Montag, 27. Mai 2019

Rezension: Datenschutzrecht

Simitis / Hornung / Spiecker, Datenschutzrecht – DSGVO mit BDSG, 1. Auflage, Nomos 2019

Von RLG Dr. Reto Mantz, Frankfurt


Relativ spät – jedenfalls im Vergleich zu anderen Werken – ist nun auch der Nachfolger des Simitis, BDSG (zuletzt 8. Aufl. 2014), erschienen. Er tritt nunmehr ein in den von einer Vielzahl von Kommentaren und Handbüchern geprägten Markt, wobei andere Werke bereits in 2. oder sogar 3. Auflage vorliegen. Dadurch hat das Werk jedoch auch einen gewissen Aktualitätsvorteil, zumal sich im Bereich des Datenschutzrechts derzeit extrem viel tut.

Das Werk wird nunmehr herausgegeben von Prof. Spiros Simitis, Prof. Gerrit Hornung und Prof. Spiecker gen. Döhmann und tritt auch nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig die Nachfolge des bisher mit Fug und Recht als Standardwerk zu bezeichnenden BDSG-Kommentars von Simitis an. Die Anzahl der Bearbeiter hat sich gegenüber dem Vorwerk verdoppelt, insgesamt werden die Artikel der DSGVO und die Regelungen des BDSG von nunmehr 20 Autoren kommentiert. Insoweit besteht zumindest teilweise personelle Kontinuität. Ebenso wie in der Vorauflage haben Alexander Dix, Eugen Ehemann, Thomas Petri, Philipp Scholz, Achim Seifert und Spiros Simitis an dem neuen Kommentar mitgewirkt. Auch die neuen Bearbeiter sind sämtlich aus dem Bereich des Datenschutzrechts bekannt, z.B. so gewichtige Stimmen wie Jan Philipp Albrecht, Johannes Caspar, Marit Hansen, Alexander Rossnagel und Peter Schantz.

Vom Aufbau her handelt es sich zunächst um einen klassischen DSGVO-Kommentar, der alle Artikel der DSGVO enthält, wobei die DSGVO im vorderen Bereich zunächst vollständig abgedruckt ist. Dem Untertitel „DSGVO mit BDSG“ folgend enthält der Kommentar zusätzlich den Volltext des BDSG nF und umfasst auch eine Bearbeitung der entsprechenden Vorschriften des BDSG nF, aber nicht in Form entsprechender Einzelkommentierungen der §§ des BDSG. Vielmehr werden die entsprechenden Paragraphen des BDSG nF jeweils dort bearbeitet, wo sie im Zusammenhang mit den Regelungen der DSGVO stehen. Um den Zugriff hierauf zu erleichtern enthält das Werk auf S. 1411 ff. ein „Fundstellenverzeichnis BDSG neu“, in dem für alle Paragraphen die entsprechenden – teils vielfachen – Fundstellen der Kommentierungen im Rahmen der Artikel der DSGVO verzeichnet sind.

Der Einzelkommentierung vorangestellt ist eine über 300 Randnummern umfassende Einleitung, die auch die Entwicklung hin zur DSGVO, das Gesetzgebungsverfahren und die Positionen von Kommission, Rat und Parlament darstellt. Hier werden auch andere einfachgesetzliche Datenschutzregeln im Verhältnis zur DSGVO dargestellt, z.B. die JI-Richtlinie mit einer sehr hilfreichen schlagwortartigen Darstellung der Unterschiede zur DSGVO (Einleitung Rn. 217 ff.).

Ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Kommentierungen ist – jedenfalls zum Teil – die konkrete Aufteilung. Zu verweisen ist hier zunächst auf die Kommentierung von Art. 4 DSGVO. Die einzelnen Definitionen haben jeweils nicht nur einen eigenen Abschnitt, sondern ein eigenes Kapitel mit eigener Randnummerierung erhalten (ähnlich auch im Kühling/Buchner, DSGVO). Die Kommentierungen sind dementsprechend umfangreicher als in den meisten anderen Werken.

In ähnlicher Art und Weise sind die Herausgeber mit Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) verfahren. Statt eine einheitliche Kommentierung des gesamten Art. 6 DSGVO vorzunehmen, haben sich die Herausgeber entschieden, die Bearbeitung auf insgesamt 9 Abschnitte aufzuteilen, eine kurze Einleitung zu Art. 6 DSGVO, dann die vier Absätze von Art. 6 DGVO sowie anschließend vier umfangreiche Anhänge zu den Themen Videoüberwachung (Anhang 1), Datenverarbeitung bei Verbraucherkrediten, Scoring und Bonitätsauskünften (Anhang 2), Datenverarbeitung für Zwecke der Werbung (Anhang 3) und Datenverarbeitung für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung (Anhang 4). Auch hier hat dies den Vorteil, dass Spezialbereiche sehr umfangreich und praxisnah dargestellt werden können, so z.B. der von Scholz bearbeitete Anhang 1 zu Art. 6 DSGVO zur Videoüberwachung, der bereits im Simitis, BDSG aF, u.a. § 6b BDSG aF zur Videoüberwachung kommentiert hatte.

Gesondert hervorzuheben ist interessanterweise die Kommentierung einer Definition, nämlich der Pseudonymisierung gemäß Art. 4 Nr. 5 DSGVO (und nebenbei der Anonymisierung), die ganze 57 Randnummern umfasst, bearbeitet von Hansen. Hansen beschränkt sich dabei nicht nur auf die Definition und Analyse der entsprechenden Regelung, sondern gibt umfangreiche und hilfreiche Hinweise aus der Praxis wie z.B. zu Methoden der Pseudonymisierung (Rn. 38 ff.).

Generell geben die Autoren immer wieder teils detailreiche Einblicke in die Praxis. Den Kommentierungen merkt man dabei regelmäßig an, dass die Autoren sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Datenschutzrecht befassen. Mit Jan Philipp Albrecht und Peter Schantz konnten zwei Kommentatoren gewonnen werden konnten, die – aus unterschiedlicher Perspektive – an der Entwicklung der DSGVO beteiligt waren. So hat Jan Philipp Albrecht beispielsweise (u.a.) den einleitenden Abschnitt „Modernisierungsbedarf und Gesetzgebungsverfahren“ erarbeitet und stellt hierbei die unterschiedlichen Entwürfe sowie den Verhandlungsgang dar, was für die spätere Auslegung der Normen von Interesse ist. Schantz wiederum kommentiert u.a. die in der Praxis durchaus bedeutsame Übermittlung von Daten in Drittländer und an internationale Organisationen gemäß Art. 44 ff. DSGVO. Gelungen ist hierbei z.B., wie Schantz ausführlich die Veröffentlichung von Daten im Internet nach der EuGH-Entscheidung „Lindqvist“ sowie deren Folgen nach der DSGVO erarbeitet.

Ebenfalls von großer Relevanz für die Praxis ist die Frage der Datenverarbeitung für Zwecke der Werbung, der Ehmann einen Abschnitt als Anhang zu Art. 6 DSGVO gewidmet hat. Hier sind insbesondere die Ausführungen zur Durchführung der Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO spannend (Anhang 3 zu Art. 6, Rn. 21 ff.). In Übereinstimmung mit der hM und der DSK sieht Ehmann insbesondere die Regelung des § 15 Abs. 3 TMG als von der DSGVO verdrängt an. Später konkretisiert Ehmann in dem Kapitel die Elemente der Interessenabwägung, um anschließend die Anwendung des Abwägungsvorgangs bei praktischen Beispiele aufzuzeigen, nämlich Bestandskundenwerbung, Empfehlungswerbung, nutzungsbasierte Online-Werbung etc.

Insgesamt tritt der Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, erfolgreich in die (großen) Fußstapfen des Simitis, BDSG. Die Kommentierungen sind gelungen und fallen – wie oben dargestellt – insbesondere durch ihre Detailtiefe und die Praxisnähe auf. Obwohl das Werk später erschienen ist als andere, wird es unproblematisch seinen Platz auf dem Schreibtisch der Anwender der DSGVO finden.

Sonntag, 26. Mai 2019

Rezension: Handbuch für den Staatsanwalt

Vordermayer / von Heintschel-Heinegg / Schnabl, Handbuch für den Staatsanwalt, 6. Auflage, Carl Heymanns 2019

Von Ref. iur. Adriano Nastasi, Nauheim


Mit der sechsten Auflage werden die bisherigen Herausgeber Helmut Vordermayer und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg durch Dr. Robert Schnabl ergänzt. Sie aktualisieren das Werk im Hinblick auf aktuelle Gesetzesänderungen wie das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung und der Änderungen im Bereich des Aufenthalts- oder Asylgesetzes. Ergänzt werden außerdem Bereiche, die in der Praxis nachgefragt werden. So finden sich vier neue Kapitel im Werk, die sich mit dem Jourdienst, der häuslichen Gewalt und Nachstellung, politischen Strafsachen sowie Steuerstrafsachen beschäftigen. Der Aufbau des Werks orientiert sich am tatsächlichen Verlauf eines Strafverfahrens und umfasst 10 Teile auf über 1600 Seiten.

Der erste Teil behandelt in zehn Kapiteln zunächst Themen und Probleme, mit denen der Staatsanwalt hauptsächlich schon im Ermittlungsverfahren konfrontiert wird. So liefert das Kapitel „Eingriffsmaßnahmen“ beispielsweise nach rechtlichen Überblicken über die einzelnen Maßnahmen im Anschluss an diese jeweils ein Muster für die praktische Umsetzung in Form eines Musterbeschlusses oder einer –verfügung (so in den Rn. 46 f. für die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Geldinstituten). Diese Muster folgen den Texverarbeitungssystemen TV-StA und web-StA und gehen von der Praxis in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz aus. Für Anwender aus anderen Bundesländern bedeutet dies zwar zumindest, dass sie die Formblätter vor Anwendung hinsichtlich der praktischen Anforderungen des eigenen Landes überprüfen müssen. Im Alltag wird dies jedoch heute kaum noch nötig sein, da das Arbeiten mit digitalen Formularen Standard geworden ist. Weiter sind in diesem Teil besonders Kapitel hervorzuheben, die der Orientierung im Rahmen der täglichen oder auch nicht alltäglichen Arbeit des Staatsanwalts und anderen am Strafverfahren beteiligten Personen dienen. Das Kapitel „Tatortaufnahme, Spurensuche, Verhalten am Tatort“ zum Beispiel behandelt nicht den Alltag der meisten Staatsanwälte, die, mit Ausnahme des Bereitschaftsdiensts oder im Dezernat für Kapitaldelikte, in der Regel den Tatort nicht betreten. Vielmehr handelt es sich hier überwiegend um einen Überblick über die Pflichten und einzuhaltenden Formalia der Polizei, die in der Regel die Tatortarbeit verrichtet. An diesem Kapitel wird deutlich, dass das Werk auch anderen Berufsgruppen dient, da es zum Beispiel dem Polizisten in den Rn. 38 - 64 anschaulich einen Überblick sowie Hilfestellungen gibt, wie dieser Spuren sucht und sichert. Spiegelbildlich zeigt es damit dem Staatsanwalt oder Richter, anhand welcher Kriterien zu beurteilen ist, ob Spuren oder andere Beweismittel vorschriftsmäßig erhoben wurden, um beispielsweise deren Beweiswert oder Verwertbarkeit zu ermitteln.

