um eine bestmögliche Hilfestellung anzubieten. Die Probleme werden nicht breit dargestellt, sondern fokussieren sich auf Konzernsachverhalte und einen potentiellen Lösungsansatz. Im Arbeitsrecht (B.) geht Wurth daher nicht nur auf klassische Probleme, wie den Betriebsübergang nach § 613a BGB ein, sondern gleichermaßen auf die (Kampf-)Mittel zur Durchsetzung der Restrukturierung einer deutschen Tochter im internationalen Konzern (S. 117). Sollte ein Leser den Reiz verspüren beispielsweise diese etwas kurz abgehandelte Thematik zu vertiefen, bieten die entsprechenden Fußnoten und ein Schaubild ausreichend Nährboden.

Das umfangreichste Kapitel ist dem Steuerrecht (C.) gewidmet. Es findet eine Aufteilung in sieben Unterkapitel statt, die im Vergleich zum Rest des Werkes eine sehr detaillierte Handschrift tragen. Zu Beginn der zweiten Halbzeit hat der Leser die Möglichkeit sich mit dem Thema Datenschutz (D.) und Kartellrecht (E.) auseinanderzusetzen. Insbesondere wird das Datenschutzniveau im Vergleich zu den USA aufgearbeitet (S. 263 ff.). Die Lektüre des Kapitels ermöglicht dem Leser einen straffen und fokussierten Überblick über den datenschutzrechtlichen Status Quo.

Das letzte Kapital befasst sich mit der übergeordneten Thematik der Compliance (F.). Auf knapp 40 Seiten zielen Müller und Seulen darauf ab, Konfliktlagen im internationalen Konzern aufgrund voneinander abweichender Compliance-Anforderungen aufzuzeigen. Es wird festgestellt, dass man in der Regel nur einer Rechtsordnung gerecht werden kann (S. 391). Diese realistische und missliche Situation führe dazu, dass ein solcher Konflikt kaum völlig aufzulösen sei. Nichtsdestotrotz wird dem Leser eine Herangehensweise angeboten, um Konfliktlagen zu erkennen, um die interne Compliance in Konzerngesellschaften bestmöglich zu vermeiden. (vgl. S. 356 i.V.m S. 391). Hierdurch konfrontieren die Autoren den Leser mit der zwangsläufigen Tatsache, dass es sich bei jedem Konflikt um einen Einzelfall handelt.

Zusammenfassend wird das Ziel verfolgt Mitarbeiter der Geschäftsleitung oder Rechtsabteilung internationaler Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Deutschland, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Unternehmensjuristen eine konzentrierte, anwendungsgerechte Handhabung der wirklich relevanten Konflikte aufzuzeigen. Diesem Anspruch wird das Autorenteam zweifellos gerecht. Ein Anschaffung, die in den richtigen Händen einen erheblichen Nutzen haben kann. Demnach vertritt der Rezensent die Auffassung, dass das Werk für einen Preis von ca. 100,-€ definitiv eine bereichernde Lektüre für die benannten Adressaten darstellt.

Freitag, 14. Juni 2019

Rezension: Die Scheidungsimmobilie

Münch, Die Scheidungsimmobilie, 3. Auflage, Carl Heymanns 2019

Von RAin Julia Schenke, Schneverdingen


Das vorliegende Werk „Die Scheidungsimmobilie“ von Christof Münch erscheint nunmehr in der 3. Auflage und umfasst einschließlich des Stichwortverzeichnisses 576 Seiten. Der bestens bekannte Herausgeber Christof Münch ist Notar in Kitzingen und zudem Beirat des deutschen Notarinstituts für Familienrecht sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Familienrecht bei der Bundesnotarkammer, sodass dem Werk die langjährige Erfahrung eines renommierten Praktikers im Familienrecht zugrunde liegt.

Der Inhalt des Buches umfasst sämtliche Fragen im Hinblick auf die Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens bzw. auch im Hinblick auf vorsorgende ehevertragliche Regelungen die Immobilie betreffend. Dabei ist das Buch inhaltlich entsprechend der zeitlichen Abfolge der in der Regel jeweils vorzunehmenden Prüfung gegliedert.

Insofern befasst sich das Werk im ersten Kapitel mit der Immobilie als Wert im Rahmen der Scheidungsfolgenansprüche. Hierbei wird neben der Wertermittlung der Immobilie selbst eingehend auf die Problematiken der Eigentums- und Besitzverhältnisse an der Immobilie unter anderem im Hinblick auf den jeweiligen Güterstand eingegangen. Zudem findet der oftmals höchst streitige Bereich der Immobilie im Unterhaltrecht Berücksichtigung.

Des Weiteren wird das Thema Streit um die Nutzung der Scheidungsimmobilie umfassend behandelt. Hier wird neben den gerichtlichen Möglichkeiten, die Nutzung der Immobilie sowohl vor als auch nach der Ehescheidung zu regeln, zudem auch auf vertragliche Möglichkeiten eingegangen. Diese werden sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich mit entsprechenden Gestaltungs- und Formulierungsempfehlungen ergänzt.

Erfreulich ist auch, dass der Autor das Thema Haushaltsgegenstände aufnimmt. Dieses wird seiner Bedeutung entsprechend sehr kurz gefasst, enthält jedoch die wichtigen Punkte wie beispielsweise die Herausgabe von Alleineigentum oder auch die Verteilung des Miteigentums, sodass der Praktika hier einen schnellen Überblick über dieses oftmals auch für den Rechtsanwalt unerfreuliche Thema im Rahmen von Ehescheidungsangelegenheiten erhält.

Es folgt schließlich das Kapitel „Vertragliche Eigentumsänderungen oder Dauerregelungen“. Hier wird u.a. auch der Aufbau des Grundbuchs erläutert, sodass das Buch zudem auch für den Berufsanfänger bzw. den Neueinsteiger im Familienrecht durchweg geeignet ist. Ferner wird das Thema Rückübertragungsrecht behandelt. Es kommt häufig vor, dass das Familienheim in der Vergangenheit von den Eltern eines Ehegatten auf diesen übertragen wurde. In diesem Zusammenhang enthalten diese Übergabeverträge oftmals ein Rückübertragungsrecht der Eltern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. An dieser Stelle gibt das Werk einen Überblick bzw. beinhaltet zudem konkrete Formulierungsvorschläge, wie bestimmte Rückübertragungsklauseln lauten können, um bereits im Rahmen des Übergabevertrages spätere kostspielige Verfahren zu vermeiden.

Im weiteren Verlauf dieses Kapitels setzt sich der Autor ferner mit der ebenfalls immer wieder auftretenden Streitfrage auseinander, wie die Aufteilung der Immobilie im Einzelnen erfolgen könne. Dabei findet die Übernahme der Immobilie durch einen Ehegatten ebenso Berücksichtigung wie die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Ferner wird das vorherige Thema der Rückübertragung auch in die andere Richtung, nämlich dahingehend erläutert, inwiefern eine Übertragung der streitgegenständlichen Immobilie auf die gemeinsamen Kinder vorgenommen werden kann.

