Mittwoch, 29. Juli 2015

Rezension Öffentliches Recht: Schwerbehindertenrecht

Feldes / Fraunhoffer / Rehwald / Westermann / Witt, Basiskommentar zum Schwerbehindertenrecht, 12. Auflage, Bund 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Basiskommentar „Schwerbehindertenrecht von Feldes / Fraunhoffer / Rehwald / Westermann / Witt ist mittlerweile in der 12. Auflage erschienen und zu einem Preis von 39,90 € über den Bund-Verlag käuflich zu erwerben.

Das Werk beinhaltet die jüngsten Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht. Auszugsweise werden im Teil 1 (Regelungen für Behinderte und von Behinderungen bedrohte Menschen) der § 1 [ Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ] und § 2 [ Behinderung ] des 1. Kapitels sowie § 63 [Klagerecht der Verbände] des 8. Kapitels kommentiert. Der Teil 2 (Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen) ist vollständig in das Werk eingearbeitet.

Ausführlich widmet sich der Autor in § 1 des Werkes dem Zweck des SGB IX, nämlich die Freiheit und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten; zurückzutreten hat die Pflege und Schonung der Mittel, die dazu eingesetzt werden. Anschließend wird der Begriff „Behinderung“ erläutert, wobei in der Kommentierung zu dieser Vorschrift auch das Gleichstellungsverfahren dargestellt wird. Es folgen Ausführungen zu den versorgungsmedizinischen Grundsätzen mit Fallbeispielen.

Erwähnenswert in Teil 2 ist die Kommentierung des § 69 (Feststellung der Behinderung, Ausweise). Anhand anschaulicher Beispiele wird dem Leser erklärt, wie sich der Gesamt-GdB zusammensetzt. Die Nachteilsausgleiche und der Rechtsschutz werden beschrieben.

Gut verständlich dargestellt werden die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen zueinander. Auch hier arbeitet der Autor mit Fallbeispielen.

Gerade für Betroffene wird das Kapitel 3 (sonstige Pflichten der Arbeitgeber, Rechte der schwerbehinderten Menschen) und das Kapitel 4 (Kündigungsschutz) sorgfältig aufgearbeitet, wobei in § 81 (Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen) sich der Autor mit dem Antidiskriminierungsgesetz ausführlich auseinandersetzt. Es folgen Erläuterungen zu der Beweislast und zum Vorliegen der Vermutung einer Benachteiligung.

Gelungen ist die Kommentierung des § 83 (Integrationsvereinbarung). Neben detaillierten Ausführungen zur Entstehungsgeschichte wird der Ablauf des Verfahrens ausführlich beschrieben. Für Betroffene dürfte auch die Vorschrift des § 85  (Erfordernis der Zustimmung) erwähnenswert sein. Der Autor stellt in diesem Zusammenhang die Rechtslage für Kündigungen vor Mai 2004 und ab Mai 2004 dar. Für das praktische Arbeiten mit dem Kommentar soll letztlich nicht die Vorschrift des § 125 (Zusatzurlaub) unerwähnt bleiben. Diese Vorschrift enthält Empfehlungen, wie sich der behinderte Mensch im laufenden Antragsverfahren gegenüber seinem Arbeitgeber verhalten soll. Die Abgeltung von Urlaub mit einem entsprechenden Abdruck eines Musterschreibens wird dem Leser nahe gebracht.

Interessant erscheint auch die Statistik im Zusammenhang mit der Ausgleichsabgabe (§ 77), die belegt, dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter auf hohem Niveau über Jahre hinweg stagniert.

Im Anhang ist die Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen abgedruckt.

Als Zielgruppe dieses Werkes werden beispielshaft Schwerbehindertenvertretungen, Betriebs- und Personalräte aber auch insbesondere Betroffene angesprochen. Als Basiskommentar und als Einstiegswerk in die Rechtsmaterie des Schwerbehindertenrechts ist das Werk bedenkenlos zu empfehlenswert.