Trenczek / Tammen /
Behlert / von Boetticher, Grundzüge des Rechts, Studienbücher für soziale
Berufe, 5. Auflage, utb 2018
Von RA'in, FA'in für
Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf
Die
"Grundzüge" umfassen vier Einzelteile, gegliedert nach einzelnen
Rechtsgebieten, nicht danach, wie sie im juristischen Studium gelehrt werden.
Also nicht: Allgemeine Rechtslehre, Zivilrecht: Grundlagen, Strafrecht:
Grundlagen, Öffentliches Recht: Grundlagen, danach Zivilrecht: Spezialisierung
usw., sondern Rechtslehre: Komplett, Privatrecht: Komplett etc. Es soll
allerdings ein "Studienbuch für soziale Berufe" (so der Untertitel)
sein und nicht für Juristen. Das vorausgeschickt, hier erst einmal eine kurze
Inhaltsangabe:
I. Allgemeine
Grundlagen, beginnend mit dem wolkigen Begriff "Recht und
Gerechtigkeit", Grundzüge des Verfassungsrechts, Grundlagen der
Rechtsanwendung, Rechtsverwirklichung, des Rechtsschutzes und der
außergerichtlichen Konfliktregulierung (wie u.a. Mediation).
II. Grundzüge
des Privatrechts beschränkt auf ausgewählte allgemeine Grundbegriffe und
Familienrecht. An der Stelle folgt bereits der erste Kritikpunkt: Betreuungsrecht
ist nicht zwingend ein Teil des Familienrechts; hier wird es aber dem
Familienrecht zugeordnet und befindet sich m.E. an der völlig falschen Stelle.
III. Grundzüge
des Öffentlichen Rechts. Schwerpunktmäßig die Materien, die für die Soziale
Arbeit bedeutsam sind: Vorwiegend Sozialrecht - SGB VIII (Kinder- und
Jugendhilfe), SGB II und XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende und
Sozialhilfeberechtigte), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe). Daneben kommen
für den Alltag sozialer Arbeit bedeutsame Materien wie das Jugendschutzrecht
und Ausländerrecht zur Sprache.
IV. Grundzüge
des Strafrechts, auch Jugendstrafrecht. Hier wäre positiv herauszuheben, dass mit dem Kapitel "Arbeitsfeld Strafrecht" schon die praktische
Relevanz bestimmter Gebiete zusammengefasst wird. Der Student muss sich nicht –
wie bei den anderen Rechtsthemen - fragen: "Wozu lerne ich das eigentlich?
Kann ich das später überhaupt gebrauchen?".
V. Den Abschluss bildet ein Teil über "Querschnittsgebiete": Ein
"Sammelsurium", das die Herausgeber wohl keinem anderen Gebiet zuordnen
wollten: Zu wichtig, um es einfach in einem der Hauptgebiete zu verstecken, zu
unübersichtlich im Zusammenhang mit den anderen Kapiteln des Hauptgebietes. Wer
würde sonst schon verstehen, dass Arbeitsrecht ein Teil des Zivilrechts ist,
versetzt mit Aspekten des Öffentlichen Rechts? Oder Aufsichtspflichten und
Haftung zum Privatrecht gehören, aber durchaus strafrechtliche Konsequenzen
haben können? An dieser Stelle komme ich zurück auf Betreuungsrecht: M.E.
hätte es hierhin gehört und hat es nicht "verdient", im Privatrecht –
sprich Familienrecht – versteckt zu werden. Geschätzte 85 % aller
Berufsbetreuer sind Sozialarbeiter. Das verdeutlicht schon die immense Relevanz
dieses Rechtsgebietes für die Soziale Arbeit.
Die Texte
sind mit zahlreichen, auch grafischen Übersichten versehen, enthalten Hinweise
auf weiterführende Quellen, Beispielsfälle zur Übung, Anregungen zur Diskussion
und Kontrollfragen. Gleich im Vorwort werden bestimmte Symbole, die sich in
jedem Kapitel finden, erläutert; z.B. ein Bleistift für Kontrollfragen oder
ein Laptop für Querverweise auf Fundstellen im Internet.
Im Anhang
des Buchs finden sich ein Glossar der "wichtigsten Rechtsbegriffe",
eine Übersicht über "Altersstufen im Recht", die wichtigsten
Aktenzeichen, Prüfungsschemata für die Bearbeitung sozialverwaltungsrechtlicher
und strafrechtlicher Fälle sowie privatrechtlicher Ansprüche, neben einem
ergiebigen Literaturverzeichnis auch ein umfangreiches Sachregister.
Die
Schwerpunktsetzungen sind mit Blick auf Adressaten aus der sozialen Arbeit gut
gewählt, auch wenn einige Gebiete im Hinblick auf ihre praktische Bedeutung
leider nicht vorkommen (Kommunalrecht) oder nur oberflächlich gestreift werden
(Betreuungsrecht, Datenschutzrecht, das Berufsrecht der sozialen Berufe).
Das Buch
richtet sich an Studienanfänger nichtjuristischer Berufe. Es will mit der
Beschränkung auf Grundzüge oder Einführung verdeutlichen, dass es um eine für
die jeweiligen Ausbildungsziele zielgerichtete Auswahl und Gewichtung aus der
schier unüberschaubaren Fülle an Lehr- und Lernstoff aus der Welt des Rechts
geht. Die Auswahl erfordert eine rabiate Reduktion und Vereinfachung der
Komplexität des Gegenstands Recht.