Teil zwei befasst sich in 14 Kapiteln sowohl mit den materiell- als auch prozessrechtlichen Besonderheiten einzelner Delikts- und Tätertypen. Besonders geeignet ist dies für Berufseinsteiger, die hier einen schnellen Überblick bekommen über Materien, die in Studium und Ausbildung kaum vorkommen, in der Praxis dafür an der Tagesordnung sind. Hierzu zählen unter anderem die Besonderheiten in Jugendstrafsachen oder bei Straftaten nach dem Aufenthalts- oder Asylgesetz. Die Ausführungen in diesen Kapiteln sind natürlich nicht mit denen in einem Lehrbuch gleichzusetzen. Es werden Grundzüge und ausgewählte Einzelprobleme aufgezeigt. Teilweise werden daher die wichtigsten Begriffe praxistauglich definiert (beispielsweise die Begriffe „öffentlicher Straßenverkehr“ und „Führen eines Fahrzeugs“ in den Rn. 3 f. im Kapitel „Verkehrsstrafsachen“).

Der dritte Teil trägt die Überschrift „Einstellungsverfügung“. Hier werden die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Einstellungsmöglichkeiten des Staatsanwalts in der gebotenen Kürze – schließlich gehört dies zum absoluten Grundlagenwissen – dargestellt. Es folgen jeweils Musterverfügungen, die teilweise sehr ausführlich kommentiert sind (beispielsweise das Muster zur Einstellung gem. § 170 II StPO in der Rn. 33 des Kapitels, dessen Kommentierung sich in den Rn. 34 – 49 befindet).

Teil vier behandelt sehr ausführlich die Vorbereitung und Erhebung der Anklage. Hier wird das Ermittlungsverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft nochmals von Anfang an dargestellt. Unter anderem wird hier, in Ergänzung zu den Ausführungen im Kapitel „Eingriffsmaßnahmen“ im ersten Teil des Werks, erneut auf diese Maßnahmen eingegangen, wobei insbesondere die Kompetenzverteilung und –einschränkung (der Vergleich von Gesetzes- und Richtervorbehalt und Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft in den Rn. 17 – 21) sowie die Folgen rechtswidriger Beweisgewinnung dargestellt werden. Besonders die ausführliche Darstellung der Beweiserhebungsregeln und Beweisverwertungsverbote in den Rn. 22 – 47 kommt in ihrer Vollständigkeit einem Lehrbuch nah, wobei jedoch die Sicht aufgrund der Praxisorientierung auf die Rechtsprechung beschränkt ist. Durch die detaillierten Beispiele eignen sich die Ausführungen hier nicht nur zum Nachschlagen konkreter Probleme, sondern auch dazu, ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die eigene Arbeit als Staatsanwalt hinsichtlich der Beweisführung auszusehen hat, damit diese sowohl in der ersten Instanz als auch revisionsrechtlich besteht. Entsprechendes gilt natürlich auch hier wieder für Polizeibeamte, die an der Beweisgewinnung in der Regel unmittelbar beteiligt sind. Im Anschluss an die Ausführungen zu den Ermittlungen werden die Voraussetzung einer wirksamen Anklageerhebung dargestellt. In den Rn. 83 und 84 finden sich ein formularmäßiges Muster sowie eine beispielhaft ausformulierte Anklageschrift. Dargestellt werden sodann die rechtlichen Anforderungen an die Anklageschrift, die unabhängig vom jeweiligen Bundesland in ganz Deutschland gelten, sowie die möglichen bzw. nötigen (Begleit-)Anträge. Entsprechend der Ausführungen zu den Folgen rechtswidriger Beweiswürdigung erweisen sich auch hier die Darstellungen zu möglichen Mängeln der Anklageschrift und ihrer Folgen (Rn. 153 – 170) als Orientierung für die eigene Arbeitsweise. Ebenfalls finden sich kurze Ausführungen zum Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Rn. 178 ff.) sowie zur Anklageerhebung im beschleunigten (Jugend-)Verfahren (Rn. 182 – 185) inklusiver ausformulierter Muster.

Der fünfte Teil des Werks betrifft die Tätigkeit des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung selbst. Behandelt werden hier in vier Kapiteln die Verständigung, der Sitzungsdienst, Ausschließungs- und Ablehnungsmöglichkeiten von Staatsanwälten sowie mögliche Störungen der Hauptverhandlung. Im Kapitel über die Verständigung werden nicht nur deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen dargestellt, es wird auch eindringlich darauf hingewiesen, welche persönlichen Konsequenzen denjenigen drohen, die sich bewusst über diese Voraussetzungen hinwegsetzen (so werden in den Rn. 84 ff. bzw. 87 und 88 die strafrechtlichen Risiken sowohl für den Richter als auch für den Staatsanwalt und Rechtsanwalt kurz dargestellt). Das darauffolgende Kapitel über den Sitzungsdienst ist mehr ein grober Überblick als ein wirklicher Leitfaden zur Vorbereitung auf den (ersten) Sitzungsdienst, so dass die Zielgruppe dieses Kapitels unklar bleibt. Es werden beispielsweise Aufbauvarianten für den Schlussvortrag empfohlen und kurz dargestellt (etwa Rn. 51 ff., und 54 ff.), allerdings lassen diese Hilfestellungen vermissen, an denen man sich insbesondere in den ersten Sitzungsdiensten, bei denen es noch an Routine fehlt, orientieren könnte. Insofern ist meines Erachtens die Lektüre eines Werks, das sich auf die Vorbereitung auf den Sitzungsdienst beschränkt, empfehlenswerter, obwohl sich dieses in der Regel an Referendare richtet. Aufgrund dieser Oberflächlichkeit wird auch der (routinierte) Staatsanwalt keinen großen Nutzen von diesem Kapitel haben, da hier kaum Details oder Sonderprobleme zu finden sind. Gerade auf Grund der Relevanz dieser Thematik für Berufseinsteiger aber auch Referendare, wäre hier eine ausführliche Darstellung wünschenswert. Hier entsteht ein wenig der Eindruck, das Kapitel sei nur der Vollständigkeit halber aufgenommen.

Teil sechs des Werks befasst sich mit den Rechtsmitteln in Strafsachen. Nach der Darstellung allgemeiner Grundlagen wird genauer auf die Beschwerde, die Berufung, die Revision und die Wiederaufnahme des Verfahrens eingegangen. Dieser Teil überzeugt durch Darstellung der wesentlichen Voraussetzungen und Abläufe in der für den Volljuristen ausreichenden und gebotenen Kürze. So werden beispielsweise die Besonderheiten der sofortigen Beschwerde in den Rn. 96 – 105 anschaulich und mit angehängter Musterverfügung dargestellt. Auf die Darstellung von Streitständen wird erfreulicherweise verzichtet. Völlig ausreichend wird auf deren Vorliegen hingewiesen und auf die entsprechende Stelle im Kommentar verwiesen (so zum Beispiel der Verweis in Rn. 101 auf den Kommentar zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt).

Der siebte Teil behandelt das Strafverfahren ab Rechtskraft der Verurteilung. Da die Staatsanwaltschaft bei erwachsenen Verurteilten die Strafvollstreckungsbehörde ist, wird im ersten Kapitel in aller Ausführlichkeit die Strafvollstreckung behandelt. In den weiteren Kapiteln wird, deutlich schlanker, die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Überwachung ausgesetzter Strafen und Maßregeln durch das Gericht, die Führungsaufsicht sowie das Gnadenrecht in Grundzügen dargestellt.

Ein Überblick über die Regelungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) enthält Teil 8.

Ebenfalls besonders relevant für die tägliche Arbeit des Staatsanwalts ist Teil 9, in dem Voraussetzungen und Erfüllung der den Staatsanwalt treffenden Berichtspflichten dargestellt werden. Auch hier finden sich zahlreiche kommentierte Vorlagen für die einzelnen Berichte.

Indem der zehnte und letzte Teil des Werks der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewidmet ist, richtet er sich in erster Linie an die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften. Neben Begründung und Abgrenzung der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Auskunftsansprüchen werden ausführlich die Voraussetzungen von Auskunftsansprüchen sowie deren Beantwortung behandelt. Die Erläuterungen zum Interview des Staatsanwalts sowie Pressekonferenzen sind durch Grundregeln und anschließende Checkliste als Leitfaden zu gebrauchen (Rn. 141 – 153 und 174). Schließlich wird das Erstellen einer Pressemitteilung erläutert. Wie schon an anderen Stellen des Werks ist auch hier ein ausformuliertes Beispiel mit Anmerkungen Teil der Darstellung (Rn. 173).

Das obligatorische Stichwortverzeichnis in Verbindung mit ausführlichen Inhaltsverzeichnissen zu Beginn jeden Teils bzw. Kapitels erleichtert das Auffinden einzelnen Darstellungen innerhalb des umfangreichen Werks ungemein.

Zusammenfassend ist das Werk, seinem Titel als „Handbuch“ folgend, ein anschauliches und umfangreiches Nachschlagewerk für den Staatsanwalt und hinsichtlich einzelner Themen auch für andere Beteiligte des Strafverfahrens. Die Praxisorientierung findet sich spiegelbildlich im Autorenverzeichnis wieder, das fast ausschließlich Praktiker wie Richter, Staatsanwälte, Anwälte oder Polizisten zeigt. Lediglich die praktische Brauchbarkeit der zahlreichen Muster und Formulare ist trotz deren Anschaulichkeit in der heutigen Zeit aufgrund der Verwendung digitaler Formulare zumindest stark eingeschränkt.

Samstag, 25. Mai 2019

Rezension: Jura für Kids

Lindner, Jura für Kids, 3. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, LL.M. (Edinburgh), Hamburg


Juristische Inhalte sind oftmals nicht einfach zu erklären, insbesondere gegenüber „Nicht-Juristen“. Entweder sind sie so erklärt, dass sie juristisch inkorrekt sind oder eben doch zu kompliziert. Ein sehr positives Beispiel für einfache, verständliche und auch interessante Erklärungen juristischer Inhalte ist das in der dritten Auflage erschienene Buch „Jura für Kids“ von der Jugendrichterin Dr. Nicola Lindner. Im Vergleich zu den vorherigen Auflagen beinhaltet diese neue Auflage zwei weitere Bereiche: Ausführungen zur Haftung von Kindern für Schäden im Deliktsrecht und zum Familienrecht hinsichtlich der Scheidung und der Folgen für Kinder, Vermögen etc. Die neue Auflage spiegelt sich auch in der Aktualität anderer Bereiche wider (z.B. erklärt die Autorin, dass zurzeit 709 Bundestagsabgeordnete im Bundestag sitzen, S. 24).

