Dienstag, 28. Juli 2015

Rezension Zivilrecht: Praxis des Straßenverkehrsrechts

Ludovisy / Eggert / Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Auflage, ZAP 2015

Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Das nunmehr in 6. Auflage vorliegende Werk der drei Herausgeber Ludovisy, Eggert und Burhoff ist ein echtes Schwergewicht, das mittlerweile fast 2100 Seiten dick geworden ist. Es erscheint in einer schwierigen Umgebung: Einerseits muss es mit anderen Fachanwaltshandbüchern konkurrieren, andererseits mit spezielleren Werken, die sich mit Ausschnittsthemen des Buchs befassen, wie etwa dem von Burhoff herausgebrachten „Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren“. Gleichzeitig hatte das Buch auch noch mit einem kräftigen Autorenaustausch zu kämpfen. Sieben Autoren haben das Werk nach der letzten Auflage verlassen – da grenzt es schon an ein Wunder, wenn man 4 Jahre nach der letzten Buchauflage ein Buch in der Hand hält, das keine wesentlichen Lücken oder Überschneidungen erkennen lässt. Dies liegt sicher auch daran, dass die drei Herausgeber sich intensiv um die Bearbeiter und deren Bearbeitungen bemühen.

Was ist also inhaltlich im Buch vorhanden? 14 Paragrafen gliedern den Inhalt. Los geht es dabei mit zivilrechtlichen Themen: Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Vertragsrecht. Diesen Themen ist – ausgehend von der Bedeutung in der verkehrsrechtlichen Praxis – ein Umfang von fast 600 Seiten eingeräumt worden. Es geht dabei zunächst um Haftungsgrundlagen und Haftungsverteilung. Letztere Thematik enthält eine hervorragende – von Eggert erstellte – Übersicht über Haftungsquoten in den wichtigsten Fallkonstellationen (§ 2 Rn. 327 ff.). Hier findet man dann je eine kurze Einleitung in das Problem und dann zahllose Rechtsprechungsbeispiele, die in der Regel Haftungsquoten angeben. Der Leser kann hierdurch in den üblichen Fällen also gut auch ohne spezielle Literatur zu Haftungsquoten „über die Runden kommen“. Einen dicken Textblock machen dann auch der Sachschaden und der Personenschaden aus. Weiterhin finden sich noch ausführliche Erörterungen zum Autokauf, zur Automiete, zum Leasing und zum Autoreparaturvertrag. Damit ist tatsächlich das gesamte Verkehrszivilrecht in dem Buch abgebildet.

Es schließt sich dann der strafrechtliche Buchteil an, angeführt vom Verkehrsstrafrecht, gefolgt vom Ordnungswidrigkeitenrecht. Diese Bearbeitungen, immerhin fast 500 Seiten wurden von Burhoff alleine geschultert. Dies ist freilich ein Riesenpensum, zumal die Darstellungen, wie stets bei Veröffentlichungen Burhoffs die Rechtsprechung und die Literatur komplett auswerten. Erfreulich ist hierbei, dass Burhoff auch die Fahrtenbuchauflage und die Vollstreckung europäischer Geldsanktionen mit in diesem Zusammenhang erörtert. Die Herausgeber haben dann den Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen einen eigenen Abschnitt gegönnt und von den beiden Sachverständigen Golder und Schmedding verfassen lassen. Aus technischer Sicht zweifellos eine gute Wahl – m.E. hätte es hier gut getan, wenn hier einer der juristischen Mitautoren zumindest noch materiell-rechtliche/prozessuale Verteidigungstipps hätte einfließen lassen. Dies mag allerdings Geschmackssache sein.

Weiterhin schließt sich ein verkehrsverwaltungsrechtlicher Teil an. Hier geht es etwa um den Fahrerlaubniserwerb, die Fahrerlaubnis auf Probe und das begleitete Fahren ab 17 alles jeweils von Ludovisy dargestellt wird und um die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln. Die Herausgeber haben hierfür den Praktiker Kalus als Autor gewinnen können, was sicher eine gute Wahl war. Dieser befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Fahreignungsregister und den Punkten. Zudem stellt er – sinnvollerweise – anhand der zentralen EuGH-Entscheidungen die europarechtliche Rechtsprechung zum EU-Führerschein dar. Für die Beratung in Fällen der strafrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung hält dann Ludovisy noch eine Beratungshilfe von etwa 30 Seiten parat – anhand dieser kann jeder Anwalt in „Führerscheinverfahren“ prüfen, ob er alle Ansätze/Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt hat (S. 1394 ff.).

