Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M.,
Essen
Nachdem es lange
Zeit an übersichtlichen Kommentaren zum europäischen Arbeitsrecht fehlte und
die dort zu findenden Normen lediglich in den Kommentierungen zu nationalen
Vorschriften berücksichtigt waren, hat der Beck-Verlag bereits vor zwei Jahren
mit dem Franzen/Gallner/Oetker einen
„Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht“ auf den Markt gebracht, der höchsten
Ansprüchen gerecht wird und mittlerweile bereits in zweiter Auflage erschienen
ist (vgl. Rezension zur 1. Auflage hier
im Blog). Die vergangenen zwei Jahre der Arbeit mit dem Franzen/Gallner/Oetker haben gezeigt,
wie wichtig ein solcher Kommentar mittlerweile in der täglichen Arbeit geworden
ist. Denn es existiert kaum mehr eine arbeitsrechtliche Thematik, die keine
Bezüge zum europäischen oder internationalen Recht aufweisen würde.
Insofern ist es
überaus zu begrüßen, dass nun auch Nomos – in Kooperation mit C.H. Beck und
Hart Publishing – einen Kommentar zum internationalen und europäischen
Arbeitsrecht aufgelegt hat. Die Herausgeber, Edoardo Ales, Mark Bell, Olaf Deinert und Sophie Robin-Olivier, allesamt ausgewiesene Kenner der Materie,
haben beachtenswerte 80 Autoren gewinnen können, die vielfach durch ihre
besondere Expertise im europäischen Arbeitsrecht bereits einige Bekanntheit
erlangt haben.
Anders als der Franzen/Gallner/Oetker legt das
vorliegend besprochene, 1678 Seiten umfassende Werk eine europäische
Perspektive zugrunde. Dies zeigt sich bereits daran, dass das Werk in
englischer Sprache verfasst ist, was aber geradezu folgerichtig ist, wenn man
Experten vom gesamten Kontinent für ein solches Projekt gewinnen mag. Die
Sprachwahl trägt aber sicherlich auch der Tatsache Rechnung, dass vielfach
Diskussionen zum europäischen und internationalen Arbeitsrecht in englischer
Sprache geführt werden.
Das Werk ist in
neun Teile gegliedert. In einem ersten Teil werden grundlegende Bestimmungen
untersucht, etwa relevante Vorschriften des AEUV, der EU-Grundrechtecharta, der
Europäischen Sozialcharta sowie aus Abkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation. In weiteren Kapiteln werden einschlägige Bestimmungen
thematisch gebündelt, etwa zu Arbeitnehmerfreizügigkeit (Teil 3),
Arbeitsbedingungen (Teil 5), Tarif- und Arbeitskampfrecht (Teil 7) oder zur
Beteiligung von Arbeitnehmern (Teil 8).
Die Einteilung
in grundlegende Bestimmungen sowie die verschiedenen thematischen Komplexe
führt auf der einen Seite zu einer gesteigerten Übersichtlichkeit über das
Normgeflecht, andererseits naturgemäß aber auch dazu, dass manche Norm an
verschiedenen Standorten Bedeutung erlangt. Damit nicht an verschiedenen
Stellen im Werk dieselbe Norm kommentiert wird, arbeitet das Werk hier mit
Verweisen (vgl. etwa Art. 28-31 EU-GrCh). Dennoch gefällt dem Rezensenten der
innovative Ansatz, zwar einen Kommentar zum gesamten europäischen und
internationalen Arbeitsrecht nutzen zu können, die abgehandelten Normwerke aber
nicht wie gewohnt alphabetisch zu sortieren, sondern thematisch zu gruppieren.
Denn dies führt dazu, dass auch beim ersten Zugriff bereits zu erkennen ist,
welche Bestimmungen möglicherweise zur Beantwortung einer bestimmten Frage
heranzuziehen sind – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in einem Gebiet, das
sich durch vielerlei Verflechtungen auszeichnet. Zudem kann so den einzelnen
Themenkomplexen jeweils eine knappe Einleitung vorangestellt werden, die den
Leser in gebotener Kürze bereits in die – jedenfalls groben – Zusammenhänge
zwischen den verschiedenen Rechtsquellen einführen kann.
