Donnerstag, 2. Juli 2015

Rezension Zivilrecht: Formularsammlung Gewerblicher Rechtsschutz

Beck‘sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA Florian Decker, Saarbrücken



„Von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte“ könnte man als Untertitel dieses Werkes führen. Eine Vielzahl von Berufsträgern aus München, Stuttgart und Berlin hat dieses Werk mit seinen etwa 200 Formularen zum gewerblichen Rechtsschutz geschaffen und nun bereits zum fünften Mal in aktualisierter Fassung vorgelegt. Das Werk richtet sich insofern natürlich nicht nur an Rechtsanwälte sondern an alle praktisch mit dem Thema befassten Stellen, daher also auch an Steuerberater, Notare, Unternehmensjuristen sowie auch Unternehmen der Medienbranche.

Das Buch ist insofern sowohl für auf das Thema spezialisierte als auch nicht spezialisierte Praktiker, die auf einmal mit einem Problem des gewerblichen Rechtsschutzes konfrontiert werden, von größtem Nutzen und Interesse.

Zu allen gängigen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, also zum Patentrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht, Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht, Designrecht, Markenrecht, zur Produktpiraterie, zum Wettbewerbsrecht, zum Kartellrecht und auch zum Urheberrecht, enthält das insgesamt fast 800 Seiten starke Werk jeweils eine eigene Abteilung. Dort sind die allgemein zu erwartenden Formulare ebenso berücksichtigt wie solche Formulare, die auch etwas „randständige“ Themenbereiche betreffen, wie etwa die Vindikationsklage im Patentrecht oder eine Ratenzahlungsvereinbarung konkret für einen Fall der Produktpiraterie.

Der Aufbau ist folgerichtig und durch das Inhaltsverzeichnis schnell zu erschließen. Sieht man sich die Abteilung zum Wettbewerbsrecht an, so folgen auf eine allgemeine Einführung Abschnitte zum außergerichtlichen Verfahren, zum Hauptsacheverfahren, zum vorläufigen Rechtsschutz, zu besonderen Klagearten sowie zur Zwangsvollstreckung. Außerdem ist ein Abschnitt mit Regelbeispielen unlauterer Wettbewerbshandlungen enthalten, der entsprechend auch Formulierungsvorschläge für den einen oder anderen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bereithält. Der außergerichtliche Bereich beginnt dann mit der Berechtigungsanfrage, setzt fort mit dem Abmahnschreiben, der zweiten Abmahnung et cetera. Man geht hier also im Grunde „chronologisch“ anhand des möglichen Ablaufs eines solchen Mandates vor.

Die einzelnen Formulare, wie zum Beispiel auf Seite 476 zum Abschlussschreiben zu erkennen, werden zunächst im Fließtext abgedruckt. Dieser enthält zum konkreten Beispiel alle wesentlichen Bestandteile eines gängigen Abschlussschreibens an den Antragsgegner nach Erlass und Vollzug einer einstweiligen Verfügung. In den Fließtext eingebettet finden sich Fußnoten, die sich auf die dem Muster nachfolgenden Erläuterungen beziehen. Aus diesen wiederum sind einige wesentliche Hinweise zur Zusammensetzung des Abschlussschreibens unter Verweis auf die hierzu ergangene einschlägige, insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung zu entnehmen.

Die Formulare sind insoweit aus sich heraus bzw. spätestens unter Heranziehung der Fußnoten verständlich. Sofern der Bearbeiter ein grundsätzliches Systemverständnis hat, wird er für die Fertigung des entsprechenden Schriftsatzes nicht einmal unbedingt weitere Literatur hinzuziehen müssen. Die Ausführungen sind klar und verständlich formuliert und soweit zu erkennen auch zutreffend und aktuell.

Das Werk liefert einen mehr als adäquaten Gegenwert zu seinem Preis von 149 EUR und kann nur jedem praktisch im gewerblichen Rechtsschutz Tätigen anempfohlen werden.