Es folgt weiter das Kapitel „Teilungsversteigerung“. Dieses Kapitel bezieht sich nach eigenem Hinweis des Autors „lediglich“ auf die durch einen Ehegatten veranlasste Teilungsversteigerung, da die noch möglichen Sonderkonstellationen den Umfang des Werkes bei Weitem sprengen würden. Was folgt, ist ein guter und verständlicher Überblick über die zu stellenden Anträge und den Ablauf im Rahmen eines solchen Zwangsvollstreckungsverfahrens. Gerade aufgrund der Vielzahl von taktischen Erwägungen, die im Vorfeld eines solchen Verfahrens getroffen werden müssen, lohnt der Blick in das vorliegende Buch, da hier neben taktischen Erwägungen sehr genau, aber dennoch nicht ausschweifend auf den Ablauf eines solchen Verfahrens eingegangen wird. Die weiteren Kapitel umfassen steuerrechtliche Fragen rund um die Scheidungsimmobilie sowie vorsorgende ehevertragliche Regelungen und Regelungen im Hinblick auf Scheidungsfolgenvereinbarungen. Schließlich befasst sich das letzte Kapitel noch mit der erbrechtlichen Sicherung nach einer Scheidung. In diesem Zusammenhang werden zum einen die von der Erbrechtsfolge Betroffenen und ihre verschiedenen Interessen behandelt. Zum anderen wird ein Unterkapitel dem sogenannten „Geschiedenentestament“ gewidmet. Hier wird auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft eingegangen.

Nach alledem wird deutlich, dass es sich bei diesem Werk auch in der 3. Auflage um einen für den Praktiker geradezu unverzichtbares Buch handelt, welches alle im Zusammenhang mit einer Immobilie im Scheidungsverfahren und auch im Hinblick auf vorsorgende gestalterische Möglichkeiten betreffende Themen beinhaltet. Neben der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung sind zudem in den Fußnoten weitere hilfreiche Beispiele oder auch Verweise enthalten, die auf ergänzende Literatur hinweisen. Neben den zahlreichen Formulierungs- und Gestaltungsvorschlägen sowie zahlreichen Mustern in den einzelnen Kapiteln, besteht zudem die Möglichkeit, diese über die Website des Verlages zur Bearbeitung im Textprogramm zu downloaden.

Unter Berücksichtigung des vorgenannten Inhalts und dem Wert für die tägliche Praxis im Familienrecht ist der Preis von 98,00 € durchaus angemessen und das Buch zudem eine vollumfängliche Empfehlung wert.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Rezension: Medizinrecht

Quaas / Zuck / Clemens, Medizinrecht, 4. Auflage, C.H.Beck 2018

Von Ri’inSG Domenica D’Ugo, Saarbrücken


„Medizinrecht“ ist ein recht schwammiger Begriff, weswegen der jeweils zuständige Autor im Vorwort und auf den ersten Seiten des Buches zunächst klar stellt, was genau Gegenstand der Ausführungen ist. Demnach liegt der Schwerpunkt des Werks auf dem öffentlichen Medizinrecht, also dem Recht betreffend die gesetzliche Krankenversicherung, die Leistungserbringer ((Zahn-)Ärzte, psychologische Psychotherapeuten, Heilpraktiker, MVZ, medizinische Einrichtungen) sowie dem Recht über Medizinprodukte, Arzneimittel- und Verbandrecht, Heil- und Hilfsmittel. Außerdem finden sich Erläuterungen über besondere Bereiche des Medizinrechts, namentlich über die Biomedizin, die Pflegeversicherung und das Arztstrafrecht.

Als Schwerpunkt der Rezension soll exemplarisch der Abschnitt (§§ 18 bis 24 des Buches) über das Vertrags(zahn)arztrecht herangezogen werden, dessen Bearbeitung vom ehemaligen Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Clemens übernommen worden ist. Etwas irritierend ist bei der Lektüre der ersten Seiten des Abschnitts, dass die Fußnoten (insgesamt 1100 auf rund 150 Seiten) teilweise mehr als die Hälfte, hin und wieder sogar bis zu vier Fünftel (!) der Seiten einnehmen. Dies wird jedoch im Verlauf der Ausführungen besser. Nach den extrem fußnotenlastigen geschichtlichen und allgemeinen Erläuterungen kehrt sich das Verhältnis zwischen Text und Nachweisen in ein normales Verhältnis um und das Lesen wird einfacher. Nicht allzu einfach allerdings, was ein bisschen dem teilweise inflationär benutzten Fettdruck von einzelnen Begriffen geschuldet ist, sicherlich aber mehr der sehr komplexen Materie selbst. Weiterhin ist das Thema höchst vielschichtig, so dass eine kurze, pointierte Abhandlung darüber aller Erfahrung nach schwer möglich ist. Insoweit ist dem Autor, dessen Ausführungen erwartungsgemäß an keiner Stelle fachliche Schwächen aufweisen, kein Vorwurf dahingehend zu machen, dass beim Lesen hin und wieder Fokus und Standort verloren gehen. Als schnell helfendes Handbuch in der alltäglichen Praxis kann das Werk diesbezüglich also nicht wirklich dienen, als grundlagen- und problemorientiertes Lehrbuch für Fortgeschrittene aber durchaus. Dies ist ausweislich des Vorwortes zur ersten Auflage aber auch das erklärte Ziel der Herausgeber, denen die geschilderte Problematik natürlich bekannt war und die dies auch erfrischend ehrlich erläutert haben.

Ebenso erfrischend ehrlich ist, um ein weiteres Kapitel heranzuziehen, auch die ausführliche, fundierte und völlig zu Recht zum Teil bissig formulierte Kritik von Prof. Dr. Gokel, Rechtsanwältin und Professorin in Heidelberg, am Heilpraktikertum. Gerade nach der Lektüre zur umfassenden Regulierung der an der Universität ausgebildeten Heilberufler (also die rund 650 Seiten vor dem Kapitel „§ 33 Heilkunde und ihre Ausübung“) erscheint es noch absurder als sonst, dass gewissermaßen staatlich abgesegnet „Heilmagnetierung“ und Irisdiagnostik betrieben werden dürfen und die Kosten teilweise sogar durch Versicherungen und Beihilfe übernommen werden.

Ob das Buch sich zu Recht, wie es im Vorwort angepriesen wird, als Standardwerk für Wissenschaft und gerichtliche/anwaltliche Praxis entwickelt hat, mag jeder einzelne Nutzer für sich selbst beurteilen. Mit Blick auf den bunten Strauß an Informationen, die es auf seinen über 1000 Seiten birgt, dürfte der Preis von 159 € angemessen sein.

Abschließend soll noch angeregt werden, dass der Verlag – auch wenn Papiersparen grundsätzlich begrüßenswert ist – zumindest so viel Platz zwischen den einzelnen Abschnitten zubilligen sollte, dass beim Durchblättern und gezielten Suchen optisch klar wird, wann das Thema wechselt. Dies würde das Handling deutlich verbessern.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Rezension: Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht

Liebers (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Auflage, Luchterhand 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das Formularbuch von Liebers ist untergliedert in die vier Teile Individualarbeitsrecht, Dienstverträge, Kollektives Arbeitsrecht und unternehmensbezogene Fallgestaltungen. Bei den Dienstverträgen werden Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände, Freie Mitarbeiter und Handelsvertreter behandelt. Bei den unternehmensbezogenen Fallgestaltungen geht es um die Themen Asset Deal, Share Deal, Take Over, die verschiedenen Umwandlungsformen von Unternehmen nach dem UmwG, die Betriebspacht, die Betriebsführung, den Aufsichtsrat, Verfahren vor dem Arbeitsgericht und andere Gerichten sowie um Mediationsverfahren.

