Freitag, 16. März 2018

Rezension: Grundzüge des Rechts

Trenczek / Tammen / Behlert / von Boetticher, Grundzüge des Rechts, Studienbücher für soziale Berufe, 5. Auflage, utb 2018

Von RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

  
Die "Grundzüge" umfassen vier Einzelteile, gegliedert nach einzelnen Rechtsgebieten, nicht danach, wie sie im juristischen Studium gelehrt werden. Also nicht: Allgemeine Rechtslehre, Zivilrecht: Grundlagen, Strafrecht: Grundlagen, Öffentliches Recht: Grundlagen, danach Zivilrecht: Spezialisierung usw., sondern Rechtslehre: Komplett, Privatrecht: Komplett etc. Es soll allerdings ein "Studienbuch für soziale Berufe" (so der Untertitel) sein und nicht für Juristen. Das vorausgeschickt, hier erst einmal eine kurze Inhaltsangabe:

I. Allgemeine Grundlagen, beginnend mit dem wolkigen Begriff "Recht und Gerechtigkeit", Grundzüge des Verfassungsrechts, Grundlagen der Rechtsanwendung, Rechtsverwirklichung, des Rechtsschutzes und der außergerichtlichen Konfliktregulierung (wie u.a. Mediation).

II. Grundzüge des Privatrechts beschränkt auf ausgewählte allgemeine Grundbegriffe und Familienrecht. An der Stelle folgt bereits der erste Kritikpunkt: Betreuungsrecht ist nicht zwingend ein Teil des Familienrechts; hier wird es aber dem Familienrecht zugeordnet und befindet sich m.E. an der völlig falschen Stelle.

III. Grundzüge des Öffentlichen Rechts. Schwerpunktmäßig die Materien, die für die Soziale Arbeit bedeutsam sind: Vorwiegend Sozialrecht - SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), SGB II und XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfeberechtigte), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe). Daneben kommen für den Alltag sozialer Arbeit bedeutsame Materien wie das Jugendschutzrecht und Ausländerrecht zur Sprache.

IV. Grundzüge des Strafrechts, auch Jugendstrafrecht. Hier wäre positiv herauszuheben, dass mit dem Kapitel "Arbeitsfeld Strafrecht" schon die praktische Relevanz bestimmter Gebiete zusammengefasst wird. Der Student muss sich nicht – wie bei den anderen Rechtsthemen - fragen: "Wozu lerne ich das eigentlich? Kann ich das später überhaupt gebrauchen?".

V. Den Abschluss bildet ein Teil über "Querschnittsgebiete": Ein "Sammelsurium", das die Herausgeber wohl keinem anderen Gebiet zuordnen wollten: Zu wichtig, um es einfach in einem der Hauptgebiete zu verstecken, zu unübersichtlich im Zusammenhang mit den anderen Kapiteln des Hauptgebietes. Wer würde sonst schon verstehen, dass Arbeitsrecht ein Teil des Zivilrechts ist, versetzt mit Aspekten des Öffentlichen Rechts? Oder Aufsichtspflichten und Haftung zum Privatrecht gehören, aber durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben können? An dieser Stelle komme ich zurück auf Betreuungsrecht: M.E. hätte es hierhin gehört und hat es nicht "verdient", im Privatrecht – sprich Familienrecht – versteckt zu werden. Geschätzte 85 % aller Berufsbetreuer sind Sozialarbeiter. Das verdeutlicht schon die immense Relevanz dieses Rechtsgebietes für die Soziale Arbeit.

Die Texte sind mit zahlreichen, auch grafischen Übersichten versehen, enthalten Hinweise auf weiterführende Quellen, Beispielsfälle zur Übung, Anregungen zur Diskussion und Kontrollfragen. Gleich im Vorwort werden bestimmte Symbole, die sich in jedem Kapitel finden, erläutert; z.B. ein Bleistift für Kontrollfragen oder ein Laptop für Querverweise auf Fundstellen im Internet.

Im Anhang des Buchs finden sich ein Glossar der "wichtigsten Rechtsbegriffe", eine Übersicht über "Altersstufen im Recht", die wichtigsten Aktenzeichen, Prüfungsschemata für die Bearbeitung sozialverwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Fälle sowie privatrechtlicher Ansprüche, neben einem ergiebigen Literaturverzeichnis auch ein umfangreiches Sachregister.

Die Schwerpunktsetzungen sind mit Blick auf Adressaten aus der sozialen Arbeit gut gewählt, auch wenn einige Gebiete im Hinblick auf ihre praktische Bedeutung leider nicht vorkommen (Kommunalrecht) oder nur oberflächlich gestreift werden (Betreuungsrecht, Datenschutzrecht, das Berufsrecht der sozialen Berufe).

Das Buch richtet sich an Studienanfänger nichtjuristischer Berufe. Es will mit der Beschränkung auf Grundzüge oder Einführung verdeutlichen, dass es um eine für die jeweiligen Ausbildungsziele zielgerichtete Auswahl und Gewichtung aus der schier unüberschaubaren Fülle an Lehr- und Lernstoff aus der Welt des Rechts geht. Die Auswahl erfordert eine rabiate Reduktion und Vereinfachung der Komplexität des Gegenstands Recht.