Das Buch gliedert sich in 9 Kapitel, die allesamt die Grundlagen des Rechts erklären (was das Recht ist, wie regiert das Recht, Einführung in die großen Rechtsgebiete, das Grundgesetz, die verschiedenen Gerichte, die Rechtsberufe, das Recht in der Schule, Gerichtsverfahren in der Praxis und bekannte Fälle).

Am Anfang des Vorworts führt die Autorin aus, dass das Buch „kein Lehrbuch“ sei. Zwar deutet der Buchtitel schon hierauf hin, allerdings sollte dies dem Leser vor dem Erwerb oder Gebrauch bewusst sein. Vielmehr sollen grundlegende Erklärungen zum Aufbau eines Staates, Rechte und Pflichten von Privaten untereinander und gegenüber dem Staat, oder auch die Entstehung und Anwendung von Gesetzen dem Leser nahegelegt werden.

Ganz grundlegend erklärt Lindner in einer sehr verständlichen und angenehmen Weise, dass Regeln in einer Gesellschaft notwendig sind. Dafür wählt sie das Szenario, in dem jemand alleine auf einer Insel lebt und dort tun und lassen kann, was er möchte, solange keine anderen Personen dort leben (S. 17 ff.). An diesem Beispiel wird unter anderem erklärt, wie Gesetze entstehen können und wie Demokratie funktioniert. Dazu führt die Autorin als Beispiel das sog. „Gesetz zur Erhaltung der Sauberkeit der Insel und zum Schutz der Gesundheit ihrer Bewohner“ (GSG) an (S. 22). Belebt wird das Buch auch durch gut ausgewählte Fallbeispiele, die im Jurastudium zum Examensstoff gehören, wie etwa der „Jakob-von-Metzler-Fall“ (S. 34), ein Fall zur Haftungsbeschränkung bei Sorgfaltspflichten von Eltern (S. 74), der „Kopftuch-Fall“ (S. 101 f.), der „Sirius-Fall“ und andere bekannte Fälle (S. 206 ff.).

Die Einleitung und Erklärung zum Grundgesetz gelingen sehr gut und sind auch deshalb unentbehrlich, da das Grundgesetz in Deutschland eine ganz besondere Geschichte und Bedeutung hat (S. 95 ff.).

Die negative Kritik beschränkt sich lediglich darauf, dass die Autorin bei ihren Ausführungen an vielen Stellen keine juristischen Begrifflichkeiten verwendet, die – wenn auch nur in Klammern gesetzt – den Inhalt vervollständigen würden (z.B. „Exekutive“, „Legislative“ und „Judikative“).

Außerdem lädt das Buch an manchen Stellen mit sehr amüsanten Sätzen zum Schmunzeln ein, so wie etwa mit der Aussage: „Der Polizist darf das Auto von Frau Kuhfuß zum Beispiel nicht deswegen anhalten, weil er Frau Kuhfuß so schön findet und sie einmal kennenlernen möchte“ (zum Thema der gesetzlichen Legitimation vom Handeln von Polizisten, S. 33).

Fazit: Dieses Buch ist ein sowohl inhaltlich als auch didaktisch sehr gelungenes Buch zur Einführung in das Recht. Nahezu alle Beispielfälle beruhen auf echten Sachverhalten und Urteilen und sind insbesondere den meisten Juristen bekannt. Damit schafft es die Autorin, eine Brücke von Jura zur Realität zu schlagen. Auch der Preis überzeugt (12,95 Euro) und schreckt keinesfalls ab. Zu empfehlen ist es allen „Nicht-Juristen“, Kindern, Teenagern, Jugendlichen und denjenigen, die allgemeine Einblicke in die juristische Welt nehmen möchten. Für diejenigen, die überlegen, das Jurastudium zu beginnen, kann dieses Buch durchaus als „Appetizer“ gesehen werden. Denn nach dem Lesen dieses Buches wird man wohl nicht sagen können, dass Jura eher „trocken“ ist.

Freitag, 24. Mai 2019

Rezension: Passgesetz und Personalausweisgesetz

Beimowski / Gawron, Passgesetz und Personalausweisgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht, Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken


Der Kommentar zum Passgesetz und Personalausweisgesetz von Beimowski/Gawron ist für die Beck’sche Kompakt-Kommentare herausgegeben und zu einem Preis von 59,00 € erhältlich. Rechtsstand ist unter Einbeziehung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes der 25.05.2018. Der Kommentar stellt die auftretenden Zusammenhänge und Rechtsfragen des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes praxisorientiert dar.

Nach einer ausführlichen Einführung zum Pass- und Personalausweisgesetz, in dem auch Ausführungen zur jüngsten Entwicklung des Reisepasses und des Personalausweises erfolgen, wird das Passgesetz kommentiert. Daran schließt sich die Kommentierung zum Personalausweisgesetz an. Berücksichtigt und eingearbeitet wurden unter anderem folgende Gesetzesänderungen, nämlich das elDAS-Durchführungsgesetz, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, das Gesetz zur bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatzpersonalausweises und zur Änderung des Passgesetzes sowie die aktuellen Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung.

Sehr ausführlich wird die Vorschrift des § 7 Passgesetz (Passversagung) kommentiert (S. 70 bis 92). Hilfreich sind zudem die ins Werk eingearbeiteten praktischen Fälle, die zur Verständigung der einzelnen Vorschriften dienen, wie beispielsweise zu den Vorschriften §§ 5, 10 oder 24 Passgesetz sowie §§ 20 und 29 Passausweisgesetz.

Sowohl die Vorschriften des Passgesetzes als auch des Passausweisgesetzes enthalten eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme. Mit dieser Problematik setzt sich der Kommentar zum Teil deutlich auseinander. Beispielsweise wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot zu § 24 Passgesetz diskutiert. Der Autor bewertet diese Vorschrift zu Recht als Blankettvorschrift.

Die personenbezogenen Daten gemäß §§ 24 bis 20 Passausweisgesetz wurden durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.2017 um die Vorschriften der §§ 18a, 19a, 21a und 21b erweitert. Diese Vorschriften lassen das Vor-Ort-Auslesen und die Speicherung von personenbezogenen Daten durch Identifizierungsdiensteanbieter bzw. Vor-Ort-Dienste-Anbieter zu. Gerade im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine kritische Auseinandersetzung hinsichtlich der Preisgabe und der Verwendung der personenbezogenen Daten wünschenswert gewesen.

Der Kommentar ist klar strukturiert. Die Erläuterungen sind bewusst knapp gehalten, was einen schnellen Zugriff im Rahmen des praktischen Arbeitens ermöglicht. Nach jeder Vorschrift erfolgen allgemeine Ausführungen im Sinne eines Überblicks. Schlagworte werden in Fettdruck hervorgehoben. Die Rechtsprechung und die Literatur sind in das Werk selbst eingearbeitet, auf Fußnoten wird in dem Werk somit verzichtet.

Der Kompakt-Kommentar bietet konzentriert Informationen für Praktiker. Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht aber auch an Verwaltungsrichter und Beamte des Bundes, der Länder und Kommunen. Ein hilfreiches und praxisorientiertes Arbeitsmittel dürfte es aber auch für Mitarbeiter der Pass- und Personalausweisämtern darstellen. Mit einem Preis von 59,00 € ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.

Donnerstag, 23. Mai 2019

Rezension: Handbuch Venture Capital

Weitnauer, Handbuch Venture Capital – von der Innovation zum Börsengang, 6. Auflage, C.H. Beck 2019

Von RA Dr. Tilman Schultheiß, Dresden



In der 6. Auflage ist das nun bald 20 Jahre etablierte Handbuch Venture Capital (VC) 2019 erschienen. Das vorliegende Handbuch hat das Themenfeld des VC bereits zu einer Zeit erschlossen und wissenschaftlich eingefasst, als weder der Begriff des Startups noch der des FinTechs oder einer Industrie 4.0 einer breiteren Öffentlichkeit so präsent und vertraut waren wie heute. Das Buch hat sich diese ursprüngliche Innovationskraft bis heute bewahrt. So berücksichtigt die 6. Auflage die hochaktuellen Themen FinTech und ICO sowie jüngere Entwicklungen im Kaptalmarktrecht – Stichworte sind hier die Marktmissbrauchsverordnung und die EU Prospektverordnung. Das Buch richtet sich ausweislich seines Vorwortes an Gründer, Investoren und Berater. Ich kann vorwegnehmen, dass das Buch diesem Anspruch gerecht wird, auch wenn es scheinbar miteinander unvereinbar ist, in einem Handbuch zugleich Nichtjuristen als auch Fachjuristen anzusprechen. Dass dies gelingt, liegt sicherlich nicht zuletzt maßgeblich daran, dass mit Wolfgang Weitnauer ein erfahrener Praktiker und ausgesprochen schaffenskräftiger Publizist die Verantwortung für dieses Werk seit der ersten Auflage innehat. Auch sprachlich und stilistisch überzeugt das Buch nicht nur den Leser mit Jura-Staatsexamen. Hinzu kommt ein Weiteres: Betriebswirtschaftliche Aspekte und Wissenstransfer – zwei für die angesprochene Branche bedeutende Komplexe – werden ebenso angesprochen wie die zu erwartenden zivil-, aufsichts- und steuerrechtlichen Fragen.

Bereits eingangs ist ein besonderer Vorzug dieses Handbuchs hervorzuheben: Das Buch hält mit seinen Anhängen eine Reihe von Vertrags- und Bedingungsmustern vor, die sonst regelmäßig nur in speziellen Formularhandbüchern oder größeren Kommentierungen zu finden sind – oder von spezialisierten Dienstleistern zu entsprechenden Preisen bezogen werden müssen. Nicht nur durch diese zusätzliche Funktion rechtfertigt sich auch der Preis von € 149,00.

Das Buch ist in neun Teile und ein Fazit untergliedert, woran sich ein gut 200 Seiten starker Anhang mit den erwähnte Mustern anschließt. Der Aufbau der verschiedenen Teile orientiert sich – stringent und nachvollziehbar – im Wesentlichen am chronologischen Ablauf einer VC-Beteiligung an einer Unternehmung. Das Buch stellt in allen Teilen schwerpunktmäßig die rechtlichen Rahmenbedingungen dar, erhält dabei aber immer den Bezug zu kaufmännischen und praktischen Fragen aufrecht, was dieses Handbuch auch für Nicht-Juristen nutzbar macht.

