Sonntag, 3. März 2019

Rezension: Das Bürgerliche Recht in 100 Leitentscheidungen

Schack / Ackmann, Das Bürgerliche Recht in 100 Leitentscheidungen, 7. Auflage, Mohr Siebeck 2018

Von Rechtsanwalt Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Berlin


Das Bürgerliche Recht spielt nicht nur in den juristischen Staatsprüfungen eine immense Rolle, sondern ist auch im Praxisalltag von grundlegender Relevanz: So kann beispielsweise ohne (Grund-)Kenntnisse der Differenzhypothese die praktische Beratung – auch – im Arbeitsrecht, etwa im Bereich des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nicht auf hohem Niveau gelingen und ohne (Grund-)Kenntnisse des Bereicherungsrechts kann die praktische Folgenabschätzung bei Aufhebung von Verwaltungsakten nicht adäquat erfolgen. Diese Beispielsliste lässt sich beliebig fortführen: Der kleinste gemeinsame Nenner wird stets darin liegen, dass die dogmatischen Kernelemente des Bürgerlichen Rechts für die gesamte Rechtsordnung einen hohen Stellenwert einnehmen, somit von jedem (Voll-)Juristen beherrscht werden sollten. An diesem Punkt eignet sich das Werk von Professor Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht, Urheberrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, und Dr. Hans-Peter Ackmann, LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt in Köln, sowohl für Studierende als auch für Referendare und Praktiker, die sich das Bürgerliche Recht anhand grundlegender Leitentscheidungen erschließen, ihre Kenntnisse vertiefen oder auffrischen wollen.

Die Besonderheit des Werkes besteht nicht nur in der Auswahl von 100 Leitentscheidungen zu den jeweiligen Rechtsgebieten der fünf Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern darüber hinaus durch einerseits die Aufnahme diverser Entscheidungen zur aktuellen Rechtslage und andererseits deren weiterführende Präsentation. Vor diesem Hintergrund gilt es zwei inhaltliche Vorzüge des Werkes hervorzuheben: Ein Vorzug besteht darin, dass darin nicht nur „Klassiker“ des Bürgerlichen Rechts, sondern auch diverse aktuelle Leitentscheidungen aufgeführt werden. Beispielsweise wird mit der Entscheidung Nr. 41 (S. 267 ff.) die Rechtsprechungsänderung des BGH zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB dargestellt: So hatte der BGH bis zum Urteil vom 12. Dezember 2016 (VIII ZR 103/15) in ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung der Beweislastumkehr nach § 476 BGB grundsätzlich danach unterschieden, ob die Frage des Mangels als solche betroffen sei (Keine Anwendung des § 476 BGB, also volle Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers dafür, dass ein Mangel vorliegt und innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetreten ist) oder die Frage nach der zeitlichen Entstehung des Mangels, welcher sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeige, streitig sei (§ 476 BGB anzuwenden, also Vermutung des Vorliegens des Mangels beim Gefahrübergang) (vgl. auch Entscheidung Nr. 41 S. 270). Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juni 2015 in Sachen Faber konnte diese Differenzierung wegen ihrer Unionsrechtswidrigkeit nicht aufrecht gehalten werden. In der Folge war der BGH somit zur Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung gezwungen (näher Entscheidung Nr. 41 S. 273 ff.), so dass die Aufnahme dieser Entscheidung – neben den „Klassikern“ – besonders erfreulich ist. Ähnlich verhält es sich mit der Aufnahme der anderen aktuelleren Entscheidungen.

Ein weiterer, hervorzuhebender Vorzug des Werkes besteht in den „Anregungen zur Vertiefung“, die im Anschluss an die jeweiligen Entscheidungen aufgeführt werden. In diesen Abschnitten wird auf besonders instruktive Weise das eigenständige Nachdenken und die Überprüfung des eigenen Verständnisses des Lesers angeregt. Die Autoren stellen einzelne Fragen mit Bezug auf die Entscheidungen, die der Leser nur durch Fortdenken der jeweiligen Entscheidung unter Berücksichtigung der systematischen Grundlagen des Bürgerliches Rechts beantworten kann: Beispielsweise wird nach der Darstellung der Entscheidung zur Versteigerung im Internet (Nr. 3 S. 11 ff.; BGH Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01) gefragt, wie sich der Fall ändern würde, wenn der Verkäufer im Rahmen der „Versteigerung“ im Internet zwecks Preisgestaltung selbst mitbieten würde. Im Anschluss an die aufgeworfene Frage wird ein Hinweis zur vertiefenden Lektüre zwecks Beantwortung der Frage gegeben (z.B. auf den instruktiven Beitrag von Linardatos, JURA 2015, 1339 ff., zum Problem des „Shill Bidings“). Hierdurch kann der Leser die empfohlene Literatur aktiv (d.h. vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Frage) durchlesen. In der Folge kann der Leser – im Idealfall – sowohl die aufgeworfene Frage beantworten, folglich sein Verständnis über die Entscheidung überprüfen als auch die Entscheidung unter Berücksichtigung seiner systematischen Gesamtstellung im und weiteren Berührungspunkte zum Bürgerlichen Recht gedanklich einordnen.

Mithin ist das Werk im Bücherregal eines jeden Studierenden und (Voll-)Juristen gut aufgehoben und im Bücherregal von Zivilrechtlern ein Muss. Auf der einen Seite lässt sich das Werk – gerade in Vorbereitung auf die juristischen Staatsprüfungen – hervorragend dazu einsetzen, sich anhand von Leitentscheidungen die dogmatisch-systematischen Feinheiten des Bürgerlichen Rechts im Wege induktiven Denkens zu erarbeiten. Auf der anderen Seite kann jeder (Voll-)Jurist mittels dieses Werkes sein dogmatisch-systematisches Wissen im Bürgerlichen Recht durch die Lektüre – auch älterer – Rechtsprechung aufgrund der vorzüglichen Auswahl und der leserfreundlichen Aufbereitung auffrischen oder sich ein solches erarbeiten. Denn zum Schluss kann nur mit den Worten der Autoren nochmals mit Nachdruck hervorgehoben werden: „Ziel einer wissenschaftlichen Juristenausbildung, die auch den Anforderungen der Praxis Rechnung trägt, kann es nicht sein, die Studierenden mit immer weniger Wissen immer früher ins Examen zu schicken“ (Schack/Ackmann, Vorwort zur siebten Auflage).