Pauly / Osnabrügge, Handbuch
Kündigungsrecht, 4. Auflage, Anwaltverlag 2014
Von Diplom Wirtschaftsjuristin (FH)
Sarah Waßmuth, Lübeck
Das
Handbuch Kündigungsrecht ist nunmehr in der 4. Auflage im Deutschen
Anwaltverlag erschienen. Die 4. Auflage verspricht dem Leser noch mehr Muster
und Anträge sowie Aktualisierungen und Erweiterungen als früher. Dabei wurde
u.a. das Kapitel zum Kosten- und Gebührenrecht aufgrund der Änderungen des am
01.08.2013 in Kraft getretenen 2. KostenRMoG vollständig neu überarbeitet.
Zudem wurden die Auswirkungen des ESUG auf insolvenzrechtliche Fragen im Rahmen
der Kündigung sowie die Reform der Sachaufklärung bei der Vollstreckung
arbeitsrechtlicher Titel berücksichtigt. Der Abschnitt Sonderkündigungsschutz
bei außerordentlichen Kündigungen wurde in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche
Amtsinhaber sowie Datenschutz-, Abfall- und Gewässerbeauftragte erweitert. Die
uneinheitliche Rechtsprechung des BAG zu den Rechtsfolgen einer fehlerhaften
Massenentlassungsanzeige wurde außerdem dargestellt.
Das
Handbuch Kündigungsrecht richtet sich in erste Linie an alle Anwälte, die sich
auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben sowie an Allgemeinanwälte, die am
ehesten im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch eine Kündigung
beratend tätig werden. Die Herausgeber Dr.
Stephan Pauly und Dr. Stephan
Osnabrügge sind beide Fachanwälte für Arbeitsrecht. Zudem lassen die mehr
als 20 Autoren aus Richter- und Anwaltschaft ihre Kenntnisse und Erfahrungen in
das Handbuch zielführend einfließen.
Das
Handbuch besteht aus 11 Teilen, die sich in weitere Unterteile untergliedern.
Im ersten Teil wird das materielle Kündigungs- und Kündigungsschutzrecht
dargestellt. Der zweite und dritte Teil beschäftigt sich mit der Befristung und
auflösenden Bedingung sowie dem Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag. Der
Kündigungsschutzprozess wird ausführlich im vierten Teil bearbeitet. Die Teile
fünf bis acht beleuchten die Aspekte des Sozialversicherungsrechts, des
Steuerrechts, der Betrieblichen Altersversorgung sowie der Zwangsvollstreckung
im Kontext einer Kündigung. Weiterhin werden in Teil neun und zehn das Mandat sowie
Taktik und Fallstricke im Kündigungsschutzprozess ausgeführt. Der elfte und
letzte Teil zeigt Kostenfragen im Kündigungsschutzmandat auf und bietet
gleichzeitig entsprechende Antworten an.
Die
Autoren haben in das Handbuch zahlreiche
Praxistipps, Formulierungsbeispiele und Checklisten eingearbeitet. Dabei werden
jedoch nicht nur die rein rechtlichen Aspekte des großen Themenkreises
„Kündigung“ herausgearbeitet und dargestellt, sondern auch die praktische
Anwendung im Einzelfall berücksichtigt. In anschaulicher Art und Weise werden
dem Rechtsanwalt Tipps hinsichtlich der taktischen Vorgehensweise im
Kündigungsschutzprozess - sowohl aus Sicht des Kläger- als auch des
Beklagtenvertreters - an die Hand gegeben. Zudem werden Fallstricke aufgezeigt,
um diese im Prozess erfolgreich umgehen bzw. vermeiden zu können.
Im
letzten Teil wird u.a. das Kündigungsschutzmandat aus Sicht der Rechtsschutzversicherung
dargestellt. Hierbei steht auch die Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzversicherung
im Vordergrund, die für den im Kündigungsschutzprozess tätigen Rechtsanwalt von
essentieller Bedeutung ist. Beispielhaft sei auf die Problematik zur
außergerichtlichen Tätigkeit verwiesen, die hinsichtlich des Anfallens der
Geschäftsgebühr steter Streitpunkt zwischen Rechtsanwaltschaft und
Rechtsschutzversicherungen ist.
Fazit:
Das Handbuch Kündigungsrecht stellt für den Rechtsanwalt ein ideales
Hilfsmittel dar, um seine Mandanten im Bereich der arbeitsrechtlichen Kündigung
rechtssicher beraten und im Kündigungsschutzprozess vertreten zu können. Der im
Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt wird an diesem praxisorientierten Handbuch
daher nicht vorbeikommen.