Neben arbeitsrechtlichen Standardthemen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Betriebsratswahl und Tarifverträge wird auch auf Spezialmaterien wie das kirchliche Arbeitsrecht, Compliance und Datenschutz eingegangen.

Insgesamt sind über 400 Vertragsmuster aus allen Bereichen des Arbeitsrechts enthalten. Die Bandbreite reicht von einzelnen Vertragsklauseln und ganzen Verträgen über Schriftsätze, Anträge bis hin zu sonstigen Dokumenten wie Ausschreibungen, Fragebögen, Einwilligungserklärungen und einer Arbeitsordnung. Die gebräuchlichsten Muster wie etwa Arbeitsverträge gibt es auch auf Englisch.  

Nach einer Inhaltsübersicht und einer Einführung bzw. Vorbemerkung findet sich das eigentliche Muster. Anschließend folgen umfangreiche Erläuterungen sowie Verweise auf ergänzende Literatur. Im Rahmen der Erläuterungen werden bei Bedarf auch Alternativen sowie mögliche Ergänzungen dargestellt und besprochen. Auch wird auf problematische Aspekte hingewiesen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie Risiken minimiert werden können, etwa bei der Frage eines Übergangs von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines Betriebsübergangs.

Im Rahmen der Ausführungen wird nicht nur der rechtliche Hintergrund der vorgeschlagenen Regelungen bzw. Texte erläutert, sondern auch ein grundlegendes Verständnis der Materie vermittelt. So wird beispielsweise beim Unternehmenskaufvertrag der Unterschied zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal dargestellt und dabei auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen eingegangen.

In der Neuauflage wurden insbesondere die geänderte Rechtsprechung bei der Darlegungs- und Beweislast bei unbilligen Weisungen und beim Betriebsübergang sowie die Neuregelungen in Bezug auf Arbeitnehmerüberlassung berücksichtigt. Das Kapitel zum Datenschutz wurde aufgrund der 2018 in Kraft getretenen EU-DSGVO komplett überarbeitet.

Das Formularbuch wendet sich vor allem an Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig sind, sei es in einer Kanzlei oder einer Personal- bzw. Rechtsabteilung eines Unternehmens. Es eignet sich sowohl für beratend als auch gerichtlich tätige Arbeitsrechtler.

Herausgeber ist mit Dr. Liebers ein renommierter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Autorenteam besteht aus über 30 erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten.

Aufgrund eines technischen Versehens ist leider nicht wie sonst ein Download-Code im Buch enthalten, über den sich der Leser die Formulare zur Bearbeitung herunterladen kann. Es besteht aber die Möglichkeit, sich an den Kundenservice des Verlags zu wenden und sich bis zum Erscheinen der nächsten Auflage kostenlos die Onlineversion freischalten zu lassen. Dadurch erhält man nicht nur Zugriff auf die Muster, sondern auch auf das Werk im Volltext einschließlich der zitierten BAG- und LAG-Entscheidungen.

Für 179 EUR erhält man mit dem Formularbuch von Liebers eine nicht ganz 2.300 Seiten starke Sammlung nahezu aller relevanter Texte im Arbeitsrecht samt umfangreichen Hintergrundinformationen. Zusammen mit einem Kommentar ist man damit als Arbeitsrechtler bestens für alle Fragen ausgestattet.

Dienstag, 11. Juni 2019

Rezension: ZPO

Saenger, Zivilprozessordnung, 8.Auflage, Nomos 2019

Von Rechtsanwalt Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken


Mit der 8. Auflage des Handkommentars Saenger zur Zivilprozessordnung werden auf insgesamt 3779 Seiten in prägnanter Art und Weise nicht nur die Zivilprozessordnung kommentiert, sondern daneben auch diverse andere, durchaus in der Praxis einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Zu nennen sind z.B. das Einführungsgesetz zur ZPO, relevant vor allem wegen § 15a EGZPO und dem obligatorischen Schlichtungsverfahren, welches teilweise zivilgerichtlichen Verfahren vorangestellt ist. Daneben werden u.a. auch das FamFG, das Gerichtsverfassungsgesetz oder das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz besprochen. Aber auch Spezialmaterien wie z.B. die EuGVVO, die EuEheVO oder die EuErbVO werden kommentiert.

Im Vorwort werden die Zielsetzung und damit auch der Inhalt des Kommentars gut zusammengefasst. Es geht darum, einen praxisnahen Kommentar zu schaffen, der aber nicht die Detailfragen und tiefgehende juristische Streitigkeiten im Blick hat, sondern eine praxisnahe Lösung zur Orientierung im beruflichen Alltag bieten soll. Dies ist durchaus gelungen. Der Kommentar ist nicht überfrachtet und man bekommt schnell einen guten Überblick zu den einzelnen Themenkomplexen.

Generell ist das vorliegende Werk sehr übersichtlich aufgebaut. Jeder Kommentierung ist ein Inhaltsverzeichnis mit den entsprechenden Unterpunkten zur besseren Übersicht vorangestellt. Im Fließtext sind Schlagworte dann nochmal durch Fettdruck hervorgehoben, so dass man auf den ersten Blick oft Hinweise zu der gesuchten Problematik auffinden kann.

Schwerpunkt des Werkes ist die Kommentierung zur Zivilprozessordnung. Gerade dort sind die Ausführungen zu den in der Praxis oft angewandten Vorschriften sehr umfangreich. Zu nennen ist beispielhaft die Kommentierung zu § 91 ZPO in Bezug auf die Kostenlast eines Zivilrechtsstreits, wo auf 30 Seiten viele Facetten für die tägliche Praxis angesprochen werden z.B. Erstattung der Kosten für vorprozessuale und prozessbegleitende Sachverständigengutachten, Reisekosten, Finanzierungskosten, Dolmetscherkosten etc. Viele in der täglichen Arbeit regelmäßig wiederkehrenden Probleme werden dort aufgelistet und sind thematisiert.

Daneben fällt auch auf, dass es zu einzelnen Normen Tenorierungsvorschläge bzw. Antragsmuster gibt z.B. bei § 91a ZPO und den verschiedenen Varianten der Erledigungserklärung oder zu § 341 ff. ZPO, wo die verschiedenen Möglichkeiten der Tenorierung nach Einspruch gegen Versäumnisurteil dargelegt werden.

Interessant ist auch, dass zu einzelnen Normen der Zivilprozessordnung für die Praxis nützliche Anhänge aufgenommen wurden. Aktuell ist beispielsweise auf den Anhang zu § 130 c ZPO hinzuweisen, in dem die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Einführung elektronischer Formulare geregelt ist. Dieser Norm beigefügt sind dann die konkreten Verordnungen, also die Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung und die Elektronische-Rechtsverkehr-Bekanntmachung. Andere Beispiele sind die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung als Anhang zu § 882g BGB oder die Schutzschriftenregisterverordnung zu § 945 ZPO. Diesbezüglich wird bereits im Vorwort darauf hingewiesen, dass vor allem die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und deren Anforderungen in dem vorliegenden Kommentar besondere Beachtung finden, ebenso wie Ergänzungen aufgrund europäischer Vorschriften. Ein weiterer wichtiger und aktueller Bereich ist die Musterfeststellungsklage, die in den §§ 606-614 ZPO auf 16 Seiten gut und umfassend kommentiert wurde. Auch die Musterfeststellungsklageregister-Verordnung ist abgedruckt.