Einen weiteren großen Buchteil machen medizinische und psychologische Ausführungen aus. Diese werden im Großen und Ganzen nach verkehrsrechtlichen Themenkreisen dargestellt. Nach einigen Grundlagen werden nämlich erwartungsgemäß die Themen Kraftfahreignung und Begutachtung, Arzneimittel/Alkohol/Drogen und schließlich auch medizinische Fragen der Unfallanalytik behandelt. Überraschender sind dann kürzere Kapitel zur Verkehrsumwelt und zu arbeitsmedizinischen Aspekten. Sicher hoch interessant – in einem reinen Praktikerbuch für Verkehrsjuristen erscheint mir dies aber etwas zu weitgehend.

Überzeugend ist dann der Auslandsunfall dargestellt. Nach einer etwa 10-seitigen Einführung in die Problematik und vor allem die 4. und 5. KH-Richtlinie finden sich Darstellungen zur Rechtslage in den wichtigsten europäischen Staaten, beginnend mit Belgien über Frankreich, Großbritannien und Norwegen bis hin zu Ungarn. Die Länderteile sind dabei von dem Autorenteam Floßmann/Neidhart stets nach Zivilrecht und Strafrecht geteilt und innerhalb dieser Teilung stets nach dem gleichen Schema aufgebaut. Den Leser des Buchs wird gerade das sehr freuen, zumal den Autoren von den Herausgebern 150 Seiten für das Thema eingeräumt wurden.

Umsichtig bei der Themenauswahl des Buches war es auch, mit § 10 einen arbeitsrechtlichen Teil aufzunehmen – u.a. Dienstwagennutzung (einschließlich steuerrechtlicher Aspekte), Haftungsfragen, Kündigung infolge eines Verkehrsvergehens und natürlich Arbeitsunfälle werden hier erörtert.

Ein weiterer großer Abschnitt ist der Unfallrekonstruktion gewidmet – hier wird letztlich Sachverständigenwissen präsentiert. Gerade Anfänger im Verkehrsrecht werden dankbar sein, fehlt doch ohne Prozesserfahrung oft die Vorstellung von dem was ein Sachverständiger eigentlich genau tut und wo die Grenzen einer Begutachtung sind. Am Buchende findet sich dann vor allem erwartungsgemäß noch ein Vergütungsteil, der von Brückner verfasst wurde und vor allem durch seine klare Gliederung und viele Berechnungsbeispiele besticht. Für jüngere Anwälte eine super Übersicht über die Materie.

Aber nicht nur vom Inhalt her macht das Buch einen runden Eindruck. Es finden sich zudem zahlreiche Musterschreiben an geeigneten Stellen (etwa Schriftsätze im Hinblick auf Fahrerlaubnissachen - § 7 Rn. 819 ff), tabellarische Übersichten zur Rechtsprechung (etwa im Rahmen der Darstellungen zur Wartezeit im Rahmen des § 142 StGB, bei der Mittelgebühr - § 13 Rn. 315 oder im Bereich der Haftungsquoten - § 2 Rn. 282 ff. ) und sonstige Arbeitshilfen (wie etwa Gegenstandswertkataloge im Verkehrsverwaltungsrecht - § 7 Rn. 816 oder auch Musterabrechnungen nach RVG). Immer wieder grafisch abgesetzte Hinweise für die tägliche Praxis des Verkehrsrechtlers sind ebenso zahlreich vorhanden. Am Rand des Buches ist dann auch deutlich gemacht, welche Materialien man auf der beiliegenden DVD wiederfindet. Innerhalb der jeweils bewusst kurzen Textabschnitte sind dann auch zur Förderung der Übersichtlichkeit Fettungen der wichtigsten Stichworte vorhanden, so dass sich jedes Thema schnell durcharbeiten lässt.

Für wen ist das Buch nun geeignet? M.E. werden vor allem Berufsanfänger und Anwälte, die gerade dabei sind, sich auf Verkehrssachen zu spezialisieren, von dem Buch profitieren. Auch Anwälte, die etwa nur Verkehrsrecht in einem speziellen Bereich beraten (etwa als Fachanwalt Strafrecht) können das Buch gut für andere verkehrsrechtliche Bereiche nutzen. All diese Leser erhalten ein Kompendium jeglicher verkehrsrechtlicher Probleme auf hohem inhaltlichem Niveau. Auch der Allgemeinanwalt, der verkehrsrechtliche Mandate jedweder Couleur angehen will, wird mit dem Buch gut vorbereitet sein. Der bereits spezialisierte Verkehrsrechtler dagegen wird wohl eher (noch) tiefergehende Spezialwerke – wie etwa im OWi-Bereich Burhoffs bereits erwähntes „Handbuch des verkehrsrechtlichen OWi-Verfahrens“ - zu Rate ziehen.