Näher angesehen habe ich mir zunächst das Kapitel über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Strukturierung von VC-Fonds. Dieser Abschnitt beginnt beinahe zwangsläufig mit einer Darstellung der Regulierung durch das Investmentvermögen und deren Manager adressierende KAGB, geht sodann auf die Regulierung durch die EuVECA-Verordnung ein, um schließlich die einzelnen Bausteine eines VC-Fonds darzustellen. Da Wolfgang Weitnauer im KAGB fachlich ebenso zu Hause ist wie im gesamten Bereich des VC, gelingt die gestraffte Darstellung der vielfach als zu komplex und unübersichtlich kritisierten Regelungen des KAGB aus meiner Sicht sehr gut. Die Darstellung wird durch entsprechende Übersichten (Seiten 58/59/62) erleichtert. Es schließt sich die Darstellung der Regulierung durch die EuVECA-Verordnung an. Diese Verordnung soll VC-Fonds den Vertrieb und die Kapitalbeschaffung (gegenüber den strengen Vorgaben des KAGB) vereinfachen. Dies funktioniert u. a. durch den EU-Vertriebspass. Schließlich findet sich eine Darstellung der Vorgaben des UBGG. In der zweiseitigen Zusammenfassung wird dann prägnant dargestellt, unter welchen Prämissen VC- bzw. Private-Equity-Fonds unter das KAGB und dessen konkrete Vorgaben fallen bzw. unter die EuVECA-Verordnung. Aus meiner Sicht ist bereits die Darstellung dieser recht sperrigen aufsichtsrechtlichen Themen sehr gut gelungen; das gilt auch für das Werk im Übrigen. Die sich daran anschließende Darstellung der Bausteine eines VC-Fonds gibt praktische Hinweise mit aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Erwägungen dazu, wie der Fonds z.B. mit Blick auf die Rechtsform, ausgestaltet werden kann. Gerade hier zeigt sich die große praktische Erfahrung des Autorenteams, da sich die Problemdarstellung an praktischen Bedürfnissen und Fragestellungen orientiert. Eine theoretische Darstellung könnte dieser Materie nicht gerecht werden und müsste auch beim Leser schnell Ermüdung provozieren. Freilich gehören zu den typischen praktischen Problem auch steuerrechtliche Fragestellungen z.B. im Zusammenhang mit der Vermeidung der Gewerblichkeit, die hier umfassend und tiefgründig beleuchtet werden.

Außerdem habe ich mir das Kapitel zur Gründung näher angesehen, das mit über 200 Seiten aus nachvollziehbaren Gründen einen vergleichsweise großen Umfang einnimmt  Gründung und Strukturierung des VC-Prozesses sind der Grundstein für eine reüssierende Unternehmung. Hier findet sich auch der in der 6. Auflage neu hinzugekommene Abschnitt zu sogenannten Initial Coin Offerings (ICO). Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich (und rechtspolitisch) noch nicht ansatzweise ausgeleuchtete Thematik, deren Analyse am Anfang steht. Dabei geht das vorliegende Buch zu Recht auf die typischen Fragestellungen ein, insbesondere ob sogenannte Token als Wertpapier im Sinne von § 2 Abs. 1 WpHG bzw. § 2 Nr. 1 WpPG, als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG, als Anteil an einem Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 1 KAGB qualifiziert werden kann oder unter sonstige Vorgaben (z.B. Vermögensanlagengesetz oder KWG) fällt. Diese Fragen haben gerade in den vergangen zwei Jahren für eine Schwemme an entsprechenden Publikationen geführt, die dem nachgehen. Einen weiteren Ausweis dafür, dass das vorliegende Buch dabei nicht bei rein juristischen Fragestellungen verharrt, bildet die Darstellung des Technologietransfers der im Rahmen der Existenzgründung abgesichert werden muss und von verschiedenen Quellen bezogen werden kann. Hier gibt Rasmussen-Bonne einen tiefgehenden Überblick.

Insgesamt ist das Buch – wie auch seine Vorauflagen – für die Praxis des VC unverzichtbar. Dabei zeigt auch die 6. Auflage einmal mehr, dass sich die Autoren am Puls der Zeit bewegen. Freilich ist letzteres beinahe zwangsläufig mit der betrachteten Themenstellung verbunden, da gerade in der VC-relevanten Startup-Szene Innovation schon immer Movens und Überlebensstrategie war und ist. Das Buch ist für die im Vorwort ausgemachten Adressaten (Gründen, Investoren, Berater) unbedingt zu empfehlen.

Mittwoch, 22. Mai 2019

Rezension: Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht

Schmitt / Herrmann, Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 1. Auflage, C.H.Beck 2019

Von Dr. Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg


Das vorliegende Werk „Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht“ der Autoren Christoph Schmitt und Sebastian Herrmann trägt den Untertitel „Musterformulierungen mit Erläuterungen“ und umfasst 203 Seiten inklusive Sachverzeichnis. Es ist in 3 Teile und insgesamt 38 Kapitel (§) gegliedert, wobei Teil 1 mit 3 Kapiteln eine sehr kurze Einleitung darstellt. Kapitel 1 „Grundsätze der Vertragsgestaltung“ umfasst nur 1 Seite und ist daher sehr allgemein gehalten. Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und demnach u.a. mit dem Begriff des Aushandelns. Im 3. Kapitel widmen sich die Autoren insbesondere dem Transparenzgebot und der Inhaltskontrolle.

Teil 2 befasst sich mit allgemeinen Musterklauseln und bildet mit insgesamt 30 Kapiteln den Schwerpunkt des Werkes. Dabei orientiert sich dieser Teil am Aufbau eines Vertrages. Die für Verträge wichtigen Bereiche und allgemeinen Klauseln werden thematisiert wie z.B. Preisanpassung, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Eigentumsvorbehalt, Verjährung, Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftform, Salvatorische Klausel.

Kapitel 9 trägt die Überschrift „Gewährleistung“. Darin enthalten sind auch eine Musterklausel zur Verjährung sowie Erläuterungen zu dieser im Zusammenhang mit der Gewährleistung. Kapitel 25 beinhaltet die Verjährung ohne Bezug zur Gewährleistung. Es stellt sich die Frage, ob die Aufteilung der Verjährung in 2 Kapitel für den Leser sinnvoll ist oder ob die Verjährung besser in einem Kapitel behandelt werden sollte.

Kapitel 16 befasst sich mit der Bürgschaftserklärung und unterscheidet sich damit vom Rest der Musterklauseln, welche hauptsächlich Anwendung in AGB finden.

In Kapitel 23 geht es um Geheimhaltungsklauseln. Leider findet das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) gar keine Erwähnung, obwohl insbesondere die zugrundeliegende Richtlinie bereits bei Drucklegung bekannt war. Zumindest der Stand des Gesetzesvorhabens und die Tatsache, dass § 17 UWG in Zukunft nicht mehr benötigt wird (S. 134), hätte genannt werden können.

Kapitel 24 befindet sich zwar in Teil 2, befasst sich allerdings mit dem exklusiven Alleinvertriebsrecht eines Vertragshändlers und gehört damit eigentlich in Teil 3.

Das 28. Kapitel widmet sich der Rechtswahl und dem UN-Kaufrecht. Zwar wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen, aber es wird keine ausreichende Begründung geliefert. Die Autoren erwähnen lediglich, dass es eine Einzelfallfrage und davon abhängig sei, ob der Verwender Käufer oder Verkäufer ist (S. 153). Hier wäre es hilfreich für den Leser gewesen, wenn zumindest ein paar Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts erwähnt worden wären.

Der 3. Teil widmet sich besonderen Klauseln im Arbeits- und Vertriebsrecht und fällt mit seinen 5 Kapiteln ebenfalls recht kurz aus. Thematisiert werden u.a. der Freistellungs- und der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag sowie Rücknahmepflichten und -rechte bzgl. der gekauften Waren im Vertragshändlervertrag.

Bei den Teilen 2 und 3 lässt sich der gleiche Aufbau eines Kapitels erkennen: Zuerst werden die entsprechenden Musterklauseln genannt, welche im Anschluss von den Autoren erläutern werden. Eine Ausnahme stellt Kapitel 25 „Verjährung“ dar, bei welchem die Klauseln in Kapitel 9 „Gewährleistung“ enthalten sind.

Die empfohlenen Musterklauseln werden durch Fettdruck hervorgehoben. Besonders gelungen ist, dass die positiven Beispiele durch ein Piktogramm mit einem Daumen nach oben und durch Fettdruck gekennzeichnet sind, während sich Negativbeispiele durch ein Piktogramm mit einem Daumen nach unten auszeichnen. Einige Negativbeispiele enthalten eine Quellenangabe (z.B. S. 75 zur Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen). Der umliegende Text erläutert, was an der konkreten Klausel nicht empfehlenswert ist (z.B. S. 27 zur Leistungsänderung). Dies ist sehr aufschlussreich für den Leser. Alle Klauseln und Beispiele werden durch einen Rahmen vom restlichen Text abgegrenzt. Zusätzlich existieren Praxistipps, die von den Autoren durch einen grauen Kasten kenntlich gemacht werden.

Im Fokus steht zwar eindeutig das Kaufrecht. Die Klauseln können häufig aber auch unabhängig von speziellen Vertragstypen gewendet werden.

Gelungen ist außerdem, dass nicht nur auf das Geschäft zwischen Unternehmen (B2B) eingegangen wird, sondern regelmäßig auch eine Bezugnahme zum Geschäft mit Verbrauchern (B2C) stattfindet (z.B. S. 24 zur Privatautonomie; S. 27 zur Leistungsänderung).

Zu beachten ist, aus wessen Sicht die Musterklausel formuliert wurde (z.B. aus Käufersicht bei einer Vertragsstrafe in Kapitel 13; aus Verkäufersicht bei einem Haftungsausschluss und einer -begrenzung in Kapitel 11) und für wen ein Praxistipp gedacht ist (z.B. S. 123 beim Ausschluss der Wareneingangskontrolle). Auch muss der Text genau gelesen werden, um bspw. zu erkennen, ob eine Klausel für den B2B- oder den B2C-Verkehr geeignet ist (z.B. S. 105 zum Abtretungsverbot). Des Weiteren ist zu erwähnen, dass z.T. andere Begriffe in den Musterklauseln verwendet werden. Obwohl die Autoren am häufigsten „wir“ und „Kunde“ benutzen, wird in Kapitel 27 von „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ und in Kapitel 29 von „Käufer“ und „Verkäufer“ gesprochen. Kapitel 34 ist dahingehend uneinheitlich, als sowohl „Arbeitgeber“ als auch „Arbeitgeberin“ verwendet wird. Hier hätten sich die Autoren an eine einheitliche Begrifflichkeit halten sollen, sofern dies sinnvoll möglich ist.

Mitunter fällt auf, dass die Autoren Themen z.T. nur sehr knapp anreißen und relativ wenig Zusätzliches erläutern (z.B. S. 40 zu den Ausnahmen beim Verzug, bei denen es keiner Mahnung bedarf; S. 48 zu Incoterms; S. 153 zum Ausschluss des UN-Kaufrechts), sodass sich der Leser ggf. anderweitig umschauen muss. Insgesamt hält sich das Werk sehr nah am Gesetz und ist demnach als abstrakt zu bezeichnen. Häufig sind keine Beispiele vorhanden, die den Leser beim Verständnis unterstützen könnten (Eine gute Möglichkeit wäre z.B. bei S. 51 zum Sachmangelbegriff gewesen.).