Beispielhaft sei
der Teil zum Gleichbehandlungs- bzw. Antidiskriminierungsrecht („Part 2 – Equality Law“)
herausgegriffen. In einer kurzen Einleitung zeigt Bell zunächst die hinter dem Gleichbehandlungsrecht stehende
Absicht auf, wonach – im Unterschied zu anderen arbeitsrechtlichen Bereichen –
nicht die Festlegung von Mindeststandards oder Schutzvorschriften das Ziel ist,
sondern allein die Gleichbehandlung ungeachtet persönlicher Merkmale wie
Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller
Orientierung (S. 431, Rn. 1). Sodann stellt er knapp die maßgeblichen
Rechtsquellen vor und bezieht dabei deren historische Entwicklung ein (Rn. 2
ff.).
Sodann werden in
Kapitel 1 allgemeine Rechtsnormen diesbezüglich abgehandelt, etwa der
Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, der Internationale
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Zudem
ist die Bestimmung des Art. 14 EMRK in diesem Rahmen kommentiert, die aufgrund
der immer größer werdenden Bedeutung der EMRK – auch im Bereich des
Arbeitsrechts – neben den einschlägigen EU-Richtlinien nicht zu vernachlässigen
ist.
Kapitel 2 widmet
sich den Vorschriften des Unionsrechts. Maßgeblich sind hier die Bestimmungen
der Richtlinie 2000/78/EG (sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie), die in
Deutschland maßgeblich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
umgesetzt worden ist. Doch führen die Bestimmungen des AGG alleine oft nicht
zum Ziel, sondern sind unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Richtlinie
auszulegen. An diesem Punkt ist ein Kommentar wie der vorliegende äußerst
hilfreich, da er nicht auf die nationale, sondern auf die europäische Regelung
fokussiert ist und somit dem Leser gute Hinweise auf die Auslegung der
europäischen Vorschriften liefert. Die Abhandlung der gesamten
Antidiskriminierungs-Richtlinie auf knapp 27 Seiten ist naturgemäß ein recht
ambitioniertes Unterfangen. Der bereits zitierte Franzen/Gallner/Oetker veranschlagt für die Kommentierung mehr als
das Sechsfache an Umfang. So wird dann auch keine umfassende Kommentierung
geliefert. Muir/Waddington stellen
vielmehr die Grundzüge unter Auswertung der EuGH-Rechtsprechung dar;
Ausführungen in der Literatur werden nur sehr wenige einbezogen. Zudem wird selbst
bei Darstellung der Grundzüge keine umfassende Kommentierung geliefert.
Stattdessen setzen die Autoren teilweise einen Fokus auf bestimmte Teile von
Vorschriften oder bestimmte Problemlagen. So blieb der Rezensent auf der Suche
nach Ausführungen zur Altersdiskriminierung zunächst etwas ratlos. Zwar gehen Muir/Waddington richtig in der Annahme,
dass Art. 1 der Richtlinie keine Definition der dort aufgeführten
Diskriminierungsmerkmale nennt (Rn. 5). Doch sollte es nicht gerade Sache eines
Kommentars sein, an einer solchen Stelle anzusetzen und unter Auswertung von
Judikatur und Literatur hier Lösungen oder zumindest Ansätze zu liefern? Einzig
das Merkmal der Behinderung wird hier herausgegriffen und diskutiert (Rn. 6
ff.). Dieses Versäumnis wird auch bei Art. 6 der Richtlinie, der sich der
Rechtfertigung von Benachteiligungen aufgrund des Alters widmet, nicht
nachgeholt. Gleichwohl sind die an dieser Stelle getätigten Ausführungen
lesenswert, etwa wenn die Bearbeiterinnen die Anforderungen an das für eine
Rechtfertigung erforderliche legitime Ziel diskutieren (Rn. 62 ff.), die
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit darstellen (Rn. 65 ff.) oder die
oftmals wenig beachtete Verknüpfung zu Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie
herstellen (Rn. 69).
