Beck‘sche
Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 5. Auflage,
C.H. Beck 2015
Von RA Florian
Decker, Saarbrücken
„Von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte“ könnte man
als Untertitel dieses Werkes führen. Eine Vielzahl von Berufsträgern aus
München, Stuttgart und Berlin hat dieses Werk mit seinen etwa 200 Formularen
zum gewerblichen Rechtsschutz geschaffen und nun bereits zum fünften Mal in
aktualisierter Fassung vorgelegt. Das Werk richtet sich insofern natürlich
nicht nur an Rechtsanwälte sondern an alle praktisch mit dem Thema befassten
Stellen, daher also auch an Steuerberater, Notare, Unternehmensjuristen sowie
auch Unternehmen der Medienbranche.
Das Buch ist insofern sowohl für auf das Thema
spezialisierte als auch nicht spezialisierte Praktiker, die auf einmal mit
einem Problem des gewerblichen Rechtsschutzes konfrontiert werden, von größtem
Nutzen und Interesse.
Zu allen gängigen Bereichen des gewerblichen
Rechtsschutzes, also zum Patentrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht,
Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht, Designrecht, Markenrecht, zur
Produktpiraterie, zum Wettbewerbsrecht, zum Kartellrecht und auch zum
Urheberrecht, enthält das insgesamt fast 800 Seiten starke Werk jeweils eine
eigene Abteilung. Dort sind die allgemein zu erwartenden Formulare ebenso
berücksichtigt wie solche Formulare, die auch etwas „randständige“
Themenbereiche betreffen, wie etwa die Vindikationsklage im Patentrecht oder eine
Ratenzahlungsvereinbarung konkret für einen Fall der Produktpiraterie.
Der Aufbau ist folgerichtig und durch das
Inhaltsverzeichnis schnell zu erschließen. Sieht man sich die Abteilung zum
Wettbewerbsrecht an, so folgen auf eine allgemeine Einführung Abschnitte zum
außergerichtlichen Verfahren, zum Hauptsacheverfahren, zum vorläufigen
Rechtsschutz, zu besonderen Klagearten sowie zur Zwangsvollstreckung. Außerdem
ist ein Abschnitt mit Regelbeispielen unlauterer Wettbewerbshandlungen
enthalten, der entsprechend auch Formulierungsvorschläge für den einen oder
anderen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bereithält. Der außergerichtliche
Bereich beginnt dann mit der Berechtigungsanfrage, setzt fort mit dem Abmahnschreiben,
der zweiten Abmahnung et cetera. Man geht hier also im Grunde „chronologisch“
anhand des möglichen Ablaufs eines solchen Mandates vor.
Die einzelnen Formulare, wie zum Beispiel auf Seite
476 zum Abschlussschreiben zu erkennen, werden zunächst im Fließtext abgedruckt.
Dieser enthält zum konkreten Beispiel alle wesentlichen Bestandteile eines
gängigen Abschlussschreibens an den Antragsgegner nach Erlass und Vollzug einer
einstweiligen Verfügung. In den Fließtext eingebettet finden sich Fußnoten, die
sich auf die dem Muster nachfolgenden Erläuterungen beziehen. Aus diesen
wiederum sind einige wesentliche Hinweise zur Zusammensetzung des
Abschlussschreibens unter Verweis auf die hierzu ergangene einschlägige,
insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung zu entnehmen.
Die Formulare sind insoweit aus sich heraus bzw.
spätestens unter Heranziehung der Fußnoten verständlich. Sofern der Bearbeiter
ein grundsätzliches Systemverständnis hat, wird er für die Fertigung des
entsprechenden Schriftsatzes nicht einmal unbedingt weitere Literatur
hinzuziehen müssen. Die Ausführungen sind klar und verständlich formuliert und
soweit zu erkennen auch zutreffend und aktuell.
Das Werk liefert einen mehr als adäquaten Gegenwert
zu seinem Preis von 149 EUR und kann nur jedem praktisch im gewerblichen
Rechtsschutz Tätigen anempfohlen werden.