In den Anhängen sind teilweise relevante Muster und Formblätter beigefügt z.B. ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlbefehls (S. 2544) oder Formblätter für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen.

Montag, 10. Juni 2019

Rezension: Familiensachen mit Auslandsberührung

Streicher, Familiensachen mit Auslandsberührung, 3. Auflage, Deubner 2018

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken


Die Verknüpfung des Familienrechts mit ausländischen Anknüpfungspunkten, seien sie EU-bezogen oder auf andere Drittstaaten bezogen, nimmt in der Praxis stetig zu. Auch wenn nicht in jedem Fall ausländisches Recht tatsächlich anwendbar ist, besteht erhöhter Beratungs- und Informationsbedarf bei allen Verfahrensbeteiligten. Dieser Ausgangslage entsprechend fasst das vorliegende Werk, das bereits in dritter Auflage erscheint, die Thematik in einem Rundumschlag zusammen und grenzt sich so von Spezialwerken ab, die jeweils nur ein Teilgebiet des Familienrechts mit Auslandsberührung abhandeln. Fast 750 Seiten (davon 450 Seiten an Ausführungen, im Übrigen Verzeichnisse und Anhänge) erwarten die Leser und Rechtsanwender.

Die Gestaltung der Praxisbücher des Deubner-Verlags ist vielfältig, was die verwendeten Methoden angeht. Neben dem Fließtext, der genug Freiraum für eine angenehme Lektüre lässt, gibt es echte Fußnoten, viele grau hinterlegte Beratungshinweise, ebenfalls grau markierte Beispiele und vereinzelt fett gedruckte Schlagworte. Eine beiliegende CD ROM enthält den gesamten Buchtext inklusive der Formulierungshilfen, Schriftsatzmuster und Checklisten.

Nach einer Einführung zum Kollisionsrecht werden die verschiedenen familienrechtlichen Verfahrensgegenstände sukzessive abgearbeitet: Ehesachen, Kindschaftssachen, Unterhalt, Güterrecht, Ehewohnung und Versorgungsausgleich. Innerhalb der Kapitel werden die internationale Zuständigkeit, das materielle Recht, Anerkennung und Vollstreckung behandelt, je nach Thema in verschieden starken Gewichtungen. Dabei kommt aber nicht jedes Thema mit internationalem Bezug zur Sprache: so findet man im Kapitel § 3, Kindschaftssachen, kein Unterkapitel zu Adoptionen.

Positiv zu vermerken ist der Stil der Darstellung, die Streicher gewählt hat. Durch den teilweise erzählenden Ton in den einzelnen Kapiteln gelingt die Einarbeitung in die Materie bzw. die Rezeption auch neuer Teilgebiete gut und man hat Spaß daran, ein Kapitel auch einmal komplett zu lesen.

Im Detail habe ich mir z.B. den Abschnitt F. in § 3 angesehen, der Internationale Abkommen zur Wiederherstellung des Sorgerechts thematisiert (S. 200 ff. / § 3 Rn. 253 ff.). Vor allem die Parallelität der Rückgabeentscheidung nach europäischem Recht und nach dem HKÜ wird zutreffend anhand der Zielrichtung der Verträge herausgearbeitet und die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Elternteils werden voneinander abgegrenzt und in Bezug zu national flankierenden Maßnahmen gesetzt. Die gerichtliche Zuständigkeit wird dabei ebenfalls erläutert, wenngleich ich mir noch einen zusätzlichen Absatz zur „fehlerhaften“ Befassung des Amtsgerichts bei dem Oberlandesgericht gewünscht hätte, wenn nämlich vermeintliche HKÜ-Fälle an dieses Gericht abgegeben werden, eine Zuständigkeit nach §§ 10-12 IntFamRVG aber gar nicht gegeben ist, etwa weil das europäische Recht anzuwenden ist und zwar vom örtlich zuständigen Amtsgericht – Familiengericht.

Im Abschnitt zum Unterhaltsrecht (§ 4) werden die vorhandenen Rechtsquellen ebenfalls erörtert und die Rolle des AUG erläutert. Zuständigkeitsfragen nach Art. 3 EuUnthVO werden in der erforderlichen Breite aufgegriffen. Im Bereich der Vollstreckung werden zunächst der Wegfall des Exequatur-Verfahrens und später die Verfahrensgrundsätze der jeweiligen Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Unterhaltstiteln gut nachvollziehbar dargestellt. Inhaltlich sehr spannend zu lesen ist zudem das Unterkapitel zur Relevanz von Kaufkraftunterschieden (Rn. 286 ff.).

Für die Praxis ebenfalls lesenswert sind die Erläuterungen zur Ermittlung und zum Ausgleich ausländischer Anwartschaften beim Versorgungsausgleichsverfahren (§ 7, Rn. 84 ff.). Die zuständigen Vermittlungsstellen werden im Fußnotenbereich aufgeführt.

Das Handbuch ist gut und flüssig zu lesen. Wer in Familiensachen Fälle mit Auslandsbezug hat, wird bei der Lektüre froh sein, einfach einmal im Zusammenhang bestimmte Konstellationen nachlesen zu können, für die in der Kommentarliteratur meist nicht genug Platz ist. Das Werk ist eine schöne Ergänzung zum klassischen Handapparat des Praktikers in Familiensachen.

Sonntag, 9. Juni 2019

Rezension: Examenskurs BGB

Musielak / Mayer, Examenskurs BGB, 4. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Stud. iur. Antonia Gaupp, Halle


Im Januar 2019 ist die vierte Auflage des Examenskurses zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Beck Verlag erschienen, herausgegeben von Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak und Mitautorin Frau Prof. Dr. Claudia Mayer, die an die Stelle von Prof. Dr. Wolfgang Hau tritt.

Aufbauend und ergänzend zum Grundkurs BGB desselben Autors werden mit dem Werk in erster Linie Studierende der fortgeschrittenen Semester, die sich auf das erste Staatsexamen vorbereiten, wie auch Referendare, die das materielle Recht auffrischen möchten, angesprochen. Empfehlenswert ist es daher, vor der Lektüre des Examenskurses über das notwendige Grundlagenverständnis zu verfügen, welches nicht notwendigerweise mithilfe des entsprechenden Grundkurses erworben werden muss. Der Examenskurs BGB verweist allerdings auf entsprechende Erörterungen im Grundkurs, sodass sich beide Werke ergänzen und Wiederholungen vermieden werden sollen. Damit dient der Examenskurs der Darstellung examensrelevanter Schwerpunkte mit einer Lern- und Verständniskontrolle.

Inhaltlich werden das Zustandekommen sowie der Inhalt von Verträgen, die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), das Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Besitz und Eigentum, das Recht der Kreditsicherheiten sowie Grundzüge des Familien- und Erbrechts auf 563 Seiten behandelt.