Für den Leser ist es auch stets interessant und wichtig zu wissen, was geschieht, wenn eine empfohlene Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen wird, sprich wie die Gesetzeslage aussieht. Dies wird mitunter nur versteckt und nicht ganz klar wiedergegeben (z.B. S. 64 zur Höheren Gewalt).

Gelegentlich geben die Autoren einen Hinweis, ob zu dieser Thematik bereits höchstrichterliche Rechtsprechung existiert (z.B. S. 37 zu unverbindlichen Lieferterminen; S. 42 zu Schadenspauschalierungen), sodass der Leser in diesem Punkt auf dem aktuellen Stand ist.

Als Zielgruppe sind Rechtsanwälte, Notare, mit Vertrags- oder AGB-Gestaltungen befasste Syndikusanwälte und alle sonstigen mit der Vertragsgestaltung und -prüfung Befassten zu nennen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das vorliegende Werk auf das deutsche Recht ausgelegt ist und nur ausnahmsweise auf nicht-deutsches Recht Bezug genommen wird (z.B. S. 87 zum Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäftsverkehr).

Die Musterklauseln sind – soweit ersichtlich – nicht zum Abruf oder Download im Internet verfügbar. Dies wäre insbesondere aufgrund einiger recht langer Klauseln (z.B. S. 66: Haftungsausschluss und -begrenzung) wünschenswert gewesen. Daher muss der Leser diese entweder abtippen (lassen) oder einscannen und mit einer Texterkennungssoftware arbeiten.

Der Leser findet sich mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses gut zurecht. Zudem gibt es jeweils eine kleine Inhaltsübersicht vor den Erläuterungen. Die Kopfzeile enthält Angaben sowohl zu dem jeweiligen Teil als auch zu dem Kapitel.

Bei Verwendung des Sachverzeichnisses fällt jedoch auf, dass dieses z.T. unvollständig ist. So wird z.B. weder Sach- noch Rechtsmangel gelistet, obwohl „Sachmangelbegriff“ eine Überschrift auf S. 51 ist und demnach ein zentraler Begriff sein sollte. Das Werk beinhaltet darüber hinaus ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis. Mit Hilfe der Randnummern kann präzise verwiesen werden. Das Werk selbst macht davon auch Gebrauch.

Das Werk verwendet zwar Fußnoten. Allerdings hätten die Autoren insgesamt mehr Fußnoten setzen können, damit der Leser erkennen kann, aus welcher ggf. bedeutenden Quelle (z.B. Urteil) die Information stammt (z.B. S. 2 ff., S. 9 ff.). Häufig wird lediglich eine Quelle angegeben, obwohl die Aussage allgemein bekannt sein dürfte (z.B. S. 11 zur Beweislast einer überraschenden Klausel). Ab und an wird aber auch gar keine genaue Quelle benannt, auch wenn dies angebracht wäre (z.B. S. 94: BGH-Urteil über die vorläufige Rücknahme von Vorbehaltsware ohne vorherigen Rücktritt im B2C-Geschäft). Dies sollte in der Folgeauflage nachgeholt werden.

Die Seiten sind aufgrund der Dicke hervorragend zum Markieren geeignet. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Eine Hervorhebung findet gelegentlich auch durch Kursivdruck statt (z.B. S. 74).

Fazit: Das vorliegende Werk zeichnet sich mit seinen knapp 200 Seiten als sehr kompaktes Nachschlagewerk mit einem breiten Spektrum aus. Besonders gelungen sind die Musterklauseln und die Beispiele, bei denen der Leser anhand der Piktogramme sofort erkennen kann, ob diese positiv oder negativ zu bewerten sind. Außerdem finden sich Erläuterungen sowohl zum B2B- als auch zum B2C-Geschäft. Aufgrund der relativ wenigen Seiten ist es nicht verwunderlich, dass das Werk z.T. nicht so ausführlich ist, wie es sein könnte und mancherorts auch sein müsste. Der Leser wird sich demnach an einigen Stellen darauf gefasst machen können, weitere Literatur zu Rate zu ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Werk die weitere Literatur auch bereits in der Fußzeile benennt und nicht schweigt. Für die Folgeauflage ist insbesondere zu empfehlen, die Quellenarbeit entsprechend auszubauen und auch auf die anderen genannten Kritikpunkte einzugehen.

Dienstag, 21. Mai 2019

Rezension: ZVG

Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 22. Auflage, C.H. Beck 2019

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern


Der in der Reihe Beck'sche Kurzkommentare nunmehr bereits in der 22. Auflage erschienene „Stöber“ fällt im Vergleich zur Vorauflage zunächst durch seine neue Gliederung der Textabsätze auf. Folgte die Nummerierung der einzelnen Absätze bislang einer Binnengliederung für jeden Abschnitt der Kommentierung der einzelnen Paragraphen, werden die Absätze in den einzelnen Paragraphen nunmehr durch fortlaufende Randziffern gekennzeichnet. Dies erleichtert das Auffinden einer konkreten Textstelle deutlich.

Im Übrigen hat der Kommentar etwas an Umfang zugelegt. Schon die reine Kommentierung des Zwangsversteigerungsgesetzes nebst dem zugehörigen Einführungsgesetz umfasst gut 260 Seiten mehr als die Vorauflage. Gleichwohl hat das Autorenkollektiv, welches nach dem Tode des namensgebenden früheren Alleinautors die Bearbeitung des Werkes übernommen hat, keine radikale Umgestaltung vorgenommen. Wer diesen Kommentar kennt, wird ihn auch in der Neuauflage problemlos wiedererkennen.

Inhaltlich bietet das Werk einen umfassenden und sprachlich gelungenen Überblick der Materie. Neben einer Kommentierung des Zwangsversteigerungsgesetzes und des Einführungsgesetzes finden sich eine umfangreiche Einleitung zum weiten Feld der Immobiliarvollstreckung, ein Textanhang mit Auszügen von der Materie betroffener Gesetzestexte und ein Tabellenanhang mit Zins- und Sterbetafeln.

Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften erfolgt fundiert und lässt eine deutliche Schwerpunktsetzung erkennen. Beispielsweise ist der Kernvorschrift des Zwangsversteigerungsrechtes, § 10 ZVG, welcher das Rangklassensystem regelt, breiter Raum gewidmet. Besonders hervor zu heben sind dort die instruktiven Ausführungen zu der im Rahmen der Reform des WEG-Rechts neu eingeführten Rangklasse 2, die das sogenannte Hausgeldprivileg betrifft.

Dort äußert sich Achenbach u.a. kritisch zu der Rechtsprechung des BGH, wonach sich aus dem Hausgeldprivileg keine Verdinglichung der privilegierten Ansprüche ergeben soll. Allerdings tritt dabei die Tendenz des Autors zur gegenteiligen Literaturmeinung etwas überdeutlich zutage. Während den Gegenargumenten des Autors ergänzend durch Darstellung in Form einer Aufzählung unter Hinweis u.a. auf prominente WEG-rechtliche Kommentarliteratur sogar noch zusätzliches Gewicht verliehen wird, bleiben die zumindest gleichgewichtigen Argumente des BGH gänzlich unausgesprochen. Dem Leser, der nicht über vertiefte Kenntnis der Materie verfügt, wird dadurch aber die Möglichkeit  einer eigenen Meinungsbildung genommen.

Auch sonst wird ein eventueller Meinungsstreit eher karg beleuchtet, was aber andererseits ein schnelleres Auffinden der praxisrelevanten Argumente ermöglicht.

Darüber hinaus fällt auf, dass die Autoren die in der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum bestehenden Besonderheiten jeweils deutlich hervorheben. Mit gutem Grund, betrifft doch gerade im Bereich der Zwangsverwaltung die Mehrzahl der Verfahren ein Wohnungseigentum. Den insoweit jeweils bestehenden Besonderheiten sind daher auch jeweils eigene Abschnitte gewidmet, was wiederum ein schnelles Auffinden der maßgeblichen Erläuterungen ermöglicht.

Das Werk ermöglicht sowohl für die anwaltliche Praxis einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Informationen, als auch für die wissenschaftliche Arbeit einen ersten Zugang zu den einschlägigen Quellen und sollte auch und gerade in einem WEG-rechtlich geprägten Tätigkeitsfeld nicht fehlen.


Montag, 20. Mai 2019

Rezension: AnwaltFormulare Zivilprozessrecht

Goebel / Walter (Hrsg.), AnwaltFormulare Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Anwaltverlag 2019


Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart


Das Formularbuch aus dem Deutschen-Anwalt-Verlag ist unterteilt in 23 Paragraphen. Die Reihenfolge der Darstellung orientiert sich an den einzelnen Stationen im Zivilprozess – von der außergerichtlichen Schlichtung über die Mandatierung und Vorbereitung des Prozesses, das Mahnverfahren, die Klageerhebung, die Widerklage, die Berufung bis hin zur Kostenfestsetzung. Daneben werden bestimmte Themen gesondert dargestellt, etwa die Prozesskosten- und Beratungshilfe sowie das Beweisrecht. Die verschiedenen Paragraphen enthalten jeweils eine Einleitung, rechtliche Grundlagen und Muster.

Großen Wert wird dabei auf Fragen des taktischen Vorgehens und anzustellende Überlegungen gelegt. So gibt es an zahlreichen Stellen mit einem grauen Balken an der Seite hervorgehobene Hinweise zum taktischen Vorgehen. Sie werden wahlweise mit „Hinweis“, „Praxishinweis“, „Tipp“ oder „Praxistipp“ bezeichnet. Der Leser erfährt beispielsweise, wann man einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter zustimmten sollte und wie man sich gegenüber dem eigenen Mandanten absichert, wenn die Klage bzw. die Verteidigung gegen eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg haben. Teilweise erfolgen diese Hinweise auch anhand von kleinen Beispielsfällen, in denen eine typische Fallkonstellation geschildert wird und anschließend die verschiedenen in Betracht kommenden Vorgehensweisen aufgezeigt werden. Auch Formulierungsbeispiele, etwa zu einem Vergleich nach erfolgter Verteidigungsanzeige, finden sich. Neben diesen gesonderten Hinweisen wird auch im eigentlichen Text vielfach auf taktische Überlegungen und die richtige Vorgehensweise eingegangen. Dabei wird sowohl auf Fragen der Beweislast und Beweisbarkeit, auf Kostenfragen, auf mögliche Zwecke (Gewinn des Prozesses, Abschluss eines Vergleichs, zeitliche Verzögerung) als auch zur Verfügung stehende Vorgehensmöglichkeiten eingegangen. Auch typische Verhaltensweisen von Mandanten werden berücksichtigt, etwa nach einem Verlieren des Prozesses, und Vorgehensweisen von Gerichten in bestimmten Situationen bzw. Fallkonstellationen, so z.B. wenn der Beklagte zu spät ein „sofortiges Anerkenntnis“ abgibt.

