Von Ass. iur. Sonja
Peters, MIL (Genf), Bonn
Das
Staatsorganisationsrecht ist eines der Rechtsgebiete, welches dem Jurastudenten
bereits im ersten Semester begegnet. Insbesondere für den Jura-Neuling, aber
auch für den Examenskandidaten, ist das Staatsorganisationsrecht nicht immer
leicht zugänglich. Da das Staatsorganisationsrecht auch häufig in klausur- und
examensrelevanten Grundrechtsklausuren abgeprüft wird, sollte die Bedeutung
dieses Rechtgebiets nicht unterschätzt werden. Die Mitte Februar 2019
erschienene, nunmehr 6. Auflage des Fallbuches zum Staatsorganisationsrecht von
Höfling / Rixen bietet Abhilfe.
Auf
insgesamt 200 Seiten werden in 16 Fällen, klar strukturiert und gut
verständlich, verschiedene prüfungsrelevante Themen im Staatsorganisationsrecht
erörtert. Zum einen werden prüfungsrelevante „Standardthemen“, wie Fragen der
Gesetzgebungskompetenz, des Gesetzgebungsverfahrens und der Stellung des
Bundesrates und des Bundespräsidenten (Fälle 1-6), und Themen zur
„parteienstaatlich geprägte[n] Demokratie des Grundgesetzes“
(so in der Einleitung für die Fälle 7-13 beschrieben), wie die
Wahlrechtsgrundsätze, partei- und parlamentsrechtliche Fragestellungen sowie
das Untersuchungsausschussrecht, thematisiert. Zum anderen werden speziellere
Themen, wie das Beamtenrecht (Fall 14), die Äußerungsbefugnis von
Hoheitsträgern und die Chancengleichheit politischer Parteien (Fall 15) und das
Finanzverfassungsrecht im Bereich der Bildungspolitik (Fall 16) behandelt.
Sowohl im
Inhaltsverzeichnis als auch gleich zu Beginn der Darstellung der Fälle werden
die Schwerpunkte des jeweiligen Falles genannt. Dadurch ist ein gezieltes
Arbeiten mit den Fällen möglich, die den Leser thematisch interessieren. Das
chronologische Abarbeiten der Fälle ist dabei nicht erforderlich. Die Fälle
bauen nicht aufeinander auf. Zudem werden Themen wie die
Gesetzgebungskompetenzverteilung in jedem Fall erklärt, in dem es dem
Verständnis des Lösungsvorschlags dient (siehe beispielsweise S. 4 unter I., S.
16 unter I und S. 27 unter I.).
Neben den
genannten materiell-rechtlichen Problemstellungen werden prozessuale
Fragestellungen und dabei insbesondere die verfassungsgerichtlichen
Überprüfungsmöglichkeiten, wie die abstrakte Normenkontrolle (Fälle 2, 3 und 6)
sowie die konkrete Normenkontrolle (Fall 14), der Bund-Länder-Streit (Fall 5),
die Nichtzulassungsbeschwerde (Fall 9) und das Organstreitverfahren (Fälle 10,
11, 12 und 15) erörtert. Darüber hinaus werden eher unbekannte Rechtsbehelfe
des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Fall 11) dargestellt.
Die
Fallbearbeitungen sind wie folgt strukturiert: Dem Sachverhalt folgt eine
Gliederung des darauffolgend ausformulierten Lösungsvorschlags mit
anschließenden Hinweisen zur Falllösung, beispielsweise zur Herangehensweise
und zum Schweregrad des Falles. Anschließend wird ein zentraler Themenkomplex
des Falles zur Wiederholung und systematischen Aufarbeitung in einem umrahmten
Text auf ein bis zwei Seiten zusammengefasst. Solche Themenkomplexe sind
beispielsweise die Gesetzgebungskompetenzen (Fälle 1 und 2), das
Gesetzgebungsverfahren (Fall 4) oder die Wahlrechtsgrundsätze (Fall 7). Dadurch
können wichtige Problemstellungen auch ohne erneutes Lesen des
Lösungsvorschlags nachgelesen und wiederholt werden. Ferner bieten
weiterführende Leserhinweise unter Nennung der für den Fall oder die behandelte
Thematik relevanten Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und unter
Nennung von Aufsätzen in Ausbildungszeitschriften dem Leser die Möglichkeit
sich noch vertiefter mit bestimmten staatsorganisationsrechtlichen
Fragestellungen zu beschäftigen.
Gegenüber
der 5. Auflage enthält die vorliegende Fassung einen interessanten aktuellen
Fall (Fall 15), dessen Sachverhalt einer jüngsten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts um die Äußerungen der ehemaligen Bundesbildungsministerin
Wanka auf der Homepage des Ministeriums nachgebildet ist (BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 27. Februar 2018, 2 BvE 1/16). In der Fallbearbeitung
werden ausdrücklich die weiteren relevanten Urteile des
Bundesverfassungsgerichts zur Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern und zur
Chancengleichheit politischer Parteien genannt (BVerfG, Urteil des
Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014, 2 BvE 2/14 zu einer Äußerung der
ehemaligen Bundesfamilienministerin Schwesig, sowie Urteil des Zweiten
Senats vom 10. Juni 2014, 2 BvE 4/13 zu einer Äußerung des ehemaligen
Bundespräsidenten Gauck) und auf sie Bezug genommen (siehe beispielsweise
Fußnote 37 auf Seite 179 sowie der zweite Absatz auf Seite 180 der
Fallbearbeitung). Dadurch ist eine gezielte Auseinandersetzung mit der hoch
relevanten Thematik möglich.
Leider
bleibt im letzten Fall die jüngst im April 2019 in Kraft getretene Grundgesetzänderung
zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und
Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur (Stichwort „DigitalPakt
Schule“), unerwähnt. Obwohl die Veröffentlichung des Fallbuches nach dem
Inkrafttreten der Grundgesetzänderung erfolgte, wäre die Erwähnung der
aktuellen Diskussion möglich (Gesetzesänderung wurde von der Bundesregierung im
Mai 2018 initiiert) und wünschenswert gewesen.
Fazit: Das
aktuelle Fallbuch von Höfling / Rixen stellt für Erstsemester und
fortgeschrittene Jurastudenten eine gute Ergänzung zur Arbeit mit einem
Lehrbuch bzw. einem Kommentar dar.