Bei der Neuauflage wurden gesetzliche Änderungen, wie die Modernisierung des Kaufrechts, aktuelle Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen berücksichtigt und an entsprechender Stelle auf diese verwiesen. Beispielsweise wird bei der Behandlung des Verkäuferregresses nach § 445 a BGB auf einen aktuellen Beitrag von Weidt in der JuS 2018 zum „Rückgriff des Verkäufers im neuen Mängelhaftungsrecht“ hingewiesen (S. 58), der zur vertiefenden Lektüre empfehlenswert ist. Im Rahmen der Grundzüge des Erbrechts findet auch die BGH Rechtsprechung aus 2018 Erwähnung, nach der Nutzungsrechte, die dem Erblasser eines sozialen Netzwerks aus dem Nutzungsvertrag zustehen, eine Rechtsposition darstellt, in die die Erben eintreten (S. 421). Auch Entscheidungen aus den Jahren 2016 und 2015 zur Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern finden ihren Eingang im Rahmen des Kapitels zum Familienrecht (S. 412).

Besonders hervorzuheben ist, dass auch bei der vierten Auflage ein jedes Kapitel mit Fällen und Fragen abschließt, sodass Studierende selbstständig anhand der am Ende des Buches beigefügten Lösungen überprüfen können, ob das entsprechende Kapitel verstanden wurde und die Anwendung des theoretisch Erlernten gelingt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass es im Examen nicht darum geht, theoretisches Wissen losgelöst niederzuschreiben, sondern an entsprechender Stelle im Gutachten in gebotener Ausführlichkeit und unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles anzuwenden.

Innerhalb des Textes erfolgen immer wieder prägnante Exkurse, die beispielsweise Besonderheiten und Streitstände des allgemeinen Schuldrechts aufgreifen und so mit dem besonderen Schuldrecht verknüpfen. Im Rahmen der Falschlieferung im Kaufrecht wird die Frage der Rechtsnatur der Erfüllung und Tilgungsbestimmung virulent, weshalb hier die verschiedenen Erfüllungstheorien kurz erwähnt werden. Dadurch wird dem Leser deutlich, an welcher Stelle diese Problematik Relevanz innerhalb des Kaufrechts entfaltet (S. 44 ff.).

Im Kontext der Darstellung vertraglicher Schuldverhältnisse werden neben dem Kauf die Schenkung, der Werkvertrag sowie das Verbraucherkreditrecht behandelt. Es wäre wünschenswert, den Mietvertrag und die Besonderheiten des Leasings mit aufzunehmen.

Auch die bei Studierenden nicht unbedingt beliebte Prüfung von AGB wird auf neun Seiten eingehend erklärt. Zudem wird ein übersichtliches Prüfungsschema an die Hand gegeben (S. 88 f.), mithilfe dessen eine AGB-Kontrolle kein Hindernis mehr darstellen sollte.

Die Ausführungen zum Bereicherungsrecht stellen anhand vieler kleiner Beispielsfälle und der anschließenden Fälle zur eigenständigen Übung eine gute Möglichkeit dar, insbesondere den Bereicherungsausgleich in Drei- und Mehrpersonenverhältnissen zu wiederholen und zu vertiefen.

Ebenso positiv anzumerken ist die ausführliche Darstellung der durch § 823 I BGB geschützten „sonstigen Rechte“ (S. 182 ff.), welche anhand von Beispielen in verständlicher Sprache mit Leben gefüllt und so für die Studierenden greifbar werden. Im Anhang zum Deliktsrecht werden auf acht Seiten (S. 217 – 224) Schuldner- und Gläubigermehrheiten inklusive der gestörten Gesamtschuld anschaulich mithilfe von Fallabwandlungen erklärt. Leider lässt das Kapitel zum Deliktrecht Ausführungen zur Gefährdungs- und Produkthaftung vermissen.

Im Abschnitt des Rechts der Kreditsicherheiten sind unter anderem Ausführungen zur Bürgschaft, dem Eigentumsvorbehalt und seinen Sonderformen sowie zu Pfandrechten mitsamt der Problemdarstellung zum gutgläubigen Erwerb eines Unternehmerpfandrechts (S. 352) zu finden. Zur ersten Erarbeitung der jeweiligen Sicherheiten ist zweifellos ein vertiefendes Lehrbuch vorab zur Hand zu nehmen.


Insbesondere die Option der Selbstkontrolle anhand von über 270 Fällen und Fragen und die Ergänzung des Stoffes um Beispiele erleichtern die Vermittlung und das Festigen der behandelten Themen, weshalb ich den Examenskurs BGB jedem fortgeschrittenen Studierenden empfehlen kann.



Samstag, 8. Juni 2019

Rezension: Romantik und Recht

Arnold / Pape (Hrsg.), Romantik und Recht: Recht und Sprache, Rechtsfälle und Gerechtigkeit, 1. Auflage, De Gruyter 2018 (= Schriften der Internationalen Arnim-Gesellschaft, Band 12)

Von Gregor Lienemann, München


Literatur und Recht gehen nicht nur im Sortiment einer jeden Buchhandlung vielfältige Symbiosen ein, sondern stehen sich auch wissenschaftsmethodisch in Gestalt der hermeneutischen Textauslegung nahe. Wer hier Ansatzpunkte für interdisziplinäre Vorhaben vermutet, liegt richtig: seit nahezu einem halben Jahrhundert wird von sprachwissenschaftlicher Seite her law as literature, eher von der juristischen Warte aus law in literature erforscht. In Anbetracht von Umfeld und Programmatik der sog. Historischen Rechtsschule – in Erinnerung gerufen sei nur der rege Briefwechsel der Brüder Jacob und Wilhelm Grimm mit ihrem Lehrer Friedrich Carl von Savigny - bieten sich für letzteres literarische Werke der deutschen Romantiker in besonderem Maße an. Schriftsteller wie Arnim, Brentano, Eichendorff und Kleist nahmen publizistisch Anteil an zeitgenössischer Rechtskritik und Rechtssprache.

Der vorzustellende Band, hervorgegangen aus einem Kolloquium der Internationalen Arnim-Gesellschaft, versammelt auf rund 300 Seiten 18 Beiträge von Germanisten, Rechtshistorikern und Kulturwissenschaftlern, die sich dem anregenden Themenkreis von law in Romanticism annehmen. Er gliedert sich in vier Teile: zu Anfang werden romantisches „Rechtsdenken und Rechtspolitik“ (S. 3-75) analysiert, indem Zentralbegriffen wie Volksgeist, Individualität und Sinnlichkeit nachgegangen wird. Während die ersteren Termini an ihren Verfechtern (Grimm, Savigny) festgemacht werden, werden anhand von Sinn - Sinnlichkeit - sinnen plurivalente Bedeutungsgehalte plastisch, die etwa in der heutigen rechtssprachlichen Chiffre vom Sinn und Zweck des Gesetzes untergehen. Im zweiten Teil über „Rechtspraxis um 1800“ (S. 79-147) geht es um juristische Querelen der romantischen Autoren, sei es die Inanspruchnahme studentischer Freiheit gegenüber den sog. „Philistern“ bei Clemens von Brentano, sei es der Verarbeitung von cause célèbres im eigenen Œuvre geschuldet, so geschehen in Achim von Arnim’s [sic!, S. 121] „Mistris Lee“, der den Vergewaltigungsprozess um Rachel Fanny Antonia Lee (Oxford, 1804) aufnimmt. Wieder stärker abstrahiert ist der dritte Teil „Recht und poetische Gerechtigkeit“ (S.  151-201). Hier werden Gerechtigkeitsvorstellungen der Romantiker im Spiegel ihres Schaffens und der zeitgenössichen Rechtsentwicklung ergründet, etwa die Interdependenz von Rechtsgutachten des Dichterjuristen E.T.A. Hoffmann zu seiner Darstellung im „Fräulein von Scuderi“. Zuguterletzt werden „Recht, Sprache und Leidenschaft“ (S. 205-273) ins Verhältnis gesetzt. Dabei wird der juristische Diskurs zwar als Kontrapunkt zur emotionsgeleiteten Dichtung, aber bisweilen auch als Inszenierung vor Gericht greifbar.