Die
behandelten einzelnen Rechtsgebiete sollen nach der Relevanz für die Sozialen
Berufe dargestellt werden, Anfängern soll es "einen ersten Zugang zur
Rechtsmaterie und eine Orientierung in ihr verschaffen". Doch geht das
Buch in seinem Anspruch noch weiter: Der "Fortgeschrittene oder der
Praktiker soll sich [damit] in die Komplexität, die innere Logik und die
Folgerichtigkeit rechtlicher Fragestellungen einarbeiten." Während es für
Studierende "Lehrbuch" sein soll, will es für "Praktizierende in
den genannten Bereichen" ein Arbeitsbuch sein.
Gleich zu
Anfang empfehlen die Verfasser, "zunächst das im Anhang befindliche
Glossar der wichtigsten Rechtsbegriffe" durchzulesen. Warum steht dieses
Glossar dann am Ende des Buches? So werden die abstrakten juristischen Begriffe
zuerst im Text verwandt und dann erläutert. Für einen Studienanfänger sollte es
genau andersherum sein.
Im ersten
Themenbereich (Grundfragen) werden Rechtsprobleme zum für soziale Arbeit besonders
bedeutsamen Thema "Gerechtigkeit" angesprochen. Gerade das Kapitel
über die Rechtsverwirklichung gleich zu Anfang zeigt bereits den
"Weg" auf, den die Studierenden der Sozialen Arbeit gehen (werden und
sollen) und der später in der Praxis ihre Denk- und Handelsweise grundlegend
von Juristen trennt.
Leider
geschieht dies wieder einmal mit den so oft anzutreffenden schwammigen Formulierungen;
hier beispielsweise "Justice as Fairness",
Verteilungsgerechtigkeit" oder "die institutionelle Herstellung einer
derartigen Chancengleichheit". Für Studienanfänger egal welcher Richtung
ist das starker Tobak!
Didaktisch
gut platziert befasst sich im Anschluss daran eine längere Darstellung mit verfassungsrechtlichen
Grundlagen der Sozialen Arbeit. Sie wäre aber in erster Linie auch Jurastudenten
zur Lektüre zu empfehlen, weil sie in aller gebotenen Kürze prägnant und mit
gut gewählten Beispielen die wesentlichen Elemente der Methoden rechtlichen
Entscheidens und ihrer geistesgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen
Hintergründe zusammenträgt.
Die dem
geltenden Recht gewidmeten Teile des Buchs sind solide aufbereitet. Namentlich
die hier behandelten speziellen Rechtsgebiete (Verfassungsrecht, Familienrecht,
Sozialrecht, Strafrecht usw.). So oder ähnlich findet sich das auch in den
Einführungen der Lehrbücher dieser Spezialgebiete, - nur werden diese halt
nicht von Studenten der Sozialen Arbeit gelesen.
Es ist einerseits
schade, dass alles für Soziale Arbeit Relevante in ein Buch gepresst wird. Man
kann natürlich beklagen, dass diesem Ziel z.B. im Bereich des SGB II alles zum Opfer fällt, womit
Studierende sich eingehender beschäftigen müssten: die Grundsatzdiskussion um
die Eingriffe des Bundesgesetzgebers in kommunale Entscheidungshoheit, die
umstrittene Methode der Bemessung der Regelleistungen, die
verfassungsrechtliche Diskussion um die Sanktionen nach §§ 31 f. SGB II, das
Problem der Ausweitung von Unterhaltslasten durch Konstruktion sog.
Bedarfsgemeinschaften, insbesondere eheähnliche Lebensgemeinschaften, die nach
bürgerlichem Recht nicht unterhaltsverpflichtet sind. Andererseits: Müssen
Studienanfänger wirklich diese Problemstellungen in aller Tiefe durchdringen?
Reicht es nicht aus, wenn zunächst das Problembewusstsein geweckt wird?
Natürlich
könnte man sich fragen, ob es nicht empfehlenswerter wäre, gleich zu den speziellen
Einführungen für die einzelnen Rechtsgebiete zu greifen. Aber Studierende des
Sozialwesens wären damit allein schon mit Stofffülle überfordert. Jurastudenten
haben für eine vertiefte Beschäftigung mit diesen Gebieten acht Semester
mindestens Zeit.
Allerdings
ist auch dieses Buch mit 871 Seiten kein Leichtgewicht. Und es wäre wahrscheinlich
empfehlenswerter, in den Kernmaterien der Studiengänge des Sozialwesens
spezielle sozialrechtliche Literatur zu verfassen. Aber darum geht es hier
nicht. Die "Grundzüge ..." richten sich ausdrücklich an Anfänger.
Für
Studienanfänger der Sozialen Arbeit ist der erste Teil des Buches (Grundlagen) sehr
abstrakt. Für die im Vorwort angesprochenen Praktiker der Sozialen Arbeit sind
die speziellen Teile wohl ebenfalls zu dürftig. Die übergreifenden Teile des
Buchs (Recht und Gesellschaft, Verfassungsrecht, Grundlagen der
Rechtsanwendung, Außergerichtliche Konfliktregelung) dürften jedoch auch sie
bedeutsam sein; für fortgeschrittene Studierende allemal.
Die ideale
Zielgruppe für dieses Buch sind m.E. Rechtsanwälte, die auf einem Gebiet des
Sozialrechts tätig sind und rasch eine zusammenfassende Einführung in andere
Gebiete des Sozialrechts benötigen (bspw., um Zusammenhänge ihren Mandanten zu
erläutern). Oder Jurastudenten, die das Grundstudium schon absolviert haben und
nun einen umfassenden Überblick über Sozialrecht erhalten wollen.