Der inhaltliche
Gehalt der Ausführungen ist gewiss nicht gering zu schätzen. Die Bearbeitungen
sind überaus lesenswert und führen zu einigem Erkenntnisgewinn, wenngleich sich
dem Leser nicht immer gleich erschließt, an welcher Stelle eine bestimmte
Thematik zu finden ist. Wünschenswert wäre insofern etwa eine Inhaltsübersicht
zu Beginn eines jeden Teils sowie eine die Artikel aufführende Inhaltsübersicht
vor einem jeden behandelten Normwerk. So ist etwa die den Ausführungen zur
Richtlinie 2000/78/EG vorangestellte Übersicht (S. 520) nicht wirklich
zielführend: Zwar werden – vom Inhalt her – die Artikel auch hier der Reihe
nach („Article-by-Article“)
abgehandelt. Die Inhaltsübersicht gibt aber weit überwiegend nicht die Artikel
an, sondern lediglich Überschriften, was eher der Darstellungsweise eines
Handbuchs entspricht (Hauptgliederungspunkte: „I. General features“, „II. Personal scope“, „III. Concept of
discrimination“, „IV. Material scope“, etc.).
Schließlich
werden in Kapitel 3 noch internationale Abkommen behandelt, die außerhalb des
Unionsrechts stehen, vorliegend vier Abkommen aus dem Bereich der
Internationalen Arbeitsorganisation.
Die
Kommentierungen folgen stets demselben Aufbau. Nach dem Abdruck der Norm folgen
– soweit erforderlich – eine kleine Inhaltsübersicht und sodann die eigentliche
Kommentierung. Äußerst hilfreich sind auch die teilweise zu findenden „Lists of cases“, in denen wichtige
Entscheidungen der für die Auslegung der jeweiligen Bestimmungen zuständigen
Überwachungsgremien bzw. Spruchkörper tabellarisch zusammengestellt sind.
Dem
Lesevergnügen zuträglich ist außerdem, dass der Verlag dem Werk einen
umfangreichen Fußnotenapparat spendiert hat und Fundstellen somit nicht den
Lesefluss stören. Die Auswertung von Judikatur und Literatur ist dabei von
Kommentierung zu Kommentierung unterschiedlich, teilweise etwas knapp (s.o.),
teilweise aber auch sehr ausführlich geraten. Vom mittlerweile gängigen
Fettdruck von Schlagworten wurde eher zurückhaltend Gebrauch gemacht; dagegen
finden sich vielfach innovative Elemente, wie Übersichten und Auszüge aus
Urteilen.
Äußerst positiv
ist die Haptik des Werks hervorzuheben. Der Verlag hat dem Werk anstelle
„Palandt-dünner“ Buchseiten solche gewöhnlicher Papierstärke spendiert. Dies
verleiht dem Kommentar ein hochwertiges Auftreten, erhöht das Lesevergnügen
sowie die Haltbarkeitsdauer oftmals gesuchter Seiten und rechtfertigt
sicherlich zu einem kleinen Teil auch den doch recht hohen Anschaffungspreis
von 280 Euro.
Ausbaufähig ist
allerdings das Stichwortverzeichnis, das in der ersten Auflage nur 14 Seiten
umfasst. So findet sich unter „right to
strike“ lediglich ein Verweis auf die IAO-Abkommen und eine den
entsprechenden Themenkomplex betreffenden Einleitung. Unter „strike“ finden sich dann jedenfalls
auch Verweise auf Art. 6 der Europäischen Sozialcharta. Verweise auf Art. 11
EMRK fehlen aber leider gänzlich, gleichwohl diese Norm wohl die bedeutendste
Grundlage des Streikrechts im europäischen Raum darstellt.
Wen regelmäßig
Fragen des europäischen und internationalen Arbeitsrechts umtreiben, der wird
um diesen Kommentar als einem der wenigen, die sich dieser Materie widmen,
nicht umhinkommen. Zudem sind die Kommentierungen von hervorragender Qualität,
was angesichts des hochkarätig besetzten Autorenkreises auch nicht anders zu
erwarten war. Ungeachtet dessen erinnern die Ausführungen vielfach an
englischsprachige Veröffentlichungen, die regelmäßig gerade keinen „Article-by-Article-Commentary“ liefern,
sondern vielmehr schwerpunktmäßig bestimmte Problemlagen bearbeiten. Wer daher
einen Kommentar für den schnellen Zugriff auf umfassende Kommentierungen
europäischer Regelungen zum Arbeitsrecht sucht – und zudem die deutsche
Perspektive und ggf. Verknüpfungen zum deutschen Recht benötigt – für den ist
der Franzen/Gallner/Oetker wohl auch
weiterhin die erste Wahl.