Für das Folgende erscheint es zweckmäßig, anstelle einer umfassenden Einzelbesprechung repräsentativ für die genannten Teile je einen der Beiträge kurz vorzustellen.

H.-P. Haferkamp, Die Funktion des „Volksgeistes“ im Rechtsdenken der Historischen Rechtsschule
Auf knappem Raum entzieht der Rechtshistoriker Haferkamp zwei älteren common misconceptions den Boden: zum einen, dass sich dem Volksgeist nahestehende Juristen nur als Romantiker etikettieren ließen – diese Schablone verfange schon beim bekennenden Rationalisten Georg Friedrich Puchta (1798-1846) nicht mehr; zum anderen, und hierbei handelt es sich um das Hauptthema des Beitrags, dass der Volksgeist im 19. Jahrhundert eine nahezu konstante, monolithische Gestalt aufwies.

Dagegen entwickelt Haferkamp „vier Perspektiven“ (S. 4) des Volksgeistkonzepts: bevor der Begriff als solcher überhaupt gefunden war, wurde das gemeinsame Bewusstsein des Volkes motiviert, um im Kodifikationsstreit eine organische Rechtsentwicklung aus sich selbst heraus und damit ein Festhalten am ius commune postulieren zu können. Als Puchta 1826 den Volksgeist sodann explizit benannte, hatte sich seine Funktion dahingehend gewandelt, eine Art media sententia der Historischen Schule zwischen dem vernunftgetragenen Recht hegelianischer Prägung und der christlichen Staatslehre Friedrich Julius Stahls (1802-1861) abzustecken. Auf dieser Folie dynamisierte der Volksgeist die damalige Pandektenwissenschaft dahingehend, nicht in Sammlungen der communis opinio doctorum zu erstarren, sondern in den Grenzen des gemeinrechtlichen Systems Raum für intuitive Neuerungen, also das „heutige“, der Verkehrsanschauung der Zeit verpflichtete Römische Recht zu lassen. Dieser Höhenflug endete mit Gründung des Kaiserreichs als einem Vorboten territorialer Rechtseinheit schließlich recht abrupt.

Haferkamps Skizze ist überaus kundig geschrieben und vermittelt anhand von Zitaten der geschichtlichen Juristen eine überzeugende Genese des vermeintlich mystischen Volksgeistkonzepts.

B. Becker-Cantarino, Bettina von Arnims Rechtsstreitigkeiten und ihr Nachlass
Dass mit Fürst Hermann von Pückler-Muskau (1785-1871) nicht nur Speiseeis assoziiert werden sollte, veranschaulicht Barbara Becker-Cantarino mit ihrem Beitrag zu Bettina von Arnim (geb. Brentano, 1785-1859). Die streitbare Literatin, pejorativ betitelt als „Savignys schwierige Schwägerin“ (vgl. Walter, ZRG Germ. Abt. 134 [2017], 288-308), war zeitlebens wie auch posthum in Auseinandersetzungen um die Publikation ihrer Briefwechsel involviert, darunter auch den mit Fürst Pückler. So kam es im Jahre 1844 zum familiären Zerwürfnis, als Bettina der Rechtsnachfolge ihres Bruders Christian in das Urheberrecht (vgl. heute § 28 Abs. 1 UrhG) zum Trotz „Jugendbriefe“ mit dem ungleich bekannteren Bruder, nämlich Clemens Brentano (1778-1842), herausgab. Zwei Jahre später führte die Gründung der Arnim’schen Verlagsexpedition, ohne das für die Gewerbezulassung (so § 18 II 8 ALR) erforderliche Berliner Bürgerrecht erwerben zu wollen, zu einer Beleidigung des zuständigen Magistrats und damit vor Gericht. Der Injurienprozess in criminalibus endete in der Verhängung einer zweimonatigen Haftstrafe; nur der aufgezwungenen Intervention von Bettinas Schwagers Savigny – er verpasste ihr angeblich einen „Puff in den Rüken“ (S. 114) – war es zu verdanken, dass die Folgeinstanz diese Sanktion aufhob. Weitere Korrespondenzen wurden durch die Pückler-Biographin Ludmilla Assing 1860/1 publik gemacht, manche von solcher Brisanz, dass sie eine Verurteilung aufgrund von § 34 des Pressegesetzes (1851) i.V.m. § 75 Abs. 1 Strafgesetzbuch (1851 – crimen maiestatis) nach sich zogen. Bettinas eigener Nachlass hingegen blieb auf Betreiben ihrer Nachfahren lange unter Verschluss, erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde er wissenschaftlicher Einsichtnahme zugänglich.

Im Ganzen liefert der Beitrag ein deutliches Zeugnis über Bettina von Arnims Ringen nach literarischer und politischer Eigenständigkeit durch ihre Briefe ab. Kleine Errata, wie die Lebensdaten von Varnhagen auf S. 115 f. oder die als „diffus“ (S. 120) bezeichnete Berechtigung aus dem Vollrecht Eigentum, fallen insoweit nicht ins Gewicht.

R. Burwick, „Was du versprochen hast, das mußt du auch halten“: Recht und Gerechtigkeit im Märchen
Die ab 1857 von den Brüdern Grimm veranstaltete Sammlung von „Kinder- und Hausmärchen“ mit ihren schillernden und nicht selten blutrünstigen Geschichten nimmt Roswitha Burwick zum Anlass, sie im Lichte des von Jacob Grimm (1785-1863) vertretenen Modell „Von der Poesie im Recht“ (so der Aufsatztitel in ZgRW 2 [1815], 25) zu interpretieren. Dessen Quintessenz lässt sich im Bild, Recht und Poesie „seien miteinander aus einem bette aufgestanden“ (S. 15), zusammenfassen und etwa an der Doppelbedeutung von carmen (Lied – Spruchformel, S. 191) exemplifizieren.