In vielen der über 600 Muster werden mehrere Varianten dargestellt, etwa zur Begründung für eine Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Alle Muster sind als Word-Dokument auf der in der Buchrückwand in einem eingeklebten Umschlag beigefügten CD enthalten. Wenn man die CD eingelegt und „Muster“ angeklickt, erscheinen alle Dokumente, nummernmäßig sortiert nach Paragraph und Ziffer des Musters innerhalb des Paragraphen. Leider sind die Dateien nur mit diesen Nummern bezeichnet ohne ein kurzes Stichwort zum Inhalt, sodass man das richtige Muster faktisch nur mithilfe des Buches finden kann. Im Buch steht aber neben dem jeweiligen Muster die entsprechende Nummer. Außerdem sind alle Muster im Inhaltsverzeichnis und einem Musterverzeichnis aufgeführt. Zum Ausfüllen vorgesehene Felder sind mit einem roten Grundstrich markiert und können nach einem Doppelklick ganz einfach überschrieben werden. Anschließend muss nur noch die rote Farbe herausgenommen werden. Die Muster-Dateien lassen sich ohne Probleme auf dem entsprechenden Laufwerk im passenden Ordner abspeichern.

Durch die kurzen Sätze und den weitgehenden Verzicht auf Abkürzungen sowie die an der Praxis orientierte Darstellung liest sich der Text sehr angenehm.

In der 4. Auflage, die fast 10 Jahre nach der Vorauflage erschienen ist, wurde die Rechtsprechung bis Mitte 2018 berücksichtigt. Außerdem wurden u.a. die Neuerungen durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die Reformen des Bauvertragsrechts und des Arzthaftungsrechts berücksichtigt. Gleich zu Beginn wurde im Vergleich zur Vorauflage ein neues Kapitel zur obligatorischen vorgerichtlichen Schlichtung gem. § 15a EGZPO aufgenommen.

Sowohl die Herausgeber, zwei Richter am OLG Koblenz, als auch das 15 Personen umfassende Bearbeiterteam, das vorwiegend aus Richtern und Rechtsanwälten aber auch einem Rechtspfleger und einem Wissenschaftler besteht, sind ausgewiesene und praxiserfahrene Fachleute.

Durch die Muster und die Taktikhinweise ist das Werk Formularbuch und Handbuch in einem. Es ist ein Buch von Praktikern für Praktiker und richtet sich speziell an Rechtsanwälte, die im Zivilrecht forensisch tätig sind. Insbesondere aufgrund der zahlreichen Tipps und Hinweise eignet es sich für Anfänger und „alte Hasen“ gleichermaßen. Die 139 EUR für die Anschaffung dieses nicht ganz 2.400 Seiten umfassenden Werkes sind somit gut angelegt.

Sonntag, 19. Mai 2019

Rezension: Staatshaftungsrecht

Will / Quarch, Staatshaftungsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2018

Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt


Da das Staatshaftungsrecht für Studenten und Examenskandidaten eine meist unbekannte und bisweilen gefürchtete Materie darstellt, wird es bei der Vorbereitung oftmals stiefmütterlich behandelt. Viele Examenskandidaten stellen ihre Vorbereitung im öffentlichen Recht daher unter die Prämisse: „Staatshaftungsrecht? Kommt schon nicht dran, ich lerne lieber Grundrechte.“ Obwohl Staatshaftungsrecht nunmehr zu den Exoten im Examen zählen dürfte, ist es eine viel zu unterschätzte Examensmaterie. Die Vorbereitung hierauf lohnt deshalb sich in jedem Fall! Wird Staatshaftungsrecht im Ernstfall in einer öffentlich-rechtlichen Klausur thematisiert, so sollten wichtige Punkte aus diesem Bereich nicht liegen gelassen werden.

Aus dem Hause Beck kommt nunmehr druckfrisch ein völlig neu konzipiertes Studienbuch zum Staatshaftungsrecht aus der Reihe „juristischer Studienkreis“ daher. Dr. iur. Dr. phil. Martin Will, M.A., LL.M. (Cambridge) seines Zeichens Professor für öffentliches Recht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, hat sich gemeinsam mit seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benedikt Quarch, LL.B., M.A. der staathaftungsrechtlichen Materie angenommen und diese in einer völlig neuen Art und Weise aufbereitet. Es sei bereits vorweggenommen: Dieses Werk war längst überfällig, denn es gab bisher einfach kein vergleichbares Lehrbuch zum Staatshaftungsrecht auf dem Markt.

Bereits die optische Aufmachung des Lehrbuchs besticht durch das auffällige DIN A4 Format, welches zunächst an ein Skript erinnern dürfte. Allerdings gehen die knapp 350 Seiten weit über den Inhalt und Umfang eines Skripts hinaus. Das Layout ist dank der zahlreichen Gliederungspunkte und Absätze sehr übersichtlich gestaltet, weshalb sich der Leser innerhalb der  einzelnen Textabschnitte gut orientieren kann. Auch die großzügigen Zeilenabstände ermöglichen einen angenehmen Lesefluss, da die Absätze hierdurch nicht so gedrungen wirken, wie bei manch anderen Lehrbüchern. Ein breiter Rand bietet dem Leser zudem Platz für eigene Notizen und Anmerkungen.

Da das Staathaftungsrecht wenig kodifiziert ist und überwiegend auf Rechtsprechung basiert, ist auch das vorliegende Lehrbuch als detaillierte Fallsammlung konzipiert. Die Sammlung gliedert sich in 16 Fälle auf, die alle auf aktueller Rechtsprechung basieren. Den staatshaftungsrechtlichen Nebengebieten (Aufopferungsanspruch oder Polizei- und ordnungsrechtliche Haftung) ist jeweils ein Fall gewidmet. Zu den drei Schwerpunkten des Staatshaftungsrechts (Amtshaftungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch) finden sich hingegen je ein Grundfall, gefolgt von zwei weiteren Vertiefungsfällen. Mittels des Grundfalls erleichtern es die Autoren dem Leser ungemein, sich zunächst in die staathaftungsrechtlichen Materie einzudenken oder das bereits vorhandene Wissen erneut aufzufrischen. Anhand der Vertiefungsfälle kann der Leser dann Schritt für Schritt auf das Wissen aufbauen und dieses vertiefen – ein didaktisch durchdachter und sehr gelungener Aufbau!

Die konkreten Falldarstellungen erfolgen dann stets nach demselben einprägsamen Schema: Zu Beginn werden zunächst die Schwerpunkte des jeweiligen Falls in einem grau hinterlegten Kasten aufgezeigt. Sodann folgt die gerichtliche Entscheidung mit entsprechender Fundstelle, auf welcher der Fall basiert. Die Sachverhalte erstrecken sich dann meist auf eine halbe bis ganze Seite – sind also nicht zu ausladend – gefolgt von meist einer oder zwei Fallabwandlungen. Teilweise wurden relevante Normen (so beispielsweise das SGB VIII bei Fall 4) ergänzend abgedruckt. Bevor die Autoren auf die eigentliche Lösungsskizze eingehen, wird zunächst eine Gliederung der Lösungsskizze vorangestellt. Diese ermöglicht es dem Leser bereits vorab, den eigenen Lösungsvorschlag kurz abzugleichen. Die Lösungsskizzen enthalten dann stets weiterführende Hinweise zu der besprochenen Thematiken (beispielweise die wörtliche Formulierung des BVerfG zum Betreuungsgeld oder die Auffassung des BVerwG zum Wegfall der Bereicherung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch), die am Seitenrand mit einem grauen Balken gekennzeichnet sind. Hierdurch kann der Leser diese einfach erkennen und bei Bedarf „überspringen“, etwa dann wenn er lediglich den reinen Lösungsvorschlag des Falls erfassen möchte.

Das Durcharbeiten der Fälle gestaltet sich aufgrund der übersichtlichen Gliederungspunkte mit entsprechenden Überschriften als sehr angenehm. Die Lösungen sind präzise formuliert und beinhalten alles Wesentliche. Trotzdem wirken sie nicht überladen. Anhand der Zwischenergebnisse wird das zuvor Dargestellte in regelmäßigen Abständen zusammengefasst. Die Autoren verwenden zudem wiederkehrende Formulierungen, welche sehr einprägsam sind. Alles in allem wird ein guter Lesefluss ermöglicht, sodass die Fallsammlung in einem angemessenen Tempo durchgearbeitet werden kann.

Lobend seien auch die kreativen Titel der Fälle, wie „Demo mit Biss“, „Beamtin auf Raten“ oder „Feindliches Grün“ erwähnt. Diese erwecken gekonnt das Interesse des Lesers, regen zum Schmunzeln an und geben jeweils einen kleinen Vorgeschmack auf die dem Fall zugrundeliegende Materie (im ersten Beispielsfall etwa die Tierhalterhaftung).

Dank Will / Quarchs neuem Lehrbuch zum Staatshaftungsrecht gehören Ausreden für die Vorbereitung zum Staatshaftungsrecht fortan der Vergangenheit an. Für jeden Kandidaten lohnt sich bereits ein kurzer Blick ins Buch. Die einprägsame Aufmachung hilft Jedermann dabei, sich mindestens einen guten Überblick zum Staatshaftungsrecht zu verschaffen. Die Autoren nehmen dem Leser fast spielerisch die Angst vor der Materie und beim Durcharbeiten erschließt sich diese dem Leser mehr und mehr. Mit dem Werk ist daher jeder (angehende) Jurist sicher aufgestellt und für den staatshaftungsrechtlichen Klausur-Ernstfall absolut gerüstet. Dieses Lehrbuch hätte es viel früher geben sollen.

Samstag, 18. Mai 2019

Rezension: Wohnungseigentumsrecht für Praktiker

Schmuck, Wohnungseigentumsrecht für Praktiker, 2. Auflage, Kohlhammer 2019

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln



Das Buch – „Leitfaden für Käufer, Eigentümer, Verwalter, Planer und Anwälte“, wie der Untertitel verspricht – umfasst ca. 200 Seiten, incl. 14 Anhängen und einem Stichwortverzeichnis. In den Anhängen sind abgedruckt das Wohnungseigentumsgesetz, die Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die Betriebskostenverordnung sowie Muster für (u.a.) eine Einladung zur Eigentümerversammlung, Vollmacht, Versammlungsprotokolle, Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan, Verwaltervertrag usw.

Dass im Anhang das Wohnungseigentumsgesetz abgedruckt ist, ist praktisch, weil man damit gleich auf die entsprechenden im Text erwähnten Vorschriften zugreifen kann, ohne dass man auf einen gesondert gedruckten Gesetzestext – oder das Internet – zurückgreifen müsste. Warum unbedingt auch die Betriebskostenverordnung abgedruckt werden musste, hat sich mir nicht so recht erschlossen.