Die behandelten einzelnen Rechtsgebiete sollen nach der Relevanz für die Sozialen Berufe dargestellt werden, Anfängern soll es "einen ersten Zugang zur Rechtsmaterie und eine Orientierung in ihr verschaffen". Doch geht das Buch in seinem Anspruch noch weiter: Der "Fortgeschrittene oder der Praktiker soll sich [damit] in die Komplexität, die innere Logik und die Folgerichtigkeit rechtlicher Fragestellungen einarbeiten." Während es für Studierende "Lehrbuch" sein soll, will es für "Praktizierende in den genannten Bereichen" ein Arbeitsbuch sein.

Gleich zu Anfang empfehlen die Verfasser, "zunächst das im Anhang befindliche Glossar der wichtigsten Rechtsbegriffe" durchzulesen. Warum steht dieses Glossar dann am Ende des Buches? So werden die abstrakten juristischen Begriffe zuerst im Text verwandt und dann erläutert. Für einen Studienanfänger sollte es genau andersherum sein.

Im ersten Themenbereich (Grundfragen) werden Rechtsprobleme zum für soziale Arbeit besonders bedeutsamen Thema "Gerechtigkeit" angesprochen. Gerade das Kapitel über die Rechtsverwirklichung gleich zu Anfang zeigt bereits den "Weg" auf, den die Studierenden der Sozialen Arbeit gehen (werden und sollen) und der später in der Praxis ihre Denk- und Handelsweise grundlegend von Juristen trennt.

Leider geschieht dies wieder einmal mit den so oft anzutreffenden schwammigen Formulierungen; hier beispielsweise "Justice as Fairness", Verteilungsgerechtigkeit" oder "die institutionelle Herstellung einer derartigen Chancengleichheit". Für Studienanfänger egal welcher Richtung ist das starker Tobak!

Didaktisch gut platziert befasst sich im Anschluss daran eine längere Darstellung mit verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sozialen Arbeit. Sie wäre aber in erster Linie auch Jurastudenten zur Lektüre zu empfehlen, weil sie in aller gebotenen Kürze prägnant und mit gut gewählten Beispielen die wesentlichen Elemente der Methoden rechtlichen Entscheidens und ihrer geistesgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergründe zusammenträgt.

Die dem geltenden Recht gewidmeten Teile des Buchs sind solide aufbereitet. Namentlich die hier behandelten speziellen Rechtsgebiete (Verfassungsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Strafrecht usw.). So oder ähnlich findet sich das auch in den Einführungen der Lehrbücher dieser Spezialgebiete, - nur werden diese halt nicht von Studenten der Sozialen Arbeit gelesen.

Es ist einerseits schade, dass alles für Soziale Arbeit Relevante in ein Buch gepresst wird. Man kann natürlich beklagen, dass diesem Ziel z.B.  im Bereich des SGB II alles zum Opfer fällt, womit Studierende sich eingehender beschäftigen müssten: die Grundsatzdiskussion um die Eingriffe des Bundesgesetzgebers in kommunale Entscheidungshoheit, die umstrittene Methode der Bemessung der Regelleistungen, die verfassungsrechtliche Diskussion um die Sanktionen nach §§ 31 f. SGB II, das Problem der Ausweitung von Unterhaltslasten durch Konstruktion sog. Bedarfsgemeinschaften, insbesondere eheähnliche Lebensgemeinschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht unterhaltsverpflichtet sind. Andererseits: Müssen Studienanfänger wirklich diese Problemstellungen in aller Tiefe durchdringen? Reicht es nicht aus, wenn zunächst das Problembewusstsein geweckt wird?

Natürlich könnte man sich fragen, ob es nicht empfehlenswerter wäre, gleich zu den speziellen Einführungen für die einzelnen Rechtsgebiete zu greifen. Aber Studierende des Sozialwesens wären damit allein schon mit Stofffülle überfordert. Jurastudenten haben für eine vertiefte Beschäftigung mit diesen Gebieten acht Semester mindestens Zeit.

Allerdings ist auch dieses Buch mit 871 Seiten kein Leichtgewicht. Und es wäre wahrscheinlich empfehlenswerter, in den Kernmaterien der Studiengänge des Sozialwesens spezielle sozialrechtliche Literatur zu verfassen. Aber darum geht es hier nicht. Die "Grundzüge ..." richten sich ausdrücklich an Anfänger.

Für Studienanfänger der Sozialen Arbeit ist der erste Teil des Buches (Grundlagen) sehr abstrakt. Für die im Vorwort angesprochenen Praktiker der Sozialen Arbeit sind die speziellen Teile wohl ebenfalls zu dürftig. Die übergreifenden Teile des Buchs (Recht und Gesellschaft, Verfassungsrecht, Grundlagen der Rechtsanwendung, Außergerichtliche Konfliktregelung) dürften jedoch auch sie bedeutsam sein; für fortgeschrittene Studierende allemal.

Die ideale Zielgruppe für dieses Buch sind m.E. Rechtsanwälte, die auf einem Gebiet des Sozialrechts tätig sind und rasch eine zusammenfassende Einführung in andere Gebiete des Sozialrechts benötigen (bspw., um Zusammenhänge ihren Mandanten zu erläutern). Oder Jurastudenten, die das Grundstudium schon absolviert haben und nun einen umfassenden Überblick über Sozialrecht erhalten wollen.