Zunächst werden durch die Grimm’sche Bearbeitung in das Märchencorpus eingeflossene Rechtssprichwörter herausgearbeitet. Die von Burwick benutzten Beispiele „Gnade gehet für Recht“ (S. 192) und „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ (S. 193) sind freilich mehr moralische denn rechtspraktische Handlungsanweisungen. Auch der Rekurs auf wiederkehrende Zahlensymbolik legt eher astronomisch oder religiös-mythologisch begründete Konsistenz frei, welche dem märchentypischen Schicksalsglauben – die dritte Geburt beseitige den Fluch, die dreizehnte Fee bringe Unheil – dient. Dass auch das dörfliche Gericht an drei Terminen im Jahr zusammentrat und die Römer zwölf und nicht dreizehn Tafeln an Gesetzen schufen, ist bloße Korrelation und kaum übergreifender Gerechtigkeitstopos in Märchen und juristischer Wirklichkeit. Weitaus interessanter ist die Beleuchtung von Versprechen in den Kinder- und Hausmärchen, die dem Fundamentalprinzip pacta sunt servanda unterliegen - im „Froschkönig“ heißt es dazu entwaffnend klar „Was du versprochen hast, das musst du auch halten“ (S. 197). Manche dieser Versprechen haben die Übertragung von Personengewalt zum Gegenstand, was die Forschung mit dem mittelalterlichen Rechtsinstitut der munt (in Ehe und Familie, vielleicht Lehnübersetzung von manus) in Verbindung bringt. Daher begeht einen „Rechtsfehler“, wer nicht mit dem Gewalthaber kontrahiert. Dies ist in der traditionellen Märchenwelt denkbare Rechtswirklichkeit; anders verhält es sich mit den verfehlten Bezugnahmen auf die Lehre vom iustum pretium und von der permissio (promissio?, S. 198). Plausibilität entfaltet wiederum die drakonische Strafpraxis der Märchen im Verhältnis zu historischen Strafarten. Der zitierte Art. 124 der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 genügt hier als makabrer Beleg: „Item welcher mit boßhafftiger verreterey mißhandelt, soll der gewonheyt nach, durch viertheylung zum todt gestrafft werden.“

Insgesamt ist Burwicks Untersuchung freilich nicht mehr als ein durch aussagekräftige Märchenstellen angereicherter einführender Forschungsbericht, dessen eigene Methode, Situationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu problematisieren (S. 201), dem Rezensenten wenig konturiert erscheint.

J. Wittmann, Urteil und Leidenschaft im „Zerbrochnen Krug“: Kleists Dorfrichter Adam im Lichte des zeitgenössischen Richterbilds
Montesquieu reduzierte 1748 die Aufgabe des Richters darauf, la bouche qui prononce les paroles de la loi – also ein Sprachrohr des Gesetzes - zu sein. Ein kaum weniger zu Subsumtionsautomaten herabstufendes Richterbild durchzog ein halbes Jahrhundert später die juristische Handbuchliteratur, wie Jan Wittmann in seinem Beitrag nachweist. Angesichts des reformierten mündlichen Strafprozesses ohne die „peinliche Befragung“ (Folter) war die Rolle des professionellen Urteilsfinders herausgehoben und aufgrund menschlicher Unvollkommenheit entsprechend einzudämmen. Fehlurteile sollten mit dem Postulat, das Richteramt nur mit möglichst affektlosen, geradezu stoischen Personen zu besetzen, vermieden werden. Konkret war auch die private Lebensführung des Richters zu berücksichtigen und durch schriftliche Urteilsabfassung auf vernunftgeleitete Entscheidungen hinzuwirken.

Wittmann baut mit dem Dorfrichter Adam in Heinrich von Kleists (1777-1811) „Zerbrochnem Krug“ hierzu ein in seiner Diametralität eindrucksvolles Gegenbild auf. Der Täter kehrt nicht nur an den Ort seiner Tat zurück, sondern befindet sich gar in der Position des Richters, ist iudex suspectus in größtmöglich vorstellbarer Zuspitzung und dem Namen nach (Adam – Eve) eines biblischen Sündenfalls schuldig. Privatperson und Amtswalter gehen endgültig ineinander über, als Adam Eve vor ihrer – prozessentscheidenden - Befragung als Zeugin einzuschüchtern versucht. Wittmann zeigt die Symbolträchtigkeit dieser Rechtsbeugung auf, von der fehlenden Perücke bis zur Apotheose des Richterstuhls. Das Fehlurteil muss sogar erst gegen Eves Verlobten Ruprecht gesprochen werden, bevor die richterliche Suprematie im Ausruf „Der Richter Adam hat den Krug zerbrochen!“ ein Ende findet.

Als Fazit ist festzuhalten, dass Wittmanns Betrachtung eines Verfahrensbeteiligten eine wenig verfolgte Perspektive von law in literature für das Kleist’sche Drama gekonnt erhellt. 


Freitag, 7. Juni 2019

Rezension: MüKo StPO Band 3/1

Knauer / Kudlich / Schneider, Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 3/1, 1. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Denise Kammerer, Rechtsreferendarin Wiesbaden


Die Münchener Kommentare gehören fachübergreifend zu den absoluten Klassikern und gehören in das Standardrepertoire der wohl überwiegenden Mehrheit der Praktiker – sowohl in den Online-Versionen als auch in Print-Form.

Der von Prof. Dr. Knauer herausgegebene dritte Teil der Reihe „Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung“ beinhaltet Kommentierungen zu den §§ 333 – 499 StPO. Bei Teil drei der Reihe der Münchener StPO-Kommentare handelt es sich um die Erstauflage. Während jedoch Band 1 bereits im Jahr 2014 erschienen ist, hat sich die Herausgabe des Bandes 3/1 deutlich verzögert, was mit den zahlreichen Erneuerungen der letzten Jahre begründet wird. Der nun vorliegende Bearbeitungsstand ist April / Mai 2018 unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungsgesetze und Meinungen von Rechtsprechung und Literatur.

Inhaltlich umfasst das Werk Kommentare zur Revision (§§ 333-358), zum Wiederaufnahmeverfahren (§§ 359-373a), Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374-406l), zu den besonderen Arten des Verfahrens (§§ 407-444) und zum Strafvollstreckungs- und Kostenrecht.

Schon zu Beginn der Lektüre fällt auf, dass die Darstellungen im Aufbau zu großen Teilen einem Lehrbuch recht nah kommen. Statt listenartig die einzelnen Merkmale der Normen zu behandeln, steht am Anfang nach der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts und einer Inhaltsübersicht hinsichtlich der behandelten Norm in der Regel eine Einordnung der Regelung (vgl. Vor § 333, Rn. 1) oder Ausführungen zur Bedeutung und zum allgemeinen Anwendungsbereich (vgl. § 337 Rn. 1 ff., 4 ff.). Teilweise nehmen die Erläuterungen zu einigen Punkten wie unter § 421 Rn. 7 ff. fast zeitschriftenartige Ausführlichkeit an. Was unter Umständen zur Unübersichtlichkeit in der Anwendung hätte führen können erfährt durch die oben genannte Gliederung durch das individuelle Inhaltsverzeichnis eine hinreichende Struktur, dank derer sich das Zielpublikum gut im Text zurechtfinden kann.

Durch den einem Lehrbuch ähnelnden Schreibstil, die Zitation in Fußzeilen statt im Text und die verhältnismäßig große Schrift lässt sich das Werk insgesamt sehr flüssig erarbeiten. Besonders auffällig ist dies zum Beispiel bei Aufzählungen, bei denen der Münchner Kommentar vom üblichen unübersichtlichen Kommentaraufbau abweicht, so etwa bei den grundsätzlich anrechnungsfähigen Zeiten der Freiheitsentziehung unter § 450 StPO (§ 450, Rn. 12).

Auch durch Hervorhebungen einzelner Schlagworte durch fett gedruckte Buchstaben findet sich der Leser schnell im Text zurecht.