Wenn man sich mit den Anhängen beschäftigt, fällt bei „Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan“ im Anhang 4.6 (Seite 182 f) auf, dass dort zwar Kosten für „Schornsteinfeger“ aufgeführt sind, aber kein Hinweis zu finden ist, der auf Heizkosten hindeuten könnte. Mit den Heizkosten, deren wohnungseigentumsrechtliche Abrechnung nach der Entscheidung des BGH vom 17.2.2012 – V ZR 251/10, MDR 2012, 510 = ZMR 2012, 372, zugebenermaßen schwierig ist, beschäftigen sich Schmuck/Schons an keiner Stelle, insbesondere in dem „Muster“ für eine Jahresabrechnung wird das Problem nicht dargestellt. Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung deutlich gemacht, dass bei den Heizkosten eine unterschiedliche Darstellung in der Gesamt- und in den Einzelabrechnungen notwendig ist. In der Gesamtabrechnung müssen die tatsächlich für den Energiebedarf und den Betrieb und die Pfleger der Heizungsanlage aufgewendeten Beträge eingestellt werden (Geldflussprinzip), in den Einzelabrechnungen dagegen die Kosten, die für die einzelne Wohnung nach der Heizkostenverordnung errechnet wurden. Die Abweichung zwischen diesen beiden Positionen muss nachvollziehbar in der Jahresabrechnung dargelegt werden. Dazu findet sich in dem Buch nichts.

Erstaunlich ist, dass in dem Muster 4.6 unter „nicht umlagefähige Kosten“ die Kosten für die „Haftpflichtversicherung“ auftauchen, obwohl doch die (mietrechtliche) Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Betriebskosten auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung zählt.

Schließlich irritiert in dem Muster 4.6 auch, dass dort eine „Investitionsrücklage“ aufgenommen worden ist. Falls damit eine „Instandhaltungsrücklage“ gemeint sein sollte, was anzunehmen ist, ist die Darstellung in dem Muster jedenfalls falsch. In Randziffer 104 (Seite 132) wird darauf verwiesen, dass im Wirtschaftsplan ein besonderer Posten als „Instandhaltungsrücklage“ ausgewiesen ist. Außerdem wird auf die Entscheidung des BGH, Urt. v. 4.12.2009 – V ZR 44/09, WuM 2010, 178 = ZMR 2010, 300, wenn auch ohne die hier genannten Fundstellen, hingewiesen (vgl. Fußnote 1, Seite 132). Diese BGH-Entscheidung ist aber in dem Muster 4.6 für die Jahresabrechnung überhaupt nicht umgesetzt worden, denn dort wird immer noch der für die „Investitionsrücklage“ angesetzte Betrag von 20.000 als Kostenposition ausgewiesen und der „Gesamtkosten“-Summe zugeschlagen. Für den Wirtschaftsplan ist der Ausweis als Kosten (in Wirklichkeit aber „Beitrag zur Instandhaltungsrücklage“) noch richtig – für die Jahresabrechnung aber keinesfalls.

Die Darstellung des Kontostandes für die Eigentümergemeinschaft (Muster 4.7, Seite 184) ist in meinen Augen unbrauchbar. Es werden Einnahmen und Ausgaben genannt, ohne dass diese Beträge mit den Angaben in dem Muster 4.6 in Übereinstimmung gebracht werden können; Erläuterungen oder nachvollziehbare Aufteilungen in Einzelpositionen finden sich nicht. Wenn man die bereits zitierte Entscheidung des BGH ernst nimmt, hätte an einer Stelle der Abrechnungsunterlagen dargestellt werden müssen, welcher Anfangsbestand für die Instandhaltungsrücklage existierte, welche tatsächlichen Zuflüsse zu verzeichnen waren, welche Rückstände bei den Beitragszahlungen (für welche Eigentumseinheiten) aufgelaufen sind, und schließlich, welcher Endstand das konkret mit Nr. zu benennenden IR-Konto bei dem ebenfalls zu nennenden Bankinstitut hatte. Auf Seite 133 wird zwar darauf hingewiesen, dass auch die Stände (Anfangs- und Endbestand) des Instandhaltungsrücklagenkontos dargestellt werden müssen, umgesetzt wurde das jedoch in den Anhängen nicht.

Widmet man sich dem Verwaltervertrag (Muster 4.9) stellt man doch einige Ungenauigkeiten oder Fehler fest. Bei der Vergütung (§ 3 des Vertrages, Seite 190) ist die Klausel enthalten, dass bei einer Mahnung wegen rückständiger Hausgelder die fällige Sondervergütung von € 5 „vom säumigen Wohnungseigentümer“ zu zahlen ist. Da liegt ein Vertrag zu Lasten Dritter vor, denn der Verwaltervertrag wird zwischen dem Verwalter und dem Verband geschlossen, nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern. Die zusätzliche Vergütung (eher wohl ein Auslagenersatz) kann der Verwalter nur von der Gemeinschaft erlangen, die dann wiederum versuchen könnte, beim säumigen Eigentümer den Betrag geltend zu machen.

Für die Vorbereitung und Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung soll der Verwalter nach dem Vertragsmuster einen Betrag von € 250 + MWSt erhalten. Eine solche Klausel entspricht, wenn sie nicht eingeschränkt wird, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, denn sie unterscheidet nicht danach, ob der Verwalter die Eigentümerversammlung selbst verursacht hat (z.B. durch fehlerhafte Erstellung einer Jahresabrechnung, eines Wirtschaftsplanes, fehlerhafte Angebotseinholung o.ä.).

In § 4 des „Musters“ soll der Verwalter berechtigt werden, „im Namen aller Wohnungseigentümer oder im eigenen Namen“ u.a. Wohngeld und Beiträge gerichtlich geltend zu machen; auch bei „Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“ sollen Ansprüche im eigenen Namen des Verwalters gerichtlich geltend gemacht werden können. Hausgelder und Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind jedoch im Namen der Eigentümergemeinschaft und nicht im Namen aller Wohnungseigentümer geltend zu machen. Eine gewillkürte Prozessstandschaft, bei der vom Verwalter im eigenen Namen geklagt würde, ist im Wohnungseigentumsrecht nur noch in Ausnahmefällen zulässig (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.1.2011 – V ZR 147/10, BGHZ 188, 157). Weshalb überhaupt bei Angelegenheiten der laufenden Verwaltung eine solche Anspruchsstellung nötig sein soll, erschließt sich nicht.

In § 5 des Musters ist geregelt, dass Wohnungseigentümer, die ihr Wohnungseigentum veräußern, ihre Rechtsnachfolger in den Eintritt des Verwaltervertrages verpflichten müssen. Zum einen ist wieder daran zu erinnern, dass es sich um eine Regelung zu Lasten Dritter handelt, weil der einzelne Wohnungseigentümer gar nicht Vertragspartner des Verwalters ist, zum anderen ist diese Klausel wohl von alten Vertragsmustern übernommen worden, die aus der Zeit vor 2005 stammen. 2005 stellte der BGH nämlich in seiner Entscheidung vom 2.6.2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft fest. Damit war dann auch die Theorie erledigt, dass der Verwaltervertrag nicht mit einer Gemeinschaft abgeschlossen wird, sondern ein gebündelter Vertrag mit allen Eigentümern sei, Zu jener Zeit – also vor 2005 – konnte die erwähnte Klausel noch Sinn machen, heute jedoch nicht mehr.

Eine (falsche) Vorstellung, die sich wohl auch aus der Zeit vor 2005 „herübergerettet“ hat, liegt wohl der Regelung im Muster zugrunde, die sich mit der Vergütung des Verwalters beschäftigt. Dort wird für die Fälligkeit der Vergütung bestimmt, dass sie „zusammen mit dem Hausgeld bis zum 3. Werktag eines Monats zu entrichten“ sei. Der einzelne Wohnungseigentümer zahlt nur indirekt – nämlich über die Anteile im Wirtschaftsplan – die Verwaltervergütung an die Eigentümergemeinschaft. Unmittelbar zahlungsverpflichtet für die Verwaltervergütung ist auch nicht der einzelne Wohnungseigentümer, der tatsächlich üblicher Weise bis zum 3. Werktag sein Hausgeld an die WEG zahlt, sondern die Eigentümergemeinschaft.

Das Vertragsmuster 4.6 in der abgedruckten Fassung ist im Ergebnis in meinen Augen so also nicht brauchbar. Juristische Laien, wie Verwalter oder Eigentümer, könnten dieses Muster unkritisch übernehmen und sich später wundern, dass – wie die Verfasser auf Seite 79 ausführen – eine „akribische“ Untersuchung des Vertrages zur gerichtlichen Aufhebung des hierüber gefassten Beschlusses führt.

Ein weiteres Muster, 4.1, zur Bescheinigung nach § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) findet sich auf Seite 173. Irritierend ist schon, dass hier nicht das Muster verwendet wird, das das Bundesministerium der Finanzen als Anlage 2 zu seinem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 zur Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen angeboten hat. Da wäre man auf der sicheren Seite. Noch irritierender ist, dass sich in dem verwendeten Muster eine Position „Hausverwaltung“ findet; im Text des Buches selbst wird dann auch noch behauptet (Seite 134), zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählten auch die Kosten für „die Verwaltung“. Man kann zwar als Wohnungseigentümer, wenn man eine solche Bescheinigung vom Verwalter bekäme (was für ihn allerdings gefährlich wäre), versuchen, diese Kosten beim Finanzamt anerkannt zu bekommen. Das wäre allerdings nicht von Erfolg gekrönt, denn in der Anlage 1 zum erwähnten BMF-Schreiben finden sich bei den Stichpunkten „Hausverwalterkosten oder –gebühren“ und „Verwaltergebühr“ leider Kreuzchen in der Spalte „nicht begünstigt“.

Im Buch wird auf den Seiten 82 und 83 der Verwaltungsbeirat behandelt. Es wird dort ausgeführt, der Verwaltungsbeirat übernehme teilweise auch zusätzliche Aufgaben, wie die „Auswahl von Handwerkern, wenn der Verwalter Angebote eingeholt hat“ oder auch „die Farbwahl bei Malerarbeiten“. Gerade das sind jedoch Tätigkeiten, die keineswegs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Allein die Tatsache, dass der Verwalter Angebote eingeholt hat, darf den Beirat nicht dazu veranlassen, den Handwerker auszusuchen. Das ist allein Aufgabe der Eigentümerversammlung. Auch die Farbwahl obliegt der Eigentümerversammlung und nicht dem Beirat – abgesehen davon, dass eine solche Wahl sehr leicht in Auseinandersetzungen mit anderen Eigentümern führen kann. Im Buch wird zwar davon gesprochen, dass die Mitwirkungsrechte der „Gemeinschaft“ (gemeint ist „der übrigen Eigentümer“) nicht ausgehöhlt werden dürften, aber das ist genau der Fall, wenn der Beirat die oben beschriebenen „Aufgaben“ übernimmt.

Der Beirat kann, entgegen der im Buch vertretenen Meinung (Seite 82, Mitte), gerade nicht eine Eigentümerversammlung einberufen, wenn der Verwalter abberufen werden soll. Das Gesetz, § 24 Abs. 3 WEG, sieht ein solches Recht nicht vor. Das Einberufungsrecht des Vorsitzenden des Beirats oder seines Stellvertreters ist nur gegeben, wenn ein Verwalter fehlt oder sich pflichtwidrig weigert, eine Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen.

Die Verfasser finden es auf Seite 83 „kurios“, dass die Rechtsprechung auf der Zahl von 3 Beiratsmitgliedern „besteht“. Der Verwaltungsbeirat sei, so die Verfasser, doch gar „kein Muss“. Das ist richtig, die Argumentation liegt allerdings neben dem Kernproblem. Im Gesetz ist die Zahl „3“ genannt und von der gesetzlichen Regelung kann nur durch Vereinbarung abgewichen werden. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, entspricht ein Beschluss, der gleichwohl eine vom Gesetz abweichende Mitgliederzahl bestimmt, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wie auch der Beschluss, Beiratsmitglieder en bloc zu wählen.

Hinsichtlich der Haftung des Verwaltungsbeirats weisen die Verfasser zu Recht darauf hin, dass der Beirat trotz der Ausübung eines Ehrenamtes für Versäumnisse haftet, und schlagen vor (Seite 83), dass der Beirat entweder durch Beschluss von der Haftung freigestellt wird, oder der Beirat sollte eine „Haftpflichtversicherung abschließen, deren Kosten dann die Gemeinschaft übernimmt“. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit wird sicher möglich sein (vgl. Becker in Bärmann, WEG, § 29, Rz. 115 f), eine vollkommene Freizeichnung, also auch für grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz, wird keinesfalls ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen und demnach auch mindestens anfechtbar sein. Die Formulierung, der Beirat sollte eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Gemeinschaft werde die Kosten übernehmen, ist zumindest missverständlich. Die Eigentümerversammlung müsste – damit der Beirat von den Kosten freigestellt ist – einen Beschluss über den Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat auf Kosten der Gemeinschaft fassen.

Beschäftigt man sich mit dem Abschnitt des Buches, das sich dem „Verwalter“ widmet, stößt man auf die starke Aussage (Seite 64) „Die Gemeinschaft muss einen Verwalter bestellen. Sie darf darauf nicht verzichten (§ 20 Abs. 2 WEG).“ (Fettdruck im Original). Nein, die Eigentümergemeinschaft muss keinen Verwalter bestellen – „Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.“, § 20 Abs. 2 WEG. Diese Gesetzesbestimmung ist alles andere als eine gesetzliche Pflicht. Wenn die Eigentümer sich einig sind, keinen Verwalter bestellen zu wollen, liegt kein Gesetzesverstoß vor; die Wohnungseigentümer haben dann eben ihr Gemeinschaftseigentum gemeinschaftlich zu verwalten. Ein einzelner Eigentümer kann allerdings, selbst wenn in der Gemeinschaftsordnung eine Verwalterbestellung ausgeschlossen wäre, von den übrigen Eigentümern eine Verwalterbestellung verlangen und dies notfalls auch bei Gericht durchsetzen.

Auf Seite 65 beschäftigen sich die Verfasser mit den Vertragsbedingungen eines Verwaltervertrages als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und meinen, bei einem Eigentümer-Verwalter (also einem Eigentümer, der zum Verwalter bestellt worden ist) könne das „aber wohl kaum der Fall sein, da die Vertragsklauseln nur für den einen konkreten Vertrag formuliert und mit der Gemeinschaft ausgehandelt wurden“. Diese Formulierung könnte den „einfachen Eigentümer-Verwalter“ in vermeintliche Sicherheit wiegen. Kopiert ein solcher Verwalter ein Vertragsmuster aus dem Internet oder verwendet sogar das Vertragsmuster aus dem Anhang des Buches und präsentiert dieses Muster sodann den übrigen Eigentümern als „seinen“ Vertrag, können sehr wohl AGBs vorliegen. Sowohl die Bedingungen aus den im Internet auffindbaren „Mustern“ als auch die aus dem Muster des Buch-Anhangs sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Es kommt nämlich nicht darauf an, wer die Vertragsbestimmungen entworfen hat und die Frage ist dann nur noch, ob der Eigentümer-Verwalter die Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 BGB gestellt hat. Dieses Kriterium entfällt nur, „wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen Vertragsteils beruht, an den der Verwendungsvorschlag herangetragen wird; dazu ist erforderlich, dass die Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und die Gelegenheit besteht, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen“ (so z.B. BGH, Urt. v. 20.2.2014 – IX ZR 137/13, MDR 2014, 683 = NJW-RR 2014, 937).

In dem Abschnitt, der den AGB-Ausführungen folgt (ebenfalls Seite 65), findet sich zu der Person, die zum Verwalter bestellt werden kann, die Aussage (unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 26.1.2006 – V ZB 132/05, [veröffentlicht in ZWE 2006, 183 = MDR 26, 981]): „Allerdings darf auch eine GmbH, KG oder andere Gesellschaft, also eine juristische Person, zum Verwalter bestellt werden – ausgenommen eine BGB-Gesellschaft und eine OHG.“

Schon die Formulierung ist fragwürdig – eine KG ist keine „juristische Person“, sondern eine Personengesellschaft, wenn es sich nicht gerade um eine KGaA handelt. Wenn man außerdem auch noch – an seinem Gedächtnis zweifelnd – die Entscheidung des BGH nachliest, entdeckt man dort folgende Feststellung des BGH: „Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft kann daher zum Verwalter einer Eigentümergemeinschaft bestellt werden (Senat, BGHZ 107, 268, 272; BayObLGZ 1989, 4, 6; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1299, 1300; BayObLG WuM 1993, 488, 489 f.)“ [Fettdruck vom Verfasser].

„Leider“, so die Verfasser an gleicher Stelle, „gibt es sogar unter den Verwaltern einen großen Irrtum über die Frage des Verwaltervertrages und der Verwalterbestellung …“ Das ist richtig, allerdings wird die Verwirrung durch die Ausführungen der Verfasser eher größer als kleiner.

Auf Seite 132 geben die Verfasser den „Tipp“, die Wohnungseigentümergemeinschaft sollte „einmalig eine angemessene Liquiditätsrücklage bilden“ und verweist dazu auf die Entscheidung LG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2016 – 25 S 63/16, [diese ist abgedruckt in ZMR 2017, 181 = ZWE 2017, 273]. Diese Rücklage solle dazu dienen, kurzfristige Liquiditätsprobleme zu beheben. Der Verweis auf die Entscheidung des LG Düsseldorf ist verfehlt, denn dort wird gar nicht empfohlen oder bestätigt, dass eine solche „Liquiditätsrücklage“ gebildet werden darf, sondern lediglich darüber befunden, ob der Jahresabrechnungsbeschluss (und damit die Jahresabrechnung selbst) ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. In der Entscheidung wird zwar häufig von „Liquidität“ und von einem hierauf gerichteten Beschluss gesprochen, dieser Beschluss war aber gar nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Ein Beleg für die Zulässigkeit der speziellen Rücklage stellt die Entscheidung des LG gerade nicht dar. Näher gelegen hätte, wenn man schon nicht die Literatur zu diesem Problem auswerten will, eine Bezugnahme auf die Entscheidung des LG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2017 – 19 S 54/16. Sie ist allerdings in Zeitschriften nur mit Kurzwiedergabe veröffentlicht (MietRB 2018, 308 f), findet sich aber zumindest auch in Juris. Das LG Stuttgart hatte entscheiden, dass der Beschluss über die Erhebung einer Liquiditätssonderumlage, ohne dass im Beschluss die Gründe für die Erhebung genannt werden, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Andererseits, so das LG, kann eine Liquiditätsumlage ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn im Versammlungsbeschluss die Voraussetzungen klar und eindeutig genannt werden, wann und unter welchen Umständen die Umlage verwendet werden soll und darf, welche Beträge für welche offenen und fälligen Kosten verwandt werden können usw.

Die hier beispielhaft aufgezeigten Mängel des Buches lassen mich zu der Bewertung kommen, dass das als „Handbuch“ und als „Leitfaden für Käufer, Eigentümer, Verwalter, Planer und Anwälte“ angepriesene Buch eher nicht für Eigentümer, Verwalter und auch nicht für Anwälte geeignet erscheint. Nach meinem Empfinden sind in dem Buch zu viele Ungenauigkeiten, Fehler – und Missverständnisse hervorrufende Äußerungen – enthalten, als dass eine positive Empfehlung abgegeben werden kann. Letztlich führen die festgestellten Fehler auch immer zu dem Misstrauen, ob denn die anderen Äußerungen und Einlassungen überhaupt richtig sein können. Das kann aber nicht Sinn eines „Handbuches“ und eines „Leitfadens“ sein.

An einigen Stellen ist mir das Buch auch zu plakativ oder beinhaltet sogar abwertende Äußerungen. In diese Kategorien fallen Äußerungen wie „Nur ein einziger Störenfried im Haus kann Beschlüsse blockieren oder Anderen sehr auf die Nerven gehen“ (Seite 11, Rn 9) oder „Vorsicht: Gerichte untersuchen zunehmend Verwalterverträge ‚mikroskopisch‘ auf unzulässige Klauseln, wenn ein akribischer oder zänkischer Eigentümer gegen den Vertrag klagt“ (Seite 79, Mitte) oder „Oft versuchen spitzfindige Anwälte über den Weg einer ungültigen Vollmacht einen Beschluss zu kippen …“ (Seite 120). Als Tipp zu der zuvor erörterten Vertretungsregelung wird dann noch nachgeschoben (Seite 121), dass die Gemeinschaft – wenn sie Gemeinschaftsfremde von Versammlungen fernhalten möchte – in der Gemeinschaftsordnung regeln sollte, dass nur der Eigentümer, der Verwalter und Ehe-/Lebenspartner usw. die Vertretung in der Versammlung ausüben dürfen. Ein frommer Wunsch, der nur in den allerseltensten Fällen in Erfüllung geht, denn eine bestehende Gemeinschaftsordnung nachträglich zu ändern, ist fast unmöglich, weil alle Eigentümer an einer Vereinbarung mitwirken müssen. Der „Störenfried“ und der „zänkische Eigentümer“ erinnern an den in der Praxis sehr wahren Spruch „Der Querulant hat meistens Recht, aber keine Freunde“. Und beim „spitzfindigen Anwalt“ darf daran erinnert werden, dass ein Rechtsanwalt ausschließlich im Interesse seines Mandanten handeln und alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um das legitime und legale Ziel des Mandanten zu erreichen. Dazu gehört sowohl beim „Störenfried“, beim „zänkischen Eigentümer“ als auch beim „spitzfindigen Anwalt“ das Erreichen einer ordnungsmäßigen Verwaltung; unlautere Absichten sollte man in einem Leitfaden nicht pauschal unterstellen – auch nicht durch die Wortwahl.