Der Münchner Kommentar für die StPO eignet sich aufgrund seiner Ausführlichkeit insbesondere durch die Bearbeitung in drei Bänden vor allem für Praktiker in Kanzleien und im Staatsdienst. Auch Studenten können von den sprachlich recht schnörkellosen und damit gut lesbaren Erklärungen des Werkes beispielsweise beim Schreiben von Hausarbeiten profitieren. Anzumerken ist jedoch, dass es sich hierbei um keinen beim Zweiten Staatsexamen zugelassenen Kommentar handelt, weswegen er für Referendare außer für allgemeine Recherchen wohl weniger geeignet ist, zumal sich aufgrund des erheblichen Umfangs des Werkes der Transport als schwierig darstellen würde. Es handelt sich bei der Reihe eindeutig um ein Präsenzstück.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Rezension: Barrierefreie Gesundheitsversorgung

Hlava, Barrierefreie Gesundheitsversorgung, 1. Auflage, Nomos 2018

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf


In Deutschland leben rund 10,2 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung, davon sind ca. 7,4 Millionen Schwerbehinderte; Tendenz steigend. In der Regel ist dieser Personenkreis in stärkerem Maß auf eine Gesundheitsversorgung angewiesen. Ein für jedermann zugängliches und damit barrierefreies Gesundheitssystem ist daher der Idealzustand, der angepeilt wird. In besonderem Maß wird das durch die UN Behindertenrechtskonvention verdeutlicht, die in praktisch allen Ländern der Welt für eine stärkere Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft und damit auch eine bessere gesundheitliche Versorgung (für jedermann, nicht nur für behinderte Menschen) sorgen soll. Barrierefreie Gesundheitsversorgung ist also ein Mittel zum Zweck. Wie sie in Deutschland umgesetzt wird in rechtlicher Hinsicht, ist der Inhalt dieses Buches. Dementsprechend lautet der Untertitel auch "Rechtliche Gewährleistung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsdurchsetzung".

Das Buch ist die Dissertation des Autors im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel. Infolgedessen wird das Thema hier rundum beleuchtet und barrierefreie Gesundheitsversorgung im einfachen Recht ist mithin ein Bestandteil des Buches, aber nur einer von acht.

Der gesamte Aufbau des Buches wird vom Autor selbst schon am Anfang erklärt: Innerhalb einer Einführung (Teil A) wird das Recht der Gesundheitsversorgung kurz erläutert. Es folgt die rechtshistorische Entwicklung (B) in der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn das Behindertenrecht in Deutschland eine lange Tradition hat, begann die Gleichstellung – und damit der Weg zur Barrierefreiheit - erst nach 1945. Prägend dafür sind nicht nur nationale Gesetzgebung, sondern Rechtsquellen (C), die hier strikt hierarchisch wiedergegeben werden: Völkerrecht (Menschenrechte), UN – Behindertenrechtskonvention (inkl. Stellung der UN – BRK im Unionsrecht und im deutschen Recht), Unionsrecht, Verfassungsrecht. Es ist bezeichnend, daß der Abschnitt über "Unionsrecht" der kürzeste des ganzen Buches ist. Dass das Verfassungsrecht relativ kurz abgehandelt wird, ist nachvollziehbar: Verfassung ist die Basis für das gesamte deutsche Recht und dieses wird in den Teilen D, E, F und G erschöpfend dargestellt. Aber auf europarechtlicher Ebene ist die Regelungsdichte gering. Wahrscheinlich liegt das daran, dass die nationalen Gesetzgeber hier das Sagen haben.

Erst dann folgt im Teil D der Teil mit der größten praktischen Bedeutung im einfachen Recht: Hier geht es zunächst um Definitionen der Begriffe "Behinderung" und "Barrierefreiheit". Alsdann werden die Teilgebiete Öffentliches Recht und Zivilrecht abgehandelt. Zwar steht der Abschnitt "barrierefreie Gesundheitsversorgung im Kontakt mit öffentlichen Trägern" ganz zu Anfang, aber hier geht es um Barrieren aller Art in der öffentlichen Verwaltung: Nicht nur medizinische Versorgung, auch Barrierefreiheit baulicher Anlagen, barrierefreie Kommunikation und Dokumente, leichte Sprache und barrierefreie Informationstechnik.

Das Sozialrecht, das wohl jedem als erstes einfällt, wenn er sich mit Behinderung oder Gesundheitsversorgung beschäftigt, ist hierbei nur ein kleiner, aber immens wichtiger Teil. Das sozialrechtliche Benachteiligungsverbot ist hier der Ausgangspunkt. Es gilt von jeher für alle Betroffenen, ergänzt durch die Berücksichtigung besonderer Belange behinderter Menschen. Mindestens ebenso bedeutsam sind zivilrechtliche Vertragsgestaltungen, im Besonderen geprägt durch das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (kodifiziert im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, und im Behindertengleichstellungsgesetz – BGG).

Das AGG und das BGG geben aber keine individuellen Ansprüche eines behinderten Menschen gegenüber Institutionen oder anderen Menschen. Vielmehr sind sie gleichsam prägend und gestalten solche Rechtsverhältnisse. Sie sind immer dann heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch seine Rechte wahrnehmen möchte. Wie kann der Einzelne diese rechtlichen Regelungen für sich nutzen; wie wirken sie sich auf sein tägliches Leben aus und vor allem: Wie kann er seine Rechte, die sich aus Gesetzen in Verbindung mit AGG ergeben, durchsetzen (Stichwort individuelle Rechtsdurchsetzung)? Hier wird auch ein Schadensersatzanspruch erläutert, der sich nur auf den Ersatz materiellen Schadens bezieht und in der Praxis schwer durchzusetzen sein dürfte. Dieses wird in Teil E behandelt.

Die gleiche Problematik, jetzt aber auf kollektiver Ebene, ist Inhalt von Teil F. Rechtsdurchsetzung für den Einzelnen ist schwer. Dieses hat der Gesetzgeber erkannt und erleichtert den Weg durch Zielvereinbarungen (zwischen Verbänden behinderter Menschen und Unternehmensverbänden) und Verbandsklagen sowie gesetzliche Prozessstandschaften. Vorbild ist das Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ob sich dieses Modell übertragen läßt und bewährt, muß sich erst noch zeigen.

Ein eigener Teil (G) ist die Behördliche Rechtsdurchsetzung. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes "ein Kapitel für sich". Denn vordergründig handelt es sich um Sozialrecht; es ist jedoch so stark von wirtschaftlichen Gedanken durchzogen - Richtlinienkompetenz des G – BA (= Gemeinsamer Bundesausschuss = Patientenvertetung), Versorgungsplanung, Zulassungsrecht, Versorgungsverträge, Krankenhausplanung, Vergabeverfahren, Gewerbeaufsicht, Leistungserbringer -, dass man es erst einmal nicht in die Materie Sozialrecht einordnen würde.

Letztlich endet das Buch (Teil H) mit einer Zusammenfassung und Handlungsvorschlägen.

Die Lektüre dieser umfassenden Abhandlung hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Das liegt beileibe nicht am Buch oder am Autor sondern an der Materie: Gerade weil hier jeder nur erdenkliche Aspekt der Entwicklung der Barrierefreiheit aufgezeigt ist, fällt auf, was fehlt: Das Europarecht ist nur ein verschwindend kleiner Teil, - und strafrechtlich wird in Deutschland eine Diskriminierung nicht geahndet. Im Endeffekt bleiben alles privatrechtlich zumindest nur leere Worte. Solange es keine Sanktionen, nicht einmal im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, ist das alles nur ein stumpfes Schwert. Die Gleichstellung behinderter Menschen soll nicht nur vor Behörden und auf dem Papier stattfinden, sondern auch im Umgang miteinander.